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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 23.06.2025, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 8

 

(PGL-851628-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Sabine Keri betreffend Gefährdung von Hunden durch Mäuse-Gerste wird dem GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal zugewiesen. (einstimmig angenommen)

 

Die von einem Gemeindemitglied eingebrachte Stellungnahme zum Rechnungsabschlussentwurf 2024 wird dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung zugewiesen.

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Barbara Novak, MA

 

4. (703438-2025-GFW; MA 5, P 2) Der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 wird zur Kenntnis genommen. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

5. (773548-2025-GGK; WKN, P 3) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2024 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal abgeführt.)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

6. (667903-2025-GGS; WIGEV, P 4) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Wiener Gesundheitsverbund" einschließlich der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2024 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Ge-schäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport abgeführt.)

 

(PGL-836414-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl betreffend Soforthilfemaßnahmen für die Pflege in der Psychiatrie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-836423-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl betreffend Pflege in der Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-836427-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Wolfgang Seidl betreffend Nachnutzung für das Rosenhügelareal wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-839293-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Ingrid Korosec und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend schrittweise Einführung eines neuen Karrieremodells im Wiener Gesundheitsverbund wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-839295-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Ingrid Korosec betreffend Digitalisierung im Wiener Gesundheitswesen darf kein Lippenbekenntnis bleiben wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

Berichterstatterin: VBgm.in Kathrin Gaál

 

7. (503267-2025-GWS; WRW, P 5) Der Jahresabschluss der Unternehmung "Stadt Wien - Wiener Wohnen" für das Jahr 2024 wird genehmigt. (Siehe Beilage) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP)

 

(Die Debatte wurde gemeinsam mit der Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen abgeführt.)

 

(PGL-837560-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Christina Wirnsberger und GR Georg Prack, BA betreffend PV-Ausbau im Gemeindebau beschleunigen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(PGL-839264-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri betreffend Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Schluss um 21.49 Uhr)

 

 

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