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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

61. Sitzung vom 17. Dezember 2024

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.05 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Sabine Keri, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Erich Valentin und GRin Mag. Stefanie Vasold sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GR Peter L. Eppinger, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Kilian Stark.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1656451-2024-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Tho-mas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:

 

"Die gemeinsamen Werte unserer liberalen Demokratie geraten zunehmend unter Druck. Um einen Dialog über die Wertebasis für das Zusammenleben in der Stadt zu führen, haben Sie im November zu einem Wertekonvent mit TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft eingeladen. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Wertekonvent für die Integrationspolitik der Stadt Wien?"

 

(FSP-1655774-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Die unerträglichen Zustände am Gaudenzdorfer Gürtel 41 sind hinlänglich medial bekannt. Die Situation der verbliebenen MieterInnen hat sich in den vergangenen Wochen noch zugespitzt. Obwohl die BewohnerInnen mit Unterstützung der Mieterhilfe des Wohnservice Wien einen Rechtsstreit über ihre Position als HauptmieterInnen gewonnen haben, sehen sie sich angeblich nun mit horrenden anwaltlichen Nachforderungen für Betriebskosten und auch Räumungsklagen konfrontiert. Wurde seitens der Stadt Wien die Zwangsverwaltung im Sinne des unlängst seitens der Stadtregierung vorgestellten 7-Punkte-Maßnahmenpaketes gegen Spekulationshäuser im Falle des Hauses Gaudenzdorfer Gürtel 41 bereits beantragt?"

 

(FSP-1656203-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Am 24. Juni 2021 hat der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS die Einführung eines Doppelbudgets durch Änderung der Wiener Stadtverfassung beschlossen. Seitens der Oppositionsparteien wurde in der Debatte darauf hingewiesen, dass bereits wenige Monate nach dem Beschluss erste Überschreitungsanträge beschlossen werden müssen und durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum die erforderlichen hohen Budgetanpassungen nicht mehr diskutiert werden können. Nicht zuletzt deshalb dürfen auf Bundesebene Doppelbudgets nur in Ausnahmefällen erlassen werden. Seitens der SPÖ wurde im Zuge der Debatte erwidert, dass durch Doppelbudgets die 'mittelfristige Konsolidierung' besser abgebildet werden kann. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Voranschlagszahlen des zweiten Budgetjahres mit einem hohen Unsicherheitsgrad versehen sind, weil es sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig einen hohen Anpassungsbedarf gibt. Werden Sie vor diesem Hintergrund die Praxis des Doppelbudgets überdenken?"

 

(FSP-1526163-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herbst- und Winterzeit ist auch Grippe-Impf-Saison. Welche Maßnahmen hat die Stadt gesetzt, um möglichst viele Menschen mit einer gratis Grippeimpfung zu erreichen und welche weiteren Schwerpunktsetzungen gibt es beim Thema Impfen generell in der Stadt Wien?"

 

(FSP-1650294-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die Wartezeiten auf medizinische Leistungen im WIGEV sind seit vielen Jahren ein nicht zufriedenstellender Zustand. In der ORF-Sendung 'Bürgeranwalt' vom Samstag, 17. November 2024 wurde auf HNO-Fälle, die genau diese Thematik beschreiben, hingewiesen. Auf ein Erstgespräch in einer Klinik des WIGEV warten Patienten bis zu neun Monate. Für eine Operation in diesem Bereich sind dann weitere Monate Wartezeit notwendig. Im schlimmsten Fall kann vom Tag des Versuches, einen Erstgesprächstermin zu erhalten, bis zur erfolgten Operation mehr als ein Jahr vergehen. Eine Tatsache, die natürlich geändert werden muss. Neben dem Bereich HNO sind auch bei Hüftgelenksersätzen und Kniegelenksersätzen ähnliche Wartezeiten in WIGEV-Häusern Realität. Welche Lösungsvorschläge für Verbesserungen, die Wartezeiten zu verkürzen, haben Sie?"

 

3. (AST-1650303-2024-KFP/AG; ASTTH-1670496-2024-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Rot-Pinke Teuerungswelle 2025 gefährdet den Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsstandort und vernichtet zahlreiche Existenzen der Wienerinnen und Wiener!" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Josef Taucher, StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin

 

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