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Gemeinderat, 60. Sitzung vom 20.11.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 100

 

eine oder andere Erweiterung dieses Programmjahres anzuregen. Das wird ein wachsender und lebender Kalender sein. Man kann also vermutlich fast jeden Tag etwas Neues darauf finden.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 2. Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing. Guggenbichler gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.03.16

GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Herr Stadtrat! Sie hatten ja auch im Vorfeld ein Hearing, bevor wir dieses Demokratiejahr begonnen haben. Wir haben dort ja auch relativ ausführlich darüber gesprochen, dass wir nicht nur im NGO-Bereich ein Demokratiedefizit haben, welches Sie jetzt mehr oder weniger geortet haben.

 

Wir haben auch insofern ein Demokratiedefizit, als nicht jede Stimme hier gleich viel wert ist und im Wiener Gemeinderat nicht jedes Mandat mit gleich vielen Stimmen abgewogen werden kann.

 

Wir haben insofern ein Demokratiedefizit, als wir eine Untersuchungskommission zur Wien Energie hatten und keine Frage zur Firma Wien Energie stellen durften. Wir haben den systemischen Webfehler, dass wir als Gemeinderat den ganzen ausgelagerten Betrieb in keiner Art und Weise hinterfragen dürfen, was in diesem Haus schon seit Jahrzehnten bekannt ist und auch schon von Bgm Häupl erwähnt wurde.

 

Es geht in diesem Jahr ja nicht nur um Demokratie, es geht auch um Transparenz. Sie wissen es auch ganz genau. Sie haben eine sehr ausführliche Aufzählung Ihrer Aktivitäten gegeben.

 

Welche Aktivitäten haben Sie dafür gesetzt, dass jedes Mandat und jede Stimme in diesem Haus gleich viel wert sind? Welche Aktivitäten haben Sie gesetzt, um den systemischen Webfehler zu beheben und somit mehr Transparenz in dieser Stadt zu schaffen? Welche Aktivitäten haben Sie geschaffen, damit man in einer Untersuchungskommission zu einem ausgelagerten Unternehmen auch das ausgelagerte Unternehmen befragen kann?

 

Dann hätte ich noch etwas anderes: Welche Aktivitäten haben Sie geschaffen, damit es auch Konsequenzen gibt, wenn man als Untersuchungskommission den Magistrat befragt und keine Antworten bekommt?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Ein wesentlicher Bestandteil von Demokratie ist, dass es unterschiedliche Zugänge zur Realität und damit auch unterschiedliche Positionierungen gibt. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, habe ich bei dem einen oder anderen, was das Wahlrecht oder die Repräsentation der Bevölkerung hier im Haus betrifft, eine andere Meinung. Das ist ja auch richtig, wichtig und gut so. Es wäre absurd, wenn wir alle hier vom Gleichen ausgehen würden.

 

Was mir aber wichtig ist - das zeigt auch das besondere Engagement von Ihnen, den Abgeordneten, in diesem Haus -, ist, dass diese Regeln, die wir uns selber geben, um die Bevölkerung zu verstehen und zu repräsentieren, auch immer wieder Gegenstand von Diskussionen und von einem genaueren Draufschauen sind.

 

Wir haben ja in diesem Haus gerade in der letzten Periode auch mehrere Beispiele dafür gehabt, wie wir an diesen Regeln geschraubt haben und darüber nachgedacht haben, was man verändern kann. Teilweise haben wir hier auch schon Reformen beschlossen. Ich denke an die Auseinandersetzungen zur Untersuchungskommission, aber beispielsweise auch an die Reform des Petitionsausschusses. Wir haben ein Petitionsrecht, das Europa-weit einzigartig ist und das auch die Realität im Petitionsausschuss wirklich stark verändert hat. Es gibt deutlich mehr Petitionen und auch deutlich mehr Auseinandersetzungen und Öffentlichkeit dazu. Das Thema Transparenz ist ja gekommen.

 

Um das zusammenzufassen: Ich glaube, das ist eine Diskussion, die so nie endet, die aber auch hier im Haus, glaube ich, sehr intensiv geführt wird. Nicht zuletzt sind ja auch Sie ein Bestandteil dieser Diskussion. Ich freue mich auf die vielen, vielen Diskussionen, die wir da noch haben.

 

Nachdem aber von dir das Wort des Webfehlers in den Mund genommen worden ist, ist es mir in dem Zusammenhang aber schon wichtig zu sagen: Österreich ist verfassungsrechtlich eine sehr, sehr detailliert geordnete Demokratie, was unsere Spielregeln betrifft, also beispielsweise das Wahlrecht als eine sehr zentrale Spielregel der repräsentativen Demokratie. Da ist es definitiv so, dass nicht nur ausgeschlossen werden kann, dass die Repräsentation der unterschiedlichen Mehrheiten beim stimmenden Wahlvolk in den Landtagen oder auch im Nationalrat nicht gegeben ist, sondern mehr noch: Diese ist bestmöglich organisiert. Diese Organisation kann man so und so machen. Was man aber sagen kann: Im Bundesländervergleich ist Wien hier nicht nur repräsentativ, sondern hat - ganz besonders, was Kontrollrechte betrifft - ganz sicher eine Vorreiterrolle.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. Zusatzfrage wird von Herrn GR Weber gestellt. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.07.24

GR Thomas Weber (NEOS): Einen schönen guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Ausführungen. In der Tat war das ja gestern ein großartiger Kick-off. Ich war selber dort. Sie haben es auch schon erwähnt: Community, Vereine und NGOs, die sich mit dem Thema Demokratie beschäftigen. Wie kann man sich denn bei dieser Initiative einklinken? Wie kann man bei der Initiative mitmachen?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Auch da möchte ich einfach nur noch einmal ganz kurz ergänzen, was ich vorher schon erwähnt habe. Wie gesagt, gibt es ein umfassendes Programmangebot im Veranstaltungskalender. Zuerst einmal lade ich alle ein, sich ein Bild über die Angebote zu verschaffen, sich dann aber auch selber zu überlegen, ob man das eine oder andere Event oder Angebot dazu beitragen kann. Dazu reicht es ganz einfach, mit dem verantwortlichen Büro für Mitwirkung telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufzunehmen oder seinen Beitrag oder sein Interesse direkt über die Homepage über den Link zu melden.

 

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