Gemeinderat
21. Wahlperiode
61. Sitzung vom 17. Dezember 2024
Sitzungsbericht 
 
(Beginn um 9.05 Uhr)
    
   Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. 
Jennifer Kickert
   Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter 
Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. 
(FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR 
Benjamin Schulz und GR Harald Zierfuß
   
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.
   1. Entschuldigt sind GRin Sabine Keri, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Erich Valentin und GRin Mag. Stefanie Vasold 
sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Peter L. Eppinger, GR Markus Gstöttner, 
MSc, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Markus Ornig, MBA, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Felix Stadler, BSc, 
MA und GR Kilian Stark.
   
   2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den 
Befragten beantwortet:
   (FSP-1656451-2024-KNE/GM) 1. Anfrage von GR Tho-mas Weber an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe 
für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz:
   "Die gemeinsamen Werte unserer liberalen Demokratie geraten zunehmend unter Druck. Um einen Dialog über die 
Wertebasis für das Zusammenleben in der Stadt zu führen, haben Sie im November zu einem Wertekonvent mit 
TeilnehmerInnen aus allen Teilen der Stadtgesellschaft eingeladen. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem Wertekonvent für 
die Integrationspolitik der Stadt Wien?"
   (FSP-1655774-2024-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe 
für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:
   "Die unerträglichen Zustände am Gaudenzdorfer Gürtel 41 sind hinlänglich medial bekannt. Die Situation der verbliebenen 
MieterInnen hat sich in den vergangenen Wochen noch zugespitzt. Obwohl die BewohnerInnen mit Unterstützung der 
Mieterhilfe des Wohnservice Wien einen Rechtsstreit über ihre Position als HauptmieterInnen gewonnen haben, sehen sie sich 
angeblich nun mit horrenden anwaltlichen Nachforderungen für Betriebskosten und auch Räumungsklagen konfrontiert. 
Wurde seitens der Stadt Wien die Zwangsverwaltung im Sinne des unlängst seitens der Stadtregierung vorgestellten  
7-Punkte-Maßnahmenpaketes gegen Spekulationshäuser im Falle des Hauses Gaudenzdorfer Gürtel 41 bereits beantragt?"
   (FSP-1656203-2024-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:
   "Am 24. Juni 2021 hat der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ und NEOS die Einführung eines Doppelbudgets 
durch Änderung der Wiener Stadtverfassung beschlossen. Seitens der Oppositionsparteien wurde in der Debatte darauf 
hingewiesen, dass bereits wenige Monate nach dem Beschluss erste Überschreitungsanträge beschlossen werden müssen und 
durch den Wegfall der Budgetdebatte im Plenum die erforderlichen hohen Budgetanpassungen nicht mehr diskutiert werden 
können. Nicht zuletzt deshalb dürfen auf Bundesebene Doppelbudgets nur in Ausnahmefällen erlassen werden. Seitens der 
SPÖ wurde im Zuge der Debatte erwidert, dass durch Doppelbudgets die 'mittelfristige Konsolidierung' besser abgebildet 
werden kann. Gerade die letzten Jahre haben gezeigt, dass Voranschlagszahlen des zweiten Budgetjahres mit einem hohen 
Unsicherheitsgrad versehen sind, weil es sowohl einnahmen-, als auch ausgabenseitig einen hohen Anpassungsbedarf gibt. 
Werden Sie vor diesem Hintergrund die Praxis des Doppelbudgets überdenken?"
   (FSP-1526163-2024-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Marina Hanke, BA an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:
   "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Herbst- und Winterzeit ist auch Grippe-Impf-Saison. Welche Maßnahmen hat die Stadt 
gesetzt, um möglichst viele Menschen mit einer gratis Grippeimpfung zu erreichen und welche weiteren 
Schwerpunktsetzungen gibt es beim Thema Impfen generell in der Stadt Wien?"
   (FSP-1650294-2024-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport:
   "Die Wartezeiten auf medizinische Leistungen im WIGEV sind seit vielen Jahren ein nicht zufriedenstellender Zustand. In 
der ORF-Sendung 'Bürgeranwalt' vom Samstag, 17. November 2024 wurde auf HNO-Fälle, die genau diese Thematik 
beschreiben, hingewiesen. Auf ein Erstgespräch in einer Klinik des WIGEV warten Patienten bis zu neun Monate. Für eine 
Operation in diesem Bereich sind dann weitere Monate Wartezeit notwendig. Im schlimmsten Fall kann vom Tag des 
Versuches, einen Erstgesprächstermin zu erhalten, bis zur erfolgten Operation mehr als ein Jahr vergehen. Eine Tatsache, die 
natürlich geändert werden muss. Neben dem Bereich HNO sind auch bei Hüftgelenksersätzen und Kniegelenksersätzen 
ähnliche Wartezeiten in WIGEV-Häusern Realität. Welche Lösungsvorschläge für Verbesserungen, die Wartezeiten zu 
verkürzen, haben Sie?"
   
   3. (AST-1650303-2024-KFP/AG; ASTTH-1670496-2024-KFP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs 
der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Rot-Pinke Teuerungswelle 2025 gefährdet den Wirtschafts-, 
Bildungs- und Gesundheitsstandort und vernichtet zahlreiche Existenzen der Wienerinnen und Wiener!" statt.
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Martin 
Margulies, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Mag. Josef Taucher, StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GRin 
Mag. Barbara Huemer, StRin Mag. Isabelle Jungnickel und GRin Mag. Andrea Mautz)
   
   4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt 
Wien 9, des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 12 und 3 gemeinsame Anfragen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich:
   (PGL-1573971-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Gewinn- bzw. 
Dividendenausschüttungen an die Stadt Wien im Jahr 2024.
   (PGL-1640342-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Advanced Nurse Practitioners, Diätologen und Entlassungsmanager im Wiener 
Gesundheitsverbund.
   (PGL-1640343-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Anästhesie- und OP-Pflege im Wiener Gesundheitsverbund.
   (PGL-1640344-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Facharztstellen in den 
medizinischen Mangelfächern.
   (PGL-1672021-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für 
Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Rattenbefall in Gastronomiebetrieb.
   (PGL-1679850-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der 
Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wertekonvent Prinzip Wien. (eingebracht am 
16. Dezember 2024, wird mit 17. Dezember 2024 zurückgezogen)
   (PGL-1679852-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Silvia Janoch an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Verkauf gefährlicher 
Substanzen in Automaten.
   (PGL-1679853-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Besuchspflichtverletzungen im verpflichtenden Kindergartenjahr in 
Wien.
   (PGL-1679857-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Josef Mantl, MA an den Bürgermeister sowie die amtsführende 
Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend betreffend Betrauung Dritter mit der 
Durchführung von Märkten.
   (PGL-1656129-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für 
Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Unregelmäßigkeiten bei "ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle 
Arbeit in Wien".
   (PGL-1665009-2024-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Dr. Jennifer Kickert an die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Anfrage zum aktuellen Stand des 
Kulturclusters im Otto-Wagner-Areal und den nächsten Entwicklungen.
   (PGL-1677910-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend konkrete Pläne bezüglich 
Gesundheit und Pflege der Stadt Wien.
   (PGL-1677912-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke betreffend konkrete Pläne bezüglich Finanzen der Stadt Wien.
   (PGL-1677913-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke betreffend konkrete Pläne bezüglich Arbeit und Beschäftigung der Stadt Wien.
   (PGL-1677914-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Energieversorgung öffentliche Gebäude.
   (PGL-1677916-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden 
Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Containerklassen. (eingebracht am 
16. Dezember 2024, wird mit 17. Dezember 2024 zurückgezogen)
   (PGL-1677917-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke betreffend Verschleierung, Verzögerung und Kostenüberschreitung beim U2/U5-Projekt.
   (PGL-1677919-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger an den amtsführenden 
Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Umsetzung des 
Koalitionsabkommens.
   (PGL-1677920-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Recht auf Arzttermin.
   (PGL-1677923-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und 
Wiener Stadtwerke betreffend konkrete Pläne bezüglich Wirtschaftsstandort der Stadt Wien.
   (PGL-1677924-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Lösungsansätze für Stromspeicher- und Stromtransportprobleme in 
Wien unter Berücksichtigung stabiler Konsumentenpreise.
   (PGL-1677925-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Rückgang der Gemüseernte in Wien auf Grund gestiegener 
Energiekosten.
   (PGL-1677926-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik an 
den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Jugendcollege.
   (PGL-1556522-2024-GF) Anfrage von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an den 
amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke, die 
amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende 
Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Bürostandort Unter St. Veit.
   (PGL-1677911-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc und GR Wolfgang Kieslich an den Bürgermeister betreffend Klimaschutzkosten und Wiener Effizienz.
   (PGL-1677918-2024-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Stefan Berger und 
GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen betreffend Umsetzung des Koalitionsübereinkommens.
   
   An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 
1 und des Grünen Klubs im Rathaus 1:
   (PGL-1679858-2024-KVP/GAT) Antrag von GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin 
Sabine Keri, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Julia Klika, BEd an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, 
Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Attraktivierung 
der Zweier-Linie.
   (PGL-1679617-2024-KGR/GAT) Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus 
Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Etablierung von 
Krankenhausdolmetschung an allen WIGEV-Spitälern.
   
   Gemäß § 73f Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: 
   (PGL-1669381-2024-KVP/GAT) Ersuchen von GR Harald Zierfuß, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch, GRin Sabine Keri, GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin 
Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Hannes Taborsky, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Markus Grießler, GR Mag. 
Manfred Juraczka und GRin Mag. Laura Sachslehner, BA betreffend die Effizienz von Deutschförderung im elementaren 
Bildungsbereich in Wien generell sowie am Beispiel der Kindergärten im 10. Wiener Gemeindebezirk.
   (PGL-1677678-2024-KFP/GAT) Ersuchen vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Gebarung öffentlicher Mittel 
sowie Managementfehler im Zuge des U-Bahn-Bauprojektes der Linie U2xU5.
   
   5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin 
Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des 
Gemeinderates gegeben ist:
   (1525120-2024-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Prater Aktiv für die Vermarktung des Wiener 
Volkspraters 2024 in der Höhe von höchstens 34 880 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 
gegeben.
   (1571488-2024-GFW; MA 5, P 7) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot 
gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Hugo Portisch Akademie für Journalismus für die 
Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 36 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.
   (1388314-2024-GBI; MA 13, P 18) Die Förderung an den Verein Skateboard Club Vienna für sein Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 579 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1406973-2024-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an den Verein Sale für Alle - Das offene Kinder- und Jugendzentrum 
für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1418253-2024-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Verein Wiener Familienbund für sein Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 388 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1429165-2024-GBI; MA 13, P 28) Die Förderung an den Verein Don Bosco Sozialwerk - Lebenschancen für junge 
Menschen für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 41 000 EUR wird gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1474628-2024-GBI; MA 13, P 33) Die Förderung an Austrian Players League - Verein zur Förderung von Jugendlichen 
im IT und EDV-Bereich in Wien für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 
49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1474751-2024-GBI; MA 13, P 34) Die Förderung an den Verein Feuerwehrjugend und Katastrophenhilfsdienst Wien für 
sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 32 500 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.
   (1460392-2024-GBI; MA 56, P 47) Die Erweiterung der Offenen Volksschule in Wien 21, Tomaschekstraße 44 wird 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden 
Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im 
Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1460516-2024-GBI; MA 56, P 50) Die Erweiterung der Offenen Volksschule in Wien 22, Eßlinger Hauptstraße 97 wird 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden 
Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im 
Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1465390-2024-GBI; MA 56, P 51) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Aufstockung des Bestandes einer 
allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 10, Selma-Lagerlöf-Gasse 20 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen 
Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 
bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren 
Vorsorge zu treffen.
   (1495496-2024-GBI; MA 56, P 53) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener 
Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2024/25 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR 
werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben.
   (1459073-2024-GBI; MA 44, P 54) Der Neubau einer Schwimmhalle im städtischen Höpflerbad am Standort Wien 23, 
Endresstraße 24-26 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2024 
und 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/8350/061 und 010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1560878-2024-GGS; WIGEV, P 55) Der Abschluss der vorgelegten Vertragsentwürfe zum Standort der Klinik Ottakring 
sowie zum Standort der Klinik Favoriten wird genehmigt und der Wiener Gesundheitsverbund wird ermächtigt, ebendiese 
umzusetzen.
   (1561534-2024-GGS; WIGEV, P 56) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Stadt 
Wien betreffend die Steuerung und die finanziellen Rahmenbedingungen am Standort "AKH/MedUni Wien klinischer 
Bereich" wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 154,6 Mio EUR netto ist im Budget 
des Wiener Gesundheitsverbundes bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist vom Wiener 
Gesundheitsverbund im Rahmen des jeweiligen Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.
   (1476152-2024-GGS; MA 51, P 58) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Sportfachverbandsförderung 2025 gemäß der Förderrichtlinien 2025 mit einem Rahmenbetrag von maximal 190 000 EUR 
durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in 
der Höhe von höchstens je 20 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 
1/2690/757 gegeben.
   (1476163-2024-GGS; MA 51, P 59) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Nachwuchssportförderung 2025 gemäß der Förderrichtlinien 2025 mit einem Rahmenbetrag von maximal 880 000 EUR 
durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in 
der Höhe von höchstens je 190 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 
1/2690/757 gegeben.
   (1496245-2024-GGS; MA 51, P 61) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Sportpreise der Stadt Wien" sowie die 
dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 51 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie 
inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine 
Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
   (1529476-2024-GGS; MA 40, P 62) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die 
Beschäftigungsprojekte Wörkerei und Back to the Future in der Höhe von insgesamt 3 459 124,27 EUR werden genehmigt:
1) IMPULS Caritas und Volkshilfe 
gemeinnützige GmbH
1 105 071,50 EUR
2) REINTEGRA gemeinnützige 
GmbH
1 410 152,77 EUR
3) Start Working Gesellschaft zur 
Integration am Arbeitsmarkt GmbH
   943 900,00 EUR
Summe
3 459 124,27 EUR
   Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a 
der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. 
(FH) Susanne Haase, GRin Gabriele Mörk und GRin Katharina Weninger, BA) 
   (1527362-2024-GWS; MA 69, P 63) Der Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages mit der VIO PLAZA GmbH & Co KG 
zum Zwecke der Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Errichtung, des Bestandes, der Nutzung und der Erhaltung 
einer Überbauung ("Auskragung") zu Gunsten des Gstes. Nr. 10/1, inneliegend EZ 2732, KatG Meidling, auf einer Teilfläche 
des Gstes. Nr. 3/1, inneliegend EZ 2430, KatG Meidling, mit der Bezeichnung "Öffentliches Gut", mit einer 
Bruttogeschoßfläche von insgesamt 197,58 m² auf einer Grundfläche von 156 m² zu einem einmaligen Servitutsentgelt in der 
Höhe von 493 475,81 EUR zuzüglich 20 Prozent USt, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 
11. November 2024, Zl. MA 69-562424-2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt.
   (1423829-2024-GGI; MA 21 A, P 65) Plan Nr. 8353: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 
für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-3, Verkehrsfläche Code 12648, An der Ostbahn, Linienzug 4-7, An der 
Ostbahn, Linienzug 8-18, Laaer Wald, Puchsbaumgasse, Linienzug 19-23, Quellenstraße, Linienzug 24-26, Bezirksgrenze und 
Linienzug 27-36 im 10. und 11. Bezirk, KatGen Favoriten und Simmering (Beilage Nr. 143/24)
   (1409209-2024-GGI; MA 21 A, P 71) Plan Nr. 7171E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes 
für das Gebiet zwischen Schembergasse, Linienzug 1-6, Gatterederstraße und Endresstraße im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf 
(Beilage Nr. 146/24)
   (1553847-2024-GGI; MA 45, P 76) Der Beitrag an die Wiener Linien für das Projekt Donaukanal - Verbesserung des 
Hochwasserschutzes für die U-Bahn rechtsufrig des Donaukanals zwischen Marienbrücke und Salztorbrücke wird mit 
Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 462 000 EUR (brutto) genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/6391/786 gegeben.
   (1493213-2024-GGK; MA 48, P 81) Die Erhöhung des mit GRB vom 24. November 2022, Zl. 2040849-2022-GGK, 
genehmigten Vorhabens "Errichtung eines Mistplatzes in Wien 22, Mühlwasserstraße 2" mit Gesamtauszahlungen in der Höhe 
von 25 000 000 EUR netto (30 000 000 EUR brutto) um 16 673 000 EUR netto (20 007 600 EUR brutto) auf 41 673 000 EUR 
netto (50 007 600 EUR brutto) wird genehmigt. Das Projekt wird auf die Jahre 2024 bis 2029 erweitert. Der auf das Finanzjahr 
2024 entfallende Betrag in der Höhe von 10 000 000 EUR ist mit 6 400 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 
3 600 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/8520/062 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 
8 000 000 EUR netto ist mit 7 500 000 EUR netto auf Haushaltsstelle 1/8520/061 und mit 500 000 EUR netto (600 000 EUR 
brutto) auf Haushaltsstelle 1/8140/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 48 im Rahmen des 
Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.
   (1515439-2024-GGK; MA 48, P 82) Die Planung Neubau Mistplatz Hetzendorf mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 
10 945 000 EUR netto (das sind 13 134 000 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf 
Haushaltsstelle 1/8520/061 gegeben.
   (1505407-2024-GGK; MA 31, P 84) Die Erhöhung des Sachkredites für die "Generalsanierung Hungerberg: Hebewerk und 
Kraftwerk, Wien 19, Grinzinger Allee ONr. 28, Bauleistungen" in der Höhe von 8 379 000 EUR netto (10 054 800 EUR 
brutto) um 3 521 000 EUR netto (4 225 200 EUR brutto) auf 11 900 000 EUR netto (14 280 000 EUR brutto) wird genehmigt. 
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 433 000 EUR ist im Voranschlag 2024 auf den 
Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 6 236 000 EUR 
ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 612 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der 
MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen.
   (1539419-2024-GKU; MA 7, P 86) Die Förderung an die Kultursommer Wien KS GmbH für den Kultursommer Wien in 
der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3819/755 gegeben.
   (1530599-2024-GKU; MA 7, P 88) Die Förderung an den Verein Wiener Jeunesse Orchester für die künstlerische 
Jahrestätigkeit in der Höhe von 75 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
   (1530754-2024-GKU; MA 7, P 89) Die Förderung an die minciospace Betriebs GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe 
von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
   (1530968-2024-GKU; MA 7, P 90) Die Förderung an d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von 
Akkordeonmusik für das Jahresprogramm in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - 
Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
   (1531071-2024-GKU; MA 7, P 91) Die Förderung an POPFEST WIEN - Verein zur Förderung & Verbreitung von 
innovativer, zeitgenössischer Popmusik für das Popfest Wien in der Höhe von 290 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien 
der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3220/757 und 
1/3813/757 gegeben.
   (1531600-2024-GKU; MA 7, P 93) Die Förderung an den Verein Musikalische Jugend Österreichs (Jeunesses Musicales) 
für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 470 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben.
   (1531875-2024-GKU; MA 7, P 94) Die Förderung an die Haus der Musik Museum GmbH für die Jahrestätigkeit in der 
Höhe von 2 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/755 gegeben.
   (1532433-2024-GKU; MA 7, P 98) Die Förderung an den Verein ZOOM Kindermuseum für die Jahresförderung ZOOM 
Kindermuseum MQ plus Vorbereitungskosten ZOOM Floridsdorf in der Höhe von 2 563 000 EUR wird gemäß den 
Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 
gegeben.
   (1532856-2024-GKU; MA 7, P 99) Die Förderung an die KunstHausWien GmbH für das Jahresprogramm in der Höhe von 
2 900 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 
auf Haushaltsstelle 1/3120/755 gegeben.
   (1539632-2024-GKU; MA 7, P 100) Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für den Betrieb der KRW 
Kultur Raum Wien GmbH in der Höhe von 390 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur 
genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3819/781 gegeben.
   (1540727-2024-GKU; MA 7, P 101) 1) Das Bankvermögen des Karl Anton Wolf-Fonds soll laut § 3 der Fondssatzung bei 
Auflösung des Fonds der Stadt Wien, stellvertretend der MA 7, übertragen werden und im Sinne des Fondszweckes für die 
Förderung von KünstlerInnen aus dem Bereich der bildenden Kunst, der Literatur und der Musik Verwendung finden.
   2) Die Kunstsammlung des Karl Anton Wolf-Fonds soll bei Auflösung des Fonds der Stadt Wien, stellvertretend der MA 7, 
übertragen werden. Nach Übertragung der Kunstwerke in das Eigentum der Stadt Wien wird die Kunstsammlung im Sinne des 
§ 8 Abs. 1 Z 2 Wiener Museumsgesetz von der Stadt Wien, vertreten durch die MA 7, der wissenschaftlichen Anstalt 
öffentlichen Rechts "Museen der Stadt Wien" (kurz "Wien Museum") als Leihgabe mit den Nutzungsrechten im Sinne der §§ 4 
und 7 Wiener Museumsgesetz überlassen und durch die wissenschaftliche Anstalt öffentlichen Rechts "Museen der Stadt 
Wien" ("Wien Museum") von der Stadt Wien übernommen werden.
   (1447189-2024-GKU; MA 7, P 103) Die Förderung an den Verein sixpackfilm für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 
120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 
auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.
   (1447377-2024-GKU; MA 7, P 104) Die Förderung an den Verein VIENNALE Internationales Filmfestival Wien für die 
Viennale 2025 in der Höhe von 1 615 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3710/757 und 768 gegeben.
   (1478080-2024-GKU; MA 7, P 106) Die Förderung an  
VIENNA DESIGN OFFICE - Verein Neigungsgruppe Design für die VIENNA DESIGN WEEK in der Höhe von 
100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 
auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 1/3819/757 gegeben.
   (1520717-2024-GKU; MA 7, P 107) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Rahmenbetrag Filmförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 
1 220 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über 
Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei 
natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 
768 gegeben.
   (1525001-2024-GKU; MA 7, P 108) Die Förderung an den Verein Science Center Netzwerk für den Teilbereich 
"Wissens°raum - Impulse setzen für Hands-on Wissenschaftsvermittlung" in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den 
Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 
gegeben.
   (1525246-2024-GKU; MA 7, P 109) Die Förderung an die MOZARTHAUS VIENNA Errichtungs- und Betriebs GmbH 
für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 1 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/755 gegeben.
   (1501005-2024-GKU; MA 7, P 112) Die Förderung an den Verein Wiener Kammeroper für die Jahrestätigkeit in der Höhe 
von 830 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1501082-2024-GKU; MA 7, P 113) Die Förderung an den Verein JUNGE THEATER WIEN für die Jahrestätigkeit in der 
Höhe von 1 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1501184-2024-GKU; MA 7, P 114) Die Förderung an den Verein "Hunger auf Kunst und Kultur", Aktion für den freien 
Zugang zu Kunst und kulturellen Aktivitäten für von Armut bedrohte Menschen für die Jahrestätigkeit 2025 wird mit einer 
Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 2290176-2022-GKU) von ursprünglich 90 000 EUR um 10 000 EUR auf 
sohin insgesamt 100 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1501392-2024-GKU; MA 7, P 116) Die Förderung an den Verein TheaterArche für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 
100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 
auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1502017-2024-GKU; MA 7, P 118) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für IG Netz 
in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1502169-2024-GKU; MA 7, P 119) Die Förderung an den Verein Interessengemeinschaft Freie Theaterarbeit für die 
Jahrestätigkeit in der Höhe von 125 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben.
   (1539694-2024-GKU; MA 7, P 121) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 
810 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über 
Förderungen in der Höhe von maximal je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von maximal 10 000 EUR bei 
natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 
768 gegeben.
   (1540270-2024-GKU; MA 7, P 122) Die Förderung an die kidlit medien GmbH für das Kinderliteraturfestival Wien in der 
Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des 
Gemeinderates von GRin Barbara Novak, MA) 
   (1539760-2024-GKU; MA 7, P 124) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Wiener Altstadterhaltungsfonds gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 
2 600 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über 
Förderungen in der Höhe von höchstens des vom Beirat des Wiener Altstadterhaltungsfonds beschlossenen Betrages 
abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben.
   
   6. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die 
Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 125 bis 130 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum 
Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden:
   Postnummern 125 bis 130, 131, 57, 60, 64, 80, 83, 85, 87, 92, 95, 96, 97, 102, 105, 110, 111, 115, 117, 123, 120, 1, 3, 4, 5, 
6, 8, 9, 14, 10 bis 12, 13, 15, 52, 16, 17, 19, 21, 22, 24, 26, 30, 31, 35, 23, 27, 29, 32, 36, 37, 38 bis 46, 48, 49, 66, 67, 68, 69, 
70, 79, 72, 73, 74, 75, 77 und 78
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   7. (162844-2024-GFW; MD, P 125) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien 
wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1678060-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton 
Mahdalik und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend "geheime" Eheprämie der Stadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (679157-2024-GFW; MD, P 126) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Social-Media-Accounts von 
Regierungsmitgliedern wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (1064675-2024-GFW; MD, P 127) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Wien Energie GmbH: 
Energiehandelsgeschäfte wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (1543830-2024-GFW; MD, P 128) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Central Danube Region 
Marketing & Development GmbH wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (138216-2024-GGS; MD, P 129) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Pflege in Österreich und 
Förderung der 24-Stunden-Betreuung in Oberösterreich und Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (468127-2024-GGS; MD, P 130) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Obdach Wien gemeinnützige 
GmbH wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1679851-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec, GRin Dr. Katarzyna 
Greco, MIEM, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Heizkostenzuschuss wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dr. Markus 
Wölbitsch, MIM, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR David 
Ellensohn, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Peter Florianschütz, MA, MLS und Präsidentin des Rechnungshofes Dr. 
Margit Kraker)
   
   8. (1658079-2024; MD-LTG, P 131) Auf Vorschlag des Bürgermeisters wird Mag. Werner Sedlak, MA mit Wirksamkeit 
vom 1. Juli 2025 zum Stadtrechnungshofdirektor der Stadt Wien bestellt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 
und GR Ing. Christian Meidlinger)
   
Berichterstatter: GR Christian Deutsch
   9. (1600981-2024-GGS; WIGEV, P 57) 1) Der Magistrat der Stadt Wien wird ermächtigt, die Zusatzvereinbarung, wonach 
insbesondere eine ergänzende Möglichkeit zur ordentlichen Vertragskündigung des technischen Betriebsführungsvertrages im 
Jahr 2025 geschaffen wird, rechtswirksam abzuschließen.
   2) Der Magistrat der Stadt Wien wird beauftragt, Vertragsverhandlungen mit den neuen Gesellschaftern im Jahr 2025 
aufzunehmen, um tragfähige wirtschaftliche und im Hinblick auf die sich ergebenden operationellen Risiken zukunftsfähige 
Rahmenbedingungen zu definieren.
   3) Der Magistrat der Stadt Wien wird damit beauftragt, dem Gemeinderat die Entscheidung über den Abschluss einer 
allenfalls geänderten bzw. neuen Vertragsgrundlage oder aber - sollte es keine Einigung über entsprechende 
Rahmenbedingungen geben - die ordentliche Kündigung des im Jahr 1991 abgeschlossenen Vertrages über die Technische 
Betriebsführung im AKH sowie sämtlicher darauf basierender Folgeverträge vorzulegen. (einstimmig angenommen, bei 
Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680047-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, 
BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR David Ellensohn betreffend Ausverkauf des Anton-Proksch-Institutes an einen 
Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzernes PAI wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung 
SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer)
   
   Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan
   10. (1480802-2024-GGS; MA 51, P 60) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Projektfonds Sport" sowie die 
dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 51 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie 
inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine 
Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind.
   2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Projektfonds Sport 2025 gemäß der 
Förderrichtlinie "Projektfonds Sport" mit einem Rahmenbetrag von maximal 480 000 EUR durchzuführen und zu diesem 
Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 
120 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (einstimmig 
angenommen)
   (PGL-1678053-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang 
Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Kinder- und Jugendgesundheit in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler
   11. (1527704-2024-GWS; MA 69, P 64) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend die 
Infrastruktur und sonstige Maßnahmen samt Leistung eines Kostenbeitrages sowie die Einräumung von Dienstbarkeiten zu 
Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Timber Marina Tower" wird zu den im Bericht des 
Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 12. November 2024, Zl. MA 69-948934-2024, angeführten Bedingungen 
genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik
   12. (1465174-2024-GGK; MA 20, P 80) Für die Wiener Sonnenstrom-Offensive wird eine Erhöhung der 
Gesamtauszahlungen von 4 900 000 EUR um 2 680 000 EUR auf 7 580 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 
entfallende Betrag in der Höhe von 1 562 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 
entfallende Betrag in der Höhe von 1 600 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/7590/728 bedeckt. Für die Bedeckung des 
Restbetrages ist von der MA 20 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678046-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend monatliche Stromabrechnung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Rednerin bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Stephan 
Auer-Stüger)
   
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
   13. (1492270-2024-GGK; MA 31, P 83) Die Erweiterung Wasserwerk Donauinsel (EWD) mit Gesamtauszahlungen in der 
Höhe von 140 400 000 EUR (das sind 168 480 000 EUR brutto) mit einer Erweiterung um 135 000 000 EUR wird genehmigt. 
Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 
1/8500/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 3 700 000 EUR ist im Voranschlag 2025 
auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets 
in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1680034-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GRin Dr. 
Jennifer Kickert, GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Rettung der Unteren Lobau wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (Rednerin bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Mag. Gerhard Spitzer)
   
   Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
   14. (1539344-2024-GKU; MA 7, P 85) Die Förderung an den Verein Wiener Kulturservice für die Jahrestätigkeit und 
diverse Stadtteilprojekte in der Höhe von 2 160 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur 
genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3819/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß 
§ 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Barbara Novak, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680052-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend 
Evaluierung des Donauinselfestes in Bezug auf Geschlechter-Parität, Diversität und Inklusion von KünstlerInnen mit 
Behinderung sowie Barrierefreiheit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
   15. (1539483-2024-GKU; MA 7, P 87) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die 
Jahrestätigkeit der Ankerzentren in der Höhe von insgesamt 1 470 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt 
Wien - Kultur genehmigt:
1) Caritas der Erzdiözese Wien - Hilfe in 
Not, Kulturhaus Brotfabrik
210 000 EUR
2) IG F23 - Verein für soziale, 
kommunikative und kulturelle Impulse, 
F23 - Kulturankerzentrum
400 000 EUR
3) Kulturverein 1210 Wien, Kultur am 
Platz
90 000 EUR
4) Kunst- und Kulturverein "SOHO IN 
OTTAKRING", SOHO STUDIOS
255 000 EUR
5) Red Carpet Art Award - Verein zur 
Förderung junger Kunst, 
Kulturankerzentrum Atelierhof 
Schlingermarkt
155 000 EUR
6) Kulturzentrum Flucc, FLUCC - 
Center for Arts and Communities
160 000 EUR
7) Verein Superamas zur Förderung von 
Kunstprojekten, Bears in the Park
   200 000 EUR
Summe
1 470 000 EUR
   Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 1/3819/757 gegeben. 
   (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1, 2, 3, 4, 6 und 7: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA
   16. (1531312-2024-GKU; MA 7, P 92) Die Förderung an SISTERS - Verein für queer feministische Kunst und Kultur für 
HYPERREALITY-Festival für Club Culture - Vienna in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der 
Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1685109-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Rückforderung antisemitischer Förderungen durch die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Redner: GR Maximilian Krauss, MA und GR Thomas Weber)
   
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
   17. (1539842-2024-GKU; MA 7, P 95) Die Förderung an den Verein Wiener Symphoniker für den Orchesterbetrieb und 
die Pensionszahlungen in der Höhe von 21 210 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. 
Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3220/757 und 1/3813/757 gegeben. (einstimmig 
angenommen)
   (PGL-1680051-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend 
Evaluierung des Johann.Strauss-Festjahres2025 in Bezug auf Geschlechter-Parität, Diversität und Inklusion von KünstlerInnen 
mit Behinderung sowie Barrierefreiheit wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dr. Gerhard Schmid)
   
   Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Christian Hursky
   18. (1532035-2024-GKU; MA 7, P 96) Die Förderung an Depot - Verein zur Förderung der Diskurskultur in der 
Gegenwartskunst für das Jahresprogramm 2025 in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt 
Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (Zustimmung 
SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Christian Hursky
   19. (1532177-2024-GKU; MA 7, P 97) Die Förderung an die KunstHausWien GmbH für die Klima Biennale Wien 2026 in 
der Höhe von 1 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das 
Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 500 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 bedeckt. Für die 
Bedeckung des Restbetrages in der Höhe von 1 000 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im 
Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle
   20. (1447059-2024-GKU; MA 7, P 102) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für 
Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt 745 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien 
- Kultur genehmigt:
1) 3s Research Laboratory - 
Forschungsverein
10 000 EUR
2) CINEMA ARTS - Verein zur 
Förderung von Vielfalt in Film, Kunst und  
Medien
10 000 EUR
3) Culture2Culture - Verein zur 
Förderung, Vernetzung und Entwicklung 
von Kunst, Kultur, Kommunikation, 
Bildung und Wissenschaft
100 000 EUR
4) ETHNOCINECA - Verein zur 
Förderung audio-visueller Kultur
50 000 EUR
5) Freund_Innen* des Pornographischen 
Films
25 000 EUR
6) Independent Cinema - Verein zur 
Förderung unabhängigen Filmschaffens
200 000 EUR
7) Landjäger - Verein für Film- und 
Magazinkultur
10 000 EUR
8) Österreichische Gesellschaft zur 
Erhaltung und Förderung der Jüdischen 
Kultur und Tradition (JFW)
90 000 EUR
9) Verein zur Förderung der asiatischen 
Filmkultur in Österreich
35 000 EUR
10) dotdotdot - Verein zur Kultivierung 
der kurzen Form
35 000 EUR
11) Filmarchiv Austria
25 000 EUR
12) Frame[o]ut - Verein zur Förderung 
neuer Filmformate
25 000 EUR
13) VOLXkino - Verein zur Förderung 
künstlerischer Aktivitäten
130 000 EUR
Summe
745 000 EUR
   Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.
   (Positionen 1 und 5: Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich; 
   Positionen 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 13: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   (1447458-2024-GKU; MA 7, P 105) Die Förderung an den Verein Wiener Filmarchiv der Arbeiterbewegung für die 
Jahrestätigkeit in der Höhe von 135 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA
   21. (1525735-2024-GKU; MA 7, P 110) Die Förderung an die Jüdisches Museum der Stadt Wien Gesellschaft m.b.H. für 
den Museumsbetrieb und das Jahresprogramm in der Höhe von 5 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt 
Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3400/781 gegeben. (einstimmig 
angenommen)
   (PGL-1678041-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton 
Mahdalik betreffend Stalin Gedenktafel wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung 
SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1685252-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Dr. Gerhard Schmid, GRin Mag. Dr. Ewa Samel, 
GRin Katharina Weninger, BA, GR Thomas Weber, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
betreffend Überprüfung der Handlungsmöglichkeiten hinsichtlich der Stalin Gedenktafel in der Schönbrunner Schloßstraße 30 
wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dr. Ewa Samel und GR Thomas Weber)
   
   Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel
   22. (1545650-2024-GKU; MA 7, P 111) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Bau- und Investitionskostenzuschuss gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 
maximal 1 820 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen 
Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 200 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3813/775, 777 und 786 sowie 1/3819/775, 777 und 786 gegeben. (einstimmig 
angenommen)
   (PGL-1678038-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton 
Mahdalik und GR Stefan Berger betreffend Erhalt des historischen Schüttkastens in Aspern-Essling wird dem GRA für Kultur 
und Wissenschaft zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)
   
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
   23. (1501268-2024-GKU; MA 7, P 115) Die Förderung an den Verein Choreographic Platform Austria für die 
Jahrestätigkeit in der Höhe von 90 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)
   (1501662-2024-GKU; MA 7, P 117) Die Förderung an den Theaterverein Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 
248 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 
auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung 
ÖVP)
   (PGL-1679859-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. 
Eppinger und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys im Kultur- und Wissenschaftsbereich 
wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (1540496-2024-GKU; MA 7, P 123) Die Förderung an den KUNSTVEREIN WIEN für die Jahrestätigkeit 2025 in der 
Höhe von 1 230 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA
   24. (1520595-2024-GKU; MA 7, P 120) Die Förderung an die Vereinigte Bühnen Wien GmbH für die Jahrestätigkeit in 
der Höhe von 57 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung ÖVP)
   (PGL-1684199-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger 
und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Missstände bei der Sanierung des Raimundtheaters wird abgelehnt. (Zustimmung 
ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Redner: GR Stefan Berger, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Dr. Gerhard Schmid)
   
   Folgende elf Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger
   25. (1525025-2024-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte 
Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Fonds Wiener Institut für Internationalen 
Dialog und Zusammenarbeit für die Förderung zur Veröffentlichung von aufbereiteten Informationen zwecks Aufklärung und 
Meinungspflege 2025 in der Höhe von höchstens 52 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR 
Dr. Kurt Stürzenbecher) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1539017-2024-GFW; MA 5, P 3) Ein weiterer Hilfebeitrag Wiens in der Höhe von 50 000 EUR zur Linderung der 
humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) wird gemäß vorgelegtem 
Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen 
Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678042-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger 
und GR Anton Mahdalik betreffend Rückkehr nach Syrien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1678056-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und 
GR Wolfgang Kieslich betreffend internationaler Schutz von Christen vor weltweiter Verfolgung wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1678057-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang 
Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Grundversorgung für die, die es brauchen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1678061-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton 
Mahdalik betreffend Frieden für die Ukraine wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, 
NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (1545416-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte 
Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an das Internationale Institut für den Frieden für die 
Durchführung der laufenden Tätigkeit 2024 in der Höhe von höchstens 100 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf 
Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   26. (1546664-2024-GFW; MA 5, P 5) Für die Gewährung von Förderungen an private Organisationen ohne Erwerbszweck 
zur Behebung von Katastrophenschäden wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 600 000 EUR genehmigt, die 
im Voranschlag 2025 auf Ansatz 7880, Wirtschaftliche (Notstands-)Maßnahmen, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 757, 
Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, zu verrechnen und in Fremdmittelaufnahmen mit 600 000 EUR zu 
decken ist. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1678054-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend KIM-Verordnung beenden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   
Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske
   27. (1567988-2024-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte 
Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Projekt Integrationshaus für die 
Errichtung des Kultur- und Begegnungsraumes "Café Willi" im Integrationshaus in der Höhe von höchstens 225 000 EUR zu 
richten. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und 
GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
   28. (1517448-2024-GFW; MA 5, P 8) Die Umsetzung der Förderschwerpunkte 2025 hinsichtlich der themenspezifischen 
Angebote 2025 - Fortführung Vienna Planet Fund und Förderschwerpunkt Tech4People im Forschungsbereich bzw. die 
Adaptionen in den Förderprogrammen Geschäftsbelebung und für vom U-Bahn-Bau (U2/U5) betroffene Unternehmen wie im 
Motivenbericht dargestellt inklusive den Programmdokumenten (im jeweiligen Entwurf vorgelegt) werden zustimmend zur 
Kenntnis genommen. Die budgetäre Bedeckung erfolgt im Rahmen des mit der Wirtschaftsagentur Wien abgeschlossenen 
Finanzierungsübereinkommens. (einstimmig angenommen)
   (PGL-1678036-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Wiener Linien - Verkehrschaos mit System wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1678037-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Übergangslösung für den fehlenden Lift in der U-Bahn-Station 
Rathaus Fahrtrichtung Schottentor wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke 
sowie dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung GRÜNE)
   (PGL-1678040-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton 
Mahdalik betreffend Steuervermeidung durch Konzerne wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1678044-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Pfusch beim Bau U2 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1678049-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Marshall-Plan für die Wiener Wirtschaft wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
   29. (1434197-2024-GBI; MA 17, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 17, wird ermächtigt, das Förderprogramm 
Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den 
in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 150 EUR 
abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 250 000 EUR ist auf 
Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 17 im Rahmen des Globalbudgets in 
den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1684973-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus 
Kunrath betreffend Ausbau und Förderung berufsspezifischer Deutschkurse für Geflüchtete wird dem GRA für Finanzen, 
Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz 
zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1500054-2024-GBI; MA 17, P 14) Die MA 17 wird ermächtigt, mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds 
("waff") eine Kooperationsvereinbarung betreffend die Fortführung des StartWien College 2025 bis 2027 mit Gesamtkosten 
von 7 392 900 EUR abzuschließen. Der auf das Verwaltungsjahr 2025 für die Stadt entfallende Betrag in der Höhe von 
1 478 580 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 17 
im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. Die MA 17 wird weiters ermächtigt, die 
Vorfinanzierung der ESF-Mittel zu leisten. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (PGL-1678045-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Pflichtbeitragssenkung zur AK wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1678047-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Millionenverschwendung bei Jugendcollege wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1678059-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang 
Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend gesetzliches Pensionsantrittsalter darf nicht angehoben werden wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
   30. (1440414-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für 
die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 45 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und 
Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678066-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang 
Kieslich betreffend Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (1444075-2024-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an den Verein Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus für die 
Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 290 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und 
Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1444234-2024-GBI; MA 17, P 12) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und 
Lebensgemeinschaften für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 118 534 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt 
Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
   31. (1445539-2024-GBI; MA 17, P 13) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Förderung von integrations- und 
diversitätsrelevanten Projekten und Organisationen über € 5.000 (Großprojekte)" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden 
genehmigt und die MA 17 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der 
Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der 
Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von 
GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678062-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Erhalt wertvoller Bräuche und Traditionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680060-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend 
Sicherstellung der langfristigen Finanzierung und Unterstützung für den Verein DERAD wird abgelehnt. (Zustimmung 
GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680074-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus 
Kunrath betreffend Verbesserung der Verfahren und Reduzierung der Wartezeiten bei der MA 35 wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1683419-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath, 
GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Bekämpfung des "Politischen Islamismus" 
und der Unterstützung extremistischer Gruppen durch autoritäre Regime wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und 
FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1689386-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Safak 
Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Bekämpfung des "Politischen 
Islamismus" und der Unterstützung extremistischer Gruppen durch autoritäre Regime wird angenommen. (einstimmig, bei 
Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, 
GR Peter Florianschütz, MA, MLS und GR Georg Prack, BA)
   
Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA
   32. (1490328-2024-GBI; MA 10, P 15) Die Planungs-, Projektvorbereitungs-, Projektmanagement- und 
Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Seestadt Aspern III, Wien 22, Baufeld E7 werden gemäß der in der 
Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist von der MA 10 auf 
Haushaltsstelle 1/2400/728 und der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/752 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen 
Erfordernisses ist von der MA 10 und der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 
(einstimmig angenommen)
   (PGL-1680036-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. 
Mag. Julia Malle betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680038-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix 
Stadler, BSc, MA betreffend Sprachförderung in der Elementarbildung verbessern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und 
GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1469861-2024-GBI; MA 56, P 52) 1) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein 
bildenden Pflichtschule in Wien 22, Mira-Lobe-Weg 4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung 
genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die 
Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu 
treffen. (einstimmig angenommen)
   2) Der Magistrat wird ermächtigt, mit der WIP - Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Wien 2, Messeplatz 1 vorgelegten 
Vertrag zur Übernahme von Projektmanagementleistungen abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, 
Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, 
MSc)
   
Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA
   33. (1495324-2024-GBI; MA 10, P 16) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen 
Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" sowie die dargelegte 
Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche 
Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der 
Fördervoraussetzungen verbunden sind.
   2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm zur Förderung der "Übernahme der 
gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren Bildungseinrichtungen" gemäß der 
Förderrichtlinie "Übernahme der gesetzlichen Abfertigungszahlungen für Bildungspersonal in privaten elementaren 
Bildungseinrichtungen" mit einem Rahmenbetrag von maximal 5 240 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den 
in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 
entfallende Betrag in der Höhe von 1 970 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung der 
Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. 
(einstimmig angenommen)
   (PGL-1679860-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Intensivierung der Deutschförderung an Wiens 
Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1679862-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend christliche und traditionelle Feste in Kindergärten 
und Schulen aktiv feiern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und 
GRÜNE)
   (Redner: GR Harald Zierfuß)
   
Berichterstatterin: GRin Safak Akcay
   34. (1386894-2024-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an Standbild - Verein zur Förderung audiovisueller Medienkultur 
für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 32 500 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1403344-2024-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an den Verein AwA* - Kollektiv für Awareness-Arbeit für sein 
Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 246 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (PGL-1678043-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend Sexualkundeunterricht statt Pornographieunterricht wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1680044-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Community-Räume 
für Wien! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680045-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend mehr konsumfreie 
öffentliche Orte für Wiens Jugend! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680046-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Ausweitung der 
Awareness-Teams auf ganz Wien! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680050-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Mag. Ursula Berner, 
MA betreffend Ausbau von legalen Graffitiflächen in Wien! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung 
SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1407468-2024-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen für sein 
Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 424 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR 
Benjamin Schulz) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1408494-2024-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation 
und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe 
von 420 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   (1418053-2024-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an Kiddy & Co, Verein für kreatives Spiel und Kommunikation für sein 
Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 313 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1419015-2024-GBI; MA 13, P 26) Die Förderung an den Verein Cult - Jugendarbeit wirkt für sein Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 535 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1473429-2024-GBI; MA 13, P 30) Die Förderung an die ECoD gemeinnützige GmbH für ihr Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 85 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680042-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend "18.Jetzt" Clubbing 
im Wiener Rathaus - Feier und politische Partizipation für 18-jährige WienerInnen! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, 
Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680057-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas und GRin Dr. Jennifer Kickert 
betreffend Einführung eines Wiener Jugendrates! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680058-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Vizebürgermeister 
Wiederkehr ist seit 1 484 Tagen tatenlos und blockiert dadurch die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie! wird 
abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680059-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Leitfaden für 
Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken schaffen! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, 
NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1474230-2024-GBI; MA 13, P 31) Die Förderung an Bahnfrei - Verein zur Förderung innovativer Jugendarbeit im 
Stadtteil für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 473 000 EUR wird gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1475172-2024-GBI; MA 13, P 35) Die Förderung an Poika - Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in 
Erziehung und Unterricht für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 
82 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. 
Caroline Hungerländer und GRin Marina Hanke, BA)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA
   35. (1417901-2024-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für sein Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 22 600 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und 
GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA
   36. (1428960-2024-GBI; MA 13, P 27) Die Förderung an den Verein "Rettet das Kind", Landesverband Wien für sein 
Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 2 706 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von 
GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad und GRin Mag. Andrea Mautz) 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1679863-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch und GRin Mag. Laura 
Sachslehner, BA betreffend keine Drogen in Automaten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1689531-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin 
Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend mehr Kinderschutz in elementaren Bildungseinrichtungen 
wird dem GRA für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz zugewiesen. (einstimmig)
   (Rednerin: GRin Silvia Janoch)
   
   Folgende 13 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik
   37. (1438130-2024-GBI; MA 13, P 29) Die Förderung an den Verein FAmOs - Regenbogenfamilien für sein Vorhaben im 
Bereich Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 37 800 EUR wird 
gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1474511-2024-GBI; MA 13, P 32) Die Förderung an Q:Wir, Verein zur Stärkung und Sichtbarmachung queeren Lebens 
in Wien für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 638 000 EUR wird gemäß 
der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA
   38. (1475243-2024-GBI; MA 13, P 36) Der Bericht über die Verwendung der mit GRB vom 19. Dezember 2023, 
Zl. 1304911-2023-GBI, zur Verfügung gestellten Mittel wird zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Förderung an die 
Wiener Kinder- und Jugendorganisationen für ihre Vorhaben im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit in der 
Höhe von 740 700 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist 
im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. Die MA 13 wird ermächtigt, gegen nachträgliche 
Berichtspflicht an die zuständigen Gremien den einzelnen Kinder- und Jugendorganisationen die anteiligen Fördersummen im 
Laufe des Jahres 2025 zur Verfügung zu stellen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des 
Gemeinderates von GR Harald Zierfuß) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1680053-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend jährliche 
Inflationsanpassung der Wiener Landesjugendförderung! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR 
Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1680055-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Wiedereinführung 
des Landesjugendreferates - Für eine starke Jugendlobby! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, 
NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680056-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend keine Förderung an 
anti-demokratische Jugendorganisationen! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und 
GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA
   39. (1475301-2024-GBI; MA 13, P 37) Die Förderung an den Verein WIENXTRA, ein junges Stadtprogramm zur 
Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit 
in der Höhe von 11 622 100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die 
Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der 
Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Marina Hanke, BA und GR Ömer Öztas) 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA
   40. (1475451-2024-GBI; MA 13, P 38) Die Förderung an ZEIT!RAUM - Verein für soziokulturelle Arbeit, Wien für sein 
Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 781 900 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1475514-2024-GBI; MA 13, P 39) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für sein Vorhaben im Bereich 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 494 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - 
Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1475585-2024-GBI; MA 13, P 40) Die Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für sein Vorhaben im 
Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 1 412 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt 
Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1475826-2024-GBI; MA 13, P 41) Die Förderung an BALU & DU - Verein zur Förderung von Kommunikation und Spiel 
für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 94 000 EUR wird gemäß der 
Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf 
Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich)
   (1475888-2024-GBI; MA 13, P 42) Die Förderung an den Verein "Back Bone" zur Förderung von Kommunikation und 
Nachbarschaft in der Brigittenau für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 
684 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im 
Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ 
und GR Wolfgang Kieslich)
   (1476055-2024-GBI; MA 13, P 43) Die Förderung an Forum Wien - ARENA, Verein zur Förderung und Verwirklichung 
von Kultur-, Jugend- und Kommunikationszentren für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in 
der Höhe von 288 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung 
ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1479226-2024-GBI; MA 13, P 44) Die Förderung an den Verein Institut für Erlebnispädagogik für sein Vorhaben im 
Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 340 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt 
Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1481588-2024-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen 
Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für sein Vorhaben im Bereich freie Medien mit 
Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 402 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und 
Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, 
NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680054-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Förderung der 
Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, 
FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1490163-2024-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein JUVIVO - Es lebe die Jugend! für sein Vorhaben im 
Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 917 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt 
Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA
   41. (1460454-2024-GBI; MA 56, P 48) Die temporäre mobile Schulraumschaffung in der Seestadt, gegenüber dem 
Bildungscampus in Wien 22, Sonnenallee 116 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. 
Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/2101/042, 061, 400 und 700 
gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren 
Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678034-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan 
Berger betreffend unverbindliche Umfrage über die Verteilung außerordentlicher Schüler an Schulen wird abgelehnt. 
(Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)
   (PGL-1685108-2024-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger 
und GR Anton Mahdalik betreffend Rückbau Containerklassen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang 
Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (1460485-2024-GBI; MA 56, P 49) Die temporäre mobile Schulraumschaffung in Wien 10, Neilreichgasse 111 wird 
gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden 
Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/2101/042, 061, 400 und 700 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse 
ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, 
Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerin: GRin Cornelia Sucher)
   
Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc
   42. (1109243-2024-GGI; MA 21 B, P 66) Plan Nr. 8388: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Brigittagasse, Nordwestbahnstraße, Wallensteinstraße, Sachsenplatz, 
Wallensteinstraße und Dammstraße im 20. Bezirk, KatG Brigittenau sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der 
BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 147/24) (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR 
Wolfgang Kieslich)
   (Redner: GR Kilian Stark und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi)
   
Berichterstatter: GR Ernst Holzmann
   43. (1490953-2024-GGI; MA 28, P 67) Die Radwegherstellung und Oberflächeninstandsetzung in Wien 21, Leopoldauer 
Straße (Angerer Straße - Katsushikastraße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die 
auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 1/6120/611 bedeckt. Für die 
Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1678055-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, 
GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Kleingartenaffäre aufarbeiten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP 
und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680035-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz betreffend Sanierung der Gefahrenstellen an neuen Radwegen wie am Ende der Alser Straße wird abgelehnt. 
(Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GRin Ing. Astrid Rompolt, 
MA)
   
Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc
   44. (1445081-2024-GGI; MA 21 B, P 68) Plan Nr. 8399: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schlossergasse, Autokaderstraße, Prager Straße, Johann-Knoll-Gasse, 
Eisingergasse, Linienzug 1-2 und Linienzug 2-5 (Tomaschekstraße) im 21. Bezirk, KatGen Jedlesee, Schwarze Lackenau und 
Strebersdorf (Beilage Nr. 148/24) (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680041-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz betreffend Temposchutz vor allen Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, 
ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680048-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian 
Stark betreffend Gemeindebau NEU Tomaschekstraße - Ersatzpflanzungen sollen ortsnah erfolgen wird abgelehnt. 
(Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Ilse Fitzbauer und GR Kilian Stark)
   
Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer
   45. (1463860-2024-GGI; MA 21 A, P 69) Plan Nr. 8278: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Himmelmutterweg, Czartoryskigasse, Linienzug 1-2, Braumüllergasse, Linienzug 3-
4 und Alszeile im 17. Bezirk, KatG Dornbach (Beilage Nr. 144/24) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1678063-2024-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike 
Nittmann und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt der historischen Eckbauten Elterleinplatz 8 und Währinger Gürtel 41 
wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (PGL-1680023-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR 
Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler betreffend Erhaltung des Gründerzeithauses Elterleinplatz 8 wird abgelehnt. 
(Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1680037-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Comeback für den Mauserlweg wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)
   (PGL-1684102-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR 
Dr. Peter Sittler und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Erhaltung des Gründerzeithauses Währinger Gürtel 41 wird 
abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Kilian Stark, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, tatsächliche 
Berichtigung von GR Kilian Stark, GRin Dr. Jennifer Kickert und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic)
   
   Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht
   46. (1459878-2024-GGI; MA 21 A, P 70) Plan Nr. 8321: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Modecenterstraße (Bezirksgrenze), Linienzug 1-3, Döblerhofstraße (teilweise 
Bezirksgrenze), Linienzug 4-6, Otto-Herschmann-Gasse, Eyzinggasse, ÖBB Schlachthausbahn, Linienzug 7-8, Hallergasse, 
Schütte-Lihotzky-Weg, Medwedweg und Linienzug 9-12 im 3. und 11. Bezirk, KatGen Landstraße und Simmering (Beilage 
Nr. 142/24) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (1466936-2024-GGI; MA 28, P 79) Der Abschluss der Verträge gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung 
und Umsetzung von Infrastruktur, über sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändige Abwicklung von Kostenbeiträgen 
in der Gesamthöhe von 3 939 000 EUR sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien und die 
Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Stadtentwicklungsgebiet 
"Gasometervorfeld 2.0", entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerber
*	UNIQA Insurance Group AG, vertreten durch UNIQA Real Estate Management GmbH 
*	MCS 14 Projektentwicklung GmbH & Co KG 
*	6B47 Immo Eins Holding GmbH & Co KG 
*	Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung 
"EBG"
*	Haring Epsilon GmbH 
   wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc
   47. (1426974-2024-GGI; MA 21 A, P 72) Plan Nr. 8398: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des 
Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von 
Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Wolkersbergenstraße, Hochmaisgasse, Lynkeusgasse, Linienzug 1-2, 
Hermesstraße und Linienzug 3-12 im 13. Bezirk, KatGen Lainz und Speising sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 
Abs. 1 der BO für Wien (Beilage Nr. 145/24) (einstimmig angenommen)
   (PGL-1680049-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian 
Stark betreffend Verkehrsberuhigung für Hermesstraße - Hochmaisgasse wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung 
SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   
Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc
   48. (1362537-2024-GGI; MA 45, P 73) Die Instandsetzung der Hochwasserschutzanlagen für Wien wird gemäß der in der 
vorgelegten Beilage enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6391/060 
bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden 
Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (1466674-2024-GGI; MA 45, P 74) Das Vorhaben "Donaukanal - Neugestaltung zwischen Salztorbrücke und 
Marienbrücke" wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2024 und 
das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6391/060 bedeckt. (einstimmig angenommen, bei 
Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (1526979-2024-GGI; MA 45, P 75) Die MA 45 wird ermächtigt, mit der Wiener Linien GmbH & Co KG die vorgelegte 
Vereinbarung über die Sanierung der Wienflusssohle im Bereich der Pilgrambrücke mit einmaligen Auszahlungen von 
1 500 000 EUR (brutto) abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/6391/612 gegeben. (einstimmig angenommen, 
bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1680040-2024-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GR Georg Prack, BA und 
GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Erhalt des "Blauen Hauses" am Elterleinplatz und Integrierung der U-Bahn-Station 
darin wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP)
   (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark und GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS)
   
   Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:
Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc
   49. (1534106-2024-GGI; MD-OS, P 77) Der Digitalen Bildungsstrategie (Teilstrategie Bildung der Digitalen Agenda 2030 
der Stadt Wien) und den darin enthaltenen Zielen in der vorliegenden Fassung wird zugestimmt:
   1) Die Digitale Bildungsstrategie ist eine Teilstrategie der am 23. Oktober 2024 im Wiener Gemeinderat beschlossenen 
Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien. Sie ist eine Leitlinie für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen 
und andere Einrichtungen der Stadt Wien. Fachkonzepte und Strategien, ebenso wie Umsetzungsaktivitäten, die für die 
Erreichung der Ziele der Digitalen Bildungsstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser zu 
orientieren.
   2) Um die Implementierung der Digitalen Bildungsstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, entsprechende 
Maßnahmen zu ihrer Umsetzung zu veranlassen. Der Stand der Zielerreichung der Digitalen Bildungsstrategie ist periodisch zu 
überprüfen. Die Digitale Bildungsstrategie ist weiters regelmäßig zu evaluieren und entsprechend den Erfordernissen 
fortzuschreiben.
   3) Um die Realisierung der Digitalen Bildungsstrategie zu gewährleisten, sind das bestehende Instrumentarium sowie die 
organisatorischen Voraussetzungen innerhalb der städtischen Dienststellen auf die Ziele derselben zu richten. Entsprechende 
Koordinations- und Steuerungsstrukturen sind zu etablieren bzw. bestehende Instrumente und Prozesse sind im Hinblick auf 
die sich ändernden Rahmenbedingungen und Herausforderungen laufend weiterzuentwickeln.
   4) Über den unmittelbaren Wirkungskreis der Stadtverwaltung hinaus setzt die Stadt Wien Maßnahmen zur 
Weiterentwicklung von Vernetzung, Kooperation, Partizipation und geteilter Verantwortung.
   5) Um die Umsetzung der Digitalen Bildungsstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in den 
geeigneten Formen zu veröffentlichen, deren Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen der Wirtschaft, den 
BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien näher zu 
bringen. Die Digitale Bildungsstrategie ist spätestens nach zwei Jahren zu evaluieren.
   6) Die Digitale Bildungsstrategie (Teilstrategie Bildung der Digitalen Agenda 2030 der Stadt Wien) ersetzt die Strategie 
Digitale Bildung 2030 in Wien aus dem Jahr 2020. Sie gilt bis zur Verabschiedung einer neuen digitalen Bildungsstrategie. 
(Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP)
   
Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA
   50. (1515992-2024-GGI; MA 21 A, P 78) Die Erhöhung des Sachkredites zum Vorhaben "Stadtentwicklungsgebiet 
RothNEUsiedl, städtebaulicher/freiraumplanerischer Wettbewerb und Leitbilderstellung 2022 - 2040" wird gemäß der in der 
Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf 
Haushaltsstelle 1/0311/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0311/728 
bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 21 A im Rahmen des Globalbudgets in den 
Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)
   (PGL-1679861-2024-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin 
Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Stopp des 
Bauprojektes im Favoritner Stadtteil Rothneusiedl wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, 
Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)
   (Redner: GR Stefan Berger, GR Dr. Peter Sittler, tatsächliche Berichtigung von GR Stefan Berger, GR Dr. Sascha Obrecht)
   
(Schluss um 19.50 Uhr)



Gemeinderat, 21. WP	17. Dezember 2024	61. Sitzung / 20