Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 22. Wahlperiode 2. Sitzung vom 23. und 24. Juni 2025 (1. Sitzungstag vom 23. Juni 2025) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 637195-2025-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses Wien 2024 Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß S. 10 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 12 StRin Mag. Judith Pühringer S. 13 StR Dominik Nepp, MA S. 15 GR Mag. Josef Taucher S. 17 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 20 GR Markus Ornig, MBA S. 22 StR Peter Kraus, MSc S. 24 GR Maximilian Krauss, MA S. 25 GR Christian Deutsch S. 27 GR Georg Prack, BA S. 30 StRin Mag. Ulrike Nittmann S. 32 StR Stefan Berger S. 33 GR Anton Mahdalik S. 35 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 36 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka S. 38 GR Markus Ornig, MBA S. 40 GRin Theresa Schneckenreither, MSc S. 41 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 43 GRin Yvonne Rychly S. 45 GR Hannes Taborsky S. 46 GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne S. 48 GR Johann Arsenovic S. 49 GR Mag. Bernd Saurer S. 50 GR Benjamin Schulz S. 51 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 53 GR Jaafar Bambouk S. 54 GR Andreas Bussek S. 55 GRin Katharina Weninger, BA S. 55 GR Paul Johann Stadler S. 56 GR Dr. Sascha Obrecht S. 58 GRin Dr. Claudia Laschan (tatsächliche Berichtigung) S. 59 Amtsf. StRin Barbara Novak, MA S. 59 Beratung der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Mahrer S. 60 GR Thomas Weber S. 62 GRin Mag. Ursula Berner, MA S. 64 GR Lukas Brucker, MA S. 66 GRin Mag. Dr. Ewa Samel S. 67 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 69 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 70 GRin Mag. Mag. Julia Malle S. 72 GR Michael Stumpf, BA S. 73 GR Petr Baxant, BA S. 74 GR Leo Lugner S. 75 GRin Patricia Anderle S. 76 StR Stefan Berger S. 77 GR Mag. Thomas Reindl S. 79 GRin Katharina Weninger, BA S. 80 Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler S. 81 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GRin Ingrid Korosec S. 83 GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel S. 85 GRin Mag. Barbara Huemer S. 86 GRin Angela Schütz, MA S. 88 GRin Dr. Claudia Laschan S. 90 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 91 GRin Jing Hu, BA, MPharm S. 92 GR David Ellensohn S. 94 GR Lukas Brucker, MA S. 96 GR Christian Deutsch S. 97 StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 98 GR Theodor Felix Löcker S. 99 GR Harald Stark S. 100 GRin Mag. Stefanie Vasold S. 100 GRin Yvonne Rychly S. 102 GRin Mag. Alexandra Rezaei S. 103 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 104 GR Markus Ornig, MBA S. 105 Amtsf. StR Peter Hacker S. 106 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, die Plätze einzunehmen, die Türen zu schließen, die Gespräche einzustellen. Die 2. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Hungerländer, GR Mag. Kowarik, GR Mag. Schober und GR Wolfgang Seidl. Zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GRin Anderle, GR Arsenovic, GRin Mag. Aslan, GRin Mag. Bakos, GR Bambouk, GRin Mag. Berner, GR Mag. Burian, GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, GRin Korosec, GR Niedermühlbichler, GR Dr. Obrecht, GRin Pany, GR Poljak, GR Mag. Dr. Schmid, GRin Mag. Seidl, GR Felix Stadler, GR Kilian Stark, GR Worotynski und StRin Greco. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen neun und des Grünen Klubs im Rathaus vier schriftliche Anfragen eingelangt sind. Gemäß § 73f Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung wurden in der 21. Wahlperiode des Wiener Gemeinderates, also der letzten Periode, folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht; vom Klub der Wiener Freiheitlichen betreffend Fördermittelvergabe, Kostenstruktur und Zweckmäßigkeit der Mittelverwendung beim Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten; von GemeinderätInnen der ÖVP Juraczka, Gstöttner, Kriz-Zwittkovits, Wölbitsch, Sachslehner, Janoch, Hungerländer, Greco, Grießler, Holawatsch, Arnoldner, Korosec und Keri betreffend Wasser-, Abwasser- und Müllgebühren, Parkometerabgabe, Eintrittspreise der städtischen Bäder (Bädertarife) sowie Friedhofsentgelte der Friedhöfe Wien; von den GemeinderätInnen Olischar, Mantl, Taborsky, Sittler, Gorlitzer, Klickert, Zierfuß, Hungerländer, Korosec, Sachslehner, Holawatsch, Kriz-Zwittkovits und Eppinger betreffend Interventionen im Zuge des UVP-Feststellungsverfahren bezüglich der Causa Heumarkt; und schließlich von den GemeinderätInnen Olischar, Mantl, Taborsky, Sittler, Gorlitzer, Klickert, Zierfuß, Wölbitsch, Juraczka, Arnoldner, Gstöttner, Janoch, Greco betreffend Weingut Cobenzl. - Diese Prüfersuchen wurden an den Stadtrechnungshof weitergeleitet. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfes schlage ich folgende Vorgangsweise vor: Nach einem einleitenden Referat von Frau Amtsf. StRin Novak erfolgt die allgemeine Beratung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Voraussichtlich am Dienstag dieser Woche wird nach dem Schlusswort der Berichterstatterin über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt. Wird gegen diese Vorgangsweise ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte daher die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Novak, die Verhandlung über die Postnummer 1 einzuleiten, und das ist eben der Rechnungsabschlussentwurf 2024. Die Redezeit beträgt 60 Minuten. Schönen guten Morgen, Frau Stadträtin. - Bitte schön. Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, hoher Gemeinderat, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen der Stadtregierung, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Omi! Einen wunderschönen guten Morgen, ich freue mich sehr, Ihnen heute in meiner neuen Funktion den Rechnungsabschlussentwurf 2024 präsentieren zu dürfen, und möchte zu Beginn meinen herzlichen Dank aussprechen. Ich möchte jenen Personen danken, die für den Rechnungsabschluss 2024 maßgeblich in der Stellung, aber vor allem auch im Vollzug des letzten Jahres zuständig und verantwortlich waren. An der Spitze möchte ich dem ehemaligen Finanzstadtrat und jetzigen Bundesminister Peter Hanke herzlichen Dank aussprechen und ihm liebe Grüße aus dem Wiener Gemeinderat übermitteln. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie Teilen der GRÜNEN.) Auch einer zweiten Person - sie sitzt gleich rechts von mir - möchte ich meinen herzlichen Dank aussprechen. Er hat nämlich nicht nur in seiner Funktion als zuständiger Finanzdirektor, höchster Finanzbeamter der Stadt Wien diesen Rechnungsabschluss zu verantworten, sondern vor allem, und das ist nicht selbstverständlich, in den letzten Wochen und Monaten eine zusätzliche Funktion als Finanzstadtrat übernommen und hier einige Monate auf der anderen Seite neue Erfahrungen gemacht. Und ich glaube, es wird uns gemeinsam zugutekommen, dass du diese Wochen als Finanzstadtrat fungiert hast. Auch dir ein herzliches Dankeschön, lieber Mag. Christoph Maschek. (Beifall bei SPÖ, NEOS, GRÜNEN und ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn ein klein wenig auf die globalen und vor allem nationalen Rahmenbedingungen des Jahres 2024 eingehen. Denn tatsächlich ist es ja so, dass kommunale Finanzpolitik niemals im luftleeren Raum funktioniert, sondern von vielen Faktoren abhängig ist und manchmal auch mit vielen Gegebenheiten zu kämpfen hat. Schauen wir uns daher ein bisschen an, was 2024 wirtschaftspolitisch bestimmend war. Nach der COVID-19-Pandemie, Corona, und vor allem auch der Energiekrise durch den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hat sich die wirtschaftliche Lage global nur sehr, sehr schleppend und langsam erholt oder ist noch, wenn man so will, in diesen Erholungsphasen. Deutschland hat im dritten Jahr in Folge einen Rückgang der Wirtschaft zu verzeichnen, und das ist für ein exportorientiertes Land wie Österreich natürlich auch maßgeblich entscheidend. So ist im Vorjahr das Wachstum in Österreich mit minus 1,2 Prozent zu beziffern und in Wien mit einem Plus von 0,5, in Folge des Jahres 2023 mit einem Plus von 2,5. Und wir sehen, dass wir hier in Wien durchaus eine sehr stabile Wirtschaftssituation vorfinden, aber nicht unabhängig von den Rahmenbedingungen sind. Die Inflation ist nach wie vor mit 3,9 Prozent sehr hoch, wenn auch die davorliegenden Jahre natürlich eine wesentlich höhere Inflation zu verzeichnen hatten. Die Arbeitslosigkeit ist in Österreich um 8,2 Prozent angestiegen, in Wien um 6,1 Prozent, und auch wenn wir hier besser liegen als im Österreichschnitt - darauf komme ich im Laufe meiner Ausführungen noch einmal zu sprechen -, sehen wir natürlich, dass wir bei einigen Zielgruppen besondere Herausforderungen haben. Wir sehen also, dass die globalen und nationalen Bedingungen vor allem dem Wirtschaftsstandort Wien durchaus auch da oder dort zu schaffen gemacht haben. Aber, und das ist positiv zu verzeichnen, es gibt einige Sektoren am Wirtschaftsstandort Wien, die ganz besonders gut florieren und sich ganz besonders gut entwickelt haben. Vielleicht lassen Sie mich mit einem der stärksten Sektoren beginnen, nämlich dem Tourismusstandort Wien. Es ist tatsächlich so, dass wir im letzten Jahr 6 619 Kongresse und Messen in Wien gehabt haben. Das ist eine sehr beeindruckende Zahl und hat zur Folge, dass wir 5,6 Milliarden EUR nur im Messe- und Kongresstourismus erwirtschaften konnten und damit eine hohe Wertschöpfung lukriert haben. Insgesamt hatten wir 18,9 Millionen Nächtigungen in Wien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein absolutes Rekordjahr, was den Tourismus betrifft, und darauf können wir auch sehr stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Weiters haben wir einen Rekord bei den Unternehmensgründungen. Wir haben 2024 in Wien 10 000 Unternehmensgründungen zu verzeichnen und ein Viertel des österreichischen Bruttoregionalproduktes wurde in Wien erwirtschaftet. Das sind 119 Milliarden EUR. Wien setzt hier ganz klare Zeichen, Wien trägt hier ganz klar dazu bei, dass der Wirtschaftsstandort sich auch österreichweit etablieren, entwickeln und wieder erholen kann, und das werden wir auch in Zukunft machen, unseren Beitrag österreichweit auch zu leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ein weiterer Sektor, der mir sehr wichtig ist zu erwähnen, weshalb sich der Standort Wien gut entwickelt, ist der Life Science- und Biotech-Sektor. Hier gilt der Dank vor allem all jenen WirtschaftsstadträtInnen der Vergangenheit, die schon die ersten Impulse gesetzt haben, die im Forschungsbereich, in der angewandten Forschung, in der Zusammenarbeit auch mit den Universitäten und der Wirtschaftsförderung Standorte in Wien etabliert und so den Grundstein gesetzt haben, dass wir heute davon sprechen können, dass 50 000 Menschen in diesem Bereich tätig sind - Arbeitsplätze, die ganz besonders krisenresistent sind, die sich auch in Zukunft durchsetzen können, wenn es wirtschaftlich nicht so gut läuft. Und genau auf diesen Sektor setzen wir auch. Der zweite Sektor ist der IT-Bereich. Auch der IT-Standort Wien ist ein prosperierender, ist einer, der sich sowohl im Bereich der Cybersecurity, aber auch in vielen anderen Entwicklungsbereichen und vor allem der KI-Entwicklung entwickelt hat und auch maßgeblich auch gefördert wurde. Hier haben wir zwei Sektoren, die für die Zukunft entscheidend sein werden. Deshalb machen wir genau das jetzt auch, wir verheiraten zwei Bereiche, nämlich die Biotech- und Life Science-Standorte mit der IT und werden so hoffentlich eine sehr fruchtbare Ehe erzeugen, die Leuchttürme hervorbringt, die wir im Bereich der digitalen Technologie, aber vor allem auch der künstlichen Intelligenz sehen werden. Wir haben uns dazu entschlossen - und ich bin dem Herrn Bürgermeister dafür sehr, sehr dankbar -, dass wir am Freitag unsere Bewerbung an die Europäische Kommission gesandt haben, um uns für einen der fünf KI- Gigafactory-Standorte zu bewerben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es liegt in den nächsten Monaten noch ein sehr intensiver Bewerbungsprozess vor uns, aber warum glauben wir, dass wir gerade in diesem Bereich Chancen haben, einen Zuschlag zu bekommen? - Fünf Standorte europaweit, da gibt es schon einiges an Konkurrenz, aber ich möchte es gern erklären. Das eine ist, weil wir am Standort Wien ein Asset haben, das viele andere Städte und Regionen seit langem nicht mehr haben, nämlich eine funktionierende Daseinsvorsorge. Wir haben dem neoliberalen Druck der Neunziger- und Nullerjahre nicht nachgegeben, haben keine Budgetlöcher gestopft, indem wir die Daseinsvorsorge privatisiert haben, sondern sie ist durch viele Reinvestitionen der Stadt Wien auf einem hohen Niveau geblieben, und das ist jetzt eine der wirklich positiven Rahmenbedingungen für diese Bewerbung. Daher ein ganz klares Bekenntnis auch in Zukunft zur funktionierenden Gemeinwirtschaft und Daseinsvorsorge. (Beifall bei der SPÖ sowie von GRin Jing HU, BA, MPharm und GRin Dr. Maria In der Maur- Koenne.) Wir haben damit die Möglichkeit, so eine Gigafactory an Strom und auch an erneuerbare Energie anzuschließen und zu versorgen. Wir haben vor allem die Möglichkeit, durch ein funktionierendes Fernwärmenetz dann auch die Abwärme zu nutzen und damit einen ökologisch unglaublich großen Beitrag zur Dekarbonisierung dieser Stadt zu leisten. Und genau diese Anschlüsse, diese Versorgung, die eine Gigafactory auch braucht, ist einer der Punkte, warum wir glauben, dass wir gute Chancen haben. Der zweite Punkt ist der digitale Humanismus. Wien ist die Stadt, die - ich weiß das aus vielen Gesprächen - auch international für den digitalen Humanismus inzwischen sehr, sehr ausgezeichnet und bekannt ist. Wir haben ja schon im letzten und auch in diesem Jahr sehr viele Initiativen und Veranstaltungen gesetzt. Es zeigt nämlich, dass wir einen sorgfältigen, einen ordentlichen, einen guten Umgang mit Datenstrukturen haben, mit der IT, mit dem digitalen Leben, und auch das wird ein wichtiges Asset sein in dieser Bewerbung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Schlussendlich ist es auch wichtig, dass wir Abnehmerinnen und Abnehmer für diese Leistung generieren. Wir haben in den letzten Jahrzehnten als Stadt ein Alleinstellungsmerkmal aufgebaut, die sich im CE-Raum als Partnerin ganz klar etabliert hat, mit unseren Verbindungsbüros, mit unseren Anstrengungen, auch auf diplomatischer Ebene, mit den zahlreichen Städtepartnerschaften, die wir in den letzten Jahren nicht nur am Papier, sondern wirklich gepflegt haben - und auch hier schaue ich unseren Bürgermeister ganz gezielt an, der so viel Zeit in diese Partnerschaften investiert -, die sich jetzt auszahlen werden, wenn es darum geht, eine Leistung auch in eine Region hinauszutragen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der letzte Punkt, der mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, aber darüber hinaus auch in allen anderen Fragen der Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik, ist das gemeinsame Entwickeln und Erarbeiten mit den Sozialpartnerinnen und Sozialpartnern. Und deshalb ist es kein Zufall, dass diese Bewerbung auch von allen SozialpartnerInnen, allen Interessensvertretungen in Wien, zum Teil auch durch die jeweilige Bundeseinrichtung unterstützt wurde und sie LOIs eingesandt haben, um unsere Bewerbung für diese Gigafactory auch zu unterstützen. Die Sozialpartnerschaft wird in Wien seit jeher gelebt, und das wird auch in Zukunft so bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir kommen nun zum Haushalt 2024, schauen wir uns ein bisschen die Kennzahlen im Detail an. Wir haben das Vermögen der Stadt Wien um 1,1 Milliarden EUR auf 37,8 Milliarden EUR steigern können. Die liquiden Mittel wurden um 22 Millionen EUR gesteigert und die Rücklagen liegen bei 1,4 Milliarden EUR. Wir haben ein Nettoergebnis nach Rücklagen von minus 534 000 EUR. Das ist ein wesentlich besseres Ergebnis als im Voranschlag des Doppelbudgets prognostiziert war, im Voranschlag hatten wir ein ausgewiesenes Minus von minus 2,11 Milliarden EUR. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie ist dieses Kunststück im Vollzug 2024 gelungen, und dazu kann ich Folgendes berichten. Das Erste ist ein sehr strenges Haushalts-Monitoring und eine sehr hohe Budgetdisziplin bei allen Kolleginnen und Kollegen. Ich weiß, da macht man sich nicht immer besonders beliebt als Finanzabteilung und zuständige Mannschaft, die das auch durchzusetzen hat, aber diese Konsequenz braucht es, die werden wir auch in den nächsten Jahren brauchen, und dafür auch herzlichen Dank an alle KollegInnen, die das ermöglicht haben. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.) Außerdem haben wir Rücklagen aufgelöst, um im Vollzug auch Finanzierungen zu ermöglichen. Das ist natürlich etwas, was nicht auf Dauer geht. Rücklagen kann man eine Zeit lang auflösen, aber nicht ewig, das heißt, die Budgetdisziplin des heurigen Jahres und der nächsten Jahre ist damit besonders gefragt. Gleichzeitig, und das war der positive Effekt, gab es eine Einnahmenerhöhung vor allem im Bereich der Kommunalsteuer, aber auch im Bereich der Abrechnungen mit unseren Beteiligungen. Ich sehe daher einnahmeseitig vor allem ein Thema auf uns zukommen, das sich schon im Jahr 2024 ganz eindeutig abgezeichnet hat. Die gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind keine Almosen, sind keine Förderungen, sind keine Zuwendungen. Es sind Abgaben, die wir gemeinschaftlich und gemeinsam erwirtschaften, und auf die die Städte, Länder und Gemeinden und insbesondere auch Wien nicht nur angewiesen sind, sondern ein klares Recht haben. Diese gemeinschaftlichen Bundesabgaben sind schon im Jahr 2024 zurückgegangen, vom Voranschlag 8,1 Milliarden auf den Rechnungsabschluss 7,9 Milliarden, und das sind im heurigen Jahr, wie ja auch Finanzdirektor Maschek schon einmal berichtet hat, durchschnittlich 500 Millionen EUR pro Jahr, die uns hier einnahmeseitig aus diesem Titel fehlen werden. Das heißt aber ganz deutlich, dass hier Maßnahmen, die die letzte Bundesregierung gesetzt hat, sich auch auf die Finanzierung der Städte, Länder und Gemeinden auswirken. Diese Maßnahmen, insbesondere Steuerreformmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression zum Beispiel, brauchen eine ganz klare Gegenfinanzierungspflicht. Ich fordere daher eine Gegenfinanzierungspflicht, die auch der Bund einhalten muss. Offensichtlich ist der Konsultationsmechanismus zahnlos. Er ist offensichtlich eine Meldung, die man macht, die dann niemanden mehr interessiert. So wird das in Zukunft nicht weitergehen können, es muss ganz klar eine Finanzierung des Bundes für Städte, Länder und Gemeinden sichergestellt werden. Wir leisten die Grundversorgung, die wichtige Versorgung der Menschen in unserer Stadt, und man darf uns jedenfalls nicht auch aushungern lassen. (Beifall bei SPÖ und Teilen der NEOS.) Und weil wir gerade beim Bund sind, aktuell beobachten wir in der Öffentlichkeit eine Diskussion zur Fragestellung, wie sich die Wirtschaft weiterentwickelt, wie sich die Einnahmenstruktur des Bundes und damit auch der Städte, Länder und Gemeinden entwickeln wird. Wir haben Zahlen aus dem Ministerium, wir haben Zahlen aus dem Fiskalrat, wir haben Zahlen aus Wirtschaftsforschungsinstituten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann sowohl im Vollzug nur ordentlich wirtschaften als auch bei der Budgeterstellung 2026, wenn man valide Zahlen zur Verfügung hat. Und auch diese validen Zahlen fordern wir ganz klar jetzt am Beginn der Stabilitätspaktverhandlung mit dem Bund ein, denn ohne gutes gemeinsames Zahlenmaterial lässt es sich schwer verhandeln und einen guten Abschluss finden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ja, eine Kennzahl, die uns auch öffentlich schon sehr beschäftigt hat, ist der Schuldenstand der Stadt Wien, der hat sich um 1,77 Milliarden EUR auf 11,92 Milliarden gesteigert. Dabei möchte ich erwähnen, dass die investiven Ausgaben mit 1,92 Milliarden auf dem Vorjahresniveau von 23 geblieben sind. Das ist eine wichtige Kennzahl dieser Investitionen, die wir tätigen, weil sie dafür sorgen, dass wir nachhaltig auch am Wirtschaftsstandort Wertschöpfung generieren können. Wir schaffen mit diesen Beträgen auch ganz klare Werte, wir schaffen damit die lebenswerteste Stadt der Welt - und die wird sie für uns jedenfalls bleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lassen Sie mich nun auf einige dieser Werte, auf einige dieser Einrichtungen und Institutionen, die wir 2024 gemeinsam geschaffen haben, eingehen. Ich möchte beim leistbaren Leben und damit beim leistbaren Wohnen (in Richtung Amtsf. StRin Kathrin Gaál.), liebe Kathi, beginnen. Im Mittelpunkt steht dabei das große Fundament, auf dem Wien immer aufbauen kann, nämlich auf die 220 000 Gemeindewohnungen, auf die mindestens genauso vielen geförderten Wohnungen, die wir in Wien haben. Und auch hier wirst du nicht müde und bleibst nicht auf diesem Niveau, sondern hast die Wohnbauoffensive 24 ins Leben gerufen, und es werden weitere 22 000 Wohnungen für 45 000 Menschen geschaffen. Und das ist die erste Basis, diese Wohnungen zur Verfügung zu haben, diese geförderten, leistbaren Wohnungen, um ein gutes Leben in Wien zu haben. Zusätzlich haben wir die Wiener Mietpreisbremse ins Leben gerufen, die 2024 auch gewirkt hat. Ja, da war der Wiener Weg Vorbild für den Bund, denn inzwischen hat auch die Bundesregierung eine Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und beschlossen und nimmt sich da an Wien ein Beispiel. Ich glaube, das ist auch gut so, den Wiener Weg österreichweit auszurollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nicht unerwähnt möchte ich allerdings lassen, dass wir überall dort, wo es immer noch nicht leistbar ist, vor allem auch im privaten Sektor, mit der allgemeinen Wohnbeihilfe - keine Wohnbeihilfe, die nur für den gemeinnützigen Bereich da ist, sondern wirklich überall dort, wo sie auch gebraucht wird - 60 000 Haushalte erreichen. 60 000 Haushalte profitieren von der allgemeinen Wiener Wohnbeihilfe. Das ist enorm, das ist einerseits gut, dass es dieses Instrument gibt. Und andererseits werden wir gemeinsam weiterhin versuchen, auch den privaten Sektor in die Pflicht zu nehmen, hier nicht inflationstreibend zu wirken und die Mieten in die Höhe schießen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wien hat auch von allen Bundesländern mit 373,94 EUR den größten Beitrag an Antiteuerungsmaßnahmen für die Bevölkerung pro Kopf geleistet. Das war von allen Bundesländern der höchste Wert. Und das haben nicht wir errechnet, sondern das hat das WIFO errechnet, dass wir hier auch inflationsdämpfend gearbeitet haben. Ich freue mich darüber, ich weiß, es ist viel Geld, das hier ausgegeben wurde, aber ich glaube, das haben die Wienerinnen und Wiener gebraucht, und es hat sich ausgezahlt. Alle, die sagen, dass das Geld nicht zielgerichtet, nicht gut investiert war, nenne ich an dieser Stelle, wenn wirtschaftliche Rahmenbedingungen so schwierig sind, ehrlicherweise zynisch. Es ist immer wichtig, die Bevölkerung auch in diesen Bereichen zu unterstützen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Da Wien auch von einem Phänomen betroffen ist und war, das in anderen Städten noch viel größere Ausmaße angenommen hat, nämlich Airbnb, bin ich als auch für den Tourismus verantwortliche Stadträtin sehr dankbar, dass wir letztes Jahr Maßnahmen gesetzt haben, die dafür sorgen, dass Airbnb-Wohnungen nur mehr ganz zielgerichtet dort zum Einsatz kommen, wo es noch erlaubt ist, aber in Summe ganz stark reduziert werden und damit auch den Anrainerinnen und Anrainern, den BewohnerInnen in jenen Häusern, die besonders stark betroffen waren, eine Entlastung bieten. Und all dieser Wohnbau und diese Initiativen werden natürlich klimafit gemacht werden und leisten einen Beitrag zur Dekarbonisierung. Ganz besonders freue ich mich über das WohnBAUMprogramm, wo wir ja auch in diesen Tagen noch einige Projekte zur Beschlussfassung haben werden. Ich darf jetzt auf einen weiteren Bereich zu sprechen kommen, der jedenfalls auch wirtschaftlich große Impulse setzt, obwohl es nicht seine ureigenste Aufgabe ist, nämlich den Gesundheitsbereich. Peter Hacker hat hier tatsächlich schon viel auf die Reise gebracht und umgesetzt, es sind 3,42 Milliarden EUR, die in den Gesundheitsbereich investiert werden. Im 2024er Jahr ist die erste Phase des Spitalskonzeptes Neu umgesetzt worden. Das heißt, wir haben jetzt sieben Kliniken mit drei Versorgungsregionen, in denen ganz deutlich Kompetenzen gebündelt werden. Wo man sehr klar auch definiert, welche Leistungen in welchen Spitälern beziehungsweise Kliniken erbracht werden. Diese Spezialisierung und Kompetenzbündelung ist notwendig, um ein sehr hohes Niveau der Gesundheitsversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Ich darf einige Beispiele von Projekten bringen, die 2024 abgeschlossen und umgesetzt wurden. Zum Beispiel wurde der Neubau der Radiologie und des Brustgesundheitszentrums und Gefäßzentrums in der Klinik Favoriten im Februar 2024 fertiggestellt - eine großartige, hochqualitative Infrastruktur, die hier den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung steht. Außerdem gibt es in der Klinik Ottakring um 40,4 Millionen EUR eine neue Klinik, eine neue Abteilung zur psychiatrischen Versorgung der Wienerinnen und Wiener. Es ist ein wirklich sehr schönes und beeindruckendes Projekt, auch, weil es in Holzbauweise errichtet wurde, was eine unglaublich angenehme, gesundheitsfördernde Umgebung und Architektur mit sich bringt. Das ist nicht selbstverständlich. Ich weiß, dass viele andere hier einfach irgendwas hinstellen würden, um Patientinnen und Patienten zu versorgen, du aber ganz besonders darauf achtest, dass es auch eine hohe gesundheitsfördernde Aufenthaltsqualität hat. Es ist ein sehr schönes Projekt geworden. - Danke schön! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch der Neubau der Unfallchirurgie in Ottakring ist 2024 abgeschlossen worden - und der neue Schockraum für die notfallmedizinische Erstversorgung. 13 neue regionale Gesundheitszentren wurden 2024 fertiggestellt. Darunter sind vier Primärversorgungseinrichtungen, Schwerpunkt Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychotherapie und psychiatrische Versorgung, Frauengesundheit und Wundheilzentren, die ganz besonders wichtig sind, auch in der diabetischen, medizinischen Versorgung. Das ist leider auch ein steigender medizinischer Bereich. Und diese 13 neuen regionalen Gesundheitseinrichtungen sind gemeinsam mit den vielen anderen, die es schon in Wien gibt und die auch heuer weiter umgesetzt werden, eine ganz wichtige Versorgung, die unser Bürgermeister versprochen hat. Das wurde hier eingelöst und wir werden weiter bei den regionalen Gesundheitszentren draufbleiben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Kein Gesundheitsbereich ohne die Pflege. Die Pflege ist eine der wichtigsten, wachsenden medizinischen Bereiche, die Pflege, die auch oftmals die Menschen und - das wissen wir wahrscheinlich aus unserem Familien- und Verwandtenkreis - ganze Lebensverhältnisse durcheinanderwürfelt. Das schlägt oft ein, wenn die Mama oder der Papa, die Oma oder Opa stürzen, die Hüfte gebrochen ist oder wenn es einfach das Alter mit sich bringt, dass es eine höhere Pflege braucht. Da hat Wien mit dem sehr starken Angebot sowohl an städtischen als auch an privaten Pflegeeinrichtungen immer schon ein sehr hohes Niveau gehabt. Was wir hier vor allem im Bereich der sozialen Unterstützung gesetzt haben, nämlich, dass es egal ist, ob man viel oder wenig verdient hat in seinem Leben, man jedenfalls eine hohe Pflegeleistung bekommt, ohne Regress bei der Familie. Das ist nicht selbstverständlich. Und das auch zu erhalten ist eine große Aufgabe für die nächsten Jahre. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jedenfalls wurde 2024 ein weiteres Versprechen unseres Bürgermeisters umgesetzt, nämlich die große Ausbildungsoffensive im Pflegebereich, 16 000 neue Ausbildungsplätze, 5 000 davon letztes Jahr auch schon besetzt und in Ausbildung, die uns gemeinsam eine große Erleichterung im Personalbereich der Pflege bringen wird. Mit dem FH Campus Wien gibt es eine beispielhafte, vorbildhafte Zusammenarbeit in einem sehr, sehr wichtigen Bereich. Ich darf jetzt zu einem Bereich kommen, der auch wichtig ist für die Gesundheit, nämlich auch für die Seele besonders bedeutend ist, und das sind Kunst und Kultur. Wien hat hier ein sehr breites und ein vielfältiges Angebot, von Hochkultur bis in alle Genres durch bis hinein zur Grätzelkultur. Da kann ich jetzt über die Bezirksmuseen reden, die reloaded auch letztes Jahr sehr viel gemacht haben. Ich möchte aber vor allem über zwei, drei Projekte sprechen, die realisiert wurden. Einerseits das Pratermuseum, das einerseits in ökologischer Bauweise im Zeitplan und - das ist besonders wichtig - auch im Budgetplan realisiert wurde, 4,1 Millionen EUR. Damit wird auch zeigt, dass immer dann, wenn die Unkenrufe von der anderen Seite kommen, nämlich, dass die Stadt nicht wirtschaften kann, nicht im Zeitplan ist und überhaupt immer zu viel Geld für die Bauprojekte ausgibt, genau das Gegenteil der Fall ist. Und die Veronika hat das eindrucksvoll bewiesen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) An dieser Stelle seien noch einmal die vielen Grätzelinitiativen erwähnt, von den Ankerzentren angefangen bis hin zum Kultursommer, der auch sehr gerne angenommen wird und diesen Sommer wieder startet. Und wie vorher schon bei der Gigafactory erwähnt, deine Initiative zum Digitalen Humanismus, im letzten Jahr mit 1,2 Millionen EUR ausgestattet. 600 000 EUR gibt es auch für Veranstaltungen und Initiativen des WWTF, eine ganz wichtige Einrichtung der Forschung, Grundlagenforschung und Wissenschaft deines Ressorts, eine sehr, sehr wichtige Maßnahme. Abschließend möchte ich aber einen Punkt noch erwähnen, weil er natürlich budgetwirksam ist, aber, glaube ich, für uns gemeinsam sehr wichtig, nämlich, dass wir gerade auch im Bereich der Kunst und Kultur darauf achten, dass es Fair Pay gibt, dass es ordentliche Bezahlung für Künstlerinnen und Künstler gibt. Künstlerin zu sein ist ein Beruf und nicht nur Berufung. Und darauf achtest du ganz besonders. Danke dir. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Ich darf nun zum Bereich Bildung kommen, liebe Bettina, auch hier großen Dank an einen Kollegen, der nicht mehr unter uns ist, sondern jetzt auf Bundesebene Verantwortung übernommen hat. Und wir hoffen, dass wir damit jedenfalls im Bildungsbereich auch für die Stadt große Impulse und große Unterstützung bekommen. Bildung ist tatsächlich der Schlüssel für ein selbstbestimmtes Leben in der Zukunft, natürlich auch ein Schlüssel für die Integration, und da ist Deutsch eines der zentralen Elemente, wo ich weiß, dass du dir das auch vorgenommen hast, noch stärker zu entwickeln und auszubauen. 2024 sind 3,86 Milliarden EUR in die Bildung geflossen, das ist der größte Teilbereich in unserem Budget und hat auch ein Personalpaket in der Höhe von 102 Millionen EUR mit sich gebracht. Eine sehr wichtige Maßnahme, um die Pädagoginnen und Pädagogen auch in diesem Bereich wertzuschätzen und zu unterstützen. Wir haben sehr viele neue Schulen und Einrichtungen geschaffen, Infrastrukturen, die auch in Stadtentwicklungsgebieten absolut notwendig sind, wie zum Beispiel den Bildungscampus Seestadt Aspern. An dieser Stelle ein Dankeschön auch an die Bezirke, denn diese sind gerade in der Bildungsinfrastruktur absolut wichtige Partner, leisten hier ganz, ganz viel, und die Zusammenarbeit funktioniert ausgezeichnet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben zurzeit 113 Ganztagesvolksschulen mit kostenlosem Mittagessen, wir haben im Bereich der digitalen Klassenzimmer 2024 große Schritte nach vorne gemacht. Insgesamt arbeiten 30 000 PädagogInnen für rund 250 000 SchülerInnen und leisten einen sehr wichtigen Beitrag. 24/25 wurden 137 neue Schulklassen errichtet und sehr viele neue Kindertagesgruppen, Kindergartengruppen. Diese 137 neuen Schulklassen sind natürlich 2024 nicht leicht zu stemmen gewesen. Es war eine große Herausforderung für alle, die im Schulsystem tätig sind. Es war einerseits notwendig auf Grund der Kinder, die wir aus der Ukraine hier versorgt haben, aber auch der vielen Kinder, die im Rahmen des Familiennachzugs nach Wien gekommen sind. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die es möglich gemacht haben, dass wir in sehr kurzer Zeit so eine Versorgungsinfrastruktur auf die Beine stellen konnten. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Judith Pühringer.) Inhaltlich hat das natürlich auch bedeutet, dass wir neue Formen von Klassen gebraucht haben. Und so wurden in Wien die Orientierungsklassen eingeführt - Orientierungsklassen, die es möglich machen, dass Kinder, die in keiner Weise einer Beschulung standhalten würden, zuerst befähigt werden, dann auch dem Unterricht und einer Beschulung folgen zu können. Und diese Orientierungsklassen sind wieder einmal Vorbild geworden, denn dieser Wiener Weg ist auf Bundesebene aufgegriffen worden. So werden Orientierungsklassen nun auch österreichweit eingesetzt und unterstützt. Das ist auch gut so, dass man sich hier Wien als Vorbild nimmt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Lebensqualität in einer Stadt wird ganz deutlich sichtbar im öffentlichen Raum. Lebensqualität in einer Stadt lässt sich an der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt auch messen. Und da gibt es natürlich zwei Ressorts, die ganz maßgeblich dazu beitragen - einerseits die Ulli und andererseits der Jürgen -, die uns die Möglichkeit bieten, dass Wien noch grüner, noch schöner wird, aber vor allem auch immer stets gut versorgt bleibt. Es braucht Infrastruktur, die notwendig ist um auch Katastrophen abzuwehren. Und 2024 war ein Jahr, wo wir eine große Naturkatastrophe erleben konnten, mit einem unglaublichen Hochwasser, das in vielen Regionen dieses Landes verheerende Schäden mit sich gebracht hat. Wien wurde von diesen Schäden verschont. Und das hat auch einen ganz klaren Grund, nämlich ganz viele Hochwasserschutzmaßnahmen und Renaturierungsprojekte der Vergangenheit, die es möglich gemacht haben, dass wir zum Teil diesem Hochwasser dann mit Staunen an der Brücke am Wienfluss begegnen konnten. Das ist nicht selbstverständlich, das sind natürlich Investitionen, die man nicht gleich sieht. Investitionen, die vielleicht gern einmal weitergeschoben werden, die dann aber, wenn sie nicht getätigt wurden, ganz massiven, auch wirtschaftlichen Schaden mit sich bringen. Ich danke daher allen, die in der Vergangenheit solche Maßnahmen gesetzt haben. Und wir ruhen uns da nicht auf den Errungenschaften der Jahrzehnte aus wie zum Beispiel auf der Donauinsel, die ja eines unserer wichtigsten Hochwasserschutzareale ist. In diesem Zusammenhang möchte ich dem Jörg Neumayer herzlich zu einem großartigen Donauinselfest der letzten drei Tage gratulieren, das sicherste und größte Freiluftfestival bei Gratiseintritt. (Beifall bei der SPÖ.) Nein, wir ruhen uns nicht aus wie man zum Beispiel beim Liesingbachtal sieht, ganz klare Investitionen, auch dort Renaturierungen voranzutreiben. Das wird auch immer zu einem Erholungsgebiet, die Wienerinnen und Wiener genießen dann auch die Aufenthaltsqualität in diesen Gebieten sehr stark. Wir haben einen Klimafahrplan, wir haben ein Klimabudget, wir haben ein Klimagesetz, wir haben unglaublich viele Maßnahmen in der Vergangenheit gesetzt, um nachhaltig im Bereich Klimaschutz unser Ziel, nämlich CO2- neutral zu werden, auch verfolgen zu können. Dafür setzen wir auch sehr viel Geld ein, und das machen wir auch gemeinsam mit den Bezirken. 249 Millionen standen den Bezirken in Summe für ihre Aktivitäten 2024 zu Verfügung. 7 Millionen EUR sind gemeinsam auch in die Begrünung und Oberflächengestaltung investiert worden. Auch hier einen Dank an die Bezirke, dass sie solche Maßnahmen setzen, aber vor allem auch ein großes Dankeschön an die beiden StadträtInnen. Ich darf noch die Radwegeoffensive nennen, die 2024 sehr viele neue Kilometer gebracht hat - die Ulli wird darauf sicher noch im Detail eingehen -, und die Mobilität, die in einer Stadt - und Wien ist eine tatsächliche Millionenstadt, die fünftgrößte Stadt Europas - ganz großartig funktioniert, wo die öffentlichen Verkehrsmittel, die Wiener Linien, flächendeckend bis ins kleinste Grätzel hinein ein Angebot leisten und mit dem U2/U5-Ausbau auch ganz massiv in die öffentliche Infrastruktur investieren. An dieser Stelle sei aber erwähnt, dass uns das schon vor große Herausforderungen stellt, weil gerade dieser U-Bahn-Bau natürlich auch von der Teuerung, die uns seit einigen Jahren begleitet, im Bereich der Baukosten, aber vor allem der Rohstoffe ganz stark beeinträchtigt ist. Aber wir haben ein sehr sorgsames Auge darauf, vor allem unser Finanzdirektor hat ein sorgsames Auge darauf, wie sich die Kosten im Bereich des U-Bahn-Baus im laufenden Budgetjahr entwickeln. Viel gäbe es noch zu sagen in diesem Bereich, von der Photovoltaikanlagen-Offensive, vielen, vielen Erfolgen, die 2024 auch erwirkt werden konnten, aber ich bin mir sicher, dass das in der Geschäftsgruppendebatte noch im Detail passiert. Wir kommen nun zu jenem Bereich, der uns politisch, glaube ich, alle am meisten beschäftigt hat. Den will ich nicht aussparen, denn ich glaube, man kann und muss auch ganz deutlich etwas dazu sagen - und das ist die aktive Armutsbekämpfung. Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts, und das möchte Wien auch bleiben. Wien hat daher als letztes soziales Netz eine funktionierende Mindestsicherung. Das ist nicht überall der Fall. Ich finde, wir sollten uns jedenfalls dieses soziale Netz auch in Zukunft erhalten. Was nicht heißt, dass es nicht auch Reformen in diesem Bereich geben soll und muss. Die Aufschwungskoalition hat das im Regierungsübereinkommen auch sehr deutlich und klar festgestellt. Unser Bürgermeister hat dazu schon in den letzten Monaten sehr klare Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nämlich, dass wir überall dort, wo Menschen, die in der Mindestsicherung sind, die dem Arbeitsmarkt grundsätzlich zu Verfügung stehen könnten, wir diese Mindestsicherung dann über das Arbeitsmarktservice abwickeln lassen, damit die Menschen auch gezielt schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Es gilt daher vor allem eines, die Aufenthaltsdauer von jenen Menschen, die grundsätzlich arbeitsfähig sind, in der Mindestsicherung radikal zu reduzieren - und das in Zusammenarbeit mit dem AMS. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Außerdem ein klares Bekenntnis dazu, gegen Kinderarmut Schritte zu setzen und die Kindergrundsicherung auch als zweite Säule dieser neuen Mindestsicherung anzusehen. Und schlussendlich auch bei der Residenzpflicht voranzukommen und die Verteilung jener, die zu uns gekommen sind, die geflüchtet sind, die Schutz gesucht haben, auch besser zwischen den Bundesländern aufzuteilen. Ich glaube, wenn wir uns nach diesen Maßstäben engagieren - und ich weiß, dass die jedenfalls auch für den Arbeitsmarkt zuständige Ministerin hier sehr konstruktiv mit uns daran arbeitet -, dass wir es schaffen, eine bundeseinheitliche Regelung zu Stande zu bringen, denn das ist eigentlich grundsätzlich das Ziel. Wir werden nur nicht darauf warten, wenn sich auf Bundeseben nichts weiter tut. Wir werden natürlich unsere Hausaufgaben selbst machen. Und vielleicht gibt es einen Wiener Weg, der abermals Vorbild sein kann für den Bund. Ich möchte meinen letzten inhaltlichen Teil der Frauenpolitik widmen. Finanzpolitik ... (StR Dominik Nepp, MA: Sie können nicht einmal definieren, was Frauenpolitik ist!) - Das ist schäbig, Herr Kollege. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ich habe einen Schluck Wasser getrunken, Sie werden die kleine Pause aushalten. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Warum wundert mich das jetzt nicht, dass Sie mich gerade, wenn ich zur Frauenpolitik kommen möchte, unterbrechen und reinquatschen. Das hat Programm. Das hat wirklich Programm. (Anhaltender Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Wien ist die Stadt der Frauen. Wien macht Frauenpolitik und das macht sie auch, indem Finanzpolitik ganz klar frauenpolitische Schwerpunkte setzt. Denn Finanzpolitik kann einen ganz großen Beitrag dazu leisten, Gleichstellung herzustellen, kann einen ganz großen Beitrag dazu leisten, um soziale Ungleichheiten, insbesondere zwischen Männern und Frauen abzubauen und zu verringern. Und dass Wien das auch macht, das zeigt sich auch im Rechnungsabschluss, und das zeigt sich auch in den wirtschaftlichen Zahlen. Ob wir vom Gender Pay Gap reden oder auch bei den SeniorInnen, bei den PensionistInnen davon sprechen, dass der Gap in Wien wesentlich geringer als im Bundesländervergleich ist, dann hat das natürlich einen Grund. Und der Grund ist, dass wir nicht nur aktive Arbeitsmarktpolitik für Frauen betreiben, so wie jetzt auch mit den gezielten Frauenförderungsprogrammen im WAFF, ob das Wiedereinsteigerinnenprogramme sind, aber vor allem auch Programme für Frauen, die gar nicht erst den Weg in den Arbeitsmarkt gefunden haben. Und da freue ich mich sehr und bin stolz, dass wir mit der Frauenarbeitsstiftung hier neue Maßstäbe setzen werden. Aber auch in der Frage der Förderung von Unternehmerinnen - auch die Gründerinnen gehören natürlich stark unterstützt -, und dazu gibt es auch in der Wirtschaftsagentur eigene Programme und Projekte. Bildungspolitik und Qualifikation ist demnach einer der Schlüssel, um Frauen in ein selbstbestimmtes Leben zu bringen, denn eines wissen wir: Ein selbstbestimmtes Leben mit einem guten Einkommen ist das Beste, das man tun kann, der wichtigste Faktor in der Gewaltschutzprävention. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle und StRin Mag. Judith Pühringer.) Und wenn die Prävention greift, dann ist Wien jedenfalls ein Ort, wo es viele Einrichtungen gibt, Gewaltschutzeinrichtungen für Frauen, ob das die Frauenhäuser sind oder auch viele Projekte, die du, Kathi, mit 16 Millionen EUR letztes Jahr noch zusätzlich auf den Weg gebracht hast. Der 24-Stunden-Frauennotruf ist hier auch noch einmal als ganz wichtige Einrichtung für Frauen zu erwähnen. Gesundheitspolitik, auch hier Frauenangebote, Frauengesundheitszentren, Frauengesundheitsprogramme, die in Wien so selbstverständlich sind, dass wir sie oftmals gar nicht mehr erwähnen. Aber es ist natürlich ganz wichtig, hier was weiterzubringen. Ich freue mich auch, dass eine Erkrankung von Frauen stärker und nachhaltig Einzug gefunden hat, nämlich Endometriose, von der sehr viele Frauen betroffen sind. Da weiß ich, dass Wien auch ganz klar und deutlich aufzeigt - und das ist auch besonders bedeutend. Mobilität, öffentlicher Raum sei hier auch noch einmal erwähnt. Auch dieser Bereich leistet einen großen Beitrag, damit Wien die Stadt der Frauen ist. Denn Aufenthaltsqualität zu sichern, ein Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu vermitteln, ist sehr wichtig. Und wir wissen, dass besonders Frauen gerne mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren und diese besonders gerne nutzen. Das waren einige Beispiele, die aber auch dazu führen, dass wir in unserem Budget natürlich einen frauenpolitischen Blick werfen und Maßnahmen des Budgets auch dahingehend überprüfen. Ich möchte damit noch einmal deutlich machen, das Wiener Budget, der Wiener Rechnungsabschluss ist ein Rechnungsabschluss, der eindeutig beweist, dass es in Wien ganz selbstverständlich politische Maßnahmen für Frauen gibt und wir diese Stadt der Frauen auch lebbar machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Ausblick 25/26: Ich weiß, also ich weiß nicht, ich vermute, dass wir in der Debatte heute viel mehr über das 25er Jahr und das jetzige Budget sprechen werden als wahrscheinlich über den Jahresabschluss 2024 und vielleicht auch schon über das 26er Budget gesprochen und diskutiert wird. Ich kann nur ehrlicherweise sagen, wir haben das zweite Quartal noch nicht einmal abgeschlossen, ich halte es daher auch für hochgradig unseriös, das heurige Budget schon als Rechnungsabschluss zu diskutieren, aber ich vermute, dass es der Fall sein wird. Daher auch ein paar Worte zum laufenden Vollzug. Es gibt im Regierungsübereinkommen der Aufschwungskoalition ein ganz klares und deutliches Bekenntnis dazu, dass wir gemeinsam mit dem Bund auch in einen Konsolidierungspfad eintreten und den - so er sieben Jahre ausmachen wird, das ist ja noch nicht endgültig fixiert - auch dementsprechend begleiten werden. Es gibt ein ganz klares Bekenntnis zu den Maastrichtkriterien, und es gibt ein ganz klares Bekenntnis, dass wir dann, wenn er fertig verhandelt ist, den Stabilitätspakt auch dementsprechend umsetzen. Das bedeutet auf der einen Seite ein noch strengeres Budgetcontrolling und auch neue Maßnahmen, auch strukturelle Maßnahmen zu setzen, auch schon im laufenden Jahr. Und ich weiß, dass das auch schon fleißig in den einzelnen Ressorts gemacht wird. Aus unserem Ressort weiß ich das natürlich ganz besonders, dass hier auch schon im Bereich der Förderungen Kürzungen vorgenommen wurden. Trotzdem wollen wir darauf achten, dass wir diese Investitionsquoten, die wir im Budget der letzten Jahre gehabt haben, nicht abwürgen, denn wir wollen weiterhin unseren Beitrag leisten, dass sich der Wirtschaftsstandort Wien gut entwickelt und dass wir auch in diese Infrastrukturen investieren, die so notwendig sind. Wir wollen aber zusätzlich auch Rahmenbedingungen schaffen, um einerseits die Kaufkraft zu erhöhen und andererseits auch für jene Investitionen, die auf privatem Sektor dahinschlummern und gerade nicht getätigt werden - und ich kann das durchaus manchmal nachvollziehen, wenn man sich so die globalen Entwicklungen anschaut, auch die politischen der letzten Tage -, trotzdem Impulse zu gewinnen und aus dieser Ohnmacht zu befreien, damit auch privat investiert wird. Wir werden daher nach dem Rechnungsabschluss mit dem Budgetaufstellungsprozess 2026 beginnen, der wird einige Monate dauern und ein bisschen von Stabilitätspaktverhandlungen mit dem Bund begleitet sein. Und wir haben uns im Regierungsübereinkommen auch vorgenommen, dass wir sehr viele Maßnahmen zur Lesbarkeit, Nachvollziehbarkeit der Rechnungsabschlüsse und des Budgets setzen und werden das auch dementsprechend zügig umsetzen. Ich möchte mich abschließend bei allen Kolleginnen und Kollegen der MA 6 und der MA 5 und bei allen Budgetverantwortlichen in den Ressorts und Abteilungen ganz herzlich für die Arbeit im Vollzug bedanken, aber auch für die Erstellung des Rechnungsabschlusses. Ich möchte mich auch beim Stadtrechnungshof für die Prüfung des Rechnungsabschlusses bedanken und da auch ein ganz klares Bekenntnis, dass dieser ordentlich gemacht wurde und dass der Vollzug auch ordentlich über die Bühne gegangen ist. Ich danke für diese wichtige Tätigkeit und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten Monaten bei der Erstellung des Budgets 2026. Ein herzliches Glück auf! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich bedanke mich bei der Frau Finanzstadträtin für die Einleitung. Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich bekanntgeben, dass gemäß § 20 Abs. 2b der Geschäftsordnung des Wiener Gemeinderates für die Generaldebatte zu den Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen Gesamtredezeiten von drei Wiener Stunden fixiert sind. Diese drei Wiener Stunden teilen sich so auf, dass die SPÖ 51 Minuten hat, die FPÖ hat 36 Minuten plus 24 Zusatzminuten aus dem Zusatzminutenkontingent, also in Summe 60 Minuten, die GRÜNEN haben 33 Minuten, die NEOS 30 Minuten und die ÖVP ebenfalls 30 Minuten. Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist Herr GR Zierfuß zu Wort gemeldet. Seine individuelle Redezeit ist 15 Minuten. - Bitte schön. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem auch sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Wer Ihnen gerade zugehört hat, könnte fast den Eindruck bekommen, in Wien ist alles in bester Ordnung, das Budget wäre im Rahmen, die Wirtschaft würde wachsen. Bei einem absoluten Rekordminus für diese Stadt 2024 und einem geplanten, noch höheren Rekordminus im Jahr 2025 kein konkretes Wort zum Konsolidieren, kein konkretes Wort zum Sparen, dazu sehr viel Lob, dass ohnehin alles toll ist. Das einzige Konkrete, das ich von Ihnen gehört habe, wie Sie das mit dem Budget in den Griff bekommen wollen, ist, dass der Bund mehr Geld hergeben soll. Sehr geehrte Frau Stadträtin, das ist viel zu wenig im Rahmen der Probleme, die wir haben. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist euer Koalitionspartner!) Ein kurzer Blick in die Zahlen zeigt ein ganz anderes Bild, als Sie geschildert haben. Wir haben Neuverschuldungen in der Stadt Wien, die jedes Jahr aufs Neue Negativrekorde aufstellen. Die Wirtschaft in Wien schrumpft auch. Das werden wir wahrscheinlich auch noch diese Woche öffentlich präsentiert bekommen, und Sie wissen das sicher auch schon. Sie haben vorhin gesagt, 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs sind hier in Wien. 1990 waren es noch 30 Prozent. Kurz gesagt, die Budget- und Wirtschaftssituation in Wien ist alles andere als super und so, dass man weitermachen soll, sondern ganz im Gegenteil sehr besorgniserregend. Ein Fünftel der Ausgaben dieses Jahres 2025 werden rein durch neue Schulden finanziert. Hören wir also auf, die Lage schönzureden. Was wir brauchen, sind keine Ausreden und Schuldzuweisungen, sondern ein klarer Trendwechsel in der Budgetpolitik in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Statt 3 Milliarden 24 Milliarden! Das ist ÖVP-Wirtschaftskompetenz!) Diese Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS hat es geschafft, in vier von fünf Jahren - wenn 2025 so kommt wie geplant - Rekorde bei der Neuverschuldung aufzustellen. Seit Amtsantritt 2020 hat sich der Schuldenstand der Stadt Wien von 7,8 Milliarden auf bald 16 Milliarden mehr als verdoppelt. Und wieder, ich wiederhole es: 3 Milliarden EUR neue Schulden sind allein 2025 geplant, also ein Fünftel der Ausgaben dieser Stadt werden allein durch neue Schulden finanziert. Ganz offen gesagt, auf diese Schuldensituation sind Sie nicht einmal eine Minute lang eingegangen in den 50 Minuten Ihrer Rede. Ich verstehe, dass Sie nicht darüber sprechen wollen, aber so kann es einfach nicht weitergehen. Das versteht jeder mit Hausverstand in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben die klassische Ausrede gehört: Der Bund ist schuld. Weil die kalte Progression abgeschafft worden ist, fehlt das Geld. Ich frage mich dann immer, ob die SPÖ es lieber gehabt hätte, dass die kalte Progression geblieben wäre, dass die Menschen schleichend immer wieder Steuererhöhungen hätten. So ehrlich müssten Sie dann auch sein. Übrigens, diese Abschaffung der kalten Progression hat auch dazu geführt, dass die Menschen mehr Geld im Geldbörsl haben und damit mehr Geld ausgeben konnten und deswegen hat sich die Wirtschaft wieder halbwegs erholt. Also das alles ist nur eine Ausrede. Unserer Finanzsprecher Manfred Juraczka wird nachher noch mehr auf den Mythos eingehen, dass das Ihr Problem wäre. Fakt ist, Sie haben sogar mehr Einnahmen von Ertragsanteilen vom Bund und Abgaben in der Stadt Wien, als Sie geplant haben. Wir haben also überhaupt kein Problem bei den Einnahmen. Das Problem ist, dass Sie immer mehr Geld ausgeben, als Sie haben. Der Schuldenberg wächst mit und dieses Schuldenmachen, als gäbe es kein Morgen, muss endlich ein Ende haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Stadt mit immer höheren Schulden, mit immer mehr Kindern, die nicht Deutsch können, die am Arbeitsmarkt keine Chance haben, mit immer mehr Arbeitslosen, ganz besonders mit jungen Menschen und Sozialleistungen in Rekordhöhe. Schulden und lauter Probleme - ist es wirklich das, was Sie den nächsten Generationen übriglassen wollen? Ihr Regierungsprogramm und auch das, was wir vorhin von Ihnen gehört haben, liest sich und hört sich so an, als wäre es ein einziges Schulterklopfen, dass alles toll ist und so weiter gehen muss wie bisher. Die letzten fünf Jahre Abwärtskoalition von SPÖ und NEOS waren aber, wenn Sie so weitermachen wie bisher, nur ein Vorgeschmack auf das, was uns die nächsten fünf Jahre einbrocken werden. So weiter zu lavieren wie bisher ist verantwortungslos, das ist gefährlich, das raubt den nächsten Generationen unserer Stadt die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich werde morgen in der Bildungsdebatte noch näher auf das Versagen in der Deutschförderung eingehen, was die Probleme sind und was die unkonkreten, sehr schwammigen Ankündigungen sind, um dieses Problem zu lösen. Dass aber die Hälfte der sechsjährigen Schulanfänger dieses Jahr nicht einmal den Lehrer versteht, das können nicht einmal Sie mehr wegleugnen, wegen der Anfragen, die wir gestellt haben. Wer heute in der Deutschförderung so sehr versagt, der zahlt morgen doppelt mit Arbeitslosigkeit, mit Perspektivlosigkeit und mit explodierenden Sozialkosten. Ohne konkrete Maßnahmen - und in diesem Regierungsprogramm sind keine konkreten Maßnahmen - werden wir dieses Problem nicht lösen. Deswegen fordern wir weiter unseren Deutschförderplan ein, und dass endlich etwas passiert in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind vorhin auf das Thema Mindestsicherung eingegangen und auf die Sozialleistungen in der Stadt. Ich sage es Ihnen ganz offen: 1,3 Milliarden EUR allein für die Mindestsicherung in Wien ist viel zu viel Geld. Vor fünf Jahren war es die Hälfte davon. Es ist mittlerweile mehr als alle Kindergärten in dieser Stadt kosten. Es werden immerhin bis zu 9 000 EUR netto allein an Sozialleistungen ausbezahlt in dieser Stadt, so viel Geld, wie andere Familien durch Arbeit eigentlich überhaupt nicht oder nur kaum erreichen können. Da ist etwas aus dem Gleichgewicht geraten. Kein Wunder, dass viele Menschen auch wegen dieser Sozialleistungen nach Wien kommen. Wir haben 75 Prozent der Mindestsicherungsbezieher von ganz Österreich in Wien, obwohl wir nur 20 Prozent der Einwohner haben. Diese Wiener Mindestsicherung, da haben Sie vollkommen recht, muss ein soziales Netz sein. Es darf aber bitte schön keine Einladung sein, nach Wien zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie jetzt Evaluierung und ähnliches in Ihr Programm schreiben ... Es ist ja nicht nur allen Menschen in Österreich bewusst, dass es so nicht weitergehen kann. Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat schriftlich festgehalten, dass wir uns das in Wien nicht mehr leisten können. Ich verlange überhaupt nicht, dass SPÖ und NEOS auf die Opposition oder auf die Menschen dieser Stadt hören, aber hören Sie bitte wenigstens auf Ihren Finanzdirektor. Evaluieren Sie nicht, sondern handeln Sie endlich. Reformieren Sie diese Wiener Mindestsicherung! (Beifall bei der ÖVP.) Reform, Investition, Innovation, das lesen wir nicht sehr häufig in diesem Programm. Unsere StRin Kasia Greco wird in ihrer Rede auch noch darauf eingehen, welche Chancen da liegen gelassen werden. Ich möchte aber auch noch ganz offen ein großes Problem ansprechen. Im Rechnungsabschluss 2024 sehen wir ganz klar, dass wir ein Problem mit den Pensionierungen in der Stadt haben. Von 1 100 Menschen, die im Jahr 2024 in Pension gegangen sind, waren es nicht einmal einhundert Personen, die das mit 65 Jahren taten, dem regulären Pensionsantrittsalter. Damit hat die Stadt Wien ein Pensionsantrittsalter im Schnitt von nicht einmal 61 Jahren, viel niedriger als es der Bund hat, viel niedriger, als es in allen anderen Bereichen ist. Nun gibt es sicher Berufsgruppen, wo das total legitim ist. Dass sich ein Kanalarbeiter mit über 60 Jahren sehr schwertun wird oder bei anderen körperlich sehr anstrengenden Berufen, das ist vollkommen klar. Wir müssen in dieser Stadt aber auch dafür sorgen, dass es altersgerechte Berufsgruppen gibt, dass man im Alter auch altersadäquat arbeiten kann und vor allem, dass es Anreize gibt, dass Menschen bis 65 Jahre arbeiten gehen. Alles andere ist nicht finanzierbar. Es ist nicht fair, auch den nächsten Generationen gegenüber. Und auch da erwarten wir uns sehr klare Handlungen. (Beifall bei der ÖVP.) Im gesamten Abwärtsprogramm von SPÖ und NEOS sucht man vergeblich, wie konkret eingespart werden soll. Sie haben vorhin auch gesagt, man schaut jetzt einmal, wo man konsolidieren kann. Konkret hat man noch nichts gehört, außer bei der Reform des Förderwesens, da werden auch schon erste Schritte gesetzt. Sie schreiben auch, dass Beteiligungen der Stadt Wien mehr ausgepresst werden sollen. Das alles kann man machen, und das wird sicher auch ein paar Millionen einbringen, aber ganz sicher nicht ein Defizit von über 3 Milliarden EUR einsparen. Deswegen muss da mehr passieren. Diese Erkenntnis, dass man in einzelnen Ressorts einsparen muss - das hat der Bürgermeister und das haben auch Sie gerade gesagt -, dass die einzelnen Stadträte in ihren Ressorts nachschauen, wo man einsparen kann, hätte schon vor Jahren kommen können, dann hätten wir das Problem jetzt nicht. Fakt aber ist, dass sich in diesen fünf Jahren SPÖ und NEOS die Schulden dieser Stadt mehr als verdoppelt haben, dass Sie keine Antworten darauf haben, wie Sie das lösen wollen, außer dass die anderen schuld sind, dass der Bund mehr Geld hergeben soll und dass Sie beginnen zu evaluieren. Für diese Evaluierungen haben wir keine Zeit. Wir brauchen eine Stadtregierung, die ganz klar sorgsam mit dem Steuergeld der Menschen in Wien umgeht, weil Wien mehr kann als Schulden, Rekordsozialausgaben und Deutschprobleme zu verwalten. Wenn wir nicht ein Umdenken in diesen Bereichen erzielen, dann ist der Rechnungsabschluss 2024 nur ein kleiner Vorgeschmack darauf, was uns diese Abwärtskoalition aus SPÖ und NEOS noch einbrocken wird. Die Stadt hat sich mehr verdient als ein Weiter-wie-bisher, und dafür werden wir in den nächsten fünf Jahren auch deutlich kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Die gewählte Redezeit ist zehn Minuten, ich erteile ihr das Wort. - Bitte. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Schönen guten Morgen von meiner Seite! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und liebe Wiener! Ich kann mich an das Frühjahr 2025 erinnern, als es darum gegangen ist, dass wir unsere Wahl vorverlegen wollen. Da hat man ganz schnell die Kritik aus den Oppositionsreihen gehört, indem man gesagt hat, die wollen das sicher deswegen machen, weil der Rechnungsabschluss so schlimm sein wird, dass sie diese Debatte sicher nicht im Wahlkampf haben wollen. (StR Stefan Berger: Ist der nicht schlimm genug? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... Schulden machen!) Das hat die Opposition gesagt. Das andere, was jetzt auch Herr Zierfuß die ganze Zeit gesagt hat (Zwischenrufe von ÖVP.), ist, wie wir mit unserem Budget im nächsten Jahr, in der nächsten Legislaturperiode umgehen wollen und der Vorwurf, dass wir nicht sparen, nicht reformieren, nicht investieren wollen. Dem möchte ich auf jeden Fall entgegensetzen, dass es gerade darum geht. Wer das Regierungsprogramm genau gelesen hat, wird auch sehr schnell feststellen, dass es vor allem um diese drei Punkte geht: Es geht ums Sparen, es geht ums Reformieren, und es geht um Investitionen in die Zukunft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir debattieren heute den Rechnungsabschluss 2024 und es ist mir auch wichtig, einfach einen Blick in die Vergangenheit zu werfen und aufzuzeigen, was wir alles geschafft haben in der letzten Legislaturperiode, aber auch was alles im letzten Jahr der letzten Legislaturperiode vorangegangen ist. Wir haben ganz viel in unser Herzensthema investiert, in die Bildung. Das ist für uns NEOS ganz wichtig, und das wird es immer sein. In weiterer Folge haben wir auch ganz viel in die lebenswerte Stadt investiert. Wir haben viele öffentliche Plätze, viele öffentliche Räume begrünt. Wir haben in den öffentlichen Verkehr investiert, wir haben in neue Radwege investiert, wir haben aber auch die Vorarbeiten für die verkehrsberuhigte Innere Stadt gemacht. Wir haben in leistbaren Wohnraum investiert. Wir haben das Projekt "Raus aus Gas" weiter vorangetrieben, weil es uns wichtig ist, dass die Stadt Wien 2040 auch klimaneutral wird. Wir haben auch in die Sonnenstrominitiative investiert. Das sind alles Investitionen in die Zukunft, die zwar Geld kosten, aber sie sind nicht umsonst. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zweifelsohne befinden wir uns tatsächlich in einer herausfordernden Lage. Mit 2024 ist wieder ein turbulentes Jahr zu Ende gegangen. Und ja, es ist auch das dritte Rezessionsjahr in Österreich gewesen. Es ist die längste Rezessionsperiode, die unsere Republik kennt, und die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation steigt. (StR Dominik Nepp, MA: Hausgemacht!) Die Frau Stadträtin hat auch schon gesagt, dass unsere Durchschnittsinflation in Österreich 3,9 Prozent beträgt. Das ist deutlich über dem vorgeschriebenen Ziel der Europäischen Zentralbank, das bei 2 Prozent liegt. Das treibt natürlich auch die Preise, das treibt natürlich auch die Kosten in der Stadt, weil sich die kostenintensiven Bereiche wie Bildung, Pflege und auch Gesundheit hier niederschlagen und unser Budget natürlich auch in die Höhe treiben. Wir haben auch die Nachwehen der Coronazeit. Wir haben aber nicht die Zeit gehabt, das alles aufzubereiten und so gut auf die Beine zu stellen, dass wir auch mit einer guten wirtschaftlichen Lage, mit einem guten Budget in die nächste Legislaturperiode starten. Daher ist es durchaus wichtig und notwendig, dass wir sagen: Ja, sparen. Sparen ist aber nicht nur das Geld nicht auszugeben, das ist einfach haushalten. Das müssen die Wienerinnen und Wiener auch machen. Sparen ist für uns einfach einerseits wirtschaftlich mit dem Geld umzugehen, andererseits richtige Prioritäten zu setzen und auch Verantwortung zu übernehmen. Sparen heißt, Verantwortung zu übernehmen heute für morgen, für die nächste Generation. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie wollen wir das machen? - Wir wollen in erster Linie alle Förderungen, die es gibt, ganz genau unter die Lupe nehmen, in Bezug darauf, wie notwendig sie sind beziehungsweise auch welche Treffsicherheit sie haben. Wir haben uns auch dazu geäußert beziehungsweise haben wir es auch in unserem Koalitionsübereinkommen festgeschrieben, dass alle Vorhaben, die neu finanziert werden, auch eine Gegenfinanzierung haben müssen. Wir haben es auch geschafft, das muss man auch sagen, 500 Millionen EUR weniger auszugeben, als es für dieses Jahr schon veranschlagt war. Das ist auch eine große Herausforderung gewesen im Gegensatz auch zu Türkis und Grün in der Bundesregierung. Jetzt schaue ich Sie an, Herr Kollege Zierfuß, weil Sie uns vorhin sehr viel vorgeworfen haben, was sich auf der Bundesebene eigentlich ident abgespielt hat, aber in Wien nicht so den Niederschlag stattgefunden hat. Das ist einfach der Umgang mit dem Budget und mit den Zahlen und mit der Wahrheit, wie wahrheitsgemäß wir auch kommuniziert haben, dass es mit dem Budget in Wien so ausschaut, wie es ausschaut. Ich kann mich erinnern, auf der Bundesebene wurde das sehr lange eigentlich schöngeredet, bis sich der Bundesminister verabschiedet hat. (Zwischenruf von ÖVP.) Als er sich dann verabschiedet hatte, ist man draufgekommen, wie es in unserem Land mit dem Geld tatsächlich ausschaut. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Herr Kollege Zierfuß hat auch Reformen bemängelt beziehungsweise auch vermisst. Tatsächlich geht es im Budget auch um Reformen. Was wollen wir reformieren? - Wir wollen die Mindestsicherung reformieren, das haben Sie in unserem Koalitionsübereinkommen gelesen. Sie haben unser Koalitionsübereinkommen auch gelesen, das weiß ich. (GR Harald Zierfuß: Da steht "evaluieren"!) Da steht auch zuerst evaluieren und natürlich dann reformieren, mit dem klaren Ziel, dass sich die Arbeit auch lohnen soll. Das steht ganz klar drinnen. Im Gesundheitsbereich wollen wir eine "Wien gesund"-Plattform einführen. Warum? - Weil wir den Wienerinnen und Wienern einfach gezielter helfen wollen, dass sie zu ihren Arztterminen und zur richtigen gesundheitlichen Unterstützung kommen, denn das Gesundheitssystem in Österreich ist wirklich sehr komplex. Das spart nicht nur Zeit, sondern auch Ressourcen, die wir in Wien haben. Auch im Bereich Wohnen wollen wir reformieren und zwar das Wien-Ticket neu aufsetzen, was zu mehr Transparenz, zu mehr Fairness und zu mehr Treffsicherheit führen wird. Wir gehen aber trotz allem auch den Weg der klimafitten Stadt konsequent weiter. Wir bekennen uns zur CO2-neutralen Stadt bis 2040 und dazu sind ganz, ganz viele Reformen, aber auch Investitionen notwendig. Und weil wir über Investitionen reden: Es ist richtig und wichtig, sie richtig zu setzen. Wir als NEOS, das liest man auch ganz eindeutig aus dem Koalitionsübereinkommen heraus, Herr Zierfuß, setzen sehr stark auf Investition in Bildung. Warum Bildung? - Das haben Sie auch schon gesagt, weil die Bildung eine gute und richtige Investition in die Zukunft ist, nicht nur für den Einzelnen selbst, nicht nur für die Person selbst, sondern für uns als Gesellschaft, weil die guten Kindergärten und die guten Schulen ein Grundstein für ein gutes Zusammenleben in Wien sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist uns aber auch wichtig, dass die Schulen modern, aber auch sicher sind, und dafür werden wir uns einsetzen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass es flächendeckende Ganztagesbetreuung gibt, dass es multifunktionelle und multiprofessionelle Teams in den Bezirken gibt, dass die Sprachförderung gezielt bei denen ankommt, die es brauchen. Ja, das ist auch ein wichtiges Ziel, nicht nur wie vorher gesagt, für uns als Gesellschaft, sondern auch für eine einzelne Person selbst. Worüber wir sehr selten reden, aber eigentlich viel öfters reden sollten, ist, zu welchen Diskriminierungen, zu welchen Stigmatisierungen es auf Grund fehlender oder nicht vorhandener Sprachkenntnisse kommt, auch bei vielen Menschen, die vielleicht handwerkliche Fähigkeiten haben, aber auf Grund der Sprachkenntnisse entweder schlechter bezahlt werden oder nicht in dem Bereich, wo sie ihre Fähigkeiten gut einsetzen könnten, zur Geltung kommen. Durch Sprachförderung ermächtigen wir die Menschen, sich selbstbestimmt durchs Leben bewegen zu können und ihre eigene Zukunft selbst zu gestalten. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und zu diesem Punkt finden Sie ganz viel in unserem Koalitionsübereinkommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Was auch ganz wichtig ist zu erwähnen, ist, dass das sinnlose Deckeln in Zukunft in Wien natürlich wegfallen wird und dadurch auch mehr Sprachförderkräfte nach Wien kommen werden, was absolut wichtig ist, und das wirklich aus der Vergangenheit eine schlechte Struktur mit sich gebracht hat, warum auch immer. Wir stärken auch die Betriebe in Wien durch mehr Entlastung. Wir wollen die zukunftsfähige und zukunftsfitte Wirtschaft nach Wien bringen. Man hat das auch gesehen, am Freitag haben wir uns um die AI-Gigafactory in Wien beworben. Wir wollen die Ringstraße neu gestalten. Das sind auch Investitionen in die Zukunft, auch ganz wichtig und ganz, ganz viele andere Projekte, die Sie auf 191 Seiten unseres Koalitionsübereinkommens finden. Es ist mir wichtig zu sagen, dass Sanieren, Reformieren und Investieren natürlich ganz wichtige Säulen für das Budget in der nächsten Legislaturperiode sind und dass wir Programme und Strukturen entwickeln werden, um dem nachzugehen. Daher möchte ich Sie alle gerne dazu aufrufen, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, ich darf die nachfolgenden Redner bitten, das zu berücksichtigen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Mag. Pühringer, selbst gewählte Redezeit elf Minuten. - Bitte schön. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und liebe Wiener! Zuallererst mit Blick zurück beim Rechnungsabschluss ein wirklich herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt, die mit unglaublich viel Engagement und unglaublich viel Herzblut in dieser Stadt arbeiten und diese Stadt zu dem großartigen Wien machen, das wir alle lieben. Vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Ein Rechnungsabschluss ist immer ein Blick zurück in das letzte Jahr, aber für mich ist es auch immer ein Blick in die Gegenwart dieser Stadt, in das Leben der Menschen, die hier wohnen, die hier arbeiten, die hier Kinder großziehen und die hier alt werden. Ich denke heute wieder an Frau T., die ich schon sehr lange kenne. Sie wohnt in Ottakring in einem Gemeindebau, sie ist 67 Jahre alt, hat ihr Leben lang in der Reinigung gearbeitet, oft nachts gearbeitet. Sie hat vor kurzem zu mir gesagt: Ich habe mich immer auf Wien verlassen können, aber langsam habe ich Angst, dass ich mir das Leben in der Stadt nicht mehr leisten kann. Genau dieses Gefühl beschleicht nicht nur Frau T., das beschleicht viele Menschen in der Stadt. Nehmen wir nur zum Beispiel das 365-EUR-Ticket, über das die letzten Tage und Wochen viel diskutiert wurde. Das 365-EUR-Ticket ist ein Symbol dafür, dass Wien leistbare Mobilität für alle möglich macht, dass man mit einem Euro am Tag in Wien klimafreundlich durch die Stadt kommt. Leistbare Mobilität für alle Menschen in Wien, das war eigentlich immer so etwas wie ein Versprechen, ein klimasoziales Versprechen, ein visionäres Versprechen. Danke, liebe Frau Finanzstadträtin, dass Sie auch gesagt haben, dass gerade Frauen auf die öffentlichen Verkehrsmittel zurückgreifen, gerade Frauen die öffentlichen Verkehrsmittel mehr nützen als Männer und deshalb frage ich mich: Wollen wir wirklich beim 365-EUR-Ticket kürzen? Wollen wir wirklich dort kürzen, wo Wien stolze Vorreiterin ist? Ich finde das leistbare Öffi-Ticket darf kein Spielball für Kürzungen sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ganz im Gegenteil, wir sollten in die Öffis, in leistbare Öffis investieren, weiter investieren und zwar in immer dichtere Intervalle, in die Ausweitung von Linien, in Barrierefreiheit, aktuell übrigens auch noch in bessere Schienenersatzmöglichkeiten, wenn ich an viele Straßenbahnen denke, die jetzt im Sommer gesperrt sind und viele Menschen relativ kompliziert ausweichen müssen. Öffis, leistbare Öffis stärken die Stadt, stärken das Klima und entlasten alle Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich schon zum Thema Wohnen, dem zweiten Thema, wo die Leistbarkeit so sichtbar wird und wo es für viele Menschen sehr schmerzlich sichtbar und spürbar wird, dass das Leben in Wien teurer wird. Frau Finanzstadträtin, Sie haben ein scheinbar sehr rosiges Bild gezeichnet zum Thema soziales Wohnen in Wien, sozialer Wohnbau in Wien. Schauen wir uns aber doch die Zahlen genauer an: Zwischen 2013 und 2020 sind im Durchschnitt jedes Jahr 6 868 sozial geförderte Wohneinheiten bewilligt worden. In den Jahren danach hat sich diese Zahl reduziert, und zwar fast um die Hälfte. Das heißt, es gibt, seitdem Rot-Pink regiert, einen alarmierenden Rückgang beim Thema sozialer Wohnbau, und dieser Kurs setzt sich leider im aktuellen Regierungsprogramm weiter fort. Damit steuert Wien, man muss es in dieser Deutlichkeit sagen, auf einen massiven Wohnungsmangel zu, mit katastrophalen Folgen für die Leistbarkeit von Wohnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, wir wissen es alle, Wien war immer eine Vorzeigestadt, eine Vorzeigestadt für leistbares Wohnen. Und ja, Wien wird dafür auch immer noch besucht. Dieser Vorsprung schmilzt aber, weil die Mieten im privaten Bereich enorm steigen, weil viele Wienerinnen und Wiener da nicht mehr mithalten können und gleichzeitig, wir wissen das aus Studien, stehen zehntausende Wohnungen leer. Ich frage mich und ich frage also Sie: Warum führen Sie nicht endlich eine Leerstandsabgabe ein? - Viele Wohnungen stehen leer, während viele junge Familien verzweifelt auf der Suche nach einer leistbaren Bleibe sind. Das ist weder sozial, noch effizient, und es ist ganz sicher nicht nachhaltig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Gibt es positive Punkte im Rechnungsabschluss, das werden wir auch immer gefragt, könnt ihr nicht auch einmal etwas Positives sagen? - Ja, es gibt positive Punkte, ein paar möchte ich erwähnen. Ich finde es gut, dass Wien weiterhin am Klimaneutralitätsziel 2040 festhält. Ich finde es gut, dass in der geplanten Bauordnungsnovelle das Thema Kreislaufwirtschaft ganz zentral ins Zentrum rücken soll. Ich finde es gut, dass die Wirtschaftsagentur viele innovative Impulse setzt, zum Beispiel den Vienna Planet Fund. Ich finde es auch gut, dass Wien erkannt hat oder dabei ist rechtzeitig zu erkennen, dass man gegen das Thema Overtourism vorgehen muss. Barbara Novak hat vorhin auch über die Wichtigkeit von öffentlichem Raum geredet. Ja, der öffentliche Raum gehört den Wienerinnen und Wienern, und für diese Wienerinnen und Wiener muss der öffentliche Raum auch lebenswert bleiben. Genau deshalb müssen wir auch entscheidende Maßnahmen gegen den Overtourism in Wien setzen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und damit komme ich wieder zu einem Schmerzpunkt. Es ist tatsächlich ein sehr schmerzlicher Punkt, und wir werden nicht aufhören über diesen Punkt zu reden, liebe NEOS: Das ist die Bildungspolitik in Wien. Wien darf kein Ort sein, wo Herkunft über Zukunft entscheidet. Die Bildungskrise aber ist real, die ist da. Wir wissen sehr genau, was die Schulen, was die Kindergärten brauchen. Wir werden morgen in der Spezialdebatte noch einmal intensiver darüber reden. Wir wissen ganz genau, dass es kleinere Gruppen braucht, dass es bessere Bezahlung braucht, mehr Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Leider ist es bei leeren Worten geblieben. Was wir sehr schade finden, ist, dass Sie nicht von konkreten Zahlen sprechen, von Wirkungszahlen. Welche Wirkung wollen Sie erzielen? Wie wollen Sie nachweisen, dass die Chancen der Kinder in Wien verbessert werden? Wie viele außerordentliche Schülerinnen und Schüler soll es weniger geben? Und was ist mit den über eintausend Kindern mit Behinderung, die immer noch auf einen Kindergartenplatz warten? Wir werden Sie regelmäßig daran erinnern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zurück zu Frau T. aus Ottakring, weil sie für viele Menschen in der Stadt steht, für viele Menschen, die ihr Leben lang in Wien gearbeitet haben, die in Wien leben, die an Wien glauben und die hoffen, dass dieses Wien sich nicht in eine Stadt verwandelt, in der man sich die gute Infrastruktur nicht mehr leisten kann. Damit bin ich beim Thema Armutsbekämpfung, und ich finde es schon interessant, dass der einzige Aspekt der Armutsbekämpfung die Mindestsicherung ist. Zu dieser werde ich auch noch etwas sagen. Was aber genauso wesentlich ist, wenn man ein bisschen Ahnung von wirkungsvoller Armutsbekämpfung hat, ist die Frage, ob man zusätzlich zur Existenzsicherung auch Zugang zu niederschwelligen sozialen Dienstleistungen hat. Und da frage ich mich, wie das gehen wird in den nächsten Jahren, wenn wir im FSW eine riesige Lücke von 40 Millionen EUR haben, in einem extrem personalintensiven Bereich, wo es um drei Themen geht, um Pflege, um die Behindertenhilfe und um die Wohnungslosenhilfe. Wenn wir da kürzen, wenn wir da einschneiden, heißt das, dass wir bei der sozialen Gerechtigkeit zu kürzen beginnen und bei denen, die Hilfe am allernotwendigsten brauchen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Armutsbekämpfung, dann können wir nicht bei den sozialen Dienstleistungen zu sparen beginnen. Dann frage ich mich, wie Sie mit dieser Lücke von 40 Millionen EUR umgehen wollen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Abschluss: Ich will in einem Wien leben, das verspricht, alle aufzufangen, wenn es eng wird, nämlich mit der Wiener Mindestsicherung. Ich will in einem Wien leben, das weiß, dass das Leben in der Mindestsicherung nicht angenehm ist, sondern dass es immer ein Leben am Limit bedeutet. Und ich will in einem Wien leben, das deshalb nicht als erstes aufzeigt, wenn es darum geht, sich bei der Höhe der Mindestsicherung nach unten zu lizitieren. Ich will in einem Wien leben, in einer Stadt, die aufschreit, wenn der Schulungszuschlag gestrichen wird, weil er bei diesem von Ihnen viel beschworenen Zugang zum Arbeitsmarkt notwendig ist. Warum streichen wir dann den Schulungszuschlag? - Ich will in einer Stadt leben, die weiß, dass bei Bedarfsgemeinschaften, bei diesem freundlichen Wort, Familien gemeint sind und dass man bei diesen Familien nicht kürzen darf. Ich will in einem Wien leben, das weiß, dass den Gürtel enger schnallen für manche gar nicht geht. Warum? - Weil der Gürtel gar kein weiteres Loch hat, um ihn enger zu schnallen. Deshalb mein Appell heute und hier: Lassen wir das 365-EUR-Ticket genauso wie es ist, machen wir es sogar noch besser; führen wir endlich eine Leerstandsabgabe ein; bauen wir nicht mehr nur mehr soziale Wohnungen, sondern schützen wir vor allem die leistbaren, die es schon gibt, gehen wir die Bildungskrise endlich an und zwar mit echten, überprüfbaren Wirkungszielen. Der Rechnungsabschluss ist mit heute und morgen vorbei, aber die Debatte, wie wir Wien für alle sichern, fängt gerade erst an, für ein Wien, das sozial bleibt, das klimasozial wird und das vor allem auf niemanden vergisst. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin! Sie werden wohl verstehen, dass wir diese Happy-Pepi-Rede und Alles-ist-gut-Rede, die Sie hier gehalten haben, nicht nachvollziehen können, denn genau Ihre Zahlen, die Sie uns hier präsentiert haben in Ihrem Rechnungsabschluss, sagen auch etwas anders, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Rechnungsabschluss, das sind nicht nur Zahlen, sind nicht nur Bilanzen, sondern vor allem ist er auch ein Zeichen - das kann man eindeutig daraus herauslesen - dieser verantwortungslosen Politik der letzten Jahre, wo Sie ein System installiert haben, das komplett aus dem Ruder gelaufen ist, wo wir ständig Defizite machen und das ständig auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird. Darum sage ich Ihnen, es ist schön, dass Sie hier herausgehen und zuallererst einen großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses Hauses richten. Die verdienen auch Ihren Dank, aber in Wahrheit verdient jeder Wiener und jede Wienerin einen großen Dank von uns allen. Denn die haben dieses Geld, das Sie verwenden können, erwirtschaftet, das hat nicht die SPÖ erwirtschaftet. Ich finde es interessant, dass Sie immer sagen: Wir machen, wir machen, wir machen. - Sie machen gar nichts, das machen die fleißigen Wienerinnen und Wiener, die fleißig aufstehen und arbeiten gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Ihnen nehmen Sie seit Jahren Geld weg. wir haben es Ihnen schon mehrmals vorgerechnet. Es ist schön, wenn Sie dann kommen und sagen, die Statistik hat bewiesen - ich habe mir das mitgeschrieben -, wir waren das generöseste Land, das die Teuerungsmaßnahmen zurückgezahlt hat. 370 EUR und ein paar Zerquetschte haben wir den Menschen, den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben, wir sind leiwand, wir sind toll. Was Sie aber nicht sagen, ist, dass Sie dieses Geld mit einer enormen Potenz nach oben den Menschen eigentlich vorher weggenommen haben. Wir haben uns das ausgerechnet, allein seit 2020 die Belastungslawine unter Bgm Ludwig, dem Räuber Rathausplatz: Er hat 3 500 EUR pro Jahr, pro Haushalt an Mehrbelastungen gemacht, sei es im Bereich der Energie, sei es im Bereich der Abgaben und Gebühren in Wien, sei es im Bereich der Mieten im Gemeindebau. Wenn man den Menschen in die Tasche greift, ihnen 3 500 EUR wegnimmt und dann sagt, ich gebe ihnen doch 370 EUR retour, dann ist das heuchlerisch. Und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.) Über Ihre schlechten Zahlen, die Sie uns präsentiert haben, brauchen Sie sich gar nicht ausreden. Sie sagen, man muss einmal mit validen Zahlen arbeiten und diese bekommen. Da gebe ich Ihnen recht. Was die ÖVP in den letzten Jahren aufgeführt hat, war unerträglich. Da hat man Geld hinausgeschossen und hinausgeworfen. Da gab es den grandiosen Magnus Brunner, der gesagt hat, wir müssen nur 3 Milliarden EUR irgendwie hereinholen, und das geht sich aus. Er wird nach Brüssel weggelobt, weil er damals vielleicht Herrn Nehammer hätte gefährlich werden können (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.), er wird dann in einen Top-Job entsorgt, übrigens genauso wie Herrn Nehammer für sein Totalversagen auf internationale Ebene oder auch nach Brüssel. Ich muss Ihnen aber sagen, dass auch die Zahlen, die Sie von Ihrem Genossen Marterbauer bekommen, nicht valide sind. Denn man geht dort von einem Wirtschaftsaufschwung aus, den sämtliche Experten in diesem Ausmaß widerlegen. Sie rechnen schon mit Geld für die nächsten Jahre im Budget, das erstens noch gar nicht da ist und zweitens so auch gar nicht kommen wird. Und der ständige Schmäh, der Bund muss zahlen, der Bund muss zahlen: Erstens, Sie sind jetzt der Bund, immerhin sind Sie Teil der Bundesregierung. Und wer hat denn damals den Finanzausgleich verhandelt? - Von Seiten der Städte der Städtebundpräsident, Ihr Genosse Ludwig, und von Seiten der Länder war das der Finanzlandesreferent und Sprecher, Herr Hanke. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hört, hört!) Jetzt regen Sie sich auf, dass das alles so schlecht ist? - Hätten wohl der Herr Bürgermeister, Herr Ludwig und Herr Hanke besser verhandelt und genau für solche Situationen, die absehbar waren - nämlich, dass es auch einmal zu einem Wirtschaftseinbruch kommen kann -, Ausgleichsmaßnahmen hineinverhandeln können. Das hat man nicht gemacht, auch da ein Totalversagen. (Beifall bei der FPÖ.) Und jetzt stehen wir da mit einem enormen Defizit. Es ist immer schön, wenn man dann einzelne Kennzahlen herausholt und auch den Medien präsentiert, wie toll das ist. Wenn man sich nur die echten Zahlen anschaut, ist es erschreckend: Wir haben ein strukturelles Defizit von 2,2 Milliarden EUR. Das ist kein einmaliger Betriebsunfall, sondern das geht schon seit vielen, vielen Jahren so, wo wir davor warnen, dass dieses strukturelle Defizit aus dem Ruder läuft. Wir haben dieses Jahr 1,7 Milliarden EUR direktes Minus gemacht, plus 500 Millionen EUR, die man quasi eingespart hat, weil man nicht investiert hat. Das heißt, man hat Investitionen zurückgeschraubt. Darum widersprechen Ihre Zahlen auch Ihrer Rede, wo Sie sagen, wir haben dort investiert und da investiert. Die Investitionsquote ist zurückgegangen - und nicht nur in diesem Jahr, sondern auch die Jahre davor. Wir investieren so wenig in die Infrastruktur und in andere Bereiche in dieser Stadt, dass wir nicht einmal mehr die Abschreibungen einholen. Das heißt, wir erhalten uns nicht einmal den Status quo unserer jetzigen Infrastruktur, sondern durch mangelnde Investitionen und Hinausschieben von Investitionen verkümmert unsere Infrastruktur, und das spürt auch jeder. Da können auch Ihre neuen Investitionen mit dem U5-Ausbau nichts bewerkstelligen. Im Endeffekt spürt jeder in Wien, dass Sie bei den Investitionen sparen. (Beifall bei der FPÖ.) Wo Sie nicht sparen - das ist immer unser Hauptkritikpunkt, aber auch der der anderen Parteien, und das war eigentlich auch ein Hauptpunkt des Wahlkampfes -, ist die Mindestsicherung: 1,3 Milliarden EUR. Sie schießen noch immer irrsinnig viel Geld hinaus, immer noch auch an Nichtstaatsbürger, wo wir sagen, das gehört endlich gekappt, weil dadurch natürlich auch ein Kostenaufwand für die Menschen, die hergekommen sind, entsteht. Es ist nicht nur die Mindestsicherung, es sind Kosten im Bereich der Bildung, Kosten im Bereich der Gesundheit, Kosten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. All das haben wir uns von Experten ausrechnen lassen: Wenn diese Völkerwanderer, die hierhergekommen sind, nur um die Sozialhilfe und die Mindestsicherung einzustecken und zu bekommen, weiterziehen würden, könnte man das Budget allein in Wien um bis zu 2,5 Milliarden EUR pro Jahr entlasten. Das wäre eine Entlastungsoffensive, wo man dann kein Defizit mehr hätte und den Menschen auch noch Geld zurückgeben könnte. (Beifall bei der FPÖ.) Da kommt es eben zu so absurden Auszahlungen, dass Familien 9 000 EUR netto bekommen, während eine alleinerziehende Mutter mit Teilzeitjob und zwei Kindern mit 1 400 EUR im Monat auskommen muss. Eine andere Familie bekommt 4 600 EUR netto im Monat dafür, dass sie nicht arbeiten geht. Und da geht es gar nicht darum, dass die nicht arbeiten darf, die wollen einfach nicht arbeiten. Und dieses ewige Das-müssen-wir-mit-dem-AMS-koppeln, damit die schnell in die Arbeitsbereiche kommen: Gibt es keinen Austausch zwischen der Stadt Wien und dem AMS Wien oder zwischen AMS Wien und AMS? - Das ist doch nur Augenauswischerei. Das Einzige, warum Sie das machen wollen, dass Sie das auf die Ebene des AMS heben wollen, ist, weil Sie damit gleichzeitig die Kosten auf Bundesebene heben. Das heißt, dass dann alle anderen Bundesländer für das Missmanagement in Wien zahlen müssen. Genau das ist es. Herr Taucher, Sie müssen gar nicht den Kopf schütteln, Sie wollen nur Kosten wegdrücken, aber das System nicht reparieren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Das ist so ein Blödsinn, was Sie da reden!) Sogar Ihr eigener Finanzdirektor hat schon gewarnt, schon im November hat er in internen Mails geschrieben: Die Sozialleistungen sind auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Sie werden nur noch möglich sein, wenn man an anderen Stellen kürzt. Das hätte ich mir auch als Ehrlichkeit und Transparenz erwartet, dass man das wohl vom Bürgermeister präsentiert bekommen hätte im Wahlkampf. Nein, dieses Schreiben hat er vertuscht. Es darf nicht herauskommen, dass das alles nicht mehr finanzierbar ist. Der Rechnungsabschluss bestätigt es auch weiter, wo Sie auch eindeutig hineinschreiben, man kann die Abgabenquote nicht mehr viel weiter nach oben erhöhen. Das heißt, Sie können nicht noch mehr einnehmen. Ein bisschen etwas werden Sie noch machen: Sie werden das Jahresticket erhöhen, Sie werden noch ein bisschen die Strompreise erhöhen, aber es geht nicht mehr weiter, weil man am Anschlag ist. Das schreiben Sie in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss. Sie sagen auch, man braucht neue Finanzierungsformen. Was sind für Sie neue Finanzierungsformen, und warum brauchen wir sie? - Darauf würde ich mir eine Antwort wünschen, wenn Sie sich nach dem zweiten Verhandlungstag dann noch einmal zu Wort melden, Frau Finanzstadträtin. Ist etwa der Fall eingetreten, den wir schon lange prognostiziert haben und von dem wir wissen, dass er schon längst eingetreten ist, nämlich, dass Sie sich gar nicht mehr über die Hausbanken refinanzieren können, weil die Hausbanken sagen, Ihre Kreditlinien sind ausgeschöpft, Sie sind am Limit, Sie bekommen kein Geld mehr. Genau deswegen ist die Stadt Wien schon vor Jahren an die ÖBFA herangetreten, an die Bundesfinanzierungsagentur, weil Sie schon selber gewusst haben, Sie bekommen von Ihrer eigenen Hausbank keinen Cent mehr zur Verfügung gestellt, weil die sagen, dass es so nicht weitergehen kann. Und jetzt kommt das Problem: Ich meine, Ihre Kollegen von der SPÖ freuen sich, dass jetzt Brüssel quasi darüber schaut und wir ein Defizitverfahren bekommen und Brüssel das machen wird. Ja, was bedeutet das denn? - Dass man nicht mehr so leicht Geld von der ÖBFA für die Stadt Wien bekommt, weil natürlich Brüssel jetzt bis Wien hineinschaut und sagt, so kann es nicht weitergehen, die ÖBFA darf Wien nicht mehr finanzieren. Und auf Grund eines schlechteren Ratings werden natürlich auch die Kreditzinsen höher und die Zinsbelastung wird für die Stadt Wien ins Unermessliche schießen. Wo sind da die Antworten in Ihrem Budget, wo sind da die Antworten in Ihrem Regierungsübereinkommen? - Nichts steht drinnen, und das werfe ich Ihnen vor. Sie sehen die Probleme. Wir haben Sie seit Jahren auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Sie reagieren nicht, Sie wollen nicht reagieren oder Sie können nicht reagieren. Fakt ist, Sie reagieren nicht und das hat Wien nicht verdient, dass man Wien so in ein Finanzdebakel hineinlaufen lässt. (Beifall bei der FPÖ.) Was Sie auch noch in Ihr Budget hineingeschrieben haben und auch in Ihr Regierungsprogramm, ist, dass man sich bei den städtischen Unternehmen bedienen wird müssen. Was bedeutet das? Wir haben schon oft erwähnt, gerade Wien Energie oder andere Bereiche machen auch einen großen Überschuss. Wir haben immer gesagt, dass man das doch zur Entlastung den Menschen, den Wienerinnen und Wiener wieder zurückgibt. Dann hat es geheißen, nein, das geht nicht, wir müssen klimaneutral werden, 2040 klimaneutral, 2070 raus aus Gas, und wir brauchen diese ganzen Investitionen, um dieses Ziel zu erreichen. Jetzt schreiben Sie selber in Ihr Regierungsprogramm und auch in den Zahlen Ihres Rechnungsabschlusses, dass diese Investitionen dort nicht mehr getätigt werden, weil Sie das brauchen, um das allgemeine Budget zu sanieren. Das heißt, die einzige Möglichkeit, die Sie noch haben - die Abgabenquote ist fast am Limit, da wird es noch ein bisschen nach oben gehen -, Sie werden sich über die Betriebe der Stadt Wien sanieren, wenn Sie nicht einlenken. Das bedeutet höhere Preise im Bereich der Wien Energie, das bedeutet noch höhere Preise im Bereich der Fernwärme und bei sämtlichen anderen städtischen Unternehmen wird es zu einer Belastungsoffensive kommen. Und dann werden wir leider noch lachen müssen über die Ludwig-Belastungswelle von 3 500 EUR pro Jahr, pro Haushalt. Nein, da geht es unseren Berechnungen nach um bis zu 4 200, 4 500 EUR pro Jahr Mehrbelastung pro Haushalt, das heißt pro Familie. Das heißt, die Menschen haben noch weniger Geld. Sie treiben durch Ihre verantwortungslose Budget- und Finanzpolitik die Wienerinnen und Wiener in die Armut. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, die selbst gewählte Redezeit von 25 Minuten stelle ich ein. - Bitte schön. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Zuseher und Zuseherinnen zu Hause via Livestream! Einleitend ein herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, des Magistrates, aber auch der Unternehmungen, für diese intensive Arbeit, die Sie einbringen, um diese wunderbare Stadt am Laufen zu halten. Ein Danke auch an die Stadtregierung, die sehr maßvoll mit dem Budget umgegangen ist und auch in Krisen mit ruhiger Hand richtig investiert hat. Wir sehen das zum Beispiel bei Zahlen, die die Frau Finanzstadträtin auch schon referiert hat. 11,4 Milliarden EUR sind allein in den Bereich Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung und öffentliche Investitionen geflossen. Das ist eine klare Handschrift. Wir sprechen ja immer davon, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist. Unsere Politik ist eine sozial gerechte Klimapolitik, wo wir die Wiener und Wienerinnen auf den Weg mitnehmen. Bei Herrn Kollegen Nepp frage ich mich immer, wo er wohnt, ob er in einem 27. Wiener Bezirk wohnt. Denn er sieht alles nur ganz schwarz, er fühlt sich verfolgt, überall sind nur Räuberbanden unterwegs. Also ich möchte in Ihrer Welt wirklich nicht leben, die ist sehr, sehr frustrierend, und Ihre Wirklichkeit, die Sie konstruieren. Sie nehmen irgendwelche Puzzleteile, picken Sie wie beim Mikado oder Puzzle neu zusammen und haben dann ein eigenes Weltbild, das in sich tautologisch schlüssig ist, aber vollkommen daneben, weil es überhaupt nicht dem entspricht, was wir im Rechnungsabschluss zeigen und was die Frau Stadträtin hier präsentiert hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und ich muss Ihnen auch sagen, Sie scheinen mir aus der Zeit gefallen. Der Wahlkampf ist vorbei. Sie gehen noch immer mit Ihren blauen Blasen - bla bla, blauen Blasen! - aus dem Wahlkampf herum: Wenn wir die Mindestsicherung nicht zahlen würden, dann könnten wir alles Mögliche. Herr Mahrer hat es Ihnen letztens bei einer Fernsehdiskussion vorgerechnet, was Sie alles mit dem Geld zahlen. (StR Dominik Nepp, MA: Das was ihr niedergeschrieben habt! Der Finanzdirektor sagt das Gleiche!) Also Sie geben das Geld fünfmal aus und argumentieren das. Der Wahlkampf ist vorbei, Sie haben die Zeit versäumt, wir sind schon in der nächsten Regierungsperiode. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Aber sei's drum, wir sehen 3,1 Milliarden EUR bei der Gesundheit. Was heißt das? - Wir haben versprochen, die EVAs, die Erstversorgungsambulanzen, auszubauen, die Primärversorgungszentren, die dezentralen Gesundheitszentren, ob das kinder- und jugendpsychiatrische Einrichtungen, Wundversorgungszentren, Diabetikerzentren sind, all das haben wir in der Fortschrittskoalition im Programm gehabt, und das haben wir auch ausgebaut, und da ist das Geld hingeflossen: in die Bildung 2,6 Milliarden EUR, in die Kinderbetreuung 1,2 Milliarden EUR und in den öffentlichen Verkehr 1,2 Milliarden EUR. Warum erzähle ich das? - Unser Programm ist es, wirtschaftlich stark zu sein und das zeigt Wien auch als einziges Bundesland mit einem leichten Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum, Herr Nepp, fließt in die gemeinschaftlichen Abgaben hinein, das fließt in die Steuereinnahmen des Bundes hinein. Davon wollen wir etwas haben, und das hat die Frau Stadträtin gemeint. Es geht um die faire Aufteilung der Mittel, damit wir auch gut wirtschaften können. Wir haben keine eigenen Steuern in dem Sinne, außer die U-Bahn-Abgabe, sondern wir sind auf den Bund angewiesen und je besser unser Wirtschaftsmotor brummt und Arbeitsplätze und Steuerleistungen schafft, umso mehr gibt es auch von den Bundesmitteln über den Finanzausgleich zu verteilen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ganz zentral ist unserem Bürgermeister und auch der Aufschwungskoalition dieser wirtschaftliche Aufschwung. Den hat man auch gesehen, zwar in kleinen Zahlen, die nicht unsere eigenen sind, sondern auch wieder die des WIFO, dass es geht. Man hat gesehen, dass es langsam geht in Wien, dass wir über der Null sind, wo der Bund ist, sondern bei 0,4 bis 0,5 Prozent Wirtschaftsleistung und Aufschwung. Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten ist in Wien im April 2025 auf 933 000 Personen angestiegen. (StR Stefan Berger: Die Arbeitslosigkeit auch!) Das ist ein absoluter Rekord, was wir an Arbeitsplätzen hier sichern und schaffen. Egal, wo die Leute wohnen, ob im Burgenland, in Niederösterreich, in Wien, die Arbeitsplätze sind hier. Wir, unsere Wiener Region und Wiener Stadt und das Land Wien sind der Wirtschaftsmotor für die ganze Region, auch der Wohlstandsmotor für die ganze Region. Man kann das alles schlechtreden, weil man im 27. Bezirk von Wien lebt, aber es ist wie es ist, und die Zahlen lügen nicht. Man kann sie verbiegen (StR Dominik Nepp, MA: Genau!) und daraus 42 (Zitat aus dem Buch "Per Anhalter durch die Galaxie".) machen, wie ich Ihnen das letztens schon gesagt habe, die Antwort auf die allerletzte Frage, aber es hilft nichts. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich will es gar nicht verschweigen, selbstverständlich haben Großstädte und solche Regionen auch eine Arbeitslosenquote, weil Leute, die bei uns ankommen, eine Zeit brauchen, bis sie in den Arbeitsmarkt einsteigen können, bis sie da Fuß fassen. Auch da gibt es wunderbare Programme mit dem WAFF, wo wir Arbeitsstiftungen - Jugendarbeitsstiftung, das Jugendcollege - eingerichtet haben, die Frauenarbeitsstiftung, die Programme für die MINT-Berufe oder im Pflegebereich, die Schulungen machen, damit wir Pflegekräfte haben, diese 16 000, die wir anstreben. Wir haben 5 000 schon fertig ausgebildet, wir gehen auf die 8 000 zu, und wir werden diese Ziele erreichen, weil wir mit Mut und Tatkraft vorangehen und das Geld ganz, ganz gezielt in die Bereiche investieren, die unsere Gesellschaft braucht, damit die hohe Lebensqualität für alle Altersgruppen erhalten bleibt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es mag alles immer ideologisch hin- und hergedreht werden, ob man in den Klimaschutz investiert, ob es überhaupt einen Klimawandel gibt oder nicht, ob es heißer wird oder nicht. Wir vertrauen da auf die Wissenschaft, wir haben einen Klimarat, der uns auch gut berät, das ist eine gute Governance-Struktur. Wir haben als einziges Bundesland ein Klimagesetz, wo es mir leidtut, dass bestimmte Parteien nicht mitgestimmt haben, aber so ist das eben. All diese Maßnahmen haben Wirkung in der Bevölkerung. Erstens, dass Wien grüner wir, dass das Gesicht sich verändert, indem einfach viel, viel mehr Bäume im Straßenraum sind, dass neue Radwege entstehen, dass die grünen Wohnzimmer der Wienerinnen und Wiener, also die Parks ausgebaut werden. Ich muss nur an die 400 000 Quadratmeter Parkflächen erinnern oder auch an den Park der Artenvielfalt, der gerade entsteht. All das haben wir auch für die nächste Periode wieder vor, aber wir haben das auch in der letzten Periode schon gemacht. Das sind Arbeitsplätze, das sind Investitionen in die Wirtschaft. Es baut ja irgendwer die Radwege, irgendwer pflanzt die Bäume, irgendwer baut die Parks. Das sind überall Menschen, das sind nicht nur Zahlen, sondern da sind Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte, PlanerInnen dahinter, das ist auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort. Klimapolitik ist Wirtschaftspolitik und gleichzeitig selbstverständlich Sozialpolitik. Wenn Sie von klimasozialer Politik sprechen, das ist unser Markenkern, das ist selbstverständlich. Denn wer, wenn nicht die Sozialdemokratie macht Sozialpolitik in dieser Stadt, in Kombination mit einem starken Klimaschutzprogramm, mit einem Klimafahrplan, mit einer Klimagovernance und einem Klimagesetz. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Nur eine Zahl dazu, weil das jetzt der Rechnungsabschluss ist: Die Investitionen in ein klimaneutrales Wien sind allein bei den Unternehmungen der Stadt Wien und in die Klimaneutralität 3,7 Milliarden EUR. Das ist schon ein ordentlicher Brocken. Wir bauen die erneuerbaren Energien aus: Wenn ich da nur über die Geothermie sprechen mag, die wir in Aspern ausbauen, wo wir auf 3,5 Kilometer Tiefe bohren, Arbeitsplätze und gleichzeitig Fernwärme, also klimaneutrale Energie für 20 000 Haushalte. Das geht in die Fernwärme. Ausbau der Photovoltaik, das habt ihr uns auch nie geglaubt. Wir sind bei 50 Megawatt Peak gestartet, unser Ziel war 250 Megawatt Peak Photovoltaikleistung, wir sind auf 280 Megawatt Peak und davon 50 allein auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Wien. (GR Maximilian Krauss, MA: 800 sagen Sie!) Auch das lässt sich herzeigen. Ausbau des U2/U5-Kreuzes, auch hier Arbeitsplätze, Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und auch wirtschaftlicher Motor und Sozialpolitik, denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist natürlich auch Sozialpolitik, damit man sich auch unabhängig vom Geldbörsl ordentlich, gut, schnell und sicher in dieser Stadt bewegen kann: 6 Milliarden EUR Investitionen, 30 000 Arbeitsplätze und im Endausbau 300 Millionen zusätzliche Fahrgäste pro Jahr. Das sind 75 000 Tonnen CO2, die wir damit sparen und das sind sechs Millionen Bäume im Äquivalent. Das heißt, die ganze Donaustadt, zugepflanzt mit Bäumen, ist ungefähr das CO2-Äquivalent, das wir da einsparen. Selbstverständlich gehen wir auch in die modernen Technologien hinein. Wasserstoff: Wir haben eine Elektrolyse aufgebaut, wir haben zwei Wasserstofftankstellen, wir haben Wasserstoffbusse und E-Busse für den öffentlichen Verkehr angeschafft, selbstverständlich mit einem großen Elektromobilitätszentrum der Wiener Linien im 23. Bezirk mit Ladestation und Werkstatt. Bei den Wiener Linien haben wir auch eine neue Zentralwerkstätte für die Lehrlinge gebaut, für 480 Lehrlingen dort. Wir investieren auch da in die Zukunft von jungen Menschen, die dann wiederum als Fachkräfte am Arbeitsmarkt hoch begehrt sind, denn es gibt nicht so viele Schienenbauer. Bei der ÖBB gibt es diese Ausbildungen und bei uns, bei den Wiener Linien. Über die Großwärmepumpe in Simmering brauche ich nichts mehr erzählen, denn es ist international bekannt, dass wir da Vorreiter sind. Auch das sind riesige Investitionen und gleichzeitig Klimaschutz. In der Gesundheitsversorgung haben wir das größte Bauprogramm für unsere Kliniken in Wien. Auch da 3,3 Milliarden EUR, die wir investieren, das ist ein Schub für die Bauwirtschaft und für die Arbeitsplätze in dieser Stadt. Wenn Leute gut verdienen in dieser Stadt, dann werden sie sich auch Dienstleistungen kaufen, dann gehen sie zum Frisör, dann gehen sie zum Wirten, dann kaufen sie ein, kaufen etwas für ihre Kinder und, und, und. Das heißt, das hat immer eine Folgewirkung, und ein investierter Euro kommt vier- bis fünfmal wieder zurück. Das sind Leistungen, die dann wieder in den Steuertopf der Republik einzahlen, und die wollen wir auch wieder über den Finanzausgleich für unsere Stadt, für unser Wien anteilig zurückbekommen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine kleine Replik noch zur Wirtschaft: Unsere Finanzstadträtin hat es auch schon angesprochen, und ich glaube, darauf können wir wirklich stolz sein, dass wir ein Life Science Hub geworden sind. Wien ist Life Science-Stadt. Es passiert hier ganz viel an Forschung, erfolgreicher und innovativer Forschung. Alleine in diesem Bereich gibt es in Wien 600 Organisationen mit rund 42 000 Beschäftigten - 42 000 Beschäftigte, die hier an Life Science arbeiten. Das ist die Zukunft, hier rauchen die Köpfe und nicht mehr die Schornsteine, und das wird auch die Zukunft einer Weltstadt sein. Wien hat als Wirtschaftsmotor für das Jahr 2024 eine unheimlich tolle Bilanz: Es haben sich 218 Unternehmen aus 47 Ländern in Wien angesiedelt. Warum kommen diese nach Wien? - Nicht, weil sie im 27. Bezirk, wie Sie, Herr Nepp, leben wollen, sondern weil sie in der lebenswertesten Stadt der Welt leben wollen, weil sie hier (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... Unternehmen sind in Konkurs gegangen! Das ist nur die halbe Wahrheit!) auch wirtschaftliche Chancen sehen, weil sie hier gut ausgebildete Fachkräfte finden, weil sie Menschen finden, die leistungsbereit sind und arbeiten wollen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir haben natürlich, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, immer schon darauf geschaut, eben mit der Jugendarbeitsstiftung, junge Menschen von 16 bis 25 dabei zu unterstützen, in den Arbeitsprozess zu kommen, egal, woher sie kommen; sie leben hier, also sind sie Wienerinnen und Wiener. Deswegen unterstützen wir sie mit dem WAFF. Wir haben in Wien auf der anderen Seite auch für erfahrene Mitarbeiter und Beschäftigte, die über 50 sind, das 50-plus-Programm, mit dem wir sehr, sehr erfolgreich viele Menschen aus der Arbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt integriert haben. Das ist die beste Pensionsvorsorge, das ist die beste Armutsprävention, wenn man selber Geld verdient. Und das ist auch das Beste für die eigene Seele, weil man sich gut fühlt, wenn man etwas leistet, sein eigenes Geld verdient. Es ist nicht so, wie Sie glauben, dass ein jeder Freude damit hat, wenn er in irgendeiner Hängematte liegt. Ja, in der Freizeit liege ich auch gerne in der Hängematte, aber prinzipiell will man etwas leisten (Zwischenruf von GR Michael Niegl.), etwas erwirtschaften und sich selber mit dem eigenen Geld etwas kaufen können. Das machen wir mit unseren Programmen, indem wir die Leute dabei unterstützen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich finde, die Frau Finanzstadträtin hat es auch sehr gut auf den Punkt gebracht: Wir sind die Stadt der Frauen - nicht nur, weil wir den geringsten Gender-Pay-Gap haben, sondern auch, weil wir Frauen mit Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsprogrammen sowie mit den Frauenhäusern auch vor Gewalt schützen, weil Frauen sich in dieser Stadt sicher fühlen können, weil Frauen in dieser Stadt auch im Job gefördert werden, weil es die Frauenarbeitsstiftung gibt, Frauenarbeitsförderprogramme, die Gratisganztagsschule, die Gratiskindergärten, den 24- Stunden-Frauennotruf, die Frauenarbeitsstiftung Wien, das Frauengesundheitszentrum, die Rote Box, die ein Erfolgsprogramm ist, Mädchen feiern Technik - all diese Programme tragen dazu bei, dass Frauen hier in dieser Stadt gute Chancen haben, gute Möglichkeiten haben, sich zu entwickeln, zu arbeiten, ihre Träume zu verwirklichen und ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu braucht es auch da oder dort die Männer. Deswegen haben wir auch die Männerberatung gefördert. Wir haben ein Men Med, denn emanzipatorische Politik in dieser Stadt ist immer auch dahin gehend gedacht, dass die Männer auch etwas beitragen und dass die Männer an ihrem Rollenbild arbeiten. Letztens bei der Feier 40 Jahre Männerberatung hat Kollege Romeo Bissuti gesagt: Wir wollen keine Scaring Masculinity, sondern eine Caring Masculinity. Das Fürsorgliche in der Männlichkeit ist also ganz, ganz wichtig. Männer, die sich so überbordend als Helden fühlen, sterben auch viel früher, weil sie halt schnell fahren oder einen Unfall haben oder sich, wenn sie bei irgendetwas als große Helden scheitern, dann umbringen oder dem Alkohol verfallen oder gewalttätig werden und, und, und. Wir brauchen ein neues Männerbild, und dafür werden wir auch weiterhin investieren und diese Männerberatungen im Sinne einer emanzipatorischen Politik unterstützen. Das ist extrem, extrem wichtig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wohnen: Es wird ja immer wieder darüber diskutiert, was Wien in der Wohnbaupolitik alles machen kann und dass wir uns ausruhen. - Na, bei Weitem nicht, es wird extrem viel gebaut. Wir haben mit der Widmungskategorie Geförderter Wohnbau ein starkes Instrument, um sozial leistbaren Wohnraum zu schaffen. Wir haben mit dem § 1a, mit den städtebaulichen Verträgen ein starkes Instrument, dass auch Geld von den Widmungsgewinnen in die soziale Infrastruktur zurückfließt, ob das Kindergärten oder Parks sind und, und, und. Wir werden am Mittwoch, übermorgen im Gemeinderat, wieder einen städtebaulichen Vertrag für die Eibengasse, also Aspernstraße auf der Tagesordnung haben, wo über 7 Millionen EUR vom städtebaulichen Vertrag wieder in öffentliche soziale grüne Infrastruktur gehen. All das ist großartig. (StR Dominik Nepp, MA: Da wundern Sie sich, dass Wohnen teurer wird?) Wir haben ja die letzten Jahre zusätzlich zu den 220 000 Gemeindewohnungen nochmals tausende Gemeindewohnungen gebaut - also ich bin mir sicher, wir haben schon 222 000, 223 000 Gemeindewohnungen, wofür es sozusagen kein Eintrittsgeld braucht, keinen Baukostenanteil. Du kannst um 7,50 EUR eine ordentliche Wohnung kriegen mit Topinfrastruktur, mit Anschlüssen. Das ist Wiener Wohnbaupolitik, auf die ich wirklich stolz bin, weil jeder, der genug Geld hat, sich im privaten Bereich etwas suchen kann. Jeder, der zum Mittelstand gehört, kann bei uns eine tolle, geförderte Wohnung bekommen, wobei ich mir oft, wenn ich Freunde besuche, denke: Wahnsinn, Pool am Dach, Fitnesscenter, Sauna! Also die sind heute top ausgestattet auf einem hohen Niveau mit einer Hausbetreuung - à la carte faktisch. Und im Gemeindebau gibt es noch zusätzlich das Wohnservice mit den Wohnpartnern (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.), die sogar bei Konflikten vermitteln. Also so à la carte muss man einmal irgendwo wohnen, privat kann man nirgends so wohnen. In Wien kann jeder so wohnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Selbstverständlich ist Bildung ein Schlüssel für eine gute Zukunft, das beginnt eben schon im elementarpädagogischen Bereich, im Kindergarten, geht über die Volksschulen, Ganztagsschulen weiter bis hin dann zu höheren Schulen oder HTL und Fachschulen. Da müssen wir massiv investieren, und das haben wir auch gemacht: 4 Milliarden EUR in den Jahren 2024/2025 ist das höchste Bildungsbudget in der Geschichte dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) Darauf können wir auch stolz sein. Trotzdem, ich weiß, es gibt da oder dort Dinge, die man sich genau anschauen muss. Das aber nicht jetzt, jetzt geht es um den Rechnungsabschluss. Ich weiß, Herr Juraczka, Sie mischen Budgetvoranschlag und Rechnungsabschluss immer zusammen und reden da immer in einem Kauderwelsch. (GR Mag. Manfred Juraczka: Entschuldigung, das ist nicht so faktisch in deiner Rede!) Wir reden vom Rechnungsabschluss (neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka.) und im Rechnungsabschluss haben wir die vier Milliarden. Wir haben auch zusätzlich ein wirklich wundervolles Programm. Wir haben ein Pilotprojekt mit den School Nurses gemacht, wo wir Gesundheits- und Krankenpflegefachkräfte auch in den Schulen einsetzen. Das haben wir jetzt auf 44 MitarbeiterInnen in den Schulen ausgebaut. Das kommt hervorragend gut an, weil wir ja auch in den Schulen Kinder mit besonderen Bedürfnissen haben, Diabetiker, Allergiker, und, und, und, die auch besonders betreut werden müssen. Das können die Lehrer und der Schulwart nicht auch noch nebenher, sondern das machen die School Nurses. Das kommt gut an und wird auch sehr, sehr gut angenommen. Am Schluss bleibt mir nur noch eine Bitte an Sie: Herr Nepp, Sie reden immer davon: Wer macht das? Wer zahlt das? - Ich weiß schon, Sie sind ein Verfechter dieser Basisdemokratie, glaube ich. Ich bin ein Verfechter der repräsentativen Demokratie. Deswegen sitzen wir hier. Wir sind die hundert Menschen, die die 2,2 Millionen Wienerinnen und Wiener vertreten - ich hoffe, verantwortungsvoll und nicht nur populistisch mit blauen Blasen, also mit Blabla. Deswegen ist es mir wichtig, dass man da wirklich einmal drauf schaut, und dass Sie nicht hergehen und sagen: Wessen Geld ist das? - Das Geld der WienerInnen. Und warum sagen Sie: Wir, wir, wir!? - Na, wer ist wir? - Wir ist die Stadtregierung. Und das sind wir hier, sind wir hundert GemeinderätInnen. (StR Dominik Nepp, MA: Wir sind die Wienerinnen und Wiener!) Oder wollen Sie uns absprechen, dass wir die repräsentativ gewählten Menschen sind? Wir sind die repräsentative Demokratie, und damit sind wir gemeint. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich glaube, Sie brauchen noch eine Demokratienachschulung. In diesem Sinne ersuche ich euch, dann am zweiten Tag diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 23 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Greco. Selbst gewählte Redezeit: 15 Minuten, die ich hier jetzt einstelle. - Sie sind am Wort. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Ja, vielen herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungsabschluss liegt auf dem Tisch, vieles wurde bereits von meinen Vorrednerinnen, Vorrednern gesagt, einiges erklärt. Mein Kollege Harald Zierfuß hat vor allem eines aufgezeigt und aufgeführt: Dieser Rechnungsabschluss weist nicht nur Zahlen auf, sondern in vielen Bereichen leider auch ein doch eher ernüchterndes Bild. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, ich bin keine, die an Untergangsszenarien glaubt, ich bin eine, die lösungsorientiert ist. Wer von Ihnen mich kennt, weiß, ich bin auch eine, die die Sozialpartnerschaft wirklich lebt. Aber manchmal, und auch das sage ich ganz bewusst, bekommt man durchaus den Eindruck, dass es sich hier erneut um eine Koalition der Ankündigungen, der Verschiebungen und der verpassten Chancen handelt. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Life Science als Beispiel genannt für den Wirtschaftsstandort - richtig, wichtig, genauso die KI- Gigafactory, absolut. Aber wie schaut es aus mit dem Wiener Mittelstand, mit unseren EPU, mit unseren KMU? - Das ist genau der Bereich, der mir hier fehlt, der zumindest bis jetzt noch nicht erwähnt wurde. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer leisten Enormes, tagein und tagaus. Sie bringen Arbeitsplätze, sie gestalten unsere Stadt, sie bieten unserer Stadt viel, sie halten diesen Standort am Laufen. Und was sie bräuchten, ist Entlastung, Verlässlichkeit und Planbarkeit, und all das fehlt - diese Zukunftsperspektiven. Wir haben eine investitionsarme Politik, die uns hier entgegenschaut. Selma Arapovic hat vorhin erwähnt: sparen, reformieren und investieren. Aber das, was Sie machen, was wir sehen, ist evaluieren. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Investitionen. Ich darf Sie vielleicht darauf aufmerksam machen, soweit ich es herausgelesen habe, sind die tatsächlichen Investitionen - mit Ausnahme des Jahres 2023 - laut Rechnungsabschluss immer unter den Investitionen laut Voranschlag gelegen. Und ja, ich selbst kenne viele Gründe, aber es war nicht alternativlos. Hier darf und hier muss mehr geschehen! Wir als Wiener Volkspartei haben gedacht, dass bereits die Ära Renate Brauner ihren absoluten Tiefpunkt, was Investitionen angeht, erreicht hatte. Doch die aktuelle Investitionsquote mit 11,75 Prozent liegt deutlich unter jener von damals, die in den Jahren 2010 bis 2015 doch über 15 Prozent lag. (Beifall bei der ÖVP.) Im Umkehrschluss fließen knapp 90 Prozent des Budgets in den operativen Bereich. Überlegen wir uns einmal: Was wäre ein Unternehmen der Größenordnung der Stadt Wien, wenn es nicht investieren würde oder wenn es in die Zukunft nur knappe 12 Prozent investieren würde? - Das wäre kein Vorzeigeunternehmen, das wäre kein Marktführer, keine Marktführerin, das wäre schlichtweg ein reiner Verwalter. Das, was wir brauchen, ist Zukunft. Zukunft braucht Mut, und Zukunft braucht Investitionen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich weitere wirtschaftliche Kennzahlen anschaut, dann sieht man die Arbeitslosigkeit. Die Quote in Wien im Jahr 2025: Laut Wifo liegt die Prognose bei 11,9 Prozent; österreichweit: 6,7 Prozent. Gleichzeitig - und mein Kollege Harald Zierfuß hat bereits darauf hingewiesen, die Zahlen werden Ende der Woche präsentiert - liegt das Wirtschaftswachstum in Wien bei minus 0,2 Prozent. Drei Jahre in Folge negatives Wachstum. Ja, Wien gehört zu den besseren Performern im Bundesländerschnitt, aber besser ist noch lange nicht gut genug. Und das muss uns allen ein Weckruf sein, ein Weckruf, um echte wirtschaftspolitische Akzente zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke da besonders an unseren Mittelstand, an die vielen EPU, an die KMU und an viele Themen, die hier bereits oft besprochen wurden: eine Reduktion der Bagatellsteuern - Fehlanzeige. Dabei haben die einen so enormen Verwaltungsaufwand, und im Vergleich zu den Einnahmen ist die Bürokratie wirklich nicht erklärbar. Die Einführung von Tourismuszonen - immer noch nicht umgesetzt. Bürokratiebremse für Unternehmen - versprochen, aber nicht geliefert. Es ist ein Rechnungsabschluss voller Warnsignale, und er zeigt die ganze Dimension des Finanzdramas. Der Schuldenstand hat sich nahezu verdoppelt und stieg von 7,79 Milliarden EUR auf 15,74 Milliarden EUR. Die Neuverschuldung liegt bei 1,77 Milliarden EUR, und die Rücklagen wurden um über 500 Millionen EUR aufgebraucht, aufgelöst. Das ist mehr als ein Viertel in nur einer Periode. Dann gibt es noch die Großprojekte. Ich frage mich nur: Was ist denn da los bei den Großprojekten? - Wenn ich so an die Eventhalle Sankt Marx denke: Vorstellung der Pläne war 2019, geplanter Eröffnungstermin war letztes Jahr, also 2024, und Letztstand der Eröffnung ist 2030, wenn es nicht noch weiterverschoben wird. Dabei hätten wir so viele Chancen, hier auch internationale Großevents zu gestalten. Ich denke jetzt nur an den Eurovision Song Contest - das hätte bereits ein großartiges Auftaktereignis sein können. Aber es bleibt offen, wann wir mit der Eventhalle fertig sind. Fernbusterminal: Vorstellung der Pläne: 2021, geplanter Eröffnungstermin: 2025, Letztstand: 2028. Und so einiges mehr. Das heißt, auch hier ein trauriges Resümee. Trotz allen Verständnisses, aller Krisen, aber Großprojekte ... das muss Wien eindeutig besser machen! (Beifall bei der ÖVP.) Ein ganz besonders kritischer Blick gilt an dieser Stelle auch unseren Kolleginnen und Kollegen von den NEOS. Als Oppositionspartei und im Wahlkampf haben Sie gefordert: Tourismuszonen, Abschaffung der U-Bahn-Steuer, Schuldenbremse im Verfassungsrang, Konsolidierung mit Ausgabendisziplin. - Der Wahlkampf ist vorbei, die Schulden sind geblieben. Nichts wurde umgesetzt, stattdessen liest man 85-mal das Wort Evaluierung. Ja, Kollege Ornig, bei der Angelobungsrede haben Sie es gesagt, ich darf heute darauf replizieren und Sie zitieren: Ich finde, das ist etwas Großartiges, in schwierigen Zeiten fährt man eben auf Sicht. - Mit Verlaub, wer auf Sicht fährt, der hat kein Ziel. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) Das, was wir gerade in schwierigen Zeiten brauchen, ist endlich ein Kurs, ein wirtschaftspolitisch mutiger Kurs und keine Kosmetik, kein Verwalten der Krise, sondern Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir brauchen Investitionen, diese müssen umgesetzt werden und nicht verschoben, eine Wirtschaft, die gestärkt werden muss und nicht nur besprochen, und wir müssen die Menschen entlasten, nicht mit Placebos vertrösten. Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt, Wien lebt über seine Verhältnisse, wir haben eine eindeutige finanzielle Schieflage. Allein die Anzahl der frühzeitigen Pensionierungen - mein Kollege Zierfuß hat auch darauf bereits hingewiesen - zeigt auf, was Wien in den letzten Jahren negativ beeinflusst. Ich bin wirklich die Allerletzte, die jemandem etwas neidig ist oder die Schuld zuschiebt. Aber das, was hier passiert ist - mit einem Schuldenstand, der sich seit 2020 verdoppelt hat, mit Rücklagen, die aufgelöst wurden, mit zentralen Investitionen, die kleingehalten wurden oder verschoben wurden -: Das muss besser sein. Mein Verständnis von Krisenmanagement ist anders. Das, was wir aktuell erleben, ist wirtschaftspolitische Trägheit. Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen wieder Vertrauen der Menschen, Vertrauen in die Stadt, Vertrauen in die Politik gewinnen. Und das können wir nur machen, indem wir sichtbar handeln und agieren. Eine Stadt ohne Kurs verliert nicht nur das Vertrauen, sondern sie verspielt die Zukunft. Wir brauchen hier einen klaren Plan statt schwammiger Ankündigungen, ehrliche Prioritätensetzung, echte Entlastung und eine Budgetpolitik, die auf Kosten der nächsten Generationen positiv und nicht negativ auffallen soll. Wir sind gerade erst in diese neue Periode gestartet, also ist wirklich noch alles möglich, noch können wir, nein, wir müssen und werden Kurskorrekturen einfordern. Und unsere neue Stadträtin kann und muss diese auch einleiten, denn eines steht fest: Wien verdient mehr - mehr Mut, mehr Klarheit und mehr Verantwortung für die Wienerinnen und Wiener. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbst gewählte Redezeit von GR Ornig sind zehn Minuten. Die tatsächlich verbrauchte Redezeit der Kollegin StRin Greco waren ebenfalls zehn Minuten. Die zehn Minuten stelle ich Ihnen jetzt ein, Herr Ornig. Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in der Rechnungsabschlussdebatte 2024, und ich freue mich sehr über diese Debatte. Ich habe früher immer gesagt, die Rechnungsabschlussdebatte ist die Super Bowl der Politik, da können wir alle unser Bestes zeigen. Bis jetzt sind alle ganz gut in Form. Ich hoffe, es geht so weiter. Eine Sache ist allerdings sehr speziell an dieser Debatte - und ich weiß, es ist sehr schwierig, so lange Zeit aufmerksam zuzuhören. Aber die derzeitige Debatte - auch ein bisschen mit diesem Hin-und-her-Schieben: Wer ist wo schuld? Wer macht was besser? Wer macht wie was? - ist halt eine sehr herausfordernde, weil man sich wahrscheinlich aus allem ein bisschen was rauspicken kann und man dann vielleicht eine Lösung findet. Ich habe mir einmal Bundesländervergleiche, Städtevergleiche, Ländervergleiche genau angeschaut. Wenn wir uns Österreich im Allgemeinen anschauen, ist es eigentlich so, dass durch die Bank, glaube ich, jedes Bundesland im Moment die Diskussion führt, dass die dort koalierenden Parteien beziehungsweise die Parteien, die dort in Regierungsverantwortung sind, versuchen, ihre Budgets zu verteidigen, und die dort jeweils ansässige Opposition zerreißt sie natürlich, weil das in der Natur der Sache liegt. Fakt ist aber - und ich freue mich sehr, wenn mich da jemand vielleicht berichtigt -, ich habe keine Diskussion gefunden, in der irgendwo Konsolidierungen in Zeiten wie diesen diskutiert werden oder es irgendwo so ist, dass Überschüsse produziert werden. Wir haben schlicht und ergreifend die Thematik, dass wir auf Bundesebene, vor allem auf Bundesebene, vor allem auch durch die letzten Regierungen - ich will da jetzt gar niemanden explizit angreifen - eine Situation haben, die dramatisch ist. Wir haben eine budgetäre Situation in diesem Land, die tatsächlich den einen oder anderen in Schockstarre verfallen lässt. Wer aber sicher nicht in Schockstarre verfällt, ist die Wiener Stadtregierung, denn die Wiener Stadtregierung hat sich ja auch ganz klar zum Konsolidierungspfad der Bundesregierung committet und hat auch ganz klar gesagt, wie wir aus dieser Schuldenkrise kommen. Wir sind in einer Schuldenkrise, die eine sowohl aller Länder - 52 Prozent der Gemeinden, glaube ich, sind auch Abgangsgemeinden - als natürlich auch des Bundes ist. Wir haben eine Schuldenkrise. Keiner kann sich da herausnehmen, weil wir derzeit in der Situation sind, dass alle Fraktionen in irgendwelchen Bundesländern in Verantwortung sind - auch budgetär. Dort läuft es nirgendwo so, dass man sagen kann: Ja, wir machen es super, aber die da machen es schlecht! - Das machen aber viele, weil es zur Diskussion gehört. Ich verstehe es ja auch. Ich war selber fünf Jahre lang in Opposition. Sie haben es schon aufgezählt, was für Anträge wir da eingebracht haben. Ja, wir haben aber Teile auch aufgemacht. Sie haben gesagt, wir hätten Tourismuszonen gefordert. Ja, wir haben es immer anders gefordert als die ÖVP, wir haben immer gesagt, ganz Wien muss aufsperren können. Wir fordern es nicht mehr, wir haben es jetzt auch drinstehen, und wir schauen es uns auch an - und das steht im Programm, falls Sie das gesehen haben -, dass wir das mit den Sozialpartnern genau definieren. Vielleicht haben Sie es gestern gesehen, es war in der "Heute" ein Artikel über eine Blumenhändlerin, die direkt im selben Geschäft daneben auch einen kleinen Selbstbedienungsladen aufgemacht hat. Den Blumenladen darf sie am Sonntag betreiben, den Selbstbedienungsladen, in dem kein einziger Mitarbeiter drinnen steht, darf sie nicht aufsperren. Da haben wir ein Ungleichgewicht, das ist einfach komisch, auf gut deutsch gesagt, das versteht niemand mehr in Zeiten wie diesen. Deswegen hat sich die Wiener Stadtregierung das neben vielen anderen Dingen vorgenommen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) So, aber ich schweife von den Finanzdiskussionen immer sofort in wirtschaftspolitische Diskussionen. Ich möchte gerne beim Budget bleiben. Wir haben einen konsequenten Sparkurs - sieben Jahre Konsolidierungspfad, wie gesagt hängen wir uns da an den Bund an - und auch den großen Anspruch, in diesen schwierigen Zeiten die Konjunktur und den Konsum nicht abzuwürgen, weil wir die herausfordernde Situation haben, dass es Menschen gibt - ja, es gibt Menschen, die an der Armutsgrenze sind, auf die muss man besonders schauen -, dass es auch Menschen aus dem Mittelstand gibt, die im Moment leider nicht die Zukunftsperspektive haben zu investieren. Auch die Unternehmer und Unternehmerinnen haben nicht die Zukunftsperspektive, zu investieren. Es liegt an uns allen, diese Zukunftserzählung zu finden, diesen Aufschwung auch dementsprechend so zu vermitteln, dass die Leute sagen: Okay, Österreich geht in die richtige Richtung! Auch wenn wir jetzt auf Platz 26 in ganz Europa sind - ich glaube, wir sind Vorletzter oder Vorvorletzter, ich weiß es nicht, es ist nicht gut -, müssen wir trotzdem in den Aufschwung kommen, für unsere Wirtschaft, für die Wiener und Wienerinnen und für alle Menschen, die in dieser Stadt leben, die in diesem Land leben und ihre Beiträge leisten. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben investiert - ich weiß nicht, irgendjemand von den Vorrednern hat gesagt, ich glaube, eh die FPÖ, dass wir zu wenig investiert haben und dass das alles nur Augenauswischerei sei und wir in Wirklichkeit rückgängig seien. Also wir haben 3,7 Milliarden EUR investiert. Alle Ausgaben waren Investitionen, und das ist wesentlich mehr, das sind 400 Millionen EUR mehr im Vergleich zu 2023, als es 3,3 Milliarden EUR waren. Das heißt, die Kurve zeigt hier nach oben, weil diese Investitionen eben so wichtig sind. Ich möchte auch ganz klar sagen - irgendwer hat behauptet, Wien habe kein gutes Rating mehr und wir kriegen kein Geld mehr von den Banken -, das ist ja ein völliger Ballawatsch, Entschuldigung. Wir haben bei Moody's Rating immer noch ein ausgezeichnetes Standing und unsere Hausbanken - (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Sie sitzen nicht im Finanzausschuss, vielleicht reden Sie einmal mit den KollegInnen, da sehen Sie sehr wohl auch, was für Finanzen wir aufnehmen und wo wir sie aufnehmen und dass wir überhaupt kein Problem haben, an Geld zu kommen, sondern sogar die Auswahl haben. Wir haben teilweise Projekte mit so guten Konditionen bei Banken, dass wir nicht auf die OeBFA zugreifen müssen. Aber teilweise machen wir es auch bewusst, weil wir so vorgehen, dass wir natürlich das Geld, das wir brauchen, um zu investieren und um in dieser Stadt zu wirtschaften - und wir brauchen halt Fremdmittel im Moment -, so günstig wie möglich einkaufen. Das liegt ja in der Natur der Sache, das würde ja jeder im Haushalt machen. Das heißt, diese Unterstellung ist einfach nur Humbug. Zum Zweiten muss man sich natürlich auch die Wirtschaftsentwicklung anschauen. Auf Kollegin Greco und Herrn Zierfuß muss ich auch noch einmal eingehen: Wie lange haben Sie den Finanzminister gestellt? - 30 Jahre, 35 Jahre. Wir wissen, was für ein Chaos der letzte Finanzminister hinterlassen hat. Und Sie schießen hier solche Plattitüden heraus wie: Ja, Wien hat aber!, und: Schuldenrekord!, und: Wie kann man und wie tut man nur? - Na, was haben denn Sie gemacht? (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Ihre Fraktion, Ihr Kollege, den Sie alle verdrängt haben, den Sie alle vergessen haben, hat in seiner Verantwortung diesem Land ein Schuldenloch hinterlassen, das episch ist, das episch ist. (GR Harald Zierfuß: Wer hat die Menschen entlastet im Bund?) - Wie haben Sie die Menschen denn entlastet? Indem die nächsten Generationen diese Schulden ewig abzubauen haben. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Die kalte Progression war einstimmig, Kollege, es war einstimmig, so wie übrigens auch bei den Schulden der Stadt Wien die meisten Kosten einstimmig waren. (StR Dominik Nepp, MA: Ihr seid schon die Einheitspartei!) Ich habe Ihnen das in der letzten Rechnungsabschlussdebatte schon gesagt, und ich rechne es Ihnen gerne noch einmal vor: Das meiste, was an Personalkosten und an Investitionen in die Pflege, in die Bildung, in sonstige Bereiche angefallen ist, zwei Drittel dieses Schuldenberges, den wir haben - wir haben einen Schuldenberg, das muss man so nennen -, zwei Drittel waren hier einstimmige Beschlüsse. Und Sie winden sich da immer heraus. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka, der seitlich neben den Sitzreihen der ÖVP steht.) Herr Kollege Juraczka, bitte für Zwischenrufe zumindest hinsetzen, weil sonst können Sie sich gleich zu mir da herstellen! Danke. Also zwei Drittel davon waren einstimmig. FPÖ: ebenfalls auf Bundesebene. Ihr wisst es, wenn es ums Geld ausgeben gegangen ist, wart ihr auch immer dabei. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir haben immer gespart!) Das heißt, diese Schulden sind ja nicht eine Erfindung von den jeweils regierenden Parteien, das waren einfach Maßnahmen, die teilweise nötig waren, teilweise haben die Leute auch geglaubt, dass sie wichtig sind. Bei den Personalkostenerhöhungen, und das ist ja das, was uns über Jahre noch begleiten wird, bei den Pensionserhöhungen, die uns über Jahre noch begleiten werden, waren es einstimmige Beschlüsse, zum Teil auf Bundesebene; aber in Wien wie gesagt: zwei Drittel dieser 3,8 Milliarden EUR nur Personalkosten. (Beifall bei den NEOS. - GR Harald Zierfuß: Ihr wart gegen die Abschaffung der kalten Progression!) - Nein, ich habe nicht über die kalte Progression geredet. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Ich glaube, ich habe nie irgendetwas gegen die Abschaffung der kalten Progression gesagt. Ich weiß nicht, wem Sie das erzählen wollen. Sagen Sie es Herrn Juraczka, der kann es dann vielleicht für Sie wieder geraderichten, aber es ist halt nicht so. Ich würde aber gerne zum Budget zurückkommen. Was brauchen wir denn? - Wir haben das Wort Evaluierung, wie Sie es richtig gesagt haben, ein wenig überstrapaziert, wir haben es 84-mal hineingeschrieben. Ich bin immer noch der Meinung, dass man auf Sicht fahren kann, auch wenn man ein Ziel hat. Aber gut, wenn man etwas schlechtreden will, dann fallen einem immer gute Sprichwörter ein. Wir werden uns natürlich das Förderwesen anschauen. Wir werden uns strukturelle Reformen anschauen, die jetzt natürlich nicht sofort greifen. Und das Thema Mindestsicherung ist heute auch schon diskutiert worden - auch das schauen wir uns an. Es ist ein schwieriges Thema, bei dem es eine bundeseinheitliche Lösung braucht. Wir werden als Wien hier vorangehen, werden diese heißen Kartoffeln angreifen. Wir brauchen das in ganz Österreich. Wir NEOS stehen dazu. Wir NEOS werden uns auch nie zu schade sein, diese heißen Kartoffeln anzugreifen. Wir NEOS werden uns auch nie zu schade sein, die Dinge beim Wort zu nennen und weiterhin - ich werde das jetzt immer sagen - auf Sicht zu fahren und auch weiterhin vorher sich zu überlegen, was man tut, indem man nicht einfach irgendwelche Maßnahmen macht, die man vorher nicht evaluiert oder sich angeschaut hat. Und wenn irgendwann einmal ein Antrag von Ihnen kommt, in dem Sie sagen: Könnten wir die Förderung vielleicht evaluieren? -, dann mache ich mich sicher auch nicht darüber lustig. Also vielleicht können wir uns darauf einigen, dass das gut ist und dass das richtig und wichtig ist. - Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: zehn Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Peter Kraus. Ich erteile es ihm. - Selbst gewählte Redezeit sind elf Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle. StR Peter Kraus, MSc: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ornig hat vorhin gesagt, der Rechnungsabschluss ist irgendwie wie der Super Bowl. Ich habe jetzt minutenlang auf den Touchdown gewartet, gekommen ist er nicht. Ich hoffe aber nach wie vor, dass die Halftime Show irgendwie cool ist, weil die eh immer das Bessere am Super Bowl ist. Ich beginne meine Rede trotzdem mit einem Danke, zunächst einmal mit einem Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im engeren Sinn an der Erstellung des Rechnungsabschlusses beteiligt sind - wir können uns alle vorstellen, wie viel Arbeit das ist -, aber natürlich an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die im vergangenen Jahr dafür gearbeitet haben, dass Wien die Stadt ist, die sie ist, in der wir alle gerne leben, und für die wir hier auch streiten und diskutieren, damit sie besser wird. - Ein großes Danke! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Dipl.- Ing. Selma Arapovic und GRin Marina Hanke, BA.) Ich möchte vielleicht bei einem Thema beginnen, das die ganze Zeit auch in der Debatte schon immer wieder da war, nämlich die große Frage der Gegenfinanzierung. Und ich möchte damit beginnen, dass ich der Frau Stadträtin in einem komplett recht gebe, denn viele der Ausgaben - und das gilt für alle politischen Ebenen - der letzten Jahre hängen damit zusammen, dass sie die Auswirkungen von wirklich großen Krisen abgefedert haben. Denken wir an die Folgen des russischen Angriffskriegs, denken wir an die Verwerfungen auf den Energiemärkten, die ja auch Wien sehr beschäftigt haben, denken wir an die Inflation. All diese Dinge galt es ja, abzufangen. Das gilt für Wien, das gilt für den Bund, das gilt für alle politischen Ebenen. Da ist es natürlich legitim und auch wichtig, die Frage der Gegenfinanzierung dann auch zu stellen. Es gibt aber einen Punkt, der mir in der Debatte bisher komplett fehlt, und das ist die Frage: Wer leistet eigentlich in dieser Gegenfinanzierung welchen Beitrag? - Das ist die Frage der Gerechtigkeit und der Verteilung, denn was wir aktuell sehen, sowohl auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene, ist, dass bei Familien gekürzt wird, ist, dass bei Menschen gekürzt wird, die wenig oder gar keine Arbeit haben, ist, dass bei Menschen gekürzt wird, die auf die Öffis umsteigen und damit auch die Umwelt und das Klima schützen. Was komplett fehlt, ist, dass wir über die Verteilungsfragen reden, dass wir darüber sprechen, welche Steuern es eigentlich auf große Vermögen gibt. In den letzten Jahren, in diesen Krisenjahren, während ganz, ganz viele Menschen unter der Teuerung gelitten haben, sind diese Vermögen in die Höhe gegangen. Wer fragt endlich einmal nach, was mit dem Beitrag der großen Vermögen ist? Eine gerechte Budgetkonsolidierung muss auch die Verteilungsfrage und die Frage der Steuern auf hohe Vermögen stellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme jetzt zum Rechnungsabschluss: Wir haben jetzt schon ein paar Mal gehört, dass es weniger Ausgaben bei diesem Rechnungsabschluss gibt als im Doppelbudget veranschlagt. Im Wesentlichen geht es da um diese 500 Millionen EUR. Knapp die Hälfte davon ist eigentlich ein Posten und das ist der reduzierte Betriebskostenzuschuss bei den Wiener Linien. 212 Millionen EUR wurden da weniger abgeholt als veranschlagt. Diese Zahlen haben wir uns genauer angeschaut, weil der Betriebskostenzuschuss und insgesamt die Zuschüsse zu den Wiener Linien der letzten Jahre sprunghaft angestiegen sind und jetzt nicht abgeholt werden. 2024 waren 697 Millionen EUR Betriebskostenzuschuss veranschlagt. Davon wurden nur 485 Millionen EUR abgeholt. Man kann natürlich sagen, super, für das Budget und den Rechnungsabschluss ist es gut. Gleichzeitig frage ich mich, was da eigentlich los ist, wenn rund ein Drittel des Betriebskostenzuschusses, von dem man vor einem Jahr oder bei Erstellung des Doppelbudgets noch geglaubt hat, dass man den braucht, gar nicht abgeholt wird. Und wenn man sich einen viel längeren Zeitraum bei den Wiener Linien anschaut, dann sieht man, dass die insgesamten Zuschüsse an die Wiener Linien in den letzten Jahren, also bis 2020, ungefähr immer 600 Millionen EUR waren - ungefähr 600 Millionen EUR für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse. In einer Zeit, in der es übrigens die ganze Zeit das 365-EUR-Jahresticket schon seit vielen Jahren gab. Dann im Jahr 2021 ein sprunghafter Anstieg auf rund, wenn ich es richtig im Kopf habe, 800 Millionen EUR. Da kann man sagen, gut, 2020/2021 ist etwas passiert, da war die Pandemie, da sind die Fahrgastzahlen deutlich zurückgegangen. Dann im nächsten Doppelbudget wieder ein sprunghafter Anstieg auf insgesamt über 1 Milliarde EUR, wovon aber 212 Millionen EUR nicht einmal abgeholt werden. Warum führe ich das so aus? - Wir erleben parallel gerade auch eine Debatte über den Preis der Jahreskarte, über eine Jahreskarte, die seit über zehn Jahre ein Versprechen in dieser Stadt für leistbare Mobilität für alle Wienerinnen und Wiener ist. Und wenn ich mir diesen Rechnungsabschluss anschaue, dann will ich, dass wir zuerst klären, was mit dem Betriebskostenzuschuss der Wiener Linien los ist, bevor die Wienerinnen und Wiener zur Kassa gebeten werden, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Jahresticket muss bleiben - Kollegin Pühringer hat das schon ausgeführt -, weil es ein ökologisches, weil es ein soziales Versprechen ist. Ökologisches Versprechen - damit komme ich zum Thema Klimaschutz. Dieser ist aus meiner Sicht in der doch knapp einstündigen Eröffnung der Debatte sehr kurz gekommen. Trotzdem gab es einen Satz, den die Frau Stadträtin gesagt hat, der mich ein bisschen irritiert hat, sagen wir es so. Und zwar war der Satz: Wien wurde vom Hochwasser verschont. - Gleichzeitig haben wir heute einen Rechnungsabschluss, der aufs letzte Jahr zurückblickt und wo über, glaube ich, 2,3 Millionen EUR, wenn ich es richtig im Kopf habe, an Schadensunterstützung für private Haushalte ausbezahlt wird. Wir blicken auf ein Jahr zurück, in dem am Wienfluss massive Schäden von diesem Hochwasser entstanden sind, (StR Dominik Nepp, MA: Es ist sogar einer gestorben!), in dem in den Rückhaltebecken riesige Schäden entstanden sind, und die Flusssohle vom Wienfluss muss neu in Stand gesetzt werden. Darüber hinaus sind bei der U-Bahn-Baustelle Pilgramgasse an den Geräten riesige Schäden entstanden, weil dort das Wasser eingedrungen ist. Ich bin froh, dass die MA 45 und alle weiteren Teile dieser Stadt da weiterarbeiten und die Infrastruktur weiter ausbauen. Ich bin auch froh, dass ich in einer Stadt wohne, die schon sehr lange diese Infrastruktur ausbaut. Ich glaube nur, dass man mit solchen Sätzen oder Sätzen wie "Wien kann Hochwasser" - das war die offizielle Pressemeldung der Stadt - und nur durch Selbstlob sehr, sehr schnell übersieht, welche großen Herausforderungen durch die Klimakrise auf uns zukommen. Das betrifft Hitze, das betrifft Überflutungen und Überschwemmungen. All das braucht einen klaren Blick auf die Herausforderungen und viel, viel mehr Mut in Sachen Renaturierung, in Sachen blau-grüne Infrastruktur, um diese Herausforderungen anzupacken und die Wienerinnen und Wiener wirklich vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zum Thema Klimaschutz gehört für mich - es ist vorhin in der Debatte schon angesprochen worden - auch der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da möchte ich eines nur kurz sagen, weil Herr Kollege Taucher hier gestanden ist und gesagt hat, der Ausbau der Fernwärme ist klimaneutral. - Die Fernwärme ist leider nicht klimaneutral (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das habt ihr immer behauptet! Das war die Politik der GRÜNEN! Das habt ihr immer behauptet!), das haben wir alle gespürt. Aber ja, sie muss klimaneutral werden, natürlich, weil das ein wichtiges Thema ist. Jetzt komme ich noch zur Photovoltaik: Auch die Photovoltaik sei hier angesprochen. Sie wissen ja, wir haben in den letzten Jahren immer wieder den Ausbau der Photovoltaik, vor allem im Gemeindebau, thematisiert. Das Ziel der Stadtregierung ist ja, 800 Megawatt Peak Leistung zu installieren, insgesamt liegt man im Moment bei 280 Megawatt Peak installierter Leistung. Das alles ist gelungen mit Förderungen der Stadt - im Moment sind diese ausgeschöpft, also die Budgetmittel werden vollkommen aufgebraucht - und gleichzeitig massiven Förderungen von Bundesebene, weil die 20 Prozent Steuer dort abgeschafft wurden. Man will jetzt von den 280 Megawatt Peak installierter Leistung auf die 800 Megawatt Peak kommen, und dann werfe ich einen Blick in den Rechnungsabschluss und frage wieder einmal: 1 670 Gemeindebauten, sechs Photovoltaikanlagen wurden letztes Jahr installiert, damit liegen wir insgesamt bei 25. Von 1 670 Gemeindebauten haben jetzt gerade einmal 25 eine Photovoltaikanlage. Mit diesem Tempo werden wir die Klimaziele - und vor allem die Ziele, die die Stadt mit den 800 Megawatt Peak Stunden sich selbst gesteckt hat - nie erreichen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es entsteht in Wien gerade eine Sonnenstromlücke, eine Sonnenstromlücke, die auch daher rührt, dass die Bundesregierung in ihrer ersten Sitzung gleich einmal diese Unterstützung der Photovoltaik abgeschafft hat. Das werden alle spüren, und Wien muss diese Lücke schließen. Wien muss diese Lücke schließen und das geht am einfachsten im eigenen Wirkungsbereich. Darum: Photovoltaik auf alle Dächer (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das passiert!), dort, wo es technisch natürlich sinnvoll ist. Das sind sehr, sehr viele Dächer, weil sauberer Strom gut für die Wienerinnen und Wiener ist und die Sonne keine Rechnung schickt. Das ist saubere, grüne und günstige Energie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend vielleicht insgesamt zur Rechnungsabschlussdebatte: Wenn wir uns die Budgetpolitik nicht nur der neuen Stadträtin, sondern das betrifft in Wirklichkeit auch schon die letzten Jahre, anschauen, dann ist das aus meiner Sicht - wie soll ich sagen? - sehr oberflächlich. Weil, ich glaube, dass wir in einer Zeit leben, in der Budgetpolitik sehr politisch ist und sehr große gesellschaftspolitische Fragen aufwirft. Ich sehe hier im Moment keine klare Haltung zu Fragen der Verteilung, also wer eigentlich wie viel zur Budgetkonsolidierung beiträgt, und keine Antworten, um beispielsweise - Kollegin Pühringer hat es angesprochen - wirklich in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Wir sehen eine eingeschlafene Stadtplanung mit einer rückläufigen Anzahl an geförderten leistbaren Wohnungen, diese sind auf einem Tiefststand in dieser Stadt. Wir sehen keinen Mut für eine Leerstandsabgabe oder dazu, gar darüber zu diskutieren, was eigentlich mit einer Abgabe auf Widmungsgewinne ist. Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn der Rechnungsabschluss heute oder morgen dann vorbei sein wird, diese Themen werden alle bleiben. Sie sind in unserer Zeit extrem wichtig, damit wir zu einem Wien kommen, das niemanden vergisst und zu einer Stadt, die grüner wird und das Leben der Wienerinnen und Wiener wieder leichter macht. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: elf Minuten, wie angegeben. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Maximilian Krauss. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir heute hier von Vertretern der Regierungsfraktionen gehört haben, ist leider ein More-of-the-same dessen, was wir bei allen großen Problemen, mit denen wir uns in dieser Stadt konfrontiert sehen, immer wieder präsentiert bekommen. Die Probleme werden kleingeredet, sie werden schöngeredet, es wird so getan, als gäbe es sie nicht. Beim heutigen Rechnungsabschluss ist man sogar einen Schritt weiter gegangen und spricht offen Unwahrheiten aus. Man hat Zahlen vorgelegt, die katastrophal sind. Man hat Zahlen vorgelegt, die klar belegen, wie groß die finanzielle Misere der Stadt Wien ist. Und trotzdem stellt man sich heute hier heraus und behauptet, dass man ein ausgeglichenes Budget gehabt hätte. Man behauptet, dass es einen guten Rechnungsabschluss gäbe, und man behauptet, dass die Stadt sich auf soliden Beinen befinden würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts davon ist der Fall, und daran wird Ihr Schönreden auch nichts ändern. (Beifall bei der FPÖ.) Denn Tatsache ist, dass Wien sich nicht nur in einer normalen finanziellen Schieflage befindet, wie viele Kommunen und Gemeinden dieses Problem haben, nein, die finanzielle Krise in Wien hat mittlerweile historische Ausmaße angenommen. Wir haben daher ja auch die mittlerweile höchste Verschuldung der Geschichte der Stadt Wien erreicht. Was es hier natürlich an SPÖ und NEOS zu kritisieren gibt, das ist viel, aber was ich nicht verstehe, ist, warum GRÜNE und ÖVP einen derart hohen Schuldenstand kritisieren, denn ich darf Sie erinnern: Als Teil der Einheitspartei haben Sie im Parlament in den letzten fünf Jahren auch maßgeblich dafür gesorgt, dass die gesamtwirtschaftliche Lage in Österreich und damit auch in Wien derart schlecht geworden ist. Sie haben beide in diesem Bereich absolut jede Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall bei der FPÖ.) Der vorliegende Rechnungsabschluss 2024 bestätigt eben in Zahlen, die von Ihnen selbst veröffentlicht wurden, dass unsere Warnungen genau richtig waren. Wenn die Gesamtschulden mittlerweile einen historischen Höchststand von 31,5 Milliarden EUR ausmachen, was einer Zunahme von 18 Prozent entspricht, wenn die Finanzschulden der Stadt Wien auf beinahe 12 Milliarden EUR angestiegen sind und wenn die Finanzschulden alleine im letzten Jahr um 2,8 Milliarden EUR angewachsen sind, dann sind das Zahlen, die nicht mehr schönzureden sind, sondern dann sind das Zahlen, die in Wahrheit andeuten, dass Sie die Stadt mittelfristig in die Pleite fahren werden, wenn Sie mit Ihrem budgetären Wahnsinn derart weitermachen. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist ja ganz interessant, Sie haben letzte Woche den sogenannten Förderbericht der Stadt Wien veröffentlicht, in dem Sie auch ein Vorwort veröffentlicht haben. Da schreiben Sie: "Die Stadt Wien bekennt sich zu einer fairen, sachlichen, effizienten, zielgerichteten und transparenten Förderabwicklung." Wenn wir uns allerdings diesen Rechnungsabschluss ansehen, dann sehen wir, dass alle diese Kriterien in Ihrem eigenen Rechnungsabschluss mitnichten erfüllt werden und sogar konsequent festgehalten wird: Ein konsequenter Rückführungsplan der Finanzschulden bei steigenden Zinsen und sinkender Bonität liegt nicht vor. Ich wiederhole - von Ihnen selbst veröffentlicht in Ihrem Rechnungsabschluss -: Ein konsequenter Rückführungsplan der Finanzschulden bei steigenden Zinsen und einer sinkenden Bonität liegt nicht vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Rahmenbedingungen liegen allerdings vor. Und wenn Sie dann eben letzte Woche auch noch selbst einen Förderbericht veröffentlichen und hier Kriterien definieren wie finanziell gehandelt werden sollte und zeitgleich dann Ihr eigener Rechnungsabschluss sich nicht an Ihre eigenen Vorgaben hält, dann ist das mehr als bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, während die Schulden in der Stadt explodieren, haben Sie es ja gleichzeitig trotzdem geschafft, die Menschen auf Rekordniveau zu belasten. Herr Ornig, Sie haben davon gesprochen, dass wir in die anderen Bundesländer schauen sollen. Aber kein anderes Bundesland greift der arbeitenden Bevölkerung, greift den Menschen, die fleißig sind und die diese Stadt am Laufen halten, derart tief in die Taschen wie es diese rot-pinke Landesregierung in Wien tut. Und keine andere Landesregierung, und da gibt es einige - vor allem auch SPÖ-geführte, allerdings auch manche von der ÖVP, die auch keine guten Budgets vorweisen können -, greift den fleißigen Menschen derart tief in die Tasche wie Rot-Pink und führt dann gleichzeitig auch noch zu Rekordschulden. Das ist ja in Wahrheit wirklich ein Negativkunststück im schlechtesten Sinne. (Beifall bei der FPÖ.) Während auf der einen Seite die Schulden immer anwachsen, werden auf der anderen Seite die Förderungen und die Förderpolitik der Stadt Wien immer generöser. Das gesamte Fördervolumen der Stadt Wien - und auch das haben Sie selbst im von mir schon erwähnten Förderbericht erst letzte Woche veröffentlicht - ist auf über 937 Millionen EUR im vergangenen Jahr angestiegen. Es war bereits im Jahr 2023 mit 870 Millionen EUR sehr hoch, allerdings haben Sie im Jahr 2024 Ihren eigenen Rekord wieder einmal im negativen Sinne übertroffen und über 937 Millionen EUR an Förderungen verschenkt, subventioniert und ausgegeben, während gleichzeitig das Geld auf der einen Seite den fleißigen Menschen aus der Tasche gezogen wird und auf der anderen Seite die Schulden der Stadt Wien explodieren, in die Höhe schießen und immer mehr Probleme damit verbunden sind. Bei Ihren Förderungen, bei Ihren Subventionen, da sitzt die Geldbörse sehr locker - 937 Millionen EUR, auch hier ein Negativrekord im Jahr 2024. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir uns ein paar Förderungen und Subventionen, die hier eben leichtfertig vergeben werden, im Detail ansehen, dann sehen wir, dass allein die MA 7 Kultur im Jahr 2023 über 268 Millionen EUR an Förderungen ausgezahlt hat - 268 Millionen EUR alleine im Kulturbereich! Und wenn man dann weiß, dass da oftmals überhaupt keine echte kulturelle Tätigkeit gefördert wird, sondern im Gegenteil, linker bis linksextremer politischer Aktivismus, beispielsweise bei den Wiener Festwochen manchmal sogar entsetzlicherweise Antisemitismus mitgefördert wird, dann sieht man, dass es da große Einsparungsbereiche gäbe und man von diesen 268 Millionen EUR im Kulturbereich ohne großen Aufwand und ohne große Mühe viel Steuergeld sparen könnte. Dies wäre in vielen Bereichen und an vielen Ecken in dieser Stadt definitiv dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.) Oder auch die Förderungen von LGBTIQ-Projekten: Dafür haben Sie im Jahr 2024 auch wieder viel mehr ausgegeben als im Vorjahr, allein über 1 Million EUR, damit Wien zur Pride-Hauptstadt werden konnte - über 1 Million EUR! Sie hatten dann nicht einmal die Größe, diese Veranstaltung wenige Tage nach dem entsetzlichen Amoklauf in Graz abzusagen. Zuerst haben Sie Millionen dafür ausgegeben, es wurden Millionen an Steuergeldern für ein Projekt verschenkt, das mehr als umstritten ist, und dann, wenige Tage nach dem entsetzlichen Attentat mit zehn Toten in Graz, haben Sie es nicht einmal abgesagt, weil Sie lieber feiern wollten, weil Sie lieber Ihr Prideprojekt durchdrücken wollten und weil es Ihnen wichtiger war, eine Show umzusetzen anstatt entsprechend angebracht zu handeln. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Schämen Sie sich!) Wir werden hier und auch im Parlament Anfragen einbringen. Denn wenn man mit Ärzten spricht, die an jenem Wochenende beispielsweise im AKH Dienst hatten, dann werden das interessante Zahlen darüber sein, wie viele Leute mit Vorfällen eingeliefert wurden, die definitv keiner Trauerpride oder Ähnlichem entsprechen, wie Sie es ja versucht haben darzustellen und zu framen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben das Budget der Stadt Wien quer durch die Ressorts überbelastet. Wir haben in vielen großen Bereichen große Probleme. Wir haben das Thema U2- und U5-Bau und -Ausbau, wo es auch noch viel zu beleuchten geben wird, wo völlig unklar ist und im Dunkeln liegt und es keinerlei Informationen für die Öffentlichkeit gibt, warum da hunderte Millionen Euro mehr gebraucht und verbraucht werden als angekündigt wurden, warum es da zu jahrelangen Verzögerungen kommt. Es gibt keine Informationen seitens der Stadtregierung. Klar ist jedoch heute schon, da verbirgt sich ein neues Krankenhaus Nord, da liegt ein Megaskandal vor der Türe. Da werden Sie den Mantel des Schweigens nicht ewig über diese Probleme darüberlegen können, nein, auch da wird noch viel Aufdeckungsarbeit nötig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wo es von Ihnen im vergangenen Jahr einen Einsparungsaufwand von 28 Prozent gab, wo Instandhaltungsarbeiten, die notwendig gewesen wären, nicht durchgeführt wurden, wo es auch bei der Feuerwehr Projektverschiebungen gibt und wir auch von dort massive Beschwerden hören, dass notwendige Investitionen nicht mehr durchgeführt werden können; oder auch bei Minderauszahlungen im Straßenbau, wo über 35 Millionen EUR geplant waren und nicht ausgegeben wurden. In Wien erleben wir ja in vielen Bereichen, dass Straßen und auch Straßenbilder immer desolater sind. Das Gleiche gilt natürlich auch für den Bereich des öffentlichen Verkehrs, wo immer mehr U-Bahn-Störungen der Fall sind, wo immer mehr Intervalle nicht eingehalten werden können oder wo aktuell U-Bahn-Stationen ohne entsprechende Rolltreppen oder ohne entsprechende Lifte gebaut werden und Menschen mit Behinderungen oder auch Familien massiv behindert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schmeißen Sie das Geld eben lieber für Prestigeprojekte aus dem Fenster und notwendige Infrastrukturprojekte, wie U-Bahn-Projekte, wie Investitionen bei der Feuerwehr oder auch im Straßenbaubereich, bleiben auf der Strecke. Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der rot-pinken Stadtregierung 1 war eine katastrophale im Bildungsbereich, im Transparenzbereich, aber auch im Finanzbereich. Und wenn wir jetzt wissen, dass fünf weitere derartige Jahre ins Haus stehen, dann ist das wirklich keine gute Aussicht und lässt keine guten Prognosen für die kommenden Jahre zu. Auf der einen Seite haben wir historisch gesehen höchste Schulden, ein fehlendes Sanierungskonzept, die Vernachlässigung grundlegender Daseinsvorsorge, und auf der anderen Seite eine verschwenderische Förderungspolitik bei extrem hohen und überbordenden Ausgaben und Sozialleistungen für nicht österreichische Staatsbürger. Wir Freiheitlichen haben seit Jahren vor dieser Fehlentwicklung gewarnt, auf der einen Seite Geld zu verschenken, zu verschwenden, auf der anderen Seite die arbeitende Bevölkerung immer weiter und über Gebühr zu belasten und gleichzeitig die Schulden zu erhöhen. Wir werden deswegen definitiv unseren Kurs, der auf der Seite jener Wienerinnen und Wiener ist, die hart arbeiten, fleißig sind und diese Stadt am Laufen halten, konsequent fortsetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war wie die gewählte Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. Selbst gewählte Redezeit: 20 Minuten. - Sie sind am Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss, der uns heute hier und morgen zur Diskussion vorliegt, ist in der Tat mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Spiegel politischen Handelns und vor allem ein zentrales Dokument der politischen Steuerung, der dann eine umfassende Beurteilung der finanziellen Handlungsfähigkeit und politischen Schwerpunktsetzung unserer Stadt erlaubt. Frau StRin Novak hat bereits darauf hingewiesen, dass die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Berichtsjahrs 2024 unbestritten schwierig waren und dass sie auch zeigen, wie schwierig und wie herausfordernd auch das Jahr 2024 war. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt ist um 1,2 Prozent zurückgegangen, die Inflation betrug im Jahresdurchschnitt 3,9 Prozent mit massivem Kaufkraftverlust insbesondere für Menschen mit niedrigem Einkommen. Die gesamtösterreichische Arbeitslosenquote lag bei 5,2 Prozent. In einem derartigen makroökonomischen Umfeld ist es daher umso bemerkenswerter, dass die Stadt Wien nicht nur budgetäre Stabilität, sondern gleichzeitig auch eine hohe Investitionstätigkeit, nämlich 3,7 Milliarden EUR im Jahr 2024, und vor allem auch eine konsequent soziale Ausrichtung der öffentlichen Mittel sichergestellt hat. Wien hat damit gezeigt, dass die Stadt auch für eine sozial nachhaltige Budgetpolitik steht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen wir kurz die Zahlen sprechen: Wenn den Erträgen von 18,8 Milliarden EUR Aufwendungen von 19,9 Milliarden EUR entgegenstehen, das Nettoergebnis nach Rücklagen bei minus 534 000 EUR liegt, dann ist schon festzuhalten, dass im Vergleich zum ursprünglich budgetierten Abgang das Defizit um rund 500 Millionen EUR reduziert wurde. Das heißt, und das ist auch ein wesentliches Ergebnis, Wien schließt das Finanzjahr deutlich besser als budgetiert ab und zeigt, dass auch bereits die Trendwende eingeleitet wurde, weil die Neuverschuldung um rund 500 Millionen EUR reduziert wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei sind zwei Punkte besonders zu berücksichtigen und wesentlich, nämlich: In der Finanzrechnung ist der sogenannte Nettofinanzsaldo auch eine sehr wichtige Kennzahl. Wenn der Geldfluss aus der operativen Gebarung 150 Millionen EUR beträgt gegenüber im Voranschlag vorgesehenen 300 Millionen EUR minus, dann konnte im Vollzug der Saldo aus dieser operativen Gebarung gedreht werden. Das heißt, die operativen Ausgaben im laufenden Jahr 2024 konnten durch die operativen Einnahmen gedeckt werden. Das ist etwas, was Herr StR Nepp in seiner Wahlkampfrede, die er heute hier gehalten hat, übersehen wollte. Und auch das ist im Rahmen dieser angespannten Budgetlage ein unglaublicher Erfolg. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss der Stadt Wien zeigt, dass eben eine verantwortungsvolle Politik und Finanzplanung in der Tat mehr bewirken können als politische Schlagworte, Phrasen oder einfach nur das Schlechtreden der Stadt, wie es viele Vorrednerinnen und Vorredner gemacht haben. Denn wenn wir uns die liquiden Mittel ansehen, so können wir feststellen, dass diese bei rund 2 Milliarden EUR liegen - das ist ein Plus von 22 Millionen EUR -, und das Nettovermögen der Stadt ist um 1,1 Milliarden EUR gestiegen auf nun 37,8 Milliarden EUR. Ein besonderes Kunststück hat ja vor wenigen Minuten Kollege Krauss von der FPÖ vollbracht. Er hat den Schuldenstand einfach mit dem Nettovermögen verwechselt. Also, der Schuldenstand liegt bei 11,94 Milliarden EUR, und das Nettovermögen der Stadt, das im abgelaufenen Jahr um 1,1 Milliarden EUR gestiegen ist, liegt nun bei 37,8 Milliarden EUR. (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: ... nicht verstanden!) Ich habe es sehr wohl verstanden, weil Sie das Nettovermögen mit dem Schuldenstand verwechselt haben, der mit 11,94 Milliarden EUR ausgewiesen ist und im letzten Jahr um 1,77 Milliarden EUR gestiegen ist - und auch diese Steigerung ist damit zu begründen, dass es ja im Bereich der investiven Ausgaben 1,92 Milliarden EUR sind, die eben auf Sachinvestitionen in zentralen Zukunftsbereichen wie Bildung, Mobilität, Wohnen und Energie zurückzuführen sind. Das heißt, auch die Schuldenaufnahme folgt einer ganz klaren Investitionsstrategie, weil wertschöpfende Zukunftsbereiche gestärkt werden sollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, 2024 war alles andere als ein Jahr unter einfachen Vorzeichen. Frau StRin Greco hat hier versucht, die Jahre 2010 und 2011 mit 2023 und 2024 zu vergleichen. Das liegt ja wohl sehr weit daneben, insbesondere weil es auch ganz andere Rahmenbedingungen, wirtschaftliche Voraussetzungen gegeben hat. Wir waren in den letzten Jahren mit globalen Unsicherheiten, geopolitischen Krisen, steigenden Preisen, einer schwächelnden Wirtschaft und vor allem einer schwarz-grünen Bundesregierung konfrontiert, die ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hat, die es verschlafen hat, gegen die hohe Inflation, die bis zu 11 Prozent hinaufgeklettert ist, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, oder dies auch bewusst nicht tun wollte. Ich erinnere an den damaligen Bundesminister für Finanzen, Brunner, der gemeint hat: Ein Gaspreisdeckel oder ein Mietpreisdeckel hilft ja nur Wien! - Also mit dieser Begründung etwas abzulehnen, das zeigt ja schon die Wien-Feindlichkeit, die in dieser Aussage steckt, die da auf offener Bühne getätigt und zur Schau gestellt wurde. Trotzdem hat Wien es geschafft, besser als vorhergesagt abzuschneiden, weil wir nicht vergessen haben, worum es geht, nämlich darum, in die Lebensqualität der Menschen in unserer Stadt auch im Rahmen der eigenen Möglichkeiten durch gezielte Unterstützungsmaßnahmen zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Und was hat die damalige schwarz-grüne Bundesregierung gemacht? - Sie hat Förderungen ohne System verteilt. Die ÖVP ist unter dem Motto "Koste es, was es wolle" durch das Land gezogen, die GRÜNEN waren mit der Gießkanne unterwegs. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.) Es ist auf PR statt auf Plan gesetzt worden. Es sind Milliarden ausgegeben worden ohne eine funktionierende Gegenfinanzierung. Dann darf man sich nicht wundern, dass die Konjunktur lahmte, die Kaufkraft schrumpfte und viele Menschen in Österreich auch diese Unsicherheit gespürt haben, wirtschaftlich, sozial und emotional. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Städte, die Gemeinden, die Länder, sie alle bleiben jetzt auf den finanziellen Folgen sitzen. Wien erhielt 2024 alleine 200 Millionen EUR weniger Ertragsanteile vom Bund, als im Voranschlag vorgesehen war. Und das in einer Zeit, in der die Ausgaben steigen - in der Kinderbetreuung, im Pflegebereich, in der Bildung, in der Integration etwa, wo wir auch sehen, dass der Bund in vielen Bereichen den Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Es wurde ja bereits auf die fehlende Gegenfinanzierung von Maßnahmen hingewiesen, die auf Bundesebene beschlossen wurden, die aber auf Gemeindeebene vollzogen werden müssen. Die Nichtindexierung von Bundeszuschüssen in Zeiten hoher Inflation hat real zu Budgetkürzungen geführt. Und diese strukturellen Lasten, die der Bund verursacht hat, die nicht gegenfinanziert wurden, hat zunehmend auch Wien tragen müssen. Dieses Verhalten des Bundes gefährdet natürlich die kommunale Handlungsfähigkeit in ganz Österreich, nicht nur in Wien, sondern in allen Städten. Wien entgehen auf Grund der steuerpolitischen Maßnahmen der letzten Bundesregierung, und das muss man sich schon vor Augen führen, alleine in den Jahren 2024 bis 2026 rund 3,5 Milliarden EUR. Das heißt, es fehlen zukünftig 1,2 Milliarden EUR pro Jahr. Gleichzeitig wurden bei Mehreinnahmen, die der Bund etwa auf Grund von Sonderzahlungen zur Bankenabgabe beziehungsweise zum Energiekrisenbeitrag tätigt, die Länder nicht mitgedacht, sondern das fließt ausschließlich ins Bundesbudget. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein klares Budgetversagen der vorangegangenen Bundesregierung, die den Städten und den Gemeinden einen Scherbenhaufen hinterlassen hat, die Beschlüsse zu Lasten Wiens ohne Gegenfinanzierung gefasst hat. Und jetzt kritisieren Sie hier in der Sitzung des Gemeinderats sozusagen die Folgen Ihres eigenen politischen Handelns. (Beifall bei der SPÖ.) Umso mehr freut es mich darauf hinweisen zu können, dass Wien das wirtschaftliche Herz Österreichs ist und bleibt. Wien ist der Wirtschaftsmotor dieses Landes mit einem Bruttoregionalprodukt von 119 Milliarden EUR. Dahinter liegen Oberösterreich mit 82, Niederösterreich mit 73 und die Steiermark mit rund 61 Milliarden EUR. Wien erzielt gleichzeitig auch das höchste Beschäftigungswachstum im Bundesländervergleich. Jeder vierte Euro in Österreich entsteht also in Wien, jeder vierte Arbeitsplatz befindet sich in Wien, das eine Rekordbeschäftigung von 933 000 Menschen verzeichnet, und auch jedes zweite Start-up wird hier in Wien gegründet. Es wurde auch zu Recht bereits darauf hingewiesen, dass Wien 2024 auch die Tourismushauptstadt Österreichs bleibt. 2024 war das beste Jahr aller Zeiten mit mehr als 18,9 Millionen Nächtigungen, also einem Plus von 9 Prozent. Wien hat damit im Jahr 2024 das erfolgreichste Tourismusjahr aller Zeiten erlebt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil mittlerweile auch bereits viel von Investitionen gesprochen wurde: Ja, ein zentrales Anliegen der Stadtregierung bleibt die Investition in öffentliche Infrastruktur und Daseinsvorsorge. Das waren im Jahr 2024 3,7 Milliarden EUR. Wenn man sich ein bisschen im Detail ansieht, welche Schwerpunkte da gesetzt wurden, dann sieht man, dass 1,2 Milliarden EUR in den öffentlichen Verkehr, 145 Millionen EUR in erneuerbare Energie, wie etwa 42,5 Millionen EUR in die Photovoltaikoffensive an Schulen, 35 Millionen EUR in die Radverkehrsinfrastruktur, 45,9 Millionen EUR in die thermische Sanierung von Wohnungen investiert wurden. Das sind also alles Beispiele, von denen wir sagen können, das sind Investitionen in die Lebensqualität und in die Lebensrealität der Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Es sind diese konkreten Leistungen für die Menschen, die eben Wien auch so lebenswert machen, wenn es etwa um das leistbare Wohnen geht - mit dem größten kommunalen Wohnungsbestand Europas -, wenn wir die Kinderbetreuungsplätze ausbauen, wenn in Gesundheitseinrichtungen, in Spitäler, in Pflegeheime, in Versorgungszentren investiert wird oder wenn wir auch in Schulhöfe, Parks, Grätzel für mehr Lebensqualität im direkten Umfeld investieren, wenn etwa auch 259 Millionen EUR in die Bezirke geflossen sind und damit konkrete Maßnahmen vor der Haustüre umgesetzt werden können. Das zeigt, wir sichern damit höchste Lebensqualität, wirtschaftliche Stärke, aber auch den sozialen Zusammenhalt. In Zahlen gegossen heißt das, dass die Ausgaben für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung sowie Kinderbetreuung und öffentlicher Verkehr im Mittelpunkt der städtischen Finanzpolitik gestanden sind, Bereiche, die von entscheidender Bedeutung für die Lebensqualität aller Wienerinnen und Wiener sind. Die Ausgaben in diesem erwähnten Bereich machen rund 11,4 Milliarden EUR - das ist mehr als die Hälfte des Wiener Gesamtbudgets - aus und zeigen auch die Schwerpunktsetzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammengefasst heißt das: Bei einer angespannten Finanzsituation, die in ganz Österreich herrscht, bei einer neuen Bundesregierung, die ein enormes Budgetdefizit der vorangegangenen ÖVP-GRÜNEN-Bundesregierung übernommen hat, sind die Aufgaben der Gemeinden und Städte auch überproportional stark angewachsen, sodass eine Änderung des Verteilungsschlüssels im Finanzausgleich zu Gunsten der Städte und Gemeinden auch weiterhin von enormer Bedeutung sein wird. Es heißt auch, dass Wien auf Grund der geringeren Einnahmenstruktur eingegrenzte budgetäre Möglichkeiten hat, wobei es selbst in Zeiten knapper Budgets natürlich Bereiche geben wird, in die investiert werden muss, wie etwa in den Ausbau regionaler Gesundheitszentren im niedergelassenen Bereich. Es wird aber auch die Stadt nicht darum herumkommen, den Weg der Konsolidierung weiterzugehen, aber auch die Wirtschaft zu stärken und die Konjunktur zu beleben durch gezielte Investitionen in die Daseinsvorsorge, in den Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und was von den VorrednerInnen von ÖVP und FPÖ auch verschwiegen wurde, gerade bei einer Rechnungsabschlussdebatte, ist, dass Wien in den letzten zwei Jahren überhaupt das einzige Bundesland mit einem positiven Wirtschaftswachstum war. Das, glaube ich, sollte man hier auch entsprechend zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wissen Sie, es gibt in dieser Stadt eine ganz klare Investitionsstrategie, nämlich auf der einen Seite gegen eine Rezession anzugehen, damit Wien weiterhin zukunftsfit ist, zu investieren, und - das haben Sie vielleicht schon gesehen - auch für die Jahre 2024 und 2025 sollen rund 7,2 Milliarden EUR im Bereich Wiener Stadtwerke, im Bereich Energie 2,4 Milliarden EUR und rund 3 Milliarden EUR im öffentlichen Verkehr investiert werden. Das sind 24 Prozent mehr an Investitionen gegenüber den vorangegangenen Jahren 2022 und 2023. Wir sehen eine Budgetkonsolidierung und Sparen auch unter der Prämisse, dass die Belastungen für die Bevölkerung möglichst gering gehalten werden sollen, nämlich natürlich zunächst einmal durch Evaluierung - und in bestimmten Bereichen wird es auch zu Reduktionen von Förderungen kommen müssen -, natürlich durch strukturelle Reformen, wie es ja auch bereits angesprochen wurde, im Bereich der Mindestsicherung, wo wir uns auch sehr starkmachen für eine bundeseinheitliche Regelung unter ganz klaren Prämissen, wobei es aber auch um eine soziale Nachhaltigkeit und Treffsicherheit geht, und, wie die Frau Stadträtin angeführt hat, unter einer Gegenfinanzierungspflicht. Fest steht, dass die Stadt einnahmen- und ausgabenseitig etwas unternehmen wird müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Rechnungsabschluss 2024 zeigt aber, dass die Stadt trotz eines wirtschaftlich schwierigen Umfeldes, trotz einer unzureichenden Bundesbeteiligung und trotz gestiegener Ausgabenbelastungen einen soliden Haushalt geführt, multiple Krisen erfolgreich abgefedert hat, wichtige Investitionen umgesetzt hat und gleichzeitig ihrer sozialpolitischen Verantwortung nachgekommen ist. Und dafür, für diese große Leistung, möchte ich mich insbesondere bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien und in ihren Unternehmungen ganz herzlich bedanken, die damit dafür sorgen, dass Wien weiterhin handlungsfähig und zukunftsorientiert bleibt. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 18 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Prack. Restredezeit der Fraktion sind zwölf Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihre Regierungserklärung vor zwei Wochen aufmerksam verfolgt. Angesichts eines Budgetdefizits von 1,8 Milliarden EUR im letzten Jahr und 3,3 bis 3,8 Milliarden EUR für das laufende Jahr muss man feststellen: Einen Plan für eine Reduktion dieses Defizits enthält sowohl die Regierungserklärung als auch das Regierungsprogramm als auch die Rede der Frau Finanzstadträtin heute nicht. Und wenn, wie mein Vorredner gesagt hat, Konsolidierung heißt, dass das Budgetdefizit jedes Jahr ansteigt, dann weiß ich nicht, was das für eine Konsolidierung ist. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) Es wird keine Strategie vorgelegt, wie die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge gegenüber dem Bund eingefordert und abgesichert werden soll. Es fehlen Festlegungen, wo Ausgaben gespart werden können und auch wo Kürzungen ausgeschlossen werden, und es werden in Ihrem Programm auch keine neuen Einnahmequellen genannt und auch nicht in der Rede. Das Programm der neuen alten Regierung bleibt in der zentralen politischen Frage völlig unkonkret, nämlich der Frage: Wie wird das Programm finanziert, sehr geehrte Damen und Herren? Wie werden die wichtigen Aufgaben, die diese Stadt zu leisten hat, gestemmt? Wie werden die Zukunftsfragen - das leistbare Wohnen, der konsequente Klimaschutz, die beste Bildung für alle Wiener Kinder - angegangen, sehr geehrte Damen und Herren? - Da bleiben Sie die Antworten schuldig. Wenn ich jetzt noch einmal beim Vorredner anknüpfen kann - er ist ja sozusagen im Brotberuf für das Referat für Strategie und Projekte zuständig -, dann muss ich schon sagen: Dass man als Stadt und Land Wien einen Finanzausgleich abschließt, der dazu führt, dass man in so ein Defizit reinwankt, ist strategisch offensichtlich nicht besonders durchdacht gewesen. Alles, was in diesem Programm der neuen Regierung steht, steht unter Budgetvorbehalt. Das ist vor dem Hintergrund der heute präsentierten Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren, eine schlechte Nachricht für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass nach der Fortschrittskoalition eine Aufschwungskoalition notwendig ist, ist bei aller politischen Folklore solcher Benennungen eigentlich ein Eingeständnis des Scheiterns, sehr geehrte Damen und Herren. Was wir wissen, ist, dass Sie Förderungen evaluieren wollen. Ich kann Sie nur davor warnen, wie schon auf der Bundesebene die dringend notwendigen Förderungen für den Klimaschutz zu kürzen. Wer Förderungen für Gebäudesanierung, für das 365-EUR-Ticket oder für erneuerbare Energien kürzt, wird mit unserem Widerstand rechnen müssen. Was wir auch wissen, ist, dass Sie bei sozialen Dienstleistungen kürzen wollen. Für die Pflege, für die Behindertenhilfe, für die Wohnungslosenhilfe stehen dem FSW bereits in diesem Jahr 40 bis 60 Millionen EUR real weniger zur Verfügung als 2024. Das Bekenntnis zum Erhalt einer öffentlichen Daseinsvorsorge steht einem Kurs gegenüber, der zu Kürzungen bei diesen sozialen Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener führt. Bei Dienstleistungen für die Wienerinnen und Wiener zu sparen, sehr geehrte Damen und Herren, ist der falsche Weg. Die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge muss außer Streit gestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Man könnte ja auch schauen: Wo wären denn neue klimapolitische, sozialpolitische, verteilungspolitische Einnahmequellen zu lukrieren? Eine Leerstandsabgabe zum Beispiel könnte zehntausende Wohnungen mobilisieren, und wenn eine Leerstandsabgabe wirkt, dann wird sie gar nicht so viel mehr an Einnahmen sichern, aber sie wird Ausgaben in Millionenhöhe sparen. Bestehende Wohnungen, die mobilisiert werden, müssen nicht neu gebaut werden. Das heißt, sie müssen nicht infrastrukturell erschlossen werden; das heißt, sie müssen nicht gefördert werden. Gleichzeitig könnte man mit einer Freizeitwohnsitzabgabe zu einer Bereinigung bei den Hauptwohnsitzen beitragen, was zusätzliche Ertragsanteile des Bundes nach Wien bringen würde. Also die Einführung einer Leerstandsabgabe zu unterlassen, ist nicht nur wohnungspolitisch, sondern vor allem auch budgetpolitisch mutlos und kurzsichtig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Oder anderes Beispiel: Was wäre mit einer Stadtmaut? - Die könnte helfen, dass die Menschen, die nach Wien pendeln, den öffentlichen Verkehr nutzen, zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs beitragen und gleichzeitig zur Budgetkonsolidierung beitragen. Es ist mutlos und kurzsichtig, dass diese Stadtregierung in der aktuellen klimapolitischen und budgetpolitischen Situation über so etwas wie eine Stadtmaut nicht einmal nachdenkt. Ganz zu schweigen von der Widmungsabgabe, hinsichtlich derer Sie zwar angekündigt haben, sie zu prüfen, als es um die Kleingartenaffäre gegangen ist, die jetzt aber wieder völlig aus Ihren Diskussionen entschwunden ist. Was ich Ihnen auch sagen muss: Das Programm, das Sie präsentiert haben, ist grundsätzlich mehr ein Rechnungsabschluss als ein Zukunftsprogramm. Wir lernen in Ihrem Programm mehr über den Blick auf die Vergangenheit als über das, was Sie für die Zukunft planen. Dort, wo Projekte genannt werden, fehlt der beabsichtigte Outcome, was interessant ist bei den NEOS, die immer von Wirkungsorientierung sprechen. Ein Beispiel dafür: die Zahl der außerordentlichen SchülerInnen. Auf Nachfrage konnten bei der Präsentation des Regierungsabkommens keine Zahlen dazu genannt werden. Das machen Sie insgesamt nicht. Das heißt für Ihren berühmten Regierungsmonitor auch, dass die Dinge nicht nachprüfbar sind, denn wenn man keine Zahlen nennt, dann kann man halt auch nichts nachprüfen. Die Vizebürgermeisterin hat dazu vor zwei Wochen bei "Wien heute" gesagt: "Es mag einiges vage formuliert sein, aber wir haben in unserem letzten Programm 97 Prozent der Sachen auch erreicht, die wir uns vage ausformuliert haben." (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Das war sicher ein Versprecher, aber nichtsdestotrotz - ich habe mir das Wort für Wort rausgenommen -, das ist genau das Problem. Wenn ich irgendetwas so vage formuliere, dass ich nachher selber entscheiden kann, ob ich es erfülle, dann kann man sich so einen Regierungsmonitor, sehr geehrte Damen und Herren, in die Haare schmieren, dann braucht es diesen nicht. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.) Ein anderes Beispiel - es ist schon wichtig, jetzt auch über die Zukunft zu reden -, das Beispiel des Wohnungsbaus. Wien ist eine sehr stark wachsende Stadt - in den letzten fünf Jahren ist Wien durchschnittlich um über 20 000 Menschen gewachsen -, und gleichzeitig gibt es, und das sieht man an diesen Zahlen ja auch, einen alarmierenden Rückgang beim sozialen Wohnbau, wenn man es mit den Vorperioden vergleicht. Und dann steht in Ihrem neuen Programm: Wir wollen eine Wohnbauoffensive 2024 plus starten! - Die haben Sie schon früher präsentiert, da stehen 22 000 geförderte Wohnungen drinnen. Bis 2030 braucht es aber, wenn wir annehmen, dass die Stadt ähnlich stark wächst wie bisher, 50 000 Wohnungen. Es gibt ja auch keine Anstrengungen, bestehende Wohnungen zu mobilisieren. Wir haben keine Leerstandsabgabe, wir haben keine Idee, wie bestehender Wohnraum mobilisiert wird. Also brauchen wir zirka 50 000 neue Wohnungen. Der Plan für 28 000 Wohnungen davon fehlt völlig, und das heißt nichts anderes, sehr geehrte Damen und Herren, als dass wir auf einen massiven Wohnraummangel zusteuern. Das hat katastrophale Wirkungen für die Leistbarkeit von Wohnen in Wien. Wenn zu wenige Wohnungen gebaut werden, dann wird das Wohnen auf jeden Fall teurer. Und beim leistbaren Wohnen sind diese Pläne, sehr geehrte Damen und Herren, eine Unterlassungserklärung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der Rechnungsabschluss ist Ausdruck von fehlendem Mut, die großen Sorgen der Wienerinnen und Wiener anzugehen. Statt Klimaschutz und Klimaanpassung endlich mutig anzugehen, wird unterlassen, die Sanierungsrate von Gebäuden endlich nennenswert zu steigern; es wird verbummelt, bei der erneuerbaren Energie im Gemeindebau endlich etwas voranzubringen. Und es wird verabsäumt, den Anteil der klimafreundlichen Mobilität endlich auszubauen. Stattdessen wird wenige Tage nach der Wahl das 365-EUR-Ticket bereits vom Bürgermeister abwärts in Frage gestellt. Ich kann nur sagen, sehr geehrte Damen und Herren: Hände weg von dem günstigen Öffi-Jahresticket! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Beispiel aus der Bildung. Statt das Problem des Spracherwerbs endlich konsequent anzugehen, wird es auch nach der Wahl unterlassen, die Ziele beim Ausbau der Sprachförderkräfte endlich zu formulieren, sodass man ihre Erreichung überprüfen kann. Die Forderung aus dem Wahlkampf "Ausbau auf 1 000 Sprachförderkräfte" im Blick zurück kommt im Regierungsprogramm gar nicht vor, sehr geehrte Damen und Herren. Und statt die öffentliche Daseinsvorsorge in Wien zu stärken, wird es verabsäumt, den FSW mit ausreichend Mitteln auszustatten. Stattdessen werden die Mittel für die sozialen Dienstleistungen gekürzt, und beim Sozialabbau, sehr geehrte Damen und Herren, werden Sie in uns immer einen Gegner oder eine Gegnerin haben. Das ist Sparen am falschen Ort. Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn die Stadträtin dann vom digitalen Humanismus spricht, habe ich schon ein bisschen lachen müssen. Heißt der digitale Humanismus, dass wir im Sozialbereich immer noch einen analogen Akt, einen doppelten analogen Akt führen müssen, weil wir es nicht schaffen, die Aktenführung im Sozialbereich zu digitalisieren? - Ist so! (GR Jörg Neumayer, MA: Es hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!) - Oder ist es digitaler Humanismus, dass wir das Geld dafür ausgeben, eine Parallelführung von Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe beizubehalten, weil wir es nicht schaffen, die Prozesse zu digitalisieren? Sorry to say, aber wenn man sich für die Digitalisierung in der Stadt lobt, dann sollte man sehr genau hinschauen, was da alles noch im Argen liegt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das Regierungsprogramm, das wir vor zwei Wochen gehört haben, ist in wesentlichen Punkten eine Fortsetzung vieler Unterlassungen, die in den vergangenen viereinhalb Jahren quasi schon da waren. Es ist eine Unterlassungserklärung beim leistbaren Wohnen, beim konsequenten Klimaschutz, bei der besten Bildung für alle Kinder in unserer Stadt. Da fehlt dieser Regierung der Mut zur Veränderung. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie an Ihre Verantwortung erinnern. Wir werden Ihnen auf die Nerven gehen. Wir werden Sie ermutigen, Veränderungen möglich zu machen, zum Beispiel bei der Leerstandsabgabe. Denn mutig ist Wien am schönsten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: elf Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist StRin Nittmann. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Sie sind am Wort. StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kollegen im Gemeinderat und werte Zuseher vor den Bildschirmen! Der Rechnungsabschluss 2024, den wir diskutieren, liegt uns vor, und nach den Redebeiträgen von Vertretern der Regierungsparteien SPÖ und NEOS und auf den ersten Blick könnte man ja meinen: Alles halb so wild, alles halb so schlimm; immerhin haben wir ein nahezu neutrales Nettoergebnis präsentiert bekommen! - Doch wenn das so wäre, dass alles halb so schlimm und alles halb so wild ist, stellt sich natürlich die berechtigte Frage: Warum hat die Stadt Wien ein massives Liquiditätsproblem und einen riesigen Schuldenberg? - Ganz einfach, wenn man nämlich ins Detail geht und sich nicht nur mit Pressemeldungen und Überschriften zufriedengibt, dann sieht man, dass dieses positive neutrale Ergebnis mit massiven Einmaleffekten und buchhalterischen Maßnahmen erkauft wurde. (Beifall bei der FPÖ.) Das Nettoergebnis - das sehen wir in der Ergebnisrechnung - vor Veränderung der Haushaltsrücklagen verbesserte sich von minus 2,3 Milliarden EUR auf minus 124 Millionen EUR. Minus 2,3 Milliarden EUR waren veranschlagt, tatsächlich waren es minus 124 Millionen EUR. Da könnte man sagen: Ein super Ergebnis! Was gibt es Besseres? - Die Frau Stadträtin hat uns gesagt, dieses wunderbare Ergebnis wurde durch Budgetdisziplin und Konsequenz beim Sparen erwirtschaftet. Richtig ist vielmehr: Pensionsrückstellungen in der Höhe von rund 1,4 Milliarden EUR wurden aufgelöst, und es kam zu einer Neubewertung von Rückstellungen. Was sehen wir weiters in der Ergebnisrechnung? - Die Erträge vom Voranschlag 2024 sind gesunken und zwar um 1,8 Milliarden EUR - und das ist jetzt nicht nur, sage ich, das Thema mit den Erträgnissen, die vom Bund kommen. Aber nicht nur die Erträge sind gesunken, auch die Aufwendungen sind im Vergleich zum Voranschlag 2024 um 4 Milliarden EUR gesunken. Das bedeutet, durch das Auflösen der Haushaltsrücklagen in Höhe von 1,4 Milliarden EUR - das ist die buchhalterische Maßnahme, von der ich gesprochen habe - und wesentlich weniger Aufwendungen als veranschlagt, nämlich um 4 Milliarden EUR weniger, entsteht dieses nahezu neutrale Nettoergebnis von rund einer halben Million EUR minus. Kurz gefasst: Das ist eine Budgetsanierung durch Buchungstricks. Und eines muss uns natürlich allen klar sein: Wer heute durch das Auflösen von Haushaltsrücklagen diese Reserven angreift und notwendige Investitionen - dazu komme ich später noch: weniger Aufwendungen von 4 Milliarden EUR - nicht tätigt oder verschiebt, der verschiebt natürlich auch die finanziellen Probleme nur in die Zukunft und belastet so die zukünftigen Generationen. (Beifall bei der FPÖ.) Ganz besonders dramatisch sind die Minderauszahlungen, der Liquiditätsabfluss bei den Wiener Linien. Bei den Wiener Linien wurden 327 Millionen EUR an Liquidität entzogen, und die Bevölkerung spürt das. Sie spürt das ganz genau: eine schlechte Wartung des Schienennetzes, Taktverlängerungen und Verschiebungen notwendiger Investitionen bei den Wiener Linien. Wir sehen das auch bei den Buchwerten - StR Nepp hat es angesprochen -: Wir schreiben wesentlich mehr ab, als wir investieren - und das ist nichts anderes als ein schleichender Substanzverlust. (Beifall bei der FPÖ.) Was sehen wir noch - die Zahlen lügen nicht, hat Klubobmann Taucher gesagt -: ein strukturelles Defizit auf Rekordhöhe. Es hat sich zwar der Nettofinanzierungssaldo leicht verbessert, aber nur weil weniger investiert wurde. Gleichzeitig, obwohl weniger investiert wurde, erhöhen sich aber die Schulden um 1,8 Milliarden EUR. Es ist also nicht so, dass die Schulden ausschließlich aufgenommen werden, um in die Stadt zu investieren und um das Vermögen der Stadt zu erhöhen, ganz im Gegenteil. Es sinken die Investitionen, und es erhöhen sich die Schulden. Das bedeutet auch für 2024 wieder, es wird mehr konsumiert als erwirtschaftet. Die laufenden Investitionen - so steht es ja auch im Rechnungsabschluss drinnen - können längst nicht mehr aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Das ist genau das strukturelle Defizit - und dieses explodiert. Vor zehn Jahren lag das strukturelle Defizit bei 350 Millionen EUR, und heute liegt es bei 2,2 Milliarden EUR. 2,2 Milliarden EUR! Und was machen Sie? - Sie evaluieren. Was sehen wir noch? - Die Finanzschulden erreichen neue Höchststände. Das sehen wir im Finanzschuldenbericht. Und in der Konzernansicht, und von der reden wir, haben wir 17,4 Milliarden EUR Finanzschulden und insgesamt 31,5 Milliarden EUR an Gesamtverschuldung inklusive der Beteiligungen und Haftungen der Stadt Wien. Das sind Wahnsinnszahlen. Und Sie stellen sich her und sagen: Alles ist gut, alles ist halb so wild, die Stadt Wien steht auf soliden Beinen. (Beifall bei der FPÖ.) In den letzten 16 Jahren haben sich die Finanzschulden um 700 Prozent erhöht, und seitdem Herr Bgm Ludwig Bürgermeister ist, haben sich die Schulden verdoppelt. Es muss uns natürlich auch klar sein: Diese Schulden gibt es nicht kostenlos. Mit den Schulden steigen die Zinsen. Wir haben jetzt einen Anstieg der durchschnittlichen Verzinsung von rund 70 Millionen EUR jährlich. Eine Simulation zeigt, wenn der Refinanzierungssatz von derzeit 1,12 Prozent auf 2,38 Prozent steigt, wird sich die Zinsbelastung binnen fünf Jahren um weitere 190 Millionen EUR erhöhen. Dieses Geld fehlt für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Spitälern, Pflegeheimen und in die Infrastruktur. Und was macht die Koalition? - Sie ist ratlos. Sie hat überhaupt keine Strategien, sie evaluiert. Wir fragen daher ganz klar: Wer soll das alles bezahlen? Woher kommen die neuen Schulden? Werden Gebühren erhöht? Oder werden Leistungen gekürzt? - Davon ist wohl auszugehen, dass Leistungen gekürzt werden und Gebühren erhöht werden. Wir hören von der Finanzstadträtin: Man weiß noch nichts Genaues, denn das muss alles erst besprochen werden; jede Geschäftsgruppe wird sparen müssen. - Wir kennen aber alle das Schreiben des Finanzdirektors - es ist heute schon mehrmals erwähnt worden -, der ganz klar sagt, die Mindestsicherung ist ein Haushaltsrisiko, und der ganz klar sagt: Wenn wir nicht in der Mindestsicherung sparen, müssen wir zumindest in der Budgetgruppe Gesundheit und Soziales oder überhaupt im Budget sparen. Was bedeutet das, wenn wir in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales sparen müssen? Wenn also die Stadt Wien nicht bereit ist, die Mindestsicherung endlich zu reformieren, wenn die Stadt Wien nicht endlich bereit ist, nicht mehr 9 000 EUR an syrische Familien auszuzahlen, was bedeutet das? - Mehr Gangbetten, weniger Personal, längere Wartezeiten in den Spitälern. Und das ist die Realität der Wiener Sozialpolitik, das ist Wiener Sozialpolitik: Sparen im Gesundheitswesen, Gangbetten, Personalmangel - aber 9 000 EUR auszahlen. Das ist Ihre faire Aufteilung. (Beifall bei der FPÖ.) Und was macht die Koalition? - Sie hat in ihrem Regierungsprogramm klar ausgeführt, dass sie Finanzierungsmaßnahmen wohl wird prüfen müssen. Einerseits sieht sie die Dividendenausschüttungen als kurzfristige Einnahmequelle vor. Das wird natürlich insbesondere bei der Wien Energie der Fall sein. Das haben wir - StR Nepp hat es ausgeführt - seit Jahren gefordert: Gebt das Geld den Gebührenzahlern zurück, denen, die durch die Teuerung belastet werden, die enorm hohe Strom- und Energiekosten haben! Das war lange eine Forderung von uns. Sie machen es jetzt, aber nicht in unserem Sinne, sondern was machen Sie? - Sie stopfen damit das allgemeine Budget. (Beifall bei der FPÖ.) Was aber natürlich noch passiert: Sie sagen ja, das Vermögen der Stadt Wien ist so groß. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Vermögens ist natürlich auch die Beteiligung an der Wien Energie. Und wenn Sie jetzt der Wien Energie die Dividenden und das Vermögen entziehen, dann sinkt natürlich automatisch auch das Vermögen der Stadt. Die Stadtregierung sieht wohl, dass es eng wird und schwierig wird. Und was macht sie weiters? - Sie prüft neue Finanzierungsformen. Wir kennen diese neuen Finanzierungsformen aus der Vergangenheit. Die Frau Stadträtin hat darauf hingewiesen: Die Daseinsvorsorge in Wien ist in Wiener Händen. - Wir haben es in der Vergangenheit kritisiert, als das nicht der Fall war. Wir können uns noch genau erinnern an die Cross-Border-Leasing- Konstruktionen, an Sale-and-Lease-Back-Konstruktionen und andere kreditähnliche Konstrukte, die die Stadt Wien zur Finanzierung herangezogen hat. Und ich bin sicher - und Sie werden an meine Worte denken -, genau das wird in Zukunft wieder kommen, und das geht wie immer zu Lasten des Steuerzahlers. Die Stadtregierung hat auch keine Strategie für die wachsende Stadt. Wir sehen, Wien wächst - die Stadt Wien rühmt sich, auch endlich die Zwei-Millionen-Marke überschritten zu haben -, aber die Infrastruktur wächst nicht mit. Es fehlen Investitionen im Schulbau, im Spitalsbau, in der Verkehrsinfrastruktur, im Wohnbau. Wenn man sich nur den Sanierungsrückstand bei Wiener Wohnen vor Augen hält. Wie viele Wohnungen sind nicht am Markt, weil sie sanierungsbedürftig sind und mangels budgetärer Mittel nicht saniert werden können? - Im Klartext: Die Bevölkerung wächst, aber die Substanz schrumpft. (Beifall bei der FPÖ.) Wir bleiben dabei: Wien braucht keine weitere Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft und keinen Substanzverzehr! Wir sagen ganz klar: Rücklagenentnahmen und buchhalterische Tricks ersetzen keine nachhaltige Budgetpolitik. Wir fordern endlich einen echten Sanierungsplan, Sparen in der Struktur, nachhaltige Abgabenkürzung, eine Verwaltungsreform, nachhaltige Investitionen in unsere Stadt und ein Ende der überbordenden Auszahlungen in der Mindestsicherung. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben die selbst gewählte Redezeit eingehalten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Berger. Es wurden ebenfalls zwölf Minuten Redezeit eingemeldet. - Sie sind am Wort. StR Stefan Berger: Danke schön, Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die heute stattfindende Rechnungsabschlussdebatte zeigt wieder sehr, sehr genau, wie wichtig eine starke und gewichtige Opposition in diesem Hause ist, um all das, was hier insbesondere von Seiten der Regierungsfraktionen so zum Besten gegeben wird, wieder in ein rechtes Licht zu rücken, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn wenn man insbesondere der SPÖ, aber auch dem kleinen Koalitionspartner, den NEOS, so zuhört, dann könnte man ja tatsächlich glauben, dass in Wien alles eitel Wonne Sonnenschein ist, so nach dem Motto: Meine Damen und Herren, gehen Sie weiter, es gibt nichts zu sehen! - Aber dieser Rechnungsabschluss aus dem Jahr 2024, meine sehr geehrten Damen und Herren, der hat es, wie auch unsere Vorredner schon gezeigt haben, tatsächlich in sich. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, ich halte diese demokratische Rollenverteilung Regierung und Opposition auch deshalb für so wichtig, weil sie auch die Möglichkeit bietet, Sachen, Geschichten, Zustände, Verhältnisse schlichtweg aus dem realen Leben hier wiederzugeben. Denn bei manchen, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der Abgeordneten oder der Gemeinderäte aus den Regierungsfraktionen gerichtet -, habe ich ab und zu den Eindruck, dass sie zwar den eigenen Zeilen oder den eigenen PR-Aussagen Glauben schenken, das Ganze aber mit Realität tatsächlich nicht viel zu tun hat. Die Regierungsfraktionen stehen insbesondere hier heraußen und erzählen, wie toll und wie super in Wien nicht investiert wird. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien hat Rekordschulden zu verzeichnen. Und ja, Wien hat Rekordschulden und trotzdem einen riesigen Pädagogenmangel, einen Mangel, wie wir ihn in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht hatten. Wien hat Rekordschulden und trotzdem einen massiven Investitionsrückstau, insbesondere was die öffentlichen Verkehrsanbindungen anbelangt, vor allem was hochrangige Verkehrsanbindungen anbelangt. Und ja, das ist nicht neu, das trägt sich mittlerweile auch schon seit einigen Jahren und Jahrzehnten. Ich erinnere an dieser Stelle immer wieder auch sehr gerne an den Ausbau der U-Bahnen Richtung Süden, insbesondere, weil es heute auch schon gefallen ist, den U2/U5-Ausbau. Bereits im Jahr 2000 haben Sie versprochen, dass die U-Bahn in Wien entsprechend Richtung Süden über den Wienerberg ausgebaut werden soll. Was machen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Sie sind wieder besonders gescheit und finalisieren diesen vorübergehenden Ausbau jetzt bei der Station Matzleinsdorfer Platz. Eine Endstation mitten im Stadtgebiet, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles andere als sinnvoll. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sehen, dass Sie Rekordschulden machen und trotzdem die Kapazitäten in der Gesundheitsversorgung fehlen. Wir haben es immer wieder mit Gefährdungsmeldungen seitens des medizinischen Personals in den Wiener Spitälern zu tun. Wir sehen jedes Jahr wieder entsprechende Überlastungen. Wir sehen jedes Jahr wieder die völlig überraschend kommende Grippewelle, die auf die Stadt zukommt. Und ja, die Stadt Wien ist offensichtlich auch jedes Jahr aufs Neue wieder von der Urlaubssaison überrascht, meine Damen und Herren. Das hat unter anderem zur Folge, dass Frühchenstationen, Neonatologien in Wien geschlossen werden müssen und Frühchen dann beispielsweise nach Sankt Pölten gebracht werden müssen. Das alles trotz Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Weil es auch des Öfteren hier schon gefallen ist: Ja, es gibt einen neuen Rekord bei den unselbständig Erwerbstätigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt aber auch so viele Einwohner in dieser Stadt wie nie. Eine Zahl, die einfach viel mehr die Wahrheit widerspiegelt, ist schlichtweg die Arbeitslosenquote -, und die sieht nach wie vor in Wien alles andere als berauschend aus. Wien hat eine Arbeitslosenquote - natürlich von der Saison abhängig - von in etwa 11,3 Prozent. In den anderen Bundesländern Österreichs sind es 4 bis 6 Prozent. Das sollte Ihnen als einstiger Arbeiterpartei SPÖ doch zu denken geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ebenfalls Zahlen, die Sie immer wieder auch selbst unterschlagen, sind jene der Auspendler aus Wien. Sie erwähnen immer wieder, wie viele Menschen nach Wien einpendeln, um zu arbeiten, aber es gibt auch 115 000 Menschen, die tagtäglich aus Wien auspendeln, weil sie ihren Arbeitsplatz außerhalb Wiens haben (GR Mag. Josef Taucher: ... Schwechater Flughafen!), und das, meine Damen und Herren, entspricht immerhin der Bevölkerungszahl des 2. Bezirks. Und ja, viele dieser Menschen sind nun einmal schlichtweg auch auf ein Fahrzeug, auf einen Pkw angewiesen, und auch diesen Menschen, so wie vielen Erwerbstätigen in dieser Stadt, machen Sie das Leben schwer, indem Sie an der Gebührenschraube drehen, bei der Parkraumbewirtschaftung, bei Kanal, Müll und so weiter und so fort. Ebenfalls unter den Tisch fallen lassen Sie die Zahl der Betriebsabsiedlungen und der Betriebsschließungen. Sie erwähnen immer wieder Betriebsansiedlungen, es gibt aber immer wieder auch eine andere Seite der Medaille. Insbesondere wenn ich in so manche Fußgängerzone oder Begegnungszone in Wien blicke, wo die 1-Euro-Shops nur so wie Schwammerl aus dem Boden sprießen, würde ich mit dieser Argumentation auch eher sehr, sehr vorsichtig sein. Sie verzeichnen Rekordschulden, und wir haben trotzdem einen massiven Sanierungsrückstau in den Wiener Gemeindebauten. Wir haben vor mittlerweile in etwa sechs Jahren mit Toni Mahdalik ein Prüfersuchen an den Bundesrechnungshof gestellt, das zu Tage befördert hat, dass die Stadt Wien einen Sanierungsrückstau von in etwa 5 Milliarden EUR zu verzeichnen hat. Mittlerweile ist Corona ins Land gezogen, wir haben eine Teuerungssituation hinter uns und leben gewissermaßen auch noch in dieser. Das heißt, das wird mit Sicherheit nicht weniger geworden sein. Und ja, meine Damen und Herren, Ihre politischen Vorfahren haben durchaus in weiser Voraussicht den sozialen Wohnbau in dieser Stadt errichtet. Aber was wir auch sehen, ist, dass die heutige Generation der Sozialdemokratie diesen Wiener Wohnbau zum Teil verfallen lässt und diesen sozialen Wiener Wohnbau gewissermaßen auch schlichtweg zu Grabe trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Auf einen Punkt möchte ich noch zu sprechen kommen, weil ihn die Kollegin von den GRÜNEN angesprochen hat - sie ist jetzt leider Gottes nicht im Saal. Ja, dieses zarte Pflänzchen an Wirtschaftswachstum, das Wien zu verzeichnen hat, ist im Endeffekt nur auf den Tourismus zurückzuführen. Und ja, das ist auch eher weniger ein Verdienst der SPÖ, sondern viele Menschen kommen nach Österreich nun einmal schlichtweg auf Grund dieses reichen kulturellen Erbes, das wir in Wien zu verzeichnen haben. Da sollte sich die SPÖ also vielleicht eher bei den Habsburgern dafür bedanken, dass nach wie vor so viele Menschen hierher nach Österreich kommen beziehungsweise deren kulturelle Hinterlassenschaft hier begutachten. Und ja, was die GRÜNEN betrifft - ich meine, wirtschaftspolitisch sehen wir eh auf Bundesebene, wozu das geführt hat -, so ist die größte Sorge, die die GRÜNEN dabei haben, dass es zu viele Touristen sein könnten. Die Frau Kollegin hat von Overtourism gesprochen. Ja, es gibt vielleicht durchaus die eine oder andere Maßnahme, wie man das in Wien ein bisschen geschickter lenken kann, aber ich sage es Ihnen ganz offen: Touristen kommen hierher nach Wien als Gäste, die gehen auch wieder. Sie lassen viel Geld in dieser Stadt, tragen dazu bei, dass die Stadt Wien immerhin ein zartes Pflänzchen an Wirtschaftswachstum verzeichnen kann. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der Wiener GRÜNEN gerichtet -, ist tatsächlich, glaube ich, die kleinste Sorge, die ihr an dieser Stelle haben solltet. (Beifall bei der FPÖ.) Meine sehr geehrten Damen und Herren - insbesondere an die Adresse der SPÖ -, diese von der SPÖ geführte Stadtregierung fährt gewissermaßen Wien und insbesondere die Finanzpolitik an die Wand. Sie betreiben eine Politik, die sich diese Stadt nachhaltig mit Sicherheit nicht leisten kann. Wir haben heute auch schon den Vorausblick gehört, insbesondere was den Rechnungsabschluss 2025 anbelangt. In diesem Sinne: Hören Sie auf, Verantwortung abzuschieben - an den Bund oder sonst irgendwohin! Sie haben es auch in Zeiten der Hochkonjunktur nicht geschafft, entsprechend zu budgetieren beziehungsweise in Ihrer Finanzpolitik so hauszuhalten, dass Sie keine Schulden gemacht haben. Hören Sie auf, Politik zu Lasten der nachkommenden Generationen zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: elf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mahdalik. Ebenfalls zwölf Minuten, die ich Ihnen hiermit einstelle. - Sie sind am Wort. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Finanzstadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute in der Früh oder vor einiger Zeit dem Joe Taucher zugehört habe, der als Donaustädter grundsätzlich einmal in Ordnung ist - politisch macht er halt viel Blödsinn -, habe ich mir gedacht: Joe oder liebe SPÖ, wenn ihr mehr auf die FPÖ hören würdet, würden wir in vielen Bereichen - ich erkläre es euch gleich, ganz ruhig! - besser dastehen. Ich habe es, glaube ich, hier schon erwähnt, weil du auch wieder die Geothermie abgefeiert hast: Super Infrastrukturprojekt, passt alles. Ich erinnere nur die SPÖ: Ende der 1990er-, Anfang der 2000er-Jahre (GR Mag. Josef Taucher: Vor 25 Jahren hast du es schon gefordert, gell?) haben wir in der Bezirksvertretung und im Gemeinderat Anträge eingebracht, und das war ja auch schon ein alter Hut. In den 1970er-Jahren - man hat damals schon tief bohren können - hat die OMV, damals ÖMV, festgestellt, dass dieser Heißwassersee in 2 500 bis 3 000 Meter Tiefe liegt (GR Mag. Josef Taucher: Ich weiß!) und dort ein mächtiges Heißwasservorkommen nutzbar ist. (GR Mag. Josef Taucher: Aber du wolltest ein Thermalbad bauen! Ich kann mich erinnern!) Das haben wir schon in den 1970er-Jahren gewusst, und wenn ihr damals auf uns gehört hättet (Heiterkeit des GR Mag. Josef Taucher) Geothermie war damals auch schon möglich -, könnten wir vielleicht schon heute 20 000 oder 30 000 oder 40 000 Haushalte heizen. So müssen wir halt warten. Also, lieber Joe, hör auf mich, dann geht es Donaustadt und Wien auf jeden Fall besser. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit und Kopfschütteln des GR Mag. Josef Taucher.) Ich möchte ein weiteres Infrastrukturprojekt, nämlich das wichtigste - zu aller Überraschung -, die Nordostumfahrung, den Lobautunnel, wieder einmal thematisieren, das bestgeprüfte Infrastrukturprojekt der Zweiten Republik. Warum das so wichtig ist, möchte ich euch einleitend kurz erklären. Weil wir jeden Tag ungefähr 250 000, 270 000 Einpendler nach Wien haben - meistens aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland -, und die kommen zu 70 Prozent mit dem Auto, aus dem Korridor Marchegg zu 80 Prozent. Und warum das so ist und warum die GRÜNEN oft wie die Blinden von der Farbe reden, möchte ich euch kurz anhand eines Beispiels erklären, weil ich vor Kurzem mit einer Dame aus Probstdorf gesprochen habe. Das ist jetzt nicht wirklich weit, das ist acht Kilometer von der Wiener Stadtgrenze entfernt, es ist quasi ein Vorort von Essling. Diese Dame arbeitet in der Wienerberg City, und sie fährt mit dem Auto in die Wienerberg City. Sie hat mir das auch erklärt. Sie würde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mindestens eineinhalb Stunden fahren, und mit dem Auto fährt sie, wenn sie ein Masel hat, eine Dreiviertelstunde. Ich habe mir in der Früh, während ich dem Joe gelauscht habe, das Ganze am VOR-Routenplaner angeschaut und habe mir das fotografiert: Wenn man um 6.40 Uhr mit den öffentlichen Verkehrsmitteln aus Probstdorf wegfährt, braucht man zur Wienerberg City - kürzeste Verbindung - mit den öffentlichen Verkehrsmitteln eine Stunde und 30 Minuten und muss ein-, zwei-, drei-, vier-, fünf-, sechsmal umsteigen. Also ganz gemütlich, überhaupt wenn du im Nachhinein vielleicht noch einkaufen gehen möchtest oder so was. Sechsmal umsteigen - wenn du dich da einmal irrst, kommst du zwei Stunden später. Da kannst du dich krankschreiben lassen. Das funktioniert natürlich nicht. Mit dem Auto braucht man 45 Minuten. Ich habe mir gedacht, das ist aber gar kurz, denn wer die Esslinger Hauptstraße kennt, der weiß, da ist in der Früh schon Stau, dann kommt man auf den Siegesplatz, dann kommt man auf den Biberhaufenweg oder fährt auf der Erzherzog-Karl-Straße weiter. Jetzt habe ich dann auf Google Maps geschaut: 50 Minuten. Also du brauchst 50 Minuten. Das ist schon etwas anderes als eineinhalb Stunden. Denn wenn man sich vorstellt, jeden Tag drei Stunden der Arbeitsweg, was möchtest du da noch machen? - Du hast vielleicht eine Familie, du hast Freunde, du möchtest im Garten etwas machen, im Haus etwas machen. Drei Stunden jeden Tag, wenn es gut geht. Natürlich geht das nicht, und die Leute fahren daher mit dem Auto. Man kann auch mit dem Rad fahren: zwei Stunden - ist auch nicht praktikabel. Darum sagen wir seit vielen Jahren unverändert, dass die Nordostumfahrung endlich gebaut werden muss. Ich weiß, Hartwig Hufnagl von der ASFINAG hat gesagt, frühestens 2031 kann begonnen werden, weil noch ein paar Genehmigungen fehlen. Okay, soll so sein. Was in den letzten Jahren die verschiedenen Verkehrsminister oder die ASFINAG gemacht haben, weiß ich jetzt nicht genau, aber es wird schon einen Grund gehabt haben. Auf jeden Fall können wir eh erst 2031 zu bauen beginnen. Und darum ärgert es mich ein bisschen und verwundert es mich, wenn der neue Verkehrsminister, der Ex-Finanzstadtrat Hanke, in den Medien gefragt wird, was jetzt mit der Nordostumfahrung ist, und er sagt: Na ja, er schaut sich alle Projekte einmal an und er wird das aufarbeiten. - Da denke ich mir: Was heißt aufarbeiten? Was will er aufarbeiten? - Die Genehmigungen sind zum Großteil da. Wenn man das Projekt jetzt neu aufrollt, aufarbeitet oder sonst irgendetwas, dann erleben wir es alle miteinander nicht mehr, nicht einmal die Jüngsten unter uns. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das ist gut so, Toni!) Nichts aufarbeiten, die muss gebaut werden, spätestens 2031 - das ist die unverrückbare Forderung der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.) Denn diese 270 000 Einpendler - das möchte ich nur am Rande erwähnen - erwirtschaften 28 Milliarden EUR pro Jahr zum Bruttoregionalprodukt, stellen rund ein Viertel der Erwerbstätigen in Wien und erwirtschaften auch ein Viertel des Bruttoregionalproduktes. Die sind schon ganz, ganz wichtig - sonst wären wir noch flacher, als wir sowieso sind. Darum ist diese Nordostumfahrung für mich das Umweltschutzprojekt Nummer eins in ganz Österreich. Es würde Menschen, Fauna und Flora auf jeden Fall guttun. Und - ich glaube, ich habe es auch schon ein-, zweimal gestreift - mit der Nordostumfahrung samt Lobautunnel - bitte noch einmal herhören, Joe, ich habe es dir eh schon ein paarmal gesagt - würdest du der Südosttangente 28 Millionen Autofahrten pro Jahr ersparen und Wien 75 000 Tonnen CO2. Das ist menschenfreundlich, das ist klimafreundlich, das ist umweltfreundlich, das ist nachhaltig. Die Nordostumfahrung muss gebaut werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Also richtet das dem Peter Hanke bitte aus. Er soll nicht länger lauwarm herumeiern, sondern sagen: Ja, das wird gebaut. Warum ihr mehr auf die FPÖ hören solltet, erkläre ich euch noch einmal: Eure wechselnden Beiwagerln - die Rosanen, zuvor waren es zehn Jahre lang die GRÜNEN - haben auf ihren Homepages bunte Renderings. Die schauen recht leiwand aus. Ich habe mir jetzt auch den 22. Bezirk ausgesucht und die neue Kollegin Hu - über die ich aus der Bezirksvertretung nur Gutes gehört habe, möchte ich nur sagen. Auf der Homepage gibt es den Siegesplatz - den kennen vielleicht nicht alle, er ist aber ein Hauptverkehrsknotenpunkt. Da kommen die ganzen Leute aus dem Raum Gänserndorf, Marchegg in der Früh mit dem Auto, dann kommen 30 000 Esslinger, die dort wohnen, natürlich nicht alle mit dem Auto, und dann geht es weiter zum Biberhaufenweg, dann geht es weiter über die Erzherzog-Karl- Straße Richtung Autobahn oder U2, je nachdem. Dort gibt es jetzt bis zu fünf Spuren, die sind auch notwendig; es ist trotzdem jeden Tag Stau auf der Esslinger Hauptstraße. Und jetzt schaue ich mir das bei den NEOS auf der Homepage im 22. Bezirk an. Es bleibt dort in jeder Richtung eine Fahrspur über. Leiwand, dafür begrünte Straßenbahngleise, Schmetterlinge fliegen umadum - alles leiwand. Aber könnt ihr euch das vorstellen, statt fünf Spuren dann zwei? Dann gibt es einen Stau bis Pressburg, bis Guntramsdorf, bis zu - überall! (Zwischenruf der GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) - Was? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Das haben sie in Barcelona gerade gemacht!) - Ach so, Barcelona, Siegesplatz in Barcelona. Kennst dich auch gut aus, ja. Ja, ich weiß schon, der Hansi- Bua hat es in Barcelona gesagt, und sie machen in Paris ganz viele tolle Sachen. Interessiert mich genau nicht. (Heiterkeit der GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Mich interessiert jetzt einmal Wien. Und wenn wir hier drei Fahrspuren streichen und nur mehr in jeder Richtung eine haben, ist in ganz Wien Stillstand, dann geht überhaupt nichts mehr. Vielleicht kann mir das der Kollege Gara erklären oder die Kollegin Hu, wenn sie vielleicht im Bereich Verkehr tätig ist - ich weiß nicht genau, wo sie dran ist -, und unser Experte für eh alles wird sich wahrscheinlich eh auskennen, wie das zu bewerkstelligen ist. Was ich hier auch schon oft gefragt habe in Sachen bunter Renderings, realitätsferner Vorschläge von den GRÜNEN und von den NEOS, betrifft die Bim nach Groß-Enzersdorf, die Verlängerung durch Essling durch. Ich habe immer wieder gefragt - und keiner ist rausgekommen, nicht die frühere Planungssprecherin Emmerling, auch niemand von den GRÜNEN -: Was tun wir weg? Die Häuser rechts und links? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: ... soll auf der Stadtstraße fahren! - StR Dominik Nepp, MA: Die habts ja ihr geplant!) Heidi, erkläre es mir nachher: Was tun wir weg? Schleifen wir die Häuser? Fällen wir die Bäume? (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Auf der Stadtstraße soll sie fahren!) Streichen wir eine Fahrspur? Wo fährt denn der Bus eigentlich, und wo fährt die Straßenbahn? Oder fällt der Bus weg? - Es funktioniert nicht. Die TU, ja, die sagt auch, das funktioniert, der Frey oder der Leth oder wie die alle heißen, die GRÜNEN-Parteigänger. Aber mit diesen Sachen macht man keinen Staat, man häkelt die Leute. Wir brauchen eine Verkehrsentlastung. Die Ostregion mit 2,9 Millionen Einwohnern - Wien, Niederösterreich, Burgenland - ist die wirtschaftsstärkste Region ganz Österreichs, eine der stärksten in Europa. Wir müssen diese Stadt, dieses Land am Laufen halten. Und dazu brauchen wir flüssigen Verkehr, denn Stau verursacht Kosten für die Volkswirtschaft durch Arbeitszeitverluste, Umweltschäden und so weiter und so fort. Darum zum Abschluss noch einmal: Joe, bitte, liebe SPÖ, mehr auf die FPÖ hören, weniger auf eure Beiwagerl, dann geht es uns allen besser. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Gara zu Wort gemeldet. Restredezeit der Fraktion sind neun Minuten, die ich jetzt einstelle - wenn es mir gelingt. Null neun mag er gar nicht. - Reden Sie nur! GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Okay. (Heiterkeit des Redners.) Hier steht Pause, aber ich rede trotzdem. Sehr geehrte Finanzstadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich werde Ihnen (in Richtung FPÖ) das jetzt nicht erklären, aber ein bisschen Thermodynamik und dann könnte man das mit dem flüssigen Verkehr vielleicht auch ein bisschen lösen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Kreisverkehr!) Zu dem komme ich jetzt aber nicht. Ich komme zu dem, wo wir in der Rechnungsabschlussdebatte immer einen Blick zurück machen. Das Jahr 2024: Da hat sich wahnsinnig viel ereignet. Wir sind in vielen Bereichen sehr weit gekommen. Man kann eines sagen: Wien ist jetzt quasi eine europäische Hauptstadt der sogenannten Twin Transition. Dieser Begriff Twin Transition beschreibt zwei Transformationen: Das eine ist die digitale Transformation, das andere ist die Transformation im Klima- und im Energiebereich. Ich glaube, das ist das, wo wir wirklich sehr, sehr viel investiert haben, um diesen Standort im Bereich der Wissenschaft, in der Forschung und in der Technologie voranzubringen. Das macht mich auch stolz, weil das die Zukunft ist. Das ist, was die Kinder in den Schulen lernen. Das ist, wovon sie in der Zukunft ein Bild haben, in welchen Bereichen sie vielleicht einmal arbeiten werden. Das ist letztendlich die Basis für die zukünftige Entwicklung dieser Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es ist auch die Basis und die treibende Kraft für die wirtschaftliche Prosperität. Es ist das, was den Aufschwung letztendlich auch in Wien schafft. Meine Kollegin Selma Arapovic hat es in ihrer Rede sehr gut formuliert. Es geht um sparen, reformieren, aber auch investieren. Wir müssen beides anpacken, denn die letzten Jahre waren auch finanzpolitisch eine sehr, sehr große Herausforderung. Das werden sie auch weiterhin sein. Da ist es mir schon auch wichtig zu sagen, dass es nicht reicht, hier nur polemisch zu argumentieren, geschätzte Kollegin Pühringer. Denn wenn Sie Ihre Frau T. aus Ottakring anführen, dann sollten Sie dazu sagen, dass diese Frau T. vielleicht auch gern Erdbeereis isst. Eine Kugel Erdbeereis hat 2015 zirka 1,20 EUR gekostet und kostet im Jahr 2025 2,50 EUR. Der Preis hat sich in diesem Zeitraum also verdoppelt. Warum hat er sich verdoppelt? Weil natürlich die Inflation gewaltig gestiegen ist. Der Preis ist vor allem in den letzten paar Jahren gewaltig gestiegen, als natürlich auch Sie in der Regierung waren, und sehr massiv natürlich auf Grund der massiven Energiekosten. (StR Mag. Judith Pühringer.) Ich habe von den GRÜNEN nichts in der Richtung gehört, wie wir im Energiepreismodell eine Alternative schaffen, sodass diese Inflation nicht so stark steigt. Ich glaube, das ist schon auch wichtig zu betonen. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) Wenn ich dann höre: Na ja, aber bei den Gemeindebauten gibt es keine Solaranlagen. - Ich kenne diese Geschichte jetzt schon aus ich weiß nicht wie vielen Debatten. Sie wiederholt sich immer wieder. Fakt ist: Was haben wir in den letzten Jahren und vor allem auch im letzten Jahr wirklich geschafft? - Wir haben tatsächlich 280 Megawatt- Peak Solar ausgebaut. Das ist sechsmal so viel wie in Ihrer Regierungsbeteiligung, also eine gigantische Investition. (StR Peter Kraus, MSc: Sechsmal!) Wir haben so viel in den Bereichen "Raus aus Gas" und in den Projekten gemacht. Ich werde morgen in der Spezialdebatte noch darauf kommen. Das heißt, hier geht wirklich etwas voran. Ich glaube, es gibt keine europäische Stadt, die mit so viel Mut und Fortschritt in diese Richtung geht. Das machen wir eben im Sinne der Twin Transition. Das bedeutet es eben nicht nur auf der energiepolitischen Seite, sondern auch in der digitalen Transformation. Deswegen bin ich wirklich sehr froh, dass ein ganz zentrales Projekt dieser Aufschwungskoalition, nämlich dieses Bekenntnis zur Digitalisierungshauptstadt, jetzt auch in ein ganz konkretes Projekt münden wird. Wir sind im Rennen um die EU-AI-Gigafactory (Neuerlicher Zwischenruf des StR Peter Kraus, MSc.), ein riesengroßes Rechenzentrum, das aber mehrere Dinge umfasst, weil es auf der einen Seite wirklich den Standort in Richtung künstliche Intelligenz, Machine Learning, aber auch Quantentechnologie vorantreibt und auf der anderen Seite ganz im Sinne dieser Twin Transition ein exzellenter Baustein für das Wiener Energiesystem ist. Denn de facto - jetzt werde ich wieder technisch, ich weiß - ist das eine sogenannte Power-to-Heat-Anlage, also Strom in Wärme. Wir dekarbonisieren unsere Energiesysteme im Wärmebereich und brauchen dafür deutlich mehr Strom. Wenn wir diesen Strom doppelt nutzen und quasi die Rechenleistung eigentlich als Abfall daherkommt und wir diese Wärme wieder ins System integrieren können - das sind sage und schreibe 200 000 Haushalte, die damit beheizt werden können, das ist ganz Graz -, dann, finde ich, ist das ein Riesenschritt. Ich glaube, dass wir mit unserem Vorschlag für diese AI-Gigafactory auch im internationalen europäischen Wettbewerb im Vergleich zu den anderen Städten eine hervorragende Voraussetzung haben. Es haben zirka neun Städte eingereicht. Das wird ein Booster für den Innovationsstandort. Das wird ein Booster für den Forschungsstandort. Das wird ein Booster für den Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig ist es ein zentraler Schritt in Richtung unseres Zieles klimaneutral bis 2040. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir verbinden damit die Dekarbonisierung mit der Digitalisierung. Das greift auch in viele andere Bereiche hinein. Wir sind ja nämlich bereits - die Frau Stadträtin hat es auch sehr gut erwähnt - ein sehr, sehr guter Standort für Life Sciences, für Biowissenschaften. Das hat sich auch in den letzten beiden Jahren gezeigt. Das ist massiv angestiegen. Mittlerweile sind zirka 750 Organisationen in Wien, die im Bereich Life Sciences arbeiten, davon 650 Unternehmen, 19 Forschungseinrichtungen und so weiter. Es sind 50 000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Der Zuwachs in den letzten beiden Jahren beträgt 8 Prozent. Das ist ein jährlicher Umsatz von 23 Milliarden EUR, also ein wirklich wunderbarer Motor für Forschung und Wissenschaft. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Stärke von Wien liegt genau in dieser Verknüpfung von Forschung, Wirtschaft, aber auch Talentförderung. Denn was wir auch brauchen, ist die beste Bildung und Weiterbildung, um digitale Kompetenzen frühzeitig zu erlernen. Denn das ist der Schlüssel, damit man sich auch in Zukunft mit künstlicher Intelligenz, Machine Learning und Quantentechnologie auseinandersetzen kann und diese Dinge nicht als Bedrohung sieht, sondern als Chance und letztendlich als Werkzeug - und damit befähigt ist, auch in Zukunft mit diesen Technologien zu arbeiten. Denn die Welt zieht nicht an uns vorbei, sondern wir sollen dabei mitgestalten. Wenn wir klug investieren, dann können wir dabei mitgestalten. Wir können gerade im Bereich dieser Technologien vor allem ein verantwortungsvoller Standort sein, ganz im Sinne des Digitalen Humanismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nur ein kleiner Schwenk dorthin, wo wir diese Dinge natürlich auch schon einsetzen. Wir setzen künstliche Intelligenz bereits als Diagnosetools im Wiener Gesundheitsverbund ein. Das ist nicht Zukunftsmusik, das ist Realität. Wir setzen sie für personalisierte Therapien ein. Auch das ist Realität. Wir setzen sie auch in der Wirkstoffentwicklung ein. Die werden schneller, präziser und leistbarer. Ein Beispiel. Letztes Jahr wurde eben dieses Institut gegründet, das ITRE-Institut in Sankt Marx. Das ist ein großes Konglomerat für künstliche Intelligenz und Biowissenschaften, ein Investment von 150 Millionen EUR. Auch das treibt diesen Standort im Bereich der Forschung und der Wirtschaft voran. Das heißt, die Medizin der Zukunft ist datengetrieben, und Wien ist bereit, diese Zukunft auch aktiv zu gestalten. Darauf bin ich stolz. Das ist, was wir in unserer Aufschwungskoalition auch weiter vorantreiben werden. Denn die Zukunft ist dann gegeben, wenn wir sie gemeinsam mitgestalten. In diesem Sinne wünsche ich noch eine spannende weitere Debatte. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von neun Minuten wurde ausgeschöpft. Zur allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanzjahr 2024 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Ich schlage vor, die Debatten zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales mit der Postnummer 2 - das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Wir werden daher so vorgehen und kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich - (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Rechnungsabschluss! Nicht ...!) - zu der Ehre zu kommen, von Herrn Klubobmann Taucher schon einen Zwischenruf zu bekommen, bevor ich mich noch zu Wort gemeldet habe. Ich freue mich aber, dass zumindest er zugegen ist. Denn erlauben Sie, bevor ich zu meinen allgemeinen Ausführungen komme, dass ich eines schon bekritteln möchte: Nachdem die neue Frau Finanzstadträtin ihre erste Rede anlässlich eines Rechnungsabschlusses gehalten hat, ist die gesamte Stadtregierung einschließlich des Herrn Bürgermeisters aus dem Saal gestürmt ohne auch nur einem einzigen Redner der ersten Runde zuzuhören. Das habe ich in 15 Jahren in diesem Haus in dieser Form eigentlich noch nicht gesehen. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN.) Ich hoffe, dass es dafür eine gute Entschuldigung - wichtige Verpflichtungen - gibt. Ansonsten wäre es wirklich eine Geringschätzung des Hauses. Wie dem auch sei. Danke dafür, dass Sie, Frau Stadträtin, wenigstens wirklich (sich im Saal umblickend) ... Hoppala, Entschuldigung. Da will man einmal nett sein - und wieder nichts. Okay, anyway. (Allgemeine Heiterkeit.) Jedenfalls kann ich die Frau Stadträtin durchaus dennoch in ihrem neuen Job willkommen heißen. Es ist ja in Wien mittlerweile fast schon gute Tradition - sei es im Bildungsressort, sei es bei den Finanzen -, dass die jeweiligen Ressortverantwortlichen weggelobt werden, bevor sie ihre Arbeit zu verantworten haben. In manchen Fällen ist das auch gut so - zumindest für die Betroffenen. Ich sage ganz offen, ich will der Frau Stadträtin daher auch nicht die Fehler und Versäumnisse ihres Vorgängers sozusagen vorbeten und sie damit konfrontieren. Es gilt für sie die, wie ich meine, gute Tradition der hunderttägigen Schonfrist. Einiges muss aber dennoch zurechtgerückt werden, bevor ich meine Vision von einer verantwortungsvollen Budgetpolitik skizzieren kann, und zwar was die Wirtschaftsdaten im Allgemeinen betrifft. Die Frau Finanzstadträtin hat ja hier eine sehr beherzte Rede eigentlich primär an die eigene Fraktion gehalten, wo sie so eine Leistungsschau der Wiener Sozialdemokratie abgehalten hat. Das soll so sein. Man braucht das eigene Licht nicht unter einen Scheffel stellen, aber ein bisschen mehr auf die wirtschaftliche Situation - auf die Zahlen, auf die Bilanzen - einzugehen, wäre dem Umstand der derzeitigen wirtschaftlichen Situation wohl schon geschuldet gewesen. Ich will auf eines ganz konkret eingehen, weil es nicht nur von der Frau Finanzstadträtin, sondern auch von Folgerednern schon mehrfach genannt wurde. Wien ist ja immerhin das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum. Ich freue mich (in Richtung der den Saal betretenden Amtsf. StRin Barbara Novak, MA), dass die Frau Stadträtin zu diesem Stichwort auch wieder zu uns kommt. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Ich war nur auf der Toilette!) - Nein, nein, um Gottes willen. Das sei Ihnen wahrlich gegönnt. (Allgemeine Heiterkeit.) Es geht mir aber darum, dass wir bei dem Wirtschaftswachstum auch einem kleinen, aber feinen Fehler unterliegen. Die Wifo wird nächste Woche ihre aktualisierten Zahlen präsentieren. Die Stadt Wien arbeitet ja sehr eng mit dem Wifo und mit Dr. Peter Huber zusammen. Ich weiß, dass Sie es wissen, Frau Stadträtin. Das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2024 in Wien wird mit minus 0,2 Prozent ausgewiesen. Das macht keinen großen Unterschied. Das ist noch immer - gemeinsam mit Salzburg, by the way - die niedrigste Rezession, wenn ich das so ausdrücken kann. Ich finde es im Wissen um dieses Faktum aber nicht ganz redlich, dass man heute noch von einem Wirtschaftswachstum spricht, das es definitiv nicht gibt, Frau Stadträtin. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA - erheitert: Erwischt!) Ähnlich ist es bei einem zweiten Parameter dieses Wirtschaftsstandortes, bei den Betriebsansiedlungen. Ja, da haben wir gute Zahlen. Das ist natürlich auch der wachsenden Stadt geschuldet. Was wir halt schon auch sagen sollten: Wir haben leider Gottes - auch da müssen wir dazuschauen, dass wir unterstützen, dass wir den Standort stärken - Rekordzahlen, was die Insolvenzen betrifft. Auch das wurde verschwiegen, sollte aber bei einer seriösen Budgetpolitik nicht verschwiegen werden. Vom Dritten, meine Damen und Herren, habe ich eigentlich gar nichts gehört. Ich habe nur gehört, was wir beim WAFF - durchaus mit unserer Unterstützung, wir halten den WAFF für ein gutes Instrument - alles tun wollen. Die schwierige Situation am Arbeitsmarkt aber und dass wir das einzige Bundesland mit Double Digits, also zweistelligen Arbeitslosenzahlen, sind, sollte bei so einer Debatte wohl wahrlich nicht unter den Teppich gekehrt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Das haben wir gesagt! Wieder nicht zugehört!) Das Thema Neuverschuldung wurde zu Recht schon mehrfach angesprochen. Weder die 1,77 Milliarden EUR für 2024 noch die - jetzt einmal angekündigten - 3,8 Milliarden EUR werden es werden. Man wird sich dann dafür abfeiern lassen, dass es halt nur 3,1, 3,2 oder 3,3 Milliarden EUR Neuverschuldung im Jahr 2025 sind. Auch die müssen wir natürlich massiv unter die Lupe nehmen. Es ist schon auffällig, wenn man die beiden Regierungsfraktionen in ihren Wortmeldungen beobachtet. Während Sie, Frau Stadträtin, eigentlich so getan haben, als wäre alles happy peppy und eitel Wonne, hat Kollege Ornig - das muss ich ihm wirklich hoch anrechnen - zumindest gezeigt, dass er Handlungsbedarf sieht und er es mit seinem Koalitionspartner möglicherweise nicht immer leicht hat. Dass es bei manchen Dingen nicht so einfach ist, Dinge, die eigentlich schon längst auf die Reise geschickt werden müssten, auch umzusetzen, sei dahingestellt. Es gibt aber zumindest ein Problembewusstsein. Das würde ich mir bei Ihnen, Frau Stadträtin, auch dringend erhoffen und erwarten. (Beifall bei der ÖVP.) So stehe ich also wieder hier und konfrontiere - wie schon 2018 Ihren Vorgänger Peter Hanke - diesmal auch Sie, werte Frau Stadträtin, mit unseren Erwartungen nach einer Kurskorrektur. So umgänglich im Persönlichen und so aufgeschlossen für neue Pfade Peter Hanke auch war, muss man ihm heute im Nachhinein leider attestieren, dass er mitunter an den verkrusteten Strukturen der Stadt gescheitert ist. Ich will meine Rede heute daher auch schlicht und einfach als bürgerlichen Gegenentwurf zu der gelebten Praxis des sozialdemokratischen Defizits verstanden wissen. Vielleicht, ja vielleicht, Frau Stadträtin - nach mehreren Jahren in der Wiener Stadtpolitik stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt -, können Sie sich ja auch für die eine oder andere Anregung einer seriösen Budgetpolitik erwärmen. Mir ist aber auch noch etwas ganz wichtig. Auch da möchte ich mit einer Mär aufräumen. Klubobmann Zierfuß hat es schon angesprochen. Schon im Wahlkampf hat es der Herr Bürgermeister in epischer Breite getan. Heute haben auch Sie dem Thema in Ihrer Rede breiten Raum gelassen, Frau Stadträtin: schlicht und einfach der - mit Verlaub - Unwahrheit, dass an der Wiener Rekordverschuldung der Bund schuld sei. Da fällt immer wieder das Thema: Na ja, die kalte Progression ist damals abgeschafft worden, und das ist nicht gegenfinanziert. Es ist schon lustig, wenn man sich ein bisschen in dieses Thema einliest und beispielsweise einen Artikel auf der ÖGB-Homepage liest - die Institution ÖGB ist Ihnen wahrscheinlich nicht völlig fremd -, in dem am 4. Juli 2024 geschrieben wurde - der Artikel vom Kollegen Katzian ist noch immer abrufbar -: Mit der Abschaffung der kalten Progression wird endlich eine langjährige Forderung des ÖGB erfüllt. Es war damals auch einstimmig, aber eigentlich müsste man froh darüber sein, dass die Menschen entlastet wurden. Es gibt auch nicht weniger Geld für die Stadt Wien. (GR Mag. Josef Taucher: Hat es nicht auch ... auf die Gegenfinanzierung?) Herr Kollege Taucher, es gibt nicht weniger Geld für Wien. Der Zuwachs ist geringer. Das ist das Problem. Wenn wir heute von der Gegenfinanzierung reden - danke für das Stichwort -: knapp 1,8 Milliarden EUR Defizit 2024, drei Komma irgendwas 2025, aber die Abschaffung der kalten Progression ist schuld. (Beifall bei der ÖVP. - Neuerlicher Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Gut, ein einfaches Rechenbeispiel. Im Zuge des Finanzausgleichs gibt es die berühmte 68-20-12-Formel. 68 Prozent der Einnahmen bleiben beim Bund, 20 Prozent gehen an die Länder, 12 an die Gemeinden. Wien hat - das ist nicht ganz einfach zu eruieren, weil es spezifische Abweichungen bei Gesundheit und Bildung gibt - etwa 21 Prozent des Länderanteils, also 21 Prozent der 20 Prozent, und rund 25 Prozent des Gemeindeanteils, also 25 Prozent der 12 Prozent. Das heißt, bei 1 Milliarde EUR an Einnahmen im Bund ergibt das für Wien irgendwas zwischen 72 und 78 Millionen EUR. Gut. Was heißt das für den Einnahmenentfall durch die kalte Progression für Wien? Im Jahr 2024 - da war der Einnahmenentfall dadurch auch im Bund höher - sind es knapp 200 Millionen EUR. 2025 sind es 125 Millionen EUR, die die Stadt Wien weniger an Mitteln bekommt. Ja, das ist relevantes Geld, aber damit ein Defizit von über 3 Milliarden EUR nächstes Jahr und von 1,8 Milliarden EUR dieses Jahr zu erklären, ist vorgeschoben. Das ist feig. Das hat mit ehrlicher Budgetführung nichts zu tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sehe, meine Redezeit geht schon dem Ende entgegen. (GR Mag. Josef Taucher: Schade! Schade!) Ich mache es daher ganz schnell: Was wollen wir wirklich? - Kollege Ornig hat es sehr scheu, aber doch angesprochen: strukturelle Sparsamkeit. (Heiterkeit bei GR Markus Ornig, MBA.) Ein Telekomanbieter hat einmal gesagt: Weg mit dem Speck. Das fällt mir immer ein, wenn ich an die Stadt Wien denke. Wir brauchen nicht unbedingt die Kettensäge eines argentinischen Premierministers, aber die Vorgänger von Ihnen, Frau Stadträtin, haben sich ja nicht einmal getraut, zur Laubsäge zu greifen. (Heiterkeit des GR Mag. Josef Taucher.) Es muss endlich etwas geschehen. Wir hatten 2016. Damals hat Finanzstadträtin Renate Brauner - auch als Effekt einer Wahlsituation - gesagt: Wir machen etwas bei der Verwaltung. Sie hat damals die größte Verwaltungsreform der Geschichte ausgerufen, die Wista. Da wurde vieles diskutiert: die siebente Urlaubswoche, dieses Pamphlet "Mein Wien" und vieles mehr. Nur umgesetzt wurde es nicht. Da brauchen wir aber jetzt etwas, bei dem wirklich umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Nachdem meine Zeit schon zu Ende geht, sage ich Ihnen ganz offen: Werte Frau Stadträtin, Sie haben in mir und in meiner Partei jedenfalls einen Verbündeten, wenn Sie die Budgetsituation dieser Stadt wirklich ehrlich angreifen wollen, aber jemanden, der Ihnen in aller penetranter Regelmäßigkeit die Missstände vor Augen führt, wenn Sie wie viele Ihrer Vorgänger nur Kosmetik machen wollen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von zwölf Minuten wurde eingehalten. Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt neun Minuten, die ich einstelle. - Bitte, Herr Kollege. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Anfang meiner Rede - in der Hitze des Gefechts - erlaube ich mir stellvertretend für meine ganze Fraktion, natürlich auch allen MitarbeiterInnen der Stadt Wien zu danken. Explizit in dieser Diskussion danke ich noch den MitarbeiterInnen der Wiener Wirtschaftsagentur, den MitarbeiterInnen des WAFF, des Wien Tourismus und der Wien Holding. Das sind alles ganz, ganz großartige Menschen, die diese Stadt jeden Tag besser machen. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In mittlerweile Abwesenheit möchte ich auch Herrn Finanzdirektor Maschek danken, der in aller Ruhe und auf seine sehr spezielle Art den Abgang des jetzigen Infrastrukturministers Hanke begleitet hat. Er hat das, wie ich finde, sehr großartig gemacht und sich nicht in das sozusagen politische Haifischbecken hinausgelehnt, sondern hier sachlich durchmoderiert bis wir in die nächste Wahlauseinandersetzung gegangen sind, die, Gott sei Dank, das Ergebnis gebracht hat, dass diese Stadt mit einer Aufschwungskoalition weiterregiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) In meiner scheuen Art - wie ich nun einmal bin (Heiterkeit beim Redner.) - möchte ich ganz kurz auf das Datenmaterial eingehen. Denn ich habe, Gott sei Dank, noch heute in der Früh von meinem Referenten den "Wiener Wirtschaftsbarometer" geschickt bekommen. Ich weiß gar nicht, wer von Ihnen sich das regelmäßig durchliest. Ich gebe es zu, ich nicht. Ich habe es aber jetzt den ganzen Vormittag durchgeschmökert und bin begeistert. Denn das Zahlenwerk dort, das wir ja immer diskutieren ... Es ist ja lustig, weil gefühlt in jeder Rede jeder eine andere Zahl zum Budget sagt. Dann wird das immer interpretiert: Ist das gut? Ist es schlecht? - Wie auch immer. Darauf gekommen bin ich wegen der Wifo-Zahlen und möchte zwar nicht tatsächlich berichtigen - es stimmt alles, was Sie gesagt haben -, aber ich habe es dann, glaube ich, auch falsch verstanden. Denn Herr Kollege Juraczka hat gesagt, das Wifo prognostiziert - ich runde jetzt - 0,2 Prozent für 2025. Ich glaube, die Frau Stadträtin hat aber das Wirtschaftswachstum für 2024 gemeint. Es war sehr wohl richtig, wie sie es angegeben hat. Insofern ja, es wird nicht besser, es wird schwieriger. Wenn man sich das anschaut, ist auch der österreichweite Vergleich ein bisschen schwierig. Ich möchte tatsächlich ein bisschen in dieses Zahlenmaterial eintauchen, um auch zu schauen, wie der Aufschwung aussieht, wie er nicht aussehen könnte und wo wir am besten ansetzen sollten. Wir befinden uns in Österreich in einer wirtschaftlichen Schwächephase, wie es hier genannt wird. Ich finde den Ausdruck tatsächlich geradezu optimistisch, denn nach einer gewissen Schwächephase folgt in Wirklichkeit hoffentlich das, wofür wir als Stadtregierung antrainieren werden: Wie wir in unserer Wirtschaftlichkeit besser werden können. Es geht uns besser als so manchem anderen Bundesland. Es geht uns im wirtschaftlichen Vergleich besser als in der gesamtösterreichischen Situation. Das ist aber überhaupt kein Grund sich auszuruhen. Wenn man so wie ich sehr, sehr viel mit Unternehmern und Unternehmerinnen in dieser Stadt spricht und genau darüber spricht, wo man ansetzen will, hört man natürlich immer dasselbe. Es ist ein Thema mit der Bürokratie. Es ist oft gar nicht das Geld. Auch ich habe hier schon Anträge zur Abschaffung der Valorisierung, zur U-Bahn-Steuer und Co. gehabt. Ich stehe auch immer noch dazu, dass das tolle Instrumente zur Entlastung wären. Ich merke aber schon auch in Gesprächen, dass das gar nicht das ist, was die Unternehmer so nervt. Ja, klar: 2 EUR Steuer pro Mitarbeiter. Steuer auf Arbeit finde ich immer falsch, denn in Wirklichkeit sollte man schauen, viele Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen einen Unternehmer, der mehr Arbeitsplätze schafft, mehr zu belasten, ist für mich nicht der richtige Hebel. Was ich aber sagen will, was die Leute sehr nervt, ist Bürokratie. Da weiß ich jetzt, dass ich mit der Frau Wirtschafts- und Finanzstadträtin eine Verbündete gefunden habe, die vor allem beim Thema Digitalisierung Gas geben will. Wir werden auch in dem Bereich, was Bürokratie betrifft, versuchen, so viele Wünsche der UnternehmerInnen wie möglich zu erfüllen. Jetzt ist es natürlich nicht so, dass wir da alles komplett abschaffen, was Leib und Leben sozusagen gefährden würde, aber dort, wo es möglich ist, ist es mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Ich habe das auch aus unserem Programm herausgelesen und das in Verhandlungen so vermerkt, indem wir gesagt haben: Wir werden bei der Verwaltung ansetzen und schauen, dass wir die Wiener UnternehmerInnen durch Entbürokratisierung und Digitalisierung so gut wie möglich entlasten. Auf diese Maßnahmen freue ich mich schon, auch wenn wir nicht alles zugleich werden umsetzen können. Das ist ein Prozess. Es wird aber ein guter und wichtiger Prozess. Das Zweite, was ich sagen will - Herr Juraczka hat es als zartes Pflänzchen betrachtet -,:ich habe niemanden von der Stadtregierung gehört, der gesagt hat, man muss nicht sparen - vor allem ausgabenseitig. Es steht auch ganz klar im Programm, dass wir uns das hauptsächlich ausgabenseitig anschauen werden. Ich habe den Vergleich. Ich kann mich auch an "Wien neu denken" unter der Stadträtin Brauner erinnern. Ich glaube, damals ist ein Einsparungspotenzial von zirka 200 Millionen EUR herausgekommen. Was davon umgesetzt wurde, weiß ich nicht einmal. Ich war damals auch noch in der Opposition, aber ich weiß, dass wir mit den 200 Millionen EUR an Einsparungen nicht durchkommen werden. Wenn wir uns am Stabilitätspakt orientieren würden, wenn das unser Ziel wäre! Wir orientieren uns aber klar am Stabilitätspakt des Bundes. Der gibt ja jedem Bundesland relativ klar vor, was der Beitrag sein wird. Nicht umsonst war es erstmals in der Geschichte so, dass alle Finanzlandesreferenten, alle Landeshauptleute und die Bundesregierung in dieser Reformpartnerschaft zusammengekommen sind und sich unter der Führung des FPÖ- Landeshauptmanns - die haben ja gerade den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz - angeschaut haben, wie wir das Thema in Österreich gemeinsam lösen. Zumindest in meiner Wahrnehmung ist es so, dass das ein klarer Kurs ist. Jetzt ist jedes Bundesland und auch der Bund angehalten, das dementsprechend umzusetzen - so auch wir in Wien. Spätestens im Herbst diskutieren wir das Budget, das wir sozusagen noch zu schmieden und zu meißeln haben. Das wird das Spannende, wie wir das nächste Jahr angehen. Sie haben ja bestimmt mitbekommen, dass wir im Programm auch festgeschrieben haben, dass wir in der Budgetierung vom Doppelbudget abrücken und wieder auf die Jahresplanung gehen. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das hat nichts mit Innovationen, das hat eher etwas mit Fahren-auf-Sicht zu tun, dass man einfach schaut, wann man welche Maßnahmen durchsetzen kann, die auch sinnvoll sind. Da haben wir nicht auf Sie gehört, sondern schlicht und ergreifend auf uns selbst, die wir hier in dieser Stadt sehr, sehr seriöse Finanzpolitik machen. (StR Dominik Nepp, MA: Wie haben Sie das ...! Dann sind Sie hier heraußen gestanden ...!) Danke für die Zwischenrufe. Ich habe Sie leider akustisch nicht ganz verstanden. Last, but not least möchte ich auch noch auf das eingehen, was wirklich Tolles im letzten Jahr passiert ist und noch einmal an den Dank anschließen. Wir haben in der Wirtschaftsagentur wirklich großartige Förderungen auf den Boden gebracht. Wir haben ein Unterstützungsangebot ausgelöst. Wir haben über unser Unterstützungsangebot 807 Millionen EUR an Investitionen am Standort Wien ausgelöst. Allein durch diese Investitionen haben wir 3 208 Arbeitsplätze für Wien gesichert. Wir haben über die Wirtschaftsagentur über 8 000 Beratungsgespräche geführt und letztendlich rund 1 500 Projekte gefördert. Wir haben über die Wiener Grätzel einen Mix aus Wirtschaftstreibenden in den Erdgeschoßzonen unterstützt. Dabei sind wir mit der Wirtschaftsagentur auch in die Grätzel gegangen, wo wir direkt in den Lokalen beraten haben. Wir haben dort auch über 1 000 Beratungsgespräche geführt. Was mich besonders freut - es ist heute aber auch schon öfter genannt worden -, ist die Tatsache, dass wir im letzten Jahr 218 neue ausländische Unternehmen oder - ich will sagen - Konzerne hier in der Stadt mit 915 neuen Arbeitsplätzen angesiedelt haben und 530 Millionen EUR an Investitionen ausgelöst haben. Darüber hinaus ist das Thema "Trump fires, Vienna hires" hier mittlerweile allgemein bekannt. Da haben wir ja über das Business Immigration Office in Kooperation mit dem AMS, der MA 35 und der Wirtschaftsagentur auch ein super Beratungsangebot für internationale Fach- und Schlüsselkräfte auf den Boden gebracht. Wir haben dort im letzten Jahr auch über 5 000 Beratungsgespräche mit Menschen aus über 116 Herkunftsländern geführt. Das zeigt, wie divers diese Stadt ist, wie viele Menschen noch immer in unsere wundervolle Stadt strömen - fernab vom Tourismus, bei dem ich auch nur wiederholen kann: großartige Arbeit von Norbert Kettner und seinem Team. Alle Rekorde sind wieder einmal gebrochen. Wir haben eine Wertschöpfung von 4,7 Milliarden EUR durch den Tourismus und über 6 500 Kongresse und Tagungen stattfinden lassen. Ich merke, meine Zeit ist zu Ende. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich freue mich auf eine weiterhin interessante Debatte. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug die individuelle gewählten neun Minuten. Als Nächste ist Frau GRin Schneckenreither zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Ich erteile es ihr. - Bitte. GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau StRin Novak, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Da das heute meine erste Rede ist, möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Theresa Schneckenreither. Ich bin die neue Sprecherin für Budget, Finanzen und Katastrophenschutz der GRÜNEN in Wien. Ich war in der letzten Periode schon als Bezirksrätin und Klubobfrau bei den GRÜNEN in Margareten tätig. Deshalb freut es mich natürlich einerseits sehr, dass der Bezirk Margareten jetzt eine grüne Bezirksvorstehung hat. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es freut mich aber natürlich auch sehr, dass ich gemeinsam mit einer sehr geschätzten Kollegin von der SPÖ Margareten, mit Alexandra Rezaei, gemeinsam in den Gemeinderat einziehen darf. Ich war schon in der Bezirksvertretung für das Bezirksbudget zuständig und war auch beruflich schon in der Privatwirtschaft und beim Fonds Soziales Wien als Controllerin tätig. Deshalb freut es mich natürlich auch sehr, dass mein Einstieg hier im Gemeinderat mit der Rechnungsabschlussdebatte beginnt. Kollege Ornig hat das ja in seiner ersten Rede schon mit dem Super Bowl verglichen. Das finde ich sehr passend, vor allem weil wir die Werbeeinnahmen in der Stadt Wien, glaube ich, sehr gut brauchen könnten. (GR Markus Ornig, MBA: Wäre schön! - Heiterkeit bei den NEOS.) Zum Rechnungsabschluss allgemein. Er ist ja in unserer schnelllebigen Zeit schon ein bisschen etwas Seltsames. 2024 scheint jetzt im Juni 2025 schon wieder ewig weit her. Man muss ein bisschen nachdenken: Was ist da eigentlich alles passiert? - Trotzdem ist es wichtig, genau hinzuschauen. Er zeigt nämlich die tatsächlichen Prioritäten der Stadtregierung. Welche Versprechen wurden eingehalten und welche nicht? - Er ermöglicht uns vor allem eine Kurskorrektur für das Wien von morgen. Der Rechnungsabschluss 2024 - wir haben es heute schon ein paar Mal gehört - ist leider einer der neuen Negativrekorde. Wir haben ein Rekord-Schuldenniveau von 11,9 Milliarden EUR erreicht, eine Rekord- Neuverschuldung in Höhe von fast 1,8 Milliarden EUR. Heuer, 2025, wird wohl rund das Doppelte an Neuverschuldung, rund 3,5 Milliarden EUR, neu dazukommen. Wo da in Wien die vom Bund geforderte Gegenfinanzierung ist und wo sie im letzten Jahr war, ist mir übrigens noch unklar. Bei diesem Schuldenstand sind die Schulden der städtischen Unternehmen Wiener Wohnen, Wien Holding, Stadtwerke und Co. noch gar nicht dabei. Aus der Vergangenheit müssen wir leider lernen, dass der Wirtschaftsrückgang, der im Rest von Österreich leider schon Realität ist, Wien auf Grund des hohen Anteils des Dienstleistungssektors wahrscheinlich noch mit Verzögerung erreichen wird. Wenn also die Stadtregierung nicht aufpasst, hat Wien bald einen Schuldenstand in Höhe von einem Jahresbudget. Da nur ein Nebensatz zur Rede von StRin Novak. Ja, die Arbeitslosenquote ist in Wien weniger stark gestiegen als im Rest von Österreich. Trotzdem ist sie im Bundesländervergleich immer noch klar am höchsten. Fazit also: Die finanzielle Lage in Wien ist für die Stadt alles andere als rosig. Trotzdem versucht die Stadtregierung sie so darzustellen, als wäre alles wunderbar. Vor allem in den letzten Monaten war in Aussendungen - und vor allem auch in den Wahlkampfreden von Bgm Ludwig - immer wieder von Einsparungen in Höhe von 500 Millionen EUR zu lesen und zu hören, was einfach nicht stimmt. StRin Novak hat wohl daher heute auch auf das Nettoergebnis nach Rücklagen umgeschwenkt, das aber trotz hoher Auflösungen von Rücklagen immer noch im Minus ist. Zurück zum angeblichen Sparen - wir haben es heute schon kurz gehört. Die Regierung hat einfach nur weniger neue Schulden gemacht, als sie ursprünglich geplant hatte. Statt einer Neuverschuldung von 2,2 Milliarden EUR, die schon enorm gewesen wäre und die im Voranschlag angeführt war, hat man - unter Anführungszeichen - "nur" 1,8 Milliarden EUR neue Schulden gemacht - wie gesagt so viel wie noch nie. So wird es auf jeden Fall schwierig mit der Budgetkonsolidierung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vor allem noch eine persönliche Anmerkung. Ich finde das gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Demokratie und in die Politik immer weniger wird, schwierig. Solche TaschenspielerInnentricks helfen nicht, das Vertrauen in die Politik wieder zu stärken. Kurz noch einmal zur Erklärung: Wo kommen diese 500 Millionen EUR angebliche Einsparung her? - Wir haben es schon ein bisschen gehört. Die Stadt hat zum Beispiel rund 200 Millionen EUR weniger an die Wiener Linien ausgezahlt. Dafür plant man jetzt die Erhöhung des Preises des 365-EUR-Tickets. Und die Stadt hat sich über die Gebrauchsabgabe an den hohen Energiepreisen der Wien Energie mit überplanmäßigen 100 Millionen EUR an Mehreinnahmen bereichert. Das ist aus meiner Sicht nicht unbedingt eine große strategische Sparpolitik. Was aber stimmt: Die Zeiten sind herausfordernd. Wir haben diverse Krisen - Klimakrise, Wirtschaftskrise, Energiekrise und diverse internationale Konflikte -, die sich natürlich auch auf die Stadt Wien auswirken. In solchen Zeiten kann sich die Stadt natürlich nicht komplett aus der Verantwortung ziehen. Natürlich muss die Stadt auch weiterhin Geld investieren, um die negativen Auswirkungen der diversen Krisen auf die Wienerinnen und Wiener abzufedern. Dabei muss man sich aber immer zwei Fragen stellen: Sind es einerseits die richtigen Ausgaben, und ist es zweitens nicht irgendwann wirklich zu viel? - Auf die Frage der richtigen Ausgaben werden meine Kolleginnen und Kollegen wohl in den weiteren Spezialdebatten noch genauer eingehen. Aber die Frage, wann es zu viel ist, müssen wir uns vor allem als progressive Kräfte jetzt schon stellen. Denn spätestens wenn der Schuldenstand der Stadt Wien so hoch ist wie ein gesamtes Jahresbudget, werden wohl die Rufe der Konservativen nach dem Ausverkauf der Stadt - nach dem Verkauf von Gemeindewohnungen, nach dem Verkauf von Spitälern und so weiter - wieder lauter. Es ist schon mindestens einmal - Stichwort BUWOG - kräftig schiefgegangen. Das müssen wir auf jeden Fall verhindern. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch da sei mir ein Nachsatz zur Rede von StRin Novak gestattet: Wien hat sehr wohl schon einmal dem neoliberalen Druck der 1990er-Jahre, wie sie es genannt hat, nachgegeben: Stichwort Cross-Border-Leasing, Fremdwährungskredite und Co. Ganz so immun, wie es dargestellt wurde, ist Wien leider auch nicht. Deswegen müssen wir in Zukunft umso besser aufpassen, weil das nicht passieren darf. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wie kommen wir jetzt aus dieser Verschuldung heraus? - Wie anfangs angesprochen braucht es eine Kurskorrektur. Klar ist auch: Es braucht einen gerechten Konsolidierungspfad. Nur leider wissen wir noch nicht, wie der aussehen wird und was die rot-pinke Stadtregierung vorhat. Einziger Anhaltspunkt: Es soll ausgabenseitig gespart werden. Das äußert sich zum Beispiel aktuell in 15- prozentigen Kürzungen bei allen Förderungen, die wir im Finanzausschuss schon behandelt haben: 15 Prozent auf alles. Uns wurde vorhin vom Kollegen Deutsch die Gießkannenpolitik vorgeworfen. Ich kontere jetzt mit der Rasenmäher-Mentalität, die die rot-pinke Regierung da an den Tag legt. Ein kleines Beispiel dazu: Das Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum in Margareten hat heuer sein 100-jähriges Jubiläum. Ich habe mich gerade vor Kurzem davon überzeugen können, was für großartige Bildungsarbeit zu hochaktuellen Themen sie da leisten. Die sind wie gesagt auch in ihrem 100-jährigen Jubiläum, bei dem sie sehr viele zusätzliche Angebote anbieten, von diesen 15-Prozent-Kürzungen betroffen. Das ist wirklich viel für sie. Zurück zur Konsolidierung. Die Einnahmenseite wird komplett außer Acht gelassen. Auf Landes- und Gemeindeebene ist es ein bisserl schwieriger als auf Bundesebene die Einnahmen zu erhöhen. Trotzdem gibt es ein paar Hebel, die man sich auf jeden Fall anschauen könnte und sollte. Die Leerstandsabgabe, die Widmungsabgabe oder die Stadtmaut sind heute von meinen Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden. Die bringen nicht nur Einnahmen, sondern helfen auch dabei, die Umverteilung von Reich zu Arm auf der städtischen Ebene weiterzuführen. Ich finde, man kann aber auch einen Blick über die Bundeslandgrenzen hinaus werfen. Man kann sich anschauen, was andere Bundesländer schon so machen beziehungsweise was man daraus lernen kann. Spannend könnten da zum Beispiel die Baulandmobilisierungsabgabe im Burgenland oder die Infrastrukturabgabe in Salzburg sein. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Zum Schluss noch eine persönliche Anmerkung: Weil ich von dort komme, ist mir die Bezirkspolitik natürlich ein besonderes Anliegen. Dort passiert einfach wirklich, wirklich wichtige Arbeit - von Klimaanpassungsmaßnahmen über direkte Demokratie bis zur Grätzelbelebung und vielem mehr - und das bei sehr, sehr eingeschränkten Budgets. Insgesamt stehen den Bezirken Mittel in Höhe von 1 bis 2 Prozent des Gesamtbudgets zur Verfügung. Teilweise haben die Bezirke auch sehr hohe Schulden. Deswegen ist es aus meiner Sicht sehr, sehr wichtig, dass es weiterhin Förderprogramme aus dem Zentralbudget der Stadt Wien gibt und diese nicht dem Sparstift zum Opfer fallen. Darum habe ich zu dem Thema auch einen Antrag eingebracht und hoffe dafür morgen auf breite Zustimmung. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten. Als Nächster ist Herr GR Guggenbichler zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die ich einstelle. Ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, habe ich gelesen, dass es eine Aufschwungskoalition ist, die jetzt kommen soll. Ich habe ein bissel gegoogelt und mir im Internet angeschaut, was man zum Thema Aufschwung so findet. Da habe ich einen Satz gelesen: Jahrelanger Stillstand und Reformverweigerung haben unser Land regiert. Da habe ich mir gedacht: Ah interessant, wenn sich die Koalition, die sich jetzt bildet, Aufschwungskoalition nennt und vorher selber in der Regierung war und diesen Stillstand und ihre Reformverweigerung offensichtlich jahrelang betrieben hat. Das Lustigere daran ist aber: Wo steht dieser Satz? - Dieser Satz steht auf der Homepage www.aufschwung.at des NEOS-Parlamentsklubs. Also liebe Freunde von den NEOS, haltet euch an euch selbst! Gebt ihr zu, dass ihr jahrelang den Stillstand in dieser Stadt betrieben und unser Land regiert habt? (GR Markus Ornig, MBA: Das bezieht sich auf die Bundesregierung!) - www.aufschwung-austria.at, Kollege Ornig, du kannst nachschauen - Impressum: NEOS-Parlamentsklub. Da gibt es sogar auch den Schwunggeber Sepp Schellhorn. Vom Schwunggeber Sepp Schellhorn haben wir schon sehr viel geredet. Das ist der Erste, der dort auf dem Foto steht und der auf Grund Ihrer eigenen Namensgebung bestätigt, dass es in Ihrer Koalition in dieser Stadt in den letzten fünf Jahren jahrelangen Stillstand und Reformverweigerung gegeben hat, sehr geehrte Damen und Herren von den NEOS. (Beifall bei der FPÖ.) Ich bedanke mich für die Selbsterkenntnis, die ich hier erlebe und die Sie uns mit der Namensgebung dieser Koalition gegeben haben. Leider Gottes ist es in Ihren Reden, die Sie bis jetzt gehalten haben, nicht der Fall gewesen, dass Sie in irgendeiner Art und Weise von Selbsterkenntnis in dieser Stadt reden. Wir haben Sie in den letzten fünf Jahren als Sektion N erlebt. Toni Mahdalik hat hin und wieder gesagt, die Schweinchenrosanen wären ein Anhängsel der Sozialdemokratie. (Heiterkeit des GR Anton Mahdalik.) Das hast du gesagt, Toni. Ich kann mich erinnern. Ich habe dich zitiert, damit ich keinen Ordnungsruf bekomme. So haben wir euch also erlebt. Wir haben euch einfach als eine Verlängerung der sozialdemokratischen Einheitspartei erlebt, die wir haben, der sozialdemokratischen Koalition, der sozialdemokratischen absoluten Mehrheit, die wir hatten. Denn ihr habt schlicht und ergreifend sozialdemokratische Politik gelebt. Wenn sich die NEOS heute herausstellen und sagen, wie super unser Rechnungsabschluss ist - wir haben nur 1,7 Milliarden EUR Schulden, wir sind irrsinnig toll, wir vererben unseren Kindern und Kindeskindern nur 1,7 Milliarden EUR Schulden, wir hängen ihnen nur einen Rucksack von 1,7 Milliarden EUR um -, ist das NEOS- Politik? Ist das diese Politik, wofür ihr in den letzten Jahren gekämpft habt? Ihr seid oben gestanden - ich kann mich erinnern - und habt Zettel heruntergeworfen. Ihr habt gesagt: Wir wollen da hinein. - Warum wolltet ihr hinein? - Weil die Sozialdemokratie offensichtlich zu wenige Sektionen hat, um hier eine absolute Mehrheit zu haben. Deswegen haben Sie sie mit Ihrer schweinchenrosanen Sektion ergänzt, liebe NEOS. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA. - GR Markus Ornig, MBA: Das ist so dumm!) Ich weiß schon, dass Sie nervös sind. Wir können auch über Ihre Bildungspolitik reden. Wir können darüber reden, dass Sie in den letzten fünf Jahren der Analphabetisierung in dieser Stadt Vorschub geleistet haben. Wir können auch darüber reden, dass Sie immer gesagt haben: Der Bund ist schuld. Der Bund ist schuld, haben Sie gesagt. Jetzt sind Sie im Bund selbst in Verantwortung. Daran werden wir Sie auch messen. Auch die Sozialdemokratie ist aber heute herausgegangen und hat gesagt: Der Bund ist schuld, und wir fordern sehr viel vom Bund. Ich habe mir vorhin, als die Einheitspartei geredet hat, gedacht, da sprechen die Unschuldigen vom Land. Ich mache da eine kleine Hommage ans Strauß-Jahr, denn da gibt es ja das Lied "Die Unschuld vom Land". Ich meine damit Joe Taucher, ich meine damit Herrn Zierfuß, die alle reden, als würden sie das erste Mal vom Land in die Stadt gekommen sein, und sagen: Boah, da gibt es eine Ampel, die leuchtet. Alles ist super. Da gibt es ein Theater. Da gibt es eine Aufführung. Alles ist super. Da gibt es eine Straße, da fahren Autos. - Ihr habt heute eure Reden gehalten, als wärt ihr das erste Mal in eurem Leben in diese Stadt gekommen. Die Frau Stadträtin hat gesagt, die Tourismusentwicklung ist so großartig. Mich hat es ja gewundert, dass sie nicht gesagt, das Wiener Wasser ist so super, denn das hat der Kaiser gebaut und nicht die Sozialdemokratie. Ich habe mir das mit der Tourismusentwicklung angeschaut. - Ja, die Tourismusentwicklung in dieser Stadt ist gut. Sie ist aber nicht von der Sozialdemokratie gemacht. Denn wenn man das europaweit vergleicht, haben wir in Paris 38 Millionen Touristen, in Barcelona 40 Millionen und in Amsterdam 22 Millionen. Es liegt einfach an einem Trend, der zufällig auch bei euch angekommen ist. Europaweit boomt der Städtetourismus. Es ist ein Zufall, dass es in Wien auch so war. Wenn Wien die einzige Stadt wäre, die sich nach der Pandemie positiv entwickelt hätte, dann hätte ich dieses Argument von Ihnen angenommen. Dann hat die Frau Stadträtin auch von einer Gegenfinanzierungspflicht geredet, die sie von der Bundesregierung einfordert. - Frau Stadträtin, wir haben seit dem Jahr 2010 - da waren Sie schon in diesem Gemeinderat - ein strukturelles Defizit. Wir hatten 2010 4,2 Milliarden EUR Schulden, 2011 5,2 Milliarden EUR Schulden, 2012 5,3 Milliarden EUR und 2016 6,9 Milliarden EUR. 2018 ist, glaube ich, Bgm Ludwig mit 7,2 Milliarden EUR Schulden gekommen. Jetzt sind wir bei knapp 13 Milliarden EUR. Also wo ist da die Gegenfinanzierung? Wo ist in Ihrem Budget diese Gegenfinanzierung, von der Sie sprechen? Oder ist es das, was Sie mit den NEOS jetzt nach 15 Jahren zu evaluieren beginnen? Wissen Sie nicht, dass diese Schulden eine Hypothek für die nächsten Generationen sind? Wissen Sie nicht, dass Sie damit alle belasten, die in Zukunft in dieser Stadt leben wollen? Das machen Sie aber nicht mit strukturellen Maßnahmen, sondern Sie fördern damit Leute, die bei uns nicht arbeiten wollen, Leute, die 9 000 EUR fürs Nichtstun bekommen, und nicht jene, die jeden Tag in der Früh aufstehen. Ich erwähne jetzt wieder die Friseurin oder zumindest die Verkäuferin in einem Supermarkt. Ich spreche darüber. Warum soll die in der Früh aufstehen, ihre Steuern zahlen, ihre U-Bahn-Gebühr zahlen, die Abgabe für ihre Medikamente zahlen, die sie braucht, eine Fernsehgebühr bezahlen, eine Zwangsteuer für einen ORF, der jeden Tag nur indoktriniert, und bei Ihnen auch noch den vollen Preis für die Wiener Linien bezahlen? Die, die 9 000 EUR bekommen, zahlen das nämlich alles nicht. Da muss ich Ihnen ehrlich sagen, Sie haben die ganz falschen Prioritäten gesetzt. Sie haben Prioritäten gesetzt, durch die Sie jene fördern, die in unser Land kommen und am Ende des Tages nicht arbeiten wollen. Jene, die jeden Tag fleißig in der Früh aufstehen, werden von Ihnen hemmungslos zur Kasse gebeten - nicht nur in dieser Stadt, sondern auch in der Bundesregierung. Ich nenne Ihnen ein paar unverdächtige Zeugen, die ich mir kurz vor der heutigen Debatte angeschaut habe. Das Thema ist nämlich, wie sich die Sparmaßnahmen der Bundesregierung jetzt auch auf unser Budget niederschlagen werden und was jene unverdächtigen Zeugen vom Finanzsparpaket der Bundesregierung - eines sozialdemokratischen Finanzministers - halten. Was sagen zum Beispiel die Organisationen, die die Finanzmaßnahmen jetzt bewertet haben? - Das Budget der Bundesregierung, das Doppelbudget, ist ein sozial unausgewogenes Belastungspaket. Besonders betroffen sind Menschen mit niedrigen Einkommen, Arbeitslose und Familien, während Vermögende und Großunternehmen vorwiegend verschont bleiben. Wer sagt das? - Die Arbeiterkammer Wien. Ist Ihnen die Arbeiterkammer Wien fremd? Wenn man sich das in der Arbeiterkammer anschaut, gehe ich davon aus, dass dort auch Sozialdemokraten sitzen. Die müssen lange darüber nachdenken, bevor sie solche kritischen Worte gegenüber der eigenen Fraktion schreiben. (Beifall bei der FPÖ.) Was sagt die Arbeiterkammer noch zum Bundesbudget? Wir können uns noch an die Worte von Bgm Ludwig erinnern, als er gesagt hat: Die Blauen sparen bei den Pensionen. - Was sagt die Arbeiterkammer jetzt zum Bundesbudget unter einem sozialdemokratischen Finanzminister? - Es ist ein perfider Spartrick auf dem Rücken von jetzigen und künftigen PensionistInnen. Liebe Freunde der Sozialdemokratie mit einem sozialdemokratischen Finanzminister, der für soziale Ausgewogenheit sorgen soll und am Ende des Tages darauf zu achten hat, dass Bürger, denen es in der Stadt nicht so gut geht, mehr haben, und nicht jene, die nichts arbeiten wollen - dafür wurden Sie vor 100 oder 150 Jahren gegründet -: Ein perfider Spartrick auf dem Rücken der künftigen PensionistInnen. (Beifall bei der FPÖ.) Nettoverlust trotz Pensionsanpassung. Die Pensionen werden 2025 um 4,6 Prozent erhöht, aber am Ende des Tages haben sie auf Grund der Anpassungen der Krankenkassen trotzdem einen Nettoverlust, was ihr sozialdemokratischer Finanzminister zu verantworten hat. Wer sagt das? - Der nächste unverdächtige Zeuge, das Momentum-Institut, liebe Damen und Herren von der Sozialdemokratie. Ihr Vorfeldinstitut, das Ihnen Ihre Studien macht, kritisiert Ihre Bundesregierung dabei, wie sie den Ärmsten der Armen das Letzte aus dem Sack reißt. Dabei werden Sie kritisiert. Das finde ich verwerflich. Wir werden diesem Rechnungsabschluss auf keinen Fall zustimmen, weil er nicht strukturiert ist, den Ärmsten der Armen alles nimmt und nur jene fördert, die nicht arbeiten wollen. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste ist Frau Abg. Rychly zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt zehn Minuten, die vorhin auch von Herrn Kollegen Guggenbichler eingehalten worden sind. - Sehr geehrte Frau Kollegin, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Vorsitzende, liebe Frau Stadträtin! Ich finde es lustig. Man kann auf deine Worte gar nicht replizieren. Du hast nichts über den Rechnungsabschluss gesagt, lieber Guggenbichler, sondern nur über die neue Bundesregierung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Reflektiere darüber, was ich ...!) - Wir brauchen gar nicht darüber zu reflektieren. Das hat nichts mit dem Rechnungsabschluss 2024 zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) - Alles gut. Ich möchte trotzdem noch auf Herrn Juraczka eingehen, der gesagt hat, wir haben auch Insolvenzen gehabt. Ja, natürlich haben wir Insolvenzen gehabt, aber ich glaube, Wien war auch das einzige Bundesland, das es bei den Insolvenzen in der Bauwirtschaft geschafft hat, dass wir auch dort die Wiener und Wienerinnen unterstützen und Maßnahmen setzen, um die Konjunktur in der Bauwirtschaft wieder anzukurbeln. Genauso wenig können wir in Wien etwas dafür, dass im Handel, wo auch viele in Konkurs gehen oder sich in der Insolvenz befinden, leider immer mehr Menschen die digitalen Plattformen verwenden um einzukaufen und nicht mehr in den Shop auf der Straße einkaufen gehen. Dafür kann Wien auch nichts. Das Nächste ist - ich glaube, das geht noch weiter -, dass immer weniger Menschen in die Lokale essen gehen, sondern sich das Essen nach Hause liefern lassen. Natürlich kommen da keine Getränke, sondern man bestellt sich nur das Essen. Das kommt nach Hause. Davon können viele Lokale auch nicht überleben. Da bin ich bei Ihnen, ja, das stimmt. Das sind die Insolvenzen, aber ich denke, das ist ein europaweites Phänomen und nicht nur ein Wiener Phänomen. Denn das geht in allen Städten und in ganz Österreich so. Ich möchte jetzt zu meiner Rede kommen. Wir blicken heute auf ein außergewöhnliches Jahr 2024 zurück, in dem wir, so denke ich mir, ein in vieler Hinsicht gestärktes und zukunftsorientiertes Wien präsentieren können. Der vorliegende Rechnungsabschluss ist nicht nur eine Ziffernsammlung, sondern ein Beleg für den Erfolg unserer gemeinsamen Anstrengungen und für die Robustheit des Wiener Wirtschafts- und Arbeitsmarktes. Herr Ornig hat schon ausgiebig über die Wirtschaftsagentur Wien gesprochen. Da brauche ich gar nichts hinzuzufügen. Er hat alle Zahlen genannt. Das ist wirklich ein Erfolgsmodell für Wien. 2024 war auch von einem bemerkenswerten Gründergeist in Wien geprägt. In diesem Zeitraum wurden in Wien, in der Bundeshauptstadt, über 10 000 Unternehmen gegründet, was einem Anstieg von zirka 5 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Sogar die Junge Wirtschaft in Wien hat errechnet, dass damit jede Stunde ein neues Unternehmen in Wien entstanden ist. Es ist erfreulich zu sehen, dass Wien seinen Titel als Gründerhauptstadt behauptet hat, denn ein Viertel aller Neugründungen österreichweit entfällt auf unsere Hauptstadt, auf unsere Donaumetropole. (Beifall bei der SPÖ.) Während die Gründungszahlen österreichweit stagnieren, erreicht Wien den höchsten Wert an Neugründungen sogar seit Beginn der Aufzeichnungen von 1993. Dies bestätigt einmal mehr die hohe Qualität des Wirtschaftsstandorts Wien. Die Konjunkturprognosen zeigen, dass sich die Wiener wirtschaftlich besser entwickeln als Gesamtösterreich, insbesondere in solchen herausfordernden Zeiten, wie wir 2024 gehabt haben. Wir konnten die Heterogenität in Bezug auf Unternehmensgrößen nach der Branchenverteilung stärken, was uns allen zugutekommt. Der Rekord an Unternehmungsgründungen bestätigt diese Qualität zusätzlich und macht Wien zu einem hervorragenden Standort für Wirtschaftstreibende und jene, die es in Zukunft bei uns noch werden wollen. Der Wiener Arbeitsmarkt hat sich ebenfalls ein wenig positiv entwickelt, da wir als einzige Stadt und einziges Bundesland in Österreich den Wirtschaftsarbeitnehmerförderungsfonds bei uns haben, den WAFF. Wien ist in den letzten 13 Jahren um rund 300 000 Personen gewachsen, was etwa der Bevölkerungszahl von Graz entspricht, der zweitgrößten Stadt Österreichs. Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Beschäftigung in Wien wächst deutlich weiter und seit 2021 durchgehend stärker als in Gesamtösterreich. Nie zuvor waren so viele Menschen in Wien beschäftigt wie heute. Zehntausende neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren vor allem in den Dienstleistungsbereichen entstanden. Herausforderungen wie die Digitalisierung und die grüne Transformation prägen auch den Arbeitsmarkt der Zukunft. Digitale Kompetenz ist längst zur Grundvoraussetzung für die Teilnahme und Teilhabe am Arbeitsmarkt geworden. Gleichzeitig erwarten wir ein hohes Beschäftigungswachstum durch Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft, sofern die nötigen Qualifikationen vorhanden sind, die wir mit unserem Fachkräftezentrum des WAFF ermöglichen wollen. Wir bieten mit dem WAFF und zusammen mit den Sozialpartnern wichtige Akteure, um den Bedarf an Fachkräften in Wien zu stärken und zu analysieren. Auf Basis dieser Analysen wird Wissen gebündelt, Lösungsansätze werden entwickelt, und wir erarbeiten effektive Strategien für Wien. Damit trägt das Fachkräftezentrum maßgeblich zum Erfolg von Wien bei. Wir unterstützen in Wien auch unsere Frauen. Barbara Novak hat das heute schon erwähnt. In Wien sind Frauen bessergestellt und erhalten umfassende Unterstützung, wenn sie sich beruflich verändern möchten, insbesondere im Hinblick auf die Digitalisierung mit der neuen Frauenarbeitsstiftung. Programme wie FRECH, die wir schon länger bei uns im Programm haben, haben auch viel mit der digitalen Arbeitswelt zu tun. Bei Fragen zu dieser Weiterbildung können wir Frauen unterstützen, damit sie beruflich weiterkommen. Es ist leider auch bei uns so, dass Frauen im Schnitt immer noch weniger verdienen als Männer und oft auch durch die Doppelbelastung von Beruf und Familie auf eine Karriere verzichten müssen. Wir unterstützen sie mit dem WAFF und als Stadt mit den nötigen Rahmenbedingungen, mit Kinderbetreuungsplätzen, nötigen Ganztagsschulen, damit auch Frauen länger und besser arbeiten können. Im vergangenen Jahr haben wir mit dem WAFF insgesamt 42 196 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstützt, davon waren 24 624 Frauen. Wir haben auch unsere älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützt mit der Joboffensive 50plus. Diese Beschäftigungsförderung der Stadt Wien und des AMS haben wir wirklich hervorragend organisiert, die kennen viele von Ihnen schon. Die ist für alle eine Win-win-Situation, für die Wirtschaft und für die Stadt. Wir haben auch Menschen in Bereichen wie Gesundheit und Pflege, Soziales, Pädagogik unterstützt. Jobs PLUS Ausbildung ist unser Vorzeigemodell, das wir schon lange haben und das auch vom Bund übernommen worden ist. Ich kann Ihnen zum Schluss nur sagen: Lassen wir uns den Schwung nicht schlechtreden, den wir in Wien haben. Nehmen wir ihn mit und arbeiten wir daran, dass Wien auch in Zukunft ein Ort des Erfolges und der Innovation bleibt. Ich möchte auch noch unseren Herrn Walter Ruck zitieren, den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, also jemand von Ihrer Seite (in Richtung der ÖVP), der wortwörtlich gesagt hat: "Was die Wirtschaft jetzt in Wien wie einen Bissen Brot braucht, sind die Berechenbarkeit und eine positive Stimmung. Dann kann sich der Wirtschaftsstandort Wien noch besser entwickeln." Das macht Wien schon lange gemeinsam. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky. Die selbst gewählte Redezeit ist zwölf Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich nach dieser sehr interessanten Rede meiner Vorrednerin der SPÖ, zu der ich noch kommen werde, zu Beginn bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wien bedanken, die es unter einer - ich würde es einmal sehr fröhlich formulieren - inferioren Wiener Stadtregierung schaffen, diese Stadt am Laufen zu halten. (Beifall bei der ÖVP.) Denn alles das, was die geschätzte SPÖ-Abgeordnete vorhin gerade gesagt hat, stimmt natürlich. Es werden viele Maßnahmen gesetzt. Allerdings hat offensichtlich nichts davon irgendeine Auswirkung. Denn Wien - und da möchte ich gratulieren - ist eine lebenswerte Stadt, die wir alle lieben, mit tollen Festen und Feiern. Aber trotzdem ist das heute ein trauriger Tag, denn wer sich den Rechnungsabschluss ansieht, sieht, dass wir einem weiteren Rückschritt entgegengehen. Jemand, der vom Aufschwung spricht, wird wohl wissen, dass es auch einen Abschwung gibt, und dieses Regierungsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein Felgabschwung mit einem NEOS- Bauchfleck. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Rechnungsabschluss!) Das ist kein Regierungsprogramm, sondern ein Evaluierungsprogramm. Das ist Ihr liebster Begriff ... (Heiterkeit beim Redner, da das Baby einer Gemeinderätin schreit.) - eine zustimmende Kundgebung zu meiner Rede, voller Euphorie, danke vielmals! Also, 83-mal kommt das Wort Evaluierung vor in diesem Programm. Das heißt, nach fünf Jahren fällt Ihnen nicht mehr ein als zu evaluieren. Nachdem ja auch das Thema Internationales dran ist, darf ich vielleicht kurz darauf reflektieren, dass es einen Tragebericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gibt. Was steht da alles drin, was man tun sollte? - Bürokratieabbau, schnelle Verfahren für Investitionen, für Reindustrialisierung, für Arbeitsplätze in Europa, den Wirtschaftsstandort entsprechend fördern und unterstützen, weil eben China, Indien, USA und Russland vor der Tür stehen, um Arbeitsplätze für sich in Anspruch zu nehmen. Die Antwort von Wien haben wir gesehen: ein Valorisierungsgesetz, wo jedes Jahr die Gebühren für die Menschen in dieser Stadt erhöht werden, außer im Wahljahr. Da haben Sie das kurz einmal ausgesetzt. Was Ihnen zum Arbeitsmarkt in Wien einfällt, sind zwei Seiten in Ihrem Regierungsprogramm! (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Es sind Anreize für die Wirtschaft nötig, wir müssen die beste Stadt für Arbeitsplätze werden, die beste Stadt für Leistungswillige, für Menschen, die in der Früh aufstehen, wie es mein Kollege gesagt hat, arbeiten gehen, Familien durchbringen. Aber wir müssen auch Leistung statt Sozialleistung in den Vordergrund stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und nicht für Menschen in der sozialen Hängematte. Das geht jetzt nicht gegen jene Menschen, die diese Sozialleistungen brauchen, denn wir haben das beste Sozialsystem der Welt. Wenn ich mir allerdings den Arbeitsmarkt in Wien anschaue, dann ist Wien die einzige Stadt mit zweistelligen Arbeitslosenzahlen: 11,4 Prozent Arbeitslosigkeit - und einer WIFO-Prognose nach wird es 2025 noch schlechter gehen. Wenn ich mir jetzt die Statistik in Österreich anschaue, dann ist es symptomatisch, dass Wien mit 11,4 Prozent führt, Kärnten mit 7,3 Prozent und das Burgenland mit 6,8 Prozent die schlechtesten Arbeitslosenzahlen hat. Was haben diese drei Bundesländer gemeinsam? - Eine SPÖ-Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Sie sind nicht die Arbeitnehmerpartei, Sie sind die Arbeitslosenpartei, denn dort, wo die SPÖ herrscht, herrscht offensichtlich Arbeitslosigkeit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das AMS ist wohl der falsche Ruf. Denn das würde ja bedeuten, dass die AMS-Maßnahmen im restlichen Bundesgebiet genauso schlecht funktionieren wie in Wien. Das ist aber nicht so, denn die Arbeitslosenzahlen im restlichen Bundesgebiet bedeuten, dass das funktioniert, was das AMS macht. Nur in den SPÖ geführten Bundesländern funktioniert es nicht. Das hat wohl etwas mit Ihrer Regierung zu tun. Es gäbe Projekte genug: Der Lobautunnel ist schon angesprochen worden, bei mir im 14. Bezirk die U4- Verlängerung in den Auhof, den Kennedy-Brückentunnel ... Es gibt Projekte. Aber es gehört auch dazu, dass man nicht nur über diese Dinge redet, sondern auch über Pull-Faktoren spricht. Wien - und Sie haben sich da gerade versucht, selbst zu feiern in Ihren Wortmeldungen - hat 22 Prozent der Einwohner Österreichs. Sie reden ständig davon, dass Sie die höchsten Beschäftigungszahlen haben. Das stimmt natürlich, aber man muss den Prozentsatz hernehmen. Wenn ich eine Zwei-Millionen-Stadt bin, ist es ja vollkommen logisch, dass ich nominell die höchsten Zahlen habe. Wenn ich allerdings 25 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs habe und dann 40 Prozent der Arbeitslosen von Österreich habe und 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, dann ist wohl etwas faul in dieser Stadt. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Man kann nicht sagen, das ist eine Erfolgsgeschichte, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Erstmals 2024 sind mehr ausländische Arbeitslose als inländische gemeldet. Die Arbeitslosenquote bei Ausländern liegt bei 16,8 Prozent, das ist das Doppelte der Inländer. - Weil wir gerade gesagt haben, früher war es noch schlechter, jetzt ist das so erfolgreich, was Wien tut: 1980 ist jeder zweite Arbeitslose in Österreich in Wien beheimatet gewesen, 2024 ist es bereits jeder vierte Arbeitslose. Und Ihnen ist das Ganze zwei Seiten im Regierungsprogramm wert! Das ist ein Felgabschwung mit Bauchfleck und nichts Anderes. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiterer wesentlicher Punkt, wo es auch darum geht, dass man sich in Wien wohlfühlt, ist die Sicherheit. Da nur ganz kurz, weil auch über Einsparungen gesprochen wurde: Wir haben heute einen Antrag der FPÖ vorliegen, wo es darum geht, dass Polizeiwachen angeblich geschlossen werden sollen und so weiter. Ich möchte dazu nur kurz ausführen: Es werden keine Polizeiwachen oder PIs in Wien geschlossen. Es gibt derzeit so viele Polizistinnen und Polizisten wie noch nie. Ich muss da auch die gemeinsame Initiative mit der Stadt zur Rekrutierung von Polizistinnen und Polizisten loben. Es ist ein Vorschlag der LPD Wien mit dem Ziel der Entlastung der Polizei von Innendienst und unplanbaren Überstunden. Es hat 29 PIs gegeben, die das getestet haben, da gibt es von Seiten der Bevölkerung keine einzige Beschwerde. Der Einzige, der sich beschwert hat, ist der Herr Landesparteiobmann der FPÖ, der sich offensichtlich plötzlich unsicher fühlt, weil in der Nacht nur noch in jedem Bezirk eine PI geöffnet ist beziehungsweise an den Verkehrsknotenpunkten, wo man Anzeigen abgeben kann. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Polizei beschützt die Menschen im Außendienst und nicht entsprechende Büros in PIs. Das ist das Wesen und die Strategie hinter dieser Maßnahme und deswegen ist das auch grundsätzlich ein Vorteil für die Bevölkerung in dieser Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Aber auch Wien muss die Hausaufgaben machen. Ich habe schon die gemeinsame Rekrutierungsinitiative angesprochen. Das ist singulär ein einzelner Punkt, aber es gäbe viele andere Möglichkeiten. Wir haben einen 10- Punkte-Sicherheitsplan für Wien vorgeschlagen, wo zum Beispiel eine Stadtwache zur Entlastung der Polizei vorkommt. Wenn Waste Watcher die Schulwegsicherung vor dem Waste Watchen machen, glaube ich, wäre das eine tolle Sache. Sie könnten sich nachher noch immer dem Waste Watchen widmen. Aber die Schulwegsicherung könnten diese Damen und Herren statt der Polizei durchaus gut übernehmen. Auch Parksheriffs, die vielleicht nicht nur den ruhenden Verkehr entsprechend überwachen, sondern auch wirklich die Parks, wären eine Möglichkeit. Also man hat hunderte Menschen, die man auch von Seiten der Stadt zur Verfügung stellen könnte, um das Sicherheitsgefühlt entsprechend zu stärken. Mir ist überhaupt aufgefallen, dass vieles von dem, was die NEOS in ihrem Wahlprogramm hatten, nicht mehr vorkommt. Es hätte eine Studie zum Sicherheitsgefühl geben sollen, von der lese ich in diesem Regierungsprogramm nichts. Wir haben weiters Null-Toleranz-Zonen gefordert, mobile Einheiten für Problemviertel, Videoüberwachung verstärken an Verkehrsknotenpunkten. Da möchte ich kurz zur Bundespolitik etwas sagen, auch wenn das heute nicht Thema ist: ein herzliches Dankeschön, dass jetzt zum Thema Messenger-Überwachung endlich auch eine gesetzliche Regelung gefunden wurde. Es war lange Jahre vollkommen absurd, dass wir auf ausländische Geheimdienste angewiesen waren, um Gefährder in Österreich entsprechend zu überwachen. Die einzige Partei - und das ist mir vollkommen unverständlich -, die dem nicht zustimmen wird, ist die FPÖ im Nationalrat. Es ist mir nicht klar, wie eine Sicherheitspartei allen Ernstes diese Position beziehen kann. Das möchte ich noch einmal klar sagen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil man euch nicht vertrauen kann!) Die vollkommen absurde Reaktion Ihres Generalsekretärs (in Richtung der FPÖ), dass die ÖVP in die Handys der Bevölkerung hineinschauen wird - so einen Blödsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, sage ich auf die Gefahr hin, dass ich mir einen Ordnungsruf einfange. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, 365 Tage gegen Gewalt an Frauen ist eine Initiative, die wir fordern, Kampf gegen den politischen Islam und die Reduzierung der Sozialleistungen auf ein bundeseinheitliches Niveau. Denn selbstverständlich ist es so, dass es ein Fakt ist, dass, wenn man 72 Prozent der Mindestsicherungsbezieher in Wien hat, es vor Menschen, die um 1 800 EUR arbeiten wie ein Schulwart oder eine Schulwartin, schwierig argumentierbar ist, dass jemand 1 400 oder 1 500 EUR bekommt, wenn er nichts arbeitet. Über die 4 000 und 9 000 EUR rede ich gar nicht, dass man da zur Tagesordnung übergeht von Seiten der Sozialdemokratie, ist für mich vollkommen unverständlich, denn das ist natürlich ein Thema bei der Bevölkerung. Deswegen muss man sich auch dieser Sache widmen, und man kann nicht ganz einfach sagen, man überlässt das dem Bund. Nein, es ist eine Wiener Spezialität, es ist eine Wiener Sache, und wir müssen angesichts der Zahlen, die es da ganz deutlich gibt, eine Initiative setzen. Das erwarte ich mir auch von der Bundesregierung, vor allem von den NEOS, die ja angeblich auch dafür sind, dass es mehr Menschen im Arbeitsverhältnis gibt als im Sozialsystem. Weiters: Bildungsoffensive statt Ursachenbekämpfung, Deutsch ist Pflicht, das ist ein wesentlicher Punkt. Deshalb, zum Rechnungsabschluss: Das ist wirklich ein doppelter Felgabschwung mit NEOS-Bauchfleck, ohne Ziel, der Weg ist nicht klar und was einnahmenseitig oder reformmäßig entsprechend evaluiert werden soll, lässt mich Schlimmes ahnen. Wir stehen vor neuen Belastungen für die Wienerinnen und Wiener, deswegen werden wir diesen Rechnungsabschluss natürlich ablehnen. Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit war zwölf Minuten, das ergibt eine fraktionelle Restredezeit von einer Minute. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin In der Maur-Koenne mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten, und ich erteile ihr das Wort. Bitte. GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, die Sie uns in dieser Debatte folgen! Die wirtschaftliche Gesamtsituation, die, wie wir alle wissen, nicht gut ist, spiegelt sich auch in den Arbeitsmarktdaten wider. Sie haben es zurecht gesagt, mit 11,3 Prozent Arbeitslosenquote können und wollen wir nicht zufrieden sein, das ist nicht gut. Trotzdem müssen wir sagen, es ist immer noch besser, als es die Arbeitslosenquote vor Krisenniveau im Jahr 2019 war. Damals hatten wir 11,7 Prozent. Gleichzeitig ist nämlich auch die Beschäftigung in Wien anhaltend gestiegen, im Mai auf knapp 936 000 unselbstständig Beschäftigte. Das ist ein historischer Höchstwert. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: 16 000 Arbeitslose!) - Sie können mich ruhig unterbrechen, ich gewöhne mich jetzt schon in meiner ersten Rede daran, das ist total in Ordnung. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und ÖVP.) Das ist ein historischer Höchstwert nach einem Höchstwert im April 2025 - damals waren es 933 000 unselbstständig Beschäftigte. Positiv hervorzuheben ist daher, dass wir immerhin ein Beschäftigungswachstum von 1,1 Prozent haben, das ist besser als im österreichischen Schnitt. Dort gibt es nur eine Stagnation. Besonders erfreulich finde ich persönlich, dass es insbesondere bei der Frauenbeschäftigung ein Plus von 1,4 Prozent gegeben hat, und auch bei Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft hatten wir ein Plus von 3,8 Prozent. Richtig ist, dass es uns große Sorge bereitet, dass es immer noch einen Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit gibt. Da müssen und wollen wir etwas tun. Die Stadt Wien stellt da - nicht nur da, aber auch da - den Wienerinnen und Wienern mit dem WAFF ein umfangreiches Beratungs- und Förderprogramm zur Seite, das ist wichtig, um Menschen in Beschäftigung zu bekommen. Wir NEOS sehen es allerdings als unsere primäre Aufgabe an, die richtigen Rahmenbedingungen für mehr Wachstum für die Wiener Betriebe zu schaffen. Daher hat es mich sehr gefreut, dass ich heute dem Wiener Arbeitsmarktbericht entnommen habe, dass auch die Zahl der Selbstständigen im April 2025 um 1,7 Prozent gestiegen ist auf über 98 000 selbstständig Beschäftigte in Wien. Wenn wir darüber reden, Menschen in Beschäftigung zu bringen, dann reden wir NEOS über das, was für uns dafür die Grundlage ist, nämlich die Bildung. Die Aufschwungskoalition stellt daher die Bildung über alles und sieht es als oberste Priorität an, dass jedes Kind ein selbstbestimmtes Leben führen kann. Dass eine Millionenmetropole ihre Bürgerinnen und Bürger informieren muss, ist nicht nur normal, sondern auch notwendig. Uns NEOS ist es wichtig, dass das transparent, kostensparend und auf Basis nachvollziehbarer Kriterien passiert. In Zeiten, in denen viel gespart werden muss, ist es uns auch wichtig, dass wir als Stadt selbst sparen, bei den Inseraten, aber auch im Bereich der Eigenmedien, und da für Effizienzsteigerungen sorgen. (Beifall bei den NEOS.) Der sparsame Umgang mit Steuergeldern ist uns - ich glaube, das kann ich so sagen - immer ein ganz besonderes Anliegen. Durch die Beendigung des intransparenten Bohmann-Verlag-Deals haben wir in der letzten Legislaturperiode insgesamt 20 Millionen EUR eingespart. Weitere 5 Millionen EUR wurde durch die Neuorganisation der Auslandskommunikation eingespart. Schließlich haben wir den Bericht der Stadtkommunikation eingeführt, in dem alle Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit halbjährlich veröffentlicht und transparent dargestellt werden. Mit einer Aufschlüsselung nach Kampagnen übererfüllen wir damit die Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes. Wir haben die Werbeausgaben der Stadt sukzessive gesenkt und den Anteil der Werbeausgaben am Gesamtbudget der Stadt deutlich reduziert. Obwohl die Bagatellgrenze bei der Meldepflicht für entgeltliche Einschaltungen mit dem Jahr 2024 entfallen ist, gaben wir im letzten Jahr weniger für Inserate aus als noch 2020, und das trotz hoher Inflation und einem zusätzlichen Informationsaufwand durch das Super-Wahljahr 2024. Unabhängig davon, was wir erreicht haben, bleibt neben der Transparenz die Effizienz des Mitteleinsatzes unser zentrales kommunikationspolitisches Anliegen. In den letzten Jahren haben wir die Ausgaben für Medienkooperationen und entgeltliche Einschaltungen konsequent gesenkt. Als Beitrag zum Konsolidierungspfad setzen wir den eingeschlagenen Weg fort. Dies, so wie in der letzten Legislaturperiode, im Sinne von Effizienzsteigerungen und von der Einschaltung in Medien. Dies inkludiert die Weiterentwicklung stadteigener Kommunikationskanäle, die Evaluierung externer Medienleistungen und die konsequente Nutzung empirischer Grundlagen wie der Mediendiskursstudie. Auch bei den Eigenmedien wollen wir wieder etwas verbessern. Auf Basis der Empfehlung des Rechnungshofes unterziehen wir das Eigenmedium "Mein Wien" einem Relaunch. Im Sinne der Effizienz erfolgt das Erscheinen nun monatlich. Zudem prüfen wir verschiedene Varianten der besseren Zielgruppenansprachen, mit dem Ziel, den Streuverlust zu minimieren. Abschließend noch ein Punkt zur Digitalisierung: Wir werden eine Digital-First-Strategie für Publikationen der Stadt verfolgen. Sie sollen dann redesignt digital publiziert, barrierefrei gestaltet und nur mehr bei Bedarf gedruckt werden. Damit machen wir Wien nicht nur moderner, transparenter und nachhaltiger in seiner Verwaltungskommunikation, sondern wir sparen auch Druckkosten und schonen damit die Umwelt. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich jetzt viele polemische Reden gehört habe von allen Richtungen, von ganz oasch bis ganz super, möchte mich bei Ihnen bedanken für Ihre Erstrede, die gutgetan hat, auch wenn der Kollege von der FPÖ trotzdem wie ein Rüpel hineinreden hat müssen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe mich entschuldigt!) Von unserer Seite jeden Fall danke, und danke auch, dass Sie auf Polemik und solche Sachen verzichtet haben. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Wenn man so die letzten Jahre Revue passieren lässt, dann waren es ganz sicher die herausforderndsten Jahre der letzten Jahrzehnte, für uns alle privat, aber natürlich ganz besonders auch für die Wiener Wirtschaft. Ich kann mich erinnern, ich habe im Kalender nachgeschaut, heute vor fünf Jahren bin ich - wir hatten damals übrigens noch Rot-Grün - mit dem StR Peter Hanke zusammengesessen, und wir haben über COVID-Wirtschaftshilfen nachgedacht. Kaum dachte man, man hat gerade eine Krise geschafft, stand die nächste vor der Türe. Von daher möchte ich mich gleich vorweg besonders bei den vielen MitarbeiterInnen bedanken, die in der Wirtschaftsagentur Großartiges geleistet haben, im Wien-Tourismus, aber natürlich auch stellvertretend bei Ihnen (in Richtung der Amtsf. StRin Barbara Novak, MA) für die MitarbeiterInnen der MA 5, weil es wirklich herausfordernde Zeiten waren, da habt ihr echt Großartiges geleistet. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Ich werde jetzt nicht alle Krisen aufzählen, da ist meine Redezeit vorbei. Aber wir erleben und spüren es eh tagtäglich, welche direkten Auswirkungen zum Beispiel der russische Angriffskrieg oder der Israel-Iran-Konflikt auf unser Leben haben. Auch welche Auswirkungen der Antisemitismus auf die Wiener Wirtschaft hat, deswegen reden wir in dieser Geschäftsgruppe darüber. Es hört nicht auf mit den Herausforderungen. Ich möchte zwei vorwegnehmen. Einerseits die Digitalisierung, die Sie angesprochen haben. Das stimmt, die ist ganz notwendig, auch die KI, die in der Stadt jetzt mit ganz schnellen Schritten umgesetzt wird. Sie wird unser Leben radikal ändern, besonders auch die Wirtschaft, aber zum Beispiel auch unser Stadtbild. Ich möchte nur ein Szenario zeichnen: Wer wird unsere Erdgeschosszonen mieten, wenn wir nur mehr online einkaufen? Wenn kein Handelsbetrieb mehr in Erdgeschosszonen ist, bedeutet das ja nicht nur einen Rückfall für die Wiener Wirtschaft, sondern es bedeutet auch, die Gasse ist dunkel, die Auslage ist nicht mehr beleuchtet. Was das für das Sicherheitsgefühl bedeutet, brauche ich euch nicht zu sagen. Wäre das nicht eh alles kaum stemmbar, steht aber die größte Herausforderung vor der Tür oder wir sind mittendrin - und das ist die Klimakatastrophe. Das ist eine Herausforderung, die wir wirklich nur gemeinsam stemmen können. Ich schaue jetzt nach links, zur rechten Reichshälfte, weil ich da immer wieder Diskussionen mit Kollegen von der FPÖ habe, die mir das einfach nicht glauben wollen. Aber natürlich spüren wir das! Dürre, Wetterextreme, Naturkatastrophen ... Aber auch in der Wirtschaft: Rohstoffmangel zum Beispiel und die erhöhten Preise für Rohstoffe. Aber es gibt eine gute Nachricht - und davon bin ich wirklich überzeugt -, wir werden das stemmen. Wir werden das stemmen, wenn - und das ist jetzt ganz wichtig - wir uns rechtzeitig und rasch auf diese Klimakatastrophe vorbereiten. Wir müssen da wirklich klug und rasch handeln. Das bedeutet ja auch, dass es komplett neue Chancen für neue innovative Unternehmungen gibt, aber natürlich auch für mehr Arbeitsplätze. Deswegen ist es das Gebot der Stunde, und wir müssen alles tun, um die heimische Wirtschaft auf ihrem Weg in eine nachhaltige Wirtschaft zu begleiten und auf allen Ebenen zu unterstützen. Erlauben Sie mir diesen Sidestep, weil ich viel gehört habe, was die Stadt Wien alles macht und Arbeitsplätze schafft. Es sind schon die UnternehmerInnen, die die Arbeitsplätze schaffen. Unsere Aufgabe ist es, diese Unternehmer bestmöglich zu unterstützen, vor allem, was die Transformation in eine klimafitte Wirtschaft bedeutet. (Beifall bei den GRÜNEN.) Themen gibt es da viele: Energieeinsparung, Photovoltaik, Bauordnung, Geothermie, haben wir heute schon gehört, Nachverdichtungen, die Elektromobilität, die noch schneller kommen müsste, nachhaltiger Baustellenverkehr, nachhaltiger Lieferverkehr zum Beispiel oder einfach innovative Geschäftsmodelle für die Kreislaufwirtschaft. Ich bin wirklich überzeugt, dass eben nur eine kleinteilige, regionale, resiliente Wirtschaft diese vielen, vielen Herausforderungen, die diese Krisen eben mit sich bringen, schaffen kann. Es wäre ja einfach. Es gäbe ein paar Dinge, die wir besonders hervorheben müssen, wie uns auch die Krisen gezeigt haben in den letzten Jahren. Produzieren wir zum Beispiel einfach wieder verstärkt lebenswichtige Dinge vor Ort, eine gewerbliche Produktion in der Stadt muss stärker gefördert werden. Aber auch Dinge wie Medikamente - wir haben das während der Coronazeit erlebt - müssen wir wieder bei uns produzieren. Also, wir müssen diese kleinteilige und regionale Wirtschaft, vor allem auch die Wirtschaft im Grätzel vor Ort fördern. Und ich glaube, das ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen aber auch weiterhin Unternehmen verstärkt fördern, die zum Beispiel Produkte reparieren, die dadurch natürlich Energie sparen, aber auch Müll vermeiden. Und machen wir bitte endlich aus unseren Gebäuden Klimaanlagen und Sonnenkraftwerke. Fördern wir bitte noch stärker die Betriebe, die das können beziehungsweise Betriebe, die das zukünftig verstärkt tun wollen, Elektrounternehmungen, Mechatroniker et cetera, und fördern wir bitte auch in diesen Branchen noch stärker Umschulungen und vor allem Neuausbildungen, damit wir dann wirklich genug Personal zur Verfügung haben, das das auch kann. Das Wichtigste - und ich weiß, ihr könnt das nimmer hören - ist natürlich: Raus aus Öl und Gas, weg mit dieser Abhängigkeit - im Verkehr so schnell als möglich, aber natürlich auch in der Gebäudeheizung und Gebäudekühlung. Wir haben vorige Woche den Klimabericht von 200 Wissenschaftlern in Österreich präsentiert bekommen: 3,1 Erwärmung in Österreich! Deshalb wissen wir, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Wir haben sogar viel weniger Zeit, als wir gedacht haben. Deshalb: heute, nicht morgen und nicht 2040. Abschließend - ich wiederhole mich, aber ich denke wirklich, dass das wichtig ist: Es geht um die Unterstützung der Wiener Wirtschaft bei ihrer Transformation in eine klimafitte und nachhaltige Wirtschaft. Das ist, was wir tun müssen auf allen Kanälen. Das wird ausschlaggebend für die Zukunft des gesamten Wirtschaftsstandortes sein. Deshalb werden wir uns auch als GRÜNE-Fraktion noch viel stärker als bisher mit Ideen, mit Initiativen, aber auch mit Verbesserungsvorschlägen auf allen Ebenen einbringen. Ich möchte mich wirklich bei euch allen bedanken für eure Unterstützung in dieser ganz wichtigen Sache. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von acht Minuten wurde eingehalten. Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr GR Saurer, die selbst gewählte Redezeit ist sechs Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Auch für mich ist es die Erstrede, also ich bin Debütant oder, wenn man so sagen will, ein Debitor, entsprechend dieser Funktion an die Gemeinde Wien als Schuldnerin, als Debitorin, also das ist sehr passend, Debitor an Debitorin. Damit sind wir schon mehr oder weniger in der Mitte der Budgetdebatte angelangt. Ich möchte nämlich einen Bereich beleuchten, der bislang wenig Niederschlag gefunden hat, nämlich, was wir uns alle nicht vorstellen wollen, was wir uns aber vorstellen werden müssen: die faktischen Auswirkungen unseres oder eigentlich Ihres selbstverschuldeten Finanzdebakels. Wien hat innerhalb eines Jahres 20 Prozent mehr Schulden aufgenommen. Das haben wir schon gehört. Das Nettovermögen beträgt minus 20 Milliarden EUR. Das kann man sich auch auf der Zunge zergehen lassen. Haben wir auch schon gehört. Die Gesamtverbindlichkeiten knacken schon die 30 Milliarden EUR. Das ist, was der Klubobmann Krauss auch angeschnitten hat. Das entspricht von der Größenordnung ungefähr dem Staatsbudget von Kroatien oder der Slowakei. Anstatt also narrisch an Narrativen zu basteln, was Sie immer gerne machen, wird es Zeit, einmal einen Iterativ, das sind Wortwiederholungen, aufzustellen, nämlich folgenden: Ihr Sozialismus ist nicht mehr finanzierbar. Die Zahlen sprechen dazu eine klare, alarmierende Sprache, die man nicht durch Floskeln oder gefärbte Rhetorik oder Medienauftritte kaschieren kann. Wien ist auf dem besten Weg, das ist auch eine traurige Wahrheit, eine europäische Metropole mit Dritte Welt ähnlicher Finanzstruktur zu werden. In einigen Bezirken sind wir es ja schon bevölkerungsmäßig. (Beifall bei der FPÖ.) Sie geben in Ihrem Rechnungsabschluss bereits zu, dass sich Wien - um da jetzt wieder die wörtliche Zitierung zu verwenden, die auch schon des Öfteren erfolgt ist - Neufinanzierungsformen erarbeiten muss. Was heißt das? - Die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur und Ihre Hausbank werden laut Übereinkommen und Ihrer eigenen Einschätzung nach abspringen und nicht mehr für Kredite zur Verfügung stehen. Das Rating - das haben wir auch schon gehört, ihr wollt es nicht wahrhaben - ist von AA+ abgesenkt worden. Wien ist, wenn man Ihr Wording in Ihrem Koalitionsübereinkommen wörtlich nimmt, bilanziell zahlungsunfähig. Der einzige Grund, warum es überhaupt noch läuft, ist die Finanzierung über die OeBFA, die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur. Aber eben wie gesagt: noch. Sie bekommen als Stadt nicht einmal mehr einen Kredit von Ihrer Hausbank, so desaströs sind die Zahlen, das wissen Sie selber. Indiz dafür ist - das möchte ich in Erinnerung rufen -, dass wir nicht freiwillig die OeBFA aufgesucht haben, sondern dass Sie bereits in der Krise um die Wien Energie 2022 nicht mehr auf Ihre Hausbank zurückgreifen konnten. Die Folge war, dass Sie zum Finanzminister pilgern mussten und unter Kuratel gestellt worden sind. (GR Mag. Josef Taucher: Blödsinn!) Faktisch ist Wien eine Stadt, die ihren Verpflichtungen nicht mehr im gewohnten Ausmaß nachkommen kann und keinerlei Plan hat, wie das irgendwann gegen- oder rückfinanziert werden soll. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist Makramee, was Sie machen!) - Aber Sie waren in der Untersuchungskommission. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr Finanzdirektor hat die Unfinanzierbarkeit Ihrer Politik ja bereits bescheinigt, was zufällig und wahrscheinlich auch ungewollt an die Öffentlichkeit geraten ist. Jetzt kommen noch die Side-Argumente, das kommt dann eh auch in den ganzen weiteren Geschäftsgruppen- Besprechungen. Bei der Sozialpolitik - wir haben es gehört - die Mindestsicherung: Ausgaben 1,2 Milliarden EUR, 1,3 Milliarden EUR. Wien hat die höchsten Asylberechtigtenzahlen mit der niedrigsten Erwerbsquote. Seit 25 Jahren wurde keine einzige zusätzliche Gemeindewohnung errichtet. (GR Mag. Josef Taucher: Was ist Ihr Beitrag, außer Schlechtes zu erwähnen? Was ist Ihr Beitrag?) - Ich bin kein Bauträger, wenn Sie das meinen. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Erstredner!) - Lassen Sie mich einmal ausreden! (Zwischenrufe bei der FPÖ: So sind wir nicht in der Donaustadt!) - Ja eben. Danke für die Donaustadt! Wien hat die höchste Arbeitslosenquote im Österreichvergleich, das werden Sie auch wissen, und die Kaufkraft ist jetzt mittlerweile laut Statistik Austria in Wien die niedrigste. Wie erklärt man das? - Grüne Transformation ist teuer. Wir kennen den Green Deal. Die Wahrheit ist allerdings, dass die Stadtregierung, also Sie, das Geld mit vollen Händen ausgibt, das wir nicht haben. Zahlen werden es, das haben wir auch schon gehört, die nächsten Generationen. So. Jetzt kommt die Kernfrage, auf die ich mich eigentlich beziehen wollte. Wie sieht das Zukunftsszenario für Wien aus? - Wir haben einige Negativbeispiele, zu denen es ja nicht kommen soll: Birmingham, haben wir schon gehört, eine Stadt in England, also nicht das Birmingham in Alabama, musste 2023 Insolvenz anmelden oder war faktisch insolvent, was auch immer das heißen mag, ich bin kein Konkurs- oder Masseverwalter. Die Stadt hat aber, so wie wir das auch machen, milliardenschwere Fehlentscheidungen getroffen, Ausgaben über Gebühr und sich in diese Situation manövriert. Die Folge: Kürzungen bei Sozialleistung, bei der Müllabfuhr, bei öffentlichen Bauprojekten oder der Kultur. Das Gleiche ist zehn Jahre davor in den USA passiert, in Detroit, das ist auch eine Wirtschaftsmetropole, auch insolvent. Was ist passiert, war die Folge? - Zusammenbruch der öffentlichen Infrastruktur, Anstieg der Kriminalität, Abwanderung der Mittelschicht und letztendlich haben wir dann eine Geisterstadt. In Europa hält es nicht vor den Toren. Auch uns passiert es mittlerweile: In Karlsruhe wurde erst vor zwei, drei Monaten eine Haushaltssperre verhängt, kein einziger Euro geht mehr über den Stadtrat. Betroffen sind wiederum Kinderbetreuungseinrichtungen, Nahverkehr, soziale Leistungen, Kultur. Was heißt das für Wien? - Die Zeit ist um. Jetzt noch die letzten Punkte: Die FPÖ hat in den letzten vier Jahren immer wieder Zukunftsszenarien skizziert und leider mehr oder weniger immer recht behalten. Wenn wir die Folgen für die Wienerinnen und Wiener weiterspinnen würden, wie schaut das dann für unsere Heimatstadt aus? - Weniger Geld für Gesundheit. Das haben wir ja jetzt schon. Massive Wartezeiten auf Facharzttermine, Operationen und so weiter. Öffentlicher Verkehr - die Jahreskarte ist ein Thema, ist nicht mehr in dieser Art und Weise finanzierbar. Müllabfuhr, Kanal, Straßeninstandhaltung ... Kein Mensch weiß, ob es solche Situationen und solche Gegebenheiten wie in anderen europäischen Großstädten geben wird. Auch den Sanierungszyklus, der ja jetzt schon bei 60, 70 Jahren liegt, könnten wir noch ein bisschen hinaufschrauben. Das heißt, um beim Iterativ zu bleiben, das ist die Wiederholungsform: Sozialismus muss man sich leisten können. Der ist eben nichts für arme Leute, und wir in Wien können uns den definitiv nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Schulz. Die selbst gewählte Redezeit ist zehn Minuten. Ich erteile ihm das Wort. Bitte. GR Benjamin Schulz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste, liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Rechnungsabschluss 2024 zeigt es klar: Die Stadt Wien investiert auch in herausfordernden Zeiten konsequent in Menschen, Arbeit und Zukunft. Denn Wirtschaft ist nicht nur ein abstrakter Begriff, sie ist das Rückgrat unseres sozialen Zusammenhalts. Im Zentrum dieses Zusammenhalts stehen die Menschen, vor allem die Lehrlinge, die jugendlichen ArbeitnehmerInnen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die tagtäglich in Wien eine hervorragende Leistung erbringen. 2024, wir haben es heute schon gehört, war ein sehr schwieriges Jahr. Globale Unsicherheiten, hohe Inflation und strukturelle Veränderungen verändern den Arbeitsmarkt. Vor allem haben sich viele Wienerinnen und Wiener unsicher gefühlt. Doch unsere Antwort war klar: Investition statt Kürzung, Solidarität statt Rückzug und Zukunft statt Stillstand. Wien bleibt auch 2024 der Wirtschaftsmotor in Österreich mit einer robusten Wirtschaftsleistung und einer hohen Beschäftigungsquote. Und doch wissen wir - ich habe es gesagt -, der Arbeitsmarkt ändert sich rasant durch Digitalisierung, den ökologischen Umbau und die demografische Entwicklung. Die Bundeshauptstadt Wien hat im letzten Jahr sehr, sehr stark vor allem in den Wiener Arbeitsmarkt investiert, mit einem besonderen Fokus auf Qualifizierung, soziale Sicherheit und Zukunftsbranchen. Das zeigt auch der Rechnungsabschluss. Jeder investierte Euro war ein Schritt in die richtige Richtung, vor allem für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich diese Wirkung anhand von Zahlen verdeutlichen und untermauern, wie viele Menschen wir tatsächlich erreichen konnten. Der WAFF, der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, der heute schon sehr oft genannt worden ist, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir insgesamt über 38 600 Wienerinnen und Wiener gezielt gefördert haben, durch Aus- und Weiterbildungen, durch Weiterbildungsberatungen, finanzielle Unterstützung oder Programme zu einer neuen beruflichen Orientierung. Allein im ersten Halbjahr suchten bereits über 12 800 Beschäftigte erstmals Hilfe beim WAFF. Das ist ein Zuwachs von mehr als 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders erfreulich ist - und die Frau Stadträtin hat es heute auch schon ausgeführt -, dass viele FördernehmerInnen Frauen sind, weil wir Frauen sehr, sehr stark unterstützen und ihnen den beruflichen Wiedereinstieg erleichtern wollen beziehungsweise auch die Ausbildung übernehmen und dadurch auch Karriereschritte ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ.) Ein besonderer Schwerpunkt ist in Österreich und vor allem in Wien seit jeher die Lehrlingsausbildung, und auch im Jahr 2024 zeigt sich, dass die duale Lehrausbildung ein sehr effektiver und guter Weg ist für die jungen Menschen in dieser Stadt, um Fuß zu fassen. Denn wer in die Jugend investiert, investiert in die Zukunft und stärkt damit den Wirtschaftsstandort Österreich, aber vor allem den Wirtschaftsstandort Wien. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Wenn wir über die Aufwertung der Lehrausbildung reden, dürfen wir nicht nur über die betriebliche Ausbildung und die überbetriebliche Lehrausbildung sprechen, sondern müssen natürlich auch die Berufsschulen mitdenken, gerade wenn es darum geht, die Lehre aufzuwerten und Jugendliche mitzunehmen und ihnen zu vermitteln, dass sie die dringend benötigten Fachkräfte von morgen sind. Dazu komme ich nachher noch. Weil wir von der ÖVP gehört haben, dass Betriebe verstärkt Jugendliche ausbilden sollen und dass die Betriebe es zurzeit relativ schwer haben ... Wie sieht es denn österreichweit aus? - Schauen wir uns die Entwicklung an, die Lehrlingszahlen seit 2008: Wir hatten 2008 zirka 131 000 Jugendliche, aktuell sind wir bei zirka 106 000, das heißt, wir sehen, dass die Betriebe in den letzten Jahren sehr, sehr stark weniger Lehrlinge ausbilden. 2023 war ein Langzeittief von 27 083 Unternehmungen, die Jugendliche weiterbeschäftigen oder ausbilden. Auch im Tourismusbereich und in der Gastro ist die Zahl leider um die Hälfte zurückgegangen. Diese Entwicklung zeigt, dass es dringend notwendig ist, einerseits die Lehrausbildung kontinuierlich an die stetigen Entwicklungen des Arbeitsmarktes anzupassen, aber vor allem auch, das Image der Lehrausbildung zu verbessern. Die Lehrausbildung in Wien hat eine tragende Rolle in der österreichischen Entwicklung im Arbeitsmarkt. Mit Ende 2024 befanden sich zirka 18 178 Lehrlinge in Ausbildung, was einen Anstieg gegenüber den 17 365 im Jahr 2020 darstellt. Besonders bemerkenswert ist, dass die Zahl der Lehrlinge im Vergleich zu allen anderen Bundesländern bei uns in Wien am stärksten gestiegen ist. Wir haben in Wien nicht nur 2024 Lehrstellen gesichert, sondern wir konnten diese ausbauen und deutlich erhöhen. Diese positive Entwicklung ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer starken Politik der Stadtregierung und einer starken sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit, nämlich im WAFF, dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds. Wir haben viele Maßnahmen ins Leben gerufen, um Jugendliche zu unterstützen und Ausbildungsplätze zu schaffen. Ich möchte nur kurz vier, fünf Maßnahmen erwähnen. Wir haben über den WAFF eine Jugendstiftung ins Leben gerufen, wo 800 Jugendliche nachhaltige ökologische Zukunftsberufe erlernen können, sei es in dem Bereich der Gesundheit, Pädagogik, im kaufmännischen Bereich, in IT oder Digitalisierung. Die Wien Energie hat in der Donaustadt ein neues technisches Ausbildungszentrum errichtet, wo in Zukunft 130 Jugendliche ausgebildet werden und wo vor Ort auch Fachkräfteschulungen stattfinden können. Wir in Wien haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein. Wir erneuern die fossile Energie auf erneuerbare Energie, da müssen tausende Heizungen getauscht werden, das machen natürlich die Fachkräfte von morgen. Da setzt das Projekt Öko-Booster an, eine Initiative von Arbeiterkammer, AMS und WAFF. 2023 haben wir hier im Wiener Gemeinderat ein Maßnahmenpaket in der Höhe von 21,6 Millionen EUR beschlossen für eine Klimaschutz-Lehrausbildungsprämie, wo wir Betriebe unterstützen, die in klimarelevanten Zukunftsberufen ausbilden. Da übernimmt die Stadt Wien das komplette Lehrlingseinkommen im 1. oder 2. Lehrjahr, und weil wir auch wollen, dass Frauen vor allem in die Technik einsteigen, fördern wir das mit 1 000 EUR extra. Ein weiterer Meilenstein ist das neue Zentralberufsschulgebäude, das wir in der Seestadt Aspern bauen, Spatenstich dieses Jahr. Wir investieren da mehr als 220 Millionen EUR. Dort werden 7 500 Schülerinnen und Schüler untergebracht, mehr als 350 Beschäftigte. Das ist ein klares, wichtiges, modernes Zeichen, auch für die Jugendlichen, die Lehre aufzuwerten, denn wir investieren nicht in Beton, sondern wir investieren in Bildung, in eine Infrastruktur, die Zukunft sichert. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unser Ziel ist klar: Wir brauchen junge, talentierte Fachkräfte, die die Energiewende umsetzen und vorantreiben können. Und wir fördern genau diese Jugendlichen und wir fördern Klima- und Beschäftigungspolitik, wo ineinandergegriffen wird. Bereits über 800 Lehrstellen konnten damit 2023/2024 zusätzlich abgesichert und gefördert werden. Wir haben morgen erst die Geschäftsgruppe Bildung, dennoch möchte ich die Möglichkeit nutzen, mich zu bedanken und zwar bei den Schulqualitätsmanagern, beim gesamten Lehrpersonal, dem Schulpersonal und allen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, vor allem bei der MA 56, die einen großartigen Prozess ins Leben gerufen hat, gemeinsam einen Fahrplan entwickelt hat, wo alle Lehrerinnen und Lehrer teilgenommen haben, um dieses Schulgebäude entwickeln zu können. Ich möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF, des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds sehr, sehr herzlich bedanken, allen voran beim ehemaligen Geschäftsführer Fritz Meißl, der jetzt in Pension gegangen ist, mehr als 30 Jahre diese Institution geleitet und geführt hat, und nun auch bei Marko Miloradovic, dem neuen Geschäftsführer. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend noch ein Satz zur FPÖ, zu Herrn Guggenbichler: Es wundert mich sehr, dass ihr, dass du die Arbeiterkammer zitierst, es ist ja seitens der FPÖ ein starkes Vorhaben, die Arbeiterkammer zu schwächen und auszumerzen, auch Jugendvertrauensrätinnen und Jugendvertrauensräte wollte man abschaffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag was zur Kritik an der AK! ... Ihr nehmt die Pensionisten aus.) Wie ihr über Betriebsrätinnen und Betriebsräte denkt, kann man nachlesen in den Protokollen des Nationalrats. (Zwischenrufe von GR Ing. Udo Guggenbichler MSc.) Ihr habt zur demokratischen Interessensvertretung nichts beizutragen und ihr seid für die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf dieser Seite niemals erreichbar. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir investieren nicht nur in kurzfristige Schlagzeilen, sondern vor allem in langfristige Sicherheit, für die Arbeitnehmerinnen, für die Arbeitnehmer, für die Lehrlinge, für die jugendlichen ArbeitnehmerInnen, denn die gesamte Stadt braucht die Fachkräfte. Denn jeder Euro, den wir heute in Qualifikation, in Ausbildung investieren und den wir auch in Zukunftsberufe stecken, kommt doppelt zurück, in Form von Wertschöpfung, Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wien steht und Wien arbeitet für eine gute Zukunft für alle. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GR Bernecker-Thiel, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihr das Wort. Bitte. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich setze jetzt den Reigen der Newcomer fort. Ich bin NEOS-Abgeordnete und möchte bei der Gelegenheit geschwind erwähnen, dass ich als Sprecherin für die Themen EU und Internationales, Generationen, Soziales und Tierschutz verantwortlich sein werde. Heute geht es aber um etwas ganz Anderes. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Danke sehr. Wir bringen heute gemeinsam mit der SPÖ, den GRÜNEN und der ÖVP einen Antrag ein, zu dem ich ein paar Worte sagen möchte, weil er mir persönlich ein sehr großes Anliegen ist. Und zwar geht es darum, dass sich heuer am 11. Juli der Völkermord in Srebrenica zum 30. Mal jährt. Zu diesem Anlass sprechen wir den Überlebenden und Hinterbliebenen unser Mitgefühl aus, wir verurteilen natürlich den Völkermord aufs Schärfste, wir bekennen uns zur Verantwortung, die Erinnerung an diesen Genozid wachzuhalten, und treten gegen jede Form von Nationalismus, Hass und Ausgrenzung auf. Jetzt könnte man natürlich versucht sein zu sagen, 30 Jahre ist verdammt lange her. Tatsächlich ist das eine ganze Generation, und wenn ich mich hier so umschaue, sehe ich doch das eine oder andere Gesicht eines Menschen, der damals womöglich gar nicht auf der Welt war. Aber für die Familien der Opfer und der Nachfahren ist der Schmerz natürlich so aktuell und so frisch wie damals, und sogar für mich ist er das. Ich hoffe, dass ich auch sagen kann, für uns ist Srebrenica, obwohl wir nur hilflose, fassungslose Zeitzeugen waren, immer noch ein Thema, das schmerzt. So ein kollektiver Schmerz ist schwer zu beschreiben, und er ist schwer in Worte zu fassen. Und man sieht ihn oft nicht, aber er ist immer präsent, und er kann ganz unverhofft herausbrechen und im Fall von Srebrenica passiert das auch, zum Beispiel in Sarajevo bei einer Open-Air-Kinovorstellung, wenn auf einmal hunderte Leute gleichzeitig aufschluchzen und stöhnen, weil an das kollektive Trauma gerührt wurde. Oder ein ganz anderer Fall: Am Tag, nachdem der berühmte Srebrenica-Report erschienen ist, hat man diesen Schmerz in den rot geweinten Augen der UNO-Mitarbeiter gesehen, weil sie erkannt haben, dass die Organisation, für die sie brennen, der sie mit Idealismus dienen, einen ganz fatalen Beitrag zu einem Völkermord geleistet hat und zum Komplizen dieses Mordes wurde. Ich fasse nur ganz kurz die Eckdaten zusammen, die sind schnell erklärt. Also die Geschehnisse um den 11. Juli 1995 haben sich so abgespielt: Im Zuge des Bosnien-Kriegs haben sich tausende Bosniaken, das sind Bosnier muslimischen Glaubens, in der kleinen Stadt Srebrenica zusammengefunden, im Vertrauen auf den Schutz der UNO, die Srebrenica als Safe Haven, einem sicheren Hafen, ausgerufen hat. Trotzdem ist Srebrenica von der Armee der bosnischen Serben unter Ratko Mladic eingenommen worden, ohne dass das niederländische Bataillons der UNO, das dort die Leute schützen hätte sollen, geschützt hätte, und ohne dass es die Luftunterstützung der NATO gegeben hätte, die vielfach versprochen gewesen war. Die Konsequenz war der schreckliche Mord an mehr als 8 300 großteils Männern und jungen Burschen. Bis zum heutigen Tag sind nicht alle Massengräber gefunden und nicht alle Leichen identifiziert. Trotzdem ist der Völkermord von Srebrenica einer der bestdokumentierten der Menschheitsgeschichte. Bis fast zur allerletzten Stunden waren Journalisten dabei und haben die Bilder der Lage in Srebrenica in die ganze Welt geschickt. Wir haben hunderte Zeugenaussagen, tausende Seiten an Protokollen von Telefonaten, von Meetings, von Gerichtsverhandlungen. Wir wissen bis auf die Minute genau - und es erfüllt uns mit brennender Scham -, wer wann mit welchem General Sekt getrunken hat, wer wann die Luftunterstützung nicht genehmigt hat, wann und wie Informationen im bürokratischen Dschungel zwischen UNO, NATO, Europa und den USA verloren gegangen sind. Als fatale Mischung aus Zögerlichkeit und Ignoranz hat ein Journalist das Verhalten der internationalen Gemeinschaft bezeichnet, und ich würde sagen, dass das zutreffend ist. Es gibt Ereignisse in der Geschichte, die sind eine Zäsur. Nach denen ist nichts mehr wie zuvor, und der Völkermord von Srebrenica ist so ein Ereignis. Die Nachkriegshoffnung, dass es auf europäischem Boden keinen Genozid mehr geben würde, wurde damit endgültig zu Grabe getragen, die UNO wurde als zahnlos entlarvt, die EU als uneinig, die NATO als entscheidungsschwach. Das Massaker von Srebrenica wurde damit zu einem Symbol für das moralische und politische Versagen der Weltgemeinschaft angesichts systematischer, ethnischer Gewalt. Dieses Gefühl von Schuld, das damit einhergeht, beeinflusst politische und auch sicherheitspolitische Entscheidungen bis heute. Ich habe jetzt keine exakten Zahlen dazu gefunden, wie viele Nachfahren der Opfer von Srebrenica direkt nach Wien gekommen ist und wie viele Nachkommen von ihnen in Wien leben, aber was man sicher weiß, ist, dass von diesen rund 85 000 Flüchtigen, die im Zuge des Bosnienkriegs aus Bosnien-Herzegowina nach Österreich gekommen sind, sehr viele in Wien ihre Heimat gefunden haben. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass es für Wien besonders wichtig ist, durch das Gedenken an Srebrenica und durch die Stärkung der Erinnerungskultur gegen Nationalismus, Rassismus und ethnische Hetze aufzutreten. Genauso wichtig ist es, dass wir uns der Fehlbarkeit der internationalen Gemeinschaft bewusst bleiben, dass wir daraus lernen und stetig an uns arbeiten zum Wohle aller, die in Wien leben, und um besser zu werden. Danke sehr. (Beifall bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN und von GR Hannes Taborsky.) Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist damit zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bambouk. Die selbst gewählte Redezeit ist sechs Minuten, und ich erteile ihm das Wort. Bitte. GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich heute zum ersten Mal als neu gewähltes Mitglied des Wiener Gemeinderates an Sie wenden mit meiner Rede. Daher erlaube ich mir auch kurze Vorstellungsworte, damit Sie mich besser kennenlernen. Mein Name ist, wie gesagt, Jaafar Bambouk. Ich bin im Jahr 2014 im Alter von 15 Jahren von Syrien nach Österreich geflüchtet. Ich habe in Wien meine Matura gemacht, ich habe einen Bachelor und einen Master in Politikwissenschaft an der Universität Wien abgeschlossen und bin heute Masterstudent der International Studies an der Diplomatischen Akademie. Ich werde Sie die nächsten fünf Jahre immer wieder an Auszügen meiner persönlichen Lebensgeschichte teilhaben lassen. Damit will ich aufzeigen, dass Erfolgsgeschichten der Integration kein Einzelfall, sondern auch und schon längst in der Politik angekommen sind, egal, ob das der FPÖ gefällt oder nicht. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Wie Sie wissen, komme ich aus einer Diktatur, und ich weiß genau, wie es ist, in einer solchen zu leben. Als ich in Österreich angekommen bin, hat mich die liberale Demokratie mit ihrer freien Meinungsäußerung, mit ihren freien Wahlen und mit dem ihr innewohnenden Pluralismus fasziniert. Lassen sich mich deshalb an dieser Stelle sagen, dass es mich mit großer Freude und Demut erfüllt, hier heute vor Ihnen zu stehen. Ich habe nach meiner Ankunft in Österreich alles gemacht, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Bereits meine Einbürgerung hat mir ein extrem großes Gefühl der Freiheit bereitet und dass ich nun eineinhalb Jahre später nicht nur Wählender, sondern auch gewählter Bürger dieses Landes und dieser Stadt wurde, lässt meine Begeisterung für diese liberale Demokratie nur größer werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Mit meiner heutigen Rede möchte ich mich dem mit Bezug versehenen Tagesordnungspunkt der Europäischen Union und dem Thema der europäischen Angelegenheiten widmen. Es wurde heute schon erwähnt: Wien ist die fünftgrößte Stadt der Europäischen Union, dementsprechend muss sich Wien auch verhalten und daher sind wir alle als politische Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dieser Stadt aufgefordert, alles zu tun, damit Wien dieser Rolle gerecht werden kann. Aber was bedeutet das in der Praxis? - Wir erleben sehenden Auges, wie liberale Demokratien weltweit und auch auf europäischem Boden Stück für Stück attackiert, abgebaut und teilweise abgeschafft werden. Da haben wir als Hauptstadt eine große Verantwortung, gegen diese Tendenzen vorzugehen, wo und in welchem Ausmaß auch immer sie stattfinden. Heute steht die liberale Demokratie in Gefahr. Rechtsextreme wie Putin und dessen europäischen Freunde wollen genau dieses System und die Freiheiten darin ersetzen. Was Putin mit seinem weiterhin laufenden Angriffskrieg vor mittlerweile dreieinhalb Jahren losgetreten hat, ist eine gefährliche Lawine der antidemokratischen Kräfte, und bei so einer Lawine, die auf uns zurollt, dürfen wir keinesfalls nur zuschauen, sondern müssen handeln. Wir müssen dieser Gefahr entgegentreten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ja, das bedeutet auch finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen und Hilfe zu leisten in Gebieten, die am essenziellsten betroffen sind, zum Beispiel auch in der Ukraine, wo humanitäre Hilfe notwendig ist. Deshalb habe ich mir in diesem Zusammenhang den Förderbericht 2024 angeschaut, in der Erwartung, Wien würde da viel leisten. Aber ich musste feststellen, dass die Förderungen für humanitäre Projekte in der Ukraine, die von der Stadt Wien ausbezahlt wurden, nicht einmal die Summe von 150 000 EUR übersteigen. Ich weiß, dass die Stadt Wien in anderen Hilfesektoren tätig ist - wenn ich an die Sachleistungen und Einsatzfahrzeuge denke -, nichtsdestotrotz muss ich feststellen, dass wir angesichts dessen, dass Putin diesen Krieg nicht beenden will, in diesem Zusammenhang mehr unternehmen müssen, um essenzielle Arbeit gegen kriegerische, antidemokratische Lawinen zu leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also da ist viel Luft nach oben und humanitäre Hilfe darf keinesfalls heruntergeschraubt werden. In diesem Sinn wiederhole ich meinen Appell: Übernehmen wir als fünftgrößte Stadt der Europäischen Union unsere Verantwortung. Leisten wir mehr für Menschen, die von diesen antidemokratischen Kräften überrollt werden, denn nur so können wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass auch diese antidemokratischen Kräfte politisch besiegt werden. Stehen wir entschieden gegen antidemokratische Kräfte in der Ukraine, in Ungarn, aus aktuellem Anlass und überall. Zu guter Letzt würde ich gerne noch eines sagen: Wien hat mir, meiner Familie und vielen anderen Menschen in den letzten Jahren und Jahrzehnten einen sicheren Hafen gegeben. Historisch war das nicht immer der Fall, Wien hat auch eine Zeitlang Teile ihrer eigenen Bevölkerung vertrieben. Demokratie und Solidarität sind keine Automatismen. Ich freue mich daher sehr darauf, für diese Stadt zu arbeiten. Und ich freue mich auch darauf, gemeinsam mit Ihnen zu arbeiten, Wien zur solidarischen und zur demokratischen Hauptstadt Europas zu machen, zu einer Stadt, die am rechten Auge nie, nie wieder blind wird. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und Teilen der SPÖ und der NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Bussek zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind sechs Minuten. - Sie sind am Wort. GR Andreas Bussek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher, liebe Zuschauer vor den Fernsehschirmen! Da stehe ich jetzt, endlich. So viele Jahre wollte ich unbedingt Teil dieses erlauchten Kreises sein, um endlich mitreden zu können, um endlich gestalten zu können, und als Quereinsteiger nach dreißig Jahren Unternehmertum bin ich jetzt eigentlich heute ein bisschen verzweifelt. Der Kollege Deutsch hat versucht, krampfhaft dem StR Kraus das Einmaleins des Budgetlesens zu erklären, hat aber dann bei den Aktiva und Passiva die Differenzenrechnung vergessen, kam ein bisschen ins Straucheln, der Kollege Ornig sprach von einem soliden Budget, von einer soliden Budgetpolitik. Und gleich am Anfang hat man sich verdienterweise bei den Magistratsbeamten bedankt. Ja, man hat sich heute sogar bedankt bei den Leuten, die in den Schulen aufpassen. Man hat sich bei allen Leuten heute bedankt, die mir einfallen können. Nur eines haben Sie alle vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vergessen, sich zu entschuldigen, nämlich zu entschuldigen bei den Bürgerinnen und Bürgern für das, was man ihnen angetan hat. (Beifall bei der FPÖ.) Wenn wir über den Rechnungsabschluss der Stadt Wien sprechen, dann sprechen wir nicht nur über Zahlen, sondern wir sprechen auch über Verantwortung. Wir sprechen über Verantwortung für unsere Stadt, für unsere Betriebe, für die Mitarbeiter in den Betrieben und für die hart arbeitenden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und die vorliegenden Zahlen, die wir einsehen durften, lassen nichts Gutes erkennen. Die Schulden steigen, die Rücklagen schrumpfen und das strukturelle Defizit wird mit buchhalterischen Tricks immer mehr kaschiert. Doch eines sticht besonders hervor, es sticht nicht nur besonders hervor von der zunehmenden Abhängigkeit, von den Ausschüttungen unserer stadteigenen Beteiligungen, sondern, nein, wir suchen krampfhaft Geld. Wir versuchen am Kapitalmarkt krampfhaft Geld aufzunehmen, aber nicht, um es zu reinvestieren, nein, wir nehmen das Geld auf, um die Löcher zu stopfen. Aber wenn es wenigstens nur die Löcher wären, nein, wir nehmen Geld auf, um endfällige Kredite zu bedienen, damit es überhaupt weitergeht. Und wenn wir über die Zukunft sprechen, wenn wir über diese sieben Jahrespläne sprechen und lesen, dass die großartige Idee ist, dass wir unsere staatseigenen Betriebe noch mehr ausquetschen um einfach höhere Dividenden zu produzieren, um mit diesem Geld zu arbeiten, dann kann ich Ihnen aus der Privatwirtschaft sagen, dass das sehr gefährlich ist. Wenn ich mir von meinen Töchterunternehmen höhere Dividenden wünsche, dann habe ich in der Privatwirtschaft zwei Möglichkeiten: Ich gehe zum Lieferanten und hole mir bessere Einkaufspreise oder ich erhöhe meine Preise. Wenn ich Glück habe, finde ich einen Kunden, der den höheren Preis zahlt, wenn ich gut bin. Und wenn ich noch mehr Glück habe, dann finde ich mir einen Lieferanten, der mir bessere Preise gibt. In unserem Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Lieferant leider der Bürger. Und das ist unser Problem, das wir damit haben. (Beifall bei der FPÖ.) Eine Frage müssen Sie mir doch erlauben: Wie lange glauben Sie, dass das funktioniert und wie lange kann man es selbst zulassen, seine Unternehmen und alles und die Bürger so lange auszupressen bis einfach kein Saft mehr da ist, und alles ist ausgetrocknet? Wir von der FPÖ werden weiterhin mit starker Kraft unsere Finger auf die ganzen Situationen legen, wir werden weiter Fragen stellen, auch wenn sie noch so unangenehm sind. Und wir werden versuchen, mit Hausverstand und wirtschaftlicher Vernunft und vor allem mit Blick auf die Wienerinnen und Wiener, die uns gewählt haben, dieses System irgendwie zu verbessern. Ich kann nur eines sagen: Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und für Wien nur das Beste. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren fünf Minuten. Als Nächste hat sich GRin Weninger zu Wort gemeldet. Individuelle Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Finanzstadträtin, sehr geehrte Damen und Herren! Bevor wir zumindest mit dem Kollegen Obrecht dann wieder zum Themenbereich EU und Internationales zurückkommen, darf ich Ihre Aufmerksamkeit noch einmal auf ein Thema richten, das quasi Internationales und Nationales miteinander verbindet, den wunderbaren Themenbereich des Tourismus, ein Bereich, der die Länder verbindet, aber auch darüber hinaus ganz viele tolle Auswirkungen auf unsere Wiener Wirtschaft hat. Wir haben es heute schon gehört, die Frau Finanzstadträtin hat das auch gleich zu Beginn ihrer Ausführungen in der Früh erwähnt, 2024 war ein Jahr der Superlative für den Wiener Tourismus. Mit 18,9 Millionen Nächtigungen haben wir den bisherigen Höchststand von 2019 um 7 Prozent übertroffen. 8,2 Millionen Ankünfte bedeuten ein Wachstum von 11 Prozent gegenüber 2023. Erstmals in der Geschichte des Wiener Tourismus durchbrachen wir die Milliarden-Euro- Grenze bei Nächtigungsumsätzen bereits im Oktober, 1,2 Milliarden EUR bis November, das entspricht einem Wachstum von 12 Prozent und übersteigt den Vergleichswert von 2019 um ein Drittel. Das sind wirklich beeindruckende Zahlen. (Beifall bei der SPÖ.) Aber was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass jeder dritte Euro, den internationale Gäste in Wien ausgeben, durch den Spillover-Effekt in der Wiener Wirtschaft landet. Das erklärt, warum zum Beispiel der österreichische Handel 2024 um 1,15 Milliarden EUR mehr umgesetzt hat als im Vorjahr. Wien ist zur ersten Adresse für qualitätsbewusste Reisende geworden. Italien führt diese Gruppe an, mit über eine Million Nächtigungen und damit einem Zuwachs von 14 Prozent. Großbritannien folgt mit rund 800 000 Nächtigungen und die Vereinigten Staaten haben sich als unser drittstärkster Markt etabliert. All diese Zahlen spiegeln eine klare, strategische Ausrichtung wider: kein Massentourismus, sondern kulturbewusste Gäste mit höherer Kaufkraft. Und das Ergebnis dieser Strategie: Während die Nächtigungen um 9 Prozent stiegen, wuchsen die Umsätze um 12 Prozent. Ich würde sagen, das ist ein klares Zeichen für eine Qualitätssteigerung. Ja, als große Freundin der vielfältigen Wiener Küche freut mich eines besonders, und zwar, dass Wien es auf Platz acht der globalen 100 Best Food Cities geschafft hat. Ich finde, das ist auch ein sehr toller Erfolg. Und von den 2 500 internationalen Medienberichten über Wien drehen sich sogar über die Hälfte, 1 300, um die Kulinarik. Das ist gezieltes Destination Marketing und auch da profitiert die Wiener Wirtschaft außerhalb der klassischen Tourismusbereiche wieder direkt vom Tourismus in unserer Stadt. (Beifall bei der SPÖ.) Aber nicht nur unsere warmen Mehlspeisen sind ein klarer Wettbewerbsvorteil unserer Stadt. Wer glaubt, Tourismus und Umweltschutz seien Gegensätze, wird auch da eines Besseren belehrt. 192 Hotels und touristische Institutionen tragen mittlerweile das österreichische Umweltzeichen oder internationale Umweltzertifikate. Das sind 71 Prozent mehr als ursprünglich geplant waren. Noch eindrucksvoller ist die Verkehrswende. Man merkt, der Tourismus strahlt wirklich in alle Bereiche und alle Bereiche strahlen in den Tourismus, denn 30 Prozent unserer Gäste reisen mittlerweile mit der Bahn an, gegenüber 24 Prozent mit dem Auto, vor sechs Jahren war das Verhältnis noch genau umgekehrt. Diese Entwicklung zeigt, Nachhaltigkeit ist kein Hemmschuh, sondern ein Magnet für zeitgemäße Zielgruppen. Noch ein Bereich, in dem es erneut unglaubliche Zahlen zu verkünden gibt: Das Vienna Convention Bureau hat 2024 insgesamt 183 internationale Kongresse und Firmentagungen mit 174 000 TeilnehmerInnen akquiriert. Wer glaubt, dass das schon hohe Zahlen sind, dem darf ich sagen, insgesamt fanden über 6 600 Kongresse und Tagungen statt und das bedeutet für unsere Stadt eine Wertschöpfung von 1,3 Milliarden EUR. Und jetzt zu einem, wie ich finde, vielleicht sogar der größten Erfolge. Im Jahr 2024 waren neun von zehn WienerInnen dem Tourismus unserer Stadt gegenüber sehr positiv eingestellt. In Zeiten, wo in anderen europäischen Städten mit Anti-Tourismusprotesten zu kämpfen haben, ist Wien ein Positivbeispiel für ausgewogene Stadtentwicklung. Diese Akzeptanz kommt nicht von ungefähr. Neben dem klaren Bekenntnis zu qualitativ hochwertigem Tourismus statt Massenabfertigung schafft unser Tourismus auch 60 000 direkte Arbeitsplätze und sichert durch Nachfrageeffekte weitere 40 000 Stellen in anderen Branchen. Das sind 100 000 Wiener Familien, die vom Tourismus leben - und das im Gegensatz zu vielen anderen Bereichen in unserem Land auch ganzjährig. Meine Damen und Herren, diese Bilanz ist mehr als eine Ansammlung von sehr positiven Zahlen, sie ist der Nachweis, dass Wien eine Tourismusstrategie verfolgt, die wirtschaftlichen Erfolg mit städtischer Lebensqualität und ökologischer Verantwortung vereint. Also ein klassisches Wiener Erfolgsprojekt. Wir haben bewiesen, dass Qualität vor Quantität geht, dass Nachhaltigkeit attraktiv macht und dass Tourismus eine Stadt bereichern kann ohne sie zu belasten. In diesem Zusammenhang darf ich mich bei allen Angestellten innerhalb der Stadt Wien, die an diesem Erfolg mit ihrer Arbeit beteiligt sind, und natürlich ganz besonders beim Wien Tourismus, quasi dem Herz und Hirn unserer Tourismusstrategie, ganz herzlich bedanken. Durch ihre höchst professionelle und gleichzeitig unglaublich innovative Arbeit sind diese Zahlen möglich. (Beifall bei der SPÖ.) In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Zustimmung zum Rechnungsabschluss, der Wien als internationale Destination ersten Ranges bestätigt und als Grundlage für weiteres nachhaltiges Wachstum dient. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren sieben Minuten. Als Nächster ist GR Paul Stadler zu Wort gemeldet. Restredezeit der Fraktion sind acht Minuten, die ich hiermit einstelle. - Sie sind am Wort. GR Paul Johann Stadler (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Frau Stadträtin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Fall bin ich auch ein Newcomer hier im Rathaus, aber ich bin schon 29 Jahre in der Politik tätig, davon fünf Jahre als Bezirksrat in Simmering, 19 Jahre als Bezirksvorsteher-Stellvertreter und zum Abschluss noch fünf Jahre als Bezirksvorsteher. (Beifall bei der FPÖ.) Das heißt also, ich habe schon einige Bezirksbudgets hinter mir, wo wir am Anfang hinterfragt haben, wenn wir nicht genau wussten, was los ist, was sich bei diesen Budgets abspielt. Und genauso hat es mich jetzt getroffen, als ich das erste Mal den Rathausabschluss 24 in die Finger bekam, da hineingeschaut habe und dann habe ich mir gedacht, ich weiß nicht, irgendwie ist das komisch. Wir haben Ausgaben, wir haben Einnahmen, aber im Großen und Ganzen haben wir immer nur Schulden, Schulden, die nicht weniger werden, sondern immer mehr werden. Und das Problem ist: Wieso werden wir diesen Schulden nicht Herr? - Als ich Bezirksvorsteher war, hatte ich ein Budget und habe es innerhalb von einem Jahr geschafft, vier Millionen im Bezirk einzusparen, mit besserer Effizienz, mit genauerem Hinschauen und mit genauerem Budgetieren. Ich habe mir jetzt ein paar Zahlen herausgenommen, damit Sie verstehen, was ich meine. Wir haben zum Beispiel in Simmering im Voranschlag 2024 für Straßenbau 2,5 Millionen veranschlagt, tatsächlich sind es aber 4,5 Millionen beim Rechnungsabschluss. Jetzt frage ich mich, wer hat sich da so verrechnet, das sind zwei Millionen. Ich weiß schon, wir reden hier ständig von Milliarden und hunderten Millionen, mir haben heute schon ein paar Leute SMS geschickt, haben gesagt: Von was reden die da, das ist unvorstellbar, ich verdiene 1 700 EUR netto und die reden von Millionen, als wenn das gar nichts wäre?! - Aber ich kann Ihnen nur eines sagen, so geht es weiter in diesen Budgets. Und dann habe ich mir die Arbeit gemacht und mich in den Förderbericht der Stadt Wien eingelesen. Das war nicht ganz einfach, denn du hast da Summen, wo mir auch wieder schwindlig wird. Eine Gesamtsumme von 937 Millionen - die kleinen Zahlen lasse ich hinten weg -, wir kommen schon fast auf eine Milliarde hin, was hier gefördert wird. Und jetzt muss man sich dann fragen, was wird hier alles gefördert. Ich habe mir das jetzt nicht einfach gemacht, sondern bin hergegangen und bin diese 375 Seiten - so viele sind es - durchgegangen und habe versucht, alles, was den Bezirk betrifft, herauszuschreiben. Da gibt es zum Beispiel den Punkt Förderung von Elektrotransportfahrrädern, Spezialfahrrädern und Grätzelfahrrädern: 680 530 - für 668 Personen. Jetzt habe ich mir dann die 668 Personen genauer angeschaut. Ich konnte aber nicht eruieren, sind das Einzelgesellschaften, sind das Einzelpersonen oder sind das irgendwelche Unternehmen, das ist aus diesem Bericht nicht herauszulesen. Jetzt habe ich mir dann noch die Mühe gemacht und habe mir gedacht, gut, rechnen wir das jetzt einmal auf Bezirke auf. Wenn ich es jetzt gerecht auf 23 Bezirke aufteile, müsste eigentlich jeder Bezirk 29 Lastentransportfahrräder bekommen haben. Und jetzt habe ich mir noch was rausgesucht. Wie viele Fahrräder hat Simmering kriegt? - Ich habe lange gesucht und dann habe ich sieben Stück gefunden. Jetzt frage ich mich, sind die Simmeringer zu dumm, dass sie nicht wissen, was alles gefördert wird, oder hat man es absichtlich nicht weitergegeben, was gefördert wird. Ich kann es nicht nachvollziehen. Und so zieht sich das durch die ganze Bank. Alleine die Jugendbetreuung im Bezirk beträgt fast eine Million: 938 000 EUR. Wir haben uns schon damals, als ich noch in der Opposition war, gefragt, was macht diese Jugendbetreuung, wofür ist die gut. Wir sind dann dem Ganzen nachgegangen und das Problem war, wir konnten keine wirklichen Zeitaufstellungen finden. Man hat uns gesagt, ja, die sind im Park, die spielen halt mit den Kindern. Das ist alles gut, ist alles wichtig, aber, wenn Sie Unternehmer sind, müssen Sie für alles auch einen Zeitaufwand haben, was kostet das, was sind die Personalkosten. Man kann es nicht nachvollziehen, in diesen Budgets sind die nicht nachvollziehbar. Wenn ich jetzt weitergehe, die MA 7 hat 266 Millionen für Kulturförderung. Damit werden 1 900 Aktivitäten bezahlt. Wenn ich das jetzt wieder herunterbreche auf andere Bereiche - Förderung von Instituten im Bereich darstellender Kunst: 79 Millionen. Ich habe jetzt versucht zu hinterfragen, was bei der darstellenden Kunst alles getan wird, was ist da 79 Millionen wert - weil mich der eine angeschrieben und gesagt hat, ich verdiene 1 700 im Monat. Wieviel sind das um die 79 Millionen? - Es sind 28 Vereine, die diese 79 Millionen kassieren. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, die Bevölkerung, die mit 1 700, 1 800 EUR netto auskommen muss, versteht das nicht. Und ich verstehe es teilweise auch nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mir auch noch die Mühe gemacht, nachzuschauen, was in Simmering alles so gefördert und gesponsert wird. Zum Beispiel gibt es den Verein Superamas zur Förderung von Kunstprojekten, Gesamtförderung 180 000 EUR. Ich muss Ihnen ganz ehrlich gesagt, ich lebe seit 68 Jahren in Simmering, ich habe von dem Verein überhaupt noch nie etwas gehört, dass es den gibt. Dann haben wir den nächsten Verein: Stadtteil Zentrum Simmering, Kleinparis, Verein zur Förderung des politischen sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Simmering, Gesamtförderung 27 000 plus noch einmal 3 000 Erhöhung der Gesamtförderung. Also wir reden auch hier von 30 000. Auch dieser Verein hat sich in Simmering bei mir, auch in meiner Zeit als Bezirksvorsteher nicht vorgestellt oder ist so vorgekommen, dass man sagen kann, okay, ich weiß, was dieser Verein macht. Ein einziger Verein war von mir, das muss man zugutehalten, das war die Szene Wien, Kulturbetrieb, mehrjährige Gesamtförderungen von 450 000 EUR. Die Szene Wien ist ein großer Betrieb, die machen relativ viel. Ich war auch dort vor Ort, habe mir einige Veranstaltungen angeschaut. Aber es ist im Großen und Ganzen so, dass man sich fragt, wo fließt das Geld hin. Ich kann es teilweise nicht nachvollziehen. Aber ich kann Ihnen eines versprechen, wir werden in den nächsten fünf Jahren diese Rechnungsabschlüsse sehr genau kontrollieren. Und ich bin einer, der penibel ist. Ich setze mich nicht immer auf die Gesamtsache, sondern ich hole mir einen Punkt heraus und den versuche ich dann so genau wie möglich zu analysieren und zu schauen, ob es hier auch mit rechten Dingen zugegangen ist. Und in diesem Sinne (Beifall bei der FPÖ) möchte ich mich bedanken für das Zuhören, und wir werden uns die nächsten fünf Jahre sehr kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Sie haben die Restredezeit der Fraktion ausgeschöpft. Als Nächster ist GR Obrecht zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten, Restredezeit der Fraktion sind 17 Minuten. Sie können also eine Spur länger reden, als ich es Ihnen jetzt einstelle. GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sicher, nach sechseinhalb Stunden Debatte wollen Sie die vollen 17 Minuten hören und gebannt an meinen Lippen hängen, ich werde es demnach vielleicht nicht ganz ausreizen. Vielleicht ein Positives zum Redebeitrag meines Vorgängers, der Verein Superamas wird jetzt recht viele Klicks bekommen. Alleine das ist schon etwas Positives, da wird das Kulturangebot breiteren Kreisen bekannt. Nur weil wir es nicht kennen, egal wer von uns Hundert hier, heißt das noch lange nicht, dass ein Kulturverein nicht einen Wert darüber hinaus hat. Da kann er ja auch in anderen Gruppen reinstrahlen. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.) Ich habe mich hier zum Thema Europäische Union und Internationales gemeldet, das auch in der Geschäftsgruppe residiert. Und wir haben ja im Jahr des Rechnungsabschlusses 2024, das wir gerade debattieren, besonders über die Europäische Union diskutiert. Warum haben wir das gemacht? Es gab Wahlen zum Europäischen Parlament und für Wien hatten die gleich zwei erfreuliche Botschaften mitgehabt. Die Erste war, die SPÖ ist erneut als stimmenstärkste Fraktion aus dieser Wahl herausgegangen, und die zweite positive Nachricht, und da können vielleicht mehr Parteien hier auch mit, über 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben proeuropäische Parteien unterstützt. Und das ist für sich genommen schon eine Sache, auf die wir aufbauen können. (StR Dominik Nepp. MA: Pro EU!?) - Pro EU. Lassen Sie mich erklären, warum ich denke, dass die Wienerinnen und Wiener das auch zu Recht tun. Denn bei aller berechtigten Kritik - und der Kollege Bambouk hat das auch ein wenig angeteasert - ist die Europäische Union schon auch ein Garant für die Wienerinnen und Wiener für mehr Freiheit, für mehr Sicherheit und auch für mehr Wohlstand. Lassen Sie mich das kurz darlegen. Warum für mehr Freiheit? Das ist recht banal, wenn Sie ins Ausland fahren wollen, innerhalb der Europäischen Union können Sie das tun. Wenn Sie in Barcelona ein Startup gründen wollen oder KollegInnen in Stockholm haben, können Sie das gemeinsam machen. Wenn ein Arbeitnehmer sich entscheidet, dass er innerhalb der Europäischen Union wo anders arbeiten will, ist das möglich. Wenn, so wie ich zum Beispiel, jemand eine Zeitlang im Ausland studiert - ich damals noch in Schottland -, ist auch das möglich. Diesen Teil der Freiheit hätten wir ohne die Europäische Union nicht. Die Europäische Union bringt auch Sicherheit, und lassen Sie mich da in einem größeren Aspekt über Sicherheit reden, nämlich wirtschaftliche Resilienz. Sie bietet die Möglichkeit große Antworten auf Fragen zu finden, die ein einzelner Staat, eine einzelne Stadt für sich genommen gar nicht lösen kann. Das bietet die Europäische Union. Sei es der Klimawandel, seien es Migrationsströme, sei es eine Weltwirtschaftskrise, sei es ein Engpass an Ressourcen, das alles sind Fragen, die man im Rahmen der Europäischen Union lösen kann. Das gelingt vielleicht nicht immer, aber die Möglichkeit dazu schafft uns die Europäische Union, und zwar viel eher, als wenn wir ganz alleine für uns kämpfen. (Beifall bei der SPÖ und Teilen der NEOS.) Zusätzlich schafft die Europäische Union auch Wohlstand. Die Wiener Wirtschaftskraft, aber auch die gesamte österreichische Wirtschaftskraft baut mittlerweile mit einem starken Fundament auf dem europäischen Binnenmarkt auf. Sie baut auf Forschung und Innovation auf, die keine Ländergrenzen kennen, und da ist im Rahmen der Europäischen Union für uns natürlich viel mehr möglich. Und wenn man es ganz banal und leicht machen will, natürlich profitieren auch die Wienerinnen und Wienern von den zahlreichen Förderungen. Damit kommen wir auch schon ein wenig zum Rechnungsabschluss und Dingen, die passiert sind. Die Förderungen, die man in Wien tagtäglich sehen kann, sei es eine Attraktivierung des Pratersterns, sei es der Bau eines Wasserbaulabors mit der BOKU, sei es aber darüber hinaus auch - uns jetzt betreffend - der Stadtrechnungshof, der um eine Förderung ansucht, um bei seiner Prüfungstätigkeit künstliche Intelligenz einzusetzen. Es sind auch die vielen interregionalen Förderungsprogramme, denen sich Österreich angeschlossen hat, gemeinsam mit der Tschechischen Republik, mit der Slowakei oder mit Ungarn, die momentan am Laufen sind, wo Bürgerinnen und Bürger auch was abrufen können, Organisationen was abrufen können. All das sind Dinge, die unmittelbar zu Tage treten. Und ich will auch sagen, es ist eine Wechselwirkung zwischen Europäischer Union und der Stadt Wien. Wir nehmen auch oftmals eine VorreiterInnenrolle ein. Wir machen das zum Beispiel beim sozialen Wohnbau, wo internationale Delegationen regelmäßig nach Wien kommen, so auch 2024, wo der Bürgermeister SpitzenvertreterInnen der europäischen Institutionen nach Wien gebracht hat, die sich angeschaut haben, wie Wien das macht. Oder wenn eine Delegation aus Ljubljana zu uns kommt und sich anschaut, wie wir das mit der Mobilität und unserem Verkehr genau machen. All das sind Dinge, die auch eine Wechselwirkung zu uns haben. Natürlich auch - das darf man nicht vergessen und das ist auch insbesondere für den Wirtschaftsstandort Wien von Bedeutung - die insgesamt zehn internationalen Büros, wo Bratislava von Wien aus mitbetreut wird, aber darüber hinaus noch in Belgrad, in Berlin, in Budapest, in Ljubljana, in Krakau, in Zagreb, in Sarajevo, in Sofia. In all diesen Städten haben wir internationale Büros. Jetzt könnte man sagen, das ist alles ja umsonst, das brauchen wir nicht, warum sind wir dort überhaupt als Stadt Wien? - Bemerkenswert ist doch, dass 60 Prozent aller Neuansiedlungen aus diesen Gebieten auf einer Kooperation mit diesen internationalen Büros fußt und zwar in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsagentur Wien. Das heißt, das sieht man unmittelbar, wie es dem Wirtschaftsstandort Wien konkret hilft. Und deswegen können wir auch mit Fug und Recht auf unsere internationalen Büros der Stadt stolz sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl-Ing. Selma Arapovic.) Zu guter Letzt lassen Sie mich noch einen Blick in die Zukunft werfen. Die Europäische Kommission hat dieses Jahr erst einen neuen Plan, einen neuen Deal für eine saubere Transformation der Industrie entwickelt. Das ist eine Sache, mit der wir uns als Wirtschaftsstandort Österreich, aber auch als Wirtschaftsstandort Wien insbesondere sehr stark auseinandersetzen müssen, weil Fragen des Klimawandels, des Klimaschutzes von Relevanz sind, auch für unsere Stadt, die auf unserer täglichen Agenda stehen, wie wir das immer schon bewiesen haben, weil Wien ja auch eine Vorreiterrolle einnimmt, weil es dazu dienen soll, dass die Wirtschaft in Österreich und in Wien wieder mehr ankurbelt. Wir haben es schon oft genug erwähnt, wir wissen es, Wien schneidet im Vergleich mit den anderen Bundesländern ja ohnehin glücklicherweise besser ab. Nichtsdestotrotz müssen wir neue Impulse setzen, und auch hier wird es einen großen, breiten Deal der Europäischen Kommission geben, der mitunter auch Gelder vorsieht, wo sich die Stadt Wien durchaus auch überlegen kann, ob sie sich bewerben soll ob, es einen Part gibt, der für uns passend ist. Die Details werden wir noch sehen, das ist ein recht neues Programm, aber da ist einiges an Potenzial drinnen. Ich darf zu einem Abschluss kommen. Ich habe dankenswerterweise das Vertrauen der Fraktion bekommen und bin nominiert worden, für den Vorsitz des Ausschusses für Internationale Europäische Angelegenheiten zu kandidieren. Ich werde mich deswegen die nächsten fünf Jahre damit schwerpunktmäßig auseinandersetzen. Ich lade alle Fraktionen dazu ein, dass wir das gemeinsam in einem Ausschuss machen, der der Geschäftsgruppe unserer neuen Finanzstadträtin zugeordnet ist, die einen nicht leichten Einstand hatte, nämlich einen Rechnungsabschluss zu präsentieren, für ein Jahr, in dem sie noch nicht Finanzstadträtin war, das allerdings bravourös und souverän heute gemeistert hat. Und Ich freue mich schon über einen Rechnungsabschluss nächstes Jahr, der dann auch deine Akzente tragen wird, Barbara. Damit komme ich zum Schluss. - Glück auf für Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau GR Laschan gemeldet. - Sie sind am Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Ich möchte zum Vorvorredner eine Berichtigung anbringen. Bei dem Begriff "Jugendbetreuung" handelt es sich offensichtlich um die 30-jährige Erfolgsgeschichte der außerschulischen Jugendbetreuung der MA 13. Und ich kann nur versichern, dass ganz klar definiert ist, was dort gemacht wird und dass es da um Jugendliche und Kinder geht, die sich keine teuren Sachen leisten können, daher umfassende Aktivitäten gemacht werden, was offensichtlich der ehemalige Bezirksvorsteher von Simmering nicht weiß. Und es ist eine Berichtigung, denn es wurde unterstellt, dass da nix geschieht. Es geschieht etwas, es wird in diesen Bereichen alles dokumentiert, was dort gemacht wird, und es ist eine richtige gute Erfolgsgeschichte. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Frau Stadträtin, Sie dürfen diese Geschäftsgruppe jetzt abschließen. Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, hoher Gemeinderat! Vielen Dank für die sehr ausführliche, intensive Debatte, die durchaus aufgezeigt hat, dass sie uns in manchen Dingen eint und in manchen Dingen wiederum sehr stark inhaltlich trennt. Ich möchte vielleicht mit den Bereichen beginnen, die ich auch als gemeinsame Basis sehe. Ich freue mich zuerst einmal, dass wirklich alle Fraktionen große Wertschätzung und Anerkennung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses, aber auch unserer Einrichtungen, die für die Geschäftsgruppe tätig sind, ausgesprochen haben. Ich glaube, das ist einmal eine gute gemeinsame Basis, dass wir festgestellt haben, dass wir im Operativen sehr, sehr anerkennende und wertschätzende Arbeit vorfinden. Ein gemeinsames Bekenntnis zur Konsolidierung grundsätzlich habe ich auch festgestellt, auch klar ausgesprochen, dass man diesen Weg gehen soll, und zum Teil wurde heute schon sehr energisch eingefordert, einen Konsolidierungsplan im Detail vorzulegen. Ich bitte aber trotzdem um Verständnis, dass ich beim Rechnungsabschlussabschluss 2024 auch tatsächlich über den Rechnungsabschlussentwurf 2024 im Schwerpunkt besprochen habe. Ich denke, es wird noch viel Gelegenheit geben, über den laufenden Budgetvollzug, aber dann auch über das Budget 2026 diskutieren zu können, spätestens jedenfalls dann bei der Debatte zum Budget im November. Jedenfalls stelle ich auch fest, dass es nicht leicht wird, in diesem Konsolidierungsprozess einen gemeinsamen Weg zu finden, denn tatsächlich waren die Forderungen, was alles nicht eingespart werden darf und wo überall keine Einsparungen durchgeführt werden sollen, sehr unterschiedlich und die Vorschläge sehr divergierend. Das wird, glaube ich, schwierig. Also, ich stelle mich darauf ein, dass wir mit dem Koalitionspartner einen guten Weg finden werden, in welchem Bereich wir Konsolidierungen vornehmen, sowohl ausgabenseitig als auch einnahmeseitig, so wie wir es auch besprochen haben, und vielleicht nur punktuell Zustimmung da oder dort finden werden, aber offensichtlich kein gemeinsamer Weg in Aussicht steht. Es ist ein bisschen das "Ja, aber", das da auch die Diskussion zum Thema zukünftige Konsolidierung geprägt hat. Ich möchte ein paar Inhalte noch einmal wiederholen, damit hier aus der Debatte heraus kein falsches Bild in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Das Erste ist, Wien ist tatsächlich nach wie vor auch am Finanzierungsmarkt ein verlässlicher und stabiler Partner, in keinster Weise gibt es hier Abweisungen, keine Kreditunwürdigkeiten oder Ähnliches. Ich glaube, das muss man sehr deutlich feststellen, da sonst in der Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeigt würde. Der operative Haushalt ist tatsächlich ausgeglichen und das habe ich auch versucht zum Ausdruck zu bringen, das ist nicht selbstverständlich, wenn dann im Rechnungsabschluss selbst ein neues Defizit entstanden ist. Das ist im Übrigen von mir auch im Detail referiert worden. Ich möchte daher die wichtigsten Kennzahlen noch einmal wiederholen. Wir haben in Summe Erträge von 18,8 Milliarden und Aufwendungen von 19,9 Milliarden, mit einem Nettoergebnis nach Rücklagen von 534 000 EUR. 2,11 Milliarden Defizit waren ursprünglich in diesem Bereich budgetiert. Die liquiden Mittel, und auch das möchte ich noch einmal feststellen, weil hier davon geredet wurde, dass Wien keine Liquidität mehr hat oder in einen Liquiditätsnotstand geraten ist - ich glaube, so war die Formulierung -, sind um 22 Millionen auf rund 2 Milliarden EUR angestiegen. Und das Nettovermögen wurde um 1,1 Milliarden auf 37,8 Milliarden EUR verbessert. Unsere Rücklagen betragen 1,4 Milliarden Euro. Der Schuldenstand, und über den wurde heute ja auch intensiv diskutiert und von mir auch im Detail ausgeführt, ist um 1,77 Milliarden auf 11,94 Milliarden gestiegen. Dazu sei noch einmal wiederholt, dass die investiven Ausgaben insbesondere in die Bereiche Infrastruktur im Gesundheitsbereich, im Bildungsbereich et cetera mit 1,92 Milliarden EUR auf dem Niveau von 2023 gehalten wurden. Ich denke, das ist sehr wichtig, noch einmal festzuhalten. Ja, ich bekräftige noch einmal mein Ansinnen, dass wir auch in der Frage der Einnahmenstruktur im Zuge der Gespräche mit dem Bund über gemeinschaftliche Ertragsanteile zu einem guten Weg kommen. Wir werden das auch gemeinsam brauchen, angesichts der Ausblicke der Wirtschaftsentwicklung et cetera. Und wir werden ja im Laufe der nächsten Tage dann im Detail noch einmal über die Wirtschaftsentwicklung sprechen können, wenn auch der aktuelle Bericht des WIFO vorliegt. Zum laufenden Budgetvollzug möchte ich an dieser Stelle als Berichterstatterin noch nichts sagen. Auch da glaube ich, dass wir noch viel Gelegenheit haben werden, darüber zu diskutieren. Jedenfalls so viel, wie schon mehrmals öffentlich angekündigt, sind alle Ressorts im Augenblick sehr intensiv dabei, jeden Stein einmal umzudrehen, zu bewerten und zu schauen, in welchem Bereich schon erste Maßnahmen gesetzt werden können, unter der Prämisse, auf der einen Seite den wirtschaftlichen Standort weiter zu stärken, in den Bildungsbereich zu investieren, aber auch den sozialen Zusammenhalt in Wien weiterhin aufrechtzuerhalten und auszubauen. Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen der MA 5 und der MA 6 für die Arbeit am Rechnungsabschluss bedanken und für das sorgfältige und konzentriere Arbeiten im Sinne der Stadt und im Sinne der Wienerinnen und Wiener, und bitte dann nach Abschluss der Debatte morgen Abend jedenfalls um Zustimmung zum Rechnungsabschlussentwurf. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen daher zur Beratung der Geschäftsgruppen Kultur und Wissenschaft. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahrer, selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten, die ich ihm jetzt einstelle. - Sie sind am Wort. GR Karl Mahrer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin! Herzlichen Dank einmal für die Erteilung des Worts. Es ist meine erste Rede, aber nicht hier im Haus, das wissen Sie, sondern als Bereichssprecher der Wiener Volkspartei. Und es ist eine Rede, auf die ich mich sehr gefreut habe, weil ich damit ein Geheimnis offenbaren kann, dass einige von Ihnen wahrscheinlich nicht kennen, nämlich, dass ich heute zu Themen sprechen werde, die ich seit Jahren mit Begeisterung begleite, das aber eigentlich nie öffentlich gemacht habe, Themen, die miteinander verbunden sind, Themen, die Berührungspunkte zueinander haben, und Themen, die mich einfach ansprechen. Und diese Themen sind auf der einen Seite Tourismus, auf der anderen Seite der Kampf gegen den Antisemitismus, aber das Thema, das das alles verbindet - und das ist auch der Grund, warum ich in dieser Geschäftsgruppe spreche - sind Kunst und Kultur. Meine Damen und Herren, vor 80 Jahren wurde die Volkspartei gegründet. Bei dieser Gründung hatten wir damals 15 programmatische Grundsätze, die uns dann in die nächste Generation übertragen worden sind. Und ein ganzes Kapitel war dem Kapitel Kunst und Kultur gewidmet: Freiheit der Wissenschaft, Freiheit der Literatur, Freiheit der Presse - heute würde man sagen, Freiheit der Medien -, Freiheit des Kunstschaffens und der Bedachtnahme auf die Lebensinteressen der Menschen. Das waren damals die Grundsätze bei der Schaffung der Volkspartei. Kunst und Kultur waren ganz groß drinnen, und das ist, das spüre ich und das weiß ich, auch heute der Auftrag an uns, an die Volkspartei, aber ich denke, es könnte ein Auftrag für uns alle sein. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe schon als Parteiobmann der Volkspartei viele Gespräche geführt, habe einzelne Dialogforen zu unterschiedlichsten Themen der Kunst und Kultur eingeleitet, initiiert und auch geführt. Ich habe mit vielen Kunst- und Kulturschaffenden gesprochen, von Theater zum Film, von Schauspielerinnen und Schauspielern zu Filmproduzenten, bildende Kunst, darstellende Kunst, bis hin zu den Galeristen in Wien und auch zu Musikschaffenden - auch ein Genre, dass mich besonders anspricht - zum Wiener Lied. Und es gab immer einen gemeinsamen Wunsch, Kunst und Kultur möchten sich frei entwickeln können. Kunst und Kultur sollen aber auch für alle da sein. Nicht nur für elitäre Randgruppen sollen Kunst und Kultur da sein, nicht nur einen dumpfen Kulturkampf von Rechts und extrem Rechts wünschen wir uns, es soll Kultur sein, die die Menschen in dieser Stadt anspricht. Und Kultur, die die Menschen in dieser Stadt anspricht, das sollte auch unser gemeinsamer Anspruch hier im Wiener Gemeinderat sein. (Beifall bei der ÖVP.) Der Rechnungsabschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, und auch das Regierungsprogramm, es ist ja heute schon einige Male auch dieses Thema angesprochen worden, von SPÖ und NEOS lassen leider noch nicht die großen Visionen erkennen, sondern es scheint der Grundsatz zu gelten, alles bleibt einfach so, wie es ist, nur sagen wir jetzt, dass es ein Aufschwung ist. Vom Aufschwung spüre ich aber weder im Regierungsprogramm noch bei der Rückschau auf den Rechnungsabschluss sehr viel. Ich möchte aber auch nicht - und das kennen Sie von mir - unerwähnt lassen, dass es auch Positives gibt in diesem Rechnungsabschluss und auch im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS, etwa den Schwerpunkt bei der Kinder- und Jugendkultur durch die Schaffung des geplanten zweiten Standortes des Kindermuseums ZOOM. Ich begrüße auch - und das wird vielleicht den einen oder anderen überraschen, weil wir das öffentlich noch selten gesagt haben, aber ich möchte es heute sagen, auch gegenüber der Frau Stadträtin - die Bemühungen der Vereinigten Bühnen Wien und der vielen Museen in Wien, denn die erreichen etwas, was auch für meinen zweiten wesentlichen Arbeitsbereich wichtig ist, für den Bereich des Tourismus. Der Direktor des Wien Tourismus, Norbert Kettner, hat ja erst vor einiger Zeit festgestellt, Kulturtouristen sind der Fokus in der Strategie des Wien Tourismus, ich glaube auch wichtig zur ausgewogenen Tourismusbearbeitung, dass wir nicht nur im Overtourism landen, nicht nur dort landen, wo es Massentourismus gibt, sondern wo es Menschen gibt, die sich für ganz bestimmte Schwerpunkte in dieser Stadt interessieren. Das heißt, es gibt im Regierungsprogramm auch wirklich positive Ansätze. Allerdings, eines muss uns klar sein, und es ist durch die Rechnungsabschlussdebatte heute klargeworden, gerade in Zeiten wie diesen braucht es einen ganzen scharfen Blick auf Sparsamkeit und effizienten Mitteleinsatz. Und dass es Wien bei Großprojekten einfach nicht schafft, effizient, sparsam und vor allem termingerecht zur arbeiten, das wissen Sie, es ist heute mehrfach schon angesprochen worden. Ich möchte die Themen jetzt nicht noch wiederholen, aber was den Rechnungsabschluss 2024 betrifft, muss man erwähnen, dass im Bereich Kunst und Kultur jedenfalls 12 Millionen EUR weniger als veranschlagt ausgegeben worden sind. Nur, meine sehr geehrten Damen und Herren - Paul Stadler hat es vorher angesprochen und einige andere auch schon heute in der Generaldebatte -, machen wir uns nichts vor, es gibt auch in diesem Bereich und in unserer Geschäftsgruppe noch erhebliches Potenzial, um effizienter zu werden. Da fordere ich nicht nur die Kulturstadträtin, sondern ich fordere auch vor allem die NEOS auf, die SPÖ in die Pflicht zu nehmen. Ich habe mir Ihr Wahlprogramm angeschaut, das steht auf Seite 87: ein Evaluierungsprozess aller Förderungen und eine konsequente Analyse der Wirkung, der Reichweite und der Nachhaltigkeit von Kulturveranstaltungen. - Daher haben wir als Volkspartei heute einen Antrag auf Evaluierung der Kulturförderungen eingebracht, und wir sind gespannt, wie sich die NEOS und natürlich auch die SPÖ dazu verhalten werden. Ja, das Thema Kulturförderung bedarf einer Durchforstung und die Wiener Stadtregierung mit SPÖ und NEOS sind hier wahrlich gefordert. (Beifall bei der ÖVP.) Wir von der Volkspartei sehen aber auch die Entwicklung bei den Wiener Festwochen kritisch, das wissen Sie. Für mehr als 13 Millionen Steuergeld hat die sogenannte Freie Republik Wien, von der ich nicht weiß, wofür wir sie brauchen, zuletzt mit Aufrufen zu Gewalt bei der Festwocheneröffnung 2024 Aufsehen erregt, mit Initiativen, wo viele den Eindruck von Antisemitismus hatten. Ein Skandal heuer war meiner Meinung nach die Einladung von verurteilten Terroristen. Das ist die Grenze von Freiheit und von Kultur, wie ich sie empfinde. Daher fordern wir in dem auch heute von uns eingebrachten Antrag einen Stopp aller Kulturförderungen von Veranstaltungen oder Initiativen, die terroristischen, extremistischen oder antisemitischen Hintergrund haben. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, Sie wissen es, ein weiteres Sorgenkind ist das Wiener Volkstheater. Die Stadt ist ja hier großzügig, im Jahr 2020 hat es eine große Generalsanierung gegeben, Budget 28 Millionen EUR, 50/50 durch Bund und Stadt geteilt. Die mehrjährige Fördervereinbarung sieht jetzt jährliche Zuschüsse der Stadt Wien von 12,2 Millionen EUR vor, das ist immerhin doppelt so viel als noch vor zehn Jahren. Also, das Budget ist da, aber das Publikum ist weg, der Erfolg bleibt aus, das Publikum bleibt fern. Wir haben eine dramatisch schlechte Entwicklung bei den Abonnements und auch bei der Auslastung der Hauptbühne, selbst wenn man versucht, durch die prophylaktische Sperre einzelner Ränge die Zahlen ein wenig zu schönen. Das Volkstheater braucht Publikum, das heißt, beim Volkstheater wie bei allen anderen Bereichen genau hinschauen, wie unser Steuergeld verwendet wird. Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Chancen einer neuen Intendanz. Diese neue Intendanz des Wiener Volkstheaters hat jetzt die Möglichkeit, den Dialog zu führen, den ja die Stadtregierung sehr oft anbietet. Ja, führen wir einen Dialog, zum Programm, zur Wirtschaftlichkeit, und führen wir einen Dialog dazu, wie das Wiener Volkstheater wieder das Publikum ansprechen kann, wie die Wienerinnen und Wiener wieder Lust haben, ins Volkstheater zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt ist mir auch das Thema, das ja eigentlich eine Schande für die angebliche Kultur- und Musikhauptstadt Wien ist, nämlich das Angebot an Musikschulen. Es ist jetzt zwar geplant, dass vor allem für Kinder und Jugendliche die Plätze an den Volkshochschulen ausgebaut werden, das ist gut, noch dazu, wo die Volkshochschulen ja jetzt im Ressort der Frau StRin Kaup-Hasler sind, aber das wird nicht reichen. Wir haben im Schuljahr 2023/24 rund 8 000 Kinder auf Musikschulplätzen gehabt, vier von zehn Kindern, die interessiert waren, haben keinen Musikschulplatz bekommen. Von 2010 auf 2023 ist eine massive Reduktion der Musikschulplätze eingetreten, und das ist der falsche Weg. Wir müssen den Kindern wieder den Weg zur musikalischen Ausbildung ebnen, noch dazu, wo musikalische Bildung und Musikunterricht und Musik an sich ja auch ein Beitrag zur gelungenen Integration sein kann. Es besteht daher aus unserer Sicht dringender Handlungsbedarf nicht nur im Bildungsbereich, für den ja die Musikschulen eigentlich zuständig sind, sondern auch durch das Tätigwerden der Kulturstadträtin. Ich appelliere an Sie, Frau Stadträtin, unseren eingebrachten Antrag wohlwollend anzuschauen, und alle anderen, diesen Antrag auch zu unterstützen, den Antrag, das Angebot an Wiener Musikschulen massiv auszubauen, damit jedes musikbegeisterte Kind auch das Talent in der Schule wirklich entfalten kann. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres Anliegen ist uns die Dezentralisierung von Kunst und Kultur, und zwar im gesamten Stadtgebiet. Wir brauchen eine massive Autonomiestärkung der Bezirksmuseen. Die Bezirksmuseen brauchen mehr Autonomie, mehr budgetäre Mittel, und ja, sie brauchen auch mehr Barrierefreiheit, das Anhängsel ans Wien Museum ist auch organisatorisch nicht der richtige Weg. Ein vorletzter Punkt noch, weil es so aktuell ist, ist das Kunstforum Wien. Sie wissen, die von Mailand aus gesteuerte Bank Austria hat ihr Engagement eingestellt, das Kunstforum Wien wird die Pforten schließen, und ich glaube, das ist eine dramatische Folge auch für die Kulturhauptstadt Wien. Mein Appell an die Kulturstadträtin, aber auch alle hier im Saal und alle, die sich mit Kultur in dieser Stadt beschäftigten: Finden wir den Weg neuer Kooperationen, finden wir den Weg zur Wirtschaft, zu wichtigen Institutionen in dieser Stadt, damit wir in intensiven Gesprächen vielleicht doch noch erreichen, was viele als unmöglich halten, nämlich das Kunstforum Wien für die Stadt Wien zu erhalten. Meine Damen und Herren, zum Schluss ganz kurz: Das Ziel ist klar, wir werden als Volkspartei in den nächsten fünf Jahren beim Thema Kunst und Kultur bei unserem Dreiklang bleiben: Kontrolle, Kritik und Alternativen. Wir werden immer das Positive loben, das Negative kritisch ansprechen und unsere Ideen und Initiativen vorbringen. Wir starten mit dieser Arbeit gerade im Kunst- und Kulturbereich jetzt. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und ich freue mich vor allem darauf, dass die Volkspartei diesen konstruktiven Austausch mit Ihnen auch leben möchte, einen Austausch der Ideen, der dazu führen soll, dass die Wienerinnen und Wiener noch mehr spüren, dass die Kunst und Kultur eigentlich für sie da ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. Als Nächster ist GR Weber zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit 16 Minuten. - Sie sind am Wort. GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Stadträtin! Liebe Kunst- und Kulturschaffende, liebe Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler! Vor allem, liebes Publikum unserer großartig bunten und vielfältigen Kulturszene! Mir ist es eine große Freude hier als Kultursprecher meiner Fraktion zu stehen und auf ein großes großartiges Kulturjahr zurückblicken zu können, aber auch auf fünf großartige Jahre für Kultur und Wissenschaft in unserer schönen Stadt nach vorne zu blicken. Eines vorweg, Kulturpolitik ist für mich mehr als das Verwalten von Förderanträgen, sie ist ein Gestaltungswille, sie ist vor allem immer auch eine Haltungsfrage, und ist vor allem auch eines, ein tiefes demokratisches Versprechen. Bevor ich in grundsätzliche Bemerkungen hineingehe, möchte ich das machen, was ich immer bei Rechnungsabschluss- und Budgetdebatten mache, ich möchte Danke sagen. Ich möchte erstens Danke sagen den Kolleginnen und Kollegen, die die letzten fünf Jahre bei uns im Kulturausschuss debattiert haben, sich engagiert haben, respektvoll uns ausgetauscht haben, gemeinsam um Lösungen gerungen haben. Ich glaube, der Ton, den wir im Kulturausschuss die letzten fünf Jahre gehabt haben, war ein wirklich sehr, sehr guter, und dafür möchte ich mich von Herzen bei allen, die dazu beigetragen haben, auch bedanken. Ich möchte mich auch von Herzen bei einem bedanken, der das mit Sicherheit auch hören wird, nämlich Gerhard Schmid, für seine ruhige und sachorientierte Vorsitzführung, die diesem Ausschuss immer eine verlässliche Handschrift gegeben hat. Ich schätze den intellektuellen Austausch mit dem Gerhard Schmid sehr, und dieser Austausch hat auch die letzten fünf Jahre unseres gemeinsamen Tuns sehr geprägt, auch in den intensiven Tagen der gemeinsamen Koalitionsverhandlungen. Wir haben mit diesem guten Regierungsprogramm auch das Fundament für die nächsten fünf Jahr kulturpolitisches Engagement gelegt, sachlich, lösungsorientiert, immer mit dem Blick auf das Ganze. Und dafür von ganzem Herzen, lieber Gerhard Schmid, ein Dankeschön von mir und ein gutes Händchen für deine neue Herausforderung, für deine neue Verantwortung als Landtagspräsident. Ich bin mir sicher, du wirst das so großartig machen, wie du auch den Kulturausschuss großartig geleitet hast. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und natürlich, liebe Ewa Samel, auch bei dir, wir kennen uns aus fünf Jahren einer intensiven Zusammenarbeit. Wir beide waren ja stellvertretende Ausschussvorsitzende, wir beide sind regelmäßig bei unserer Stadträtin gesessen und haben auf das Thema Kunst und Wissenschaft geblickt. Ich freue mich wirklich persönlich sehr, dass du den Vorsitz von diesem Ausschuss übernimmst, du bringst nämlich eine große Neugierde mit, eine große Haltung mit, du bringst Erfahrung mit und du bringst Leidenschaft für Kultur und Wissenschaft mit. Das alles sind die wichtigsten Zutaten, die man braucht, wenn man in diesem Haus tätig ist. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit, auch auf der persönlichen Ebene mit dir, und ich wünsche dir auch von Herzen alles Gute und bin mir auch ganz sicher, du wirst das großartig machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Vielleicht ein paar grundsätzliche Anmerkungen. Jeder, der mich kennt, weiß, wenn ich über Kulturpolitik spreche, dann geht es mir immer um eine Sache. Es geht mir um die Freiheit, es geht mir um die Verantwortung, und es geht mir aber auch um die Vielfalt und um unsere Überzeugung, dass Kunst und Kultur kein Luxus, sondern eine demokratische Notwendigkeit sind. Kunst und Kultur sind nämlich eines, sie sind das Immunsystem unserer liberalen Gesellschaft. Sie halten uns wach, sie halten uns kritisch, sie halten uns beweglich, und sie brauchen Freiheit und nicht Gängelung, sie brauchen Weltoffenheit und nicht Abschottung, sie brauchen Vertrauen und nicht Zensur. Und das ist der Grund, warum autoritäre Systeme, die Putins, die Orbans, die Erdogans, aber auch manche, denen man hier in diesem Haus in den letzten fünf Jahren zugehört hat, Kunst und Kultur, die Freiheit der Kunst und Kultur fürchten, denn sie wissen, dort, wo die Kunst Fragen stellt, hat Propaganda ein Problem. Sie wissen, wo Kunst- und Kulturschaffende widersprechen, hat Macht keine Ruhe, und sie wissen, wo Vielfalt lebt, dort stirbt der Populismus. Aber ganz ehrlich, das ist ihr Problem und nicht unseres. Unser Thema ist, dass wir auch in Österreich wachsam sein müssen, denn wer von einer nationalen Kultur spricht, wer Abschottung beschwört, wer nicht debattiert, sondern ausgrenzt, wer Kunst als identitätspolitisches Instrument umdeuten will, der zielt auf Macht und Kontrolle und nicht auf Kultur. Kunst ist nicht Verzierung, sie ist Haltung, Kunst ist Störung, sie ist Widerspruch, sie ist Zweifel, sie ist Ausdruck dessen, was uns als eine freie Gesellschaft ausmacht, die Vielfalt der Stimmen, die Offenheit der Brüche und die Zumutung der Wahrheit. Ohne freie Kunst gibt es keine freie Gesellschaft. (Beifall bei den NEOS.) Zum Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss Kunst und Kultur 2024 erzählt eine richtig gute Geschichte, nämlich die Geschichte einer Stadt, die an ihre Kunst- und Kulturschaffenden glaubt, die nicht nur verwaltet, sondern ermöglicht und die in Kunst und Kultur mehr sieht, als nur schöne Momente, die in Kunst und Kultur Zukunft sieht, die Zusammenhalt sieht und die in Kunst und Kultur eine große gesellschaftliche Kraft sieht. Das vergangene Jahr im Kunst- und Kulturbereich war reich an Ideen. Es war mutig in der Umsetzung, und es war beeindruckend in seiner Vielfalt. Vieles wäre wert, heute hier auf die Bühne zu holen. Ein paar Projekte habe ich mitgenommen, ganz am Anfang natürlich das Wien Museum. Das ist wahrscheinlich eine der wichtigsten kulturpolitischen Initiativen, die wir in den letzten Jahren gesetzt haben. Der Umbau ist nicht nur eine architektonische Meisterleistung, sondern auch eine kulturpolitische Meisterleistung. Über 650 000 Menschen haben in wenigen Monaten dieses Haus besucht. Ich glaube, das spricht eine sehr klare Sprache, nämlich, dass dieses Haus berührt, begeistert und vor allem auch bildet. Was da ganz besonders zählt, ist der Gratiseintritt in die neue Dauerausstellung. Er hat das Wien Museum zu einem echten öffentlichen Ort gemacht, inklusiv, barrierearm, offen, zu einem Ort, in dem Kunst und Kultur und vor allem auch Geschichte nicht vom Einkommen abhängen, sondern nur von Neugier und Interesse der Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Neben dem großartigen Wien Museum möchte ich auch die Ankerzentren erwähnen. 2024 ist dieses kulturpolitische Konzept, das einzigartig in Wien ist, weiter ausgebaut worden. Dieses Konzept ist in seiner Wirkung auch kaum zu überschätzen, denn es steht für einen dezentralen, nahbaren und offenen Zugang zu Kunst und Kultur. Hier entstehen Räume, wo nicht nur Kunst und Kultur gemacht, geteilt und zugänglich werden, es sind auch Räume, Produktionsmöglichkeiten, Begegnungsräume, soziale Räume, Nachbarschaften, Plattformen für Austausch, für Vielfalt, für gemeinsam Erfahrung, mehr als kulturelle Punkte auf einer Landkarte. Es ist echte Nachbarschaft, die im gemeinsamen Begegnen und Austauschen über Kunst und Kultur spürbar wird. Und es ist heute schon gefallen, Kollege Mahrer hat es gesagt und es freut mich auch sehr, dass Sie das auch anerkannt haben, nämlich das Thema Kultur für die Jüngsten. Kultur für die Jüngsten haben wir auch sehr beeindruckend im letzten Jahr mit dem Projekt Junge Theater Wien gezeigt. Wir haben da ein neues Kapitel aufgeschlagen, nämlich in fünf Außenbezirken ganz gezielt Theaterangebote für Kinder und Familien geschaffen. Dabei geht es aber nicht nur um Aufführungen, sondern auch um Workshops, um Gespräche, ums Mitmachen. Gerade in der kulturellen Bildung legen wir damit einen ganz wichtigen Grundstein, nämlich für die Teilhabe an unserer Stadt, für die frühe Begegnung mit Kunst und Kultur. Wir gehen aber bei der Jugendkultur mit dem neuen Zentrum der Kinderkultur in Floridsdorf auch noch einen Schritt weiter. Das ist ein innovativer Ort, an dem Geschichten, Sprache und Fantasie sich ineinander verweben, ein Ort, der einen Raum schafft, wo so etwas passiert wie die kreative Selbstermächtigung von jungen Menschen. Neugieriges Lernen und vielfältige Ausdrucksformen stehen dort im Mittelpunkt. Wir tun das, weil wir davon überzeugt sind, dass wenn wir in Kultur und kulturelle Bildung investieren, investieren wir in Chancengerechtigkeit. Wenn wir Kindern den Zugang zu Kunst und Kultur öffnen, dann stärken wir nicht nur die individuelle Entwicklung, wir stärken auch die Zukunft unserer Demokratie. Was bei den Jüngsten beginnt, nämlich bei Kindern und Jugendlichen, das braucht natürlich auch in der Jugend echte Räume zur Entfaltung, Räume, in denen man sich ausdrücken kann, in dem man sich ausprobieren kann. Auch 2024 wurde die Jugend- und Klubkultur in Wien gezielt gestärkt. Ein Beispiel dafür ist die Soundanlage in der Arena Wien, mit der der Open-Air-Betrieb mit Rücksicht auf alle Beteiligten gesichert werden konnte oder Initiativen wie das Popfest oder Awareness-Workshops für ein sicheres Nachtleben. Denn eines ist ganz klar, auch die Nacht gehört zur Kultur der Stadt, und sie verdient die gleiche Aufmerksamkeit wie der Tag. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Es braucht aber auch Räume für die Geschichte und Selbstverortung gerade für Menschen, für Gruppen, deren Geschichte allzu oft weggedrängt und übergangen worden ist. 2024 war daher auch ein Meilenstein für queere Erinnerungskultur in Wien. Der neue Standort von Qwien, dem Zentrum für queere Geschichte in der Ramperstorffergasse im 5. Bezirk ist ein starkes kulturpolitisches Zeichen. Auf mehr als 900 Quadratmeter vereint Qwien, das Zentrum für queere Geschichte, nun ein Archiv, einen Forschungsort, eine Bibliothek, Ausstellungsflächen, Veranstaltungsräume. Es ist ein Ort, der queere Geschichte nicht nur dokumentiert, sondern sichtbar, hörbar und erlebbar macht. Der neue Standort ist übrigens im Juni 2025 eröffnet worden. Schauen Sie sich das an, es ist ein großartiges Leuchtturmprojekt. Hinter all den Projekten, die ich aufgezählt habe und die in weiteren Reden auch noch aufgezählt werden, steht aber auch noch etwas, nämlich, nicht nur ein kulturpolitischer Wille, sondern eine ganz tolle und großartige Verwaltung. Mein ganz besonderer Dank gilt daher an dieser Stelle den Magistratsabteilungen der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft, natürlich auch dem Stadtratsbüro, Stadt Wien, Kultur - MA 7, Wiener Stadt- und Landesarchiv - MA 8, Wienbibliothek Rathaus - MA 9. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Leben der Stadt. Die Zahlen aus dem letzten Jahr sprechen auch für sich. Alleine bei der MA 7 wurden 6 870 Förderansuchen geprüft und bearbeitet, 4 290 Förderzusagen, 82 000 Geschäftsstücke alleine im Bereich Denkmalpflege, über 10 000 Objekte, die sie betreuen, und 53 politische Anträge und Anfragen, die sie bearbeitet haben. Dafür, in meinem persönlichen Namen, aber auch im Namen meiner gesamten NEOS-Fraktion, ein herzliches Dankeschön für ihr Tun. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRin Mag. Ursula Berner, MA.) Was der Rechnungsabschluss 2024 sehr schön dokumentiert, ist aber nicht nur ein beeindruckendes kulturpolitisches Jahr, es ist in Wirklichkeit auch das Fundament unserer nächsten fünf Jahre kulturpolitischer Arbeit. Denn mit dem Regierungsprogramm unserer rot-pinken Aufschwungskoalition haben wir einen sehr klaren Fahrplan vorgelegt, wie wir Wien auch in Zukunft als Kulturmetropole weiterschreiben werden. Der Titel im Regierungsabkommen heißt übrigens "Stadt der Kultur" und genau das ist unser Auftrag: konkrete Kulturpolitik zu machen, nahe bei den Menschen, offen für neue Ideen, getragen von Haltung und Vertrauen. Wir werden die kulturelle Nahversorgung in dieser Stadt ausbauen, die Bezirke stärken, mit neuen Ankerzentren Kultur dort stattfinden lassen, wo die Menschen leben. Wir werden weiter Kinder- und Jugendkultur stärken, beispielsweise mit einem neuen Zentrum für Kinderkultur, weil kulturelle Teilhabe früh beginnen muss. Wir entwickeln die Klubkultur weiter mit Awareness-Arbeit, mit dem klaren Bekenntnis, dass auch die Nacht zur Kulturstadt gehört. Wir schaffen auch neue Räume für die freie Szene mit dem Atelierhaus Wien oder mit dem neuen Standort für das Koproduktionshaus. Wir bauen die digitale Kulturvermittlung aus, Stichwort Open Access, neue Formate, die Teilhabe für alle ermöglichen. Wir fördern auch das Thema Green Producing, mit CO2-reduzierten Veranstaltungsformaten, ökologische Nachhaltigkeit auch im Kulturbereich. Und wir verankern Diversität, nicht als Anspruch, sondern als Struktur mit einem eigenen Sounding Board für Diversität. Wir entwickeln die Erinnerungskultur weiter, offen, inklusiv und vielstimmig. Das ist Kulturpolitik mit einer klaren Haltung für ein Wien, das vielfältig bleibt, für ein Wien, das Kultur lebt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur sind das Herz, sind der Herzschlag unserer Stadt. Sie verbinden, sie beflügeln, sie bringen uns als Gesellschaft weiter. In einer Zeit der globalen Verunsicherung, der sozialen Spannung, des politischen Rückzugs in einfache Antworten ist es die Kultur, die Offenheit stiftet. Es sind Kunst und Kultur, die uns daran erinnern, was Menschlichkeit ist. Es ist die Vielfalt, die uns zeigt, wie ein gutes Zusammenleben in einer Stadt wie Wien gelingt. Ich persönlich bin davon überzeugt, wenn wir in Bildung, in Kultur, in Teilhabe investieren, dann investieren wir in Demokratie, in Resilienz und in Zuversicht. Dann machen wir Wien nicht nur reicher an Kunst und Kultur, dann machen wir Wien stärker, gerechter und vor allem menschlicher. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wie ich begonnen habe, nämlich mit einem Danke, möchte ich auch enden: Ein Danke an die Kunst- und Kulturschaffenden, ein Danke natürlich an das Publikum und zu guter Letzt ein Danke an dich, liebe Frau Stadträtin, liebe Veronica, für unser gutes gemeinsames Tun, für unser immer freudvolles gemeinsames Auf-die-Themen- Schauen. Es ist mir eine große Freude, die nächsten fünf Jahre weiter an deiner Seite Kunst und Kultur in dieser Stadt gestalten zu können. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Punktlandung in der Redezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Berner, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten, die jetzt gleich eingestellt sind. - Bitte schön. GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen; Es sind nicht so viele da, aber doch zumindest viele von uns! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream und natürlich liebe Kulturarbeitende in dieser Stadt! Vorweg, ich sehe das wie mein Vorredner Thomas Weber: Kultur ist der Ort, wo Austausch entstehen kann. Deshalb sehe auch ich die Kultur als wesentlichen, stabilisierenden Faktor der Demokratie, besonders in einer Stadt, die so eine Vielfalt hat wie Wien. Damit das aber funktioniert, muss Kulturarbeit ausreichend finanziert sein, und darüber diskutieren wir hier jetzt eigentlich. Ganz zu Beginn möchte ich mich aber bei den MitarbeiterInnen der MA 7 bedanken und auch bei den MitarbeiterInnen des StadträtInnenbüros, für ihre engagierte Arbeit in den letzten fünf Jahren und vor allen Dingen im letzten Jahr. Herzlichen Dank an alle (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.), ganz besonders auch für die Organisation der tollen, inspirierenden Ausschussreise nach Amsterdam, die viele wertvolle Einblicke in innovative Kulturprojekte gebracht hat. Das ist nicht selbstverständlich. Danke dafür. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS.) Und jetzt zum Inhaltlichen, ich fange mit dem an, was ich gut finde. Gut finde ich, was wir erst vor ganz kurzem gehört haben, nämlich dass Asli Kislal die neue Künstlerische Leitung des Theaters der Jugend sein wird. Danke an die, die in diese Entscheidung eingebunden waren, dass sie sich getraut haben, das traditionsreiche Theater der Jugend an eine kritische, politische Person zu übergeben. Das ist wirklich eine mutige Entscheidung und wird diese Stadt auf neue Art prägen, nicht zuletzt, weil Asli Kislal selbst seit Jahrzehnten daran arbeitet, den klassischen bildungsbürgerlichen Theaterbetrieb zu öffnen. Sie selbst hat türkische Wurzeln, das wissen Sie wahrscheinlich, hat international gearbeitet und hat mit dem Diversity Lab auch junge Personen mit Migrationsgeschichte schauspielerisch ausgebildet, junge Personen, die zwar Talent haben, aber niemals im Standardausbildungsbereich in Österreich untergekommen wären. Einige von ihnen haben mittlerweile die Ausbildung abgeschlossen und sind auch im Wiener Theaterbereich aktiv. Herzlichen Glückwunsch dazu, liebe Asli Kislal, denn Veränderung braucht Menschen wie Sie, die sich dafür einsetzen, dass es neue Blicke in dieser Kulturlandschaft gibt. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ich freue mich sehr über diese Entscheidung und trotzdem zeigt sie gleichzeitig, wie es um die Transparenz im Kulturbetrieb bestellt ist. Es passiert nach wie vor zu viel hinter geschlossenen Türen. Kaum jemand weiß, wer eigentlich die finale Entscheidung getroffen hat und wer in der Jury gesessen ist. Theoretisch entscheidet der Verein Theater der Jugend über die Besetzung der künstlerischen und kaufmännischen Geschäftsführung. Warum aber gibt es dann nur Pressefotos mit dem Kulturminister und mit Ihnen, Frau Stadträtin, und keines mit dem Vereinsvorstand oder gar mit der Jury, zumindest keines der Fotos, die wir bekommen haben oder die zumindest medial aufgegriffen worden sind? Wenn die neue Leitung des Theaters der Jugend doch eine politische Entscheidung war, warum erfährt der Kulturausschuss, der am Nachmittag vor der Pressekonferenz der Bekanntgabe getagt hat, warum erfahren wir als Gremium nichts von dieser Entscheidung und warum erfahren wir das wieder einmal aus der Presse? Das Theater der Jugend zählt neben dem Theater in der Josefstadt, dem Volkstheater und den Vereinigten Bühnen zu den vier ausgewiesenen Großbühnen dieser Stadt. Es wird mit 5,7 Millionen EUR von Wien gefördert. Es gilt als wesentliches Standbein der Kulturbildung für zukünftige Generationen. Es ist unsere gemeinsame Kulturbildungsstätte. Da wäre es doch angebracht, dass der Ausschuss auch rechtzeitig davon erfährt, was die Zukunft weiter bringen wird. Nach dieser Kritik, wir haben aber prinzipiell eine nette, freundliche Kommunikation im Ausschuss, und das freut mich sehr. Solche Moves geben dann aber immer irgendwie einen schalen Beigeschmack, und den möchte ich an dieser Stelle schon genannt haben. Und da rede ich noch nicht vom heurigen Kulturbericht, das muss jetzt an dieser Stelle doch auch sein. Ohne meine Nachfrage wäre er erst in einem Monat vorgelegen. Nun haben wir vergangenen Freitag zumindest einen nicht gelayouteten Vordruck bekommen. Vielen Dank dafür, besonders an all jene, die ihren Feiertag dafür opfern mussten, damit wir diesen Bericht jetzt vorliegen haben. Herzlichen Dank an die MitarbeiterInnen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt zu den schwierigeren Themen des letzten Jahres. Schon bei den Förderansuchen 2024/2025, die wir seit Juni 2024 bearbeitet haben, waren Kürzungen spürbar. Zum Beispiel Jeunesse, Klangforum oder auch AZW haben versucht, Kalkulationen entlang von Fair Pay einzureichen. Und da mussten die EinreicherInnen dann erkennen, dass die Förderungen leider nicht dementsprechend vergeben wurde oder vergeben werden konnten. Auf das Thema Fair Pay selbst werde ich noch später eingehen. Im Gegensatz dazu, wer kriegt mehr? - Mehr kriegen, das können Sie sich schon vorstellen, die großen Institutionen, das Haus der Musik, die Wiener Symphoniker, das Kunsthaus Wien, das Mozarthaus, die VBW. Da gab es sogar eine Überschreitung von 4,5 Millionen EUR. Von 2022 mit 49,9 Millionen EUR ist die VBW mittlerweile auf 57,5 Millionen EUR Förderungen angestiegen. Das Johann-Strauß-Festjahr bekam auch 2 Millionen EUR mehr und ist insgesamt mit 22 Millionen EUR gefördert. Wie sich das im Publikumsinteresse auswirkt, erfahren wir hoffentlich aus einem umfassenden Bericht für das heurige Jahr, auf den ich mich schon freue. Das Problem dabei ist, für diese Erhöhungen mussten sogar Fremdmittel eingesetzt werden, sprich Schulden aufgenommen werden. Insgesamt sind das 10,4 Millionen EUR Schulden im letzten Jahr, nur für die großen Institutionen. Die haben solide arbeitsrechtliche Verträge, teilweise sind sie an die Beamtenbesoldung gebunden. Alle anderen haben leider das Nachsehen. Diese Schieflage verschärft die soziale Ungerechtigkeit im Kulturbetrieb. Wenige profitieren von sicheren, gut bezahlten Stellen, während die Mehrheit der KulturarbeiterInnen nach wie vor prekär beschäftigt ist. Die gerade im Bund beschlossene Abschaffung der Zuverdienstmöglichkeit zum AMS-Bezug wird diese Situation weiter verschärfen und auch die Vielfalt im Wiener Kulturbetrieb bedrohen. Ein fair bezahlter Gig zum Beispiel beim Kultursommer alleine ist zu wenig, um eine Monatsmiete zu zahlen, auch wenn der einzelne fair bezahlt ist, weil Monatsmiete und Grundversorgung einfach mehr als diese 500 EUR sind, die man für so einen Abend bekommt. Es braucht dringend neue Modelle der sozialen Absicherung für KünstlerInnen, sowohl auf Bundesebene, als auch in Wien. Und da sind wir schon beim Thema Fair Pay. Das Festschreiben von Fair Pay als Wirkungsziel im Wiener Regierungsprogramm allein ist leider nicht ausreichend. Wien hat sich zwar zu Fair Pay bekannt, allerdings nur in stadteigenen Einrichtungen. Was ist mit all den Vereinen und Institutionen, die de facto zu 100 Prozent von Wiener Förderungen leben? Fast witzig erscheint es mir in diesem Zusammenhang, dass zwar die Formulare auf Fair Pay umgestellt werden, aber was genau werden Sie damit verbessern können? Wie sollen selbst Mittelbühnen fair bezahlen können, wenn ihre Förderungen nicht inflationsangepasst werden? Nicht einmal der von Ihnen initiierte Kultursommer, Frau Stadträtin, erhielt die geforderte Fördererhöhung. Als Grundlage für faire Gehälter wird derzeit auf die Tabelle der IG Kultur verwiesen. Das ist an sich ein gutes Hilfsmittel, allerdings wurden dort die Zahlen nicht mit den realen Fördersummen verbunden. Vereine, die mit diesen Summen rechnen, überschreiten die vorhandenen Fördersummen immer. Da braucht es dringen eine Überarbeitung. Wenn Sie nur das Formular auf Fair Pay ändern lassen, lagern Sie die Verantwortung zur fairen Bezahlung ganz allein an die AntragstellerInnen aus. Ohne klare Finanzierungszusage der Stadt wird sich das leider nicht ausgehen. Fair Pay braucht immer Zusammenarbeit auf allen Ebenen. Die bisherige Vorgangsweise war komplett intransparent. Wer aus welchen Gründen eine Fair Pay Erhöhung erhielt, wurde auch hinter verschlossenen Türen beschlossen und ohne zumindest für uns nachvollziehbare Kriterien. Auskunft im Ausschuss dazu war, die MA 7 weiß, wer was braucht. Das kann aber bitte nicht die Debatte über Kriterien und strategische Ziele ersetzen. Es braucht verbindliche Kriterien, was faire Bezahlung in der Kulturstadt Wien bedeuten und wer sie in welchem Ausmaß zahlen kann. Deshalb haben wir einen Antrag dazu eingebracht, um konkrete Maßnahmen zu Fair Pay im Kulturbudget zu verankern. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei den GRÜNEN.) Noch ein Thema zum Geldausgeben im Gemeinderat: Während wir bei den Kulturförderungen für die Vereine jeden Euro zweimal umdrehen und kontrollieren, sitzt der Geldbeutel der Stadt offenbar besonders locker, wenn Großprojekte beschlossen werden sollen. Im vorletzten Gemeinderat, vor der Regierungsneubildung, wurde noch schnell ein Monsterprojekt beschlossen, das eine neuerliche Schuldenaufnahme notwendig macht. Ich spreche von der CTS Eventim-Halle, spricht der neuen Halle, die in Neu Marx gebaut werden soll, und dafür sollen 215 Millionen EUR freigegeben werden. 215 Millionen EUR, das sind zwei Drittel des Kulturbudgets dieser Stadt. Und das kann man nicht nur aus dem Budget zahlen, sondern dazu müssen auch wieder Fremdmittel aufgenommen werden. Das heißt, die 215 Millionen EUR sind nicht privat, diese Zahlen kommen aus dem Budget. Den Rest zahlen sie privat, das haben wir nachgeschaut. Wir wissen, das ist ein globaler Marktführer, dessen Geschäftsmodelle nicht nur den Ticketverkauf umfasst, sondern auch systematische Kontrolle über Veranstaltungsorte sowie die direkte Organisation der von CTS Eventim vermarkteten KünstlerInnen. Was wir hier sehen, ist, dass das sozialdemokratische Wien lieber in internationale Konzerne investiert, als in die Personen, die das Flair der Stadt als Kulturhauptstadt Europas ausmachen, die KünstlerInnen und die im Kunstbetrieb Beschäftigten, die Wien erst das vielzitierte Image als Kulturhauptstadt verleihen. Das finden wir schade. Was wünschen wir uns als GRÜNE für die Kulturpolitik in Wien? - Wir wünschen uns Öffnung und günstige Vermietung von stadteigenem Leerstand für Kulturinitiativen. Wir wünschen uns einen Ausbau des musischen Unterrichts an Pflichtschulen, weil alleine die Musikschulplätze zu erhöhen, hilft nicht. Wir wollen, dass jedes Kind in dieser Stadt eine Chance hat, mit Musik in Kontakt zu kommen. Wir wünschen uns endlich ein Haus der neuen Musik. Wir wünschen uns verbindliche Integration von Kultur in die Stadtplanung, mit klaren Kennzahlen, ab wann für Kultureinrichtungen in neuen Stadtteilen gerechnet werden muss, wo eine richtige Flächenwidmung entsteht, auch in neuen Stadtteilen, wie zum Beispiel dem Nordwestbahnhof. Und wir wünschen uns eine automatische Valorisierung langfristiger Kulturförderungen und ein echtes Fair Pay. Wien ist stolz auf seine Kultur, doch dieser Stolz muss sich auch in fairen Arbeitsbedingungen, echter Chancengleichheit und einer transparenten, nachhaltigen Förderpolitik widerspiegeln. Dafür werden wir uns als GRÜNE weiterhin einsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war ebenfalls eine Punktlandung, was die selbst gewählte Redezeit betrifft. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Brucker. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte KollegInnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich heute hier zum ersten Mal in meiner Funktion als freiheitlicher Gemeinderat und auch als Kultursprecher meiner Partei das Wort ergreifen darf. Ich komme aus einer Musikerfamilie und habe selber im Freundes- und Bekanntenkreis sehr, sehr viele Künstlerinnen und Künstler. Deshalb ist mir das kulturelle Leben der Stadt auch ein besonderes Anliegen. Wir hatten vergangenen Dienstag schon die erste Sitzung des Kulturausschusses. Und wir hatten dort ein sehr, sehr freundliches Gesprächsklima sowie den Willen aller Fraktionen für eine gute Zusammenarbeit für Kunst, Kultur und Wissenschaft im Interesse unserer Stadt. Ich hoffe, dass das nicht nur eine reine Willensbekundung bleibt, sondern dass wir tatsächlich in vielen Bereichen an einem Strang ziehen können, um Kunst und Kultur in dieser Stadt auch im Interesse der großen Künstler der Stadt gestalten zu können. Nichtsdestotrotz haben wir aber auch festgestellt, dass wir in vielen Bereichen sehr, sehr viele unterschiedliche Ansichten haben, auch was die Bilanz des letzten Kulturjahres betrifft, und das bringen wir selbstverständlich auch sehr, sehr klar zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ.) Aus unserer Sicht ist es besonders bedauerlich, dass im kulturellen Leben der Stadt immer mehr die politische Agitation im Vordergrund steht und nicht die künstlerische Leistung. Ja, Kunst darf vieles, aber darf sie alles? - Jedenfalls muss sie sich gefallen lassen, kritisiert zu werden, wenn sie den Boden des Anstands verlässt, wenn Geschmacklosigkeit State of the Art wird. Denn was beispielsweise bei den Wiener Festwochen geschehen ist, das ist oft keine Kunst, nein, das ist ein krankhafter Versuch, Aufmerksamkeit zu erregen, nicht durch Qualität oder Originalität, nein, durch bewusste, kalkulierte politische Entgleisung. (Beifall bei der FPÖ.) Leider zieht sich das wie ein roter Faden durch den gesamten Wiener Kulturbetrieb. Ich möchte das an zwei Beispielen festmachen. Ein Beispiel dafür ist das Wiener Volkstheater. Das Wiener Volkstheater war einst eine Bühne für anspruchsvolles Sprechtheater, für gesellschaftliche Analyse mit Niveau. Heute ist es leider kaum wiederzuerkennen, unter der aktuellen Leitung wurde das Theater zu einem ideologischen Kampfinstrument umfunktioniert. Es gibt Kritiker, die sprechen davon, dass an diesem Ort die Gesinnung wichtiger ist, als das Talent. Das sieht man nicht nur am Spielplan, das sieht man auch an der Zuschauerbilanz. Kollege Mahrer hat es schon erwähnt, diese lässt leider in den letzten Jahren sehr zu wünschen übrig. Oder im Bereich der Wiener Festwochen: Ausgerechnet bei diesem traditionsreichen Festival, das einst Weltruhm genoss, wurde heuer, wie schon letztes Jahr, der Boden der demokratischen und moralischen Verantwortung leider endgültig verlassen. Unter einem kommunistischen Intendanten wurde eine reine FPÖ-Wählerbeschimpfung abgehalten. Geholfen hat das damals auch nichts, nein. Die FPÖ wurde sowohl bei der EU-Wahl, als auch dann bei der Nationalratswahl im Herbst ganz klar die stimmenstärkste Partei. (Beifall bei der FPÖ.) Oder in diesem Jahr, als wirklich der Höhepunkt der Geschmacklosigkeit stattgefunden hat, indem RAF- Terroristen eingeladen wurden, von denen einer sogar zweimal zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. So etwas ist wirklich vollkommen unbegreiflich. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen, die mit Bomben und Gewehren ein demokratisches Land destabilisieren wollen und Menschenleben auf dem Gewissen haben, haben mit Kunst und Kultur, für die die Wiener Festwochen stehen, wirklich nichts mehr am Hut. (Beifall bei der FPÖ.) Das war keine politische Überspitzung, nein, das war ein gezielter Affront gegenüber der Kulturpolitik in Wien. Da ging es nicht mehr um Kunst, nein, es ging nur mehr um Provokation um der Provokation willen. Man wollte keine Debatte über Kunst anstoßen, nein, man wollte einen politischen Kampf inszenieren, gegen die Polizei, gegen den Rechtsstaat, gegen unsere demokratischen Institutionen. Genau dafür fließen in Wien Jahr für Jahr rund 14 Millionen EUR. Das ist viel zu viel für so eine Vorgangsweise, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte aber noch einen Bereich ansprechen, der heute noch nicht angesprochen wurde und zwar das Theater in der Josefstadt. Wenn man die Vorwürfe gegen den scheidenden Direktor Föttinger ernst nimmt, die von der Wiener Stadtregierung eigentlich nie wirklich thematisiert wurden, ist dieses Haus leider auch kein Aushängeschild für die Wiener Theaterszene. Es gibt zahlreiche Vorwürfe von Mitarbeitern, von Ensemblemitgliedern bezüglich Gewaltanwendung. Es gab sogar ein Gutachten, das ein strukturelles Versagen der Theaterleitung im Umgang mit Missständen bestätigt hat. Doch es gibt bis heute keinerlei Informationen über konkrete Konsequenzen. Man hat im Gegenteil versucht, dieses Thema so schnell wie möglich wieder aus der Öffentlichkeit wegzubekommen, nach dem Motto: Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts mehr zu sehen. Das ist leider bedauerlich und nicht fair gegenüber den Opfern dieser körperlichen und seelischen Gewalt. (Beifall bei der FPÖ.) Es ist leider ein generelles Phänomen geworden. Die Wiener Kulturszene ist nicht mehr vielfältig, sie ist verengt. Sie ist nicht mehr offen, sie ist ideologisch verhärtet. Denn wer sich nicht in den linken Meinungskorridor einreiht, wer sich traut, eine andere Sichtweise zu vertreten, der bekommt keine Bühne, der bekommt keine Förderung, der bekommt keine Stimme. Künstler mit nicht linkem Hintergrund werden oft systematisch ausgeschlossen, ignoriert und diffamiert. Das ist keine offene Kulturlandschaft. (Beifall bei der FPÖ.) Dabei hätte Wien als Kulturmetropole so viel mehr zu bieten: Tausende großartige Künstlerinnen und Künstler, engagierte Ensembles, traditionsreiche Institutionen, aber diese Vielfalt wird durch ein System unterdrückt, das sich nicht mehr für Kunst interessiert, sondern für Haltung, für Schlagzeilen und für ideologische Aufrüstung. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Was wir aus freiheitlicher Sicht daher brauchen, ist ein kultureller Neuanfang, der dazu führt, dass die Kunst wieder in den Mittelpunkt gestellt wird, nicht die Parteibücher der Fördernehmer, ein Neuanfang, der sich mit den Wünschen des Publikums beschäftigt und nicht nur mit den Rufen einiger ideologischer Lautsprecher. Die Freiheitliche Partei ist bereit, diesen Weg zu gehen. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die Leistung belohnt, Qualität fördert und Vielfalt ermöglicht und nicht für eine, die durch Skandale, Dogmen und politische Agitation geprägt ist. (Beifall bei der FPÖ.) Denn am Ende müssen wir uns alle die Frage stellen: Was will die Wiener Kultur erreichen? Will sie verbinden oder will sie spalten? Will sie gestalten oder will sie zerstören? Will sie den Menschen dienen oder nur noch sich selbst? - Solange die Verantwortlichen in dieser Stadt diese Frage nicht mit konkreten Taten beantworten können, werden wir Freiheitliche sie weiter stellen, laut, klar und konsequent. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Auch hier eine Punktlandung bei der Redezeit. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Samel. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Dr. Ewa Samel (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher via Livestream! Ich möchte vielleicht ganz kurz noch auf Kollegen Bruckner replizieren. Also ich wünsche mir keinen Neuanfang des Kulturangebotes. Ich wünsche mir eigentlich eine Fortführung des wirklich tollen, wirklich wunderbaren Kulturangebotes der Stadt Wien, das wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten auch hatten. Ich glaube, wir können da wirklich stolz sein, denn nicht umsonst ist Wien auch Kulturhauptstadt, wie wir Wien auch immer wieder bezeichnen und wie sie auch international bezeichnet wird. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Was Kunst und Kultur ist, liegt auch immer wieder im Auge des Betrachters. Das ist auch gut so, es muss und soll auch nicht jedem gefallen. Das macht Kunst und Kultur auch aus. Ich möchte aber am Anfang meiner Rede mit einem Dank beginnen, mit einem herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Magistratsabteilungen unserer Geschäftsgruppe für ihr unermüdliches Engagement, für ihre Expertise, für ihre Begeisterung für alles, was wir im Bereich Kultur und Wissenschaft gemeinsam auf den Weg bringen und gebracht haben. Sie leisten tagtäglich großartige Arbeit und das verdient, denke ich, auch Anerkennung und sehr, sehr tiefen Respekt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Danke auch an das Büro der Stadträtin für die gute und auch wirklich wertschätzende Zusammenarbeit in den letzten Jahren und auch in der Zukunft. Ich habe gerade gesehen, dass mein Vorgänger Gerhard Schmid hier ist. Ich möchte mich natürlich auch bei dir ganz, ganz herzlich für deine souveräne Vorsitzführung in den letzten Jahren bedanken, für deine Vorsitzführung auf Augenhöhe mit uns allen, mit dem gesamten Ausschuss. Ich freue mich sehr, dass ich in deine großen Fußstapfen treten darf, die auch wirklich groß sind. Danke für alles, was du getan hast und ich wünsche dir natürlich alles, alles Gute für deine neue Funktion als Landtagspräsident. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Einen großen Dank natürlich auch an Thomas Weber, meinem Stellvertreterkollegen, aber auch an Stefan Gara für die wirklich gute Zusammenarbeit auf Augenhöhe, immer wertschätzend und immer wirklich auf einen Konsens gerichtet. Und ein besonderer Dank natürlich auch an alle Kulturschaffenden und alle Künstlerinnen und Künstler dieser Stadt, die diese Stadt mit ihren Ideen, ihrem Talent, ihrer Kreativität wirklich bereichern und Wien dazu machen, dass es wirklich die lebenswerteste, die inspirierendste und lebendigste Stadt der Welt ist. Vielleicht noch allgemein zu Kunst und Kultur. Ich denke, Kunst und Kultur ist wirklich die stärkste Visitenkarte unserer Stadt. Sie sind nicht nur Ausdruck unseres Selbstverständnisses und prägen nicht nur Wiens Identität weit über unsere Stadtgrenzen hinaus. Nicht umsonst wird Wien, wie zuvor genannt, international immer wieder als Kulturhauptstadt Europas bezeichnet. Das ist kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis gezielter kulturpolitischer Entscheidungen, die wir tagtäglich treffen und einer lebendigen Szene, die zwischen Tradition und Innovation ihre Kraft entfaltet. (StR Stefan Berger: Das ist aber furchtbar, hat Kollege Weber gesagt!) Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Filmstandort Wien, der sich zunehmend etabliert. Mit der Vienna Film Commission, hochwertigen Studioanlagen, wie zum Beispiel auch mit den HQ7-Filmstudios in Simmering, mit einer wachsenden Zahl an Streaming- und auch Film-Art-Produktionen, wurde hier ein Drehort geschaffen, der nicht nur kulturell, sondern auch wirtschaftlich eine bedeutende Rolle spielt. Allein an rund 3 200 Tagen wurde hier Wien als Drehort zur Verfügung gestellt. Und da möchte ich auch noch einmal ein Danke sagen (in Richtung StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler): Danke, liebe Veronica, dass du das Motto unserer Stadt, das seit Jahrzehnten gilt, durchziehst, nämlich Kultur für alle. Das ist ein sehr, sehr wichtiger Eckpfeiler. Es darf so wenig wie möglich an Barrieren geben, weder finanzieller noch sozialer Natur. Alle Menschen sollen am kulturellen Leben dieser Stadt teilhaben können. Das macht die DNA Wiens auch aus und darauf sind wir sehr, sehr stolz. Ich empfehle dafür auch die Broschüre, die erst vor einigen Monaten herausgegeben wurde: Freier Eintritt in ganz Wien. Ein wirklich tolles Heft mit einem wirklich breiten Kulturangebot. Bitte schauen Sie sich das an, es ist auch online verfügbar. Das ist eine großartige Sammlung aller Angebote, bei denen Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Kunst und Kultur erleben können. Auch heuer bietet Wien wieder ein vielfältiges Programm. Der Kultursommer steht zum Beispiel bereits in den Startlöchern. Diese Woche findet auch bei freiem Eintritt das Eröffnungskonzert mit den Wiener Symphonikern auf der Kaiserwiese statt. Auch die ganz, ganz vielen anderen Kulturveranstaltungen in Wien - sei es der Impulstanz, das Popfest, das Filmfestival am Rathausplatz und natürlich auch das Wiener Donauinselfest, das vergangenes Wochenende stattgefunden hat - zeigen, dass Kultur in Wien für alle da ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 2024 sind wir auch im Zeichen bedeutender Jubiläen gestanden. Zwei große Künstlerpersönlichkeiten - Arnold Schönberg und Karl Kraus - wurden gewürdigt. Nicht zu vergessen ist natürlich auch das laufende Johann-Strauss- Jahr, das viele Menschen aus aller Welt nach Wien zieht. Ein großes Augenmerk liegt dabei natürlich auch auf den vielen Institutionen, die diese Dynamik widerspiegeln, wie zum Beispiel das Theater an der Wien, aber natürlich auch das Fotoarsenal Wien, wo wir gezielt Brücken zu neuen Technologien in der Kunst schlagen. Was auch ganz wichtig ist: Wir denken dabei auch dezentral. Kultur darf nicht nur im Zentrum stattfinden. Mit Projekten zum Beispiel in den Außenbezirken, von den Kulturankerzentren über das Junge Theater Wien bis hin zum neuen Standort des Zoom Kindermuseum und das bald eröffnete Haus für Kinderkultur richten wir, wie schon zuvor genannt, ganz gezielt den Fokus auf Kinder und Jugendliche. Denn wer früh mit Kunst und Kultur in Berührung kommt, wird sich auch sein Leben lang daran erfreuen. Meine Damen und Herren, was mir hierbei aber auch wichtig ist, nochmals zu betonen: Wir haben im letzten Jahr und in den Jahren davor in die Erneuerung der kulturellen Infrastruktur, in neue Räume, in moderne Angebote investiert. Es wurde zuvor schon erwähnt, das Wien Museum bricht alle Besucherrekorde. Der freie Eintritt in die Dauerausstellung zeigt zum Beispiel, wie niederschwellig der Zugang sein kann und wie groß das Interesse an der Geschichte der Stadt ist. Wir dürfen sehr stolz sein, denn diese Investitionen sind angekommen, und sie wirken auch. Worauf ich noch eingehen möchte, ist natürlich das Thema Wissenschaft, dem zweiten starken Eckpfeiler unserer Geschäftsgruppe. 2024 wurde ein bedeutender Akzent gesetzt. Mit einem Förder-Call zu zeitgemäßen Formen des Erinnerns haben wir neue Wege eröffnet, wie Geschichte, insbesondere die des 20. Jahrhunderts, vermittelt werden kann. Die Themen Migration, Demokratie, kollektives Gedächtnis standen im Zentrum. Erste Projekten wurden bereits gestartet, gefördert mit insgesamt 800 000 EUR. Ziel war es hier natürlich, das Verbindende in unserer Geschichte sichtbar zu machen und jungen Wienerinnen und Wienern neue Perspektiven auf ihre Stadt zu eröffnen. Ein weiteres herausragendes Projekt wurde auch schon zuvor genannt: Wien Geschichte Wiki, ein wirklicher Leuchtturm der digitalen Wissensvermittlung. Zum zehnjährigen Jubiläum wurde es 2024 von knapp vier Millionen Menschen genutzt. Ich denke, das ist ein starkes Zeichen, wie relevant fundierte Wissensvermittlung sein kann und wie toll man diese auch aufbereiten kann. Ein herzliches Danke auch dafür. Im Jahr 2024 haben wir zudem bewährte Förderinstrumente gestärkt und neue Calls ausgeschrieben, wie zum Beispiel den Projekt-Call "Geschichte(n) Wiens" und damit Wiens Rolle als internationale Wissensstadt gefestigt. Ein wichtiger Schritt war dabei auch die substanzielle Erhöhung des Stiftungsbeirates für das DÖW auf jährlich 855 000 EUR, ein klares Zeichen gegen Geschichtsvergessenheit und auch gegen Antisemitismus. (Beifall bei der SPÖ.) Auch die Wiener Vorlesungen hatten 2024 wieder große Strahlkraft, unter anderem mit Themen zu Demokratie und deren Gefährdung, Digitalisierung und KI, zu digitalem Humanismus oder auch den Herausforderungen des Klimawandels im urbanen Raum. Es freut mich auch sehr, dass der neue Standort des Complexity Science Hub eröffnet wurde, ein Ort interdisziplinärer Spitzenforschung, ein wirklich architektonisches Highlight und ein deutliches Bekenntnis zu Grundlagen- und Anwendungsforschung in Wien. An dieser Stelle möchte ich auch den WWTF nicht vergessen, der zur Stärkung des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Wien immens beiträgt und Jahr für Jahr gerade aufstrebende junge Forscherinnen und Forscher immer wieder für Wien gewinnt und auch langfristig an diesen Standort bindet. Hier hat sich der WWTF als wirklich großer, wichtiger Partner in der Weiterentwicklung unserer Wissenschaftsmetropole etabliert und dafür auch ein herzliches Danke. Ich komme zum Fazit. Wien ist eine wichtige und wachsende Stadt, eine vielfältige Stadt und vor allem eine Stadt der Ideen, der Erinnerung und auch der Innovation. Wir setzen auf Kultur für alle, was wirklich wichtig ist, lebendig, aber auch dezentral. Wir setzen auf Wissenschaft als Motor einer offenen, kritischen Gesellschaft, und wir investieren mit Überzeugung in die Zukunft unserer Stadt. Ich freue mich natürlich auf die vielen weiteren Projekte, die noch kommen und auf das, was wir gemeinsam noch gestalten dürfen. In diesem Sinne darf ich Sie natürlich auch um Zustimmung zum Rechnungsabschluss ersuchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer, und ich erteile es ihm. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren via Livestream! Wir sind bei der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft und Frau Samel hat schon gesagt, es gibt zwei große Eckpfeiler in dieser Geschäftsgruppe, Kultur und Wissenschaft. In Ihrem Regierungsprogramm steht auch: "Wien steht an der Schwelle zu einer neuen Ära als europäische Forschungs- und Innovationsmetropole." So haben Sie es hingeschrieben. Ich fürchte, es ist nicht nur eine Schwelle, das ist ein ganzes Treppenhaus, das da zu erlangen ist. Man muss da sehr bedachtsam Stufe für Stufe aufwärts gehen, um dieses Ziel einer europäischen Forschungs- und Innovationsmetropole überhaupt zu erreichen. Warum ist das so, warum habe ich ganz nach unten gezeigt? - Weil der Anteil des Wissenschaftsbudgets in dem sowieso relativ kleinen Ressort für Kultur und Wissenschaft nicht einmal 7 Prozent beträgt, das sind 24 Millionen EUR. Ich spreche Ihnen gar nicht den guten Willen ab, aber ich merke eine absolute Zurückhaltung in diesem Bereich Wissenschaft. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn man sich den Kultur- und Wissenschaftsbericht einmal genau durchliest, gibt es drei Fördernehmer, die genau die Hälfte der gesamten Fördermittel erhalten. Auf Platz eins ist der Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds, der WWTF, den Sie gerade angesprochen haben, der sicher gute Sachen macht. Er hat ungefähr 28 Projekte pro Jahr unterstützt, bekommt von der Stadt Wien jetzt aktuell 12 Millionen EUR. Das ist an sich ein gutes Konzept, denn eine Privatstiftung von Banken schießt zusammen mit Privaten weitere 12 Millionen EUR zu. Präsident dieses WWTF ist Bgm a.D. Michael Häupl. Auf Platz zwei ist das Architekturzentrum Wien, die Fördersumme schon ein bisschen kleiner, 1,75 Millionen EUR. Ganz aktuell ist Präsident dieses Architekturzentrums Wien Hannes Swoboda, ein auch nicht ganz unbekannter SPÖ- Politiker, ehemaliger Stadtrat und langjähriger EU-Abgeordneter. Er ist außerdem noch Präsident des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche, dessen Vizepräsident ist Peter Hanke, ein auch nicht ganz unbekannter SPÖ- Politiker. Und so geht es weiter, Kollege Swoboda ist bei über zehn oder zwölf Vereinen Präsident oder Vorstandsmitglied, also der hat wirklich viel zu tun. Auf Platz drei liegt die Mozarthaus Vienna Errichtungs- und Betriebs GmbH mit 1,3 Millionen EUR Förderung. Diese ist im Eigentum der Wien Holding, also auch nicht unbedingt ein Betrieb, der der Stadt Wien ganz fernsteht. Was lernt man daraus? - Offensichtlich ist ein gewisses Naheverhältnis zu ehemaligen oder amtierenden SPÖ- Politikern oder stadteigenen Betrieben durchaus nützlich, um geeignete Fördermittel aus dem Wissenschaftsbereich zu erhalten. Was mir dabei ein bisschen abgeht, sind die notwendigen Akzente, Wien zu einer europäischen Forschungs- und Innovationsmetropole zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das zeigt unter anderem der aktuelle Index der Städte mit besonderer Forschungsstärke, das ist der Nature Index Science Cities 2024. Zu den besten drei Städten der Welt zählen dabei Peking, Shanghai und New York. Okay, die chinesische Entwicklung ist am Vormarsch, die besten europäischen Städte sind Paris, London, Zürich und München auf den Plätzen 11, 14, 25 und 29. Wien hat da den Platz 58 und leider ist die Tendenz sinkend. Das heißt, da braucht es einfach mehr Akzente, um Wien zu einer Forschungsmetropole zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben ebenfalls im Regierungsprogramm geschrieben, dass man im Bereich Künstliche Intelligenz und Machine Learning mehr Akzente setzen muss. Ja, das ist richtig, die Welt wartet nicht auf uns. Jetzt ist es Zeit, künstliche Intelligenz nicht nur mitzudenken, sondern auch mitzugestalten und das wurde heute auch von der Finanzstadträtin und von Kollegen Gara gesagt: Ein europäisches Rechenzentrum, KI-gesteuert, ist in Planung, die Stadt ist in Bewerbung, eines der fünf europäischen Rechenzentren zu akquirieren. Auch die Finanzstadträtin hat heute gesagt, sie setzt die Hochzeit zwischen Biotech und IT als Leuchtturmprojekt ein. Das ist auch gut. Leider haben sich viele Technologie- und Biotech-Unternehmen in den letzten Jahren von Wien scheiden lassen und sich verabschiedet. Ich gehe wahnsinnig gern auf Hochzeiten. Und ich würde mir wünschen - wir müssen jetzt nicht heiraten, aber ich gehe wahnsinnig gern auf Hochzeiten (StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler - erheitert: Die letzte Chance!), ich bin übrigens sehr gut verheiratet (Heiterkeit bei der ÖVP), ich würde mir wünschen, dass ich mit der Frau Stadträtin auf Hochzeiten zwischen Biotech-, IT-, Wissenschafts- und Forschungsunternehmen gehe. Da kann man durchaus mehr machen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir werden dazu auch einen entsprechenden Antrag einbringen, dass man die wissenschaftliche Exzellenz und Innovationskraft zielgerichtet fördern muss. Zum Bereich Kultur. Mir ist in den letzten Jahren aufgefallen, der Kulturbereich ist sehr divers, sehr breit gestreut in Wien. Das ist auch gut so. Allerdings kommen die Fördermittel, die da vergeben werden, oft aus mehreren Fördertöpfen, werden dann auch oft mehrfach im Jahr beantragt, also irgendwie ist es ziemlich verwirrend und nicht wahnsinnig transparent. Gerade bei größeren Veranstaltungen wie Festivals oder großen Kunst- und Kultureinrichtungen ist es nicht immer ersichtlich, woher das Steuergeld eigentlich kommt und wofür es genau ausgegeben wird. Das zeigt auch dieser Rechnungsabschluss. Da stehen unter "Sonstige kulturelle Maßnahmen" im Rechnungsabschluss 15,2 Millionen EUR. Jetzt gibt es eine Steigerung seitdem um 37 Prozent auf 20,8 Millionen EUR. "Sonstige kulturelle Maßnahmen", das ist ein ganzes Potpourri von verschiedensten Fördermitteln, die nicht immer nachvollziehbar sind, die intransparent sind, und das müssen wir richten. Deswegen fordern wir die Vorlage eines jährlichen Berichtes an den Gemeinderatsausschuss für Kultur und Wissenschaft, um diese Doppelförderungen besser erkennen und auch abstellen zu können. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Schluss noch ein paar Worte generell zur Kulturpolitik in unserer Stadt. Ja, Kultur soll spannend, aufregend, begeisterungsfähig, unterhaltsam und amüsant sein. Jetzt haben wir die von den Kollegen der FPÖ angesprochenen Wiener Festwochen, die sich immer wieder zu sehr fragwürdigen Auftritten hinreißen lassen. Ich kann mich erinnern, letztes Jahr habe ich ein bisschen Bauchweh gehabt, als einer auf der Bühne gestanden ist und geschrien hat, ich bringe euch alle um. Dieses Jahr sind Terroristen eingeladen, die sich zumindest einmal eindeutig zu Gewalt und gegen den Rechtstaat bekannt haben. Wir leben leider in einer Zeit, wo jeden Tag Berichte über Kriege aus verschiedenen Orten der Welt kommen, Berichte von Gewalt, nicht nur in Wien, leider auch da in Graz, was extrem grausam war. Wenn ich jetzt selbst oder mit meinen Kindern in eine Kulturveranstaltung gehe, dann denke ich mir, die hören die ganze Zeit von Kriegen und Gewalt und ich glaube, es wäre vernünftig, in künstlerischen Programmen etwas vorsichtiger und niveauvoller zu sein. Man braucht nicht die rechtsextremen oder linksextremen Elemente oder Aufrufe zur Gewaltbereitschaft in den Aufführungen. Das braucht es nicht. In dieser Zeit muss man da feinfühliger sein. (Beifall bei der ÖVP.) Abschließend, Thomas Weber hat gesagt, Kultur ist der Herzschlag in unserer Stadt. Manchmal muss man auf das Herzerl eben ein bisschen aufpassen und nicht immer Tachykardie haben. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Es ist angenehmer, wenn das Herz ruhig und angenehm schlägt, und so soll es auch bleiben in unserer Stadt. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten, die Restredezeit sind zwei Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Selbst gewählte Redezeit ist neun Minuten. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen und Kolleginnen! Um ein wenig an Kollegen Gorlitzer anzuschließen: Man muss schon ein bisschen unterscheiden, was quasi Forschungsebene und Finanzierung Bund ist und was die Stadt machen kann, also insofern ist es natürlich schon auch ein gemeinsames Biotop, wo Wissenschaft und Forschung leben. Ich glaube, dass wir mit diesen Mitteln - und es kann natürlich auch immer mehr sein, da bin ich absolut dafür! - einen unglaublichen Hebel erzielen. Das sage nicht nur ich, das sagt zum Beispiel auch das unabhängige Gremium, das den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds seit dem letzten Jahr international evaluiert hat. Der Bericht des internationalen Panels gibt dem auch durchaus recht. Und da sieht man auch, welche impulsgebende Rolle in den letzten 20 Jahren, seit es den WWTF gibt, da stattgefunden hat - eine impulsgebende Rolle für die Exzellenz in der Wissenschaft, auch in Kombination mit sehr vielen Ausschreibungen, sehr vielen Forschungsprojekten, aber auch sehr stark in der Transformation des Wiener Forschungsraums. Das ist auch ein Themenbereich, wo wir uns in dieser Aufschwungskoalition auch noch verpflichtet haben: das Thema des Transfers, also wie schafft man es, von wissenschaftlichen Erkenntnissen, Forschung und Innovationen dann hin zu konkreten Use Cases-Produkten et cetera zu kommen. Das ist auch ein ganz wichtiger Bereich für den Innovations- und Wirtschaftsstandort. Bezüglich der Verbindung von wissenschaftlicher Exzellenz und diesen strategischen Handlungsfeldern ist sehr viel passiert, sei es im Bereich Smart City, sei es im Bereich der Klimathemen, sei es auch beim Thema des digitalen Humanismus. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und da kann man auch die Verbindung zur Generaldebatte führen. Da haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel gemacht und das Ganze mündete heuer in die erste große Konferenz des digitalen Humanismus, international hervorragend besetzt. Damit schaffen wir auch einen Anker, eine Art Standort- DNA für dieses Thema, wie wir mit digitaler Transformation auch ethisch verantwortlich umgehen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt. Der Spannungsbogen im Bereich Wissenschaft und Forschung reicht, das ist uns auch ganz wichtig, vom Thema der Wissenschaftsvermittlung - wie können wir hier die BürgerInnen der Stadt mitnehmen, wie können wir vor allem auch die Kinder und Jugendlichen mitnehmen, das beginnt ja schon sehr früh, das Thema Bildung, Bildung für die Wissenschaft - bis hin zur exzellenten Forschung am Beispiel des WWTF, aber natürlich auch anderer Institutionen in der Stadt, bis hin zu den großen Erfolgs- und Innovationsprojekten. Es gab letztes Jahr auch einen ganz wichtigen Schritt im Wettbewerb der europäischen Städte. Dass die Boehringer Stiftung das Aithyra-Institut, ein Institut für künstliche Intelligenz und Biowissenschaften, Biotechnologie in Wien ansiedelt, im internationalen Wettbewerb mit München, mit anderen Städten, war doch ein riesiger Erfolg. Das beweist, dass wir auf exzellente Wissenschaft bauen können. Es beweist, dass wir ein Forschungsbiotop haben, das auch international einfach einen sehr, sehr guten Ruf hat. Und das ist auch ein Beweis durch andere, dass wir mit diesem Standort eigentlich sehr gut aufgestellt sind. Nichtsdestotrotz, ich habe es in der Generaldebatte erwähnt, ist es extrem wichtig, dass wir die nächsten großen Schritte setzen. Das ist auch einer der Gründe, warum wir diese EU AI-Gigafactory in Wien haben wollen. Wir haben den perfekten Standort dafür. Das zieht natürlich immens viel an smarten Köpfen aus der ganzen Welt, an Investitionen der Unternehmen nach Wien. Und es ist diese Infrastruktur, dieses Ökosystem für KI und Machine Learning, das ganz wesentlich für den weiteren Erfolg in Wien ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Man sieht also, dass man mit relativ gesehen wenigen Mitteln unglaublich viel erreichen kann in dieser Kombination und das ist nicht nur losgelöst als solches zu betrachten. Das heißt, im Sinne der Wirkung der finanziellen Mittel, die wir hier einsetzen, erreichen wir exzellente Ergebnisse und ich glaube, exzellente Forschungsergebnisse müssen immer das Ziel sein. Die Wissensvermittlung, ich habe es kurz gesagt, ist insofern spannend, als dass es 2022 auch einen Call gab, glaube ich, letztes Jahr war der letzte Call, wie man Wissen nahe bei den Menschen, in den Parks, in den Einkaufszentren et cetera vermitteln kann. Also man geht dorthin, wo die Menschen letztendlich sind und startet dort die Diskussion, gibt einen Einblick, man kann Fragen stellen et cetera. Das hat das Science Center Netzwerk, das es seit über 20 Jahren gibt, sehr gut gemacht und ist dafür auch mit dem Staatspreis für Erwachsenenbildung ausgezeichnet worden. Auch das ist wieder eine externe Evaluierung und ein Erfolg für ein Projekt, das wirklich gut verankert wurde. Ich finde es großartig, weil es nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern vor allem auch die Erwachsenen diesbezüglich mitnimmt. Das ist extrem wichtig und um es ein bisschen in abgewandelter Form von meinem Kollegen zu sagen: Ohne freie Wissenschaft gibt es auch keine freie Gesellschaft. Das sieht man ganz besonders in den USA unter Trump. Das ist auch einer der Gründe, warum wir jetzt über die Vienna Science Research Groups mit den jungen Wissenschaftlern auch Möglichkeiten schaffen, dass wir ForscherInnen, die dort keine Freiheit mehr haben, um Wissenschaft zu machen, die Möglichkeit geben, nach Wien zu kommen. Was aber brauchen die hier? - Sie brauchen Infrastruktur und deswegen geht es Hand in Hand, die Wissenschaft, die WissenschaftlerInnen mit der Infrastruktur und den entsprechenden Institutionen zu bündeln, und genau das machen wir. WWTF, ich habe es schon gesagt, wir haben da letztes Jahr die Förderung auch deutlich, um 20 Prozent, erhöht. Das ist ganz, ganz wichtig und auch eine sehr klare Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit. Dort wo Wissenschaft, Kunst, Energie, Klima und Geschichte zusammenführt, ich möchte es als Beispiel auch noch einmal herausgreifen, ist eben das Wien Museum. Dieses Wien Museum ist nicht nur ein Ort für die Geschichte der Stadt, es ist eigentlich auch ein Ort für die Zukunft der Stadt. In diesem Museum verbindet sich beides, ist quasi die Geschichte der Stadt, aber auch die Zukunft der Stadt im Sinne eines fast klimaneutralen Gebäudes. Also auch das ist wieder ein Baustein des Wiener Energiesystems. Und ich finde es besonders großartig, dass man bei einem Projekt, das komplett saniert wurde, das Energiesystem so umgebaut hat, dass es, wieder im Zusammenspiel mit der Stadt, auch die Zukunft zeigt, in welche Richtung wir da gehen und dass auch alle Gebäude dieser Stadt diesem Beispiel folgen. Ein Museum spielt da auch eine ganz wichtige Rolle, denn auch das ist eben wieder ein wesentlicher Ort der Vermittlung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Malle, zwölf Minuten selbst gewählte Redezeit. - Bitte schön. GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss und es ist immer noch so, dass wir eigentlich in einem Jahr voller Herausforderungen stehen, nach vielen Herausforderungen, Teuerung, globalen Unsicherheiten et cetera. Was bedeutet das konkret für den Bereich Wissenschaft und Forschung? - Ein bisschen ist es schon angesprochen worden. Es stimmt natürlich, gemessen am Anteil, der die Kultur betrifft, ist die Wissenschaft nur sehr gering im Budget abgebildet. Trotzdem leistet Wien da tatsächlich hervorragende Arbeit. Das möchte ich auch ganz klar anerkennen und das möchte ich auch aus der Opposition heraus tun. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Diese Programme wie das Doktoratskolleg Digitaler Humanismus oder auch die kontinuierliche Unterstützung des WWTFs sind großartige Programme. Ich kann mich immer wieder in Sitzungen auch persönlich davon überzeugen, dass da wirklich ausgezeichnete transdisziplinäre Forschung bewirkt wird. Das sind wirklich gute Bausteine für einen zukunftsorientierten Wissenschaftsstandort. Diese Programme werden auch in angespannten finanziellen Zeiten weitergeführt und abgesichert - und das ist wirklich, wirklich wichtig. Der Ausbau im Bereich Digitaler Humanismus und die Innovationskraft in die KI, Klimaforschung und Life Science - das ist heute schon angesprochen worden -, machen deutlich, dass Forschung ernst genommen wird, indem sie auch konkret finanziell unterstützt wird. Das war jetzt, glaube ich, wieder genug des Lobes, aber ich bleibe trotzdem konstruktiv, das kann ich schon versprechen. Es gibt ein paar Punkte, die aus unserer Sicht verbessert werden können. In Bezug auf die Transparenz: Ich finde es sehr schwierig, immer wieder den Kultur- und Wissenschaftsbericht nachzuvollziehen, vor allem für den Bereich Wissenschaft. Mir wurde gesagt, dass das früher etwas deutlicher dargestellt wurde, die Einzelförderungen besser aufgelistet wurden. Wir haben am Freitag diesen Bericht in einer vorläufigen Fassung erst bekommen, und es war ein bisschen schwierig, weil gemäß diesen Zahlen, wenn man denen Glauben schenkt, sinken die Einzelförderungen im Bereich der Wissenschaft sogar ein bisschen. Das muss man sich noch genauer anschauen. In jedem Fall wäre es für uns sehr sinnvoll, die Mittel für Forschungsförderungsprogramme, Universitätskooperationen oder die Unterstützung, was die GastwissenschaftlerInnen betrifft, hier noch einmal detailliert dargestellt zu haben, weil es zur Transparenz beitragen würde, die Wirkung städtischer Wissenschaftspolitik einfach besser nachvollziehbar machen würde und uns auch die politische und fachliche Bewertung erleichtern würde. Anscheinend war das bis 2015 der Fall und noch etwas umfangreicher. Wir würden deshalb anregen, Kunst- und Kultur- und Wissenschaftsbericht auch wieder zu trennen. Zweitens, die Langfristigkeit von Wien im internationalen Wettbewerb: Ich glaube, man könnte noch ein bisschen mehr in strategische Abstimmung investieren. Wir sehen sehr viele gute Einzelförderungen, aber wenig gebündeltes Wissen. Wir vermissen manchmal ein bisschen die Bündelung von all dem Wissen, das Zusammenwirken von Stadtregierung, Hochschulen, Förderinstitutionen und nicht zuletzt auch einer gut informierten Öffentlichkeit. Da ist auch viel Luft nach oben in Bezug auf die Wissenschaftskommunikation. Wir sehen leider keineswegs, dass die Wissenschaftsfeindlichkeit abnimmt, im Gegenteil, es steigt das Desinteresse an der Wissenschaft in der Bevölkerung enorm. Dazu gibt es auch Studien. Wir sprechen auch immer darüber, und es passiert hier auch einiges, aber es geht auch da noch mehr. Drittens - und das ist eigentlich heute mein Hauptanliegen -: Es geht auch um Verantwortung und zwar global und nicht nur auf die USA bezogen. Herr Dr. Gara hat diesbezüglich schon einiges angesprochen. Ich finde das auch wichtig, aber nicht nur auf die USA bezogen könnten wir auch da international unsere Solidarität zeigen, und zwar indem wir exzellente Forschung nach Wien holen. Es ist natürlich für manche, die jetzt forschen und Repressionen ausgesetzt sind, eine wirklich schwierige Situation. Ich finde das auch tatsächlich besorgniserregend, aber so traurig es ist, es ist auch eine Riesenchance für uns, jetzt die besten Köpfe nach Wien zu bekommen, und zwar indem wir Wien als sicheren Hafen für freie Forschung etablieren. Ja, exzellente WissenschaftlerInnen verlieren ihre Arbeitsplätze, ihre Forschungsfreiheit, ihre Sicherheit, und zwar nicht, weil sie versagen würden und ihren Beruf nicht ernst nehmen, sondern nur, weil sie forschen, weil sie Fragen stellen, weil sie frei denken wollen. Das ist in vielen Ländern der Fall - ich denke an die Türkei schon seit 2016, wo über 6 000 WissenschaftlerInnen entlassen wurden, viele verhaftet wurden, teils nur deswegen, weil sie eine Friedenspetition unterschrieben haben. Wenn man in Russland unerwünschte Themen wie LGBTIQ-plus-Rechte behandelt oder Umweltzerstörung nur thematisiert, gibt es wahnsinnig viele Repressionen, denen man sich da aussetzt. Oder im Iran oder Viktor Orbán in Ungarn - die Central European University, eine der renommiertesten Hochschulen Mitteleuropas, de facto aus dem Land gedrängt, nur weil sie zu weltoffen ist, zu viel internationale Vernetzung hat, zu unabhängiges Denken unterstützt. Aber, wir haben es schon gehört, auch Demokratien sind nicht gefeit. In mehreren US-Bundestaaten werden Studiengänge zu Genderrassismus, Klimawandel politisch angegriffen oder gleich ganz verboten, Visa für WissenschaftlerInnen erschwert, Diversitätsprogramme gestrichen. Der wissenschaftliche Diskurs wird dann zu einer ideologischen Kampfzone. Da könnte Wien anknüpfen, indem wir als Stadt Verantwortung übernehmen, nämlich auch Verantwortung über die USA jetzt hinausgehend. Wien ist sehr beliebt bei Expats, nicht nur auf Grund seiner Weltoffenheit, und ich glaube, auch wenn wir bei Mercer nicht mehr auf Platz 1 sind, kommen die Leute gerne zu uns. Wir könnten auch diese Möglichkeit, die sich da ergibt, nutzen, tatsächlich auch für die Sicherung unseres ökonomischen Wohlstands, indem wir noch gezielter bestehende Stipendien und Förderprogramme öffnen, neue Programme entwickeln, noch enger mit Universitäten und internationalen PartnerInnen kooperieren. Wer heute ForscherInnen die Türen öffnet, gewinnt morgen Spitzenforschung, gerade in Bereichen, wo wir noch aufholen müssen, wie die KI, Klimaforschung, Public Health, Life Sciences, wo wir auf einem guten Weg sind, aber wo es immer noch viel, viel besser geht. Ich glaube, Wien kann mehr als Hauptstadt und als Metropole, als Ort des Denkens und des Widerstands gegen enge autoritäre Systeme. Ich bin nicht froh, dass wir den Antrag zurückziehen, aber dass wir ihn weiter im Kultur- und Wissenschaftsausschuss diskutieren können. Deshalb ziehe ich heute den Ursprungsantrag betreffend Unterstützung für WissenschaftlerInnen aus Ländern mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit zurück und bringe neu die Zuweisung in den entsprechenden Ausschuss ein. Und ja, ich komme schon zum Schluss. Wissenschaft ist nie neutral, sie ist entweder frei oder nicht. Und wenn wir wollen, dass sie frei bleibt, müssen wir jenen zur Seite stehen, denen diese Freiheit genommen wurde. Wir können hier in Wien einen Beitrag zur internationalen Solidarität leisten. Wir stärken damit unseren eigenen Wissenschaftsstandort. Gerade jetzt im Wettbewerb um Talente, Innovation und neue Ideen sind es oft genau Menschen mit Mut, Erfahrung und Expertise, die hier Großartiges bewirken können. Wir haben die Infrastruktur, wir haben die Tradition. Wien hat die Selbstverständlichkeit, weltoffen zu sein, eine Stadt der Menschenrechte zu sein. Und wir brauchen jetzt noch viel mehr politischen Willen, diese Verantwortung auch wahrzunehmen. An diese Verantwortung möchten wir mit dem Antrag auch gerne appellieren; oder um mit Hannah Arendt zu schließen: Die Freiheit zu denken ist nie Selbstverständlichkeit, sie ist immer Entscheidung. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist GR Stumpf. Individuell gewählte Redezeit: acht Minuten. - Bitte schön. GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrte Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2015 führte ich lebhafte Debatten und Diskussionen mit dem damaligen Kulturstadtrat der SPÖ, Ihnen bestens bekannt unter dem Namen Andreas Mailath-Pokorny. Meiner Kritik an bestimmten Kunstförderungen begegnete er stets mit dem Satz: Kollege Stumpf, Kunst muss verstören, Kunst muss provozieren! Ich habe diese Ansicht schon damals nicht geteilt, und ich teile sie auch heute nicht. Ich bin überzeugt, Kultur soll aufbauen. Sie soll Hoffnung geben, und sie soll in Zeiten von Rekordinflation, multiplen Krisen und wachsender Unsicherheit Freude und Zuversicht spenden. Ich erinnere mich im Zusammenhang mit dem Programm KÖR, Kunst im öffentlichen Raum, an eine Installation vor einigen Jahren am Karlsplatz. Ein Leberkäse montiert auf einer Schaukel. Der wenig kreative Kunstwerkstitel lautete: Schaukelnder Leberkäse; gefördert mit einem Betrag, der den realen Wert des Objekts bei Weitem überstieg. Aber wie hieß es so schön? - Kunst muss verstören, Kunst muss provozieren! Ich erinnere mich an hohe Förderungen für das Kulturzentrum Spittelberg, besser bekannt als Amerlinghaus. Dort versammelte sich über Jahre hinweg die radikale Linke zur Entwicklung anarchistischer Aktionspläne gegen den Staat, so wie heute auch. Im Nebenraum bot die Libertine Sadomasochismus-Initiative Wien Workshops zu unterschiedlichen Sexualpraktiken an, die jedem selbst überlassen sein mögen, aber sicher nicht durch Steuergelder subventioniert werden sollten. (Beifall bei der FPÖ.) Aber auch das lief unter dem Deckmantel der Kunst. Und wieder hieß es: Kunst muss verstören, Kunst muss provozieren! Ich erinnere mich an das Jahr 2017, als im Rahmen der Wiener Festwochen das Kulturprojekt Macaquinhos gefördert wurde. Hinter mir höre ich schon ein Lachen, die Frau Stadträtin weiß, worauf ich zu sprechen kommen möchte. Eine brasilianische Künstlergruppe präsentierte dem Wiener Publikum - kein Scherz - ihre blanken Anusse, um laut Eigendefinition gesellschaftliche Tabus zu hinterfragen. Erwachsene Menschen standen also im Kreis und schauten sich gegenseitig tief in den Allerwertesten - auf Steuerzahlerkosten natürlich. Aber wie hieß es so schön? - Kunst muss verstören, Kunst muss provozieren! Herr Mailath-Pokorny waltet längst nicht mehr seines Amts, zum Glück. Frau StRin Kaup-Hasler verfolgt eine niederschwelligere Kulturagenda, die sich mehr an der sogenannten Basiskultur orientieren soll, unter anderem. Doch ein Blick auf aktuelle Förderungen zeigt, das Motto hat sich nicht wirklich verändert. Ich nehme jetzt vier große Blöcke aus diesem Förderbericht heraus. Queer- und Genderprojekte, das ist die Nummer eins. Da gibt es Förderwerber wie Sisters - Verein für queer- feministische Kunst und Kultur, mit dem Projekttitel Spit Queer Performance Festival Vienna 2024 - 35 000 EUR; Rewag The Last Feminist - 40 000 EUR; Out there, Make it Count - 30 000 EUR; Future Freedom-Projekt; Vienna is burning, Queer Konferenz, da gibt es auch Geld - 950 EUR; Rainbowtime, Diversité Olé, feministisches Varieté - 3 600 EUR. Beim nächsten großen Block, bei dem es um radikalfeministische und abtreibungsbezogene Projekte geht, werden zum Beispiel Förderwerber gefördert wie Archivum XX, Abortion Stories mit 20 000 EUR; Kabisch Franziska, Getty Abortions - 3 000 EUR; Feinstaubfilm, Feminismus under Construction - 25 000 EUR. Der große dritte Block, Diversität und Migration, bei dem Diversity Lab gleich mit 165 000 EUR für eine Jahrestätigkeit gefördert wird; oder die Solidarität mit afghanischen Flüchtlingen, ausgedrückt in Musik, Poesie und Tanz - 3 000 EUR. Und nicht zu guter Letzt linkspolitische und aktivistische Projekte wie Institut für Rituale und Zeremonien, In.Visible, Me, Myself and I - 20 000 EUR; Political Playground, nicht Fisch nicht Fleisch, Heroins - 1 600 EUR; und so weiter und so fort. Nun, Sie werden sich wahrscheinlich fragen: Was ist daran problematisch? - Problematisch ist dabei, dass ein ideologisches Netzwerk querfinanziert wird, das unter dem Vorwand kultureller Förderung oft politische Ziele verfolgt. Und genau solche linken NGO-Strukturen werden von uns Freiheitlichen zu Recht kritisiert. (Beifall bei der FPÖ.) Aus dem 295 Millionen EUR schweren Kulturfördertopf der Stadt Wien stechen wie gesagt vor allem diese Kategorien hervor: Gender- und Queerkunst, radikal-feministische und abtreibungsnahe Projekte, Diversitäts- und Migrationsinitiativen, linke Aktivismusformate und diverse NGO-Umfelder. Diese Projekte erhalten zum Teil fünf- bis sechsstellige Beträge. Ich selbst war viele Jahre Teil einer ehrenamtlichen Laientheatergruppe in Wien Landstraße. Dort engagieren sich zum Beispiel bis heute Kulturschaffende aller Generationen unbezahlt und vor allem mit ganz viel Herzblut. Dort werden klassische Stücke gespielt. Das Publikum ist da, die Säle sind zum Bersten voll. Wir erleben Menschen, die Freude empfinden an ihrer Tätigkeit mit Sinn für die Schönheit. Und genau in diese Richtung, finde ich, geschätzte Damen und Herren, sollte die Wiener Kulturpolitik mehr investieren. In schwierigen Zeiten braucht es Kunst, die verbindet und nicht spaltet, die aufbaut und nicht zerstört, die ermutigt und nicht irritiert. Ich bin der Überzeugung, Wien hat Platz für Hochkultur und natürlich auch für Basiskultur, aber Wiens Kulturpolitik sollte eines nicht mehr wollen: Provozieren um jeden Preis. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Abschluss sei festgehalten: Wir Freiheitliche stehen für eine Kulturpolitik, die das Schöne vermehrt und nicht das Schräge; dabei bleiben wir. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Baxant. Selbst gewählte Redezeit: neun Minuten. GR Petr Baxant, BA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Vielleicht einige Worte zu Kollegen Stumpf: Danke für Ihre Rede, danke, dass Sie wieder da sind, ich freue mich, nach so vielen Jahren, aber ich muss schon sagen, das war ein bisschen polemisch. Ich könnte mich auch herstellen und mir im Grunde quasi alle Namen von Fördernehmern und Fördernehmerinnen, die wir gefördert haben, und die Zahl daneben anschauen, aber das ist keine kulturpolitische Rede. Und eines möchte ich Ihnen schon ins Gewissen sagen - und das meine ich wirklich von Mensch zu Mensch, von Politiker zu Politiker: Ich glaube, im Jahr 2025 haben wir uns schon längst darauf geeinigt, dass Politik nicht sagt, was Kunst und Kultur ist, dass Religion nicht sagt, was Kunst und Kultur ist oder darf. Kunst und Kultur bleiben in Wien frei, und das lassen wir uns in Wien unglaublich viele Millionen kosten. Und hoffentlich gewinnen wir auch die nächsten Wahlen, damit wir auch die nächsten Perioden weiterhin dafür sorgen können, dass Kunst und Kultur in Wien frei bleiben. Weil es nicht erlaubt ist, das lassen wir einfach nicht zu, dass wir, dass die Frau Stadträtin, dass ich oder du quasi entscheiden, was Kunst und Kultur ist. Das ist eben das Wesen dieses Lebewesens, dass das - (GR Michael Stumpf, BA: Ich kann meine Meinung haben, oder?) - Du kannst natürlich eine Meinung haben, überhaupt kein Problem. Aber du musst dir auch gefallen lassen, dass ich dir meine Meinung sage. Ich glaube, das ist eine kulturpolitische und auch eine sehr zeitgemäße Einstellung, dass wir Politiker und Politikerinnen eigentlich die Finger davonlassen, was im Kunst- und Kulturbetrieb passiert. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Aber ... genau die kulturpolitische Entscheidung!) Wir finanzieren es, das ist unsere Aufgabe, ja, aber was dort passiert, das ist nicht unsere Entscheidung. Das ist eben das Wesen der Freiheit von Kunst und Kultur. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Das ist ja Meinungslosigkeit, nicht Kulturpolitik!) Ich bin überzeugt davon, dass Ihnen und auch der Frau Kollegin das Wiener Kunst- und Kulturleben eigentlich gefällt. Es ist ja eigentlich eine tolle Stadt mit tollen Kunst- und Kultureinrichtungen. Man findet immer etwas, das einem nicht gefällt. Ich selber bin sehr, sehr kritisch gegenüber vielen Dingen, die bei den Festwochen passieren, aber ich würde mich nie hierherstellen und sagen, das finde ich nicht gut und deswegen, finde ich, sollte man die Förderung abdrehen. Das war mir wichtig, zu sagen, weil ich glaube, das ist eine kulturpolitische Überzeugung, die wir hier, glaube ich, alle gemeinsam teilen. Aber vielleicht kurz zu meiner Rede, weil ich, glaube ich, eh nur mehr sieben Minuten habe und unglaublich viel unterbringen muss. Noch zu den Wiener Festwochen. Die Wiener Festwochen wurden heute von einigen Kollegen und Kolleginnen hier kritisiert. Ich habe das Gefühl, es sind auch ein paar Fake-News-Daten gefallen: Auslastung ganz schlecht, die Leute haben sich nicht interessiert, das ist ein links-linkes Projekt. Also überhaupt nicht: Auslastung von 93 Prozent. (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Super, dann braucht's keine Subventionen mehr! Hervorragend!) Sie verstehen nicht, wie Kulturpolitik funktioniert und wie Kulturbudgets gemacht werden, so funktioniert das nicht. Von 166 Events, bei denen man Karten hat kaufen müssen, waren 107 ausverkauft. Wir sind also ganz weit weg von schlechter Auslastung. (GR Michael Stumpf, BA: Und die Hälfte der Veranstaltungen mit Gratiseintritt, oder?) Ich finde es auch interessant, dass auch von der ÖVP, von Kollegen Mahrer, und auch von der FPÖ gekommen ist, die Wiener Festwochen wären eine links-linke Veranstaltung und irgendwie quasi ein Vorposten der Kommunisten oder was auch immer. Ich möchte schon daran erinnern - ich habe es hier letztes Jahr auch schon gesagt -, ich war eifersüchtig auf die FPÖ, weil Frau Stenzel eingeladen worden ist und dort eine tolle Bühne gehabt hat, dort erklärt hat, was die FPÖ ist. (StR Stefan Berger: Ich war auch eingeladen, hatte keine Zeit!) Frauke Petry wurde eingeladen, hat, glaube ich, eine Stunde darüber gesprochen und sich toll verteidigt, was die FPÖ ist, weil ja quasi damals die Frage entstanden ist: Soll man die FPÖ verbieten? - Die haben sich dort toll verteidigt, das war eine tolle, wirklich auf höchstem politischem und intellektuellem Niveau geführte Diskussion, ein Diskurs vor der breiten Öffentlichkeit. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast du dir angeschaut, was da abgegangen ist?) Wo gibt es so etwas, bitte? Und was ist am Ende herausgekommen? - Die angeblich so links-linke Jury hat empfunden, dass das falsch ist, dass man die FPÖ natürlich nicht verbieten kann - also so viel dazu. (Zwischenrufe bei der FPÖ: Gott sei Dank!) Ja, aber ich würde sagen, bevor man sich hier polemisch mit den Wiener Festwochen beschäftigt: Geht hin, schaut euch das an! Man kann es sich sogar noch auf Youtube anschauen. Schau dir den Auftritt von Ursula Stenzel an! Ich habe es letztens schon gesagt, das war wirklich gut. Das war eine der besten Performances bei den Wiener Festwochen. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) - Ich höre Sie nicht, weil das eben die Physik ist; ich bin lauter als Sie. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Weil Herr Poschardt hinter Israel gestanden ist, das ...! Schau dir das bitte an! - StRin Mag. Ulrike Nittmann: Warum muss sich Herr Rau entschuldigen, dass Herr Poschardt ...! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Subventionierte Bühne für ...!) Das haben wir im letzten Jahr schon ausdiskutiert. Präsident Muzicant war natürlich vor Ort, hat sich sämtlichen Diskussionen gestellt - auch das war eine sehr gute Diskussion -, und Präsident Muzicant hat im Nachhinein seine Kritik im Grunde zurückgenommen. Vielleicht noch ganz kurz zu den Dingen, die mir wichtig sind. Mir ist wichtig, dass wir im letzten Jahr die Musikförderung um 4 Millionen EUR erhöht haben. Wir haben tolle Initiativen gestartet, wie zum Beispiel das Arnold Schönberg-Jubiläumsjahr mit 250 000 EUR gefördert. Das haben wir nicht museal gemacht, sondern wir haben lebendig und im stadtweiten Programm agiert. Weitere tolle Initiativen: Wir haben das Open Jazz Vienna mit 70 000 EUR gefördert. Der Verein Reboot hat das erstmals veranstaltet, und das Ziel ist, dass Jazz - das ist durchaus eine anspruchsvolle Musik; also ich bin nicht unbedingt der Superfan -, aber dass Jazz im Grunde mit Leuten in Kontakt kommt, die sich vielleicht ein bisschen schwertun, also mit Kindern, mit bildungsfernen Schichten. Ich finde, das ist ein tolles Projekt. Worauf ich sehr stolz bin, ist, dass wir im letzten Jahr - da war auch Markus Ornig sehr dahinter, danke auch dafür, und auch die VCC - zum ersten Mal in Wien die sogenannte Vienna After Dark Conference im November mit 125 SpeakerInnen aus 15 Ländern mit Panels, Exkursionen und Workshops veranstaltet haben. Somit hat sich die Stadt Wien im Grunde auch im internationalen europäischen Klubkulturkontext als ein im Grunde ganz, ganz wichtiger Ort vorgestellt, wo wichtige Dinge besprochen werden, wie zum Beispiel - das fände ich interessant, einmal da zu diskutieren -: Ist Klubkultur ein Gut des öffentlichen Interesses? - Darüber könnte man streiten. Aber über solche Dinge wird dort diskutiert. Und das finde ich unglaublich spannend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die rot-pinke Kulturpolitik in Wien steht für Vielfalt, Zugänglichkeit und Respekt, vor allem für kulturelle Ausdrucksformen von der Oper bis zum Underground. Gleichzeitig bleiben wir verlässlich bei den großen Institutionen, wie etwa den Wiener Festwochen, wie schon erzählt, die heuer mit fast 100 000 Besuchern und 93 Prozent Auslastung gezeigt haben, dass politisch engagierte Kunst in Wien ihren Platz hat. In Wien setzen wir klare Maßstäbe mit einem klaren Bekenntnis zu Fair Pay. Frau Kollegin Berner hat, glaube ich, Fair Pay angesprochen - ja, danke, tolle Geschichte! Man muss sich vorstellen, was das bedeutet. Im Grunde ist es ganz einfach und ganz schön: Menschen, die im Kulturbereich arbeiten, sollen auch ein gebührendes Einkommen erhalten. Das finde ich toll. Es gibt Kritik daran, dass man es natürlich noch ausweiten könnte. Ich kritisiere, warum es in den letzten fünf Jahren der Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene zum Beispiel nicht auf Bundesebene umgesetzt wurde. Aber es wurde ja schon auf Bundesebene anerkannt und als verfolgungswert anerkannt. Da ist eine tolle Geschichte, wo Wien wieder ausstrahlt. So, nachdem ich schon fast am Ende bin, möchte ich mich noch bedanken. Ich möchte mich bedanken bei Gerhard Schmid, unserem Vorsitzenden in den letzten fünf Jahren, der das toll gemacht hat. - Danke dir sehr, Gerhard. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von StRin Mag. Ursula Nittmann und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.) Ich möchte mich bedanken bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der MA 7, der MA 8 und der MA 9 sowie auch bei den MitarbeiterInnen des Büros der Frau Stadträtin und natürlich bei der Frau Stadträtin selber. Und ich möchte mich bedanken bei den Kollegen und Kolleginnen der Opposition, weil ich finde, dass die letzten fünf Jahre wirklich von einer sehr konstruktiven Zusammenarbeit im Sinne der Kunst und Kultur und der Wissenschaft geprägt waren. Dafür möchte ich explizit danken, weil das auch nicht selbstverständlich ist. Ich bin am Ende meiner Ausführungen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren die vereinbarten neun Minuten. Zu Wort gemeldet: GR Lugner. Gewählte Redezeit: sieben Minuten. GR Leo Lugner (FPÖ): Werter Herr Vorsitzender, Frau Stadträtin! Ich freue mich, wieder zurück zu sein, werte Damen und Herren! Lieber Petr, ich freue mich, dass du in den letzten Jahren offensichtlich zum Fan von Ursula Stenzel mutiert bist, das ist ja etwas Erfrischendes und Positives an dem heutigen Nachmittag. (GR Petr Baxant, BA: Die Wiener Festwochen machen's möglich!) Ja, die Wiener Festwochen waren grundsätzlich nicht so positiv, und da möchte ich dir ein bisschen widersprechen zu dem, was du hier von dir gegeben hast. Es ist eben nicht so, dass die Politik in Wien nicht vorschreibt, wie Kunst und Kultur sein soll. Weil Ihr Roten und Pinken fördert ausschließlich linke Kunst und Kultur. Es gibt keinen einzigen rechten konservativen Künstler in Wien. Wenn du einen kennst, würde ich mich freuen, aber es gibt keinen, den ihr fördert, keinen einzigen. Ihr fördert ausschließlich Linke, linksextreme Kultur, das ist euer Fördertopf. Ihr habt dieses Kulturbudget der Stadt Wien zu einem Fördertopf für linke Umtriebe umfunktioniert. (Beifall bei der FPÖ.) Man muss sich vorstellen: Über 300 Millionen EUR liegen in diesem Fördertopf. Mein Vorredner Kollege Stumpf hat völlig recht gehabt, als er da einige Unappetitlichkeiten aufgezählt hat. Ich möchte da gerne noch nachlegen und noch sagen, was da weiter gefördert wurde. Das WUK, ein Sammelsurium von Linksextremen im 9. Bezirk, hat zuletzt knapp 30 Millionen EUR für den Umbau bekommen und bekommt im laufenden Jahr über 10 Millionen EUR an Förderungen. Die Operation Luxor war ein Polizeieinsatz gegen Islamismus, gegen religiöse Fundamentalisten, und darüber wurde ein Theaterstück gemacht, welches von der Stadt Wien mit 55 000 EUR gefördert wurde. Das ist letztendlich nichts anderes als die Verhöhnung der Polizei, von unserer Exekutive und natürlich die Huldigung von Islamismus. Das fördert ihr! (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich wurde auch wieder das Amerlinghaus gefördert. Die unappetitliche Liste findet kein Ende. Wer in Wahrheit diesen Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsbericht durchliest, der glaubt, er liest das Programmheft einer linken Szene-WG. Es ist so, dass da ausschließlich linke Ideologie gefördert wird und unsere heimische Kunst und Kultur nicht einmal im Ansatz einen Euro bekommt. (GR Thomas Weber - in Richtung FPÖ: Klatschen?) Ich möchte grundsätzlich noch sagen, dass es in Wahrheit eine Umverteilung ist. Das, was ihr von der SPÖ macht, ist eine Umverteilung von Steuergeld, weg von den anständigen steuerzahlenden Wienerinnen und Wienern hin zu irgendwelchen linken, unanständigen, linksextremen Künstlern, Polizeifeinden, Antisemiten. All jene werden von euch gefördert und mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener bedacht. Wir haben daher ein paar Anträge vorbereitet und fordern einen sofortigen Förderstopp für alle Vereine, die linksextremes, staatsfeindliches, radikalaktivistisches Gedankengut sowie antisemitisches Gedankengut verbreiten. Das ist nicht lustig, dass ihr das fördert. (Beifall bei der FPÖ.) Eine unabhängige, parteifreie Evaluierung sämtlicher Förderungen durch ein unabhängiges Gremium, ohne Einfluss der MA 7 und der Stadt, ein klares Bekenntnis zur Förderung unserer echten Wiener Kultur, unserer Heurigentradition von der Operette bis hin zum klassischen Theater, und vor allem eine Rückkehr zur Wiener Kulturpolitik, die der Bevölkerung dient und nicht nur einer linken Blase, die sich von der Gesellschaft längst verabschiedet hat - dazu haben wir ein paar Anträge vorbereitet. Ich möchte ganz kurz noch einen Antrag zurückziehen und ihn dann erneut einbringen, und zwar den Antrag betreffend Förderstopp für linksextreme staatsfeindliche und demokratiezersetzende Kulturprojekte. Dieser wird zurückgezogen und jetzt noch einmal erneut eingebracht. Wir Freiheitliche wünschen uns in Zukunft, dass in dieser Stadt wieder mehr Geld für die traditionelle Kunst und Kultur ausgegeben wird und nicht nur für ideologische Projekte. - Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Anderle. Ich erteile es ihr. GRin Patricia Anderle (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung zu Kollegen Stumpf: Ich weiß nicht, ob er mich jetzt hört, aber: Schönheit liegt immer im Auge des Betrachters. Ich habe es schon einmal an einen Ihrer Parteikollegen gerichtet: Manchmal hilft es einfach, wenn man beim Sex das Licht aufdreht, dann würde es Ihren Hinterteil nicht so verstören. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Die Anträge der FPÖ haben mich ja grundsätzlich ein bisschen sprachlos zurückgelassen nach einem Wochenende wie diesem, an dem das Donauinselfest, das es seit mehr als 40 Jahre gibt, stattgefunden hat, das größte Gratis-Freiluft-Festival dieser Welt. An diesem Wochenende wird Kultur für alle angeboten. Ich verstehe Ihren Antrag für breitenwirksame Kulturangebote überhaupt nicht, vor allem nicht nach diesem Wochenende. Dort werden alle Genres bedient. Und auch weil Sie das Wiener Lied angesprochen haben: Am Donauinselfest hat es eine eigene Liedkunstbühne gegeben. Und wenn Ihnen das Donauinselfest noch nicht genug ist, dann nenne ich das Wir-sind-Wien-Festival. Heute ist der 23. Juni, heute ist der letzte Tag von Wir sind Wien. Vom 1. bis zum 23. Juni hat es quer durch diese Stadt in jedem Bezirk Kultur für alle gegeben, von Gedenkspaziergängen angefangen bis zu Operette. Wir feiern heuer 200 Jahre Johann Strauß. Heute wird zum letzten Mal aufgeführt - 23-mal in allen Bezirken - die Operette "Indigo und die 23 RäuberInnen". - Großartig! Ich hoffe, Sie haben es gesehen. Ich weiß ja nicht, was Ihr Kulturbegriff ist und was das heißen soll - Neuanfang und linksextreme Kulturen, polizeifeindliche Projekte. Aber sollte Ihr Kulturbegriff die Liederbücher Ihres FPÖ-Parteikollegen in Niederösterreich sein, dann kann ich bitte nur sagen, gehen Sie in den Keller damit und belästigen Sie damit nicht eine humanistische demokratische Gesellschaft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch Ihr Antrag für eine unabhängige Kommission: Ich hoffe, einer Ihrer Kollegen wird sich noch bei den MitarbeiterInnen der MA 7 dafür entschuldigen, dass Sie damit sagen, dass es von Seiten der Menschen, die da wirklich Tag für Tag mit hoher Expertise und Transparenz arbeiten, die Tag für Tag, Jahr für Jahr, großartige hervorragende Arbeit leisten, nicht genug ist und dass es nicht reicht und dass es da eine unabhängige Kommission braucht. Und Sie unterstellen diesen Mitarbeitern, dass sie parteipolitisch handeln. Ich hoffe wirklich, dass Sie sich dafür entschuldigen. (GR Michael Stumpf, BA: Bestimmt nicht!) Ich bin jedenfalls stolz darauf, dass wir trotz aller Herausforderungen der letzten Jahre an etwas festhalten, nämlich daran, dass Kultur in dieser Stadt kein Privileg ist. Sie ist Teil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Kultur in Wien gehört allen und nicht nur wenigen. Ein Bereich, der mir oder uns ganz besonders am Herzen liegt, ist die Kulturvermittlung für junge Menschen, speziell für Lehrlinge. 2024 hat die Basis Kultur Wien mit dem Projekt Go for Culture acht Lang- und Kurzzeitprojekte für Lehrlinge umgesetzt. Knapp 300 Lehrlinge haben an diesem Projekt teilgenommen, gemeinsam oder in Kooperation mit den Vereinigten Bühnen Wien oder mit dem Theaterensemble Nesterval. Da erleben junge Menschen Kultur nicht als etwas Fernes, sondern als etwas, das sie direkt betrifft. Und weil das so gut funktioniert hat, wurde das mit 2025 ausgebaut und wird eben jetzt schrittweise umgesetzt. Ich freue mich riesig, dass dieses Thema auch in unserem Regierungsprogramm verankert ist, denn Kulturvermittlung ist kein Nice-to-have, sie ist ein Schlüssel für Bildung, für Teilhabe und für Selbstbewusstsein. Dieser Zugang zieht sich durch viele unserer Projekte. Ein gutes Beispiel dafür sind auch die neuen Kulturankerzentren - das ist heute auch schon angesprochen worden -, wie zum Beispiel Bears in the Park, das im vergangenen Jahr nach Simmering gezogen ist und dort ein neues Zuhause gefunden hat, oder der Hof der Kulturen in der Josefstadt; nach der Sanierung des Volkskundemuseums wird dieses Ankerzentrum dort ein neues Zuhause finden. Ja, das bedeutet nicht einfach nur Veranstaltungsflächen, das sind Anker im Grätzel, sie bringen Kultur dorthin, wo die Menschen leben, arbeiten und sich begegnen. Dass wir dabei auf Bestehendes aufbauen und gleichzeitig Neues schaffen, sieht man auch an den Bezirksmuseen. Bezirksmuseen Reloaded war ein Pilotprojekt, das jetzt in den Regelbetrieb übergeht. Das ist wirklich ein Meilenstein. Unsere Bezirksmuseen haben bewiesen, dass sie eben keine staubigen Schatzkammern sind, sondern hier ganz niederschwellig Bildungsarbeit leisten - mit Themen wie Migration, Arbeiterinnenkultur und weiblicher Stadtgeschichte. Und ja, Kultur ist nicht nur Bühne, sie ist auch Begegnung im Grätzel. Eine ganz zentrale Rolle - ich habe es heute auch schon angesprochen - spielt die Basiskultur Wien. Sie steht für Kontinuität und Professionalität. Mit ihr schaffen wir Zugänge in Parks, auf Plätzen, in Hallen, in Hinterhöfen. Kultur, die kommt, ohne zu fragen, ob man sich ein Ticket leisten kann. Natürlich gehören da auch die großen Sommerformate wie der Kultursommer dazu. Ich sage es ehrlich, es gibt kaum ein Projekt wie den Kultursommer, der so sehr zeigt, was Kulturpolitik für alle bedeutet - über 86 000 BesucherInnen, über 2 000 KünstlerInnen, alle fair bezahlt und bei freiem Eintritt, und das quer durch alle Bezirke. Das ist unser Verständnis von kultureller Nahversorgung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Oder die Tschauner Bühne: Ein Ort, der seit über 100 Jahren besteht, mit einem vielfältigen Publikum. Vielfalt ist auch das Stichwort, wenn wir über kültür gemma reden, ein Projekt, das nicht nur Kunst fördert, sondern auch systemisch etwas verändert, ein Projekt, das seit über zehn Jahren KünstlerInnen fördert, die in unserer Kulturszene oft unterrepräsentiert sind. Zum Beispiel war Amoako Boafo, ein ghanaischer Maler, der mittlerweile international bekannt ist und auch vor kurzem im Belvedere ausgestellt hat, einmal Stipendiat bei kültür gemma; oder Sanela Stankovic, über die ich in einer meiner ersten Reden gesprochen habe. Ich durfte vor nicht zu langer Zeit eine Ausstellung mit ihren wunderbaren Manga-Zeichnungen eröffnen. Es freut mich besonders, dass ein fixer Ort für diese Arbeit entsteht, MEZEKERE, ein neuer Kunstraum im 7. Bezirk. Das ist eine Notwendigkeit, weil Sichtbarkeit Gerechtigkeit schafft. Ein weiterer zentraler Ort ist das WUK als soziokulturelles Herz im 9. Bezirk. Oder auch die vielen weiteren Projekte der Basis Kultur, die Kunstmesse, der Musikmarkt et cetera. Es geht nicht darum, wie laut oder leise ein Projekt ist, sondern darum, wem es nützt. Ich kann mit voller Überzeugung sagen, diese Projekte erreichen Menschen, die sonst außen vor bleiben. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, dem Büro der Stadträtin, der MA 7 für ihre großartige Kulturarbeit. Wir sehen, es geht nicht nur darum, was Kultur kostet, sondern was sie wert ist. Kultur ist unser gemeinsames Versprechen, das niemand ausgeschlossen wird, weder im Theater noch im Leben. Denn Wien ist stark, wenn alle mitspielen können, auf der Bühne und darüber hinaus. Kultur ist nicht das Schlagobers am Eis, sie ist das Fundament für ein gutes Zusammenleben. Und wir sorgen dafür, dass dieses Fundament hält, für alle. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten. Zu Wort gemeldet: StR Berger. Gewählte Redezeit sieben Minuten. - Bitte schön. StR Stefan Berger: Danke, Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es schon recht niedlich, wenn die Vertreter der Regierungsfraktionen hier heraußen stehen und sagen, ja, bei Kulturförderungen, da passiert natürlich alles vollkommen objektiv, sachlich, ohne irgendwelche bewertenden Gesichtspunkte, meine sehr geehrten Damen und Herren, und Kultur wäre in Wien angeblich ein vollkommen freies Betätigungsfeld. Ich habe ziemlich in mich hineinschmunzeln müssen, ich weiß nicht, ich würde tatsächlich empfehlen, diesen Kunst- und Kulturbericht in Zukunft wieder rechtzeitig zuzustellen. Ich kann mich erinnern, in der letzten Periode hatten wir ihn auch einmal in der Früh eines Sitzungstages erhalten. Insbesondere natürlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, denn dann würden Sie sehen, das satte 90 Prozent des gesamten Kultur- und Wissenschaftsbudgets über Förderungen ausbezahlt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Kollege Weber war im Unterschied zu den SPÖ-Kollegen deutlich ehrlicher als Sie hier heute. Worum geht es Ihnen bei den Kulturförderungen? - Es geht Ihnen insbesondere um Haltung, ja, Haltung, Haltung und noch einmal Haltung. Das ist im Endeffekt das Schlagwort, das mehr oder weniger über diesen gesamten Bereich gestülpt wird. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehen wir schlichtweg auch an sämtlichen Förderberichten. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn Sie das Gegenteil beweisen möchten, dann lade ich Sie sehr herzlich dazu ein, das schlichtweg auch zu tun. Bei der MA 7 landen jährlich 7 000 Förderanträge ein, von denen rund 4 000, 4 500 positiv beschieden werden. 2 500 Förderantragsteller erhalten einen netten Zweizeiler, dass ihrem Förderansuchen nicht entsprechend stattgegeben werden kann. Wenn sie wollen, dann können sie noch einmal telefonisch nachtelefonieren wegen des Wieso, Warum und Weshalb. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, es gibt auch Förderantragsteller, die sich an uns wenden und ganz offen gesagt im ersten Moment nicht wissen, wieso ihre Förderung zum Beispiel gekürzt wurde, wieso sie überhaupt noch nie eine Förderung erhalten haben, obwohl das - zugegebenermaßen durchaus subjektiv -, wie ich meine oder wie auch andere Menschen meinen, wie auch die Künstler selbst meinen, durchaus einen kulturellen Mehrwert hätte. Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern müssen Sie sich schlichtweg die Kritik gefallen lassen, wenn Sie gewisse Intendanten über ihre fünfjährige Periode mehr oder weniger durchfüttern, ihnen die Stange halten, ihnen den Rücken freihalten, weil nach fairen und offenen Gesichtspunkten Förderungen in dieser Stadt zum Teil nicht zu erklären und zu rechtfertigen sind. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, ich beginne beim Wiener Volkstheater, das, wie wir heute schon eingangs und durchaus mehrfach gehört haben, ein sehr, sehr renommiertes Theater im deutschsprachigen Raum ist. Und ja, ich sage es Ihnen auch ganz offen, es ist höchste Zeit. Und es ist für Wien und das Volkstheater wahrscheinlich gut so, dass diese fünf Jahre der Intendanz des Herrn Voges endlich auslaufen, weil es kann de facto, tatsächlich, wahrscheinlich nur mehr besser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Natürlich wird alles an Argumentation herbeigezogen - Corona und, keine Ahnung, was auch sonst noch immer - für die mangelnde Auslastung oder wofür mangelnde Auslastung verantwortlich ist. Corona gab es auch bei anderen Theatern, das gab es auch bei anderen Häusern, bei anderen Institutionen, aber eine große Bühne mit einer Kapazität von 1 000 Sitzplätzen de facto leerzufegen und es zu einem Nischentheater im deutschsprachigen Raum zu machen, das schafft im negativen Sinne tatsächlich nicht jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da helfen auch verzweifelte Profilierungs-, Skandalisierungsversuche des Herrn Intendanten nichts, der versucht, sich ab und zu ein bissel zu inszenieren, wie ein Jan Böhmermann für Arme. Das muss einem erst einmal gelingen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hoffe, es kann tatsächlich auch im Sinne der Wienerinnen und Wiener, die mit Masse dieses Haus fördern, nur besser werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte ebenfalls auf die Wiener Festwochen zu sprechen kommen: Herr Kollege Baxant ist gerade nicht im Raum, aber auf eine Auslastungsquote hinzuweisen, wenn man 50 Prozent der Veranstaltungen bei kostenlosem Eintritt anbietet - ja, diesen Mut hat tatsächlich nicht jeder, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und weil wir hier herinnen auch gehört haben, dass vor rechter Kulturpolitik oder Kulturkampf oder was auch immer gewarnt wird: Meine sehr geehrten Damen und Herren und insbesondere lieber Kollege Weber, ich hätte mir von dir gewünscht, dass du genau diese Punkte ansprichst, wie es sich bei den Wiener Wochen so abspielt, dass da Herrschaften mit Verurteilungen nach Gewaltdelikten hofiert werden, die den Rechtsstaat attackieren, und an der katholischen Kirche darf man sich im linken Spektrum auch sehr gerne abarbeiten. (GR Thomas Weber: Aber die Identitären sind eine NGO für euch, oder?) Meine Damen und Herren, ich habe es schon einmal gesagt, der Herr Intendant hätte besonderen Mut, wenn er sich tatsächlich mit der Religion auseinandersetzen würde, mit der wir die größten Spannungsverhältnisse haben. Dann hätte er Mut, aber so bedient er halt einfach ein gewisses Spektrum und das lässt sehr tief blicken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, wenn das rechte Kulturpolitik ist, dass man einfach Fairness und Transparenz einfordert, dass gewisse Herrschaften nicht Narrenfreiheit in dieser Stadt genießen, frei von irgendwelchen wirtschaftlichen Gesichtspunkten ihre Betriebe hier führen zu können, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, sei das rechte Kulturpolitik. Wenn wir uns dagegen aussprechen, ein Social-Credit-System in dieser Stadt zu etablieren, bei dem Leute sich eine App herunterladen können und wenn sie genug mit den Öffis fahren und genug zu Fuß gehen, dann erhalten sie Credits, und wir darauf hinweisen, dass es das eigentlich in autoritären Regimen wie zum Beispiel in China gibt, dann: Okay, das sei roter Kulturkampf oder was auch immer. Mich wundert es sehr, dass eine einst liberale Partei dazu keine kritischen Worte findet (Heiterkeit von GR Thomas Weber), das einfach achselzuckend so hinnimmt, aber sei es so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Abschluss noch, weil auch angesprochen worden ist, kulturelle Identität sei etwas ganz Furchtbares: Das ist vielleicht etwas ganz Furchtbares, wenn man sich in einem gewissen Milieu in Wien bewegt, aber ansonsten kann ich Sie beruhigen und sage Ihnen ganz offen, für den Großteil der Menschen, die uns unterstützen, die ein gewisses Verständnis für Kultur haben, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich, ist kulturelle Identität etwas sehr, sehr Wichtiges. Das hätten wir gerne auch im Fokus. Es ist uns vollkommen klar, dass Wien als Zwei-Millionen- Einwohnerstadt eine gewisse kulturelle Bandbreite hat. (GR Thomas Weber: Wow!) - Du brauchst jetzt nicht so zu nicken, es ist so, ja, es ist tatsächlich so, auch wir rennen nicht 24 Stunden in Lederhosen herum, wie du wahrscheinlich schon festgestellt hast. Aber etwas in die antidemokratische, antiliberale Ecke zu stellen, nur weil man für kulturelle Identität eintritt, zeugt eigentlich davon, wie weit man dann selbst abgedriftet ist. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren eher neun Minuten, aber das war noch im Rahmen der Restredezeit der Fraktion. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Reindl. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. Ich habe mich natürlich gleich einmal geirrt, es wird gleich noch einmal gemacht. - Sie können schon einmal anfangen. GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Berichterstatterin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kunst ihre Freiheit, der Freiheit ihre Kunst. - Das sollte eigentlich heute das Motto sein, wenn ich mir allerdings so manche Kollegen anhöre, es waren vor allem Kollegen, die ich mir heute angehört habe, die neu im Haus, die auch neu im Kulturausschuss sind, würde ich mir wünschen, dass Sie sich ein bisschen intensiver mit dem Thema Kunst und Kultur in dieser Stadt, aber auch in Österreich auseinandersetzen. Es ist teilweise sehr, sehr traurig, was es hier zu hören gibt. Wer glaubt, mit ideologiegetriebener Sprache, mit ideologiegetriebenem Populismus, mit Stichworten wie linksradikal und Antisemitismus oder was auch immer etwas zu bewegen, ist am falschen Dampfer. Es geht um konkrete Inhalte, es geht um konkrete Konzepte, und da, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, muss ich sagen, sind Sie sehr schwach, wenn nicht gar nicht unterwegs. Wenn Kollege Lugner das Theaterstück "Operation Luxor" kritisiert und sagt, das sei doch eine Verhöhnung der Polizei, dann wissen Sie vielleicht, dass diese Razzia in Österreich unter Innenminister Nehammer stattgefunden hat. Was war das Ergebnis? - Null. Es wurde nichts gefunden, es wurde niemand verhaftet, es wurde niemand angeklagt, sondern es war zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte öffentliche Ablenkung, die man machen wollte, und darum hat man sie auch gemacht - ohne Ergebnis. Dieses Theaterstück behandelt diesen geschichtlich sehr, sehr traurigen Fall der österreichischen Politik. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Mag. Ursula Berner, MA.) Und wenn Sie Milo Rau kritisieren, dann frage ich mich, warum denn diese böse linksradikale Person oder dieses Element in St. Pölten eine Oper, nämlich "Justice", inszenieren und aufführen darf und alle Vorstellungen ausverkauft sind - bei einem freiheitlichen Landeshauptmannstellvertreter in Niederösterreich. Erklären Sie mir das einmal! (StRin Mag. Ulrike Nittmann: Warum muss er sich entschuldigen? Erklären Sie mir das! Muss er sich entschuldigen, dass das Publikum nicht zu kaufen ist?) Na, erklären Sie mir das einmal! Warum treten viele Künstlerinnen und Künstler, die in Wien auftreten, auch in Graz und in Salzburg und in Innsbruck auf, wo die FPÖ in führender Rolle im Land und in der Stadt auch tätig ist? Erklären Sie mir das doch einmal, wenn wir so eine schlechte Politik machen! Wollen Sie uns ernstlich vorwerfen, dass die Symphoniker, das Konzerthaus mit seinen Veranstaltungen, das Theater an der Wien oder auch die Musicalbühnen alle linksradikal sind? Ich meine, entschuldigen Sie, da greift man sich ja wirklich auf den Kopf. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und das von einer Partei, meine Damen und Herren, die unter Kultur einen Freundschaftsvertrag mit Putin versteht. Genieren Sie sich, wirklich, genieren Sie sich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von StR Stefan Berger.) Was ist die Kultur in Wien? - Wenn man am Samstag ins Filmcasino geht und sich den neuen Film von Wes Anderson anschaut - ausnahmsweise kein österreichischer Film, aber sehr zu empfehlen; schauen Sie sich das an! -, wenn man letzten Montag ins Theater an der Wien gegangen ist und sich "Voice Killer" angeschaut hat - eine neuzeitliche Oper, die ganz frisch von einem tschechischen Komponisten auf die Bühne gekommen ist; die zweite Aufführung nach der Welturaufführung -, wenn man am Donnerstag das Glück hat, Karten fürs Volkstheater zu ergattern und "A Year without Summer" von Florentina Holzinger anschauen kann. Das ist Kunst und Kultur, meine Damen und Herren. Und wenn man, wenn man aufpasst, dann auch noch am Freitag das Glück hat und rechtzeitig im Konzerthaus bei 25 Jahre Kruder & Dorfmeister ist. Das ist Wien und das ist die Kultur, meine Damen und Herren, die ich lebe und für die ich auch stehe. Ich finde es auch gut, dass die Stadt Wien das alles in Wien ermöglicht und auch fortführt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich sollte eigentlich zum Thema Film reden, aber ich muss noch kurz etwas zur ÖVP sagen. Ich habe mir ja gedacht, als der liebe Freund Eppinger ausgeschieden ist, ich bin schon gespannt, wie es geht. Aber lieber Karl, du hast dir offenbar deine heutige Rede von Eppinger schreiben lassen, ich habe nämlich leider nichts Neues außer diesen Allgemeinplätzen, wie schlimm das Volkstheater ist, gehört. Ich sage das noch einmal: Das Volkstheater ist zweieinhalb Jahre umgebaut worden, und in zweieinhalb Jahren - (GR Harald Zierfuß: Er hat viele Sachen gesagt!) - Ja, er hat sich auch über die Festwochen ausgelassen. (GR Harald Zierfuß: Zu Recht!) Nein, ich verteidige das Volkstheater, weil Sie alle und auch ich noch nie in unserem Leben ein Theater geführt haben und wir wissen doch alle so gut, wie es geht. Aber wenn zweieinhalb Jahre das Theater umgebaut wird und wenn dann, wenn es endlich losgeht, Corona kommt und man dann quasi auf einer Nullbasis beginnen muss, dann haben Herr Voges und sein Team meine höchste Achtung für das, was er macht. Er ist damit, ja, bei der FPÖ nicht werbefähig, aber er ist in Werbefähigkeit mit Zürich, mit Berlin und Hamburg, und das ist der Vergleich, den wir suchen und nicht, ob das Programm der FPÖ gefällt oder nicht gefällt. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Das ist vollkommen egal, und es ist uns auch egal, ob es der ÖVP gefällt oder nicht. (Zwischenruf von StRin Mag. Ulrike Nittmann.) Noch dazu muss ich hier sagen, dass das Volkstheater von Bundesseite her ja ganz anders gesehen wurde als die ÖVP noch mit den GRÜNEN in der Regierung war, und das finde ich sehr gut. Abschließend zur Kultur: (StR Stefan Berger: Du hast noch nichts über den tollen Kulturminister von euch gesagt!) - Ja, wir haben einen sehr guten Kulturminister. Es sehen aber auch viele, dass ihr einen Loser als Parteichef habt, der es nicht zusammenbringt, eine Bundesregierung zu bilden. (GR Mag. Josef Taucher: Dafür ist er ein guter Bergsteiger!) Also ich meine, bitte, was wollt ihr? Auf dieses Niveau werden wir uns doch jetzt nicht wirklich begeben wollen, oder? Also ich meine, ganz ehrlich, ihr müsst halt damit leben, ewige Opposition zu sein, wenn es euch gefällt, bitte weiter so - gut für Österreich, gut für Wien. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Und weil ich zum Thema Film sprechen möchte oder hätte sollen und der Kulturminister angesprochen wurde (Zwischenruf von StR Stefan Berger), möchte ich schon anmerken, dass wir als Stadt Wien sehr viele Filme in Wien fördern und auch viele hier gedreht werden. Wir haben auch sehr viele preisgekrönte Filme und auch sehr viele Filmfestivals in Wien - neun Stück oder eigentlich sogar zehn Stück mit dem Filmfestival Wien auf dem Rathausplatz. Das wollen wir auch so beibehalten. Und: Ich darf Sie morgen um Zustimmung zum Kulturbudget bitten. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Weninger. Die Restredezeit der Fraktion sind sieben Minuten statt der gewünschten acht - also so ungefähr. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich bin ein sehr emotionaler Mensch und da ich keinen Ordnungsruf riskieren möchte, lasse ich jetzt jeglichen Kommentar zu den Wortmeldungen der FPÖ. Ich möchte nur so viel sagen: Ich bleibe wirklich entsetzt zurück und möchte mich jetzt aber wieder vermehrt Schönem widmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss 2024 im Kulturbereich sprechen, dann sprechen wir über ein Jahr, das Wien als Kulturmetropole wieder neu definiert hat, ein Jahr, in dem nicht nur BesucherInnenzahlen gestiegen sind, sondern auch die Wiener Kultur wieder gezeigt hat, was sie eigentlich ausmacht. Sie ist ein lebendiger, ein pulsierender Organismus, der Menschen bewegt, verbindet und inspiriert. Ich freue mich, zum Schluss noch auf drei Bereiche eingehen zu dürfen, die genau das unterstreichen. Zuallererst die Wiener Museen: Wir haben ganz am Anfang schon vom Kollegen Weber die eindrucksvollen Zahlen des Wien Museums gehört. Es hat auch 2024 wieder Geschichte geschrieben, und das im wahrsten Sinne des Wortes. Mit 650 000 Besucherinnen und Besuchern hat es nicht nur alle Erwartungen übertroffen. Es hat bewiesen, dass moderne Museumsarbeit und historisches Bewusstsein Hand in Hand gehen können. Diese Zahlen sind nicht nur Statistik, sie sind ein Vertrauensvotum unserer Wienerinnen und Wiener in ihre eigene Kulturgeschichte. Besonders beeindruckend finde ich in dem Zusammenhang vor allem auch die Vermittlung, die Wissensvermittlung und die Vielfalt in der Wissensvermittlung - über 2 000 Führungen und Workshops, 17 000 Schülerinnen und Schüler, die Geschichte nicht nur lesen, sondern erleben können. Auch die Digitalisierung von über 30 000 Objekten macht deutlich, wir bewahren nicht nur die Vergangenheit, wir machen sie für die Zukunft zugänglich. Die Onlinesammlung mit über 115 000 Einträgen ist ein digitales Gedächtnis unserer Stadt, das rund um die Uhr verfügbar ist. Vielleicht noch ein kleiner Sidestep, den ich persönlich auch wirklich toll gefunden habe. Ein ganz besonderer archäologisch musealer Moment im Jahr 2014 war der spektakuläre Fund des römischen Grabs in Wien Simmering. 150 Skelette, die uns eine Geschichte erzählen, die 2000 Jahre alt ist. Hier zeigt sich, dass Wien nicht nur eine reiche Kulturgeschichte hat, sondern dass wir täglich neue Kapitel dieser Geschichte entdecken können. Auch die darstellende Kunst in Wien hat 2024 eindrucksvoll bewiesen, dass Tradition und Innovation Hand in Hand gehen und eben keine Gegensätze sind. Die Wiedereröffnung des Theaters an der Wien nach zweieinhalbjähriger Sanierung war mehr als nur ein Neustart. Es war ein Statement für die Zukunftsfähigkeit unserer Kulturbauten. Gleichzeitig haben wir die Förderung für die freien Gruppen gestärkt. Das ist ein klares Bekenntnis für Fair Pay und zu einer lebendigen, vielfältigen Theaterlandschaft. Das Schauspielhaus Wien mit seinen beeindruckenden Produktionen und dem Nestroy-Preis, der mich auch sehr freut, für "Die vielen Stimmen meines Bruders" zeigt, dass zeitgenössisches Theater in Wien nicht nur stattfindet, sondern auch ausgezeichnet wird. Noch ein kleiner Sidestep in das Tanzquartier Wien, dort setzen Formate wie die Winter School und das Nachwuchsfestival Rakete wichtige Impulse für die Szene. Besonders das Förderprogramm Parasol unterstützt junge Künstlerinnen und Künstler dabei, unter professionellen Bedingungen zu arbeiten und sich selbst auch weiterzuentwickeln. Diese nachhaltigen Investitionen in den Nachwuchs sichern die Zukunft unserer Wiener Tanzszene. Jetzt zum Schluss noch zu meinem dritten Thema, dem digitalen Humanismus: Die Wienbibliothek im Rathaus hat mit ihrer Reihe "Transformation gestalten. Digitaler Humanismus" und der Montagsrunde einen wichtigen Diskurs eröffnet. Dort wird nicht nur über die Digitalisierung gesprochen, sondern über die Fragen, wie wir als Gesellschaft mit dem technologischen Wandel umgehen wollen. Die Tradition der Wiener Salons neu zu beleben und gleichzeitig niederschwelligen Zugang im Sinne der Volksbildung zu bieten, ist gelebter digitaler Humanismus. Wenn Hannes Werthner in seiner Wiener Vorlesung über die Auswirkungen von KI spricht, dann verbindet sich die große Wiener Tradition der Aufklärung mit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Meine Damen und Herren, die Zahlen im Rechnungsabschluss sprechen für sich. Wir haben heute schon viele davon gehört: 859 000 Museumsgäste, 93 Prozent Auslastung bei den Wiener Festwochen, nationale Auszeichnungen und internationale Auszeichnungen für unsere Theaterproduktionen. Aber hinter diesen Zahlen stehen Menschen. Menschen, die sich für Kultur begeistern, Menschen, die Kunst schaffen, Menschen, die Brücken bauen zwischen dem, was war, und dem, was kommen wird. Wien ist nicht nur eine Stadt mit einer großen Vergangenheit. Wien ist eine Stadt mit einer großen Zukunft. Diese Zukunft schreiben wir gemeinsam mit jedem Museumsbesuch, mit jeder Theateraufführung, mit jedem Diskurs über die Gestaltung unserer digitalen Zukunft, und natürlich auch mit der Zustimmung zum Rechnungsabschluss. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Kaup-Hasler. Ihre Redezeit beträgt 15 Minuten. Bitte. Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und im Livestream! Kulturpolitik ist auch immer eine Reflexion des Standpunkts, wo eine Gesellschaft im Jetzt steht. Dieses Jetzt der vergangenen Jahre war von einer wirklich nicht abreißen wollenden Sukzession von Krisen geprägt. Wir haben sie alle erlebt. Wir als Stadtgesellschaft haben erlebt, was passiert ist mit der Corona-Krise, mit einer großen Herausforderung an das Gesundheitssystem unserer Gesellschaft, an unsere Kinder und Jugendliche. Meine Kinder waren damals auch noch in der Schule. Ich habe als Mutter erlebt, was es bedeutet, wenn sich Kinder zurückziehen, und wie schwer es ist, wieder Anschluss zu finden. Genauso ist es aber auch sehr vielen Institutionen gegangen. Für uns Erwachsene in unserem doch relativ langen Leben ist es eine kurze Zeit, für Kinder und Jugendliche ist es eine besonders wichtige Zeit gewesen, eine Zeit, wo zum Beispiel auch diese Kluberfahrung oder die Erfahrung, sich hinauszubewegen, andere Kontexte zu erleben, nicht gegeben war. Vom heutigen Standpunkt blickt man fast schon melancholisch auf diese Krise zurück, denn nach dieser Krise gab es sofort die Krise, die durch den Angriffskrieg Putins ausgelöst wurde, den Krieg in Europa, gegen die Ukraine, gefolgt von einer Teuerungswelle der Energiekosten. Wir alle haben es erlebt. Deswegen sind wir miteinander durch diese Zeit gegangen. Und vor diesem Hintergrund, glaube ich, muss man bewerten, was passiert ist, auch in der Kultur. Die Kultur wurde kurz nach der Corona-Krise wirklich geschüttelt. Es hat lange gebraucht, bis das Publikum auch wieder gekommen ist, dieses Vertrauen gewonnen hat. Jetzt sind wir wieder in der gelebten Normalität. Die Menschen kommen, sie kommen mehr denn je. Kinos haben mehr Zulauf denn je, auch die Theater verzeichnen einen wirklich erfreulichen Anstieg an Besucherzahlen, an Auslastungen. Das ist wirklich insgesamt eine große Freude, und ich hoffe, wir haben in diesen Jahren auch unseren Beitrag geleistet, dass diese Krisenresilienz auch vorangeschritten ist. Die Teuerungen in der Folge - das war das letzte und das vorletzte Jahr - haben uns natürlich vor unendlich viele große Probleme gestellt und haben auch das städtische Budget extrem angespannt. In dieser Zeit sind Menschen verunsichert. Jetzt haben wir einen Präsidenten Trump, der alle unsere alten Sichtweisen auf die Achse zwischen USA und Europa, auf verbindliche Sicherheitspakte einfach aushebelt, gestützt von einem Silicon Valley und von den Menschen, die dahinterstecken, von einer Broligarchie wird es genannt - Bros, also Brothers, die sich finden, um eigentlich plutokratisch zu agieren. Da geht es nicht mehr um Demokratie und um diese Werte, sondern es geht eigentlich um das Survival-of-the-Richest, wie das Douglas Rushkoff in einem Buch sehr treffend und kritisch beschreibt, das ich Ihnen sehr ans Herz lege. Wissenschaftler auf der ganzen Welt, ganz speziell in den Vereinigten Staaten, erleben in kürzester Zeit einen Wandel und einen Angriff demokratischer Grundfeste, wie sie nie in der Geschichte Amerikas jemals denkbar gewesen wären. Das erschüttert und verunsichert uns alle, auch die Wirtschaft - und es verunsichert die Menschen. Deswegen sage ich: Wo gibt es denn das Gegengift gegen die Verunsicherung, die Vereinzelung, gegen dieses Voranschreiten des Individualismus negativen Ausmaßes? - Das braucht eben einen Ort, wo eine zunehmend gespaltene Öffentlichkeit wieder zusammenkommt. Diese Öffentlichkeit wird hergestellt in den Feldern von Kunst, Kultur und Wissenschaft. Deswegen bin ich sehr froh bei diesem wirklich daseinsrelevanten Ressort gemeinsam mit meinem Koalitionspartner dafür zu sorgen, dass wir ein anderes, ein demokratisches Gegenmodell erarbeiten, in dem, was wir tun. Es umfasst so vieles. Die Orte der Kunst - denken Sie nach, wo wir sie alle bereitstellen: Wir stellen sie bereit eben nicht nur im Bereich der Hochkultur, sondern wir öffnen Institutionen wie das Wien Museum, und wir öffnen sie im Bereich einer großzügigen und notwendigen Gratiskultur, wie wir sie finden im Kultursommer, in diesen vielen Gratisereignissen, die diese Stadt bietet. Denn ich bin überzeugt, dass jeder und jede und jedes Kind diese Anteilhabe an Kunst und Kultur braucht. Das ist in unserer DNA, es ist Teil der Problemlösung. Denn was kann Kunst? - Ich wende mich jetzt speziell an diese Seite des Gemeinderates (Die Rednerin blickt in Richtung der ÖVP und der FPÖ.), Sie haben einiges gut erwähnt, Sie liegen richtig. Kunst kann trösten, Kunst kann Schönheit verbreiten, und das ist ganz wichtig. Was aber jemand braucht, um den Trost zu finden, das ist sehr unterschiedlich. Manchmal, das muss ich ehrlich sagen, war in der Geschichte der Kunst der Fortschritt der Kunst immer wieder auch durch Schockmomente gegeben. Schockmomente, sage ich einmal, wie der Jugendstil. Der hat radikal mit einer Bauweise davor gebrochen, wurde am Anfang unendlich bekämpft. In der Kunst war die Erneuerung, waren die Sezessionen eine radikale Abwehr der Malerei davor. Die haben sich gegen die Akademien gewandt, sie haben sich gewandt gegen sehr vieles. Mahler wurde bekämpft, Schönberg wurde bekämpft. Jetzt wären wir erschrocken, würde ein Konzert von Schönberg verboten werden. All diese Dinge haben immer auch mit dem Ausreizen von gegebenen gesellschaftlichen Tabus zu tun, und das ist notwendig, weil sie Fragen stellen. Kunst erlaubt Fragen, erlaubt Räume des differenzierten Denkens und schult uns auch in Empathie. Kunst beantwortet nicht immer, sondern fragt mehr. Wenn jetzt zum Beispiel so ein offener Raum wie die Festwochen, von Ihnen (in Richtung der ÖVP und der FPÖ) mehrfach angesprochen, im letzten Jahr ermöglicht, über gesellschaftliche Tabus wie über Corona zu sprechen, man sich über zweieinhalb Tage hinsetzt und Corona-Leugner, Menschen, die sich verweigert haben, Impfungen anzunehmen, Menschen, die aus dem Gesundheitswesen kommen, und Menschen, die Long Covid hatten, in einem Raum versammelt, dann ist das gelebte demokratische Kultur. Das ist ein Format, in dem wir leider viel zu wenig sprechen. Das kann Kunst und Kultur, und deswegen greifen die auch heikle Themen auf. Heikle Themen, wie wir uns jetzt verhalten sollen in dem Verhältnis Israels zu den Palästinensern. Ein hochkomplexes Thema, wo wir selbstverständlich die Hamas verurteilen, weil sie der Auslöser war, aber wo wir auch problematisieren dürfen, ob jedes Mittel dagegen da auch gerechtfertigt ist. Diese Fragen müssen gestellt werden, ohne dass man sofort als Antisemit und Antisemitin punziert wird. Das traut sich die Kultur, weil sie eben auch nicht in letzter Konsequenz politisch verantwortlich ist und nicht als Politiker agiert. Ich könnte so etwas nicht sagen, aber in der Kunst und Kultur geht das. Was ich zum Beispiel bedaure - Herr Mahrer, Sie haben doch damals ein Post gegen das Volkstheater geschrieben, wo zweimal Theater falsch geschrieben wurde. (Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN.) Das war wirklich kein Zeichen von Bildung, da habe ich mir gedacht, okay, Deutschkurse für Inländer bitte auch. Also wollen wir das Feld erweitern, und wollen wir bitte auch einmal feststellen, dass ich Sie in all den Jahren nicht einmal gesehen habe, und ich bin wirklich jeden Tag im linksradikalen Konzerthaus (Heiterkeit bei der SPÖ), im terroristischen Musikverein, im marxistischen Zoom, auch beim linksradikalen Kinder-Literaturfestival. (GR Mag. Joseph Taucher - erheitert: Ich traue mich jetzt nirgends mehr hin.) Also ich bitte Sie, wovon sprechen wir? - Und haben Sie eine Verantwortung für Ihre Sprache! Diese Sprache des Hasses und der Zuspitzung sollte hier keinen Platz haben, weil wir miteinander sprechen wollen, miteinander arbeiten wollen. Wir haben alle eine Verantwortung. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Was sind also die Leuchttürme? - Sie kennen Sie alle, das Wien Museum mit dieser Eröffnung hat gezeigt, dass jetzt fünfmal so viele Menschen kommen, um sich mit der Geschichte ihrer Stadt auseinanderzusetzen, sich Fragen zu stellen, woher kommen wir, wohin gehen wir. Wir haben das Pratermuseum und das Junge Theater Wien, davon werden wir nächstes Jahr besonders berichten, wenn das richtig in vollem Modus angelaufen ist. Wir haben also unterschiedliche Akzente gesetzt, auch für mehr Kinderkultur, mehr Kultur für die Jüngsten dieser Stadt, denn darüber passiert eben Integration. Denn auch ich bin interessiert an einem ethischen und humanistischen Weltbild, das ist mein Ursprung, und ich hoffe, auch unser aller, wo wir auch über Kunst und Kultur Empathie erlernen, uns vorstellen können, dass wir vielleicht auch andere hätten sein können, dass wir auch andere Biografien haben könnten, dass wir ein irres Glück haben, in diesen Krisenzeiten hier in dieser Stadt geboren zu sein oder hier zu leben. Das ist ein großes Glück, und da bin ich auch dankbar, dass Wien in der Summe - Kritik ist immer erlaubt - hervorragend funktioniert. Ich möchte aber jetzt noch ganz stark auf einen Aspekt der Wissenschaft kommen. Digitaler Humanismus wurde mehrfach erwähnt, der ist ganz, ganz wichtig, aber auch das Complexity Science Hub, das wir sehr besonders gefördert haben. Ich glaube nicht, dass das bekannt ist, nämlich etwas Sensationelles. Das Complexity Science Hub, das wir in den letzten Jahren stark angeschoben haben, hat die Aufgabe, sich um Daten und Datenverarbeitung zu kümmern. Sie haben in der Zusammenarbeit mit Europol und der Zentralstelle Cybercrime Bayern einen Megaerfolg gehabt. Sie haben im Darknet die Ströme von Kryptowährungen verfolgt und konnten dazu den Schlüssel geben, dass die Polizei und Europol Kidflix - das klingt sehr lustig, ist aber eine der größten Pädophilenplattformen der Welt - geknackt hat und sie verboten werden konnte. 1 800 000 User und 1 400 Pädophile konnten dingfest gemacht werden, und das hat das Complexity Science Hub einfach durch die Bearbeitung von Daten herausgefunden. Da bin ich sehr stolz, dass wir mit unserer Wissenschaftsförderung dazu beigetragen haben. Fazit meiner Rede: Kunst ist kein Luxus, sondern eine Daseinsvorsorge, und ich garantiere Ihnen, die weltanschauliche Gesinnung ist nicht der Punkt. Wir müssen eine große Bandbreite haben. Und sie wird auch gewährleistet durch eine Fülle von Jurys, von unterschiedlichen Bewertungen, von ExpertInnen in der MA 7. Das ist, glaube ich, eine demokratische, professionelle Plattform, mit der wir umgehen. Ich komme gerade von einer kulturpolitischen Tagung in Bayern. Wir sind mit dieser Kulturpolitik wirklich über alle Grenzen hinaus berühmt geworden und berühmt und können sehr, sehr stolz sein auf diese Arbeit. Wir sind daher auch ein Tourismus- und ein Wirtschaftsfaktor. Natürlich sehe ich auch in den kommenden Jahren die Schwierigkeit, mit veränderten Budgets umzugehen. Ich hoffe, ich kann unseren Bereich weitestgehend schützen, weil es mir immer ein Anliegen ist, diese Breite zu fördern - von wean hean, von diesem wunderbaren Wienerliedfestival, das Sie hoffentlich auch das nächste Mal besuchen werden, bis hin zum Theater an der Wien, bis hin zum Theater der Jugend und so weiter. Ich danke meinen Mitarbeitern. Damit meine ich zunächst einmal Sie alle, weil Sie mit Ihren Abstimmungen dazu beitragen, dass das möglich ist. Ich danke ganz besonders den leitenden Personen der MA 7, 8 und 9. Ich danke euch allen mit euren großen Teams. Ich danke meinem persönlichen Team in meinem Büro. Ihr macht eine vorzügliche Arbeit. Und es ist nicht ganz einfach mit - ich glaube - 7 000 Förderfällen umzugehen, immer auf Augenhöhe im Dialog zu sein, auch zu erklären, dass dieser Fair-Pay-Gedanke uns nach wie vor leiten wird, der hat nie ein Ende, das ist klar, da ist immer Luft nach oben. Mögen uns die dementsprechenden Budgets auch gewährleistet sein. Ich danke Ihnen und freue mich auf die nächsten fünf Jahre und einen kultivierten, von gemeinsamer Erfahrung und Begegnung bei Kulturveranstaltungen getragenen Dialog, danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaften liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Postnummer 4, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich - Sie kennen das eh alle - der Jahresabschlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung AKH - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für 2024, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der vorhin genannten getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, dann gehen wir so vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Schönen guten Abend, Herr Stadtrat. Die gewählte Redezeit der Frau Korosec ist zehn Minuten. Bitte. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer via Livestream! Wir diskutieren als letzten Tagesordnungspunkt heute - das tut mir immer so ein bisschen weh, dass so eine wichtige Gruppe sehr oft als Letztes drankommt, aber es ist halt so - den Bereich Gesundheit, Soziales und Sport. Auch der Sport ist gerade sehr wichtig, der gehört auch zur Gesundheit dazu. Ich freue mich daher sehr, dass Sport auch bei uns dabei ist. 6,8 Milliarden EUR, meine Damen und Herren, wurden aufgewendet. Das ist ein Drittel des Gesamtbudgets. Das bedeutet, dass jeder dritte Euro für Gesundheit, Pflege oder Sport ausgegeben wird. Meine Damen und Herren, die Wiener ÖVP hat das immer begrüßt. Es ist uns ein Anliegen, dass die Gesundheitsversorgung oberste Priorität hat, denn Gesundheit ist das Wichtigste, was wir alle haben. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind da in guter Gesellschaft mit dem Herrn Bürgermeister, der ja auch vor den Wahlen in einer Klubklausur gemeint hat, er sieht das auch so. Also das heißt, da sind wir uns einig. Aber jetzt kommt das Aber. Was ist das Aber? - Die Voraussetzung dafür ist, dass das Geld zielgerichtet verwendet wird, und das ist absolut nicht der Fall. (Beifall bei der ÖVP.) Da liegt ein krasses Missverhältnis vor zwischen dem Einsatz von 6,8 Milliarden EUR und dem Ergebnis. Das Ergebnis wäre, dass rechtzeitig alle Menschen Unterstützung haben, die sie brauchen, und zwar auf allen Ebenen. Und das ist bei Weitem nicht der Fall. Dazu einige Beispiele, nur ganz kurz, ich tue sie da nicht lange quälen damit. OP-Wartezeiten. Wir wissen, das ist etwas, was für die Menschen unglaublich belastend ist, wenn sie wissen, sie haben eine Operation vor sich und man muss warten und warten. Die Wartezeit bei einem Hüftersatz in der Klinik Donaustadt war vor fünf Jahren 45 Tage. Damals haben wir gesagt, das ist zu viel. 45 Tage ist, wenn man große Schmerzen hat, auch sehr viel. Aber heute können wir nur davon träumen, denn heute haben wir 37 Wochen. 37 Wochen muss man heute warten, bis man einen Operationstermin hat. Das ist das Fünffache und das ist unzumutbar, Herr Stadtrat. (Beifall bei der ÖVP.) Diese personelle Situation wird immer dramatischer. Im Gegensatz zu 2019 gibt es fast 600 diplomierte Pflegekräfte weniger in den Wiener Spitälern. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten ist von 27 Prozent auf 33 Prozent gestiegen. Ja, Herr Stadtrat, Sie haben Maßnahmen gesetzt, ich denke, ja, das funktioniert gut, aber das dauert. Stichwort Gefahr. Wir wissen, so eine Ausbildung dauert jahrelang, und es wurde auch zu spät begonnen. Im August 2024 waren in den Wiener Spitälern 1 500 Betten gesperrt. 1 500 Betten, das ist fast so wie die Belegung im AKH. Die fehlen, wir machen zu wenig Operationen und 1 500 Betten sind gesperrt. Was mich ganz besonders betroffen macht: Wir haben eine Anfragebeantwortung für den ÖVP-Klub gemacht, die ergeben hat, dass es in den Wiener Spitälern 58 Entlassungsmanager gibt. Jetzt muss man aber wissen, wie viele Betten man hat: 5 700. Das bedeutet, ein Entlassungsmanager hat hundert Betten zu verwalten! Man weiß, wie wichtig gerade der Entlassungsmanager ist, das ist eine ganz wichtige Position, ein Entlassungsmanager, der gut funktioniert, ist Goldes wert. Denn dann kommt es eben nicht zu den Drehtürpatienten, die nach Hause geschickt werden, und kaum sind sie zu Hause, schon wieder ins Spital zurückkommen, weil zu Hause niemand ist, sie nicht betreut werden. Erstens ist das Leid für die Menschen, zweitens sind es mehr Kosten. Also der Entlassungsmanager hat eine ganz, ganz wichtige Funktion, und da würde ich sehr bitten, Herr Stadtrat, da müssen Veränderungen kommen. Es kann nicht jemand für hundert Betten zuständig sein. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist ein kleiner Auszug von vielen Problemen, die zu Lasten der Patienten gehen. Dies - und das möchte ich ganz besonders hervorheben - obwohl alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihr Bestens geben. Daher ist es mir auch ein besonderes Bedürfnis, mich bei allen Mitarbeitern im Bereich Gesundheit, Soziales, egal auf welcher Ebene sie auch tätig sind, ganz herzlich zu bedanken. Gerade diese Tätigkeit erfordert natürlich die fachliche Qualifikation, aber noch viel, viel mehr. Gerade in dem Bereich muss man Empathie aufbringen für die Patienten, es ist auch eine menschliche Hingabe notwendig. Das ist eine großartige Arbeit, die da geleistet wird und dafür ganz großen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Ich freue mich auch, dass viele diesen Beruf gewählt haben. Man sieht es jetzt auch im Camp, wie toll dort gearbeitet wird und wie gerne. Ich bin da sehr oft damit beschäftigt und muss sagen, ich freue mich über diese jungen Leute, die diesen Beruf wählen, den wir so notwendig brauchen. Ich hoffe auch, dass alle bei diesem Beruf bleiben. Wir wissen aber, dass die Arbeitsbedingungen nicht einfach sind und dass es da Handlungs- und Veränderungsbedarf gibt. Daher bringe ich einen Beschlussantrag ein betreffend schrittweise Einführung eines magnetorientierten Karrieremodells im Wiener Gesundheitsverbund. Denn es gibt nämlich internationale Modelle, mit denen sich dieser Trend auch umkehren lässt durch einen gezielten Aufbau von attraktiven Arbeitsbedingungen. Da hat man in Wien schon begonnen. Herr StR Hacker, das gibt es ja schon, aber ich glaube, das müssen wir noch viel, viel intensivieren. Das bedeutet, definierter Entwicklungspfad und eine Kultur, die Leistung und Engagement sehr stark anerkennt, klinische Karrierepfade für Pflege- und Gesundheitsberufe, flexible mitarbeitsorientierte Dienstplangestaltung, mehr und viel stärker mitwirken können, Förderung von Fort- und Weiterbildung durch finanzielle und strukturelle Anreize, Veränderung der Führungsstruktur in Richtung transformationeller Führung und auch regelmäßige Messung pflegeintensiver Kennzahlen zur Steuerung der Ergebnisqualität. Der Wiener Gemeinderat fordert die zuständigen Stellen der Stadt Wien auf, ein Umsetzungskonzept für ein Karrieremodell vorzulegen. Das Konzept soll bis Ende 2025 entwickelt und mit einer Pilotphase 2026 umgesetzt werden. Ich glaube, dass das sehr wichtig ist, uns allen hilft, den Menschen, die krank sind, hilft und auch für die Gesellschaft sehr notwendig ist. Meine Damen und Herren, ich habe das schon einmal gesagt, ich sage es, weil ich es auch so empfinde: Wir lieben alle unsere Stadt. Wir leben hier gerne. Wir arbeiten hier gerne. Wir fühlen uns wohl hier und das ist auch gut so. Gerade für Menschen, die in schwierigen Situationen sind, wenn sie krank sind, wenn sie sozial geschwächt sind, zeigt sich die Qualität einer Stadt. Diese Qualität im Alltag ist in Wien in vielen Bereichen gerade mit Operationszeiten, mit Wartezeiten und so weiter leider nicht in dem Ausmaß da, wie sie es sein sollte. Ich habe gestern das Interview von Finanzminister Marterbauer gelesen, der eigentlich über Pension gesprochen hat, aber halt ausgeführt hat, wie wichtig die Gesundheitsvorsorge ist, wenn man das macht, dass man sich dadurch vieles ersparen kann. Daher würde ich zweimal Ja dazu sagen, aber das heißt, wir haben einen Handlungs- und einen Veränderungsbedarf. Ich werde zum Schluss, wenn ich zusammenfasse, nochmals ganz kurz darauf zurückkommen. Wir haben aber neben dem Gesundheitswesen auch einen großen Sozialbereich, und der ist ein großes Sorgenkind in der Stadt. Die Zahlen, Daten und Fakten sprechen eine ganz klare Sprache. Fast zwei Drittel der Wiener Mindestsicherungsbezieher sind nicht Österreicher. Fast die Hälfte der Bezieher sind Asylberechtigte. Die Stadt Wien steht auch da vor einer beispiellosen Herausforderung. Mittlerweile leben mehr als 72 Prozent der österreichweiten Mindestsicherungsbezieher in Wien. 72 Prozent. Wien hat einen Anteil von 21 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das ist einfach eine Dimension, die nicht tragbar ist. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Stadtrat, das kann man Ihnen nicht ersparen, durch fehlende Reformen in den letzten Jahren gerät die Infrastruktur immer mehr unter Druck. Die Folgen werden auch jeden Tag deutlicher, ich brauche da gar nicht viel auszuführen. Wir haben diese Diskussion schon oft geführt. Ich meine, wir geben da fast 2 Millionen EUR pro Tag aus und die Vorschau zeigt, dass wir im nächsten Jahr mehr als zirka 1,2 Millionen dafür verwenden werden müssen. Da wiederhole ich zum x-ten Mal: Die Mindestsicherung darf nicht die soziale Hängematte sein, sondern muss wieder zum Sprungbrett für den Arbeitsmarkt werden. Das ist ganz entscheidend. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin grundsätzlich ein Vertreter der Mindestsicherung. Wir brauchen die Mindestsicherung für die Schwächsten unserer Gesellschaft. Aber es darf nicht dazu kommen, dass die ganz Klugen, Cleveren sich diese Mindestsicherung holen können. Das muss man ändern. Daher bringe ich auch wieder einen Beschlussantrag ein. Wir haben schon so viele Beschlussanträge zur Mindestsicherung gebracht, irgendwann wird es ja helfen, hoffe ich. Dieser Beschluss zeigt auf, dass das Sozialhilfe- Grundsatzgesetz endlich einmal vollständig umgesetzt werden soll, dass eine Staffelung der Mindestsicherungsrichtsätze und so weiter nach Vorbild von Ober- und Niederösterreich kommen soll, und die Bewohner von Erwachsenenwohngemeinschaften so wie in anderen Bundesländern degressive Richtsätze erhalten. Herr Stadtrat, das ist unbedingt notwendig, da etwas zu tun. Wir haben ein starkes Minus. Wir wissen, die Vorausschau ist für das nächste Jahr noch höher, und wir müssen Maßnahmen setzen. Diese Maßnahmen sind gerechte Maßnahmen, zu denen können wir stehen. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Wien ist durch die SPÖ- und NEOS-Regierung in eine starke finanzielle Schieflage gekommen. Das betrifft auch den Gesundheits- und Sozialbereich. Weil ich gerade zu den NEOS schaue - mit dem aktuellen Regierungsprogramm verabschieden sich die NEOS endgültig vom Leistungsprinzip. In Ihrem Wahlprogramm haben Sie all das drin, was wir durchaus unterstreichen können. Das ist jetzt alles nicht mehr da, ist einfach verschwunden. Im Regierungsprogramm ist nichts mehr zu finden. Im Detail brauche ich gar nicht darauf einzugehen. Weil die Digitalisierung gerade von der Finanzstadträtin sehr hervorgehoben worden ist - Digitalisierung und KI sind an sich wichtig, die brauchen wir. Aber wenn ich von Digitalisierung spreche, stecken wir in Wien gerade im Gesundheitsbereich in den Kinderschuhen. Mit Worten können wir sagen, die Digitalisierung ist wichtig und notwendig. Aber haben tun wir sie nicht. (Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Also, Kollege Gara, ehrlich, wir wissen, wovon wir da reden. (Beifall bei der ÖVP.) Im internationalen Vergleich, gerade gegenüber Ländern, die wir uns als Vorbild nehmen, wie zum Beispiel Dänemark, haben wir sehr hohe Gesundheitskosten. Dänemark hat weniger Gesundheitskosten als wir. Trotzdem sind sie aber großartig aufgestellt. Also das heißt, es hängt nicht nur am Geld. Gerade die skandinavischen Länder leben uns das vor. Damit möchte ich zu dem kommen, was mir so wichtig ist. Wir müssen in allen Bereichen verändern, ausbauen, aber ganz wichtig ist: Wir brauchen einen Strukturwandel in der Gesundheitspolitik und das sehr rasch. Wir reden davon seit Jahrzehnten, aber im Grunde genommen wird dann immer nur genickt. Ich habe diesen Überbegriff Finanzierung aus einer Hand vor 15 Jahren geprägt, da hat man mich angeschaut und hat gesagt, ich weiß nicht, was ist los mit ihr. In der Zwischenzeit sagen das schon viele, nur geschehen ist noch immer nichts. Jetzt sagen es schon die Bundesländer et cetera. Also wenn wir das nicht tun, dann werden wir irgendwann unser Gesundheitssystem an die Wand fahren. Herr Stadtrat, ich glaube, gerade Wien könnte da eine Vorreiterposition einnehmen, indem Wien einmal damit beginnt als ersten Schritt in der Ostregion aufzuzeigen, dass gerade dieser Strukturwandel unglaublich wichtig ist. Wir haben so viele Stakeholder und jeder will dabei mitverdienen, mitreden. Ich brauche da nur an die Primärsachen denken, daran, welche Probleme wir da hatten, weil eben ein Stakeholder da immer sehr vorsichtig war und immer etwas gefunden hat, was nicht funktioniert. Jetzt ist das weg, und es funktioniert schon viel besser. Wir haben gerade in den letzten Monaten eine Reihe von Gesundheitsinstituten bekommen. Und ich bin guten Mutes, dass das so weitergeht, das muss auch weitergehen. Trotzdem - ich würde Sie wirklich bitten und sage Ihnen auch, unsere Hand ist ausgestreckt, eine mutige und notwendige Reform zu bewerkstelligen, man braucht Mut dazu, das stimmt, aber Mut sollten wir ja bitte alle haben. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage es noch einmal: Die Gesundheit ist für jeden ganz wichtig, das wird jeder, der nachdenkt, sagen. Aber auch wenn er darüber noch nicht nachgedacht hat, man denkt ja über Gesundheit erst nach, wenn man nicht mehr so ganz jung ist, erst dann fällt einem das ein, oder wenn einem schon etwas weh tut oder man denkt, man hört es von vielen Freunden, die das haben. Ich bin auch schon damit konfrontiert, Gott sei Dank tut mir nichts weh, aber rundherum höre ich das. Gesundheit schätzt jeder, vor allem dann, wenn er sie dann nicht mehr hat. Das sollte und müsste eigentlich für uns alle, ganz egal, welcher Partei wir angehören, unser Credo sein, weil wir verantwortlich sind für die Menschen, die in Wien leben und mit Gesundheit, Pflege und natürlich auch mit Sport zu tun haben. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank Frau Korosec. GRin Korosec, das waren 19 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist daher 16 Minuten. Für alle anderen: Die ÖVP hat ja die zehn Zusatzminuten gemäß Geschäftsordnung hinzugeschlagen. So, anyway, die nächste Rednerin ist GRin Dr. Bernecker-Thiel. Die selbst gewählte Redezeit ist 13 Minuten. Bitte schön. GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS): Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss gestehen, ich bin noch ein bisschen im Bann der Kulturdebatte, die so leidenschaftlich geführt wurde. Es ist schon beeindruckend, dass die leidenschaftlichste, bewegendste Debatte des Tages die Kulturdebatte war. Ich finde, das ist sehr österreichisch. Und ich finde es schön, denn es erinnert mich an meine Teenagertage, als die Thomas-Bernhard-Stücke die Headlines der Zeitungen dominiert haben. Aber jetzt zu einem anderen Thema, das auch gerne kontroversiell diskutiert wird - dem sozialen. Man hat mir eigentlich versprochen, als Rednerin Nummer 51 und nach fast zwölf Stunden Sitzung werden hier nur noch acht total gelangweilte Leute herumsitzen, die auf ihr Handy schauen. Dementsprechend habe ich jetzt diese Rede vorbereitet. (Heiterkeit bei den NEOS. - StR Stefan Berger: Sollen wir gehen?) Aber wenn alle so aufgeputscht sind, könnte ich mit einem ganzen Sack an Zahlen und Daten kommen und den über Ihnen ausstülpen. Aber das mache ich jetzt doch nicht, sondern komme gleich zur Sache. Wir haben uns den Namen Fortschrittskoalition gegeben, und dieser Name ist auch Programm. Wir sehen ihn als Startpunkt in eine Zeit, wo es neuen Schwung, neue Energie und Fortschritt braucht und wir versuchen, dieses Ruder herumzureißen. Denn es ist uns allen klar, dass wir eigentlich in einer Periode einer relativ großen Verunsicherung beginnen mit vielen Herausforderungen, innenpolitisch, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Reformen stehen an, die wirklich dringlich sind. Und wir haben auch eine Schuldenkrise in einer relativ schwachen Wirtschaftsphase. Die Fortschrittskoalition tritt also an, einen neuen Start zu wagen, die Dinge besser zu machen, also ein modernes, klimaneutrales, finanziell konsolidiertes und in jeder Hinsicht zukunftsfittes Wien zu schaffen. Dieses zukunftsfitte Wien - und da komme ich jetzt, versprochen, wirklich zum Punkt - muss ein soziales Wien sein. Es ist nämlich wichtig zu betonen, dass die Fortschrittskoalition nicht ein Programm für einige wenige Privilegierte ist, sondern dass es darum geht, dass sie für alle da ist und wirklich alle mitnimmt, egal wo und in welcher Situation sie derzeit stehen. Ich habe bereits erwähnt, dass ich ein neues Mitglied des Gemeinderats bin. Ich war auch neu in den Regierungsverhandlungen zwischen NEOS und SPÖ. Was ich dort gesehen habe, hat mich ziemlich beeindruckt - diese geradezu prachtvolle Komplexität Wiens. Aber noch mehr beindruckt hat mich der soziale Anspruch, der gestellt wurde. Es geht um jeden, und es betrifft jeden einzelnen der Verhandlerinnen und Verhandler, denen ich begegnet bin. Egal, was das Thema war und wie knapp das Budget war und mit welchen Hindernissen man gerungen hat, immer ist der Mensch im Mittelpunkt gestanden, und das ist etwas, was sehr wichtig ist. Ich glaube, das ist auch eine gute Basis für die Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Aber genug der Idylle, wir müssen uns auch gewärtig sein, dass wir mit ziemlichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Die große Frage ist natürlich, wie wir diesen Spagat hinbekommen zwischen den Standards, die wir und die alle Wienerinnen und Wiener vom Sozialsystem erwarten, und gleichzeitig auch dem Budgetkorsett, dass ja ziemlich eng ist. Also wie wollen wir diese Quadratur des Kreises bewerkstelligen? - Das machen wir, indem wir an drei wichtigen Schrauben drehen. Das Eine ist, dass wir Einsparungen generieren wollen, indem wir die Effizienz des Sozialsystems erhöhen. Wien ist rasant gewachsen in den letzten Jahren und auch Wiens Leistungsträger im Sozialbereich sind rasant gewachsen. Da müssen wir aber jetzt genau hinschauen. Ich glaube, das ist der richtige Moment dafür, um zu sehen: Gibt es Überschneidungen, die wir bereinigen können? Wie können wir Governance-Strukturen dieser Leistungsträge verbessern und modernisieren? Das Ziel muss sein, dass wir ein Sozialsystem schaffen, das für die aktuellen Herausforderungen gewappnet ist, aber auch für die zukünftigen. Dabei wird - und ich hoffe, das wird hier positiv aufgenommen - die Digitalisierung tatsächlich eine große Rolle spielen. Wir schauen uns natürlich auch den Einsatz von KI an, dort, wo sie sinnvoll ist, und hoffen, dass wir damit Einsparungen erzielen, Verwaltungsaufwand reduzieren und streamlinen, die Transparenz erhöhen, und dass wir all das einsetzen und es gleichzeitig trotz der Einsparungen schaffen, dass im Endeffekt für den Kunden, die Kundin mehr Zeit bleibt für direkten Kontakt. Der zweite große Punkt ist die Treffsicherheit der Sozialleistungen. Die Aufgabe des Sozialstaats ist es, für Menschen da zu sein, wenn diese aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sind, für sich selbst zu sorgen. Sie erhalten die Hilfe, die sie benötigen, um wieder selbstständig zu werden. Aber für die, die das nicht schaffen, muss die Unterstützung da sein, die es ihnen erlaubt, ein Leben in Würde zu führen, das ist ganz zentral. Gleichzeitig ist ein wichtiges, großes Thema natürlich auch die Bekämpfung der Kinderarmut auf allen Ebenen. Aber eine verantwortungsvolle Verwaltung und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Ressourcen bedeutet natürlich, dass wir den Blick auf der Treffsicherheit haben müssen und dort, wo es nötig ist, nachjustieren. Um besser und treffsicherer zu werden, planen wir, das Sozialsystem inklusive der Mindestsicherung zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen und weiterzuentwickeln. Der dritte und mein letzter Punkt für heute ist, dass es unser Ziel ist, Menschen dabei zu unterstützen, wieder erfolgreich eigenständig zu arbeiten oder in die Arbeitswelt zurückzufinden. Unser Bekenntnis ist da ganz klar: Menschen, die Hilfe brauchen, sollen sie bekommen, daran ist nicht zu rütteln. Aber wir wollen, wo immer es möglich ist, Menschen dabei unterstützen, wieder selbstständig für ihren Lebensunterhalt aufzukommen, was natürlich im engen Zusammenhang mit Würde, Selbstwert und Selbstbestimmung steht. Das heißt aber auch, dass sich Arbeit lohnen muss und sie attraktiver sein muss, als sich auf den Erhalt von Sozialleistungen zu verlassen. Das war eigentlich die Zusammenfassung der drei zentralen Punkte, jetzt nur als ein ganz kurzer Überblick. Es ist ein Thema, über das sich trefflich diskutieren lässt, wir werden viel darüber reden in den nächsten Monaten und den nächsten Sitzungen, und ich freue mich sehr darauf. Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, die Redezeit ist zehn Minuten. Bitte schön. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und auch liebe Zusehende, ich möchte Sie herzlich begrüßen! Wir sprechen heute und morgen viele, viele Stunden über den Rechnungsabschluss 2024, und dabei geht es wie immer über in Zahlen gegossene politische Entscheidungen, um die Prioritäten von Rot-Pink, und ich schaue mir diese Prioritäten im Bereich der Gesundheitspolitik an. Bevor ich dabei in medias res gehe, darf ich sagen, die Kollegin der NEOS ist noch neu, man sieht, der Marketing- Sprech hat sich da noch nicht ganz verfestigt, Sie nennen sich ja Aufschwungskoalition, Fortschrittskoalition war gestern. Und mir kommt schon ein bissel vor, der Fortschritt bestand darin, eine Talfahrt in Gang zu setzen, und offenbar sind wir noch nicht am Talboden angekommen. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist der Rechnungsabschluss der Fortschrittskoalition 2024.) Also zum Thema Gesundheit. Für mich lauten da ganz zentrale Fragen: Wurde im vergangenen Jahr genug getan, dass die Menschen einen guten und leistbaren Zugang zur medizinischen Versorgung haben? Ist die Gesundheitsversorgung für alle Menschen gleichermaßen vorhanden, und tut Wien genug, damit die Wienerinnen und Wiener ein möglichst langes Leben in Gesundheit haben? - Ich kann an dieser Stelle schon einmal ganz klar sagen, die Antwort ist leider Nein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter machen ihr Bestes, sie arbeiten wirklich großartig, Danke auch von meiner Seite, von der GRÜNEN-Fraktion. Aber politisch-strukturell gibt es einfach viele, viele Baustellen. Ich möchte einige aufzählen, und ich weiß, viele von Ihnen in der Koalition wollen es nicht mehr hören, aber wir GRÜNE werden nicht aufhören, über die Probleme so lange zu reden, bis sie tatsächlich beseitigt sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich kann an Ingrid Korosec von der ÖVP anschließen, viele Probleme hat sie schon angesprochen. Ich denke im strukturellen Bereich an den notorischen Personalmangel, der trotz Personalpaket, trotz Ausbildungsoffensive und Anwerbeprämie nach wie vor nicht beseitigt ist. Wir haben Pflegekräftemangel, KassenärztInnen fehlen uns in diversen Bereichen. Ich möchte auch das Thema Long Covid ansprechen. Viele Betroffene haben wirklich lange Druck gemacht, dass es wieder eine Spezialambulanz gibt. Nach langem Mühen wurde jetzt endlich in die Wege geleitet, dass es das gibt, ein Kompetenzzentrum für postakute Infektionssyndrome. Das wird aber erst 2027 in Betrieb gehen. Das ist natürlich sehr spät, aber auch ein bisschen ein Symbol dafür, wie problematisch es ist, in dieser strukturellen Komplexität der Stakeholder tatsächlich zu einem Beschluss zu kommen. Bis dann tatsächlich Hilfe ankommt, dauert es leider sehr, sehr lange. Die OP-Wartezeiten wurden schon angesprochen, die sind natürlich wirklich gefährlich und unzumutbar. Auch das Thema der öffentlichen Ambulanzen, die überfüllt sind, möchte ich ansprechen. Viele Menschen gehen nicht dorthin, weil sie keine Orientierung im Gesundheitssystem haben, sondern weil ihnen die KassenärztInnen fehlen. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung erzählen, ich habe eine Venenärztin gesucht und in der Venenambulanz angerufen. In der Donaustadt wurde mir gesagt, der früheste Termin ist Oktober 2026. Was ist die Folge davon, meine sehr geehrten Damen und Herren? - Die, die es sich leisten können, weichen aus, die wollen nicht so lange warten, die gehen in die Privatmedizin. Und die, die es sich nicht leisten können, müssen warten, müssen leiden. Das ist ein unhaltbarer Zustand und treibt die Zweiklassenmedizin weiter und weiter. 3,5 Millionen Menschen haben mittlerweile in Österreich eine private Zusatzversicherung. Das ist ein Zeichen dieser extremen sozialen Schieflage, die leider immer größer wird. Profitieren davon tun die privaten Versicherungen. Die kassieren 2,8 Milliarden EUR an Versicherungsprämie, davon zahlen sie die Hälfte aus. Ich glaube, ein geringer Teil davon täte dem öffentlichen Gesundheitssystem sehr gut und wir könnten alle Sachleistungen, die notwendig sind, bezahlen. Das Thema der ungleichen Verteilung der Kassenstellen beziehungsweise der ÄrztInnen möchte ich auch ansprechen. Es gibt in Döbling zehnmal so viele GynäkologInnen als in Simmering, da wie dort natürlich die meisten privat, aber trotzdem. In sozial benachteiligteren Bezirken ist die Lebenserwartung um acht Jahre kürzer als beispielsweise im 1. Bezirk. Das sind so soziale Schieflagen, die auf deutliches politisches Versagen oder Missachtung hinweisen, denn gesundheitliche Chancengerechtigkeit schaut anders aus. Ein ganz großes Thema, das mir am Herzen liegt, ist die Kindergesundheit. Wir GRÜNEN fordern seit langem, dass es eine Offensive in der Kinderpsychiatrie braucht, insbesondere in der Akutpsychiatrie. Die Hometreatment- Initiative ist gut und begrüßenswert, aber sie ist nur eine Ergänzung und kein Ersatz für die fehlende integrative Versorgung. Wir brauchen auch deutlich mehr Ressourcen, wenn es um Kinder mit Entwicklungsstörungen geht. Wenn die ein Jahr auf eine Diagnose warten müssen, dann vergehen natürlich viele Chancen, positiv einzugreifen. Die Schulgesundheit wird mit den 40 School Nurses angegangen, aber uns ist das zu wenig. Wie Sie wissen, wollen wir School Nurses flächendeckend vom Kindergarten bis zur Schule. Und das Gleiche gilt auch für die psychosozialen Teams, denn Kindergesundheit kann nicht vom Geldbörsel der Eltern abhängig sein. (Beifall bei den GRÜNEN.) Warum ich auch sage, dass die Versorgungsleistung, die politisch auf den Weg gebracht wurde, nicht reicht, ist der Bereich der Frauengesundheit. Ich habe mir das im Regierungsprogramm angeschaut und war wirklich enttäuscht, dass es da nur drei No-na-ned-Punkte gibt. Das eine ist der Frauengesundheitsbeirat, den es gefühlt seit Jahrzenten gibt, der wird nicht abgeschafft. Na ich hoffe doch, dass der beibehalten wird. Dann ein Bekenntnis zum Schwangerschaftsabbruch. Bei Rot-Pink erwarte ich, ehrlich gesagt, nichts anderes. Was ich aber erwarte, ist, dass ein Schwangerschaftsabbruch in den öffentlichen Spitälern kostengünstig, eigentlich gratis wird, und dass die Pilotprojekte ... (Beifall bei den GRÜNEN.) Dass Sie die Pilotprojekte, die Sie in der vorigen Periode versprochen haben, nämlich Gratis-Verhütung zu ermöglichen, auch umsetzen. Aber davon ist überhaupt nicht mehr die Rede. Es steht: die Absicht, ein Zentrum für Frauenheilkunde zu schaffen. Ja, das ist gut, aber das ist echt zu wenig. Da ist kein Plan, da ist kein Geld, und die Absicht allein ist wirklich zu wenig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir brauchen, sind deutlich mehr KassengynäkologInnen, denn die sind Mangelware. Dann, wie gesagt, Verhütung und Schwangerschaftsabbruch - das ist unsere Forderung - auf Kasse. Das wäre die medizinische Versorgung im 21. Jahrhundert, sehr geehrte Damen und Herren. Wir brauchen nicht nur ein Frauengesundheitszentrum, wir brauchen viele mehr, damit sie versorgungswirksam sind. Wir haben ein großartiges FEM Med am Reumannplatz. Wir hätte gerne, dass in strukturarmen Bezirksteilen weitere niederschwellige Versorgungen dieser Art kommen. (Zwischenruf von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.) Sie haben es angedeutet, wir werden sehen, ob es dahin geht. Was uns auch wichtig ist, ist die Eins-zu-eins-Hebammenbetreuung. Das ist eigentlich State of the Art. Davon sind wir weit entfernt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und darum haben wir heute auch einen Antrag eingebracht. Da wird sich dann morgen in der Abstimmung zeigen, wie ernst Ihnen die Frauengesundheit ist. Jedenfalls wollen wir da einen raschen und verbindlichen Ausbau schaffen. Ein wichtiges Thema für uns GRÜNE ist auch die Klimaerhitzung. Der nächste Hitzesommer ist schon da, kann man sagen, und der belastet die Spitäler und die Pflegeeinrichtungen ganz besonders. Die vulnerablen PatientInnen, aber auch das Personal leiden unter der Hitze. Was es aus unserer Sicht braucht und wovon wir zu wenig wahrnehmen, ist die Hitzeresilienz der Gebäude. Da braucht es deutlich mehr Coolingzonen, passive Kühlung und das nicht nur im Neubau, sondern auch im Bestand. Was wir auch wünschen, ist, dass es mehr Tempo gibt, wenn es um das Thema Green Hospitals geht, das heißt CO2 einsparen und nachhaltig betreiben - nämlich jedes Spital. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das haben wir vor 20 Jahren schon gesagt!) Denn Gesundheitsschutz ist Klimaschutz, Klimaschutz ist Gesundheitsschutz und da ist es besonders wichtig, auf die vulnerablen Gruppen zu schauen und darum diesem Thema auch mehr Dringlichkeit zu verleihen. Prävention, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommt auch immer wieder vor. Aber wenn man schaut, was dann genau damit gemeint ist, dann ist es eigentlich einfach ein Fortschreiben dessen, was vorhanden ist, und das ist deutlich zu wenig. Wir brauchen Gesundheitsförderung von klein auf bis ins Altersheim, also vom Kleinkind bis zur Seniorin und darüber hinaus. Da vermisse ich Jegliches. Bedauerlicherweise haben Sie die Community Nurses mehr oder weniger zum Telefondienst bei 1450 verbannt. Aus unserer Sicht gehören die ins Feld, sollen dort direkt dem pflegenden Angehörigen oder pflegebedürftigen Menschen helfen, aber nicht als Callcenter-MitarbeiterInnen dienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen. Was uns GRÜNEN wichtig ist, sind mehr KassenärztInnen, insbesondere in der Kinder- und Frauenmedizin, ein wirklich massiver Ausbau in den Primärversorgungszentren, ein echter Hitzeschutz für Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die Stärkung der Frauengesundheit - darüber habe ich schon ausführlich berichtet -, der Ausbau der psychosozialen Angebote insbesondere für Kinder und Jugendliche, eine Behandlungsgarantie so wie sie Ihr Chef Andreas Babler und der Vizekanzler fordert, nämlich innerhalb von 14 Tagen einen Termin zu bekommen, das wäre schön, wenn Sie das in Wien umsetzen. Insgesamt: Es braucht deutlich mehr. Wir sind dabei, wenn es darum geht, mehr Investitionen zu tätigen. Wo wir nicht dabei sind, ist, wenn Sie den Sparstift ansetzen. Da ist in der Gesundheit kein Platz dafür. Es braucht deutlich mehr Investitionen, um den Mangel auszugleichen. Ich habe Ihnen aufgezeigt, wo wir Handlungsbedarf sehen. Wir werden Sie daran bewerten, ob in dieser Gesundheitsfrage etwas vorangeht und es für die Menschen besser wird oder ob es ein Fortschreiben des Status quo ist. Aber der ist für uns tatsächlich keine Option. Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die GRin Schütz. Die selbst gewählte Redezeit ist 15 Minuten, die ich jetzt einstelle. Bitte, Sie sind am Wort. GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Herr Stadtrat, Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer an den Bildschirmen! Nach fünf Jahren Pause vom Gemeinderat und einer sehr kurzen Zeit für den Rechnungsabschluss und die dazugehörigen Berichte, muss ich mit Wehmut feststellen, dass sich leider nichts geändert hat. Im Gegenteil, in dieser Stadt wird alles immer schlimmer. Bgm Ludwig hat in den letzten Jahren gezeigt, dass die Schuhe, die er sich angezogen hat, mehr als eine Nummer zu groß für ihn sind. Er ist wirklich eine herbe Enttäuschung, vom volksnahen Stadtrat vor der Bürgermeisterwahl wird er nun zur Hybris. Zur Hybris: SPÖ und NEOS haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass sie diese Stadt noch weiter heruntergewirtschaftet haben. Und nach Rot-Grün in dieser Regierung hätte ich es ja nicht für möglich gehalten, dass man noch tiefer sinken kann, was diese Stadtfinanzen betrifft. Aber NEOS und die Roten haben gezeigt, dass es immer mehr nach unten gehen kann. (Beifall bei der FPÖ.) Das vorliegende Regierungsabkommen ist eine einzige Bankrotterklärung. Die Ausgaben im sozialen Bereich im gewohnten Standard sind nicht mehr zu bezahlen, die Leistungen werden gekürzt werden, allerdings nur bei der arbeitenden Wiener Bevölkerung. Unser einst vielgerühmtes Gesundheitssystem wurde von StRin Wehsely unter der Duldung von Bgm Häupl so dermaßen an die Wand gefahren, dass es de facto irreparabel zerstört ist. Wir haben im Gesundheitsbereich nicht nur ein Liquiditätsproblem, das auch nicht mehr refinanzierbar ist. Ich beneide StR Hacker nicht darum, dieses Schlamassel mit einem hochdotierten dilettantischen Management im Wiener Gesundheitsverbund immer schönreden zu müssen. Aber auch er ist in dieser Position fehlbesetzt. Wir haben auch ein personelles und strukturelles Problem, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gesundheitsverbundes ausbaden müssen. Durch die seit Jahrzehnten verfehlte Zuwanderungspolitik dieser Stadtregierung explodieren auch die Gesundheitskosten und Belegzahlen in unseren Spitälern. Bei einem Einzugsbereich von 3 Millionen Menschen, wenn man den ganzen Speckgürtel berücksichtigt, kann sich das mit den vorhandenen Ressourcen nicht mehr ausgehen. An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Namen meiner gesamten Fraktion im gesamten Gesundheitsbereich für ihre geleistete Arbeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.) Ihr seid großartig, und es kann nicht genug wertgeschätzt werden. Aber, es ist immer noch zu wenig. Wo man hinsieht, gibt es Baustellen und ausufernde Kosten. Die Modernisierung des AKH kostet ein Vielfaches von dem, was geplant ist. Wir sind jetzt schon bei 2 Milliarden EUR Kosten, von den Gesamtkosten von 1,4 Milliarden kann nicht mehr die Rede sein. Und auch die Umsetzung wird länger dauern als geplant, mit der Fertigstellung ist erst 2030 zu rechnen. 60 Prozent dieser Kosten werden die Wiener Steuerzahler tragen müssen. Wir haben stundenlange Wartezeiten für Patienten, und wir haben ein Personal, das am Limit ist. Aber Hauptsache, die Generaldirektion bekommt ein Luxusbüro. Wir haben Gangbetten, vor allem in den Unfallabteilungen, die gehören immer noch zum Alltag, überfüllte Ambulanzen, zu wenig OP-Kapazitäten, lange Wartezeiten für Routineoperationen und für bildgebende Diagnostik. Wir haben zu wenige Ärzte und Pflegekräfte, und daraus resultieren natürlich auch gesperrte Betten in prekären Fachbereichen. Und das ist leider schon der vermehrte Alltag. Wir haben lange Wartezeiten bei Fachärzten, wir haben eine Reduktion von Bettenzahlen und vieles mehr. Auf der anderen Seite haben wir die Erhöhung der Kosten für die Pflege, für die Spitalsbeiträge und für die Ambulatorien, und dafür eine Reduktion, und zwar eine massive Reduktion der Leistungen beim Patienten, bei Fachärzten, beim MRT, bei CD-Untersuchungen, bei Physiotherapie und bei Krankentransporten, was besonders unsere ältere Generation zu spüren bekommt. Wien hat ein akutes Pflegeproblem. Wir haben für den Bedarf, den wir brauchen, und Wien wird nun einmal immer älter, einfach zu wenige Plätze und zu wenige Fachkräfte in der Pflege. Dazu kommt noch, dass aktuell 5 Prozent der Stellen unbesetzt sind. Wir steuern also auf eine Katastrophe zu, und das auf Kosten der Gesundheit der MitarbeiterInnen. Laut einer Studie werden in Österreich bis 2050 200 000 Pflege- und Betreuungspersonen in Österreich fehlen. Da helfen auch die verzweifelten Bemühungen der Anwerbung von Kräften aus dem Ausland mit den Akademien nichts. Es braucht eine Entbürokratisierung, eine Attraktivierung und eine Planbarkeit in der Pflege sowie bundeseinheitliche Regelungen und Anerkennung sowie eine bessere Bezahlung und ein attraktiveres Schwerarbeiterregelungsgesetz für das Personal. Denn eines ist sicher, 45 Jahre Versicherung und davon mehr als zehn Jahre als Schwerarbeiter, das ist in der Pflege unzumutbar. (Beifall bei der FPÖ.) Es bedarf eines massiven Ausbaus von stationären und mobilen Diensten, Tageseinrichtungen, stationärer und teilstationärer Pflege. Dafür braucht es nun einmal mehr Pflege- und Betreuungspersonal sowie bessere Arbeitsbedingungen. In Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 16 Pflegekräfte, im so gerne als Vergleich herangezogenen Schweden kommen auf dieselbe Einwohnerzahl 35 Kräfte. Bis 2030 benötigen wir 34 000 zusätzliche Kräfte, und 42 000 weitere für die in Pension Gehenden. Die Wartezeiten für die Aufnahme in betreuten Wohnplätzen und Pflegeeinrichtungen wird täglich länger. Viele arbeitende Menschen müssen nebenbei die Pflege ihrer Angehörigen stemmen, weil teilweise die zu kurz ausgebildeten privaten Kräfte aus dem Ausland auch nicht mehr reichen oder unzureichend ausgebildet sind. Mein Respekt von dieser Stelle hier an all diejenigen, die das machen und stemmen. Ich weiß, was das bedeutet. (Beifall bei der FPÖ.) Und immer mehr dieser privaten Angehörigen fühlen sich mit den daraus resultierenden Problemen alleine und im Stich gelassen, weil sie nämlich auch nicht ausreichend ausgebildet sind und vielleicht auch sich selber vernachlässigen. Wir erleben aus Ambulanzen weggeschickte Patienten, und wir haben in den städtischen Krankenhäusern definitiv ein massives Problem mit der Notversorgung. Und sagen Sie jetzt nicht, das stimmt nicht. Die Notversorgung funktioniert schlecht oder man muss lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Schmerzpatienten, schwer Erkrankte wie Krebspatienten und zeitkritische Patienten werden entweder viel zu spät aufgenommen oder abgewiesen. Das hat sich seit 2021 so entwickelt. Tumor, Schlaganfall, Herzinfarkte, um nur einige zu nennen, werden einfach wieder heimgesendet und/oder zum niedergelassenen Arzt verwiesen, der auch nichts machen kann, denn eigentlich hätten diese Leute ins Spital aufgenommen gehört. Ich kenne leider auch einige dieser erwähnten Fälle wie Schlaganfall, Tumor, Herzinfarkt in meinem Umfeld und wie viele dieser zeitkritischen Fälle kommt die Behandlung viel zu spät. Und eines muss ich schon sagen: Ich war in den letzten vier Jahren auf zu vielen Beerdigungen. Und nein, es ist nicht Corona verschuldet. Sie können nämlich nicht alle Missstände auf Corona abschieben, obwohl die Corona-Misswirtschaft sicher auch ein Thema wäre, das aufgearbeitet gehört hätte. Aber offensichtlich ist im Gesundheitsbereich keiner dazu bereit, das zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Das WHO-Hirngespinst Primärversorgungszentren ist in vielen Ländern bereits gescheitert, und man geht auch wieder davon ab. Auch in Wien ist es gescheitert, aber dort hält man daran fest. Es ist ein besseres Clearing System. Da werden Patienten verwaltet und weitergesendet. Kein Wunder, dass die Menschen lieber in die Ambulanzen gehen und nicht in die Primärversorgungszentren. Man kann also sagen, in den Wiener Spitälern wird auf Kosten von Kranken und sozial Schwächeren gekürzt. Und dafür sorgt auch die weitere Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes. Auch bei Dienstposten wird immer wieder gekürzt. Und weil wir gerade bei Dienstposten sind: Im WIGEV wurde jetzt das Arbeitszeitmodell für alle Schicht-, Turnustouren- und Wechseldienste geändert. Die sogenannte Fünftagewoche, die eingeführt worden ist, ist eine Augenauswischerei. Es ist eigentlich lächerlich, denn an der Personalsituation hat sich grundlegend nichts geändert. Im Gegenteil, viele Menschen befürchten, dass sie durch dieses neue System Gehaltseinbußen hinnehmen müssen. Es ist nämlich so, dass Mitarbeiter in Zukunft mindestens zwei Dienste als Mehrdienstleistungen pro Monat machen müssen, weil sie sonst nur ihr nacktes Grundgehalt bekommen. Und da hat der WIGEV selbst vorgerechnet, wenn sie nur das Grundgehalt kriegen, werden sie in Zukunft 300 EUR weniger verdienen. Jetzt ist es aber so, dass Überstunden, die geleistet werden oder auch die Nachtdienststunden, gar nicht mehr abgebaut werden können, weil nämlich so ein Personalnotstand herrscht. Jetzt haben natürlich die einen Mitarbeiter auf der einen Seite Angst, dass sie Gehaltseinbußen hinnehmen. Und auf der anderen Seite befürchten viele Teilzeitkräfte, dass sie in Zukunft viele Überstunden und Mehrdienststunden leisten müssen und auch dazu verpflichtet werden. Jetzt kann man sagen, das neue Modell hat einige Zulagen gestrichen und es sind in Zukunft die Nachtstunden besser bewertet und auch die Überstunden werden anders bewertet. Allerdings, wenn man das genauer liest, dann steht unten immer so dieser kleine Nebensatz, ob für die Stadt Wien daraus Mehrkosten entstehen oder nicht, wenn man so ein neues Modell einführt, und da steht eben, es werden keine Mehrkosten anfallen. Also, wer zahlt jetzt drauf? Die Mitarbeiter? - Definitiv. Sie sind nämlich angehalten, monatlich mindestens zwei Dienste mehr zu leisten, da es sonst zu einer massiven Unterbesetzung kommen würde. Überstunden oder Nachtdienstgutstunden werden stark ansteigen, und da es keinen ausreichenden Personalstand gibt, kann man die natürlich auch nicht abbauen. Und das wird in erster Linie unseren lieben Finanzminister freuen, denn er kann jetzt tiefer ins Börserl greifen, um seine Budgetlöcher zu stopfen. Der einzige Bereich, in dem Wien nicht kürzt, das ist bei der Zuwanderung in unser Sozialsystem. Da passiert am meisten Missbrauch, das wird mein Kollege vielleicht später auch noch ein bisschen mehr ausführen. Ich möchte noch erwähnen, dass laut Mindestsicherungsbericht die Armutsgefährdung in Wien bei über 21 Prozent liegt. Das trifft vor allem Alleinerzieherinnen, alte Menschen, Mehrkindfamilien sowie Arbeitslose. Die Arbeiterkammer hat als höchste Arbeitslosigkeit in Wien im März 2025 - das sind die aktuell letzten Zahlen - 11,8 Prozent festgestellt. Das heißt, die Armut - vor allem bei Mehrkindfamilien, Alleinerzieherinnen und alten Menschen - ist definitiv in der Mittelschicht angekommen. Aber auch das interessiert Wien nicht, und dafür hat sie auch keine Lösungen. Auch für die Zuwanderung ins Sozialsystem hat Wien keine Lösung und was den Familienzuzug betrifft, da kann ich auch die ÖVP nicht aus der Verantwortung nehmen, da hat uns die Bundesregierung mit der ÖVP einen Bären aufgebunden und klassisch die Unwahrheit gesagt. Sie haben nämlich gesagt, Sie haben den Familienzuzug gestoppt. Mitnichten. Artikel 8 der Menschenrechtskonvention besagt nämlich, dass jeder, der sich auf das zustehende Familienleben oder Asyl beruft, einreisen darf. Also wir haben gar nix gestoppt, es werden die Leute da draußen nur an der Nase herumgeführt. (Beifall bei der FPÖ.) Zum Schluss möchte ich doch noch etwas Positives sagen, und zwar zum Fonds Soziales Wien und KWP. Die funktionieren nämlich ausgezeichnet, nach den ihnen zugestandenen Möglichkeiten natürlich. Und das sind die Bereiche, die neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Gesundheitsverbundes, ohne deren Leitung wohlgemerkt, gut funktionieren: kompetente Beratung, guter Service, einfühlsame und geduldige Mitarbeiter, reibungslose Abwicklung. Herr Stadtrat, Sie hätten beim FSW bleiben sollen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Laschan zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. - Sie sind am Wort. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss es rasch machen, denn es sind viele Themen. Ich möchte über den niedergelassenen Bereich sprechen. Der niedergelassene Bereich wird von der ÖGK und anderen Krankenkassen gemeinsam mit der Ärztekammer organisiert. Die Ärztekammer ist eigentlich eine Standesvertretung, die in erster Linie die Ärztinnen und Ärzte vertritt, und sehr gerne auch die Wahlärzte, ich würde sagen, am liebsten die Wahlärzte. Wir haben andere Interessen, nämlich ich als Gesundheitspolitikerin, aber auch die Bevölkerung, denn die PatientInnen wollen vor allem ausreichend Kassenordinationen aller Art haben, und zwar nicht nur im HausärztInnenbereich, sondern auch im Fachärztebereich. Das haben wir nicht und deswegen müssen wir da sehr viel tun. Beeinflussen können wir das nicht wirklich, aber trotzdem versuchen wir das. Nach eineinhalb Jahren Gesprächen, bitten und argumentieren und viel Mailverkehr ist es im 15. Bezirk gelungen - und der 15. Bezirk ist einer der Ärmsten, Armut macht krank -, eine große und etablierte Kassenordination vor dem Zusperren zu retten. Weil wir in Wien keine Zwei- oder Mehrklassen-Medizin wollen, sie aber schon teilweise haben und es immer mehr wird, wurden mittlerweile über 60 regionale Gesundheitszentren errichtet, die im niedergelassenen Bereich sind - allerdings nur mit massiven Förderungen durch die Stadt Wien möglich. Das muss man bitte sagen und wissen, ist kein rausgeschmissenes Geld, keine unnötige Förderung, sondern essentiell für die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Die ÖGK erwartet 900 Millionen oder mehr Defizit mit Ende 2025. Das Profil schreibt, dass bei der ÖGK die Verwaltungskosten in den letzten fünf Jahren um 38 Prozent gestiegen sind. Gleichzeitig gibt es Leistungskürzungen bei den Versicherten. Die Zeit bleibt nicht stehen, daher gibt es immer bessere und damit auch teurere Therapien. Die Menschen werden älter, und die Therapien werden allen Menschen zur Verfügung gestellt, weil fast alle Menschen versichert sind, weil sie Krankenversicherung zahlen. Und das, was sie zusätzlich dann noch manchmal zahlen müssen, ist bei Wahlärzten zu zahlen. Das ist einfach eine Situation, die wir nicht akzeptieren können. Die modernen Therapien können jetzt auch schon zu Hause verabreicht werden. Das heißt, es gibt Medikamente, zum Beispiel bei Krebserkrankungen, wo man einfach jeden Tag eine Tablette schluckt, mit Monatskosten von tausenden Euros. Und diese Veränderung im niedergelassenen Bereich Richtung ÖGK und anderen Kassen bewirkt natürlich, dass die Kassen ein größeres Defizit haben, weil das vorher alles im Spital gemacht worden ist. Dem muss man auch nachgehen. Und dieser Befund spricht ja dafür, dass wir in Wirklichkeit eine Finanzierung aus einer Hand brauchen. Dann braucht man sich nicht streiten, sondern kann das besser umsetzen. Die versprochene Patientenmilliarde im Zuge der Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen und der Abschaffung der Selbstverwaltung wäre sehr hilfreich gewesen, war aber nur ein Marketinggag einer FPÖ-Gesundheitsministerin, und vor diesem Hintergrund sind die Beitragserhöhungen für ältere Menschen meiner Meinung nach geradezu grotesk. Und auch grotesk finde ich, dass es 900 Millionen EUR Beitragsrückstände von Firmen gibt, die offensichtlich nicht einzutreiben sind, und ich frage mich, bitte warum - mit vielen Fragezeichen und Rufzeichen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich komme jetzt zur Frauengesundheit. Seit Herbst 2023 gibt es das FEM Med am Reumannplatz, eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen mit medizinischen Anliegen. Dort wird Hilfe zur Orientierung im Gesundheitssystem angeboten. Und das ist für ganz viele Menschen wichtig, die sich da nicht auskennen, weil sie halt bisher nicht krank waren und sich logischerweise nicht gekümmert haben. Zusätzlich gibt es Vorsorgeuntersuchungen, Impfangebote und Informationen zu gesundheitsfördernden Maßnahmen, Vorträge, Workshops, Beratung - und das in elf Sprachen. Jeden Montagnachmittag werden auch Männer beraten, und das wird insgesamt sehr, sehr gut angenommen. Die Gendermedizin ist ganz ein wichtiges Thema, weil einfach Frauen keine kleinen Männer sind, sondern auf Therapien anders reagieren als Männer. Da ist noch wahnsinnig viel zu tun, da wird geforscht, und da wird sich noch sehr viel ändern müssen. Es hat jemand von der Opposition gesagt, dass bei der Wiener Gesundheitsförderung nichts geschieht, Gesundheit sollte eigentlich von den Kindern und Jugendlichen bis ins hohe Alter gefördert werden. Ja, das macht die Wiener Gesundheitsförderung, da gibt es so viele Aktionen und so viele gute, richtungsweisende neue Ideen, sodass man da überhaupt nichts mehr dazu sagen muss. Jetzt war im letzten Jahr "Jung, digital, gesund" und "Gesund ERWACHSEN WERDEN", also die Jugendgesundheit ist ein wichtiges Thema. Vor zirka 20 Jahren haben wir im 15. Bezirk unter der Federführung der ersten Frauengesundheitsbeauftragten, Beate Wimmer-Buchinger, mit Gesundheitskonferenzen begonnen, und zwar Bezirksgesundheitskonferenzen, weil Rudolfsheim-Fünfhaus ein armer Bezirk ist. Und da haben wir ein bis zwei solche Konferenzen veranstaltet und daraus auch konkrete Projekte für den Bezirk abgeleitet. Und wir sind sehr dankbar, dass wir nach der Pensionierung der Beate von der WIK unterstützt worden sind und von der WIK übernommen worden sind, dass wir mit den Gesundheitskonferenzen bis zum heutigen Tag weitermachen können. Und was ich ganz stolz hervorheben möchte, ist, dass wir seit 2024 in allen 23 Bezirken Gesundheitskonferenzen abhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Die Gesundheitsberatung 1450 steht der Wiener Bevölkerung als zentrale Anlaufstelle bei gesundheitlichen Fragestellungen rund um die Uhr zur Verfügung. Das halte ich für wichtig. Da braucht man nicht sagen, das interessiert mich nicht, nur am Telefon. Das ist wichtig. Es gibt mittlerweile auch die Möglichkeit einer ärztlichen Beratung in Form einer Videokonsultation inklusive medizinischer Einschätzung durch eine Ärztin oder einen Arzt und Handlungsempfehlungen und E-Rezeptausstellung. Seit Anfang 2024 können auch Krebspatienten, die irgendwo zufällig diagnostiziert worden sind, dass da wahrscheinlich ein Krebs ist, innerhalb von zehn Werktagen einen Termin in der für ihre Diagnose am besten geeigneten Klinik buchen. Das ist total wichtig und das muss man auch verbreiten, das muss man auch an die Bevölkerung bringen. Ich habe den Eindruck, dass viele nicht wissen, was es wirklich alles gibt in unserem Gesundheitssystem und was da weitergeht. Sie sehen, es geht voran, in allen Bereichen gibt es laufend Neues und Besseres. Wir werden mit vollem Einsatz an unserem ausgezeichneten Gesundheitssystem in Wien weiterarbeiten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war zeitlich gesehen eine Punktlandung. Als Nächster ist GR Gorlitzer zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Meine sehr geehrten Vorsitzenden, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das Thema Gesundheit im Gemeinderat. Draußen ziehen dunkle Wolken auf und es kommt ein Gewitter auf uns zu oder geht gerade über Wien nieder, na, ob das nicht ein Zeichen ist. (Beifall bei der ÖVP.) Aber zum Thema. Frau Dr. Laschan hat es wieder bestätigt, Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand, da haben sie völlig recht, die Frau Kollegin Korosec redet, glaube ich, darüber schon - ich bin jetzt auch schon ein paar Jährchen in der Gesundheitspolitik - so viele Jahrzehnte über dieses Thema. Ja, machen wir es einmal, das ist ja eine sehr gute Idee. Das Wiener Gesundheitspersonal leidet ziemlich unter der Technik, die es zur Verfügung hat. Es fehlt seit Jahren nämlich eine strukturierte Digitalisierungsstrategie. Kein Wunder, es sind ja nur fünf Personen, die sich da um die digitale Innovationssteuerung im Wiener Gesundheitsverbund kümmern. Was hat das zur Folge? - Viele, viele Stunden werden verbraucht bei viel zu alten Softwaresystemen. Auch der überlastete Computer braucht oft Minuten bis er in den jeweiligen Ambulanzen oder Stationen endlich hochfährt. Vor Ostern gab es dann, knapp vor der Wiener Wahl, erste Gesprächsrunden zu einer Digitalisierungsoffensive im Wiener Gesundheitsverbund, mit Beratern. Die haben zwar keine Ahnung gehabt, aber sie waren dabei. Apropos Beraterkosten, da gibt es auch etwas Interessantes in den Berichten, die hier vorliegen. Die Rechts- und Beraterkosten des Wiener Gesundheitsverbundes stiegen übrigens von 2023 auf 2024 um sagenhaft 78 Prozent auf 4,2 Millionen EUR. Ist nicht schlecht. Also die Generaldirektion sagt immer, das macht nichts, 4 Millionen EUR sind eh nichts, für den Gesamtbetrieb ist das wenig. Also wenn Sie mich fragen, ich hätte gerne einmal 4 Millionen, ich wüsste, was ich damit mache. Auch wenn ich Mitglied der Generaldirektion wäre, ich würde zum Beispiel die Digitalisierungsoffensive vorantreiben. Diese Lösungsvorschläge liegen ja schon seit zehn Jahren in der Schublade. Es braucht nur einmal einen Anschub, dass da etwas passiert, denn letztendlich befinden wir uns in Wien digital - und wir haben das in anderen Städten gesehen - in der Steinzeit. (Beifall von GR Harald Zierfuß.) Die digitale Fieberkurve funktioniert in genau drei Stationen, bis jetzt. Auch Fragen der Telemedizin sind eigentlich weitgehend ungeklärt und Online-Konsultationen sind meistens auf Basis von Freiwilligkeit und absolut nicht strukturiert. Was wir gemeinsam gemacht haben, auch sehr stark unter Unterstützung der ÖVP, ist die Hotline 1450 umzufunktionieren, um ein wirkliches Patienteninformationssystem zu haben, auch Patienten ein bisschen zu lenken, wo sie hingehen sollen. Das funktioniert, gehört meiner Meinung nach auch dauernd evaluiert, denn es kommt doch immer wieder zu fehlerhaften Zuteilungen der Patienten. Es gehört evaluiert, das ist übrigens eines der Lieblingswörter im Regierungsprogramm und findet sich auch in der Rede von der Frau Finanzstadträtin wieder. Was sich da drinnen nicht gefunden hat, ist die zuverlässige Versorgungssicherheit durch die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen in Wien. Die haben ungefähr achtmal so viele Patientenkontakte wie der Spitalsbereich. 23 Millionen Patientenkontakte kommen auf den niedergelassenen Bereich und 3,3 Millionen sind es aktuell in die Ambulanzen der Stadt Wien. Auch diese Zahlen steigen beide rasant an. Seit 2019 gibt es da ein Wachstum von 23 Prozent im niedergelassenen Bereich und von 5,7 Prozent von 2023 auf 2024 in den Wiener Ambulanzen. Insgesamt steigen die Zahlen der Patientinnen und Patienten dauernd an, obwohl auf der anderen Seite das Personal, die Dienstposten nicht steigen. Es sind genau 38 Ärztinnen und Ärzte neu dazugekommen, im Pflegebereich schaut es überhaupt düster aus. Da muss ich echt sagen, das hat, glaube ich, von den NEOS die Frau Dr. Bernecker-Thiel gesagt, bezüglich Effizienz in großen Betrieben, Sie kennen sich da offensichtlich aus. Ich gratuliere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsverbund, die arbeiten hocheffizient trotz veralteter Strukturen, die sie zur Verfügung haben. (Beifall bei der ÖVP.) Im August 2024 waren in Wien 1 470 Betten gesperrt, das sind zwei Großspitäler. Es stehen ständig ein Drittel aller OP-Kapazitäten leer. Also ich fürchte mich schon - und wie Sie wissen, ich bin Arzt - ein bisschen vor dem Sommer 2025, denn Notfälle werden immer versorgt, das ist richtig, aber es kommt doch immer wieder zu dramatischen Versorgungslücken, besonders in den Sommermonaten. Auf der anderen Seite stellen wir doch immer wieder und ausreichend parlamentarische Anfragen an das Stadtratbüro, die oft monatelang gar nicht oder mangelhaft beantwortet werden, zum Beispiel wenn es um die Bemühungen geht, Ausbildungsstellen zu schaffen, die zu attraktivieren, ein gescheites Ausbildungssystem zu installieren. Wie schwierig das ist, zeigt auch eine repräsentative internationale Studie. Die sagt nämlich, dass Stellen für ÄrztInnen und auch im Pflegebereich ganz schwer zu besetzen sind, man braucht ungefähr fünf bis acht Monate, um überhaupt eine Pflegeperson oder einen Arzt zu finden, der dann bereit ist, in dem jeweiligen Spital zu arbeiten. 17,7 Prozent der vakanten Arztstellen sind länger als ein Jahr unbesetzt. Das ist ein Alarmzeichen. Ich weiß schon, das ist ein europaweites Problem, aber in Wien hoppeln wir da auch immer wieder hintennach und bieten da viel zu wenig an. Monetäre Anreize sind es nicht, um die es da primär geht. Es sind Weiterbildungsangebote - Kollegin Korosec hat dazu schon einen Antrag eingebracht, bezüglich Karrieremodelle, eine positive Unternehmenskultur und flexible Arbeitszeitmodelle. Und das merke ich gerade bei den jüngeren Kolleginnen und Kollegen, es ist immer wichtig, möglichst flexible Arbeitszeitmodelle anzubieten. Im Gegensatz dazu, was sagt der Herr Stadtrat? - Wir haben eine super Unternehmenskultur. Wir haben ja die Spitäler um 860 000 EUR umbenannt, zum Beispiel Kaiser Franz-Josef-Spital in Klinik Favoriten. - Na servas. Flexible Arbeitszeitmodelle, was ist die Antwort? - Es kommt immer wieder das Bashing gegen in der Freizeit weiterarbeitende Wahlärzte, anders geht es ja nicht. Und ein Punkt kommt auch immer wieder: die bösen Gastpatienten aus Niederösterreich oder aus dem Burgenland. Da gibt es jetzt auch eine aktuelle Zahl. Der Herr Stadtrat sagt immer, es sind über 20 Prozent, das stimmt nicht, es sind nicht einmal 16 Prozent Gastpatientinnen und Gastpatienten aus den anderen Bundesländern. Die sind aber nicht unser Problem in der Gesundheitsversorgung. Der Landeshauptmann Doskozil hat dazu auch schon einen guten Vorschlag gemacht. Er fordert eine bundesländerübergreifende Gesundheitsversorgungsregion an, über die Bundesländergrenzen hinweg. Kann man sich überlegen. Was mir heute auch komplett abgegangen ist bei fast allen Reden: die Prävention und Vorsorge. Und dazu gebe ich Ihnen auch eine Zahl mit, nämlich das Problem der adipösen Kinder. 20 Prozent der Buben und 10 Prozent der Mädchen in Wien sind adipös. Das ist zwar super, dass wir jetzt ein Diabeteszentrum haben, das ist aber eine Vorgehkrankheit. Das beginnt bei der Adipositas, das hat dann Diabetes als Folgekrankheit, Bluthochdruck als Folgekrankheit, orthopädische Probleme, Knieprobleme als Folgekrankheit, psychische Probleme, weil man dann natürlich auch nicht glücklich damit umgeht, auch nachher, ein Folgeproblem der Adipositas. In der Vorsorge, in der Prävention ist da noch viel mehr drinnen, da müssen wir noch viel mehr machen. (Beifall bei der ÖVP.) Zusammenfassend - jetzt ist der Herr Stadtrat leider nicht da -: Das Budget für die Gesundheit ist in Wien wirklich fett ausgestattet. Bezüglich der so genannten Aufschwungskoalition - so glaube ich, heißt es - möchte ich den Professor Filzmaier kurz zitieren, der hat nämlich gesagt: Diese Koalition steht eigentlich vor dem Reck und versucht einen Felgaufschwung. - Meine Damen und Herren, ich kann mich gut an meine Schulzeit erinnern, einen Felgaufschwung haben wir alle gehasst, weil wir es zu Hause nicht zusammengebracht haben, obwohl wir damals schlank und rank und sportlich waren. Also ich bin neugierig, wie das der Herr Stadtrat schafft, einen Felgaufschwung im Gesundheitsbereich in den nächsten Jahren zu Stande zu bringen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Hu zu Wort gemeldet, selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. - Sie sind am Wort. GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Ausschussvorsitzende Mautz, geschätzte Mitglieder des Hauses! Liebe Wienerinnen und Wiener hier im Saal und an den Bildschirmen! Ich darf heute zum ersten Mal zu später Stunde in diesem wunderschönen historischen Saal zu euch sprechen, und ich möchte euch eines sagen, ich bin nicht in die Politik gegangen, weil ich alle Antworten hatte, sondern weil ich zu oft keine geben konnte. Als Apothekerin sehe ich jeden Tag, wo unser System funktioniert und wo nicht. Oft stehen Menschen vor mir, die nicht wissen, wo sie sich hinwenden sollen, die nach Orientierung im Gesundheitswesen suchen, die nicht krank genug sind, um in ein Spital zu gehen, aber auch nicht gesund genug, um einfach abzuwarten. Gesundheit darf kein Glücksspiel sein. Sie muss planbar, zugänglich und verständlich sein, für jeden Wiener und Wienerin, unabhängig vom Wohnort, Herkunft und Einkommen. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Deswegen haben wir im Regierungsprogramm klare Ziele festgelegt. Wir machen Wien zur digitalen Vorreiterin im Gesundheitswesen. Wir setzen neue Standards in Prävention und Gesundheitsförderung. Wir investieren gezielt in Schulgesundheit und Kinderprimärversorgung. Wir bauen wohnortnahe Gesundheitszentren aus und wir stärken Forschung, Gesundheitskompetenzen und Bewegung. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Meine Damen und Herren, in den letzten beiden Jahren der Fortschrittskoalition ist schon Einiges passiert. Die Gesundheitsversorgung wurde spürbar verbessert. Wir haben Erstversorgungsambulanzen in allen Wiener Spitälern eingeführt, um die Notaufnahmen zu entlasten. Wir haben in Wien erfolgreiche Strukturreformen eingeleitet, die Patientenströme vom Spital in den niedergelassenen Bereich lenken. Mit über 60 regionalen Gesundheitszentren, darunter auch die sehr erfolgreiche Primärversorgungseinheit, haben wir wohnortsnahe Versorgung in den Grätzeln deutlich gestärkt und gleichzeitig spürbare Entlastung der Spitäler erreicht. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Die Gesundheitsberatung 1450 wurde zu einer zentralen Anlaufstelle weiterentwickelt mit rund um die Uhr verfügbarer medizinischer Orientierung, mittlerweile sogar per Video. Und wir haben begonnen, School Nurses an Wiener Schulen zu etablieren. An den ersten Standorten sind sie bereits im Einsatz, als Ansprechperson für gesundheitliche Fragen, für Erste Hilfe und für Prävention. Sie kümmern sich um Kinder mit chronischen Erkrankungen, sprechen über Ernährung, Bewegung, über psychische Gesundheit. In Zeiten, in denen psychische Belastung für junge Menschen zunimmt, ist das ein wichtiger Schritt, ein erfolgreiches Modell, dass wir weiter ausweiten wollen, Schritt für Schritt und flächendeckend. Man sieht, wir haben bereits viel erreicht, jedoch gibt es noch einiges zu tun. Gesundheit muss erreichbar werden. Deshalb bringen wir Gesundheitsangebote dorthin, wo sich die Menschen aufhalten, mit niederschwelligen Maßnahmen und Gesundheitsbildung in öffentlichen Räumen. Damit machen wir den ersten Schritt. Gerade dort, wo Menschen im Alltag Rat suchen, braucht es gut erreichbare, vertraute Anlaufstellen. Und genau da leisten Apotheken einen wichtigen Beitrag. Das Impfen in den Apotheken, so wie ich es in England selbst erlebt habe, ist mir ein persönliches Anliegen. Und das kann ein nächster sinnvoller Schritt sein, denn Vertrauen, Nähe und Verfügbarkeit sind entscheidend. Und gerade jetzt, wo die Impfbereitschaft sinkt, brauchen wir neue, praktische und niederschwellige Angebote. Und wir denken weiter. Nicht nur das Angebot muss stimmen, sondern auch die Wege dorthin. Wir schauen auf die Infrastruktur, auf Wege, auf Barrierefreiheit, und auf Erreichbarkeit, vor allem in Stadtentwicklungsgebieten. Denn was nützt das beste Angebot, wenn es nicht erreichbar ist. Ein besonderer Fokus liegt auf den Jüngeren. Mit den School Nurses bauen wir Schulgesundheit weiter aus. Sie sind die ersten Ansprechpersonen bei akuten Beschwerden und setzen wichtige Impulse in der Prävention, bei Ernährung, Bewegung und psychischer Gesundheit. Sie verbessern die Gesundheit der Kinder, unterstützen das Schulpersonal und vor allem die Eltern. Für Kinder und Jugendliche gibt es nicht ausreichend ambulante Versorgungseinrichtungen und Angebote für entwicklungsrelevante Therapien auf Kassenbasis. Und genau deswegen bauen wir Kinder- und Jugendprimärversorgungseinheiten gezielt weiter aus, mit längeren Öffnungszeiten, besserer Versorgung und bestehend aus einem multiprofessionellen Team, denn kein Kind in Wien soll wochenlang auf einen Termin warten müssen. Gerade in der Psychiatrie und Psychotherapie für Kinder und Jugendliche müssen wir die Wartezeiten minimieren und Therapieplätze ausbauen. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Wir wissen, ein gutes Gesundheitssystem steht und fällt mit den Menschen, die darin arbeiten. Bei denen möchte ich mich heute bedanken. Wir starten deshalb eine große Ausbildungsoffensive in der Pflege und im Gesundheitsbereich. Wir schaffen mehr Ausbildungsplätze, bauen auf Kooperationen mit Fachhochschulen und Universitäten. Wir unterstützen mit Stipendien und finanzieller Absicherung während der Ausbildung, damit sich mehr Menschen für diesen Beruf entscheiden können. Aber eine bessere Ausbildung alleine reicht noch nicht. Wir verbessern auch die Arbeitsbedingungen in den Gesundheitseinrichtungen, mit mehr Zeit für den Patienten, besseren Dienstpläne und klaren Aufstiegsmöglichkeiten, mit Entlastung durch Digitalisierung, damit Ärzte und Pflegekräfte endlich wieder mehr Zeit für das Wesentliche haben, für den Menschen. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Gleichzeitig stärken wir die Verbindung zwischen Praxis und Forschung. Gemeinsam mit Universitäten fördern wir gezielt Innovation und Forschung, etwa bei der Gendermedizin, in der Behandlung von seltenen Erkrankungen und bei den Versorgungsmodellen. Wien soll ein Ort sein, an dem Bildung, Versorgung und Forschung Hand in Hand geht. Ein Gesundheitszentrum, das effizient zusammenarbeitet, braucht auch digitale Verbindungen, und das gilt im ganzen Gesundheitssystem. Digitalisierung muss uns helfen, die Versorgung einfacher, schneller und gerechter zu machen. Mit dem Ausbau der Digitalisierung, der Gesundheitsberatung 1450 schaffen wir eine zentrale niederschwellige Anlaufstelle. Wienerinnen und Wiener sollen dort nicht nur beraten werden, sondern auch gezielt zur Gesundheitseinrichtung gelenkt werden, digital oder telefonisch. Ein zentrales Gesundheitsportal, wiengesund, wird als digitale Drehscheibe dienen, dort finden Wienerinnen und Wiener alles an einem Ort: Information, Kontakt und sogar ein Terminbuchungstool, Telemedizin, Videosprechstunden, Befund digital. Das ist für mich moderne Versorgung, das spart Wege und Wartezeit und entlastet jene, die es am meisten brauchen. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Digitalisierung ist wichtig, aber wir dürfen nicht vergessen, Gesundheit beginnt offline, mit der Bewegung. Für Sport braucht man Platz, sowohl drinnen als auch draußen. Wir stellen sicher, dass es in der Stadt Wien ausreichend davon gibt. Deswegen stärken wir nicht nur den Spitzensport, sondern vor allem den Breitensport, flächendeckend, wohnarztnahe und für alle erreichbar. Wir schaffen mehr frei zugängliche Sportflächen, investieren in die Sanierung sowie Öffnung von Schulsportanlagen und passen uns an die modernen Lebensrealitäten der Menschen an. Wir stellen sicher, dass Menschen mit geringem Einkommen, mit Behinderung oder jene, die kein Mitglied in irgendeinem Verein sind, die Möglichkeit haben, Bewegung in der Stadt zu betreiben, denn Bewegung ist kein Luxus, sondern Teil einer aktiven Gesundheitsvorsorge. Sportplätze, Parks, Motorik Parcours, das sind unsere Gesundheitszentren im Freien. (Beifall bei den NEOS.) Und wir wollen, dass sie in allen Bezirken ausreichend vorhanden sind. Ein modernes Gesundheitssystem denkt Bewegung mit, nicht nur als Zusatz, sondern als Grundlage. Ich stehe heute hier, weil ich überzeugt bin, Politik muss das möglich machen, was im Alltag fehlt. Wir haben ein starkes Regierungsprogramm, und jetzt liegt es an uns, es umzusetzen und weiterzudenken. Ich möchte mich hier noch bei meinem Vorgänger Dr. Stephan Gara bedanken, für den großen Einsatz im Thema Gesundheit in den letzten Jahren, fachlich, zukunftsorientiert und mit Leidenschaft. Nun darf ich in seine Fußstapfen treten und als neue Sprecherin für Gesundheit, Sport und Bäder diese wichtige Rolle übernehmen. Ich freue mich auf die Aufgabe und werde mich mit voller Kraft dafür einsetzen, für ein Gesundheitssystem, das modern ist, aber menschlich bleibt, das digital funktioniert, aber analog auch erreichbar, das vorsorgt und nicht nur verwaltet, und vor allem, das niemanden zurücklässt. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde, und ich freue mich auf gute Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Ellensohn zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind zehn Minuten. - Sie sind am Wort. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende, Frau Berichterstatterin! - Ersatzstadträtin heißt es da, ob es das gibt in der Verfassung?! Zuerst einmal ein ganz großes Dankeschön an alle, die sich darum kümmern, wenn wir Probleme haben im Gesundheitsbereich. Lieber wäre uns, würden wir in der Geschäftsgruppe zumindest nicht alles benötigen. Am liebsten würden wir ja nicht zum Arzt, zur Ärztin gehen müssen, und nicht ins Spital, und nicht auf die ganzen sozialen Möglichkeiten angewiesen sein. Am ehesten noch würden wir wahrscheinlich beim Sport sagen, das ist das Positive. Aber das Ressort vom Herrn Hacker ist sehr, sehr umfangreich. Er muss sich praktisch um alle kümmern, die sich nicht mehr um sich selbst kümmern können, die in sozialökonomischen Schieflagen sind oder eben gesundheitlich angeschlagen. Deswegen ist das eine sehr, sehr breite Gruppe. Die Kollegin Barbara Huemer hat zur Gesundheit gesprochen, der Theo Löcker, der jüngste Gemeinderat im Haus, wird nach mir noch zum Sport reden, ich rede zu den anderen Punkten, das ist eh nur das ganze Soziale. Beim Herrn Hacker geht es um den Gesundheitsdienst, um die strategische Gesundheitsversorgung, um Soziales, um die MA 40, so breit: Sport, Berufsrettung, Wiener Gesundheitsverbund. Nur dass man ein Gefühl kriegt: FSW 145 000 KundInnen, 28 000 MitarbeiterInnen, die Mindestsicherung, die Wohnungslosenhilfe, die Behindertenhilfe, die Flüchtlingsintegration, die SeniorInnenpolitik, die Sozialplanung, die Pflege und Betreuung - also praktisch alles, von klein auf, von der Wiege bis zur Bahre. Und leider, leider sind immer mehr Menschen auf soziale Unterstützung angewiesen. Die Armutszahlen sind zwischen 2010 und 2020 stabil gewesen oder leicht gesunken, nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich. Das ist leider seit 2020, Corona, Putins Angriffskrieg auf die freie Welt, wieder anders, durch die Energiekostenexplosion, durch die Megainflation, durch steigende Arbeitslosigkeit. Egal, welche Zahlen wir nehmen, da gibt es die EU-SILK, das ist für zumindest für alle in dem Ausschuss auch klar, was das ist, das ist die Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen in der Europäischen Union und sechs weiteren Ländern. Man kommt am Ende mit den Zahlen oder mit denen von der Armutskonferenz auf über 400 000 Menschen in Wien, die armutsgefährdet sind oder schon längst unter der Armutsgrenze leben, leider steigend. Die Arbeitslosigkeit steigt, das ist heute schon mehrfach gesagt worden: knapp unter 12 Prozent in Wien, im Durchschnitt ungefähr 6 Prozent in den anderen acht Bundesländern. Und wir haben aktuell ziemlich genau 142 000 Menschen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind. Besonders betroffen sind Alleinerziehende, Familien mit mehr als zwei Kindern, Pensionistinnen mit einem kleinen I und Menschen mit Behinderung. Schlechte Zahlen dazu. Wien altert, also bis 2040 ist jeder vierte Mensch in Wien über 65. Ich schaffe das etwas früher, aber alle, die hier so rund um die 50 sind, sind hier mitgemeint, und deswegen sollten wir alle gemeinsam ... Zumindest bei zwei Gruppen habe ich immer das Gefühl, ist es am leichtesten zum Dafür-Reden, dass man Armut bekämpft, bei Kindern, weil niemand glaubt, dass ein Siebenjähriger alleine verantwortlich ist, wenn es ihm oder ihr schlecht geht, und bei den Leuten, die schon in Pension sind, weil nicht alle so brutal sind und sagen, die 70-Jährigen sollen sich um sich selber kümmern. Kinderarmut halbieren, Altersarmut halbieren - das sind die Punkte, wo man am leichtesten durchkommt und am leichtesten mehrheitsfähig ist. Was kann man machen, was kann Wien machen? - Wenn man zuhört, was sich manche vorstellen, wie man umgehen soll mit Leuten, die in der Mindestsicherung sind, nämlich manche von ihnen zurückschicken, wo sie hergekommen sind (StR Dominik Nepp, MA: Großartige Idee!), aus der Hölle, das lauft bei mir da unter. Wenn ich es mit zwei Liedern machen würde, man kann die Armen bekämpfen, das ist das Lied der Zukunft von den Dead Kennedys aus "Kill the Poor", ist zynisch, oder man kann die Armut bekämpfen, dazu gibt es ein Lied von Motörhead, das heißt "Eat the Rich". Aber wer will sie schon essen? "Tax the rich, we don't want to eat them." ist viel schlauer. Sie schicken alle zurück, wo sie hergekommen sind und wo sie flüchten mussten vor einem Bombenhagel. Sie würden ja Leute zurückschicken, damit sie dort sterben müssen. Das ist Ihnen lieber als jemandem hier zu helfen. (StR Dominik Nepp, MA: So ein Blödsinn!) - Nein, das ist kein Blödsinn, das ist ja leider Fakt. (Anhaltender Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Das, worüber man reden sollte, wenn man über Armut redet, ist ja auch Reichtum. - Herr Nepp, Sie sind ja nicht einmal zu Wort gemeldet. - Die Top 10 Prozent in Wien besitzen zwei Drittel. Die Statistik läuft immer ziemlich genau gleich. 90 Prozent haben ein Drittel, die nächsten 9 Prozent haben auch ein Drittel und das oberste Prozent hat wieder ein Drittel. Wenn man es sich vorstellen will, nur einmal zum Nachdenken, wenn das Wurstsemmeln oder für die Vegetarier-Käsesemmeln und für alle anderen Sojasemmeln sind, kriegt ein einziger Mensch 33 Semmeln, dann kriegen neun jeder 3,6 Semmeln und die übrigen 90 können dann alle 0,3 Semmeln essen. So ist Reichtum verteilt in Wien, in Österreich. Wollen wir das? - Nein. Kann das Wien alles alleine machen? - Nein. Aber Sozialpolitik ist nicht das Reparaturwerk in der Krise, sondern Sozialpolitik ist ein Fundament der Demokratie. Ohne Sozialpolitik wird uns nämlich die ganze Demokratie davonrutschen. Man sieht es ja immer wieder. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Das ist schön, denn ich komme gerade zum Bund. Was hat der Bund gemacht? - Heute haben wir viel gehört, was der Bund beschlossen hat und was das für Folgen für Wien hat. Fünf Jahre lang hat die ÖVP wollen, dass man den Zuverdienst bei Arbeitslosen nicht mehr erlaubt, sondern streicht. Fünf Jahre lang haben sich die GRÜNEN gegen die ÖVP gewehrt. 100 Tage Babler haben genügt und SPÖ - die NEOS sowieso - haben diesen Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit abgeschafft. Das hat Folgen für Wien, weil es den Leuten in der Arbeitslosigkeit dann schlechter geht. Vor zwei Jahren ist gegen Kinderarmut der 60-Euro- Kinderbonus eingeführt worden, Kinderzuschuss für Alleinverdienerinnen, finanziert aus - heute oft gefallen - kalter Progression. Zwei Drittel der kalten Progression haben alle bekommen, also zum Beispiel die 100 GemeinderätInnen. Sie bekommen es auch weiterhin, das, was beim Bund an Einnahmen eingespart wurde, das bekommen Sie alle immer noch. Das eine Drittel hat man genommen, um den Einkommen darunter zu helfen. Niemandem hier, denn untere Einkommen sind nicht das, was wir hier verdienen. Das Drittel wurde jetzt ersatzlos gestrichen. Sie und ich dürfen weiterhin von dem profitieren, was man bei der kalten Progression eingespart hat, weggenommen hat man es den unteren vier Einkommensstufen. 100 Tage Babler - weg ist es. Herbst 2022 hat man eine Forderung eingeführt, die die SPÖ ewig vor sich hergetragen hat, die jährliche Inflationsanpassung bei Sozial- und Familienleistungen. Weg, ist wieder weg, für die nächsten zwei Jahre gibt es das nicht. Wer verliert dort? - Na alle, die was gekriegt haben. Was bleibt? - Der Familienbonus. Der ist aber gestaffelt. Wieder, die schlechten Einkommen profitieren vom Familienbonus weniger als alle, die hier sitzen und Kinder haben, denn wir kriegen den vollen Bonus, und jemand, der einen Bruchteil von uns verdient, nicht. Wieder haben 100 Tage genügt. Klimabonus, das war der soziale Ausgleich für die CO2-Bepreisung, die ist ja geblieben, aber 1,9 Milliarden für die Haushalte sind gestrichen worden. Klimabonus einfach weg. Also ganz einfach, je ärmer man ist, je mehr Kinder man hat und je mehr Öffis man benutzt, desto schärfer ist man von der aktuellen Bundesregierung getroffen worden. Was hat das mit Wien zu tun? - Das hat alles natürlich mit Folgen im Sozialbereich zu tun. Und jetzt wehrt man sich mit so etwas wie Schulungszuschläge bei der BMS anrechnen. Das haben wir bis jetzt nicht gehabt, das möchten Sie diese Woche im Landtag beschließen, Schulungszuschläge quasi bestrafen. Bis jetzt war es ein Bonus, wenn jemand gesagt hat, ich bin BMS-Bezieherin in Wien, ich mache eine Schulung dazu, dann hat man das machen dürfen und zusätzlich Geld bekommen, bis zu 300 EUR, wenn es länger war im Monat, 3 600 EUR, die Sie diese Woche, wenn es schlecht rennt, streichen wollen. Und wir haben dazu einen eigenen Antrag, dass Sie das lassen. Der Herr Kollege Schulz, Gemeinderat der SPÖ, hat heute vollkommen richtig gesagt: immer helfen mit Qualifikation. Arbeitslosen Menschen hilft man am meisten, indem man sie sich qualifizieren lässt. Das wäre ein Beispiel, wie man das machen könnte. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und weil ich ja glaube, dass es im Wesentlichen alle Progressiven ähnlich sehen, wenn wir die Demokratie retten wollen, ist die nicht gefährdet, wenn man irgendjemanden, der einen Zehner brutto macht, ein bisschen was wegnimmt. Die Demokratie ist gefährdet, wenn man den Leuten, die unter 2 000 netto nach Hause nehmen, Geld wegnimmt, Chancen wegnimmt, und die nicht mehr sehen, wie sie hinaufkommen sollen. Also man könnte in Wien zumindest bitte darüber nachdenken, ob wir nicht Einnahmen - Leerstandsabgabe, Bodenwertabgabe, Infrastrukturabgabe, Bauland - mobilisieren, egal, wie wir es nennen, was davon ist möglich, statt mir immer erklären, das geht da nicht. In Vorarlberg probieren sie was, in Salzburg probieren sie was, überall wird was probiert. Und nein, es ist keine Neiddebatte, wenn wir sagen, wir nehmen jemandem, der sehr, sehr viel Geld hat, etwas weg, denn die Neiddebatte führen die, die den Leuten nicht einmal den Kit unter den Fingern gönnen, die bei der Mindestsicherung streichen wollen. Deswegen bin ich froh, wenn wir möglichst viel gemeinsam weiterbringen. Wir GRÜNE werden Ihnen auf die Finger schauen, da gibt es nämlich keine Ausrede. Sie sind nicht mit der ÖVP in der Koalition und die NEOS sind der kleine Koalitionspartner. Also die gleichen Ausreden wie im Bund gelten hier für die Sozialdemokratie nicht. Sie haben in uns einen Partner, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht und darum, Kinderarmut in Wien zu halbieren. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Brucker zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten, die sind eingestellt. - Sie sind am Wort. GR Lukas Brucker, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Es freut mich sehr, dass auch Sie es jetzt wieder der Mühe wert gefunden haben, in den Sitzungssaal zurückzukehren, nachdem Sie ja einige Redebeiträge ausgelassen haben. Ihre Vorgänger haben eigentlich alle ihre Geschäftsgruppen durchgehend betreut. Sie machen das nicht, das ist jetzt auch kein großes Zeichen von Respekt gegenüber diesem Gremium. (Beifall bei der FPÖ.) 700 Millionen EUR, diese Summe haben Sie in den letzten Monaten sehr oft von der FPÖ gehört. Und Sie werden sie auch noch in den nächsten Monaten hören bis diese Summe wieder ansteigt, denn das wird auch nicht sehr lange dauern. Das ist nämlich genau jene Summe, die jährlich an Mindestsicherung an Nichtösterreicher verschenkt wird, darunter vorwiegend Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Insgesamt beträgt die Summe der Mindestsicherung über 1 Milliarde Euro, Jahr für Jahr, Tendenz steigend. Und damit ist die Mindestsicherung auch das Kernproblem dieses Rechnungsabschlusses. Der Einzige, der das offenbar nicht so sieht, ist der StR Hacker, der hat ja in einem Interview gesagt: Das schreckt mich überhaupt nicht! - Unterschiedlicher Meinung, und das ist ja auch interessant, war der ehemalige Finanzstadtrat Hanke, der hat nämlich dann darauf erwidert und hat gesagt: Na ja eine Milliarde, das schreckt mich schon! - Vielleicht ist ja das auch der Grund, warum er dann in den Bund jetzt weggelobt wurde, weil die Wahrheit aus den internen, aus den eigenen Reihen einfach zu unbequem war. Vielleicht ist einfach das der Grund dafür gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche machen seit vielen Jahren auf dieses teure, fehlerhafte und vor allem unfaire System der Mindestsicherung in Wien aufmerksam, trotzdem wird es von Rot-Pink mit Zähnen und Klauen verteidigt. Wien gibt drei Mal so viel Mindestsicherung aus wie alle anderen Bundesländer in Österreich zusammen. Und das ist leider kein Zufall, nein, das ist hausgemacht. Wir haben zirka vor einem Jahr diesen Fall einer syrischen Großfamilie aufgedeckt, die monatlich 4 600 EUR allein aus der Mindestsicherung bekommt. Mittlerweile sind Fälle bekanntgeworden, wo es 9 000 EUR sind, und trotzdem sind Sie nicht bereit, dieses unfaire System zu beenden. Es gibt ja auch als Gegenbeispiel die österreichische Großfamilie Rami, wo beide Elternteile unterrichten und die nur 4 500 EUR pro Monat verdienen. Ich zeige es Ihnen, vielleicht haben Sie den Medienbericht gesehen (ein Schriftstück in die Höhe haltend). Ich zitiere diese Familie: "Es kann nicht sein, dass zwei Arbeitende weniger haben als jene, die Sozialhilfe beziehen", empört sich Deutschlehrerin Karina Rami. Ihr Mann Günther ergänzt: "Über die arbeitende Mehrheit, die den Motor der Gesellschaft am Laufen hält, denkt keiner nach." - Zitatende. Und genau das ist dieses unfaire System, dass Sie hier in Wien einfach vertreten. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, da geht es nicht um In- oder Ausländer, nein, da geht es um Fairness. Dieses System ist unfair denjenigen gegenüber, die tagtäglich aufstehen, fleißig arbeiten, diese Stadt am Laufen halten, Steuern zahlen und am Ende des Monats weniger bekommen als alle arbeits- und integrationsunwilligen Nichtösterreicher fürs Nichtstun. Das ist auch das Gleiche bei den österreichischen Pensionisten, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge auf Bundesebene - mit der SPÖ in der Bundesregierung - noch einmal zusätzlich belastet werden. Wenn Bgm Ludwig und auch StR Hacker immer sagen: "Wir können es uns nicht aussuchen, wer nach Wien kommt." - Doch, das können wir. Wir können uns aussuchen, wer nach Wien kommt, wir können es zumindest steuern. Als Beweis gibt es die Studie des Österreichischen Integrationsfonds, ich kann sie Ihnen auch gerne zukommen lassen. Drei Viertel der Arbeitslosen oder in Schulung befindlichen Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigten befinden sich in Wien. Mehr als 70 Prozent der syrischen Staatsangehörigen, die in Wien leben, bezogen Mindestsicherung, außerhalb Wiens lagen die Sozialhilfequoten zwischen 17 und 30 Prozent. 60 Prozent aller Personen, die in einem anderen Bundesland eine Asylberechtigung erhalten, kommen sofort danach nach Wien. Und da sieht man, nein, es ist nicht das tolle Kulturangebot oder das Sportangebot in Wien, weil jetzt Rapid oder Austria gerade so super spielen. Nein, es ist einfach diese Sogwirkung der horrenden Sozialhilfen, die hier fürs Nichtstun ausbezahlt werden. (Beifall.) Und dieses System prangern wir an. (Beifall.) Leider wird sich auch in Zukunft in Wien nichts ändern. Unter Rot-Pink zwei bleibt alles beim Alten. Es gibt lediglich irgendwelche Absichtserklärungen und keine konkreten Änderungen. Es wird immer nur auf den Bund verwiesen, dabei könnte sofort gehandelt werden. Wien ist neben Tirol, das kritisieren wir auch bei der ÖVP, das einzige Bundesland, das die volle Höhe der Mindestsicherung auch an subsidiär Schutzberechtigte ausbezahlt, obwohl die gar keine Asylberechtigung haben. Alle anderen Bundesländer zahlen nur die Grundversorgung. StR Hacker könnte das sofort ändern, er tut es aber nicht. Dieses unfaire System mit 700 Millionen EUR pro Jahr wird einfach weitergeführt. (Beifall.) Sehr geehrte Damen und Herren, für uns Freiheitliche ist klar, wir wollen Fairness für die Leistungsbereiten in dieser Stadt, für die Pensionisten. Und wir wollen jenen österreichischen Staatsbürgern helfen, die unverschuldet in Not geraten sind, aber arbeiten wollen. Daher verlangen wir, dass Sozialleistungen wie die Mindestsicherung an die österreichische Staatsbürgerschaft gekoppelt werden. Schluss mit dem Verschenken von 700 Millionen EUR, geben wir das Geld jenen zurück, die es sich verdienen, sehr geehrte Damen und Herren. Ich komme noch kurz zum Gesundheitsbereich, dort ist die Situation ja nicht wesentlich besser. Wir haben ein marodes Gesundheitssystem, elendslange Wartezeiten auf Operationen, Gangbetten, Gefährdungsanzeigen, Bettensperren, ein völliges überlastetes Gesundheitspersonal. Seit vier Jahren können in Wien 750 bis 850 Betten nicht belegt werden, weil zu wenig Pflegepersonal vorhanden ist. Das ist die gesamte Kapazität des Krankenhauses Nord, oder wie es jetzt heißt, der Klinik Floridsdorf. Man muss sich einmal vorstellen, für eine Mandeloperation muss man teilweise ein Jahr warten und auch für diese Misswirtschaft trägt die SPÖ unter Bgm Ludwig und Sozialstadtrat Hacker die Verantwortung. (Beifall.) Ich würde auch wirklich an den Herrn Stadtrat appellieren, dass er sich beim Pflegepersonal, bei den Ärzten und beim sonstigen medizinischen Personal einmal direkt umhört, in die Abteilungen geht, die Leute fragt, wo der Schuh drückt. Nein, im Gegenteil, er hört nur auf seine Manager des Gesundheitsverbundes, die in den letzten Jahren einfach auf allen Ebenen versagt und das Wiener Gesundheitssystem in den Abgrund geführt haben. (Beifall.) Es braucht endlich fähige Köpfe, die im Interesse der Patienten die Wiener Gemeindespitäler wieder zu dem machen, was sie vor vielen Jahren einmal waren. Wir stehen für faire Arbeitsbedingungen für Ärzte und das Pflegepersonal und eine gute Gesundheitsversorgung für die Wiener Patientinnen und Patienten. Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wiener Weg ist kein sozialer, sondern ein fahrlässiger Irrweg auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung. Wer Armut bekämpfen will, darf sie nicht importieren. Wer das Gesundheitssystem retten will, darf es nicht weiter herunterwirtschaften. Und wer Gerechtigkeit schaffen will, muss endlich jene entlasten, die dieses Land mit ihrer Arbeit am Leben erhalten, sehr geehrte Damen und Herren. Solange Rot-Pink an ihrem sozialromantischen Irrsinn festhält, sind wir Freiheitlichen die Stimme der Vernunft, der Leistungsträger und der Fairness in dieser Stadt. Danke. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch, selbst gewählte Redezeit acht Minuten. - Sie sind am Wort. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende, Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die acht Minuten würden nicht reichen, würde ich auf die Geschichten der Frau Kollegin Schütz replizieren, die in Wien alles furchtbar findet, wo alles schlecht ist, wo nichts funktioniert. Ich kann feststellen, dass sich, nachdem Sie nach fünf Jahren wieder in den Gemeinderat zurückgekehrt sind, auch an Ihren Reden nichts geändert hat, also keine Vorschläge, keine Ideen. Ich kann Ihnen aber sagen, 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben gerne in dieser Stadt, offenbar gehören Sie zu den 4 Prozent, die alles furchtbar und schlecht finden. Diese 96 Prozent der Wienerinnen und Wiener können auch mit Ihrem Wien-Bashing nichts anfangen, weil sie die Leistungen der Stadt sehr wohl schätzen. Natürlich gibt es Probleme in einer Stadt, aber wir greifen sie auf und versuchen auch zu Lösungen zu kommen. Daher bedanke ich mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe, bei unserem Gesundheits- und Sozialstadtrat für seinen Einsatz, für das Engagement und für die Tätigkeit für die Menschen, die der medizinischen und pflegerischen Betreuung in dieser Stadt bedürfen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Brucker wollte einmal mehr, wie es Herr StR Nepp bereits in der Generaldebatte gemacht hat, auf der Mindestsicherung herumreiten, wohlwissend, dass bereits eine bundeseinheitliche Regelung als Ziel verfolgt wird. (Zwischenruf.) Ja, es ist schwer argumentierbar, das gestehe ich zu, 9 000 EUR sind auch schwer vorstellbar. Es ist aber für mich auch genauso schwer vorstellbar, wie jemand eine Familie mit elf Kindern organisiert, wie da der Tagesablauf ist, wie man so etwas organisiert. (Zwischenrufe.) Es ist aber für viele in der Bevölkerung auch schwer vorstellbar, dass Sie, Herr Nepp als nicht amtsführender Stadtrat 11 000 EUR fürs Nichtstun bekommen. (Beifall. - Zwischenrufe.) Auch das ist für die Bevölkerung schwer vorstellbar, wenn wir schon davon reden. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir daran arbeiten (Zwischenrufe.), da eine bundeseinheitliche Regelung zu erreichen; dass es darum geht, die Abwicklung der Mindestsicherung über das AMS für jene zu organisieren, die arbeitsfähig sind und dass für uns natürlich die Bekämpfung der Kinderarmut im Vordergrund steht. Wenn Sie von Fairness reden, sollten Sie sich auch einmal darüber Gedanken machen, welche Arbeit, die unbezahlt ist, in diesen Familien erbracht wird. Ich komme aber jetzt zum Rechnungsabschluss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport, die einmal mehr zeigt, dass sich die Wiener Stadtregierung zu einem starken öffentlichen Gesundheitswesen bekennt und auch ihre soziale Verantwortung für die Menschen in der Stadt wahrnimmt. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass es einen Mitteleinsatz der Stadt in der Größenordnung von 6,8 Milliarden EUR für Gesundheit und Soziales gibt. Dazu kommen aber dann noch weitere Mittel aus dem Bereich der Sozialversicherung, Bundes- und Landesmittel, die Leistungserlöse des WIGEV etwa, wie auch die Kostenbeteiligung beim FSW, sodass in Summe, wenn man das noch mitrechnet, sogar 11,08 Milliarden EUR für diesen großen Bereich in der Stadt zur Verfügung stehen, wo 61 Prozent, also 6,78 Milliarden EUR für Gesundheit, 4,14 Milliarden EUR für Soziales und 168 Millionen EUR für den Sport ausgegeben werden. Der Jahresabschluss des Wiener Gesundheitsverbundes für das Jahr 2024 zeigt auch sehr detailliert, was ein funktionierendes öffentliches Gesundheitswesen für die Menschen in der Stadt leisten kann, Tag für Tag, rund um die Uhr. Der Wiener Gesundheitsverbund ist also nicht nur irgendein Unternehmen, sondern der größte Gesundheitsdienstleister in Österreich mit einer Bedeutung weit über die Stadtgrenzen hinaus. Wenn drei von vier stationären Behandlungen in Wien in einer WIGEV-Klinik stattfinden, wenn rund 30 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kliniken, in den Pflegeeinrichtungen, in den Spezialzentren tätig sind, dann ist der WIGEV nicht nur ein medizinischer Versorger, er ist soziale Infrastruktur, ein Garant für die soziale Sicherheit. Die Leistungen, die hier erbracht werden, braucht man nicht zu verstecken. Das Jahr 2024 war ein Jahr großer Leistungen in den Wiener städtischen Kliniken, im AKH, wenn über 243 000 stationäre Patientinnen betreut wurden. Dazu kommen 5,2 Millionen ambulante Behandlungen. Das sind also ungefähr 14 000 Behandlungen, die pro Tag erbracht werden. Wenn Kollegin Korosec etwa die OP-Wartezeiten angesprochen hat, ja, daran wird konsequent gearbeitet, und es werden auch viele Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, um diese Wartezeiten zu reduzieren. Man kann das auch online auf der Homepage des WIGEV permanent abrufen. Die OP-Stunden sind im Zeitraum 2021 bis 2024 um 13 Prozent erhöht worden, die OP-Auslastung wurde im Zeitraum 2023 auf 2024 um 3,5 Prozent erhöht. Besonders beeindruckend sind auch die 140 000 durchgeführten Operationen, das ist ein Anstieg von 4,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Kollegin Huemer, es muss hier niemand auf Grund langer Wartezeit leiden, weil die Akutversorgung sofort greift und 44 Prozent dieser Eingriffe auch innerhalb von zwei Tagen stattfinden. (Beifall.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die moderne Gesundheitsversorgung endet aber nicht an der Tür des Krankenhauses, die Pflegehäuser des WIGEV schließen auch eine wichtige Lücke zwischen dem Krankenhaus und der Langzeitpflege. Der WIGEV hat auch seine Vorreiterrolle bei der Integration von künstlicher Intelligenz im letzten Jahr gefestigt. Es werden etwa in der Radiologie durch KI schnellere und präzisere Diagnosen ermöglicht, in der Pathologie wird die Befundqualität erheblich verbessert und in vielen anderen Bereichen ebenso. Das alles ist aber nur durch gut motivierte, gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich und daher setzt der WIGEV auch auf eine konsequente Ausbildungs- und Personaloffensive, deren Auswirkungen auch bereits spürbar sind. Im letzten Jahr ist die Zahl der Neuanstellungen um 6,2 Prozent gestiegen, alleine im klinischen Bereich wurden letztes Jahr über 12 000 Bewerbungen gezählt und die Besetzungsgrade bei Ärztinnen und Pflegepersonal liegen bei 94 beziehungsweise 95 Prozent - also eine klare Verbesserung gegenüber dem Vorjahr. Mit Anwerberboni, flexiblen Arbeitszeitmodellen, Exzellenzprogrammen und einem attraktiven Gehaltsmodell zeigt der WIGEV aber auch, dass man aus einem Fachkräftemangel auch eine Fachkräftebindung machen kann, wenn man entschlossen handelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss und darf noch darauf hinweisen, dass auch in die Infrastruktur der Zukunft offensiv investiert wird, wenn bis 2030 3,3 Milliarden EUR investiert werden und dies auch in konkreten Projekten umgesetzt wird. In einer Zeit, in der viele Staaten und Städte Gesundheit privatisieren oder bereits privatisiert haben, ist und bleibt Wien ein Vorbild für ein öffentliches, solidarisches und leistungsfähiges Gesundheitswesen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist StRin Greco zu Wort zu gemeldet, selbst gewählte Redezeit fünf Minuten. - Sie sind am Wort. StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel zum Thema Gesundheit gehört, einiges zum Thema Soziales, aber kaum das Wort Prävention, Kollege Ellensohn hat es kurz erwähnt, und zum Thema Sport. Es ist mir eine Riesenfreude, jetzt zum Thema Sport sprechen zu dürfen. Wer mich kennt, weiß, dass es mir ein Herzensanliegen ist, aus Familiensicht heraus, aber vor allem eines: Was ist Sport? - Sport ist Freude, Sport ist Elan, Sport ist Zukunft, Sport ist genau das, was wir benötigen und Sport ist ein essenzieller Eckpfeiler, damit wir so lange wie möglich in Gesundheit leben können. Sport ist genau viel mehr, als nur ein Gesundbleiben. Sport ist eine große Chance, die wir haben, für ein Miteinander, für Integration, für Prävention und Bewegung bereits von klein auf. Sport ist mir, wie gesagt, nicht nur auf Grund meines Sohnes - deswegen meine Affinität des Austausches mit doch einigen sehr sportlichen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Haus - ein Anliegen. Es war mir auch ein Anliegen und ich habe echt gesucht, wie ich durchs Regierungsprogramm durchgeblättert habe, aber da war relativ wenig drinnen. Konkrete Pläne für den Vereinssport habe ich da noch keine gefunden, klare Ansätze zur Unterstützung des Jugendsports ebenso wenig, Strategien für den Leistungssport gar nicht. Investitionen - ich durfte heute Morgen bereits zum Thema Investitionen sprechen - vermisse ich auch hier, Investitionen in die Anlagen, Investitionen in unsere Jugend und vor allem eine durchdachte und nachhaltige Gesamtkonzeption für den Sport in dieser Stadt. (Beifall.) Wir wissen es, ich habe es schon erwähnt, und wirklich voller Enthusiasmus, weil ich felsenfest davon überzeugt bin. Ich durfte heute auch ganz kurz in die Südstadt fahren, weil dort heute der Talentetag stattfindet, wo wir auch Kinder mit körperlichen Behinderungen in Bewegung bringen, wo wir Menschen aufzeigen, wie sie gesund bleiben können, wo wir gemeinsam etwas machen können. Dazu braucht es auch Förderungen und auch hier wiederum dieser Aspekt der Sportförderungen. Es ist meines Erachtens ein falscher Ansatz, Förderungen nur in bestimmte Sportarten hineinzusetzen, diese überproportional zu fördern und andere, die diese Breitenwirkung oder diese Jugendwirkung besonders haben, in einer modernen Sportstadt zu verabsäumen. (Beifall.) Ich sehe diese Chance, heute erstmalig in diesem Haus zum Thema Sport sprechen zu dürfen, als einen Wake- up-Call, denn wir dürfen nicht vergessen, wie vielfältig und erfolgreich unsere AthletInnen sind. Ich darf da Lea Walli und Helene Richter im Kunstturnen, Tamara Kostic und Jelena Ristic im Tennis, Annika Gassner, Julia Mayer, Nicolas Schwendt, Suri Stöhr, Timo Hinterndorfer nennen. Das sind die Athleten der Zukunft, das sind die, die unsere Stadt nicht nur in Wien, sondern bei internationalen Bewerben bekannt machen, und die haben es sich verdient. Erst gestern haben im Bereich Hockey die Talente des HC Wien die Meisterschaft gewonnen. Diese Vereine gehören gefördert, und dafür muss es auch Geld geben. (Beifall.) Laufbahnen und Anlagen gehören dringend saniert und wir werden dazu auch einen Antrag einbringen, beispielsweise zum LAZ im Prater. Mir geht es nicht einmal um die Anlage, das Drumherum, aber um die Sicherheit der jungen Athletinnen und Athleten. Wer diesen Belag dort einmal gesehen hat, da braucht man nicht professioneller Leistungssportler zu sein, das sind nur noch Löcher, dort ist ganz viel Gefahr. Da haben sich unsere Athletinnen und Athleten wesentlich mehr und wesentlich Besseres verdient. (Beifall.) Der Bereich Sport ist nicht umsonst ein Teil des Ausschusses Gesundheit, Soziales und Sport. So darf er auch nicht ein Randthema werden, sondern wirklich ein zentrales Thema. Wir dürfen, wir müssen ihn als Säule sehen, als Säule der Prävention und ich freue mich, wenn wir da wirklich gemeinsam einen Strategiewechsel angehen können, in diese verschiedenen Breitensport-, Jugendsport-, Nachwuchssportarten zu investieren, damit Wien noch mehr Chancen hat, eine gesunde Stadt zu werden. Vielen Dank. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das war eine Punktlandung bei der Redezeit. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Löcker, Restredezeit der Fraktion sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. - Bitte sehr, Sie sind am Wort. GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte ZuseherInnen auf der Galerie, geschätzte Kolleginnen und Kolleginnen, pardon, Kollegen und Kolleginnen. Aber lieber einmal zu viel gegendert, als einmal zu wenig! (Zwischenrufe.) Ich weiß, es ist schon spät, aber schenken Sie mir doch noch die paar Minuten Aufmerksamkeit! (Beifall.) Ich spreche heute zum allerersten Mal hier in diesem Gremium und gestatten Sie mir, bevor ich auf das Thema der Spezialdebatte zu sprechen komme, auch ein paar persönliche Worte. Es ist auch einfach netter für unsere Arbeit in diesem wunderschönen Saal, wenn man einen groben Eindruck bekommt, wer das denn eigentlich ist, der da gerade zu einem spricht. In diesem Sinne, servus, ich bin der Theo. (Heiterkeit und Beifall.) Politisch aktiv bin ich schon seit Anfang meiner Schulzeit. Die weltweiten Demos für Klimagerechtigkeit, Fridays for Future, haben mich ordentlich geprägt und auch meine Arbeit in der Obdachlosenhilfe hat mir einiges auf meinem politischen Weg mitgegeben. Mir war immer wichtig, nicht nur über gesellschaftliche Probleme zu reden, sondern konkret etwas zu tun, mitanzupacken. Wurscht, ob man einen Schlafsack an eine bedürftige Person ausgibt oder ob wir uns hier in den Reihen des Gemeinderates für gesellschaftliche Verbesserung einsetzen. Was ich dabei aber gelernt habe, ist, dass man alleine kaum Großes bewirken kann. Zusammen geht aber etwas weiter, und dieses Verständnis nehme ich auch mit in meine politische Arbeit. Ich bin mir sicher, dass wir alle, die wir hier sitzen, ganz wurscht welcher Partei, hier sitzen, weil wir davon überzeugt sind, dass wir für diese Stadt arbeiten wollen, dass wir unser Wien nach vorne bringen wollen. Es ist schon klar, dass wir unterschiedliche Ansätze haben, wie wir das machen wollen, und wir werden auch sicherlich die nächsten fünf Jahre viel darüber diskutieren. Ich glaube aber, wir PolitikerInnen sind gar nicht so uneins, wie es oft dargestellt wird. Vielleicht halten Sie mich jetzt für einen Idealisten. Ich nehme das als Kompliment, das ist okay. Mein Zugang ist aber klar: Keiner mag eine Politik, die sich abfeiert, wenn man sich gegenseitig die ganze Zeit nur anpatzt. Wir können zusammen die nächsten fünf Jahr ein anderes Bild zeichnen. Wir können zeigen, dass das Miteinander der Weg zum Erfolg ist, dass der Kompromiss und das Aufeinander-zugehen keine veralteten Praktiken sind, sondern das Herzstück unserer Arbeit hier in diesem Saal. Damit komme ich auch zum Thema der heutigen Spezialdebatte, dem Sport in unserer Stadt. Das ist ein Thema, das auf den ersten Blick vielleicht nicht so politisch wirkt wie Gesundheit oder Wohnen, aber es ist mindestens genauso entscheidend für den sozialen Zusammenhalt. Sport ist viel mehr als Bewegung. Sport ist Begegnung, Sport verbindet über Altersgruppen, Herkunft oder Sprache hinweg. Und weil heute im Kulturausschuss schon so viel über das Wienerlied geredet wurde, möchte ich ein Zitat von Helmut Qualtinger aus dem Lied "Der Sportler" einbinden: "Wenn Sie mich fragen, warum ich den Sport stets als mein Ideal an die Spitze gestellt habe, ich gebe Ihnen die Antwort sofort, er verbindet die Völker hier und dort." (Beifall.) In der Mannschaft zählt eben nicht, wo man herkommt, es zählt, ob man den Ball abspielt. In der Turnhalle ist nicht wichtig, welchen Pass du hast, sondern ob du dich einbringst. Gerade in einer Stadt wie Wien, vielfältig, groß, manchmal auch anonym, brauchen wir solche Räume des Miteinanders. Sport fördert Gesundheit, beugt Einsamkeit vor und stärkt das Selbstvertrauen. Gerade für Kinder und Jugendliche, besonders wenn sie es nicht leicht haben im Leben, kann ein Verein, ein Sportplatz, eine gute Trainerin ein Anker werden. Wenn wir also wollen, dass Sport diese Rolle erfüllen kann, dann ist klar, wir müssen ihn politisch mitdenken. Insofern finde ich es schade, dass im Regierungsprogramm unter Punkt 2.5.7 Stadt der Jugend steht: "Wir schaffen einfache Zugänge zu Sport und Bewegung [...]." - Das ist ein bisschen unkonkret. Ich hoffe, dass wir das in den nächsten fünf Jahren auch in konkrete Projekte und Initiativen umsetzen können. Eigentlich bin ich mir sicher, dass es gehen wird, und das bringt mich auch zu meinem Zugang zur Arbeit hier im Gemeinderat. Meine Fraktion und ich sind in der Opposition, aber ich verstehe mich deswegen nicht als Dauernörgler. Es ist eine wichtige Kontrollfunktion, aber ich will mitdenken, mitarbeiten und mitgestalten. Und ja, ich gehe sogar so weit, wenn etwas gut gemacht wird, dann will ich auch mitloben. Es geht mir nicht darum, wer die Idee zuerst gehabt hat, sondern ob sie gut ist für Wien. Das ist ja das, woran wir alle arbeiten. Ich glaube fest daran, dass wir in der Politik nicht nur reden, sondern zuhören müssen und vor allem uns gegenseitig. Ich habe selber bei mir bemerkt, dass die Aufmerksamkeitsspanne nach vielen, vielen Stunden Sitzung hinuntergeht. Das Gegenseitig-zuhören aber ist ganz, ganz wichtig für den demokratischen Prozess und Friedrich Hebbel hat das schon einmal schön formuliert: "Es gehört oft mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als ihr treu zu bleiben." - Insofern nehme ich das als Motto für meine eigene Arbeit hier. Ich bin auch bereit, mich überzeugen zu lassen. (Beifall.) Unser Ziel als GRÜNE in Wien ist klar. Wir wollen ein Wien, in dem alle, vom Kindesalter bis zur Pension, egal aus welchem Bezirk, Zugang zu einem leistbaren, inklusiven Sportangebot haben. Ich bin mir sicher, das können wir gemeinsam erreichen, indem wir als Politik nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, zum Wohl aller Wienerinnen und Wiener. In diesem Sinne freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit im Gemeinderat, auf faire Debatten, offene Ohren und gemeinsame Fortschritte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren die vorher eingegebenen fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, Redezeit acht Minuten, die jetzt eingestellt sind. - Sie sind am Wort. GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und via Livestream! Im Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport am letzten Mittwoch hat Herr StR Hacker die neuen Mitglieder seines Ausschusses darauf hingewiesen, dass seine Geschäftsgruppe eine sehr große, schwierige und komplexe ist, die man erst nach einiger Zeit verstehen kann, und sein Büro daher jederzeit für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung steht. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall.) Man muss aber weder dieses komplexe System noch das Organigramm der Wiener Gesundheitsinstitutionen verstehen, wenn einer der vielen Kostentreiber im Rechnungsabschluss der Personalaufwand war. Denn da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Erstens, man stellt mehr Personal ein, und wenn man das tun möchte, dann plant man das üblicherweise im Vorhinein und kann es daher auch in den Voranschlag miteinberechnen. Die zweite Variante: Die Löhne des bestehenden Personals steigen. Dieser Fall richtet sich normalerweise nach den Kollektivvertragsabschlüssen. Im Jahr 2022 lag die Inflation in Österreich bei 8,6 Prozent, die zu Kollektivvertragserhöhungen von 7 bis 10 Prozent geführt haben. Im Jahr 2023 hat sich also schon sehr früh gezeigt, dass die Inflation über das Jahr hinweg nur sehr leicht sinken wird. Das heißt, während der gesamten Planungszeit für den Voranschlag 2024 war bereits klar, dass auch der Personalaufwand im Jahr 2024 nochmals deutlich steigen wird. Es ist daher nicht nachvollziehbar, warum es im Rechnungsabschluss des Jahres 2024 zu so einem Planungsfehler gekommen ist. Positiv zu erwähnen ist, dass im Gesundheitsbereich nie Stillstand herrscht. Das Negative daran: Es erinnert ein bisschen an ein Schaukelpferd, viel Bewegung, aber keinerlei Fortschritt oder Aufschwung, wie es jetzt heißt. Falls es dann doch ein wenig nach vorne geht, dann schlagen, wie vor ein paar Jahren, plötzlich 620 Millionen EUR an Mehrkosten beim Bau des Krankenhaus Nord ein oder wie aktuell Mehrkosten in Höhe von 600 Millionen EUR beim Umbau des Allgemeinen Krankenhauses. Und dann steht man wieder dort, wo man vor vielen, vielen Jahren schon war. Die Gangbetten-Problematik in den Spitälern ist seit über einem Jahrzehnt ungelöst. Beim Fachkräftemangel in der Pflege hat Herr StR Hacker 2019 davon gesprochen, dass er einen Plan B, C und D haben wird, um das Problem zu lösen. Heute haben wir zu Beginn der Gemeinderatssitzung von Frau StRin Novak gehört, dass mit der Ausbildung von weiteren Pflegekräften begonnen wurde. Man hat also sechs Jahre gebraucht, um zu erkennen, dass Ausbildung Teil der Lösung sein kann. Es gibt weiterhin ausreichend Ärzte in Wien, allerdings viel zu wenige mit Kassenvertrag, wie zum Beispiel in der Gynäkologie oder bei den Kinderärzten. Auch dieses Problem ist der SPÖ seit mindestens 2018 bekannt, denn ich darf aus dem Artikel "Kinderarzt auf Kasse soll attraktiver werden", vom 11.04.2018 auf orf.at zitieren: "Das muss jetzt evaluiert werden, sagt Gesundheitsstadträtin Sandra Frauenberger, SPÖ." - Nachdem sich im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS die Begriffe "evaluieren" beziehungsweise "Evaluierung" sage und schreibe 85-mal finden, kann sich jeder vorstellen, welcher Aufschwung der Stadt Wien in den nächsten fünf Jahren bevorstehen wird. (Beifall.) Wir werden diese Verzögerungstaktik und das Wegschieben von Problemen nicht akzeptieren und jeder einzelnen Evaluierung nachgehen. Danke schön. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren fünf Minuten Redezeit. Eine Restredezeit wird nicht mehr gebraucht in dieser Geschäftsgruppe. (Zwischenruf.) Fühlen Sie sich eingeladen oder auch nicht, je nachdem. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Vasold. Angemeldete Redezeit sind acht Minuten, die ich jetzt einstelle. - Bitte. GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat! Vielen Dank für das Wort. Bevor ich zum Thema komme, vielleicht auch eine unmittelbare Anmerkung zu meinem direkten Vorredner. Sie haben damit begonnen, dass die Dinge so kompliziert nicht sind. Jetzt sind Sie im Gesundheitsausschuss, ich glaube, Sie werden gute Gelegenheit finden, sich mit doch durchwegs komplexen Inhalten in den nächsten Jahren vertiefend auseinanderzusetzen. Ich darf bei den komplexen Inhalten beim Thema Sozialpolitik in dieser Stadt anschließen und dem Blick auf Inklusion. Es können nur einzelne Blicklichter sein, weil wir schon gehört haben, wie umfassend und komplex auch dieser Themenbereich ist. Die letzten zwei Stunden waren voll von unterschiedlichen Anmerkungen, zum Teil auch sehr pauschalen Anwürfen, bin ich versucht zu sagen. Ich versuche jetzt trotzdem in meinem Beitrag, neben dem einen oder anderen Nebensatz, auch die Leistungen und die Projekte ein bisschen sichtbar zu machen, die hinter diesem Rechnungsabschluss stehen. Es ist schon am Anfang der Debatte gefallen und auch jetzt, dass natürlich die Rahmenbedingungen der letzten Jahre wesentlich für das Budget in Wien, aber auch für die Herausforderungen sind, insbesondere im sozialpolitischen Bereich. Ich erinnere: von Corona bis zur Energiekrise, von Kriegsgeschehen und daraus resultierenden Fluchtbewegungen, steigende Arbeitslosigkeit, wirtschaftliche Stagnation bis zu massiver Teuerung, die vor allem die untersten Einkommensschichten massiv getroffen hat. Das ist auch der Rahmen, in dem wir uns für den Rechnungsabschluss 2024 bewegen. Das heißt, es gab große Herausforderungen bei sozialen Fragen, und es gab große Herausforderungen und sozialpolitische Anstrengungen in dieser Stadt. Diese spiegeln sich jetzt auch im Rechnungsabschluss 2024 wider. Der Sozialbereich ist insgesamt mit über 3 Milliarden EUR an städtischen Mitteln finanziert. Das ist also wirklich ein großer und sehr zentraler Topf. Für diese 3 Milliarden EUR gibt es eine ganze Vielzahl an unterschiedlichen Projekten, an Leistungen, an Initiativen und natürlich an engagierten Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die jeden Tag in dieser Stadt dafür arbeiten, dass das soziale Auffangnetz funktioniert. Darum will ich mich auch ganz am Anfang bei diesen MitarbeiterInnen für ihre wichtige Arbeit bedanken. (Beifall.) Das Leistungs- und Themenspektrum im Sozialbereich ist groß. Es reicht von Familien- und Jugendförderung über Hilfe für Menschen mit geringem Einkommen, prekären Lebenssituationen bis zu Unterstützungsleistungen für Frauen in allen Lebenslagen. Es geht um Menschen mit Behinderungen und das Schaffen von selbstbestimmten Lebensmöglichkeiten bis hin zu wohnungslosen Menschen und Menschen in anderen Notlagen. Vieles davon ist heute schon gefallen. Der rote Faden bei all diesen Themen ist, dass es uns darum geht, Armut zu bekämpfen, Hilfe und Unterstützung dort zu geben, wo sie konkret gebraucht wird und die Menschen in der Förderung für ein selbstbestimmtes Leben zu unterstützen. Das spiegelt die soziale Verantwortung der Stadtregierung wider und den Stellenwert, den dieses Thema bei uns hat. Ich darf jetzt ganz kurz auf drei Bereiche eingehen in diesem sozialpolitisch großen Feld. Das ist einerseits die MA 40, die Sozialabteilung der Stadt Wien, der FSW mit dem Fokus auch auf Behindertenhilfe und der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen. Die MA 40 als Sozialabteilung der Stadt Wien ist im Rechnungsabschluss mit 1,17 Milliarden EUR aufgeführt. Das ist tatsächlich eine große Summe, die hinter dieser Magistratsabteilung steckt. Dahinter stehen aber auch viele Personen und viele Tätigkeiten, unter anderem über 1 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Diese über 1 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben 2024 640 000 telefonische Gespräche geführt, über 700 000 Schreiben erstellt, über 400 000 Bescheide ausgestellt. Die MA 40 vertritt 44 gemeinnützige Stiftungen und Fonds. Sie ist nicht nur die Sozialabteilung, sondern führt auch Sozial- und Gesundheitsrechtsverfahren durch. Davon gab es 2024 über 4 000 Verfahren. 2024 waren wir noch in den Auswirkungen und der Weiterführung von Teuerung und Inflation. Es gab - die, die in diesem Haus waren, können sich erinnern, aber vielleicht auch jene darüber hinaus - unter anderem drei große Unterstützungssysteme mit der Wiener Energieunterstützung plus, der Wiener Wohnungssicherung plus und der Wiener Wohnungsunterstützungspauschale. Insgesamt sind über diese drei unterschiedlichen Förderungen, die alle über die MA 40 abgewickelt wurden, über 22 000 positive Förderzusagen getroffen worden. Ich denke, das kann sich sehen lassen und ist eine direkte Hilfe für Menschen in akut schwierigen Situationen, die sehr schnell und unbürokratisch, zum Teil automatisch, ausbezahlt wurde. Ein anderer wichtiger Bereich in der MA 40 ist die Mindestsicherung. Sie war heute schon oft Thema und ist in diesem Hause oft Thema. Und tatsächlich kann man auch bei der Mindestsicherung sehen, dass es Mehrausgaben von 27 Prozent in dem Bereich gibt. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Eine davon ist tatsächlich die steigende Personenzahl, es gibt 5,1 Prozent mehr Bezieher und Bezieherinnen 2024, als es das im Vorjahr waren. Wenn man das im Verhältnis zum Wiener Bevölkerungswachstum sieht, relativiert sich es allerdings wieder, weil dann die Zahl einigermaßen stabil bleibt. Die Hälfte dieser Mehrkosten liegt an der Erhöhung der Mindeststandards. Das heißt, das Leben ist einfach teurer geworden und analog zum Ausgleichszulagenrichtsatz wurden dementsprechend auch die Leistungen der Mindestsicherung erhöht. Der dritte Grund für die Steigerung in diesem Bereich ist die Reform der Miet- und Wohnbeihilfe, die wir im März 2024 in diesem Haus beschlossen haben. Eine an sich sehr sinnvolle Trennung von Wohn- und Mietbeihilfe und auch eine Aufteilung von MA 40 und MA 50 hat dazu geführt, dass bei der MA 40 in erster Linie die höheren Mieten geblieben sind und sich auch das zu Buche schlägt. Wir wissen bei der Mindestsicherung, dass sich ungefähr die Hälfte der Personen aus armutsbetroffenen Kindern, aus Alleinerziehenden, aus PensionistInnen zusammensetzt, die ihr Leben lang gearbeitet haben und trotzdem in der Pension zu wenig erhalten sowie aus Menschen mit Behinderungen. Ich bin mir nie ganz sicher, was gemeint ist, wenn gleichzeitig von der sozialen Hängematte gesprochen wird, wenn die ÖVP von degressiven Sätzen spricht. Soll man den Kindern jetzt die Beiträge streichen? Wir sind uns einig, dass die Priorität auf jene Personen gelegt werden muss, die am Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Man muss sie möglichst schnell in den Arbeitsmarkt bekommen. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Arbeitsintegrationsmaßnahmen, von Beschäftigung aus Qualifizierungsprojekten bis zum Jugendcollege, College 25+, bis zu Women Empowerment, dem U 25 und begleitet von Sozialarbeit, wo man eben auch Themen und Problemlagen anschaut, die oft direkt mit dem Bezug der Mindestsicherung zusammenhängen. Das heißt, es geht um die Kombination von sozialer Absicherung, arbeitsintegrativer Qualifizierung und sozialarbeiterischer Betreuung. Der zweite Bereich, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist der Fonds Soziales Wien. Das ist wirklich eine große und bedeutende Einrichtung in der Stadt, die mit 1,9 Milliarden EUR im Rechnungsabschluss zu finden ist, oder mit 62 Prozent des Gesamtaufwandes der Geschäftsgruppe. Auch hier gibt es eine Steigerung von 12 Prozent, die sich zum Teil durch Ausbau und Mehrleistung, zum Teil aber auch durch Valorisierung etwa bei Personalgehältern oder eben einer Leistungserstattung niederschlägt. Beim FSW gibt es insgesamt über 145 000 Kunden und Kundinnen. Nur eine Zahl noch: 2024 wurden 330 000 telefonische KundInnengespräche geführt, das sind über 900 am Tag. Mit dem Fokus auf Behinderungen kann man sagen, 15 000 Menschen mit Behinderungen in Wien werden vom FSW betreut. Der FSW schafft flexible Angebote in ganz unterschiedlichen Bereichen und auch da sehen wir, dass das Angebot ausgebaut wird und mit der Valorisierung auch Mehrkosten entschädigt werden. Vielleicht auch hier ein Beispiel: Die persönliche Assistenz wurde 2024 um zehn Prozent erhöht, das ist eine Steigerung von 2 EUR pro Stunde und schlägt sich natürlich auch im Rechnungsabschluss zu Buche. Ich muss zum Schluss kommen, möchte aber ganz kurz noch auf den Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen eingehen, ebenfalls eine wirklich wichtige Einrichtung in Wien, die es seit über 30 Jahren gibt, mit über 100 Mitgliedsorganisationen, und die eine ganz wichtige Schnittstellenfunktion in unterschiedlichen sozialen Bereichen spielt, unter anderem auch im Bereich Behinderung und Inklusion. Das sind drei wichtige Einrichtungen, zu denen es noch viel mehr zu sagen gäbe, aber meine Zeit erlaubt es nicht mehr. Abschließend möchte ich mich wirklich noch einmal bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diese Sozialpolitik in der Stadt mit Leben füllen und mit Engagement. Ohne dieses Engagement wäre das alles nicht möglich. Klar ist, es stehen uns herausfordernde Jahre bevor, mit schwierigen Rahmenbedingungen und Budgetkonsolidierungspfaden. Es wird nicht einfach, ich bin aber zuversichtlich, dass uns das gelingen kann, eben auch mit den vielen engagierten MitarbeiterInnen dieser Stadt. Wenn es nach mir geht - Kollege Ellensohn ist noch da -, wenn es nach der SPÖ geht, würden wir auch im Bund natürlich lieber dorthin schauen, wo unverschämtes Vermögen liegt, wo Lohnbetrug und Steuerhinterziehung stattfinden, statt den Ärmsten der Armen den letzten Cent wegzunehmen. In diesem Sinne, unsere Zusage und das Versprechen, dass wir die Menschen in Not in dieser Stadt nicht alleine lassen und das auch in den nächsten Jahren so fortsetzen werden. Danke. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Rychly, sechs Minuten Redezeit sind eingestellt. - Bitte. GRin Yvonne Rychly (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, lieber Herr Stadtrat! Ich freue mich, dass wir quer durch die Parteien alle dieselbe Meinung haben, nämlich dass Sport und Bewegung in unserer Stadt sehr, sehr wichtig sind, dass sie gut für das soziale Gefüge sind, dass sie gut für unsere Gesundheit sind. Ich glaube, darüber brauchen wir nicht weiter zu diskutieren. Das war einstimmig und ich glaube, das ist auch so, wir brauchen das in unserer Stadt. Ich freue mich auch über die neue Zusammenarbeit mit Kollegin Hu, mit den neuen KollegInnen, natürlich auch mit dem Theo. Ich freue mich darüber, dass wir da gemeinsam sicherlich gute Projekte weiterbringen können. Kollegin Greco, zu dir noch: Lesen wir nach, wir haben unseren Wiener Sportstättenentwicklungsplan, der bis 2030 geht. Darin stehen alle Projekte, ich lese sie Ihnen dann alle vor. Wir haben erst 2025, wir müssen uns also noch ein bisschen gedulden bis wir das alles wieder hinbekommen. Sie wissen, eine Sportstätte ist nicht in einem halben Jahr oder in drei Monaten umgebaut. (Zwischenruf.) Das braucht ein bisschen länger, wenn wir das komplett machen wollen. Wir haben mit dem Sportstättenentwicklungsplan wirklich ein starkes Zeichen für die langfristige Sicherung und Weiterentwicklung der Wiener Sportstätten und der Sportinfrastruktur bis 2030 geplant. Seit der Präsentation des Planes im Oktober verfolgt die Stadt das Ziel, mit dem Aus-, Um- und Neubau hochqualifizierter Sportanlagen ein breites und leistbares Angebot für alle Wienerinnen und Wiener zu schaffen. Bis zum Jahr 2030 werden wir da rund 400 Millionen EUR investieren. Eines der bekanntesten Projekte ist die Sportarena Wien, wo wir die Leichtathletik In- und Outdoor haben. Auf den Terrassen gibt es Sprintbahnen, das machen wir. Und diese Sportarena Wien wird in Kürze eröffnet, mit Schulbeginn im Herbst - und damit haben wir schon das erste gemacht. (Beifall.) Das Ernst-Happel-Stadion finde ich sehr gut, das ist wirklich sehr ökonomisch gebaut, die Errichtung der Photovoltaikanlage mit mehr als 9 000 Modulen am Dach, mit rund 4 000 Megawattstunden Sonnenstrom pro Jahr. Wir haben die Trainingsplätze vergrößert, von sechs auf elf Trainingsplätze, für internationale Wettkampfgrößen ausgestattet. Die Trainingsplätze sind mit neuen LED-Flutlichtanlagen gebaut worden. Wir haben dort Installationen von Erdsonden und Erdkollektoren unter den Trainingsplätzen zur Gewinnung einer Jahresenergiemenge von bis zu 9 700 Megawattstunden gebaut. Es entsteht ein energieneutrales Stadion, das den Energieüberschuss auch dem Stadionbad abgeben kann. Also besser geht es gar nicht mehr. Dann haben wir die Generalsanierung der Sporthalle Favoriten in der Jura-Soyfer-Gasse. Das haben wir schon begonnen, wer sie kennt, dort ist die Rundhalle. Ziel ist es, eine energieeffiziente, wartungsarme, zeitgemäße Halle dort zu bauen, wo wir schon drei solcher Rundhallen fertiggebaut haben. Diese Rundhalle wird im Jänner fertiggestellt. Dann haben wir unser Wiener Sportklub-Stadion, ein Teil ist schon saniert. Die Runderneuerung des Sportplatzes, das ist eine der ältesten Sportanlagen Wiens. Die von den Fans so genannte Friedhofstribüne werden wir dort auch erhalten, was ein ganz wichtiges Thema für alle Sportklubfans ist, wie davon alle ganz genau wissen. (Beifall.) Dort wird eine starke Photovoltaikanlage mit rund 100 Kilowatt Peak mit Dachbegrünung errichtet und die Südtribüne komplett saniert. Der Energiefluss fließt wieder ins Wiener Netz. So leisten wir mit unserer Sanierung der Sportanlage auch einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben mit Sposa I und Sposa II zwei Sportanlagensanierungsprogramme, wo wir für Vereine die Sportanlagen sanieren. Das sind ganz viele. Wir haben bis jetzt 24 saniert, und wir sanieren noch weitere 29 Vereinssportanlagen, dass unsere Wiener Kinder und Vereine dort wirklich Sport machen können, dass sie sich darüber freuen, sich in neuen Anlagen austoben zu können, so wie es sich gehört. Zusätzliche Vereinsprojekte haben wir noch, viele Naturrasenneuerrichtungen und Kunstrasenspielfelder, zum Beispiel im 11. Bezirk in der Leberstraße, im 12. Bezirk in der Hervicusgasse, auch die Generalsanierung des Leichtathletikzentrums in der Erzherzog-Karl-Straße im 22. Bezirk haben wir gemacht. Also wir sind dabei, unsere Sportanlagen komplett zu sanieren, und wir brauchen das. Was wir auch weiterhin machen und was vielleicht die wenigsten von euch wissen: Wir machen auch einen Verleih von Wintersportgeräten, die Ausstattung von städtischen Turnsälen und die Vergabe von Trainingszeiten. Der Verleih von Wintersportgeräten ist ganz wichtig für Kinder städtischer Schulen für ihre Schulskikurse sowie die Vergabe von mehr als 600 städtischen Turnsälen an gemeinnützige Wiener Sportvereine. Bei den Trainingszeiten haben wir rund 4 000 Ansuchen im Jahr. Wir tun, was wir können. Wir würden uns freuen, wenn die Bundesschulen vielleicht auch öffnen würden, denn dann könnten wir das Kontingent erweitern. Wir haben die Skatehalle in Wien 21 aufgemacht. Macht euch die Mühe und schaut dorthin, es ist eine tolle Skatehalle, für Randsportarten, wo wir sagen, wir machen in unserer Stadt für alle etwas. Wir haben den ÖFB- Campus im 22. Bezirk, wo der Österreichische Fußballbund und seine Nationalteams wieder super in Form ihre Trainingszeiten erledigen können, auf insgesamt 55 000 Quadratmetern eine gemeinsame Heimat haben. Wir haben auch viele Sportveranstaltungen in Wien: Wir haben das Erste Bank Tennis Open, das immer im Herbst stattfindet, heuer zum 50. Mal. Wir haben erst vorige Woche das 3x3-Basketball- und das 3x3-Rollstuhlbasketball- Turnier veranstaltet. Wir haben voriges Jahr bei der EM in beiden Disziplinen die Goldmedaille gemacht. Das war hervorragend, die Stimmung war wirklich sehr, sehr toll. Wir haben auch in der Handball Europameisterschaft der Damen im vorigen Jahr im November alle geschlagen, ebenfalls eine tolle Veranstaltung. Wir haben auch das A1 Beach Pro Vienna Beachvolleyballturnier am Heumarkt. Erst gestern haben wir auf der Donauinsel Beachvolleyball gespielt. Es war wirklich hervorragend. Ich komme gleich zum Schluss und möchte noch einen Ausblick bringen. Die nächsten Special Olympics Nationalen Spiele, Sommerspiele, werden 2026 in Wien stattfinden, das ist gesichert. Ich denke, wir machen wirklich sehr, sehr viel. Ich danke Peter Hacker, dass er so viel für den Sport macht. Und ich glaube, jeder Cent ist dafür gut verwendet. Vielen Dank. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Kollegin GRin Rezaei, sechs Minuten Redezeit sind eingestellt. - Sie sind am Wort. GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen, falls noch jemand via Livestream dabei ist und sich die Debatte zu dieser späten Stunde, Uhrzeit noch zu Gemüte führt! Ich schließe mich jetzt an. Auch ich bin eine der NewcomerInnen und schließe den Reigen und erlaube mir, mich kurz vorzustellen und auf meine politische Vita zu verweisen. Wie für meine geschätzte Kollegin Theresa Schneckenreither befindet sich meine politische Heimat in Margareten. Ich war dort sieben Jahre als Bezirksrätin tätig, unter anderem habe ich dort den Bauausschuss geleitet und war auch stellvertretende Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses. Heute stehe ich aber nicht als Bezirksrätin hier, sondern als mittlerweile angelobte Gemeinderätin und zwar insbesondere, um über die bedeutenden Fortschritte in der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt im Jahr 2024 zu sprechen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf die neuesten Entwicklungen und Initiativen eingehen, die nicht nur die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger im Allgemeinen gesteigert haben, sondern auch prinzipiell einen entscheidenden Beitrag zur Gesundheitsprävention geleistet haben. Dabei möchte ich mit den kostenlosen Grippeimpfaktionen beginnen. Auch in der letzten Saison 2024/25 ist es wieder gelungen, die Grippeschutzimpfung kostenlos zur Verfügung zu stellen, und zwar im Zusammenhalt mit der Österreichischen Gesundheitskasse und dem Wiener Gesundheitsdienst. Es wurden dafür drei städtische Impfzentren errichtet und zudem, was ich als eine sehr wichtige Maßnahme empfinde, in sämtlichen Gemeindebezirken auch mobile Impfaktionen nicht nur geplant, sondern auch durchgeführt. Diese Maßnahmen tragen enorm dazu bei, dass man die Impfquote generell erhöht, aber auch die Bevölkerung vor etwaigen Grippewellen schützt. Wenn wir schon beim Thema Impfungen sind, so möchte ich darauf hinweisen, dass das Impfservice TownTown um vier weitere Impfungen erweitert wurde, weiters wurde das HPV-Impfangebot bis zum 30. Lebensjahr ausgeweitet. Das HPV-Impfangebot ist mir ein besonders wichtiges Anliegen, vor allem als Mutter eines zwölfjährigen Sohnes. Es ist eine ganz wichtige Maßnahme, weil wir mittlerweile auch wissen, dass die HPV-Impfung einen wirksamen Schutz gegen bestimmte Krebsarten darstellt, und das betrifft nicht nur die Frauen, sondern auch die Männer. Deswegen ist es wirklich eine wesentliche Maßnahme, auch die Buben und die jungen Männer impfen zu lassen. (Beifall.) Diese Maßnahmen zeigen nicht nur ein sehr hohes Zeichen an Verantwortung, sondern auch ein klares Bekenntnis zur Gesundheit in unserer Stadt. Ein weiterer Meilenstein ist mit der Eröffnung des Gesundheitsvorsorgezentrums im 3. Bezirk in der Erdbergstraße 135 gelungen. Dieses Zentrum bietet ein umfassendes Leistungsangebot mit modernster Infrastruktur und steht allen Personen ab dem 18. Geburtstag offen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und zwar unabhängig vom Besitz einer E-Card oder einer Krankenversicherung. Diese Maßnahme korrespondiert natürlich sehr aktuell mit dem Regierungsprogramm, wo ein klarer Fokus auf die Prävention statt auf die Rehabilitation gelegt wird. Ein weiteres innovatives Pilotprojekt wurde heute schon mehrfach erwähnt, jenes der School Nurses. Es handelt sich hierbei um diplomiertes Gesundheitspersonal, das seine wertvolle Expertise in unsere Wiener Grundschulen einbringt. Die School Nurses sorgen nicht nur für die Gesundheitsversorgung, sondern sie widmen sich auch aktiv der Förderung der Gesundheit, aber auch der Prävention, was insgesamt einen richtungsweisenden Schritt für die Gesundheitsversorgung an unseren Bildungseinrichtungen darstellt. Ein weiteres wichtiges Thema, wir kennen das schon aus der Coronazeit, ist das epidemiologische Abwassermonitoring. Hier haben die ersten Ergebnisse, nach einer einjährigen Pilotphase, gemessene Infektionswellen auch erfolgreich angezeigt. Das ist ein sehr innovativer und auch kostengünstiger Ansatz, um frühzeitig auf gesundheitliche Risiken reagieren zu können. Um die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener gewährleisten zu können, wurde nicht nur die Manpower und die Womanpower gestärkt, sondern es wurde auch der Fuhrpark des Gesundheitsdienstes erweitert, und zwar um zwei Spezialfahrzeuge, das finde ich ganz interessant, die im Fall von biologischen, chemischen und radioaktiven Kontaminationen schnell und effektiv Gegenmaßnahmen durchführen können. Kommen wir nun zur Versorgung der Patientinnen und Patienten durch den PSD Wien. Die Bilanz des PSD kann hier mit beeindruckenden Zahlen aufwarten. So haben im Jahr 2024 insgesamt 15 513 Personen die Angebote von mindestens einer Einrichtung des PSD genutzt. Dabei wurden insgesamt über 530 000 Leistungen erbracht. Ich möchte besonders die psychosoziale Unterstützung an den Wiener Pflichtschulen hervorheben. Um die SchülerInnen und das Lehrpersonal zu entlasten und eine frühe Intervention bei Krisen zu ermöglichen, wurde das psychosoziale Unterstützungsangebot an den Wiener Pflichtschulen ausgebaut. Ziel ist es dabei, die psychosozialen Probleme bereits frühzeitig zu erkennen und den Betroffenen sowie auch dem Umfeld rasch, kostengünstig und unkompliziert Hilfe zukommen zu lassen. Ich möchte auf jeden Fall zum Schluss noch auf eine ganz wichtige Institution hinweisen und zwar auf die Sucht- und Drogenkoordination und hier insbesondere das Pilotprojekt der Suchthilfe vor Ort vor den Vorhang holen. Die Suchthilfe vor Ort hat im Jahr 2024 insgesamt 16 Einrichtungen betreut. Warum ist das so wichtig? - Diese 16 Einrichtungen bieten einen kostenlosen und niederschwelligen Zugang zu sauberen Drogenutensilien und das ist wirklich ein wichtiger Schritt für die Risikominimierung und auch für die Vermeidung von Infektionskrankheiten. Flankierend dazu gibt es auch noch den Spritzentausch in den Apotheken. Das ist ebenfalls ein wichtiger Beitrag, um einer weiteren Stigmatisierung von Suchterkrankten entgegenzuwirken. All diese erwähnten Projekte und diese Maßnahmen helfen, die Gesundheitsversorgung insgesamt auf ein höheres Level zu heben. Entscheidend sind aber in dem Zusammenhang natürlich die Menschen, die im Bereich dieser Gesundheitsversorgung arbeiten und bei denen möchte ich mich ganz, ganz herzlich für ihr Engagement bedanken. Wir können sehr stolz auf unser öffentliches Gesundheitswesen sein, und wir brauchen dieses öffentliche Gesundheitswesen auch, egal, ob das die Spitäler sind, die niedergelassenen Ärzte oder auch die einzelnen Projekte. Wir als Sozialdemokratie garantieren auf jeden Fall dafür, dass das öffentliche Gesundheitswesen nicht nur so bleibt, sondern sich auch stetig weiterentwickelt und das immer im Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen. Ich lade alle Fraktionen ein, mit uns zusammenzuarbeiten bei diesem wichtigen Thema, damit Wien im Bereich der Gesundheitsversorgung weiterhin auf Kurs bleibt. Vielen Dank. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren jetzt auch sieben Minuten, womit der nächsten Rednerin, GRin Däger-Gregori, drei Minuten Restredezeit bleiben, die ich ihr mit einer Kulanz jetzt einstelle. (Beifall.) - Sie sind jedenfalls am Wort. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ich habe es befürchtet. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wien ist eine Stadt der Fürsorge und das zeigt sich wohl nirgends deutlicher als im Pflegebereich. Denn Pflege ist nicht nur ein Teil der Daseinsvorsorge, Pflege ist Haltung, Pflege ist Verantwortung gegenüber jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind, und Wien nimmt diese Verantwortung absolut ernst. 2024 war ein Jahr der Weiterentwicklung, wir haben es gehört, und dies trotz großer Herausforderungen. Im Wiener Gesundheitsverbund wurde mit der Übergangspflege, die heute noch nicht erwähnt wurde, gezielt Versorgung gesichert. In Baumgarten und Leopoldstadt wurden über 600 Patientinnen und Patienten aus Spitälern übernommen, passgenau weitergeleitet und gleichzeitig die Akutversorgung entlastet. Die Einrichtungen bieten medizinische, pflegerische und therapeutische Betreuung auf wirklich höchstem Niveau. Sie sind das Bindeglied zwischen Akut- und Langzeitpflege. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch in der Pflegeausbildung. Wir haben das aber heute schon gehört, das werde ich jetzt überspringen. Was ich aber trotzdem sagen wollte, ist, dass 2024 110 AbsolventInnen übernommen wurden, für 2025 sind 320 geplant. Rund 80 Prozent der Ausgebildeten bleiben im System, viele dauerhaft in Wien. Ich glaube, ich bin dazu ein Role Model, denn ich bin jetzt wirklich schon viele Jahre in Wien und eben auch ausgebildete diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester und war lange in diesem Bereich tätig. Auch die Häuser zum Leben, KWP, sind ein starkes Fundament für würdiges Altern. 2024 wurde die Kapazität auf 8 600 Plätze erhöht, die Auslastung lag bei 92 Prozent. Über die Häuserstrategie 2030 entstehen 450 Pflegeplätze - modern, nachhaltig und vor allem auch zukunftsorientiert. Mit der Grätzelöffnung werden diese Häuser zu Orten der Begegnung. Programme wie Klub+ All fördern Teilhabe, Nachbarschaft und ein generationenübergreifendes Miteinander. Pflege ist nicht nur ein Platz, Pflege kann auch Heimat sein. Der Fonds Soziales Wien - ganz kurz -: Der Leistungsaufwand in der mobilen Pflege wurde über 30 Millionen EUR erhöht, die Tageszentren verzeichnen ein Plus von 11,5 Prozent - ein starkes Signal nach der Pandemie. Hospiz- und Palliativangebote wurden ausgebaut, ein ganz wichtiger Teil, das Netzwerk für pflegende Angehörige mit Orientierung, Entlastung und Schulung. Und mit der kostenlosen Impfaktion für Pflegeausbildungen wurde nachgesetzt. Wien denkt pflegeumfassend, sozial mit Verantwortung und als Dienstleistung. Der Dachverband der Wiener Sozialeinrichtungen setzt mit dem Projekt Pflege Zukunft Wien zentrale Impulse, wie Handlungsfelder, wie Personalausbildung, Innovation, Digitalisierung und vor allem auch die Finanzierung. Und: Es wurden gemeinsam mit den Partnerorganisationen diese Dinge ausgearbeitet. Teilzeitausbildungen mit integrierter Deutschförderung wurden erfolgreich pilotiert. Der Kompetenznachweis vor allem bei Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz wurde vereinheitlicht; es ist ein echter Qualitätsgewinn. Mit dem Wien mobil-Paket wurden Lösungen für extramurale Pflege erarbeitet. Wien plant pflegestrategisch, gemeinsam, praxisnah und zukunftsorientiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Zahlen und Konzepten stehen Menschen. Darum gilt mein besonderer Dank den Pflegekräften im WIGEV, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Häusern Zum Leben, den Teams in der mobilen Pflege und den Tageszentren, den Auszubildenden, KoordinatorInnen, Community Nurses, den KollegInnen im FSW und im Dachverband, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Magistratsabteilungen MA 15, 24 und MA 40, und vor allem auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe. Sie alle halten das System nicht nur am Laufen, sie machen es menschlich. Dafür sagen wir Danke. Pflege ist in Wien - das bleibt ein Versprechen - solidarisch, verlässlich und vor allem auch menschenwürdig. (Beifall.) Ich hätte noch einiges zu sagen, aber ich muss aufhören. - Danke vielmals. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Das waren die kulanten vier Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Ornig mit der Restredezeit von fünf Minuten, die jetzt ebenfalls eingestellt sind. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Ich werde die fünf Minuten, glaube ich, zu so später Stunde nicht verbrauchen. Es war mir jedoch ein massiv großes Anliegen, kurz eine Minute noch etwas zu sagen. Ich durfte zehn Minuten lang Sportsprecher der NEOS - zehn Minuten lang (allgemeine Heiterkeit), zehn Jahre lang, die sich wohl anfühlen wie zehn Minuten - sein. Und ich habe es sowohl in der Opposition als auch in der Koalition extrem genossen. Das ist ein Bereich, in dem wir es alle sportlicher sehen als sonst in der Politik, in dem wir weniger - wie soll man sagen? - blinden Idealismus haben und uns auch nicht gegenseitig die Schädel einhauen, sondern in dem wir stets das gemeinsame Ziel verfolgt haben, meistens in unterschiedlichen Geschwindigkeiten. In der Opposition sagt man halt: "So eine Laufbahn ist ja schnell gemacht!" - Wenn man in Regierungsverantwortung ist, weiß man, dass es halt leider Gottes in dieser Stadt wahnsinnig viele Laufbahnen gibt und man priorisieren muss. Mit dem Sportstättenentwicklungsplan haben wir priorisiert. Ich sage wir, und das war auch voller Wertschätzung, die Regierung davor, als das ja entstanden ist. Ich finde, wir haben ganz, ganz viele tolle, tolle Projekte abgearbeitet. Ich muss auch Peter persönlich danken. Ich durfte mit ihm gemeinsam auf diversen, auch sehr skurrilen Pressekonferenzen weit über meine Grenzen gehen, als ich mit massiver Höhenangst am Dach vom Happel-Stadion Solarpaneele angeschraubt habe. Nur damit die Fotos für die Presse gut waren und ich mir, auf gut Deutsch gesagt, ziemlich in die Hose geschissen habe, haben wir trotzdem ein gutes Foto hinbekommen. Ja, es war eine sehr schöne Zeit. Ich muss auch sagen, in der letzten Legislaturperiode war einer sehr wichtig, wer nämlich immer bei uns dabei war, ist Stefan Gara, der jetzt gerade nicht da ist. Was heißt das? - Wir haben nicht nur tolle Sportstätten gebaut, wir haben sie auch sehr nachhaltig gebaut, meistens klimaneutral, mit viel neuerster Technik drinnen. Deswegen war es umso lustiger, diese Dinge auszuprobieren. Das ist in diesem Ressort sehr, sehr gut gelungen. Die Projekte sind alle aufgezählt worden, das erspare ich mir jetzt um diese Zeit. Vielen Dank für zehn schöne Jahre! Jing, alles Gute, du wirst es großartig machen. Ärgere sie gescheit, alle, und gute Zeit im Landessportrat! Es ist ein großartiges Gremium, sehr kollegial und sehr freundlich - viel Vergnügen! - Danke sehr. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit: zwei Minuten. - Herr Stadtrat, Sie sind am Wort. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei den Mitgliedern meines Ausschusses von beiden Fraktionen, die hier großartige Darstellungen quer durch die gesamte Palette unseres großartigen Ressorts gemacht haben, sehr bedanken. Trotzdem war die Zeit zu kurz. Das zeigt ja nur, wie vielfältig unser Ressort ist. Ich werde mich daher bei meiner Rede nicht noch einmal in die einzelnen Themen vertiefen, sondern einen kleinen Bogen machen. Natürlich ist kaum ein Thema für die Menschen wichtiger als die eigene Gesundheit, die Gesundheit der eigenen Familie, die Gesundheit der eigenen Kinder. Deshalb stelle ich dieses Thema auch an den Beginn meiner Rede. Wir haben in Wien die höchste Beschäftigung in Österreich, mit Abstand sogar die höchste Beschäftigung und auch noch eine steigende Beschäftigung. Wir wissen, dass wir in Wien eigentlich der Wirtschaftsmotor dieser Republik sind, das einzige Bundesland, das keine Rezession hat, sondern ein, wenn auch nur ein leichtes, Wirtschaftswachstum, als einziges Bundesland, als einzige Regierung. Es wurde heute schon darüber berichtet. Daraus folgt natürlich auch, dass, wenn eine Bevölkerung so viel arbeitet und so viel zu den Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen beiträgt, die Erwartungshaltung natürlich dann auch besonders hoch ist. Die Erwartungshaltung ist besonders hoch, dass man dafür auch ordentlich serviciert wird. Ich verstehe das auch und ich teile das auch, und ich teile auch das Vertrauen der Bevölkerung in ein solidarisches Gesundheitssystem. Wir sind in der letzten Legislaturperiode oft und oft in der Wiener Gesundheitsplattform zusammengesessen und haben quer über alle Fraktionen und in Wirklichkeit unabhängig von der Fraktion, ich erinnere mich sehr gerne daran, die Situation des Gesundheitswesens analysiert, angeschaut, Referate gehört. Manchmal haben wir ein Referat viermal hören müssen, weil immer irgendeine Information gefehlt hat, wie wir uns leidvoll zurückerinnern. Aber wir haben damals, natürlich überfraktionell, und ich hoffe, dass das in der Zukunft auch so sein wird, ich werde jedenfalls die Einladung dazu gerne wieder aussprechen, festgestellt, dass die Entwicklung in den letzten Jahren nicht gut war. Wir haben es in der gesamten Überflugsbetrachtung festgestellt, wie denn die Versorgung mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten überhaupt in unserer Stadt ausschaut - und wir haben es auch festgestellt, wenn wir uns mit Spezialthemen beschäftigt haben. Ich erinnere mich an die Diskussion und den gar nicht erquicklichen Bericht über die Versorgung mit kindermedizinischen Leistungen. Ich erinnere mich an den gar nicht erquicklichen Bericht über die Versorgung mit gynäkologischen Leistungen in unserer Stadt und so weiter. Wir haben gesehen, und wir sehen es ja in der Zwischenzeit auch in den offiziellen Berichten der Republik über die Gesundheitsversorgung der Gesundheit Österreich GmbH, dass wir in Österreich 6,4 Prozent, in Wien - noch dramatischer - 8,2 Prozent Rückgang der niedergelassenen ärztlichen Versorgung im Zeitraum 2017 bis 2022 erlebten. Minus 8 Prozent, das ist dramatisch, denn dazu kommt noch die Dynamik der wachsenden Stadt und der zusätzlichen Herausforderungen. Und entgegen allen gesundheitspolitischen Aussagen der Gesundheitspolitiker der letzten 25 Jahre findet genau das Gegenteil der Entwicklung statt, die eigentlich stattfinden sollte, nämlich ein Ausbau des ambulanten Sektors. Wir haben uns daher in der letzten Koalition und auch in der jetzigen Koalition dazu entschieden, dass wir, unabhängig von der Frage, wofür wir eigentlich zuständig sind, wofür wir nicht zuständig sind ... Da darf ich schon auch euch beiden (in Richtung ÖVP und GRÜNE weisend) Fraktionen und auch die Freiheitlichen daran erinnern, die letzten Gesundheitsminister, bis auf die jetzige, habt ihr gestellt. Und da darf ich schon daran erinnern, dass einer der Hauptgründe für den Rückgang der niedergelassenen Versorgung im ganzen Land dieser Marketinggag von der Patientenmilliarde war, der in der Zwischenzeit vom Rechnungshof zusammengewischt worden ist, dass einem angst und bang wird, wenn man das liest. Aber wahrscheinlich habt ihr es nicht gelesen, weil ihr es nicht wissen wolltet. Faktum ist aber, dass die versprochene Patientenmilliarde 1 Milliarde EUR gekostet hat und wir es bis heute im Defizit der Krankenkasse sehen. Das ist natürlich die Bürde, die wir mittragen, wenn wir Gesundheitspolitik machen. Wir waren uns in der Wiener Gesundheitsplattform da auch immer einig, dass das gar keine gute Rahmenbedingung ist, und trotzdem wollen wir versuchen, den Ausbau des niedergelassenen Sektors in Wien voranzutreiben. Auch darüber haben wir jede Menge einstimmige Beschlüsse. Und - ich sage es ganz offen und ehrlich - ich habe eine klare Erwartungshaltung, auch an die jetzige Bundesregierung und an die Sozialversicherung, dass das Vertrauen in die gesundheitspolitische Grundsatzvereinbarung eines öffentlichen Gesundheitssektors auch zum Ausbau des niedergelassenen Bereichs führt. Da ist mein Vertrauen schon sehr groß, aber auch meine Geduld ist durchaus vorhanden, weil man ja nicht erwarten kann, dass es innerhalb von wenigen Monaten grundlegend korrigiert wird, noch dazu in so schwierigen Zeiten mit so schwierigen Rahmenbedingungen, wie sie die Rezession uns gerade allen miteinander im öffentlichen Sektor beschert. Unzweifelhaft wird es auch in der Zukunft so sein, der Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik wird lauten, den Ausbau der niedergelassenen Versorgung voranzutreiben. Der Schwerpunkt wird sein die Modernisierung unserer Spitäler. Das Investitionsprogramm, dass wir hier in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben, übrigens gemeinsam beschlossen haben, ist nach wie vor gültig mit seiner Zeitachse bis 2030 als Ausblick. Der große Schwerpunkt ist natürlich die Ausbildung aller Gesundheitsberufe. Das ist eine der großen Aufgaben gerade des Wiener Gesundheitsverbundes, nicht nur der größte Spitalsbetreiber, sondern auch der größte Ausbildner zu sein. Daher muss das auch in den richtigen Vordergrund gerückt und in die richtige Einordnung geführt werden. Daher habe ich ja im Jahr 2019 den FSW, den Wiener Gesundheitsverbund, den Dachverband und den FH Campus mehr oder weniger dazu in die Pflicht genommen, gemeinsam diese Projektgruppe Pflegezukunft Wien zu gründen, mit der Zielsetzung, die Verdoppelung der Ausbildungsplätze zu Stande zu bringen. Das Bauprogramm für unsere Spitäler ist ein Investitionsprogramm, dass ja schon im Laufen ist. Dazu nur einige wenige Highlights, weil sie wirkliche Highlights sind, über die wir in der Öffentlichkeit kaum diskutieren, so als wäre das alles selbstverständlich. Aber selbstverständlich ist es gar nicht, wenn wir uns anschauen, welche Debatten wir gerade in den Bundesländern führen, wo ich nichts lese von neuen Unfallchirurgien, wo ich nichts lese von neuen Schockräumen in den Notfallambulanzen, die wir beide in der Klinik Ottakring gemacht haben. Die Klinik Ottakring macht in der Zwischenzeit einen fantastischen Job in der Notfallversorgung und versorgt in der Zwischenzeit die meisten Notfälle - von allen Akutspitälern in unserer Stadt. Der Baubeginn für die Radiologie, das Brustgesundheitszentrum, das Gefäßzentrum und das Verwaltungsgebäude der Klinik Favoriten, der abgeschlossene Architekturwettbewerb in der neuen Klinik Ottakring und die Besiedelung und Eröffnung der psychiatrischen Abteilung und somit auch der Schlussbaustein für die psychosoziale Versorgungslandschaft, wo wir gesagt haben, jedes Akutspital hat auch eine Psychiatrie, in der Klinik Ottakring. Das sind die Dinge, die wir im vergangenen Jahr gemacht haben. Das ist nur ein Jahr, da lasse ich all die Sachen weg, die davor und danach stattgefunden haben. Trotzdem die wichtigsten Kennzahlen, damit wir wissen, wovon wir sprechen, wenn wir von den Wiener Spitälern reden: Drei von vier Spitalsbehandlungen in Wien finden im Wiener Gesundheitsverbund statt. 5,2 Millionen ambulante Patienten werden pro Jahr betreut. 5,2 Millionen, das ist mehr als das Doppelte der gesamten Bevölkerung unserer Stadt, sind Patientinnen und Patienten im Wiener Gesundheitsverbund. 240 000 stationäre Patientinnen und Patienten und 140 000 Operationen. 140 000 Operationen und die Hälfte davon sind Operationen, die zwischen null Sekunden Wartezeit und maximal 48 Stunden Wartezeit stattfinden. Das ist das Kernelement des Tuns im Wiener Gesundheitsverbund als Akutspitäler. 98 Prozent der Rettungszufahrten am Wochenende und in der Nacht gehen in die Häuser des Wiener Gesundheitsverbundes. Daher, bei allem Respekt vor Wartezeiten für Mandeloperation, wir bauen Akutspitäler für Patienten, die einen Schlaganfall haben, für Patienten, die einen Herzinfarkt haben, wo sofort gehandelt wird. Und wenn von 140 000 Operationen die Hälfte Akutoperationen sind, dann sind es 70 000. Nur zur Orientierung: Wir haben 130 Operationssäle, lassen Sie uns einmal kurz durchtickern: 130 Operationssäle bei 140 000 Operationen heißt im Schnitt, over all, über das Jahr, mehr als drei Eingriffe pro Operationssaal. Da möchte ich nicht mehr über die Frage diskutieren müssen, wie leistungsfähig unser Spitalssystem ist. Der Job unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, den sie jeden Tag, sieben Tage die Woche machen, ist großartig, und dafür auch wirklich mein herzlichster Dank. Wir haben großartige Mitarbeiter im Wiener Gesundheitsverbund! (Beifall.) Wir haben natürlich kein einziges Problem gelöst, aber die Verdoppelung der Ausbildungsplätze, die wir in der letzten Legislaturperiode vorangetrieben haben, ist auch abgeschlossen. Heuer ist das erste Jahr, wo wir diese doppelt so vielen Ausbildungsplätze haben. Und ich meine, das ist ja ganz herzig, wenn sich der Kollege da herstellt und sagt, das hat aber wirklich lange gedauert. Ich meine, bei allem Respekt, wissen Sie überhaupt, wie lange so eine Ausbildung dauert? Was stellen Sie sich vor, wie lange man Pflegekräfte ausbildet, damit man dann auch Pflegekräfte, die zusätzlich ausgebildet sind, im Spital kriegt? Bei allem Respekt, ein bissel Ernsthaftigkeit würde wirklich überhaupt nicht schaden. (Beifall.) Faktum ist, heuer ist das erste Jahr im Vollausbau der Verdoppelung der Ausbildungsplätze. Faktum ist, wir haben bereits 6 000 ausgebildet, und Faktum ist, es werden noch 10 000 bis 2030 folgen. Das heißt, wir werden es schaffen. Wir werden es schaffen, dass wir in der Pflege selbst die Versorgung, die notwendig ist, zu Stande bringen - mit zusätzlichen Kräften, weil andere in Pension gehen, weil andere einen anderen Job annehmen; das ist ganz normal in jeder Berufsgruppe. Das werden wir auch brauchen, weil wir die bestausgebildeten Mitarbeiter natürlich auch brauchen, um unsere Pflegeheime zu betreuen. Über 20 000 Menschen vertrauen uns in der stationären Pflege. Das wurde vorhin schon im Detail ausgeführt, daher streiche ich diese Passage im Detail. Nur die bestausgebildeten Pflegekräfte können wir brauchen - in der mobilen Pflege, wo wir 36 000 Menschen - 36 000! - jeden Tag mit den unterschiedlichsten Unterstützungsleistungen helfen, dass sie, obwohl pflegebetreuungsbedürftig trotzdem zu Hause in den eigenen vier Wänden leben können und ihr Leben so organisieren können, wie sie es sich selber vorstellen. Bei dieser Gelegenheit daher auch mein besonderer Dank an den Fonds Soziales Wien, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und auch an die Partnerorganisationen. Es sind 180 Partnerorganisationen, die vom FWS gecheckt, gemanagt und organisiert werden. Der Dank gilt diesen rund 25 000 Beschäftigten in den Wiener Sozialeinrichtungen, die jeden Tag bei Regen, bei Schnee, bei Hitze, sieben Tage die Woche für die Menschen in unserer Stadt arbeiten und zur Verfügung stehen. (Beifall.) Der Ausbau, den wir in den ambulanten Zentren vorhaben - das muss man auch ganz klar sagen -, ist eine gemeinsame Kraftanstrengung mit der Österreichischen Gesundheitskasse, mit der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien. Und nur miteinander haben wir das erreicht, was wir schon erreicht haben - mit Abstand die höchste Anzahl von dezentralen Gesundheitszentren. Die Erstversorgungsambulanzen, die jetzt im Bundesregierungsprogramm stehen, sind bei uns schon etabliert, die haben wir schon. In jedem Akutspital haben wir solche Zentren. Im vergangenen Jahr - das erspare ich Ihnen jetzt im Detail - haben wir insgesamt über zehn dezentrale Gesundheitszentren errichtet, und die nächsten bis zum Jahr 2030 sind schon in Vorbereitung; insgesamt sind es 26 zusätzliche, gerade in unterschiedlichen Stadien der Vorbereitung. Heute Vormittag war Landeszielsteuerung, es wird demnächst in die Gesundheitsplattform kommen. Heute Vormittag haben wir vier neue Primärversorgungszentren in den Bezirken 10, 22, 21 und 23 beschlossen, die noch heuer ausgeschrieben werden. Das sind die guten Nachrichten, die die Menschen hören wollen, denn die dezentrale Gesundheitsversorgung muss die absolute Standsäule, das wirkliche Rückgrat dieses Gesundheitswesens sein; nicht das Spital ist die erste Adresse, sondern der ambulante Sektor. Ich bin ganz zuversichtlich, dass es uns gelingt, das auch aufzubauen. Natürlich macht die Wiener Rettung einen fantastischen Job: 500 000 Notrufe im Jahr - 500 000 Notrufe! -, 150 000 Patientinnen und Patienten selbstversorgt, der Rest mit den Partnerorganisationen Arbeitersamariter, Johanniter, Malteser, Rotes Kreuz. Vielen Dank an die Mitarbeiter, die jeden Tag, Tag und Nacht zur Verfügung stehen und einen tollen Job machen! (Beifall.) Apropos tollen Job: Vielen Dank an die Mitarbeiter im Stadtgesundheitsamt, die eine unglaubliche Reform hinter sich gebracht haben. Dass wir eine HPV-Durchimpfungsrate von 80 Prozent haben, als einziges Bundesland mit Riesenabstand, ist vor allem auch ein Verdienst der Mitarbeiter, die, so wie jetzt am Wochenende beim Donauinselfest, mit dem Impfbus stehen und den Menschen diese Gratisimpfung zur Verfügung stellen und anbieten - und es bilden sich Menschenschlangen. Es zeigt sich also, dass die Menschen nicht impfmüde sind, sondern es ist die Frage, wie man die Angebote organisiert, und dann werden sie auch in Anspruch genommen. Ich glaube, da können wir sehr stolz darauf sein. (Beifall.) Das Sportkapitel wurde, glaube ich, ausführlich diskutiert. Ich glaube, es ist mehr als herzeigbar, was für Investitionen wir im Sportbereich getätigt haben. Zwei Sätze muss ich aber zu dem Thema, bei dem es um die Gerechtigkeit geht, schon auch noch sagen. Wir reden über Armutsbekämpfung - Armutsbekämpfung! -, nicht Armenbekämpfung, sondern Armutsbekämpfung. So steht es übrigens auch in der Verfassung als unsere Aufgabe, das ist Ihnen meistens eh wurscht, was in der Verfassung steht, aber es geht um Armutsbekämpfung. Das heißt, Maßnahmen zu setzen (Zwischenruf.) - das hören Sie nicht gerne, das weiß ich eh -, Maßnahmen zu entwickeln, um zu verhindern, dass die Menschen in Armut kommen. Das war in einer Zeit, wo ein Krieg eine Energiekrise verursacht hat. (Zwischenruf.) - Was ist denn? (Neuerlicher Zwischenruf.) - Armutsbekämpfung, dort sind wird jetzt gerade, Armutsbekämpfung, Armutsbekämpfung. Das war in einer Zeit, wo ein Krieg eine Energiekrise versursacht hat und die Teuerung durch jede Decke gegangen ist. Armutsbetroffene Haushalte waren bis zu 20 Prozent - bis zu 20 Prozent - von der Inflation betroffen. Da ist es uns gelungen, mit all den Maßnahmen, die ja heute auch schon gleich bei der ersten Rede unserer neuen Finanzstadträtin erwähnt wurden, haben wir gegensteuern können. Natürlich hat das viel Geld gekostet, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten, aber es ist uns gelungen. Und darauf können wir stolz sein, weil: Eigentlich müssten wir damit rechnen, dass in einer solchen Phase der Rezession die Zahl der Armen dramatisch steigt. Tatsächlich ist es uns gelungen, sie bei 7 Prozent beizubehalten. 7 Prozent der Bevölkerung brauchen Unterstützung aus der Weltarmutsbekämpfung. Und wenn es nach mir geht, könnten die Veränderungen viel, viel schneller stattfinden. 65 000 Menschen sind beim AMS gemeldet. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das Regierungsprogramm der Bundesregierung umzusetzen, sodass diese Menschen dann auch wirklich viel schneller auf den Arbeitsmarkt kommen und nicht in der Mindestsicherung sein müssen. Übrigens, liebe Frau Korosec, wenn wir aus dem Bundesgesetz die Leistungen für Kinder übernehmen sollen, so gibt es da im Augenblick keine. Das ist nämlich einer der vielen Punkte dieser schlampigen Vorlage, die der Verfassungsgerichtshof zerfetzt hat und von dem er nur mehr ein Flickwert übergelassen hat. Es gibt im Augenblick keine bundesgesetzlichen Regelungen zur Mindestsicherung von Kindern. Und die Mindestsicherung selber ist österreichweit einheitlich, liegt nämlich genau dort, und ich weiß, da sind Sie Spezialistin, wo der Ausgleichszulagenrichtsatz ist. Zentraler Punkt - gilt auch für die Behindertenpolitik, gilt für die Wohnungslosenpolitik. Auch wenn es Ihnen nicht passt, macht gar nichts, wir lassen in dieser Stadt niemanden zurück, ob das in der Sozialpolitik ist, ob es in der Pflege- und Behindertenpolitik ist, ob das im Spitalssystem ist, wo wir ein solidarisches Gesundheitssystem haben wollen, ob das in der Sportpolitik ist. Das ist eine Stadt des Zusammenhalts, und der Rechnungsabschluss drückt das auch wunderbar aus. (Beifall.) Noch einmal vielen herzlichen Dank für die großartigen Reden. Vielen Dank an die MitarbeiterInnen - ich muss sie einfach aufzählen, gebt mir diese halbe Minute noch -, an die MitarbeiterInnen im WIGEV, auch an die Mitarbeiter in den Fondsspitälern, in den Ordenshäusern, im Hanusch-Krankenhaus, in der AUVA, den Mitarbeitern im psychosozialen Dienst, den Mitarbeitern im Wiener Gesundheitsfonds, die in Wirklichkeit die gesamte Gesundheitspolitik managen, den Mitarbeitern in der Rettung, den Mitarbeitern im öffentlichen Gesundheitsdienst der MA 15, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fonds Soziales Wien, im Kuratorium, in den Pensionistenwohnhäusern Häuser zum Leben, den Seniorenbeauftragten, den MitarbeiterInnen in der Patientenanwaltschaft, den MitarbeiterInnen der MA 40, die einen schwierigen Job machen sowohl im Bereich des Vollzugs, der Mindestsicherung, als auch im Bereich mit den unglaublich schwierigen kniffligen Rechtsfragen, die sie abarbeiten müssen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der WiG, dem Wiener Gesundheitsförderungsprogramm, und last, but not least, aber weil ich sie besonders lieb habe, auch herzlichen Dank an die Mitarbeiter vom Wiener Frauengesundheitsprogramm, die so coole Projekte machen, dass ich total stolz auf das bin, was sie machen. Zuallerletzt: Danke an mein Büro - ihr macht einen tollen Job. - Danke vielmals. (Beifall.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich schließe mich dem Dank an. Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen daher die öffentliche Sitzung des Gemeinderats und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Stadtwerke fort. Ich wünsche eine gute Nacht, bis morgen. (Unterbrechung um 21.26 Uhr.) Gemeinderat, 22. WP 23. Juni 2025 2. Sitzung / 2 Gemeinderat, 22. WP 23. Juni 2025 2. Sitzung / 2 Gemeinderat, 22. WP 23. Juni 2025 2. Sitzung / 21