Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

22. Wahlperiode

2. Sitzung vom 23. und 24. Juni 2025
(2. Sitzungstag vom 24. Juni 2025)


Wörtliches Protokoll
	
Inhaltsverzeichnis




Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3




Beratung der Geschäftsgruppe 
Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener 
Stadtwerke


Rednerinnen bzw. Redner:


GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 3

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 4

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 7

GR Klemens Resch 
S. 8

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
S. 10

GR Mag. Manfred Juraczka 
S. 11

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 12

GR Kilian Stark 
S. 14

GR Anton Mahdalik 
S. 16

GRin Cornelia Sucher, BA 
S. 18

GR Wolfgang Irschik 
S. 19

GR Ernst Holzmann 
S. 20

GR Thomas Kreutzinger 
S. 21

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 
S. 22

GR Dr. Sascha Obrecht 
S. 23

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima
S. 24




Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, 
Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Lorenz Mayer 
S. 27

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 28

GR Georg Prack, BA 
S. 30

GR Michael Niegl 
S. 32

GR Thomas Mader 
S. 33

GR Michael Niegl
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 34

GRin Sabine Keri 
S. 34

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 36

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 38

StRin Mag. Ulrike Nittmann
S. 40

GRin Mag. Alice Seidl, BA 
S. 41

GR Michael Niegl
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 42

GR Roland Guggenberger 
S. 42

GRin Martina Ludwig-Faymann 
S. 43

GR Clemens Gudenus 
S. 46

VBgm.in Kathrin Gaál
S. 47




Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, 
Jugend, Integration, Transparenz und 
Märkte


Rednerinnen bzw. Redner:


GR Harald Zierfuß 
S. 49

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 51

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 54

GR Armin Blind 
S. 55

GRin Astrid Pany, BEd, MA 
S. 57

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc 
S. 59

GR Mag. Lukas Burian 
S. 61

GR Felix Stadler, BSc, MA 
S. 63

GR Ilija Tufegdzic 
S. 65

GRin Safak Akcay 
S. 65

GRin Sabine Keri 
S. 66

GR Thomas Weber 
S. 67

GRin Mag. Berivan Aslan 
S. 69

GR Mag. Bernd Saurer 
S. 70

GR Nikola Poljak, BA, MA 
S. 71

GR Markus Ornig, MBA 
S. 72

GR Jaafar Bambouk, MA 
S. 73

GRin Mag. (FH) Susanne Haase 
S. 74

GR Theodor Felix Löcker 
S. 76

GR Mag. Marcus Gremel, MBA 
S. 77

GRin Mag. Ursula Berner, MA 
S. 78

GR Leo Lugner 
S. 80

VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc 
S. 80




Beratung der Geschäftsgruppe Klima, 
Umwelt, Demokratie und Personal


GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 83

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara 
S. 85

GRin Christina Wirnsberger 
S. 87

GR Michael Stumpf, BA 
S. 89

GRin Sara do Amaral Tavares da Costa 
S. 90

GRin Sabine Keri 
S. 91

GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA 
S. 93

GR Kilian Stark 
S. 94

GR Roman Schmid 
S. 96

GR Jörg Neumayer, MA
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 97

GR Thomas Mader 
S. 97

GRin Mag. Barbara Huemer 
S. 98

GR Harald Stark 
S. 99

GRin Mag. (FH) Susanne Haase 
S. 100

GR Clemens Gudenus 
S. 101

GR Denis Šakic 
S. 102

Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky
S. 103




Schlusswort Berichterstatterin Amtsf. 
StRin Barbara Novak, MA

S. 105

Abstimmung
S. 106



4.
703438-2025-GFW; MA 5, P 2:
Förderbericht der Stadt Wien 2024


Abstimmung
S. 109



5.
773548-2025-GGK; WKN, P 3:
Jahresabschluss der Unternehmung Wien 
Kanal 2024


Abstimmung
S. 110



6.
667903-2025-GGS; WIGEV, P 4:
Jahresabschluss der Unternehmung 
Wiener Gesundheitsverbund 2024


Abstimmung
S. 110



7.
503267-2025-GWS; WRW, P 5:
Jahresabschluss der Unternehmung Stadt 
Wien - Wiener Wohnen 2024


Abstimmung
S. 110



      

     

   (Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Meine Damen und Herren, einen wunderschönen guten Morgen! Wir nehmen 
die Sitzung des Gemeinderates von gestern wieder auf.
    Ganztägig entschuldigt sind GRin Dr. Kickert und GR Mag. Schober.
   Zeitweise entschuldigt sind GRin Akcay, GRin In der Maur-Koenne, GR Lugner, GR Neumayer, GR Gerhard 
Schmid, GRin Schütz und StRin Greco.
    Meine Damen und Herren, wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und 
Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Bitte schön, ich erteile es ihr. Selbst gewählte 
Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau 
Stadträtin, Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit, weil es tatsächlich ein 
ungewohntes Bild ist, dass doch einige anwesend sind. (Beifall bei ÖVP, GRÜNEN und NEOS sowie von 
GRin Angela Schütz, MA.)
   Ich möchte mit Verlaub heute ein bisschen anders starten als gewohnt (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mit Lob!) - 
nein, nicht mit Lob, Frau Stadträtin, ganz im Gegenteil, leider -, weil es ein Thema gibt, das mir tatsächlich seit der 
Angelobung unter den Fingern brennt, und ich möchte diese Gedanken mit Ihnen hier teilen.
   Diese Angelobung, ich weiß nicht, wie es Ihnen als Kolleginnen und Kollegen gegangen ist, aber das war für mich 
schon, trotzdem ich jetzt schon in der dritten Legislaturperiode hier wirken darf, ein besonderer Tag. Man freut sich 
auf das Wiedersehen, es hat atmosphärisch ein bisschen etwas von Klassentreffen, erster Schultag, und es hat einen 
gewissen Zauber an diesem Tag. (StR Dominik Nepp, MA: Die Klasse kann man sich halt nicht aussuchen!) - Ja, Herr 
Nepp, bitte. Ich würde mir auch manchmal andere Kollegen wünschen, aber okay, es ist so, you get what you get. 
(Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Jedenfalls hat man trotzdem das Gefühl, auch wenn man schon länger dabei ist, ist es irgendwie ein Neuanfang, 
man begegnet dem Tag oder auch dieser Legislaturperiode unerwartet, neugierig, positiv, schaut, was passiert. Und 
dieser Zauber - bei mir war das Gefühl so - verhängt wie ein Schleier negative Erinnerungen, die man von der 
vorhergehenden Legislaturperiode hat. Aber nur kurz, denn wir wurden dann relativ rasch wieder in die Realität 
zurückgeholt. Nach den ganzen bürokratischen Dingen, die wir natürlich auch in dieser Sitzung vorgenommen haben, 
wie die Wahlen, Angelobung et cetera, gab es ja dann auch noch eine Debatte. Der Herr Bürgermeister hat 
gesprochen und zum Regierungsprogramm Stellung genommen. Die Frau Vizebürgermeisterin, die heute nicht da ist, 
hat gesprochen. Sie rufen zur Zusammenarbeit auf. Was mich dann besonders irritiert hat: Die Frau 
Vizebürgermeisterin steht hier und spricht übers Regierungsprogramm und sagt: Ja, wir haben sogar andere Punkte 
von verschiedenen Fraktionen ins Regierungsprogramm mitaufgenommen. Wir wollen quasi zusammenarbeiten. - Da 
habe ich mir kurz gedacht, wenn ihr wirklich ehrliche Politik macht und es tatsächlich Punkte gibt, die von anderen 
Parteien teils lange schon gefordert werden - ich habe selber auch einige Punkte gefunden, die ich auch schon sehr 
oft an dieser Stelle eingebracht habe -, wenn ihr ehrliche Politik und transparente Politik machen wollt, dann erwarte 
ich, dass im Regierungsmonitor ausgewiesen wird, welche Ideen von anderen Fraktionen sind. (Beifall bei der ÖVP 
und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Wenn Sie von Zusammenarbeit sprechen, dann leben Sie sie auch! Wie es aber wirklich mit der Zusammenarbeit 
aussieht, das wissen wir. Sie haben teilweise gar keine Möglichkeit, mit uns zusammenzuarbeiten, sehr geehrte 
Damen und Herren, denn nach den Reden von Bürgermeister und Vizebürgermeisterin - ich weiß nicht, was da 
ausgebrochen ist - haben sofort sämtliche Abgeordnete der SPÖ und der NEOS den Saal verlassen. (Zwischenruf bei 
den NEOS: Stimmt nicht! - StR Dominik Nepp, MA: Die NEOS nicht!) - Doch! Ich sage dir etwas, ich habe es 
fotografiert, ich habe es abgezählt. Wir können es gerne nachschauen. Während der erste Redner der Opposition 
gesprochen hat, waren von den NEOS vier Leute da, von der SPÖ waren fünf Abgeordnete anwesend - fünf 
Abgeordnete von 43 Abgeordneten der SPÖ! Das ist die Zusammenarbeit? Das ist die Zusammenarbeit, die Sie zehn 
Minuten davor hier an dieser Stelle eingefordert haben? (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - StR Dominik Nepp, MA: 
Aber das wolltet doch ihr, bitte!) - Entschuldigung, wie, glauben Sie eigentlich, dass man sich hier fühlt? - Man hört 
sich die Reden der Regierungsfraktionen an, versucht dann, darauf zu replizieren (StR Dominik Nepp, MA: Ihr biedert 
euch dauernd an, vielleicht lernts einmal etwas daraus!), versucht, die eigenen Themen einzubringen, und alles, was 
Sie machen, ist, zu gehen. Wir haben es gestern genauso in der Debatte bemerkt, ja, und auch angesprochen, dass 
sofort nach der Rede von StRin Novak erstens einmal die ganze Regierung den Saal verlassen hat und auch da nur 
noch 16 Abgeordnete der SPÖ anwesend waren - weniger als die Hälfte, als während der erste Oppositionsredner 
gesprochen hat.
   Sehr geehrte Damen und Herren, da können Sie sich nicht erwarten, dass wir Ihr Angebot der Zusammenarbeit 
auch nur in irgendeiner Form ernst nehmen können. Sie müssen sich dann auch nicht wundern, dass die Stimmung 
hier teilweise so ist, wie sie ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN. - GR Markus 
Ornig, MBA: Vielleicht liegt's an euren Reden! - StR Dominik Nepp, MA: Keiner mag halt Anbiederung!) - Ich weiß 
nicht, warum ihr euch so aufregt, aber gut.
   Anträge: Ja, wir werden es heute am Abend wieder erleben, die vielen Anträge, aber auch Anträge, die von der 
Opposition über das Jahr hinweg eingebracht werden, werden zu 99,9 Prozent abgelehnt. Aber, sehr geehrte Damen 
und Herren der Regierungsfraktionen, Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße. Es kann nicht sein, dass Sie 
Zusammenarbeit so verstehen, dass wir als Opposition immer brav allen Dingen zustimmen dürfen, und wenn einmal 
irgendein kritisches Wort kommt, dann kommt gleich: Wien-Bashing! und: Das ist ein Wahnsinn! - Also bitte gerade zu 
Beginn dieser Legislaturperiode vielleicht ein bisschen Selbstreflexion und dann klappt es vielleicht mit der 
Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und von GR Kilian Stark.) - So, das war mir jetzt wichtig, das auch einmal hier 
zu platzieren, noch dazu, wenn vielleicht doch die eine oder andere Person der Regierungsfraktionen zur 
Abwechslung anwesend ist.
   Zur Geschäftsgruppe Stadtplanung und Mobilität: Ich habe heute für meinen Redebeitrag konkret vier Anträge 
mitgebracht, die eingebracht werden, an denen sich dieser Redebeitrag orientiert. (Gemeinderäte bei der FPÖ 
unterhalten sich.) - Ja, das interessiert nicht jeden. Gut.
   Ob es bei Stadtentwicklung ums Bauen geht, das ist eines der wesentlichen Themen im Bereich der 
Stadtentwicklung. Wie wird gebaut? Wo wird gebaut? Wie bauen wir in Zukunft? Wie schützen wir das, was unser 
Ortsbild prägt?
   Anfang Juli steht wieder ein wichtiges Ereignis an, Stichwort Weltkulturerbe, die UNESCO berät, wie es mit dem 
Status Wiens weitergeht. Wir sind ja seit 2017 auf der Roten Liste, wenn es um das Weltkulturerbe geht. Und seit 
Jahren schafft es die Stadt nicht, dass Wien von der Roten Liste kommt. Ich halte es diesmal diesbezüglich eher kurz, 
auch wenn es sehr, sehr viel dazu zu sagen gäbe, aber in einem Satz zusammengefasst: Die SPÖ ist nicht in der 
Lage, eine Entscheidung zu treffen. Will ich das Weltkulturerbe, dann sind Anstrengungen nötig und keine 
halbherzigen Lippenbekenntnisse. Will ich das Weltkulturerbe nicht - das kann auch eine Entscheidung sein -, dann 
sprechen Sie es bitte offen aus. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ziehen Sie dieses Trauerspiel nicht länger hinaus, das ist mittlerweile wirklich lächerlich! Diese Flexibilität, die Sie 
in der Stadtplanung, in der Stadtentwicklung unterzubringen versuchen, geht sich halt nicht aus. Man kann nicht 
sagen: Ja, wir haben gewisse Spielregeln, an die wir uns halten oder nicht, das entscheiden wir von Fall zu Fall, und 
wenn einmal etwas Tolles daherkommt, wollen wir uns das auf Grund der Rahmenbedingungen nicht verhindern! Also 
da müssen wir ein bissel flexibel bleiben! - Sehr geehrte Damen und Herren, man kann aber auch nicht ein bisschen 
schwanger sein und es sich aussuchen. Stadtplanung braucht klare Rahmenbedingungen und klare Orientierung. Sie 
schaffen auch mit dem Heumarktprojekt ein Präjudiz, und wenn das jetzt quasi eh alles wurscht ist, dann bin ich 
gespannt, wie es beim nächsten Großprojekt aussieht.
   Dazu bringen wird auch einen Antrag ein, dass endlich eine welterbetaugliche Lösung beim Heumarktprojekt 
umgesetzt wird.
   Wir warten wie gesagt schon sehr lange darauf, dass sich da etwas tut. Worauf man in Wien aber auch noch sehr 
lange wartet, sind Baugenehmigungen. Ich fand es ja spannend, die Kammer der Architekten und Ziviltechniker hat 
Ende Mai auf einen Missstand aufmerksam gemacht, nämlich dass man auf 33 Prozent aller Baugenehmigungen in 
Wien länger als ein Jahr wartet. Wien ist in der Ostregion hier trauriger Spitzenreiter, was die Dauer von 
Baugenehmigungen betrifft. Das mag jetzt vielleicht ein bissel technisch klingen, aber das hat tatsächlich massive 
Auswirkungen.
   Erstens, durch diese Verzögerung fehlen hunderte Wohnungen, zirka 400 nach Berechnungen der Kammer. Die 
Herstellungskosten steigen, weil diese Dauer bei der Finanzierung von Projekten auch mitgedacht werden muss, also 
werden die Wohnungen unnötig durch diese Verzögerungen teurer. Drittens, auch ein sehr wesentlicher Punkt, diese 
Verzögerung bringt auch Planer und Bauwerber zunehmend in Bedrängnis, weil die vereinbarten Honorarsätze auf 
diese langen Prozesse auch nicht ausgerichtet sind. Ich glaube, es sollte auch im Sinne der SPÖ sein, wenn wir über 
faire Gehälter diskutieren, dass man, wenn Honorarsätze ausgedünnt werden, indem Prozesse künstlich verzögert 
werden, da auf jeden Fall gegensteuern sollte.
   Da gäbe es natürlich sehr, sehr viel zu tun, in Kombination natürlich auch mit dem Wohnbauressort Stadtplanung - 
ist ja per se auch eine Querschnittsmaterie -, auch wenn es um die Novelle der Bauordnung geht. Es wurde ja auch 
schon im Regierungsprogramm angekündigt, dass es wieder eine Novelle geben soll, und aus unserer Sicht muss die 
Bauordnung jetzt einmal umfassend reformiert werden. In meiner utopischen Wunschvorstellung könnte man die 
Bauordnung überhaupt komplett neu schreiben, auch in Bestand und Neubau trennen und unterschiedlich behandeln. 
Wie wir mit dem Bestand, mit der Bestandsstadt, mit der gebauten Stadt umgehen wollen, wie wir sie auch in die 
Zukunft bringen, Stichwort Klima, Stichwort Anpassungen, das muss ein Schwerpunkt werden und auch sein. (Beifall 
bei der ÖVP.)
   Ein Satz noch kurz zum Thema Mobilität. Das Stadtplanungsressort ist ein sehr themenreiches Ressort, aber auf 
manche Punkte wird mein Kollege Manfred Juraczka noch eingehen. Neu denken könnte man auch, wie man mit 
Garageninfrastruktur in Wien künftig umgeht. Mittlerweile könnten Garagen sehr viele Funktionen miteinander 
vereinen und nicht mehr nur Autoaufbewahrungsstätte sein. Man könnte sie etwa mit Sharing Points, mit 
Elektromobilität, mit Postboxen kombinieren. Kleinlogistik ist da auch mitzudenken, um da auch sozusagen einen Hub 
zu kreieren. Es gibt also genügend kreative Ideen, wie man auch diesen Bereich neuer, moderner und auch 
zukunftsweisender gestalten könnte. Sie sehen, es sind viele Ideen, die wir einbringen, weil es uns eben nicht egal ist, 
was mit der Stadt passiert, weil wir uns konstruktiv einbringen wollen und weil wir diese Arbeit hier ernst nehmen. - 
Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt 14 Minuten. Die trage ich ein und komme 
zur nächsten Rednerin. - Die nächste Rednerin ist Frau Dipl.-Ing. Arapovic. Selbst gewählte Redezeit: 13 Minuten. - 
Bitte schön.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr 
Bürgermeister, liebe Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!
   Ja, es freut mich sehr, dass wir heute gemeinsam mit euch auf die vergangenen Jahre der Geschäftsgruppe 
Innovation, Stadtentwicklung und Mobilität oder - wie sie seit heuer heißt - Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener 
Stadtwerke debattieren und diskutieren, denn diese Geschäftsgruppe, wie ganz viele andere Geschäftsgruppen, hat 
ein gemeinsames Ziel für Wien, und zwar, unsere Stadt weiterzuentwickeln, die hohe Lebensqualität der Wienerinnen 
und Wiener beizubehalten und die Stadt auch für die künftigen Generationen fit zu machen.
   Ganz viele Projekte wurden beschlossen. All jene, die auch in diesem Ausschuss sitzen, wissen, wie viel Arbeit es 
ist, wie viele Poststücke wir jedes Mal in der Sitzung durchgehen, wie viel Vorbereitungszeit auch für diesen 
Gemeinderatsausschuss dahintersteckt und wie viele tolle Projekte umgesetzt werden, die dann im Laufe der Zeit in 
unserer Stadt auch sichtbar, greifbar, wahrnehmbar und erlebbar werden.
   Ich möchte mich an dieser Stelle ganz, ganz herzlich bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der 
Geschäftsgruppen bedanken, die wirklich ganz tolle Arbeit leisten und uns die ganzen Unterlagen sehr aufwendig 
vorbereiten. Ich möchte mich auch beim Büro der Frau Stadträtin und bei der Frau Stadträtin selbst für die wirklich 
gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei allen Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss 
waren und die jetzt auch im Ausschuss sind, für die gute Zusammenarbeit, für die anregenden Fragen und durchaus 
auch für die Diskussionen. Ich hoffe, dass wir das weiterhin so konstruktiv für unsere Stadt in einer 
gemeinschaftlichen Arbeit tun werden. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Auch dir als Ausschussvorsitzender, lieber Omar, möchte ich alles Gute für die nächste Legislaturperiode 
wünschen.
   Stadtentwicklung braucht aber vor allem eines, sie braucht Rahmenbedingungen, das ist ganz, ganz wichtig und 
wesentlich für die Stadtentwicklung, und sie braucht auch Zeit und eine geregelte Abfolge. Die schnellen Projekte in 
der Stadtentwicklung, da müssen wir schon sehr realistisch sein, gibt es nicht. Die soll es auch nicht geben und 
deswegen ist es auch wesentlich, dass man sich den Stadtentwicklungsprojekten widmet und dass man die Zeit, die 
sie brauchen, auch in Anspruch nimmt. Viele große Vorhaben haben wir umgesetzt, aber auch viele kleinere. Das 
alles passiert immer durch einen Schritt nach dem anderen beziehungsweise auch durch viele Schritte gemeinsam in 
unterschiedlichen Bereichen, in unterschiedlichen Teilen der Stadt und so zu diesem einen großen Puzzlestück der 
Gestaltung unserer Stadt werden.
   Wir wissen, die Gestaltung der Stadt beginnt bei den Bedürfnissen der Menschen, geht über die Planung und 
Umsetzung und endet dann auch in der Nutzung wieder bei den Menschen, bis die Stadt wieder neue Bedürfnisse hat 
und wieder neue Projekte umgesetzt werden. Eines ist so gut wie sicher, eine Stadt, auch Wien, ist nie fertig. Und für 
dieses große Ganze braucht es, damit es nicht unüberschaubar und unübersichtlich wird und damit wir nicht die Ziele 
aus den Augen verlieren, einen Rahmen; einen Rahmen für die Frage, wie wir unsere Stadt weiterentwickeln wollen.
   Ich muss schon sagen, es ist uns auch in der letzten Legislaturperiode ein großes Stück gelungen, weil wir uns 
2021 hier darauf geeinigt haben, dass wir den Stadtentwicklungsplan 2035, Wien-Plan, wie er jetzt heißt, erstellen 
werden. Diesen Wien-Plan haben wir dieses Jahr im April, noch in der letzten Legislaturperiode, hier gemeinsam im 
Gemeinderat beschlossen. Das ist wirklich ein wesentlicher Rahmen, eine wesentliche Grundvoraussetzung, um zu 
wissen, wie wir in der Stadt weiter mit der Stadtplanung umgehen wollen beziehungsweise wie wir die Stadt 
weiterentwickeln werden.
   Ganz wesentlich in diesem Wien-Plan, Stadtentwicklungsplan 2035 ist, dass wir einerseits auf Voraussetzungen 
und auf einer guten Basis der vergangenen Jahre aufbauen, uns aber andererseits den Herausforderungen der 
Gegenwart beziehungsweise auch der Zukunft stellen und ganz stark den Klimawandel, die Leistbarkeit, die 
Digitalisierung, die sozialen Infrastrukturen, aber auch die Ressourcenknappheit, die Begrenzung der Ressourcen, die 
wir in der Stadt haben, adressieren und einen Weg vorweisen oder aufzeigen, wie wir diese Themen auch in der 
Zukunft angehen wollen.
   Das ist einmal ein Big Picture, das ist das, wozu wir sagen, okay, das sind die Herausforderungen für die nächsten 
zehn Jahre, da wollen wir hin. Das geht auch über eine Legislaturperiode hinaus, das ist auch ganz wesentlich, weil 
es einfach die Verbindlichkeiten auch für die nächsten Menschen, die in fünf Jahren hier sitzen werden, schafft, um 
die Entscheidungen auch mitzutragen und weiterzuentwickeln. Andererseits geht es in der Stadtplanung aber auch 
darum, wie wir unsere Bestandsstadt zum Teil weiterentwickeln, weil, wie vorhin schon gesagt, eine Stadt nie fertig 
ist. Wir müssen immer schauen, welche neuen Herausforderungen es gibt, was die Menschen vor Ort brauchen, 
welche Mängel mit der Zeit aufgezeigt werden, wie man auf diese reagieren kann. Da sind uns im letzten Jahr - wir 
reden über den Rechnungsabschluss 2024 - ganz, ganz viele Projekte gelungen, wie ich meine. Ich möchte nur drei 
oder vier beispielhaft hervorheben, weil ich denke, das ist schon auch sehr spezifisch für die Stadt und zeigt auch, 
was wir da umsetzen und wie wir den Weg weitergehen, vor allem wenn es um die Klimawandelanpassung, um den 
Klimawandel im Generellen geht.
   Das eine Projekt ist die Favoritenstraße, die kennen alle. Es wurde ein Konzept für die Begrünung, für die 
Zonierung, für die Erhebung der Qualität im öffentlichen Raum erstellt. Es geht auch darum, klare Regeln einzuführen, 
um die gute Verteilung auch entlang der Favoritenstraße zu haben, um die Lebensqualität auch im 10. Bezirk in der 
Favoritenstraße zu heben. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Wo? Wo in der Favoritenstraße?) - Ich höre Sie, 
Frau Kollegin, leider nicht.
   Das nächste Beispiel ist der Christian-Broda-Platz im 6. Bezirk. Kennt jeder. Wenn man vom Westbahnhof die 
Mariahilfer Straße hinuntergehen möchte, war auf der rechten Seite eine riesige versiegelte Fläche, das Entrée zur 
Mariahilfer Straße. Diesen Platz haben wir letztes Jahr schon umgestaltet und eröffnet mit vielen neuen Begrünungen, 
mit vielen neuen Aufenthaltsgelegenheiten, mit einem neuen Radweg, auch mit Holzverkehrszeichen, soviel ich weiß, 
um zu zeigen, wie die Stadtentwicklung neu gedacht werden kann und wo es den Bedarf gibt, die Aufenthaltsqualität 
zu heben.
   Noch ein Beispiel, ein bisschen größer, aber doch ein bisschen anders, ist das Supergrätzel Favoriten - wieder in 
Favoriten. Es ist ganz, ganz wesentlich, sich dort anzuschauen, was die Menschen vor Ort brauchen. Wir haben dort 
die Bildungseinrichtungen, wir haben dort einen Kindergarten, wir haben dort einen dicht besiedelten Raum mit wenig 
Qualität im öffentlichen Raum, wenig Aufenthaltsqualität. Diesen Raum haben wir dahingehend aufgewertet, indem 
wir ihn verkehrsberuhigt haben und dadurch Räume für einen Aufenthalt, für die Gestaltung, für das Miteinander 
geschafft haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - Danke schön.
   Das sind alles Beispiele dafür, wie wir mit der Bestandsstadt umgehen und was es in der Bestandsstadt braucht. 
Diese Räume gibt es ja schon, aber es gibt durchaus in der Stadt auch Räume, die da sind, die aber für die 
Wienerinnen und Wiener nicht so zu benutzen sind. Diese Räume gilt es, zu lozieren, diese Räume gilt es, 
anzugehen und den Wienerinnen und Wienern zugänglich zu machen. Da möchte ich auch wieder zwei Beispiele 
hervorheben, über die ich mich wirklich ganz besonders freue. Ich glaube, ich bin da nicht allein. Wir alle, auch die 
Wienerinnen und Wiener, freuen uns, und ich glaube, auch im Gemeinderat gibt es dazu eine einhellige Meinung.
   Das ist der Naschmarktparkplatz, der tatsächlich ein zubetonierter, asphaltierter Raum war - innerstädtisch, 
wirklich die beste Lage -, wo die Autos geparkt haben. Wir haben uns dieses Raumes angenommen und ihn 
umgestaltet, indem dort jetzt ein großer Park mit über 90 neuen Bäumen, Grünflächen und Wasserspielen entsteht. 
Es entsteht ein Marktraum, ein Ort des Handelns, des Verhandelns, des Begegnens, also wirklich etwas, was den 
Wienerinnen und Wienern und auch den Besucherinnen und Besuchern von Wien zugutekommt. Ich glaube, das ist 
wirklich ein Beispiel dafür, wie man die neuen Räume einfach erschließen beziehungsweise auch aufwerten kann.
   Wir adressieren aber nicht nur so große Räume, sondern es gibt auch viele kleinere versteckte Zwischenräume, 
die durchaus viel, viel Potenzial haben. Da ist nicht weit weg vom Naschmarktparkplatz der Barbara-Prammer-Park, 
auch eine total versiegelte Fläche, super erschlossen in der Wohngegend, die wir aufgewertet haben. Wir haben 
einen Park errichtet, und es ist sozusagen ein Stück einer kleinen Stadtoase entstanden. Das ist ganz wichtig für das 
Mikroklima und für die Menschen, die dort leben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich bringe noch ein wirklich schönes, aber ganz anderes Beispiel, das im 22. Bezirk ist. Letzte Woche haben wir 
den zweiten Teil eröffnen dürfen. Das ist Pier 22, eine wassernahe Fläche, dort, wo früher Sunken City gestanden ist, 
entstehen jetzt auch im zweiten Bauabschnitt kostenlose Badezugänge, bunte Terrassen, Hängematten, 
Sportangebote, auch Restaurants, Kaffeehäuser, aber auch so Pop-up-Läden für den Konsum und insgesamt 
13 000 Quadratmeter neue Aufenthaltsfläche, wirklich top. Es ist auch top angebunden. Ich lade alle herzlich ein, dort 
einmal vorbeizuschauen, weil ich glaube, das ist sehr einzigartig, was dort entstanden ist - nicht nur für Wien, aber 
auch für Europa. Ich sage immer, Urlaubsfeeling mit U-Bahn-Anschluss, besser geht es nicht. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Das sind viele teilweise wirklich wesentliche Projekte für unsere Stadt. Wien hat wirklich eine hohe Lebensqualität 
und jene, die auch woanders gelebt haben, wissen das. Ich habe in Barcelona und in Dubai gelebt, ich bin in 
Barcelona aufgewachsen, ich bin viel gereist, ich weiß, was für eine Lebensqualität wir in Wien hatten, ich weiß, was 
für eine Lebensqualität wir in Wien haben, und ich sehe auch, dass wir an dieser Lebensqualität immer 
weiterarbeiten. Das ist aber auch der Auftrag, den wir von der Wiener Bevölkerung haben. Und diesen Auftrag 
nehmen wir wahr.
   Ich möchte jetzt zu zwei größeren Projekten kommen, die auch so ihre Zeit brauchen. Wir haben das vorher auch 
schon besprochen und werden das in dieser Legislaturperiode öfters zum Thema haben, nämlich die 
Flächenwidmungspläne. Die Flächenwidmungspläne haben eine sehr, sehr lange Vorlaufzeit, lange 
Entstehungszeiten. Bis aber der erste Strich irgendwie für den Flächenwidmungsplan erstellt werden kann, gibt es 
Prozesse, die davor stattfinden. Da sieht man auch, wie lange diese Prozesse dauern und wie viele Ideen da 
hineinfließen. Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein städtebauliches 
Leitbild für Rothneusiedl in Auftrag gegeben haben, auf Grund dessen dann ein Flächenwidmungs- und 
Bebauungsplan entstehen soll.
   Ganz besonders wichtig für die Innere Stadt ist die Mitte 15, das ist der Park, der entlang der Felberstraße 
entstehen soll. Da ist ein Stadtentwicklungskonzept in Auftrag gegeben worden, wonach ein fünf Hektar großer Park 
mitten in der Bestandsstadt entstehen wird, der die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener im 15. Bezirk, aber 
auch darüber hinaus wesentlich erhöhen wird.
   Da sieht man auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es tut sich vieles, und es wird sich weiterhin viel tun, 
weil wir für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, wie ich meine, viele Projekte auf Schiene gesetzt haben. Es bleibt uns 
nichts anderes übrig und wir freuen uns sehr über die Aufgabe, die Stadt für die Wienerinnen und Wiener und für die 
nächsten Generationen lebenswert zu erhalten und weiterhin zu gestalten. - Danke schön. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin, das war zielgenau 13 Minuten. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau Sequenz mit einer selbst gewählten Redezeit von zwölf Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen! Auch einen wunderschönen guten Morgen an die ZuseherInnen via Livestream!
   Ich komme gleich zur Sache: Das 365-EUR-Ticket muss bleiben! Das ist nicht nur eine Erfolgsgeschichte, ich 
würde sogar so weit gehen, zu sagen, das ist ein internationales Vorzeigemodell. 2012 von Rot-Grün geschaffen, und 
ich muss sagen, es fußt auf zwei Grundwerten der GRÜNEN - das ist soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Als stolze Jahreskartenbesitzerin bin ich ja nicht alleine. Und ich muss Ihnen sagen, egal wo ich hinkomme, in 
welche Stadt auch immer, ich zücke die Jahreskarte und sage den Leuten: In Wien fahren wir um einen Euro kreuz 
und quer den ganzen Tag durch die Stadt. (GR Ing. Christian Meidlinger: Es ist ja nicht teurer geworden!) - Seit 2021 
zücke ich das Klimaticket, und das ist etwas, was Menschen wirklich beeindruckt. Und ich bin nicht allein mit dieser 
Jahreskarte - 1,2 Millionen Menschen fahren mit dieser Jahreskarte oder einer anderen Dauerkarte der Wiener Linien. 
Das sind übrigens viermal so viele als vor Einführung dieses Tickets, und es sind doppelt so viele als zugelassene 
PKWs in Wien. Ich meine, das ist eine Erfolgsgeschichte - und die gilt es zu verteidigen. (GR Mag. Josef Taucher: Da 
seht ihr, was wir für gute Klimapolitik machen!) - Ich sehe schon, ich habe einen wunden Punkt getroffen, Joe, aber du 
kannst dann da herauskommen. Und bitte hör auf hineinzupöbeln, das steht dir nicht zu! (GR Mag. Josef Taucher: Ich 
tu nicht reinpöbeln! - GR Mag. Dietbert Kowarik: Danke, Frau Lehrer!) - Ja, die klingt immer wieder durch, ich weiß, 
ich weiß.
   Diese großartigen Zahlen haben natürlich einen Grund, das ist der unschlagbare Preis, aber auch das Service der 
Wiener Linien. Es ist nicht so, dass es nie etwas zum Meckern gibt. Wir erinnern uns an die Intervallverlängerungen in 
der letzten Legislaturperiode wegen Personalmangels, oder jetzt erreichen uns viele Beschwerden, dass 
Straßenbahnschienen saniert werden und die Linie ersatzlos ohne Schienenersatzverkehr eingestellt wird - jetzt 
gerade beim 37er, beim 43er hatten wir dasselbe Problem. Aber grundsätzlich passt das Ganze.
   Diese Jahreskarte um 365 EUR ist deswegen wichtig, damit Wien die sich selbst gesetzten Klimaziele erreichen 
kann. Diese jetzt abzuschaffen, ist das Letze, was es braucht. Ich gebe Ihnen dafür ein einziges Beispiel: Ich nehme 
für das Klimaziel den Modal Split für 2025 her, der 80:20 ist. Das heißt, 20 Prozent motorisierter Individualverkehr - 
von 2025 rede ich, von heuer -, wir sind bei 25 Prozent. Wir wissen genau, wir werden dieses Klimaziel nicht 
erreichen, und deswegen müssen wir diese Jahreskarte erhalten.
   Ich weiß nicht, wer sich noch erinnern kann, die Jahreskarte kostete einmal 449 EUR, und dieser Preis ist seit 
13 Jahren stabil. 13 Jahre lang haben sich die Menschen diese Differenz beziehungsweise das, was durch die 
Inflation dazugekommen wäre, erspart. Gestern meinte Kollege Gara: "Na ja, das Erdbeereis ist ja jetzt auch doppelt 
so teuer!" (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Stimmt! Stimmt!) - Ja, stimmt, aber was Sie sagen, ist ja nichts anders als: 
Alles ist teurer geworden ist, also muss auch die Jahreskarte teurer werden! - Nein, wir sagen, wir wollen das nicht. 
(GR Mag. Josef Taucher: Das Klimaticket ist eh teurer geworden!) - Wir sagen, das ist falsch. (GR Markus 
Ornig, MBA: Das Klimaticket ist eh teurer geworden!) - Wir wollen, dass das Jahresticket nicht teurer wird, und ich 
habe auch erklärt, warum. Das ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, es ist auch eine soziale Maßnahme. Sie hilft 
vor allem jenen Menschen, welche zu vertreten die SPÖ vorgibt.
   Jetzt muss ich noch kurz auf meinen sehr geschätzten Omar Al-Rawi eingehen. Ich freue mich sehr, dass er den 
Vorsitz führt. Er hat eine Presseaussendung gemacht, wo er lamentiert: "Ja, es muss halt jetzt alles teurer werden 
beim Verkehr, weil die böse schwarz-grüne Regierung die kalte Progression eingeführt hat." - Also Leute, da war ich 
schon platt, echt. Wem hilft denn die Abschaffung der kalten Progression? - Genau den Leuten, die ihr vorgebt, zu 
vertreten. Und jetzt hat Bgm Ludwig gesagt, dass der Preis der Jahreskarte bis 2026 bleibt. Und was kommt dann? - 
Dann wird dieses Erfolgsmodell abgedreht, das befürchten wir.
   Deswegen bringe ich heute einen Antrag ein, dass genau das nicht passiert. Wir sind sogar noch einen Schritt 
weitergegangen, wir haben eine Petition gestartet, die übrigens sehr erfolgreich ist. Das heißt, alle - alle! -, denen 
Klimaschutz und soziale Tarife ein Anliegen sind, stimmen heute für meinen Antrag und unterschreiben vielleicht auch 
gleich die Petition. Die Information finden Sie auf unserer GRÜNEN-Website.
   Und jetzt erlauben Sie mir noch einige Worte zum Koalitionspapier. Ich möchte mit den positiven Aspekten 
beginnen. Wir freuen uns, dass die SPÖ auch draufgekommen ist, dass man dem Rad- und Fußverkehr am Ring 
mehr Platz gibt, dass mehr Einbahnen geöffnet werden und - Wahnsinn - man ist draufgekommen, dass man sehr 
schnell, sehr effizient und sehr billig Radwege errichten kann, indem man einfach eine Autospur wegnimmt und eine 
Radspur dazulegt, wie jetzt am Gürtel. Birgit Hebein ist dafür fast gekreuzigt worden, als sie das auf der Praterstraße 
machte.
   Was mich besonders freut, ist, dass angekündigt wird, dass endlich dieses legale Gehsteigparken abgeschafft 
wird. Das ist wirklich peinlich für eine Stadt wie Wien mit dieser gepriesenen Lebensqualität.
   Aber das Koalitionspapier ist auch eine riesige Mogelpackung, da werden Linien angekündigt, die eigentlich schon 
gebaut sind. Steigen Sie einmal bei der Vorgartenstraße aus der U1, die Gleise der Linie 12 sind verlegt - eine ganz 
wichtige Linie, muss ich sagen -, fix und fertig fahren Sie nach Aspern Nord; die sechs Stationen der Linie 27 sind fast 
fertig. Also das ist schon ein bisschen frech, uns das als etwas Neues zu verkaufen. Und was mich wirklich ärgert, ist, 
und das ist eine Chuzpe, dass man den Bau der Linie 25, die Verlängerung in die Seestadt, mit dem Bau einer 
Autobahn verknüpft. Leute, also das ist das Gegenteil von fortschrittlicher Klimapolitik! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Für mich ist das wirklich eine Schandtat, denn ich kann mich noch erinnern, 2012 hat Scheed angekündigt, 2015 
werde diese Straßenbahn fahren, und jetzt wird es mit einer Autobahn verknüpft. Ich bin wirklich neugierig, welcher 
SPÖler da herauskommt und uns erklärt, warum. Bitte, bitte kommt mir nicht daher mit: Die Straßenbahn kann erst 
gebaut werden, wenn die Seestadt Nord gebaut wird, und die Seestadt Nord kann erst gebaut werden, wenn die 
Lobauer Autobahn gebaut wird. Das könnt ihr heute ändern, indem ihr eine Änderung des UVP-Bescheides beantragt. 
Also das ist bitte keine Ausrede!
   Einige Vorschläge von uns: Einführung einer City-Maut - hat sich in Stockholm bewährt, hat sich in London 
bewährt, bringt Geld in die Kassa und die Autos raus aus der Stadt. Klimazone - Gift raus aus der Stadt -, fehlt noch 
immer. Und eine klimafreundliche Parkraumbewirtschaftung, bei der man den Preis nach der Distanz vom Zentrum 
berechnet oder je größer und je schwerer ein Auto, desto mehr zahlt es für das Parken. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
Das wäre klimafreundliche Verkehrspolitik. Dafür könnte man sich abfeiern.
   Ich komme jetzt kurz noch zu meinem zweiten Antrag. Wir haben vor Kurzem erfahren, dass die neue 
Bundesregierung 2,5 Milliarden EUR einsparen wird, indem sie ganz wichtige Bahnprojekte im ÖBB-
Rahmenplan 2024 bis 2029 nach hinten schiebt. Und Wien ist da besonders betroffen. Sie finden die Linien, die 
betroffen sind, in meinem Antrag. Ich erwähne drei davon: Das ist die Attraktivierung der Verbindungsbahn - noch 
einmal vier Jahre, noch einmal; wir warten eh schon so lange darauf -, der Streckenausbau der Nordbahn und der 
viergleisige Ausbau Meidling-Mödling. Es sind noch andere, aber diese drei habe ich als besonders wichtig 
empfunden.
   Ich glaube, ich brauche Ihnen nicht zu erzählen, was das für Wien bedeutet, wenn der Ausbau derartig wichtiger 
Strecken verzögert wird.
   Deswegen unser Antrag: Wir ersuchen die Frau Stadträtin, sich mit den Zuständigen und mit der ÖBB in 
Verbindung zu setzen, damit man hier eine Lösung findet, dass diese Verzögerungen zurückgenommen werden und 
der Ausbau wie geplant umgesetzt wird. Das war mein zweiter Antrag.
   Der dritte Antrag ist als Vorschlag zu sehen - vielleicht können die Wiener Linien etwas damit anfangen. Wir 
wissen, jetzt im Sommer wird die Stammstrecke zwischen Praterstern und Floridsdorf wieder für zwei Monate 
gesperrt. Es wird einen Schienenersatzverkehr geben mit Bussen - zwei Buslinien. Nur glauben wir, die Buslinien 
werden nicht die Kapazität haben, um diese Schnellbahnlinie zu ersetzen, und sie werden wahrscheinlich zu den 
Hauptverkehrszeiten im Stau stehen. Es gibt parallel dazu Schienen, und wir ersuchen, dass die Frau Stadträtin die 
Wiener Linien beauftragt, zu untersuchen, ob man diese bereits vorhandenen Straßenbahnschienen für einen 
Schienenersatzverkehr verwenden kann, sei es durch neue Linienführungen oder auch durch verkürzte Intervalle. 
Das sagen wir auch im Ausblick auf 2026/27, wo überhaupt 14 Monate der Bereich zwischen Praterstern und dem 
Hauptbahnhof gesperrt sein wird. Dafür braucht es Lösungen und die beinhalten unsere Anträge, die alle auf ein 
soziales, klimagerechtes Wien ausgerichtet sind. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin, das waren jetzt elf Minuten. - Dann habe ich als nächsten 
Redner Kollegen Resch. Neun Minuten selbst gewählte Redezeit. - Bitte schön.
   GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen 
und Herren!
   Nach zehn Jahren im Döblinger Bezirksparlament ist es mir eine große Freude, dass ich die Interessen der 
Wiener Bevölkerung jetzt hier im Wiener Gemeinderat vertreten darf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Josef 
Taucher.)
   Besonders freut es mich, dass ich das in einer Debatte machen darf, die mir seit Jahren ein großes Anliegen ist, 
nämlich die Debatte zur Stadtentwicklung, zur Mobilität und zu den Wiener Stadtwerken. Die Mobilität war auch bei 
uns im Bezirk immer ein großes Thema, vor allem auch ein großer Streitpunkt zwischen Bezirk und Stadt. Es sind 
sehr viele Beschlüsse bei uns im Bezirk gefasst worden, die den Bereich der Mobilität betreffen, oftmals auch 
einstimmig. Da ging es oftmals um Querverbindungen - eine solche beantragen wir auch heute, eine wichtige 
Querverbindung, eine Busquerverbindung von Neustift am Walde bis nach Grinzing. Es ging aber auch um andere 
Dinge, die eigentlich viel leichter umzusetzen wären, zum Beispiel die Verlängerung von bestehenden Buslinien. Wie 
gesagt, die Beschlüsse wurden oftmals einstimmig gefasst, aber dennoch wurden all diese Beschlüsse stets von der 
Stadtregierung abgelehnt.
   Andere Projekte, die teilweise so absurd waren, dass man eigentlich nicht mehr wusste, ob man lachen oder 
weinen soll, die wurden sehr wohl umgesetzt. Das berühmteste Beispiel, wo das wohl zutrifft, das ist natürlich der 
Radweg Krottenbachstraße. Viele von Ihnen werden es wissen, über 8 Millionen EUR Steuergeld wurden dafür 
verbrannt. Es wurden hunderte Parkplätze dafür vernichtet, und es wurde vor allem gegen den Willen der Bürger 
gebaut und ohne jeglichen Nutzen. (GR Kilian Stark: Na, der ist super, der Radweg!) - Vor ziemlich genau einem Jahr 
habe ich mich dann mit einem Liegestuhl auf diese neugeschaffene Betonfläche, auf diesen ungenutzten Radweg 
gelegt, um auf eine humorvolle Art und Weise auf diesen Missstand, auf diesen Bürgerpflanz aufmerksam zu machen, 
um einfach aufzuzeigen, dass dieser Radweg tatsächlich gar nicht genutzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber es ging mir bei dieser Aktion nicht rein um Unterhaltung, sondern es ging mir vielmehr darum, auf ein 
Problem aufmerksam zu machen, wofür der Radweg Krottenbachstraße eigentlich nur beispielhaft ist. Es geht um das 
Problem, dass die Stadt Wien jedes Jahr viele Millionen Euro, zig Millionen Euro an Steuergeld verprasst, ohne 
irgendeinen Nutzen für die Bevölkerung. Mein Anspruch und unser Anspruch als FPÖ ist es, dass wir dieses 
Steuergeld in Zukunft wieder vernünftig einsetzen, dass wir das Steuergeld nicht mehr verprassen, sondern dass wir 
in dieser Stadt wieder eine Stadtentwicklungspolitik machen, eine Mobilitätspolitik machen, die den wahren 
Ansprüchen der Wiener Bevölkerung wieder gerecht wird. Und dafür werden wir die nächsten fünf Jahre als FPÖ 
eintreten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die rot-pinke Koalition nennt sich ja Aufschwungskoalition. Doch wenn man mit den Leuten spricht, dann bekommt 
man einen gänzlich anderen Eindruck. Egal ob das am Würstelstand ist, am Stammtisch, in der Straßenbahn, wenn 
man mit Leuten spricht, sagen sie eigentlich alle das Gleiche, es wird nichts besser. Es wird alles teurer - Energie, 
Lebensmittel, Wohnen, und jetzt aktuell einmal mehr die Mobilität. Die Menschen fragen sich zu Recht: Wie soll ich 
mir das noch leisten? - Und trotzdem, trotz Rekordteuerung, trotz Rekordinflation möchte die Stadt Wien jetzt einmal 
mehr die Parkgebühren erhöhen.
   Deshalb haben wir auch heute einen Antrag eingebracht, der, keine weitere Erhöhung der Parkgebühren vorsieht. 
Viele Menschen sind auf ihr Auto angewiesen, und die gehören nicht belastet, sondern entlastet, meine Damen und 
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Besonders abstrus wird diese Diskussion ja dann, wenn man sich ansieht, was letzte Woche passiert ist, als 
Menschen, die ihr Parkticket lösen wollten, die ihre Parkgebühr entrichten wollten, es auf Grund eines technischen 
Versagens nicht konnten, weil die Handyapp Handyparken einfach ausgefallen ist - und trotzdem wurde gestraft. Das 
ist doch völlig absurd, dass die Stadt sich selbst als Smart City rühmt, aber funktionierendes System - Fehlanzeige! 
Eine bürgerfreundliche Lösung - Fehlanzeige! Statt Kulanz gibt es Strafen, statt Einsicht gibt es Bürokratie. Das ist 
unfair.
   Deshalb haben wir auch hierfür einen Antrag vorbereitet, dass es keine Parkstrafen geben darf bei technischem 
Versagen. Und das ist keine Frage der Technik, sondern das ist eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   In Zukunft wollen Sie ja nicht nur bei den Autofahrern mehr abkassieren, sondern auch bei den Öffifahrern. Wir 
haben es schon gehört, Preis der Jahreskarte für die Wiener Öffis soll erhöht werden, von 365 EUR auf bis zu 
515 EUR im Jahr. Und das in einer Zeit, in der viele Menschen jeden Cent drei Mal umdrehen müssen, weil sie 
einfach nicht mehr wissen, wie sich das Ganze ausgehen soll. Sie haben im Wahlkampf ganz groß versprochen, dass 
der Preis der Jahreskarte bleibt. Ich frage Sie: Was ist Ihr Wort noch wert? Was ist dieses Wort noch wert? - Sie 
benennen sich als Aufschwungskoalition und erhöhen in Wahrheit überall nur die Preise, meine sehr geehrten Damen 
und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und um zu überprüfen, was Ihr Wort noch wert ist, stellen wir Sie heute auf die Nagelprobe, denn wir haben einen 
Antrag vorbereitet, der vorsieht, dass der Preis der Jahreskarte bleiben soll. Es kann nämlich nicht sein, dass Sie sich 
als Aufschwungskoalition bezeichnen, dann das Autofahren immer unleidlicher und immer teurer machen und jetzt 
auch noch bei den Öffis abkassieren. Das ist keine Aufschwungskoalition, das ist eine Abkassiererkoalition, meine 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Da können Sie in Ihrem Regierungsprogramm noch so viel schreiben über Innovation, Smart City oder - gestern 
neu gelernt - digitalen Humanismus - ein ganz neues tolles Wort - oder auch von autonomen Bussen, aber es 
scheitert in dieser Stadt ja schon am Grundsätzlichsten. Nach wie vor sind die Wiener Öffis nicht flächendeckend 
klimatisiert. Sie werben zwar damit, dass angeblich drei Viertel aller Öffifahrten klimatisiert werden, aber ich sage 
Ihnen, als Öffinutzer hat man da einen ganz anderen Eindruck. Und selbst wenn das stimmen würde, dann bleibt ein 
Viertel dieser Öffifahrten im Sommer nach wie vor eine absolute Qual. Da wartet man eigentlich nur darauf, dass 
jemand kommt und mit einem Handtuch wachelt, weil in so einer Bim bei 30 Grad Außentemperatur kommt man sich 
tatsächlich schon vor wie im Hamam. (Beifall bei der FPÖ.)
   Bevor Sie also die Preise erhöhen, senken Sie doch lieber mal die Temperaturen, machen Sie Schluss mit dieser 
Hamam-Bim und führen Sie endlich eine flächendeckende Klimatisierung der Wiener Öffis ein, meine sehr geehrten 
Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn wir schon beim Wirkungsfeld und den Preiserhöhungen rund um die Wiener Stadtwerke sind, vielleicht 
noch ein Wort zu Wien Energie: Da hören wir jedes Jahr, dass die Wien Energie hunderte Millionen oder gar 
Milliarden an Gewinn macht, aber die Wienerinnen und Wiener zahlen nach wie vor horrende Strom-, Gas- und 
Fernwärmerechnungen. Der Herr Bürgermeister hat ja höchstpersönlich die Fernwärmepreise um 92 Prozent erhöht, 
aber Sie werben damit, dass Sie angeblich eine soziale Energiepolitik machen würden. Bei diesen horrenden 
Rechnungen, die Tag für Tag bei den Wienerinnen und Wienern ins Haus flattern, da fragt man sich schon, wo denn 
da die soziale Gerechtigkeit ist. Wenn städtische Unternehmen so horrende Gewinne einfahren, dann muss die erste 
Frage doch sein, wie man die Menschen entlastet und nicht, wie man die Bilanz poliert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Städtische Energieversorgung ist kein Spekulationsgeschäft, also senken Sie endlich die Energiepreise und 
entlasten Sie die Menschen in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)
   Sie sehen, es gäbe also viele grundsätzliche Aufgaben, die diese Stadtregierung zu erledigen hätte. Es ist zwar 
lieb und schön, wenn man irgendwelche Träumereien und Visionen zu Papier bringt, aber es braucht vor allem auch 
Taten oder zumindest konkrete Vorhaben und nicht nur leere Überschriften. Vom Schwärmen allein ist noch niemand 
schwanger geworden, also zumindest habe ich das noch so im Biologieunterricht gelernt, da gehört schon noch ein 
bisschen mehr dazu. Und vor allem braucht Wien jetzt eine Politik, die vom echten Leben in dieser Stadt angetrieben 
ist. Das Drehen an der Preisschraube muss endlich gestoppt werden. Wenn Sie an dieser Preisschraube 
weiterdrehen, dann treiben Sie viele Menschen weiter in ein finanzielles Fiasko. Wir haben einmal mehr 
pragmatische, lösungsorientierte und vernünftige Vorschläge auf den Tisch gelegt. Beurteilen Sie diese Anträge 
vielleicht ausnahmsweise nicht danach, von wem sie kommen, sondern danach, für wen sie gedacht sind - für die 
Wienerinnen und Wiener. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren ebenfalls neun Minuten, ganz genau. - Als Nächster 
zu Wort gemeldet ist Kollege Al-Rawi. Selbst gewählte Redezeit sind acht Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Danke, Herr Vorsitzender!
   Gestern haben viele Kolleginnen und Kollegen ihre Rede damit begonnen, dass das ihre erste Rede ist. Das kann 
ich bei mir jetzt nicht behaupten, aber zumindest (StR Peter Kraus, MSc: Fast!) als Vorsitzender des Ausschusses. 
Ich möchte mich natürlich für das eingebrachte Vertrauen, auch von StRin Ulli Sima, von unserem Klub, aber auch 
von den anderen Fraktionen bedanken. Ich gratuliere auch dir, liebe Selma, Kollege Resch, Kollegin Sucher und Heidi 
Sequenz, dass ihr Stellvertreter seid. Ich habe nicht gedacht, dass ich einmal einen freiheitlichen Stellvertreter haben 
werde, aber so ist das im Leben. (Beifall von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.)
   Ich sage immer bei Diskussionen über die Planung, dass es das Ressort der Zukunft ist. Es geht um alles, was 
einen Menschen in einer Stadt bewegt. Was bewegt ihn, wenn er in der Stadt lebt und was sind seine Sorgen? Ist es 
leistbarer Wohnraum, eine gut funktionierende Mobilität, sehr gute Schulausstattung, eine Infrastruktur, die in 
Ordnung ist, eine funktionierende Nahversorgung, ein sehr schöner Erholungsraum, Kulturangebote, ein Freiraum, in 
dem man sich gerne bewegt? - All das schafft eigentlich das Ressort der Zukunft. Gestern hat ja auch StRin Novak 
gesagt, dass Wien eine sehr hohe Lebensqualität hat und dass wir das dem Ressort der Planung zu verdanken 
haben; und sie hat auch namentlich Ulli Sima erwähnt.
   Planen für die Zukunft - ich habe diesen Spruch immer wieder gesagt: Eine Gesellschaft, die keine Visionen 
entwickelt, hinterlässt eine Generation ohne Perspektiven. Und wenn man heute an Wien denkt, kann man das 
folgendermaßen zusammenfassen: Wien ist eine Stadt des sozialen Zusammenhalts. Wien ist eine moderne und 
berühmte Stadt, Wien ist Tradition und Moderne, Geschichte und Zukunft. Wien ist klimafit und hat eine sehr hohe 
Lebensqualität. Wien bewegt und ist auch ständig in Bewegung. Wien ist auch eine Stadt der kurzen Wege und macht 
trotzdem sehr große Schritte.
   All das haben wir wirklich sehr schön gegossen in diesem Stadtentwicklungsplan, den wir im April beschlossen 
haben. Selma Arapovic sagt immer wieder die drei K - klimafit, Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft. Die Grundsätze 
dieses Stadtentwicklungsplans kann man ganz kurz in Schlagworten bringen: Klimaschutz, Bodenschutz und 
Ressourcenschonung. Wir wissen, ohne die drei kommen wir nicht weiter. Der öffentliche Raum sowie der Park- und 
Grünraum müssen zur Klimaanpassung beitragen, das heißt, sie müssen auch das Mikroklima und die 
Aufenthaltsqualität verbessern. Flächenbedarf für die wachsende Bevölkerung muss vorrausschauend geplant 
werden. Leistbarkeit und soziale Durchmischung ist ein sehr wichtiger Punkt, deswegen werden auch die Widmungen 
für den geförderten Wohnbau, soziale Infrastruktur, Grünraum, Schulen, die Daseinsvorsorge, alltagsgerechte 
Angebote für umweltfreundliche Mobilität - Stadt der kurzen Wege habe ich erwähnt -, gute Standorte für vielfältige 
Unternehmen und der urbanen Wirtschaft priorisiert. Wir setzen auch auf Kooperationen mit der Metropolregion im 
Bereich Stadt- und Umweltmanagement, wo wir uns als Partnerinnen und Partner und nicht als Konkurrenten sehen, 
auch in puncto städtische Verbindungen des öffentlichen Verkehrs. Für uns auch sehr wichtig und essenziell ist, dass 
Beteiligung, Partizipation und Kooperation Grundpfeiler im Stadtentwicklungsprozess sind.
   Das sind die wichtigsten Dinge, die wir in unserer Stadtentwicklung forcieren. Das sind die Visionen, die wir 
haben, und dahinter stehen natürlich wahnsinnig viele Abteilungen, die das Ganze fachlich sozusagen realisieren - 
die Stadtentwicklung und Stadtplanung der MA 18, die MA 19 - Architektur und Stadtgestaltung, die MA 28 - 
Straßenverwaltung, Brückenbau und Grünbau, die Beleuchtung der Stadt, die Stadtvermessung, Wiener Gewässer, 
Verkehrsorganisationen, rechtliche Verkehrsangelegenheiten, die Parkraumüberwachung. In Zukunft kommen 
natürlich auch noch die Stadtwerke in diesen Ausschuss Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, wo eben 
die Daseinsvorsorge, die Mobilität, die Energieversorgung und die Lebensqualität zusammenfließen.
   Meine Kolleginnen und Kollegen, die sich nachher zu Wort melden werden, werden wahrscheinlich auf gewisse 
Punkte konkret eingehen und sie erläutern. Ich möchte die Gelegenheit nützen, um auf einige der Dinge, die die 
MA 28 mitbetreut und ermöglicht hat, hinzuweisen. Gestern haben wir einen Vierparteienantrag eingebracht und eine 
sehr berührende Rede von Dr. Arabel Bernecker-Thiel zum Genozid in Srebrenica gehört. Das ist auch öffentlicher 
Raum, und im öffentlichen Raum werden auch Denkmäler als Zeichen der Erinnerungskultur errichtet. Eines dieser 
Denkmäler der Erinnerungskultur wird es demnächst auch in Wien zum Genozid in Srebrenica geben. Die MA 28 war 
auch beteiligt, weil dieses Denkmal im 22. Bezirk beim Platz der Vereinten Nationen entstehen wird. Die 
Baugenehmigung ist schon erteilt, ich glaube, am 6. Juli erfolgt der Spatenstich, und dann wird das Projekt realisiert. 
Es wurde von einem Künstler sehr schön nach der Rose von Srebrenica gemacht. Ich habe eine mitgebracht (eine 
gehäkelte Blume mit weißen Blütenblättern und grünem Stempel in die Höhe haltend). Diese wurde als Symbol für die 
Denkmalkultur und für die Solidarität gemacht. Dieses Denkmal wird sehr schön und entspricht dem, was wir wollen. 
Es wird ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität und sehr gut zum Nachdenken, zum Besuchen und zum Verweilen. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich war mir am Anfang unsicher, ob ich mir nicht zu wenig Minuten zugeteilt habe, aber ich bin überrascht, dass 
ich doch noch 51 Sekunden habe. Diese möchte ich meinen Kollegen und Kolleginnen nach mir zur Verfügung 
stellen. Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich beim Stadtratsbüro, bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unserer 
Geschäftsgruppe und bei unserer Stadträtin für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass die gute Zusammenarbeit 
mit allen Kollegen funktionieren wird. Zu Frau Olischar möchte ich sagen, ich habe immer zugehört und war da, wenn 
du geredet hast. Ich schätze deinen Beitrag auch. Ich hoffe, dass wir trotzdem gut zusammenarbeiten werden und 
dieses Angebot besteht nach wie vor. -Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Juraczka, selbst 
gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte.
   GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr 
geehrten Damen und Herren!
   In gewohnter Tradition werde ich, nachdem sich Kollegin Olischar vor allem um den Planungsbereich gekümmert 
hat, ein bisschen das Thema des Verkehrs strapazieren. Ich darf Ihnen, Frau Stadträtin, sehr herzlich zum neuen 
Bereich gratulieren, den wir im Ausschuss zu betreuen haben, nämlich die Wiener Stadtwerke. Ich halte es für 
sinnvoll, dass wir diesen Bereich dazubekommen haben, weil es sehr viele Überschneidungen sowohl mit der 
Planung, als auch vor allem mit dem Verkehr gibt. Sie waren schon für diesen Bereich zuständig und da liegt in der 
Tat auch einiges an Arbeit vor uns, aber dazu später.
   Zum Verkehr: Es gibt ja durchaus einige Dinge, wo wir übereinstimmen. Es gibt aber leider Gottes auch einiges, 
was uns wirklich trennt. Ich muss ehrlich sagen, als Sie 2020 von der Umwelt in das Verkehrsressort gewechselt 
haben, war ich fast erleichtert, denn nach zehn Jahren grüner Hegemonie in diesem Verkehrsressort wusste man, 
was ideologisch motivierte Verkehrspolitik anrichten kann. Als Sie uns damals bei Ihrer Antrittsrede gesagt haben, 
dass Sie den Autoverkehr zwar reduzieren wollen, aber nicht durch Schikanen und Verbote, sondern durch 
Attraktivierung der Alternativen, habe ich mir gedacht, das klingt nicht unvernünftig.
   Der Realitätscheck ist aber leider ein anderer. Wenn ich mir ansehe, wie derzeit versucht wird, alle 
Haupteinfahrtsstraßen in die Innere Stadt zu verlangsamen und zu blockieren, dann denke ich mir, das hat System 
und darüber muss man nachdenken. Ich habe jetzt ganz aktuell aus meinem Heimatbezirk ein Beispiel, wo man bei 
der inneren Hernalser Hauptstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel, aber auch bei der Jörgerstraße stadtauswärts 
im gleichen Bereich Tempo 30 einführen will, in einem Bereich, wo man kaum schneller fahren kann, weil die 
Verkehrsdichte dort durch Umplanungen so zugenommen hat und das ein wirklicher Stauhotspot geworden ist.
   Dennoch - Ideologie geht hier vor - hat Vorsteher Jagsch zuletzt in der Bezirksvertretungssitzung Tempo 30 als 
Antrag eingebracht und ich mutmaße, wenn dieser Weg gewählt wird, wird das wohl auch so stattfinden. 
Lustigerweise, wenn in anderen Bezirken durchaus vernünftig, nämlich vor einem Spital, versucht wird, zu 
verlangsamen, ganz konkret bei der Privatklinik in der Heiligenstädter Straße im 19. Bezirk in einem ganz kurzen 
Bereich, dann heißt es, das geht nicht wegen der Öffis.
   In der Jörgerstraße, wo natürlich auch Öffis fahren, ist das ganz offensichtlich kein Problem. Schade darum. Ich 
glaube, wir sollte uns darauf einigen, dass wir gerade auf den Hauptverkehrsschneisen den Verkehr flüssig und 
dadurch die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich halten. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas 
Brucker, MA, GR Wolfgang Irschik, und GR Michael Stumpf, BA.)
   Ein anderes Thema, das ich ansprechen möchte, weil wir da wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung sind, 
Kollegin Sequenz hat es schon gesagt, ist die Erhöhung des Tarifs der Jahreskarte: Ich habe durchaus Verständnis, 
das muss ich vorweg einmal einbringen, dass es Kostenwahrheit gibt, und wer den immer höher steigenden 
Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien kennt, der versteht, dass man darüber nachdenkt. Aber - und jetzt 
kommt das ganz große Aber! - da muss man es zuerst schaffen, die Wiener Linien wirklich effizient zu führen.
   Ich habe die Angewohnheit, meine Gesprächspartner, mit denen ich persönliche Gespräche führe, nicht zu 
nennen, aber ein durchaus relevanter Player der Wiener Sozialdemokratie hat mir einmal in einem persönlichen 
Gespräch gesagt: "Natürlich könnten wir diesen Betriebskostenzuschuss reduzieren, wenn man das effizienter führt, 
aber viel Spaß mit der Gewerkschaft." - Ganz ehrlich, meine Damen und Herren, wir werden gerade auch die 
Unternehmungen der Stadtwerke, im Vergleich auch mit privatwirtschaftlich geführten Unternehmen, dem Markt 
aussetzen und Effizienz schaffen müssen, sonst wird das ein Fass ohne Boden werden. (Beifall bei der ÖVP.)
   Also langer Rede kurzer Sinn, eine Erhöhung der Jahreskarte bevor wir nicht in die Effizienz der Wiener Linien 
investiert haben, lehnen wir jedenfalls ab. Gut. Und jetzt gibt es Dinge, da haben wir mutmaßlich eine ähnliche 
Ansicht, nur leider passiert nichts. Ich darf schon wie eine tibetische Gebetsmühle jedes Mal, wenn ich hier stehe, die 
grüne Welle ansprechen. Und jedes Mal gehen Sie dann in Ihrer Replik darauf ein und sagen: "Herr Juraczka, Sie 
haben dieses Thema angesprochen, ja, bislang ist nichts passiert, aber es kommt etwas." - Auch heute wieder mein 
Ansatz, wir sollten wirklich etwas tun, denn Staus können nicht in unser aller Interesse sein. Es würde mich jedenfalls 
freuen. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas Brucker, MA, GR Wolfgang Irschik und GR Michael Stumpf, BA.)
   Und jetzt die Dinge, wo wir eigentlich durchaus einer Meinung sein sollten, aber es doch noch Abklärungsbedarf 
gibt: So steht im Regierungsübereinkommen zum Thema Parkpickerl, ich habe das mit großem Interesse 
wahrgenommen, dass man darüber nachdenken will, zu staffeln. Ich habe immer gesagt, ich halte es für sinnvoll, 
dass es innerstädtisch andere Tarife gibt als in der Peripherie. Doch auch hier ein ganz, ganz großes Aber. Das kann 
nur kostenneutral sein und nicht ein Abzocken und das Stopfen leerer Budgetsäckel. Auch hier muss Vernunft 
regieren, meine Damen und Herren, und ich bin gespannt, wie das umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein wichtiges Thema, bei dem wir eigentlich einer Meinung wären, ist auch die verkehrsberuhigte Innenstadt. Ich 
halte es für durchaus sinnvoll, wenn man nur den Bewohnern des 1. Bezirkes die Möglichkeit des Parkens gibt und 
sonst davon spricht, dass man gerade historische Plätze autofrei macht und dass man den öffentlichen Raum in der 
Innenstadt anders nutzt. Es wäre aber Ihre Aufgabe, Frau Stadträtin, hier sehr rasch eine Bedarfserhebung zu 
machen, was die Garagenplätze betrifft.
   Wir haben jetzt schon die Situation, dass an Einkaufssamstagen die Operngarage zu ist, der Hof zu ist, der Neue 
Markt zu ist. Das heißt, es besteht Bedarf. Und es wäre ein massives Problem, gerade für den Handel im 1. Bezirk, 
wenn wir die Einfahrtsbeschränkungen durchführen, aber die Stellplätze nicht an die neue Situation anpassen. Und 
wer, wenn nicht Sie, Frau Verkehrsstadträtin, muss das so rasch wie möglich in die Hand nehmen? (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Und dann gibt es ein Thema, das ich mit großer Überraschung vergeblich im Regierungsprogramm gesucht habe, 
von dem ich aber überzeugt bin, dass es ganz, ganz wichtig für diese Stadt ist und das bis vor kurzem zumindest 
auch für die Sozialdemokratie ein wichtiges Thema war, nämlich die Wiener Nordostumfahrung. Jede Millionenstadt, 
die auch nach ökologischen Gesichtspunkten eine Verkehrslawine zu bewältigen hat, versucht eine Umfahrung, im 
Idealfall sogar einen Autobahnring um diese Stadt zu ziehen, um den Schwerverkehr aus dem Stadtzentrum zu 
halten. Nur in Wien fährt alles, donnert alles über die Tangente.
   Dieser Zustand ist gerade für die Menschen jenseits der Donau unhaltbar und ich verstehe nicht, warum man sich 
zumindest in der semantischen Formulierung nach außen plötzlich zurücknimmt. Weil ich gerade Klubobmann 
Taucher sehe, der aus ja der Donaustadt ist: Warum seid ihr plötzlich so scheu, was das Thema Lobautunnel 
betrifft? - Bitte gehen wir dieses Projekt an. Es ist eine Investition, es ist eine gute Investition, und es ist eine längst 
überfällige Investition. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich habe noch drei, dreieinhalb Minuten, das trifft sich wunderbar. Ich komme zum Thema Wiener Stadtwerke. Ich 
habe es zuvor schon gesagt, da haben wir einige Unternehmen, die Wien Energie, die Wiener Linien, aber auch viele 
andere, die genauer anzusehen sich wirklich lohnt. Ich muss aber schon schmunzeln, wenn ich mir eine OTS ansehe 
beziehungsweise einen Medienbericht auf wien.orf.at aus einer Zeit, wo man die Stadtwerke in eine GmbH 
zurückverwandelt hat. Ich zitiere die damals zuständige StRin Ulli Sima: "Künftig kann auch der Durchgriff der Stadt 
auf den Vorstand unmittelbar erfolgen." "Der Kontakt muss nicht mehr über das Aufsichtsgremium stattfinden." "Wir 
können in Zukunft direkt mit der Geschäftsführung kommunizieren und direkt Einfluss auf die Geschäftspolitik 
nehmen."
   Ich würde schon gerne wissen, wie Sie vorhaben, diese direkte Möglichkeit der Einflussnahme in Zukunft zu 
bewerkstelligen. Gerade beispielsweise beim wichtigen Thema der Preisgestaltung bei der Wien Energie. Wir reden 
immer davon, dass die Daseinsvorsorge in dieser Stadt, in Wien so großartig wäre, haben aber Energiepreise, die 
durchaus dem freien Markt entsprechen. Ich sage das einmal so, und wir alle in diesem Raum wissen, der Juraczka 
ist jetzt nicht der größte Feind des freien Marktes.
   Wenn ich aber für mich selbst als Sozialdemokrat in dieser Stadt den Anspruch stelle, eine soziale 
Daseinsvorsorge machen zu wollen, wenn ich noch eine Strukturänderung mache, dass ich direkt Einfluss auf die 
Geschäftspolitik habe, dann sollte ich nicht nur große Worte formulieren, sondern dann sollte ich auch danach 
handeln. Und ich glaube, die Konsumenten, gerade die sozial schwächeren, werden es in Ihnen zu danken wissen, 
wenn Sie vielleicht gerade bei den Energiepreisen einwirken.
   Ich glaube jedenfalls, dass wir in diesem Bereich vieles an Arbeit vor uns haben. Ich freue mich, wenn Sie die 
Dinge, wo wir mutmaßlich eines Sinnes sind, auch wirklich angehen, Stichwort Lobautunnel, Stichwort Innenstadt. Nur 
bitte belassen wir es nicht bei Ankündigungen, sondern kommen wir endlich auch ins Handeln. - Vielen herzlichen 
Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Lukas Brucker, MA und GR Michael Stumpf, BA.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren elf Minuten, die ich jetzt so eintrage. - Als Nächste zu 
Wort gemeldet ist Frau Kollegin Pipal-Leixner, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende im Saal und via Livestream!
   Ein Rechnungsabschluss ist mehr als ein Blick zurück. Er zeigt uns, wo wir stehen, was umgesetzt wurde, was 
gewirkt hat und was nun folgen muss. Knapp fünf Jahre Regierungsarbeit als rot-pinke Koalition liegen jetzt hinter 
uns, in denen wir klimafreundliche Mobilität und den klimafitten öffentlichen Raum konsequent weitergedacht und 
ganz viel umgesetzt haben. Wir haben investiert, wo es wirkt, in die Infrastruktur, in die Lebensqualität. Und wir tun 
das mit dem klaren Ziel, Wien klimafit, mobil und lebenswert zu gestalten, für heute und für morgen.
   Heute ziehen wir aber nicht nur Bilanz, sondern wir blicken auch nach vorne. Ja, wir müssen sparen, aber wir 
wollen auch weiterhin in die zukunftsfitte Stadt investieren. Die Prämisse muss lauten, mit geringeren Mitteln gleich 
viel zu schaffen wie in der vorigen Periode. Jede Zahl in diesem Rechnungsabschluss hat eine Bedeutung, für den 
Schulweg eines Kindes, für die Hitzevorsorge in einem dicht bebauten Grätzel, für die Zukunft unserer Stadt. Der 
Jahresabschluss 2024 zeigt, wir investieren in Öffis, in Stadtentwicklung, in Begrünung und in die Mobilitätswende.
   Die, die mich kennen und hier schon öfter reden gehört haben, wissen, mein Herzensthema ist neben dem 
klimafitten öffentlichen Raum die Fahrradinfrastruktur. Ich freue mich sehr und ich bin sehr stolz darauf, was wir da in 
der letzten Legislaturperiode vorangebracht haben. Auch hier ein Danke an die Frau Stadträtin für ihr klares 
Commitment zu diesem Thema. Wir haben die größte Fahrradinfrastrukturoffensive geschafft, die diese Stadt je erlebt 
hat, im Schnitt 20 Kilometer im Jahr, über 100 Kilometer in der vorigen Legislaturperiode. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Immer mehr Wienerinnen und Wiener finden jetzt einen sicheren und attraktiven Radweg auf ihren Alltagswegen. 
Das zeigt sich auch in den Zahlen im Modal Split, wo wir voriges Jahr erstmals 11 Prozent erreicht haben. Ein 
schrittweises Wachstum und man merkt ganz deutlich, wie die Radinfrastruktur angenommen wird. Wir wollen auch in 
Zukunft weiterführen, was wir da geschafft haben, angepasst an die Budgetsituation, vermehrt ganz pragmatisch mit 
kostengünstigen Lösungen, wie zum Beispiel jetzt ganz neu am Neubaugürtel, wo wir diese, ich sage immer 
Fahrradschikane, die bisher vor dem Westbahnhof bestanden hat, aufgelöst haben.
   Dort wurde jetzt ein geradeaus führender Radweg günstig geschaffen, einfach mit Betonleitwänden abgetrennt. Es 
wurde eine Kfz-Spur, die schon davor nicht benötigt wurde, weil sie schon jahrelang wegen einer Baustelle gesperrt 
war, in einen Radweg umgewandelt - und es ist wirklich wunderbar. Man spart sich dort nun ganz viel Zeit, und es ist 
ein Riesenschritt, gerade den Gürtelradweg attraktiver zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   In diesem Zusammenhang vielleicht noch eine interessante Zahl von der Radlobby, die das erhoben hat: 
40 Prozent der Wartezeiten bei den Ampeln am Gürtelradweg waren allein auf diesem Abschnitt vor dem 
Westbahnhof, und das wurde nun behoben. Wir schauen auch, dass wir die Öffis voranbringen. Natürlich ganz wichtig 
ist der weitere Ausbau des U-Bahn- und Straßenbahnnetzes und - auch ein persönliches Anliegen von mir - das 
Auflösen von Öffiblockaden.
   Es ist unerträglich, wenn ein Falschparker eine ganze Straßenbahn und hunderte Leute aufhält, die da drinnen 
sitzen und in die Arbeit oder in die Schule wollen. Deshalb freut es mich auch sehr, dass wir es bei vielen dieser 
neuralgischen Stellen geschafft haben, Parkspuren auszuräumen, Gehsteige zu verbreitern, zu begrünen und 
nebenbei die Lebensqualität zu heben. Das ist auch oft ein Gewinn für die Einkaufsstraßen dort, und natürlich sorgt 
es auch in erster Linie dafür, dass die Öffis schneller vorankommen.
   Wir denken natürlich nicht nur an die Öffis und an den Radverkehr, sondern auch ans Zufußgehen. Die 
Masterpläne "Gehen in den Bezirken" sind teilweise bereits ausgearbeitet beziehungsweise sind auch schon 
Maßnahmen in Umsetzung. Ein Leuchtturmprojekt, das uns ganz besonders wichtig ist für die nächste Periode, ist die 
Neugestaltung der Ringstraße, wo wir insbesondere den Fuß- und Radverkehr entflechten wollen, was natürlich nicht 
nur den RadfahrerInnen, sondern ganz besonders auch den zu Fuß Gehenden zugutekommt, sodass man da 
Konflikte vermeidet und alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gut und sicher vorankommen. (Beifall 
bei NEOS und SPÖ.)
   Dazu gehört auch eine Aufwertung des öffentlichen Raums, ein Heben der Aufenthaltsqualität und ein Gestalten 
der Plätze vor den großen repräsentativen Gebäuden, der Institutionen an der Ringstraße, dass diese von Kfz-
Stellplätzen zu wirklich qualitätsvollen, öffentlichen Räumen werden.
   Wir machen auch weiter bei den Radhighways, einem Konzept, das sich sehr bewährt hat, gerade für Leute, die in 
die Stadt pendeln, in die Arbeit, in die Schule, auf die Uni. Auch hier wollen wir weitermachen, ganz neue 
Radhighways schaffen, einerseits vom Ring über den Bahnhof Meidling nach Liesing und andererseits vom Ring 
Richtung Hernals und entlang der Verbindungsbahn.
   Es gibt auch viele kostengünstige Möglichkeiten, um das Radfahren zu attraktivieren. Die Grünpfeile, von denen 
wir schon hunderte geschaffen haben, wollen wir uns weiterhin anschauen, wo man bei Rot mit dem Rad legal rechts 
abbiegen oder geradeaus auf einer Fahrradinfrastruktur weiterfahren können soll. Das Radfahren gegen die Einbahn 
wollen wir weiter ausbauen. Auch das ist eine sehr kostengünstige Möglichkeit, um Radwege, um Radrouten zu 
verkürzen.
   Bezirksradwegeoffensiven haben sich auch sehr bewährt in der letzten Legislaturperiode. Dass man sich wirklich 
vor allem große Flächenbezirke anschaut, wie man dort ein funktionierendes Radinfrastrukturnetz schaffen kann und 
das dann konsequent umsetzt. In der vorigen Periode war das in der Donaustadt, in Floridsdorf, Liesing und Favoriten 
der Fall. Da geht es natürlich jetzt weiter mit dem Ausbau, aber wir wollen uns in der nächsten Periode auch die 
Planung für weitere Bezirke vornehmen; dazu ein digitales Wayfinding- und Routingangebot, wahrscheinlich 
eingepasst in die WienMobil-App, sodass man auch sichergehen kann, immer den besten, sichersten und 
attraktivsten Radweg zu finden.
   Ich möchte nun von der aktiven Mobilität weitergehen zu einem Innovationsthema, nämlich zum autonomen 
Fahren. Wir haben uns für die nächste Legislaturperiode vorgenommen, uns als Stadt vermehrt zu bemühen, den 
öffentlichen Verkehr in diese Richtung vorzubereiten. Ich bin überzeugt, das autonome Fahren, autonome Kleinbusse, 
autonome Shuttles können ein Gamechanger sein, gerade für die Last Mile und für Querverbindungen in weniger 
dicht besiedelten Bereichen in den Außenbezirken.
   Wir wollen da Vorreiterstadt werden. Wir wollen rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die dies ermöglichen, 
Rechtsunsicherheiten beseitigen und die Stadt, die Wiener Linien und andere Betriebe mit den Pionierbetrieben, die 
es in Wien tatsächlich gibt, gemeinsam Pilotprojekte aufsetzen, Teststrecken zur Verfügung stellen und so in einen 
fruchtbaren Austausch zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft kommen.
   Nun zum öffentlichen Raum: Wir wollen auch weiterhin die Verkehrsberuhigung der Stadt vorantreiben und haben 
dazu Low Traffic-Grätzel in das Koalitionsabkommen hineingenommen, wo wir mit raschen und kostengünstigen 
Maßnahmen, mit Modalfiltern in Kreuzungsbereichen, mit einfachen Möglichkeiten für kostengünstige Begrünung, für 
künstlerische Gestaltung auf eine ganz pragmatische, rasche Art und Weise Grätzel lebenswerter machen wollen. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Bei allen Radinfrastrukturprojekten denken wir auch immer den öffentlichen Raum mit. Auch hier geht es nicht nur 
um die Radfahrenden, sondern es geht darum, Begrünung zu schaffen, um Aufenthaltsqualität und angenehmere 
Fußwege. Wir haben das zum Beispiel in der Vergangenheit bereits bei Projekten wie der Argentinierstraße, der 
Praterstraße, der Wiedner Hauptstraße und vielen mehr gemacht. Die Wagramer Straße ist ein ganz großes, 
wichtiges Projekt, und so soll es auch in Zukunft weitergehen. Die weiteren Abschnitte der äußeren Mariahilfer Straße 
sind ein gutes Beispiel dafür, aber auch am Franz-Jonas-Platz, in der Simmeringer Hauptstraße und - was mich 
besonders freut, weil wir schon sehr lange darüber geredet haben - in der Landstraßer Hauptstraße und der 
Wallensteinstraße. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Stadtplanung und Mobilität betreffen unser tägliches Leben. Sie sind bei weitem nicht abstrakt, sie sind ganz, ganz 
konkret. Sie zeigen sich an einer kühlen Allee, an einem sicheren Radweg, an einem Schattenplatz vor einer Schule, 
an einem attraktiven Öffinetz. Ich danke allen, die diesen Weg mit uns gehen, den Leuten in der Verwaltung, den 
Leuten, die das planen, den Leuten, die es auf der Baustelle umsetzen, der Stadträtin, ihren Kolleginnen und Kollegen 
im Mobilitätsausschuss, die diese Dinge gemeinsam mit uns beschließen und vor allem den Wienerinnen und 
Wienern, die gemeinsam mit uns diesen Weg gehen. - Danke dafür. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren elf Minuten. -Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Kollege Stark, selbst gewählte Redezeit zwölf Minuten. - Bitte schön.
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   Zunächst möchte ich, weil es um den Rechnungsabschluss geht und um das Jahr 2024, meine Rede mit einem 
Dank an die vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beginnen, speziell in diesem Ressort, die jeden Tag dafür 
sorgen, dass unsere Stadt ein Stück weit lebenswerter, ein Stück weit besser, ein Stück weit in die Zukunft gebracht 
wird. Ich weiß, dass da sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit sehr viel Herzblut und Engagement und 
Fachwissen alles einbringen, um das Beste für diese Stadt herauszuholen.
   Dafür möchte ich Ihnen von uns und von mir persönlich einen besonderen Dank aussprechen und bei allem sei 
gesagt, dass sich unsere Kritik, die wir durchaus üben, wenn es uns nicht schnell genug geht, nicht an Sie richtet, 
sondern vor allem daran, dass uns die politische Ambition im Hintergrund zu wenig ist. Sie aber leisten einen guten 
Job, Sie sind wirklich engagiert, das weiß ich, und das wollen wir anerkennen. - Danke schön. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Ich möchte, bevor ich zu einzelnen Punkten gehe, Sie kurz auf eine gedankliche Reise mitnehmen, auf ein 
größeres Bild, weil wir hier oft im Kleinklein oder auch in Einzelmaßnahmen diskutieren. Wir diskutieren hier eines der 
Ressorts, das wesentlich dazu beitragen sollte, dass wir unser Ziel, unter anderem die Klimaneutralität 2040, 
erreichen. Ich möchte ein bisschen zurückschauen, nicht nur auf das letzte Jahr, sondern auch auf die letzten fünf 
Jahre.
   Stellen wir uns vor, das Ziel Klimaneutralität 2040 ist, wie wenn wir in den dritten Stock wollen. Das klingt vielleicht 
ambitioniert, ist aber machbar. Und wenn man es sinnvoll plant, kann man das in Etappen machen - alle fünf Jahre 
ein Stockwerk, vielleicht jedes Jahr vier Stufen, Schritt für Schritt, klarer Kurs, messbarer Fortschritt. Wenn wir jetzt 
aber auf die letzten fünf Jahre zurückschauen, dann hätten wir nach einer Periode einfach im ersten Stock sein sollen.
   Tatsächlich sind wir aber irgendwo zwischen Erdgeschoss und Halbstock. Das Problem, das wir hier in diesem 
Haus haben: Anstatt, dass wir dieses Defizit benennen und uns darüber Gedanken machen, wie wir das Tempo 
erhöhen können, ist man empört, wenn wir dieses Defizit ansprechen. Als wäre es unverschämt, festzustellen, dass 
wir nicht im Plan sind. Der entscheidende Punkt ist einfach, wenn wir nicht anerkennen, dass wir nicht auf dem 
Zielpfad sind, dann können wir auch unser Handeln nicht anpassen. Und wenn wir unser Handeln nicht anpassen, 
dann können wir unsere Ziele nicht erreichen.
   Wenn ich mir die Reden der Regierungsfraktionen anhöre, dann höre ich sehr oft: bewährt und weiter und weiter 
wie bisher. Es ist aber einfach klar, wenn wir diesen Weg, den die Stadt Wien in den letzten fünf Jahren gegangen ist, 
nicht anpassen - Und ja, ich anerkenne total, wir sind Schritte vorwärtsgekommen. Wir sind nicht im Erdgeschoss, wir 
sind irgendwo im Stiegenhaus. Aber, Houston, wir haben ein Problem! -, wenn wir das nicht anerkennen, dann 
werden wir diese Ziele nicht erreichen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist vollkommen klar, wir sollten alle fünf Jahre ein Stockwerk schaffen. Wir haben nicht ein ganzes geschafft, 
das heißt, wir müssen unser Tempo erhöhen, sonst schaffen wir es nicht in den dritten Stock. Es gibt nun manche, die 
sagen, Stiegenhaus ist ja auch ganz nett, vielleicht ist es da im Stiegenhaus sogar ein bisschen kühler als im dritten 
Stock. Das Problem aber ist, es geht nicht um Architektur, sondern es geht um Menschen.
   Es geht um Lebensqualität, es geht um Gesundheit, es geht um Kinder, die keinen sicheren Schulweg haben und 
danach vielleicht in der Schule, die keine Klimatisierung hat, braten. Es geht um ältere Menschen, die im Sommer 
nicht mehr außer Haus gehen können, die den Weg zur nächsten Apotheke, zum nächsten Supermarkt oder zur 
nächsten Öffistation nicht schaffen, weil es dort keine Bäume gibt. Es geht um Menschen ohne Garten oder ohne 
Auto, ohne Ausweichmöglichkeiten, die im Sommer nicht aus der Stadt flüchten können. Und es geht um 
Lebensqualität, es geht um Zugang und es geht um Gerechtigkeit.
   Deshalb müssen wir für die nächsten fünf Jahre das Tempo einfach erhöhen. Was mir hier in der Debatte, aber 
auch im Regierungsprogramm fehlt, ist einfach jede Ambition, die anerkennt, ja, wir haben Schritte vorwärts gemacht, 
aber wir waren zu langsam, und jetzt gehen wir schneller. Wo sind diese Ambitionen? - Selbst hier in Ihren Reden 
behaupten Sie es nicht einmal. Wir brauchen das aber, weil wir nicht am Zielpfad sind.
   Dafür sind wir GRÜNE da, und das werden wir auch weiter einbringen, diese mutigen Ziele, die praktischen 
Lösungen, die Best Practice-Beispiele aus anderen Städten und einfach immer wieder einmahnen, dass wir die 
Verantwortung für die nächsten Generationen übernehmen. Daran möchte ich einen Wunsch anschließen, auch für 
die Arbeit in den nächsten fünf Jahren hier in diesem Haus: Ich möchte ganz gerne nicht mehr darüber diskutieren, ob 
wir in den dritten Stock wollen, ob wir diese Ziele erreichen wollen. Ich möchte auch nicht darüber diskutieren, dass 
wir schon auf der achten Stufe sind und die anderen erst auf der sechsten Stufe stehen. Wir wollen aber in den ersten 
Stock, wir sind weit von den Zielen entfernt. Ich hätte gerne, dass wir darüber diskutieren, wie wir das nötige Tempo 
schaffen, um unsere Ziele zu erreichen, um die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die der zukünftigen 
Generationen zu sichern. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Denn worum geht es? - Es geht um die Gesundheit der älteren Menschen, es geht um die Freiheit der Kinder und 
der kommenden Generationen, es geht um Chancen, und es geht um die Lebensqualität von allen.
   Und damit zu einigen Punkten aus dem Rechnungsabschluss. Ich habe mir den Rechnungsabschluss des 
Ressorts sehr genau angeschaut. Entgegen der PR, wo jeder Radweg quasi fünfmal abgefeiert wird - wenn er geplant 
wird, bei Baubeginn, nach der ersten Bauetappe, wenn er gebaut wird und wenn er dann zum ersten Mal befahren 
wird (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic. Jedes Mal, wenn er befahren wird!), ist das größte Projekt und das meiste 
Budget des Ressorts in eine städtische Autobahn geflossen.
   Das größte Projekt dieses Ressorts ist der Bau der sogenannten Stadtstraße, und das ist nichts weniger als eine 
autobahnähnliche Infrastruktur mitten durch die Stadt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Super!) Das ist nicht klimaneutral, 
sondern eine fossile Politik mit Ansage. Jetzt haben wir das neue Regierungsprogramm und darin bekennen sich Rot-
Pink, SPÖ und NEOS, zum nächsten Schritt. Sie wollen, nachdem sie im ersten Schritt die Stadtautobahn Stadtstraße 
hinbetoniert haben, das nächste Riesenbetonprojekt hinbetonieren, nämlich die Auffahrt zur Lobauautobahn, die S1-
Spange.
   Sie wollen damit einfach weiter betonartige Fakten schaffen, damit man irgendwann sagt, jetzt haben wir schon so 
viel gebaut, jetzt müssen wir die Lobauautobahn auch bauen. Ich weiß, es klingt ein bisschen wie eine Platte mit 
einem Sprung, aber es gibt hier einfach keine Bewegung. Die Lobauautobahn ist ein totes Pferd, sie wird nicht 
gebaut. Und was jetzt das Problem ist, ist, wenn Sie das nicht anerkennen, arbeiten wir nicht an den Alternativen. Die 
Alternativen stehen klar in der "Strategischen Prüfung Verkehr", die Eleonore Gewessler begonnen hat. Sie liegt jetzt 
im Büro von Minister Hanke und muss noch finalisiert werden.
   Unser Antrag ist, lassen Sie endlich diese Lobauautobahn hinter sich, das ist in der Vergangenheit. Schauen Sie 
in die Zukunft und arbeiten wir gemeinsam mit dem Bund an der Realisierung der Alternativen, dem Ausbau des 
öffentlichen Verkehrs, der intelligenten Verkehrsplanung, wie es die ExpertInnen empfehlen, gemeinsam mit dem 
Bund Richtung Zukunft. Das ist unser Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Dann möchte ich kurz zu den Radwegen kommen. Sie haben es jetzt gesagt, meine Vorrednerin hat es gesagt, es 
wird auf Bussen plakatiert, es ist in den Social Media: Wien baut 20 Kilometer Radwege pro Jahr. Das wäre ja ein 
Wunsch. Also wenn Sie durchs Reden vielleicht die Realität verändern, wäre das super. Realität ist aber leider, dass 
wir noch längst und meilenweit von diesen 20 Kilometern entfernt sind.
   Ich darf kurz aufzählen, 2021 waren es 5 Kilometer, 2022 waren es 6,5 Kilometer, 2023 9,5 Kilometer und 2024 
17,5 Kilometer. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Immerhin, man sieht einen Pfad aufwärts, allerdings 
sind das im Durchschnitt immer noch unter 10 Kilometer. Sie können auch plakatieren, Wien baut jedes Jahr zehn 
Kilometer, das wäre richtiger. Sie plakatieren aber, Wien baut jedes Jahr 20 Kilometer und das ist einfach falsch. Da 
geht es genau um dieses Anerkennen der Realität, glauben Sie nicht ihrer eigenen PR.
   Ja, wir brauchen diese 20 Kilometer, wir brauchen sogar mehr. Wir brauchen eine Ambition, und die fehlt mir 
komplett. Ich finde es sehr positiv, dass wir jetzt diesen Pop-up-ähnlichen Radweg haben. Ich weiß, Sie mögen das 
Wort nicht, das ist aber egal. Einfach, schnell und günstig Radinfrastruktur zu bauen, das finde ich positiv. (GRin Dipl.-
Ing. Selma Arapovic: Und sicher!) Wir werden viel mehr davon brauchen, um auf diese 20 Kilometer und darüber 
hinaus zu kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Der nächste Punkt, den ich ansprechen möchte, sind die Schulwege und die Schulstraßen. Sie wissen, wir 
fordern, dass jeder Schulvorplatz soweit wie möglich verkehrsberuhigt und möglichst autofrei wird. Zu Beginn der 
letzten Periode waren es noch ungefähr 350, die gefehlt haben, jetzt schreiben Sie in Ihrem Regierungsprogramm 
aber genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass 82 Prozent der Schulvorplätze bereits verkehrsberuhigt sind. Das ist 
wieder genau das Gegenteil von dem, was Sie gemacht haben. Erkennen Sie an, dass wir noch weit von dem Ziel 
entfernt sind. Die 82 Prozent sind nicht die Realität. Sie sprechen da vielleicht von 30er-Zonen oder Ähnlichem. 
Orientieren wir uns doch an den Besten.
   Wir wollen, dass die Kinder aus der Schule hinausrennen können, vor der Schule im Schatten von Bäumen 
spielen können, dass die Eltern vor der Schule im Schatten eines Baumes warten können, ohne dass Autos 
vorbeirasen und so weiter. Da fehlen uns noch über 300 Schulen und wir werden weiterhin, auch im nächsten 
Schuljahr, wieder vor den Schulen stehen, wieder dafür Werbung machen. Und ich hoffe, dass sich Ihre Ambition da 
erhöht. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.)
   Was Sie sofort machen könnten, ist Tempo 30 vor jeder Schule. Das können Sie jetzt sofort machen. Sie können 
direkt nach der Debatte in Ihr Büro gehen und das anordnen, weil wir nämlich eine StVO-Novelle beschlossen haben, 
die das ermöglicht, vor jeder Schule, vor jedem Kindergarten, vor jeder Einrichtung für Seniorinnen und Senioren. Wir 
brauchen echte Sicherheit für unsere Schulwege für unsere Kinder, meine Damen und Herren. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Es gäbe noch viel zu sagen, zwölf Minuten sind zu wenig für ein ganzes Jahr. Ich möchte damit zu meinem letzten 
Antrag kommen und zwar zum Automistplatz an der Freien Mitte. Die Freie Mitte ist quasi der Park des 
Nordbahnhofes für tausende Menschen. Die bisherigen Planungen sehen vor, dass rund um diesen Park Wohnbau 
hinkommt, weil das einfach der schönste Ort dieses Gebietes ist. Die Freie Mitte, der Park des Nordbahnhofes, das 
war lange so vorgesehen und der 2. Bezirk möchte das auch so.
   Was aber schreiben Sie jetzt in Ihr Regierungsprogramm hinein? - Sie wollen direkt an den Park einen Mistplatz 
errichten, einen Mistplatz, den niemand will und den auch niemand braucht. Wir wollen, dass anstatt des Mistplatzes 
am Park wie vorgesehen Wohnraum entsteht. Es gibt eine gute Alternative für einen Grätzelmistplatz in der 
Dresdner Straße. Der 2. Bezirk möchte das einstimmig. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass Sie hier über 
die Menschen im 2. Bezirk drüberfahren, aber auch über Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen der SPÖ, der 
NEOS und aller Fraktionen hier im Haus. Wir haben einen guten Standort, überlassen wir den besten Bauplatz an der 
Freien Mitte dem Wohnraum und nicht den Mistküblern. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Mahdalik, selbst gewählte Redezeit 
neun Minuten. Ich stelle sie ihm ein. - Bitte.
   GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Kollege Stark hat über Stiegenhäuser, Stockwerke und sonst noch sehr viel gesprochen, hat große Leitlinien 
skizziert. Ob das jetzt Verkehr, Planung, die Wiener Stadtwerke, Growshops oder Mensch ärgere dich nicht betroffen 
hat, habe ich nicht ganz herausbekommen. Es war ein bisschen verschwommen das Ganze. Es hat aber sehr 
gescheit geklungen, das gebe ich schon zu. Ich bin nicht ganz mitgekommen, weil ich wahrscheinlich nicht so 
gescheit bin.
   Wie er dann konkret geworden ist, hat er angefangen zu schwächeln. Lieber Udo (in Richtung GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc), vielleicht kannst du das übernehmen, du bist ja schon ein paar Jahre hier im Haus. Du wirst es 
ja schon gemerkt haben, du hast ja ein gutes Referat, dass die Stadtstraße erstens keine Autobahn ist, zweitens von 
Anfang bis zum Ende, von A bis Z, von den beiden grünen Planungsstadträtinnen Maria Vassilakou und Birgit Hebein 
geplant wurde und drittens das einzig gute grüne Projekt in zehn Jahren war. (Heiterkeit bei Amtsf. StRin Mag. Ulli 
Sima.) Udo, erklär es ihm bitte in einem Privatissimum. (Beifall bei der FPÖ.)
   Eigentlich möchte ich heute mit einem halben Lob für die Frau Stadträtin beginnen. Aber nicht, weil sie heute mir 
zuliebe ein blaues Kleid gewählt hat, sondern weil ich heute mit dem Rad ins Rathaus gefahren bin und bei der 
Ostbahnbrücke beim dortigen Hundeauslaufplatz vorbeigekommen bin. Was dem Manfred Juraczka seine grüne 
Welle ist, ist der Hundeauslaufplatz bei der Ostbahnbrücke mein Leib- und Magenthema.
   Ich weiß, die neuen Abgeordneten habe ich mit diesem Thema noch nicht gelangweilt, das werde ich jetzt gleich 
erledigen. Nur kurz zur Einführung, 600 Meter Hundeauslaufplatz - da dürfen die Hunde ohne Leine laufen. Auf 
beiden Seiten geht es bergauf beziehungsweise bergab, die Radfahrer kommen also da mit hoher Geschwindigkeit 
hinein.
   Den Radfahrern stehen auf der Insel und am Hubertus- und am Kaisermühlendamm insgesamt 100 Kilometer 
Radwegenetz zur Verfügung. Diese Hundeauslaufzone misst 600 Meter, der Weg darüber führt 15 Meter Luftlinie 
entfernt geradeaus. Wir Freiheitlichen denken uns seit zehn Jahren, es kann doch kein Problem sein, dass man den 
Radfahrern sagt, dort dürft ihr nicht fahren, weil das für die Hunde nicht leiwand ist, für die Besitzer nicht leiwand ist 
und für die Radfahrer eigentlich auch nicht leiwand ist.
   Und seit zehn Jahren ist es nicht möglich, dass wir dort zwei Taferln mit "Radfahren verboten" kriegen. 
Irgendwann habe ich, das habe ich hier auch schon öfters erzählt, im Ausschuss Kollegen Loew gefragt, warum es 
nicht möglich ist, dass wir dort ein Radfahrverbot verhängen. Er hat gesagt, dass sich ohnehin keiner daran hält. Das 
ist eine originelle Zugangsweise, dann können wir uns alle 30er-Zonen und sonstige Verkehrszeichen auch sparen.
   Nachdem die Frau Stadträtin nichts erwidert hat - Was soll sie auch sagen nach so einer Aussage? -, habe ich sie 
schriftlich gefragt, warum das nicht möglich ist. Sie hat mir überraschend lang geantwortet und gesagt, dass die 
Donauinsel für alle da ist und wir hier keine Verbotszonen wollen. Das ist ein Zugang. Es gibt dort aber Verbotszonen, 
nämlich für Hunde. Das ist auch durchaus in Ordnung. Bei den Sandstränden, Beach was weiß ich, wie sie heißen, 
sind keine Hunde erlaubt. Das ist auch in Ordnung. Also für Hunde gibt es Verbote, aber für Radfahrer ist es nicht 
möglich, auf 600 Meter ein Verbot auszusprechen. Sie haben sonst ohnehin die ganze Insel zur Verfügung, können 
neben dem Wasser fahren. Wir sind überhaupt der Meinung, die Aufteilung sollte da ein bisschen anders sein.
   Heute in der Früh - und dafür eigentlich genau das halbe Lob, das ich aussprechen wollte - war zumindest oben 
schon eine Linie gezogen, mit einem Pfeil, und da steht "Radweg", also geradeaus. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Na 
ja, wir bemühen uns ...!) - Das ist schon was, ja, steter Tropfen höhlt den Stein und hoffentlich werden dort vielleicht 
irgendwann zwei Taferln stehen.
   Jetzt wird den Radfahrern schon empfohlen, geradeaus zu fahren. Sie machen das natürlich nicht immer, so eine 
kleine Schwelle wurde auch schon einmal angebracht, das ist einem jeden genau wurscht. Der fährt da drüber und 
fährt dann mit einem 30er, 40er hinunter und mäht einen Hund nieder oder den Besitzer oder er fliegt selber. Das ist 
für niemanden gut und deswegen wieder einmal mein Appell: Bitte, der erste Schritt ist getan, aber wir wollen dort 
wirklich im Sinne aller Benutzer der Donauinsel, der Erholungssuchenden, der Hundebesitzer, eine Radverbotszone 
auf 600 Metern. - Bitte, Frau Stadträtin, ordnen Sie das an. (Beifall bei der FPÖ.)
   Um noch kurz bei den Radfahrern zu bleiben: Ich war vor kurzem wieder einmal in Kopenhagen. Ich glaube, wir 
sind im Ranking der lebenswertesten Stadt hinter Kopenhagen auf den zweiten Platz zurückgefallen. Eine 
Begründung dafür hätte ich, die kann man jetzt ernst nehmen oder nicht. Wir haben uns natürlich dort auch wieder ein 
Rad ausgeborgt und haben uns ein bisschen außerhalb etwas angeschaut. Wir waren auch schon gemeinsam vor 
vielen Jahren mit dem Ausschuss in Kopenhagen, mit Maria Vassilakou.
   Die Radfahrer dort sind zuvorkommend, rücksichtsvoll und zuerst habe ich mir gedacht, die sind freundlich, die 
grüßen die ganze Zeit, heben immer die Hand, dann bleiben sie stehen. Dann habe ich bemerkt, immer wenn einer 
rechts ranfährt, hebt er vorher die rechte Hand, damit er die anderen hinter ihm aufmerksam macht, dass er jetzt 
rechts ranfährt. Das ist eine gute Geschichte, und da gibt es ein friedliches Miteinander aller Verkehrsteilnehmer, 
Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger.
   Das ist in Wien leider nicht so, weil die Radfahrer - auch nicht alle, 50 Prozent aus meiner Beobachtung - halt so 
sind, wie sie sind und wie es ihnen von Pink und Grün und Rot erzählt wird. Dass eigentlich alles für sie gemacht wird, 
und wir bauen Radhighways und dieses und jenes. Ich weiß, Disziplinierung ist die Sache der Polizei, aber man 
könnte ihnen auch einmal vermitteln, dass der Fußgänger der schwächere Verkehrsteilnehmer ist. Dass der eigentlich 
Vorrang hat, das weiß keiner oder es ist allen wurscht.
   Die SPÖ sagt bei allen Politikbereichen immer, wir lassen niemanden zurück, aber bei den Fußgängern hat man 
schon den Eindruck. Wir haben zwar seit 2013 Fußgängerbeauftragte, aber die Fußgänger schauen für mich immer 
durch die Finger. Wahrscheinlich gibt das keine guten Fotos her. Natürlich, wenn man einen Radhighway eröffnet, 
dann sitzt die Frau Stadträtin am Rad, der Joe sitzt daneben, zumindest im 22. Bezirk, dann sitzt der Messer-Ernstl 
am Radl, das ist überhaupt lustig, mit Anzug und im Winter mit Mantel, ich finde das ja immer lieb, und dann halt noch 
zwei.
   Wenn man aber zu viert auf einem breiten Gehsteig spazieren geht, ist das eher fad, aber bitte schön. Omar (in 
Richtung GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi), auch im 22. Bezirk wird jetzt viel gemacht für Radfahrer, aber für Fußgänger 
wird viel zu wenig gemacht in der Stadt. Also wir von der FPÖ fordern seit Jahren Gerechtigkeit für alle 
Verkehrsteilnehmer. Die Fußgänger sind Verkehrsteilnehmer zweiter Klasse, Autofahrer nicht einmal dritter Klasse, 
sondern überhaupt das Letzte. Bitte hier Gerechtigkeit schaffen! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von 
GR Mag. Josef Taucher.)
   Und übrigens, weil unser Ausschusssprecher Klemens Resch den Radweg in der Krottenbachstraße 
angesprochen hat, ich habe mir den jetzt vor kurzem angeschaut, im Auto, weil ich mit dem Hund unterwegs war, mit 
dem ich in Schwarzenbergpark gefahren bin. Ich bin halt gefahren, und wie viele sind mir entgegengekommen? - Kein 
einziger ist mir entgegengekommen.
   Okay, es war zehn, halb elf, das ist vielleicht nicht die Hauptverkehrszeit. Mit dem Rad bin ich noch nicht gefahren, 
weil ich den Schnitt von Null nicht zusammenhauen will. Das ist halt nur halb so lustig, aber das war wirklich 
hinausgeschmissenes Geld. Andere Radwege werden schon mehr angenommen, die Fußgänger aber kommen zu 
kurz. (Beifall bei der FPÖ.)
   Mit dem Radfahren bin ich gleich bei der Stadtplanung, aber nicht bei den großen Leitlinien, die überlasse ich 
Kollegen Stark, sondern bei den kleinen Problemzonen aus unserer Sicht. Im 22. Bezirk wird extrem viel gebaut, gut 
oder nicht, 20 000 Wohnungen in der Seestadt und rundherum. Wer zu kurz kommt, sind die Jugendlichen, nämlich 
bei den Trendsportarten, für die man Pumptracks, Skaterparks und so weiter bauen sollte.
   Es gibt in Wien, glaube ich, jetzt einen Pumptrack auf der Donauinsel (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie 
Sequenz.), der ist für Acht- bis Zwölfjährige, Ältere fahren dort nicht, es wird dann fad. In der Seestadt gibt es seit 
15 Jahren eine Skateanlage, die für Sechs- bis Achtjährige ist. Die fahren dort auch nicht mehr, weil die so klein ist 
und das fad ist. Es gibt eine kleine BMX-Bahn, die wirst du nicht kennen, Joe (in Richtung GR Mag. Josef Taucher), 
dort fährt auch keiner, weil das alles viel zu klein dimensioniert ist.
   Das gibt es in jedem, ich sage jetzt nicht Kaff. In Baden, Mödling, Guntramsdorf, Bisamberg gibt es das en masse, 
groß, gut ausgebaut, das sind Angebote für junge Leute. Darüber solltet ihr euch mehr Gedanken machen, euch 
dessen annehmen. Wenn man einem jungen Burschen mit 12, 13, 14 Jahren sagt, wir haben einen neuen 
Radhighway, sagt er: "Interessant, Oida, wieso glaubst du, dass mich das irgendwie juckt?" - Wenn man junge Leute 
für das Fahrrad begeistern will, dann macht man das nicht mit Radhighways, sondern mit solchen Angeboten. Die 
müssen mit Inlineskates herumspringen, mit Scootern, aber nicht mit den depperten Elektroscootern, sondern wo man 
treten muss oder mit BMX-Rädern. Das wäre wichtig.
   Also liebe Donaustädter Mandatare, kümmert auch darum! Liebe Kollegin Hu - die ist gerade nicht da -, aber lieber 
Omar Al-Rawi und sehr geehrte Frau Stadträtin, bitte macht mehr. (Fingerzeige bei NEOS und SPÖ, dass GRin Hu 
gerade als Schriftführerin fungiert.) Genau, bitte, liebe Kollegin Hu, kümmere dich auch darum. Sehr geehrte Frau 
Stadträtin, tun Sie etwas für die jungen Leute, und schaffen Sie Gerechtigkeit für alle Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren jetzt zehn Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Frau Kollegin Sucher mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte schön.
   GRin Cornelia Sucher, BA (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Stadträtin, 
liebe Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem natürlich sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher!
   Es freut mich, dass wir sowohl gestern als auch heute eine durchaus lebendige Debatte mit unterschiedlichen 
Blickwinkeln erlebt haben. Das ist auch gut so, immerhin geht es um die Entwicklungen in unserer Stadt, also in 
unserem Zuhause. Da kann man schon auch einmal ein bisschen emotional werden oder ich kann auch verstehen, 
dass sich das eine oder andere Mal auch vielleicht ein bisschen Ärger dazwischen geschummelt hat, wenn sich ein 
Projekt ein bisschen anders entwickelt hat, als man sich das selbst gewünscht oder erhofft hätte.
   Was mich aber in der Debatte schon auch immer wieder überrascht hat, das will ich an dieser Stelle schon auch 
anbringen, ist der unbändige Drang mancher Fraktionen, zumindest hier im Saal, auf gut wienerisch würde man 
sagen, zu sudern, also zum Schlechtmachen, um des Schlechtmachens Willen. Ich muss sagen, wenn Sie sich selbst 
in dieser Rolle gefallen, dann sei es so, wir werden sie Ihnen nicht streitig machen. Denn ich kann Ihnen versprechen, 
wir sind der Überzeugung, dass die Wienerinnen und Wiener schon ein Stückchen mehr verdient haben, nämlich 
unseren vollen Einsatz für die Sache. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Fakt ist, alles was wir hier in diesem Raum diskutieren, betrifft immer unseren gemeinsamen Lebensraum, also 
unsere Straßen, unsere Plätze, aber natürlich auch unsere Freiräume. Wie wir diesen Lebensraum gestalten, ist 
ursächlich damit verbunden, wie viel Lebensqualität die Wienerinnen und Wiener in unserer Stadt haben. Und klar, 
Emotionen gehören da dazu. Das ist ganz klar, das ist auch wichtig und richtig, aber die Emotion darf nie die 
Entscheidungsgrundlage sein. Unsere Entscheidungsgrundlage muss immer die Verantwortung sein und der Wille, 
unsere Stadt auch wirklich weiterzuentwickeln.
   Wenn man auf das Jahr 2024 zurückblickt, dann sieht man ganz deutlich, dass die rot-pinke Stadtregierung einige 
Veränderungen auf den Boden gebracht hat, die wirklich spürbar sind. Es gibt jetzt wieder heiße Sommertage, wir 
stehen vor dem nächsten heißen Sommer. Wir haben alle gespürt, wie wichtig Grünräume sind. Mit dem Programm 
"Raus aus dem Asphalt" haben wir schon viele kleine, aber auch große Projekte realisiert, die die Menschen wirklich 
spüren und die auch die Stadt nachhaltig verändert haben.
   Wir haben 2024 sehr massiv in den Ausbau des öffentlichen Raums investiert, also wenn man so will, ins zweite 
Wohnzimmer der Menschen. Und da geht es nicht nur um ein paar nette Aufenthaltsbereiche oder ein bisschen 
Begrünung, sondern es geht vor allen Dinge auch darum, wie wir uns in unserer Stadt bewegen können. Manche 
wollen mehr fürs Zufußgehen, andere mehr fürs Fahrradfahren. Ich denke, es ist ein Mix aus vielen verschiedenen 
Dingen.
   Der öffentliche Verkehr spielt natürlich eine tragende Rolle. Schauen Sie vor den Toren des Wiener Rathauses die 
große Baustelle an. Die ist nicht da, weil wir Tulpenzwiebeln pflanzen, sondern weil wir die U-Bahn ausbauen. Auch 
die individuelle Mobilität trägt zur Lebensqualität bei. Wie kann ich mich in meinem Grätzel sicher und komfortabel, 
vielleicht auch ohne Auto, möglicherweise sogar zu Fuß, bewegen? - Ich glaube, das ist besser möglich, denn je.
   Wenn wir zurückschauen, 2024 hat die größte Radwegoffensive überhaupt wieder ordentlich Fahrt aufgenommen. 
Wir haben rund 20 Kilometer allein im Hauptradwegenetz gebaut, auch wenn die GRÜNEN das vielleicht ein bisschen 
in Zweifel ziehen. Mag so sein, aber es geht da nicht nur darum, dass wir Asphalt auf den Boden bringen und danke, 
fertig sagen, sondern die zuständige Stadträtin hat wirklich vielen Orten in unserer Stadt ein wahres Facelifting 
verpasst. Man erkennt sie eigentlich nicht mehr wieder.
   Ich möchte dazu ganz kurz in meinen Heimatbezirk schauen, in die Donaustadt, Stichwort Wagramer Straße ab 
dem Donauzentrum, der Abschnitt, der sich jetzt gerade im Bau auf der Zielgeraden befindet. Jeder, der den Platz 
oder die Straße von früher kennt, wird mir wahrscheinlich zustimmen, Gustostückerl war das keines. Das war weder 
grün, noch gab es eine Aufenthaltsqualität, es war graue Betonwüste. Heute, bitte fahren Sie vorbei, vielleicht mit dem 
Fahrrad, was werden Sie sehen? - Einen vier Meter breiten (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: ... in zwei Richtungen!) - 
Zweirichtungsradweg, baulich getrennt, wunderbar, Aufenthaltsräume und Grünräume.
   Wir haben die Sichtbeziehungen verbessert, die Gehsteigvorziehungen sorgen für mehr Sicherheit und die 
Querungen sind kürzer. Wenn man da vorbeiradelt, dann sieht man, dass die Menschen das Angebot, das wir ihnen 
gemacht haben, auch annehmen. Sie nutzen die Plätze schon zum Plaudern und zum Verweilen. Man kann sagen, 
wir haben diese Straße den Menschen auch wirklich zurückgegeben.
   Die Wagramer Straße im 22. Bezirk steht aber nur stellvertretend für ganz viele Projekte, die wir in unserer Stadt 
umgesetzt haben. Diese zeigen, was möglich ist, wenn man klug in eine klimafreundliche Mobilität investiert, ohne 
dabei die Bedürfnisse der Menschen aus den Augen zu lassen. Natürlich muss man auch ganz offen sagen, dass 
diese ganzen Veränderungen nicht immer konfliktfrei sind. Gerade, wenn es das eigene zweite Wohnzimmer betrifft 
oder das eigene Grätzel, ist man vielleicht sensibler oder kritischer, und das ist auch gut so.
   Wenn wir uns den Michaelerplatz als Beispiel hernehmen, auch ein Projekt des letzten Jahres, dort gab es 
durchaus kontroversielle Diskussionen, medial, aber auch vor Ort. Unser Zugang, das ist mir ganz wichtig zu betonen, 
darf niemals sein, dem populistischen Dagegensein hinterherzurennen. Ganz im Gegenteil, unser Zugang muss es 
sein, sensibel, aber entschlossen die wirklichen Lösungen auf den Boden zu bringen.
   Daher möchte ich mich an dieser Stelle auch wirklich aufrichtig bei der zuständigen StRin Ulli Sima und bei allen 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienststellen bedanken, denn ich weiß aus eigener Erfahrung aus der 
Kommunalpolitik, wie schwer es manchmal sein kann, dass man die unterschiedlichen Bedürfnisse auch wirklich 
unter einen Hut bekommt, sei es aus der Bevölkerung, sei es aus den Bezirken, aber manchmal auch aus den 
Fachdienststellen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Deswegen ist es umso bemerkenswerter, was wir 2024 gemeinsam für unseren Lebensraum, für unsere Stadt 
wieder weitergebracht haben. Ich kann Ihnen versprechen, die rot-pinke Stadtregierung hatte und hat einen Plan für 
diese Stadt - und der baut auf Verantwortung, auf Lebensqualität und auf Gerechtigkeit. Das haben sich die 
Menschen verdient, und das spüren sie jeden Tag. Wir stehen Schulter an Schulter mit den Menschen in dieser Stadt 
und werden auch weiterhin mit vollem Einsatz für die Sache dabei sein. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt dann nur sieben Minuten. - Als Nächster 
zu Wort gemeldet ist Kollege Irschik, selbst gewählte Redezeit sechs Minuten. - Bitte.
   GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Danke, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, meine sehr geehrten 
Damen und Herren des Wiener Gemeinderates!
   Natürlich komme ich auf meinen Heimatbezirk Floridsdorf zu sprechen, auf den wilden Umbau der Weisselgasse. 
Zugunsten der Radfahrer war der nicht wirklich, denn die konnten früher nämlich auch gegen die Einbahn fahren. Es 
sind aber ungefähr drei Viertel aller Parkplätze vernichtet worden. Gleichzeitig haben wir eine Arbeitsgruppe 
Floridsdorfer Markt, wie man den attraktivieren kann. Der Floridsdorfer Markt war immer einer der beliebtesten Märkte 
in ganz Wien. Aus ganz Wien, aus dem angrenzenden Niederösterreich kamen die Kunden. Die haben jetzt keinen 
Parkplatz mehr.
   Meine Damen und Herren, das Ganze ist wirtschaftsfeindlich und müsste auch nicht sein. Ich sage es noch 
einmal, es hat sich für die Radfahrer nichts verbessert. Sie haben vorher gegen die Einbahn fahren können und 
können es jetzt auch, aber was passiert? - Der Trafikant in der Nähe hat jetzt Umsatzeinbußen von mindestens 
10 Prozent, hat er mir gesagt, weil die Laufkundschaft fehlt. Da hat es ein Speiselokal gegeben, ich glaube, die 
Betreiber sind Albaner, ich war dort öfters zu Gast, man hat wirklich gut gegessen. Auf einmal gibt es keine Speisen 
mehr. Warum? - Weil der Umsatz zurückgegangen ist. Die Kunden, die früher mit dem Auto gekommen sind, können 
nicht mehr kommen, weil es keinen Parkplatz mehr gibt. Wunderbar, jetzt gibt es nur mehr einen Kaffee, an Bier kann 
man auch noch denken.
   Im nahen Bereich haben wir dort einen praktischen Arzt, der Tierarzt ist abgesiedelt. Allerdings dort, wo er 
hingezogen ist, gibt es auch keine Parkplätze mehr. Dann haben wir einen Orthopäden, und einen Zahnarzt haben wir 
auch noch. Ich habe mir gedacht, das ist toll, wie kommen jetzt die Patienten zu den Ärzten, wie kommen die 
Tierhalter zum Tierarzt? - Das interessiert offenbar auch keinen. Sie kommen alle nur mehr mit dem Rad - Hoffentlich 
regnet es nicht! - oder sie kommen zu Fuß, insbesondere die Kranken, die Patienten. Also wie es so schön heißt, ein 
Schlag mit der flachen Hand ins Wasser.
   Meine Damen und Herren, jetzt haben wir es Gott sei Dank endlich geschafft, wir haben in ganz Wien die 
Flächenbewirtschaftung, die Kurzparkzone ausgeweitet. Inzwischen zahlen wir pro Stunde, glaube ich, schon 
2,50 EUR. Na ja, die Privaten sind da auch nicht mehr viel teurer. Was zahle ich in einer Parkgarage, nicht im 
Freien? - Ich glaube, zwischen drei und vier Euro. Die Gemeinde Wien verlangt schon 2,50 EUR. (Zwischenruf bei 
den GRÜNEN.)
   Ich muss einen Parkplatz aber einmal kriegen, den kriege ich ja nicht mehr. Denn jetzt haben wir zwar die 
Parkraumbewirtschaftung bekommen, auch in den Flächenbezirken. Ich habe mir gedacht, vielleicht ist das gar nicht 
so schlecht, ich zahle ja dafür. Nebenbei bemerkt, in Österreich ist das Autofahren fast so teuer wie in Belgien, 
Belgien ist Spitzenreiter. In Europa sind wir die Zweitteuersten, was das Autofahren anbelangt. Das Geld nehmen wir 
ja schon vom Kraftfahrer. Da hat sich noch keiner geniert, ich habe noch nie einen diesbezüglich gehört. Was zahlen 
die Radfahrer, was zahlen die ins Budget der öffentlichen Hand ein außer nichts? - Wenn man sich ein neues Fahrrad 
kauft, dann stehen auf der Rechnung 20 Prozent Mehrwertsteuer, sonst nichts.
   Zu den aktuellen Zahlen: Der Bundfinanzminister nimmt aus dem Straßenverkehr pro Jahr mehr als 
14 Milliarden EUR ein. Dann gibt es die Finanzausgleichsverhandlungen, und dann wird das auf die Länder, auf die 
Gemeinden und so weiter aufgeteilt. Und dann höre ich von manchen Bezirksvorstehern, zum Beispiel im 8. Bezirk - 
das Autofahren bekämpfen muss jetzt weitergehen -, jetzt haben wir erst 14 Bäume gepflanzt in der 
Josefstädter Straße, einen genau vor der Apotheke, damit dort ja keiner stehen bleiben kann. Wir freuen uns, wir 
freuen uns.
   Die Lösung wäre ganz einfach: Wenn er mit seinem Bezirksbudget nicht auskommt, und er braucht dann vielleicht 
noch etwas aus dem Zentralbudget, dann gibt es halt nichts mehr. Denn wenn du die Autofahrer bekämpfst, die dir 
das Geld bringen, dann gibt es nichts mehr. Das wäre ganz einfach. Und wenn er sich die Müllabfuhr nicht mehr 
leisten kann, kommt die dann vielleicht nur mehr alle zwei, drei Monate. Dann schauen wir, wie lange er das politisch 
aushält. So einfach wäre die Rechnung. Wer zahlt, schafft an, meine Damen und Herren, das wird leider immer öfter 
vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt wird es interessant. Wenn ich nämlich vom Spitz in der Prager Straße auf die Nordbrücke Richtung 
B227/A22 möchte, geht das gar nicht mehr. Nein, nein, da haben wir jetzt einen Radweg machen müssen, einen 
fantastischen Radweg, ähnlich wie in der Krottenbachstraße. Ich glaube, du (in Richtung GR Anton Mahdalik) hast gar 
keinen gesehen. Ich habe einen gesehen. Das war aber kein Radfahrer, das war ein E-Scooter. Der dürfte dort 
gemäß Straßenverkehrsordnung als Bundesgesetz gar nicht fahren. Der müsste die Fahrbahn benützen. Er ist auf 
dem Radweg gefahren. Sonst habe ich dort auch noch nie einen fahren gesehen, weil es keinen interessiert. Wir 
hätten es nicht gebraucht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dafür muss ich jetzt aber vom Spitz die Prager Straße stadtauswärts fahren. Da fahre ich jetzt durch die 
Stryeckgasse - Das ist sensationell! -, weil ich nicht mehr geradeaus weiterfahren kann. Na, die Freude dort ist groß. 
Jetzt wird das umgelenkt. Es ist also eine Katastrophe.
   Auch hier der Wirtschaftsfaktor, meine Damen und Herren. Vielleicht sind auch ein paar Floridsdorfer da, vielleicht 
kennen Sie das: Da habe ich einen Griechen, ein griechisches Lokal, ich habe einen kleinen Chinesen, und ich habe 
das Lokal "Nachbarn". Das heißt deshalb so, weil es an die alte Donaumonarchie erinnert. Die sind wirklich alle drei 
zu empfehlen. Umsatzrückgang, meine Damen und Herren. Ich hoffe, es ist tatsächlich nur ein Gerücht. Ich habe 
gehört, dass der Grieche schon überlegt zuzusperren, weil die Kunden ausbleiben. Sie kommen nicht mit der 
Straßenbahn. Sie kommen nicht zu Fuß, und mit dem Rad kommen sie auch nicht.
   Ich habe das immer so gehandhabt: Als meine Eltern noch lebten, bin ich mit ihnen essen gefahren. Ich habe 
natürlich geschaut, dass ich so rasch wie möglich zum Lokal komme, damit meine alten Eltern dort aussteigen 
können. Nein, das geht jetzt auch nicht mehr. Denn jetzt würden die irgendwo stehen, wo ich sowieso nicht stehen 
dürfte, meine Damen und Herren.
   Das Ganze ist also wirtschaftsschädlich. Das heißt, für die Parkraumbewirtschaftung dürfen wir zahlen. Zahlen ja, 
Parkplatz nein. Das Ganze ist wirtschaftsfeindlich. Wir lehnen den Rechnungsabschluss 2024 ab. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Als Nächster ist Herr Kollege Holzmann zu Wort gemeldet. 
Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Die tatsächliche Redezeit des Kollegen Irschik waren die 
gewählten sechs Minuten.
   GR Ernst Holzmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, Herr Vorsitzender, geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen des Wiener Gemeinderats!
   Gleich zu Beginn eine kurze tatsächliche Berichtigung zum Vorredner. Nicht 2,50 EUR, sondern 2,60 EUR ist der 
aktuelle Tarif für eine Stunde parken - nur der Vollständigkeit halber berichtigt. (GR Wolfgang Irschik - erheitert: Noch 
schlimmer! - GR Mag. Dietbert Kowarik: ... stolz!) - Das hat mit Stolz nichts zu tun, das ist Fakt. Punkt.
   Jetzt aber zum Rechnungsabschluss: Der gibt alle Jahre wieder die Möglichkeit, die Leistungsvielfalt der Stadt 
aufzuzeigen und an Beispielen auch den sorgsamen Umgang und den verantwortungsvollen Einsatz von 
Budgetmitteln darzulegen. Stellvertretend für diese vielfältigen Aufgaben möchte ich in der Zuständigkeit der 
Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität auf drei Magistratsabteilungen eingehen und hier ein paar 
Highlights nennen.
   Ich darf die MA 18 nennen. Es wurde heute schon der Stadtentwicklungsplan 2035, der Wien-Plan, erwähnt. 
Bereits im Jahr 2021 wurde der Magistrat unter Federführung der MA 18 beauftragt, den neuen 
Stadtentwicklungsplan, welcher ein zentrales Instrument der Stadt Wien zur Steuerung der räumlichen Entwicklung 
ist, mit einem Planungshorizont bis 2035 zu erstellen.
   Im Jahr 2024, also im Budgetjahr, hat die MA 18 aufbauend auf den vorgelagerten intensiven fachlichen 
Beratungen und inhaltlichen Bearbeitungen die Abstimmung des Step abgeschlossen sowie die redaktionelle 
Aufbereitung für die Beschlussfassung im Gemeinderat, die wir heuer im April vorgenommen haben, durchgeführt.
   Ich darf von der MA 18 zur MA 19 kommen. Auch diese Magistratsabteilung leistet wie eigentlich alle wertvolle 
Arbeit, die MA 19 insbesondere bei der Planung und Umsetzung von Um- und Neugestaltungen im öffentlichen 
Raum. Ich darf hier zwei Beispiele aus dem Bezirk nennen. Ich möchte auf die Neugestaltung des Enkplatzes in 
Wien-Simmering hinweisen, wo ja die FPÖ zum Beispiel auch dagegen war, was jetzt nicht weiter verwundert, da die 
FPÖ so gut wie gegen alles stimmt und alles schlechtredet. Das soll aber so sein.
   Faktum ist: Durch den Umbau konnte die Aufenthaltsqualität stark gesteigert werden. Es wurden zusätzliche 
Bäume gepflanzt und zusätzliche Grünflächen geschaffen. Auch ein neues Wasserspiel sorgt an heißen Tagen wie 
voraussichtlich heute, wo der Tag ziemlich warm sein wird, für zusätzliche Abkühlung.
   Wir haben bei dem Umbau aber auch auf die Durchführung von Veranstaltungen geachtet, dass also auch 
weiterhin Feste wie ein Weihnachtsmarkt abgehalten werden können. Es wurde ja bereits im Vorfeld kritisiert, dass 
das nicht mehr möglich sein würde. Ich sage jetzt ein bisschen salopp: ein Schmarren. Es funktioniert. Die jüngste 
Vergangenheit hat uns gezeigt, dass dieser Platz an sich sowie auch die Veranstaltungen am Enkplatz gut 
angenommen werden.
   Ein zweites Projekt, das wir zum Großteil noch vor uns haben, betrifft die Simmeringer Hauptstraße. Dort gibt es ja 
bereits ein kleines Stück, wo man sich anschauen kann, wie die Straße im Bereich zwischen der Zippererstraße und 
der Litfaßstraße aussehen kann. Das kann man sich bereits anschauen.
   Natürlich haben wir wie beim Enkplatz die Bevölkerung auch dort eingebunden und befragt. Es werden daher die 
Wünsche, die von der Bevölkerung kommen, nach bestem Wissen und Gewissen und natürlich nach den 
Möglichkeiten auch möglichst berücksichtigt und umgesetzt.
   Als dritte und letzte von mir heute angesprochene Magistratsabteilung darf ich zur MA 33 kommen, die im 
Jahr 2024 Gesamtausgaben von rund 74,6 Millionen EUR hatte. Dem gegenüber standen Einnahmen von grob 
6,8 Millionen EUR. Man sieht da also einen Saldo von etwa 67,8 Millionen EUR. Das ist auch nicht wenig Geld. 
Faktum ist aber: Ohne die MA 33 wäre es in Wien finster.
   Beispielhaft für die Leistungen der MA 33 möchte ich hier auf die Ökologisierung der Wiener Straßenbeleuchtung 
aufmerksam machen. Diese läuft schon seit einigen Jahren. Der Startschuss für dieses Leuchtturmprojekt unter dem 
Titel "LED it schein" erfolgte bereits im Herbst 2017. Seither wurden rund 50 000 Seilhängeleuchten getauscht. 
Derzeit ist die Phase zwei am Laufen, bei der die Ansatzleuchten - wir sprechen dabei auch von einer Anzahl von 
etwa 80 000 - bis 2026 modernisiert werden.
   Die Umrüstung der alten Straßenbeleuchtung sorgt für hochwertige, gleichmäßige Helligkeit auf Straßen und 
Gehwegen, reduziert die sogenannte Lichtverschmutzung und ist ein wichtiger Beitrag zur Senkung des 
Energieverbrauchs.
   Mit der Hoffnung, nun auch die Opposition erleuchtet zu haben, und mit der Bitte um Zustimmung zum 
Rechnungsabschluss 2024 möchte ich schließen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit: sechs Minuten. - Als Nächster ist Herr 
GR Kreutzinger zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt ebenfalls sechs Minuten.
   GR Thomas Kreutzinger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte 
Damen und Herren, sehr geehrte Zuseher!
   Bei der Angelobung zum Gemeinderat am 10.6. wurde von SPÖ und NEOS behauptet, dass man sich die 
nächsten fünf Jahre für die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen möchte. Das klingt zunächst einmal ganz gut. Nur sind 
das wieder einmal nur leere Versprechungen.
   Denn wie auch schon die Jahre davor wurde ein großer Teil von Klein- und Kleinstgewerbetreibenden wieder 
vergessen. Ich spreche da vom Wiener Taxigewerbe, das größtenteils aus Ein-Personen-Unternehmen besteht. 
Diese Unternehmer fühlen sich schon lange von Ihnen verraten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zuerst zwingt man diese mit einem Preisband zu Rabatten von 20 Prozent, denn nichts anderes ist das, weil 
dieses Preisband nur in eine Richtung geht, immer nur nach unten und nie hinauf. Da gewährt man dem Taxigewerbe 
nach Jahren eine Tariferhöhung von 15 Prozent, die ohnehin nur die Inflation abdeckt. Gleichzeitig zwingt man die 
Unternehmer dazu, mittels Preisband Rabatte von 20 Prozent zu geben. Darüber ist diese Branche zu Recht sehr 
enttäuscht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Als ob das nicht ohnehin schon genug wäre, setzt man noch eines drauf und zwar den Zwang, dass seit 
Jänner 2025 jedes neu angemeldete Taxi ein Elektroauto sein muss. Nicht einmal ein Plug-in-Hybrid, der ohnehin rein 
elektrische Reichweiten von 100 Kilometern und mehr hat, wurde toleriert. Als Nächstes wollen Sie dem Gewerbe 
noch mehr schaden. Das steht in Ihrem Regierungsprogramm.
   Mit der Liberalisierung der Taxiverordnung wollen Sie dieses Preisband noch erweitern und zusätzlich die 
Taxilenkerprüfung und ebenso die Gewerbeanmeldung erleichtern mit dem Ziel, noch mehr Taxis auf die Straße zu 
bringen - und das billiger. Glauben Sie, dadurch kann die Qualität gesteigert werden, mit noch mehr Taxis, die noch 
billiger fahren sollen? (GR Mag. Lukas Burian: Ja, super!) - Es gibt ohnehin schon 8 000 Taxis in Wien, die oft durch 
zwei Bezirke fahren müssen, um einen Platz auf einem Taxistandplatz zu finden.
   Qualität bekommt man nur, wenn die Unternehmen wirtschaftlich arbeiten können, mit den Umsätzen alle Kosten 
bezahlen können und noch ein angemessener Unternehmerlohn übrig bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das ist schon seit Jahren nicht mehr der Fall. Hören Sie auf, die Unternehmer zu zwingen, ein überteuertes 
Elektroauto zu kaufen! Denn mit den Ladezeiten verliert man Zeit, in der man Umsatz machen kann. Das Laden per 
Induktion am Taxistandplatz ist zu wenig. Nicht einmal jeder Autohersteller unterstützt das. (Zwischenruf von 
GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - Zwischenruf von GRin Yvonne Rychly.)
   Außerdem ist ein gebrauchtes Elektrotaxi nahezu unverkäuflich. Wenn man Pech hat, muss man auch noch 
Entsorgungskosten dafür bezahlen. Da helfen auch die Förderungen nicht, die pro Unternehmen ohnehin begrenzt 
und noch dazu sehr bürokratisch sind.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Taxigewerbe wird damit nicht die Umwelt retten können. Vielmehr 
muss man das Wiener Taxigewerbe retten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es gibt aber noch genug andere Probleme durch die miserable Verkehrspolitik der letzten Jahre. Es gehören 
endlich ordentliche Verkehrskonzepte für ein vernünftiges Miteinander her, aber keine, bei denen man den Autofahrer 
als Feindbild betrachtet, oder solche wie vom sogenannten Verkehrsexperten Knoflacher, der die Autofahrer und 
Autos als Virus bezeichnet und den Autofahrern in Ihrem Auftrag das Leben schwergemacht hat, indem er Straßen 
verengt und dadurch künstlich Stau verursacht hat, damit Sie dann behaupten können, dass es zu viele Autos gibt. 
(Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf bei den GRÜNEN.)
   Reden wir auch über die Mariahilfer Straße. Früher konnte man ohne Probleme vom 7. Bezirk in den 6. Bezirk 
fahren oder umgekehrt. Man konnte die Mariahilfer Straße einfach an manchen Stellen überqueren. Seit Jahren ist 
das nicht mehr beziehungsweise nur noch mit einem Einbahnzirkus möglich. Diese Querungen gehören wieder 
ermöglicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn in anderen Bereichen finden Sie das Queren ja auch so unterstützungswürdig - nur leider nicht beim 
Autoquerverkehr. (Beifall bei der FPÖ - Heiterkeit der GRin Mag. Mag. Julia Malle.) Zu diesen Themen wurden auch 
zwei Anträge eingebracht. - Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit betrug fünf Minuten. - Als Nächste ist GRin Rompolt zu Wort 
gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. - Bitte.
   GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte 
Damen und Herren!
   Zu meinem Vorredner möchte ich kurz sagen: Ich finde es ja ehrenwert, dass er sich so stark fürs Taxigewerbe 
einsetzt, aber es wäre eine andere Geschäftsgruppe gewesen, vielleicht das nächste Mal also in Richtung Finanz 
oder so. Nichtsdestotrotz handelt es sich auch bei Taxis um Mobilität. Das ist keine Frage, aber in der Ausprägung 
vielleicht ... Na ja. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)
   Ich möchte jetzt beim Thema Rechnungsabschluss so wie viele VorrednerInnen vor mir zum Thema 
Stadtentwicklung sprechen, insbesondere zu einer wichtigen zentralen Verbindung, nämlich der Praterstraße.
   Die Praterstraße ist ein wesentliches Teilstück einer wichtigen Nord-Süd-Achse, und zwar nicht nur im Hinblick auf 
Radverkehr, wie viele vielleicht denken, sondern natürlich auch, was den öffentlichen Verkehr betrifft, aber auch, was 
den Autoverkehr betrifft. Ich glaube, da ist im Vorjahr ein ganz besonders wertvolles Stück an Umbau, an 
Transformation gelungen, das beispielgebend für ganz Wien ist.
   Warum? - Bei der Praterstraße gingen Jahre an Bürgerbeteiligung voraus. Es hätten vielleicht nicht ganz so viele 
Jahre sein müssen. Was aber das Tolle war, es konnten dabei wirklich alle mitsprechen: Anrainerinnen und Anrainer, 
die Geschäftsbesitzerinnen und -besitzer, aber natürlich auch die Menschen, die in der Praterstraße oder im Grätzel 
daneben arbeiten.
   In deren Sinne war es ganz sicher die beste Lösung, eine Autospur umzunützen und so breite Radwege zu 
schaffen. Wir sehen gerade jetzt in diesen Tagen und vor allem an den Wochenenden - ich kenne das seit vielen, 
vielen Jahren -, wie wirklich die Massen mit den Fahrrädern in die Erholungsgebiete auf der Donauinsel und auf die 
Alte Donau fahren. Das war in Wirklichkeit immer eine prekäre Situation. Ich bin sehr, sehr froh, dass das wirklich 
erleichtert und verbessert wird und einfach mehr Sicherheit geschaffen wurde.
   Das Zweite, was dort gelungen ist, ist, dass die Hitze durch zusätzlich mehr als 50 Bäume einfach weiter reduziert 
werden konnte. Auch bei den bestehenden Pappeln, die ja die Praterstraße wirklich zu einem Prachtboulevard und 
einem Erholungsboulevard machen, wurde darauf geachtet, dass die Baumscheiben saniert und vergrößert werden, 
sodass diese Bäume auch für die Zukunft gesichert sind. Das ist meines Erachtens wirklich eine zentrale Maßnahme. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   In Wien ist das Auto schon lange nicht mehr maßgeblich und im Zentrum der Betrachtungen, wenn es um 
Verkehrsplanung geht. Es wird immer Menschen geben, die aufs Auto angewiesen sind. Es wird immer Güter geben, 
die transportiert werden müssen. Ganz wesentlich ist aber, dass vor allem der Fußverkehr im Mittelpunkt der 
Betrachtungen ist, dass vor allem auch der Radverkehr im Mittelpunkt der Betrachtungen ist.
   Warum? - Einerseits haben wir es mit der Herausforderung des Bevölkerungswachstums zu tun. Es werden immer 
mehr Menschen in Wien. Wir wissen, dass sehr viele dieser Menschen mit dem Auto nach Wien kommen - aber nicht 
mit ihrem Parkplatz. Dementsprechend muss man alle anderen Mobilitätsmöglichkeiten zusätzlich attraktivieren. Es 
wird uns nur dann gelingen, diese Stadt weiterhin lebenswert zu erhalten, wenn es interessant und attraktiv ist, zu 
Fuß zu gehen sowie mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und selbstverständlich auch mit dem Rad zu fahren. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   Da möchte ich dem Kollegen Resch schon noch eine Antwort zum Thema Krottenbachstraße geben. Denn ich 
finde es interessant, dass Sie in der Kommunalpolitik die Zeit finden, sich mit einem Liegestuhl auf die 
Krottenbachstraße zu stellen. Wenn Sie dort die Menschen befragen würden, was sie davon halten, wäre das okay, 
aber dort Ihr Freizeitverhalten so auszuüben, dass Sie den Weg blockieren, finde ich eigentlich nicht sehr fair. (Beifall 
bei der SPÖ - StR Dominik Nepp, MA: Hat er ja! Er ist ja ...!)
   Wir wissen, die Mobilitätsagentur hat dort Messungen gemacht. Es sind dort durchschnittlich 
1 000 Radfahrerinnen und Radfahrer unterwegs, zu Spitzenzeiten sogar 1 300 RadfahrerInnen. Durch diese 
Attraktivierung ... (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... mit den gefälschten Zahlen! - Weitere Zwischenrufe bei der 
FPÖ.) - Sie können sich gerne zu Wort melden. Ich habe gar kein Problem damit. (StR Dominik Nepp, MA: Macht er 
dann eh! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Keine Sorge!) - Sehr gut.
   Man wird den Verkehr dort also nur so beruhigen können. Im Übrigen ist das auch für die Anrainer eine eklatante 
Verbesserung, denn durch den zunehmenden Radverkehr und den reduzierten Autoverkehr wird auch der Lärm 
reduziert. Das ist dort in dem Gebiet eigentlich eine ganz entscheidende Maßnahme. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich möchte auch auf den Stadtentwicklungsplan STEP 2035, den Wien-Plan, zu sprechen kommen. Warum? - 
Weil er ein ganz besonders schönes Produkt geworden ist. Sie wissen, wir haben im April dieses Jahres hier den 
Beschluss gefasst. Danach ist der Plan in Druck gegangen. Ich möchte Ihnen allen empfehlen, sich dieses Produkt 
genauer anzuschauen.
   Warum? - Der Stadtentwicklungsplan bezieht verschiedene Leitbilder und verschiedene Vorgaben der Stadt ein 
und führt sie zusammen.
   Die MA 18 war federführend tätig, das über die Dienststellen der Stadt hinweg zu koordinieren. Dafür zuerst 
einmal ein großes Dankeschön an Abteilungsleiter Thomas Madreiter und sein Team. Ich finde, das ist eine sehr 
gelungene Arbeit geworden. Da kann man, glaube ich, durchaus applaudieren. Genau. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vor allem war es ein schönes Stück Arbeit, weil seit dem Juni 2021 an diesem Werk gearbeitet wurde. Was es 
natürlich auch vereinbart, sind einerseits Themen wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Es geht aber auch 
um Themen wie Leistbarkeit, Daseinsvorsorge, soziale Infrastruktur sowie Digitalisierung und neue Arbeit. Was in 
diesem 160-Seiten-Werk besonders anschaulich geworden ist, sind Pläne, die man herausklappen kann, wie zum 
Beispiel hier das Leitbild Grünräume. (Die Rednerin hält das Buch "Der Wien-Plan - Stadtentwicklungsplan 2035" in 
die Höhe.)
   Sie können sich da also ansehen, wie Parks und Wälder der Stadt miteinander verbunden sind. (StR Stefan 
Berger: Das hat aber nicht die SPÖ gemacht!) - Es ist natürlich auch ein Ziel, dass man durch Grünkorridore und 
Grünachsen große Grünlinien durch die Stadt schafft und so gerade in so heißen Tagen, wie wir es gerade erleben, 
auch die Kühlung der Stadt strukturell verbessern kann.
   Das ist einfach extrem anschaulich. Ich möchte Ihnen empfehlen: Sie können sich den Plan einerseits 
herunterladen, aber ich bin mir sicher, wenn Sie ihn bei der Stadtinformation bestellen, dann bekommen Sie ihn auch 
zugeschickt. Oder Sie holen ihn sich einfach hier im Rathaus ab. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ein besonders wichtiges Thema beim Thema Stadtplanung - auch im Stadtentwicklungsplan abgebildet - ist die 
Grätzeltransformation. Das ist etwas, zu dem ich unserer Stadträtin wirklich gratulieren muss und ein großes Danke 
ausrichten muss. Denn das ist im Vorjahr und in den vergangenen fünf Jahren besonders gut gelungen.
   Es wurde nicht im Kleinen gearbeitet, es gibt nicht einzelne Baumpflanzungen, sondern es wurde immer 
grätzelweise gearbeitet, oder es wurden ganze Straßenzüge betrachtet. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Es 
werden wirklich große, massive, sich auf das Stadtklima auswirkende Änderungen gemacht. Da gehört schon viel 
Kraft, viel Geduld, viel Durchhaltevermögen und vor allem eine sehr, sehr gute Zusammenarbeit mit den 
Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern dazu. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken. (Beifall bei 
SPÖ und NEOS.)
   Zuletzt noch ganz kurz zum Thema Stadtvermessung, die ein bisschen unter der Wahrnehmung schwirrt. Ich 
finde, das ist ein unglaublich spannendes Thema. Die Stadtvermessung hat eine sehr wichtige Aufgabe im 
Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau. Was viele nicht wissen, ist, dass satellitengesteuert beobachtet wird, ob es in 
der Stadt bei Gebäuden zu Setzungen kommt.
   Diese Setzungen können im Zentimeter- oder sogar im Millimeterbereich gemessen werden. Da geht es echt 
darum, ob die Stabilität dieser Gebäude, ob die Bausubstanz erhalten ist und weiterhin gut hält. Das hat einfach sehr 
viel mit unserer Sicherheit zu tun. Das passiert im Verborgenen, ist aber wirklich zentral für die Qualität in unserer 
Stadt und für die Sicherheit.
   Dafür möchte ich mich bei Abteilungsleiter Lionel Dorffner und seinem Team bedanken. - Herzlichen Dank dafür. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug neun Minuten. - Als Nächster ist Herr 
GR Obrecht zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt acht Minuten. Die fraktionelle Redezeit beträgt 
insgesamt noch 13 Minuten. Ich stelle die einmal ein und erteile Ihnen das Wort. - Bitte.
   GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ): Frau Vorsitzende, werte Frau Stadträtin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
sehr geehrte Damen und Herren!
   Die Debatte zur Stadtentwicklung und zur Mobilität zeigt eine der schönen Seiten des Parlamentarismus, nämlich 
dass man, wenn man in der Regierung und in Verantwortung ist, es der Opposition selten recht machen kann.
   Wir hören von den Fraktionen von beiden Seiten von uns, was alles schiefläuft. Einerseits machen wir zu wenig für 
die Fußgänger, für die Autofahrer, andererseits machen wir zu wenig für die Radfahrerinnen und Radfahrer. 
Insgesamt scheint alles in dieser Stadt aus dem Ruder zu laufen und ganz, ganz furchtbar zu sein. Überhaupt 
machen wir ganz wenig.
   Das sind die Dinge, die wir da an den Kopf geworfen bekommen. Die Frage, die ich mir immer stelle, ist: In 
welchem Wien leben die Oppositionsparteien? - Denn es ist nicht das Wien, das ich kenne.
   Ich möchte vielleicht an einem Punkt die Rede von Kollegen Mahdalik aufgreifen. Könnt ihr euch noch erinnern, in 
welche niederösterreichische Gemeinde er uns mitgenommen hat? - Ich versuche ja immer aufmerksam zuzuhören. 
Nach Probstdorf hat er uns mitgenommen. Die Kollegin aus Probstdorf pendelt. Wohin genau pendelt die Kollegin aus 
Probstdorf? - In die Wienerberg City. Das ist wunderschön. Das habe ich mir gemerkt, weil mein Heimatbezirk 
Favoriten ist. Als Umweg habe ich das als Einleitung genommen, um ein wenig darüber zu reden, was 2024 denn 
alles in Favoriten weitergegangen ist.
   Vielleicht auch als Replik auf Kollegen Stark. Sie vermissen in unseren Reden bei dieser Debatte die 
Zukunftsprojekte. Ja, das kann ich mir schon vorstellen. Es geht nämlich um den Rechnungsabschluss 2024. Das ist 
eine rückblickende Betrachtung. Das machen wir hier jetzt auch. Deshalb schaue ich mir rückblickend an, was wir in 
Favoriten alles getan haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Rückblickend gesehen - das ist ganz bemerkenswert - ist einer der Punkte, mit denen sich die 
Magistratsabteilungen in der Geschäftsgruppe befasst haben, natürlich Rothneusiedl, also ein großes 
Stadtentwicklungsgebiet. Einerseits ging es da um die Projektierung der Verlängerung der U1 ab Alaudagasse 
hinunter nach Rothneusiedl, aber auch generell um alle begleitenden Projekte, die es bis 2040 braucht, damit so ein 
Stadtentwicklungsgebiet auch gut funktionieren kann. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.)
   Es ging um Gebietsprojekte in Favoriten, die ehemalige Starhemberg-Kaserne, die zu einem neuen schönen 
Wohnbau umgewandelt werden soll. Da sollen Kindergärten und Schulen hineinkommen. Auch dieses 
Gebietskonzept wurde finanziert. Es geht um das Gebietskonzept Wienerberg, wohin die U2 verlängert wird. Auch da 
tut sich ja einiges, weil ... (StR Stefan Berger: Seit 25 Jahren wird es versprochen! Das wird in den nächsten zehn 
Jahren sicher auch nicht der Fall sein!) - Na, das werden wir sehen, Herr Kollege Berger. (StR Stefan Berger: Ihr 
versprecht das seit 25 Jahren!)
   Kollege Berger sagt gerade, der U-Bahn-Ausbau wird immer versprochen und nicht gemacht. Er weiß als 
Favoritner natürlich ganz genau, dass wir zum Beispiel erst 2017 die U1 in den Süden verlängert haben. (Anhaltende 
Zwischenrufe von StR Stefan Berger.) Insofern ist genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, der Fall. Wir 
machen das genau weiter. Sie wissen auch ganz genau, dass momentan die U2-Verlängerungsarbeiten in vollem 
Gang sind. Sie wissen auch, dass eine der U-Bahn-Stationen der Matzleinsdorfer Platz sein wird. Allein das wird für 
die Favoritnerinnen und Favoritner ein großer Gewinn sein. (Beifall bei der SPÖ.)
   Der leichteste Weg, das herauszufinden, ist, in Zukunft ein wenig mehr U-Bahn zu fahren. Dann weiß man das 
auch perfekt.
   Das zweite Gebietskonzept, über das ich reden wollte, ist eben auch der Wienerberg. Beim Wienerberg ist es so, 
dass die U2 hinkommen wird. Wir haben dort die Biotope City mit ganz vielen Bewohnerinnen und Bewohnern, die 
dort neu hingezogen sind und angebunden werden sollen. Auch das ist ein Gebiet, auf das ich mich sehr freue, 
einfach auch weil ich persönlich dort wohne und persönlich betroffen bin. Insofern werde ich dort auch ganz genau 
hinschauen.
   Was ist darüber hinaus in Favoriten noch alles passiert? - Schauen wir die untere Favoritenstraße an! Jeder, der 
die Favoritenstraße kennt, weiß, dass die untere Favoritenstraße Herausforderungen hat. Da gibt es Geschäfte, die 
mitunter leer stehen und bei denen man als Stadt tatsächlich auch erkennen muss, dass man da Handlungsbedarf 
hat. Nichts anderes hat die Stadträtin auch erkannt.
   Deswegen attraktivieren wir den unteren Teil, damit die Aufenthaltsqualität dort besser wird und sich wieder mehr 
UnternehmerInnen in dieser Stadt ansiedeln. Auch das ist ein Projekt, das die Lebensqualität massiv erweitern wird.
   Das Ganze sieht man in einem Rahmen für den nördlichsten Teil von Favoriten. Wir haben die 
Laxenburger Straße neu gemacht haben, gemeinsam mit den neuen Wohnbauten, die dort entstehen. Insofern 
kommt auch noch - einen kleinen Vorgriff erlaube ich mir vielleicht auch bei der rückbezogenen Betrachtung - die 
Neugestaltung des Vorplatzes am Hauptbahnhof dazu. Auch das ist in Favoriten ein Punkt, der passiert ist.
   Sie sehen alleine schon an den Projekten, die man in Favoriten aufzählen kann, dass viel weitergegangen ist. D 
die Herndlgasse. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Die Kurbadstraße!) - Die Kurbadstraße.
   Ich wollte aber auch noch die Herndlgasse erwähnen, nämlich den Radhighway Süd, damit man auch sieht, wie 
wir Mobilität in dieser Stadt vorantreiben, damit Radfahrerinnen und Radfahrer aus der City in den Süden von Wien 
und darüber hinaus nach Niederösterreich fahren können.
   Das ist eine Sache, die Sie - das wird Sie als Obmann der FPÖ-Favoriten vielleicht wundern, Herr Berger - 
bemerkenswerterweise 2018 in der Bezirksvertretung gefordert haben. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Genau!) Als 
wir es dann in der Herndlgasse gemacht haben, haben Sie dagegen kampagnisiert. Wie man es also macht, macht 
man es falsch bei Ihnen. (StR Stefan Berger: Man kann es auch machen, ohne dass man ...!)
   Das zeigt ja wieder: Wir machen es falsch, und Sie hätten es ganz anders gemacht. Natürlich, bei der FPÖ würde 
jeden Tag im Jahr die Sonne scheinen, und jeder Mensch hätte alles. Wir alle hätten Goldbarren zu Hause - genauso 
wie Sie in Hütten in Tirol. (Beifall und Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.)
   Zeigen Sie mir, wie Sie es in der Herndlgasse anders gelöst hätten! Das wäre bemerkenswert. Ich finde, wir haben 
das für die Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für alle anderen optimal gelöst.
   Darüber hinaus noch ein Letztes, weil gesagt wird, dass die Fußgängerinnen und Fußgänger immer zu kurz 
kommen: Das Supergrätzel in Favoriten ist auch ein Ding, das im letzten Jahr praktisch fast zu Ende gebracht wurde. 
Jetzt, im Herbst 2025, wird es zu Ende gehen und fertig sein.
   Das Supergrätzel sorgt natürlich auch für viel mehr Aufenthaltsqualität: vor Schulen, vor Kindergärten, für die 
Personen, die dort leben. Das sind natürlich auch Personen, die dort zu Fuß gehen. So ist es also auch nicht.
   Was wollte ich damit ausdrücken? - Allein anhand der Projekte in Favoriten, eines einzelnen Wiener 
Gemeindebezirkes, kann man sehen, wie vielfältig und umfangreich die Arbeit der Stadträtin in diesem Gebiet allein 
im letzten Jahr war. Insofern kann man heute Abend nichts anderes tun, als dem Rechnungsabschluss 2024 
zuzustimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug sechs Minuten. - Als Nächste ist Frau 
Amtsf. StRin Mag. Sima zu Wort gemeldet.
   Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, zum Abschluss noch 
ein bisschen auf die einzelnen Wortmeldungen einzugehen und ein paar Punkte hervorzuheben.
   Frau GRin Olischar hat sich darüber beklagt, dass wir uns nicht genug um das Weltkulturerbe kümmern. Also, ich 
muss sagen, das muss ich wirklich zurückweisen. Ich glaube, es gibt niemanden, der mehr für den Erhalt des 
Weltkulturerbes gemacht hat als der vormalige Landtagspräsident Ernst Woller. Der hat das in den letzten fünf Jahren 
wirklich zu seiner Lebensaufgabe gemacht. Wir haben gemeinsam versucht, die Suppe auszulöffeln, die mir meine 
Vorgängerin hier hinterlassen hat. Das ist ja keine einfache Geschichte. (Beifall bei der SPÖ - Zwischenruf von 
GR Mag. Manfred Juraczka.)
   Denn es gab einen Wettbewerb, es gab eine Widmung. Das war alles so vertrackt und mit dem Weltkulturerbe 
offensichtlich nicht in Übereinkunft, dass jetzt wahrscheinlich die Gerichte über dieses Thema entscheiden werden, 
wo wir auch nicht gerade sehr viel Einfluss darauf haben. Dadurch hat sich Ernst Woller aber wirklich nicht 
beeinträchtigen lassen und hat sich wirklich massiv engagiert. Ich muss das also echt zurückweisen. Mangelndes 
Engagement kann man in dem Fall, glaube ich, nicht sagen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, Bsc: Kein 
wirksames!) - Ich kann Ihnen aber gerne ein Privatissimum bei Ernst Woller organisieren, der Ihnen jeden einzelnen 
Schritt der letzten fünf Jahre noch einmal ganz genau erklärt. Er hat in dieser Frage wirklich nichts unversucht 
gelassen. (StR Stefan Berger: Leider gescheitert!)
   Mangelndes Engagement führt auf jeden Fall nicht zum Erfolg, aber es tut mir leid. Das muss ich wirklich 
zurückweisen. Ich glaube, es werden auch viele hier im Saal meiner Meinung sein, dass man das wirklich nicht sagen 
kann. (Beifall bei der SPÖ.)
   Herr GR Juraczka hat ein paar inhaltliche Punkte aufgezählt. Ich darf Sie jetzt überraschen. Ich glaube, es gibt 
mehr Punkte, bei denen wir einer Meinung sind. Weil Sie Temporeduktionen auf Haupteinfahrtsstraßen oder 
Hauptstraßen in der Stadt genannt haben: Ich bin da völlig Ihrer Meinung.
   Ich bin dort nicht für Temporeduktionen. Wir reduzieren das Tempo in den Wohnbereichen. Dort haben wir auch, 
wenn ich das richtig im Kopf habe, bei über drei Viertel aller Nebenstraßen Tempo 30. Dort ist Verkehrsberuhigung 
auch zu machen, aber auf den Hauptrouten soll der Verkehr fließen. Das war immer meine Philosophie. Das habe ich 
auch mit allen Bezirken immer so ausdiskutiert und mir damit nicht nur Freunde gemacht. (Zwischenruf von 
GR Mag. Manfred Juraczka.)
   Denn natürlich gibt es da unterschiedliche Interessen. Das verstehe ich auch. Der Bezirksvorsteher ist für seine 
Bezirksbürger da. Die hätten es gerne überall ruhig. Ich muss natürlich auf die übergeordneten Aktien der Stadt 
schauen und schauen, dass es vor allem für die Öffis, die bei mir natürlich ganz stark im Fokus sind, aber auch für 
den Individualverkehr und für alle anderen Verkehrsarten ein Fortkommen gibt. Zu diesem Thema haben wir öfter 
Diskussionen, aber das war in den letzten fünf Jahren immer ganz klar meine Linie, die ich meiner Meinung nach 
auch in den Bezirken sehr klar durchgesetzt haben - sicher nicht zur Freude aller.
   Sie sind kurz auch auf die Stadtwerke zu sprechen gekommen. Ich will jetzt gar nicht so sehr ins Detail darüber 
gehen, wie es zu Preisbildungen am Strommarkt kommt. Einerseits haben Sie gesagt, die Stadtwerke gehören mehr 
in den Markt hinaus. Dann haben Sie gesagt, wir sollen aber schauen, dass der Preis für die Kunden billig ist. Das ist 
aus meiner Sicht ein bisschen ein Widerspruch.
   Wir haben einen liberalisierten Strommarkt. Es ist ja nicht so, dass man sich selber überlegt: Wie viel kostet der 
Strom heute? - Da gibt es mit der Merit-Order - das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis - ganz klare Vorgaben und 
Richtlinien, die europaweit geregelt sind und bei denen es eigentlich relativ wenig Spielraum gibt.
   Was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist, dass eine Unzahl von Unterstützungspaketen verabschiedet 
worden ist, um das abzufedern. Zum Beispiel werden gerade die Wiener Netze explizit vom Regulator, von der E-
Control, alle fünf Jahre, wenn ich es richtig im Kopf habe, sehr genau auf Effizienz untersucht. Da wird auch nach 
Effizienz bewertet. Auch alle Ausgaben werden nur nach Effizienz refundiert.
   Da gibt es also sehr viele Systeme, die schon am Laufen sind. Ich sage nicht, dass man nicht immer noch besser 
werden kann. Verstehen Sie mich also nicht falsch! Sie kennen mich. Ich werde auch unermüdlich daran arbeiten, 
dass es weitere Effizienzsteigerungen gibt. Das war immer mein Thema hier im Haus. Das werde ich auch bei den 
Stadtwerken weiter so halten. Ich will nur sagen, es ist jetzt nicht so, dass wir bei null beginnen, sondern da gibt es 
schon einige Systeme, die da irgendwie wirken.
   Zur grünen Welle. Sie haben wirklich recht. Wir werden Ihnen das im nächsten Ausschuss einmal präsentieren, 
was es da schon alles gibt. Denn es ist ja auch da nicht so, dass wir bei null anfangen. Ich habe viel über die grünen 
Wellen, die wir teilweise haben, lernen dürfen. Wir werden die MA 33 bitten, dass Sie einmal beispielhaft ein paar 
Dinge präsentieren. Denn dieses Thema schleppen wir jetzt wirklich schon zu lange mit uns herum. Da muss ich 
Ihnen auch sehr recht geben.
   Zum Thema verkehrsberuhigte Innere Stadt hat mich Ihre Wortmeldung ein bisschen verwirrt, denn wir haben 
Garagen in der Inneren Stadt. Es ist auch klar, dass Garagenzufahrten weiterhin möglich sind. Ich mache aber die 
verkehrsberuhigte Innere Stadt nicht, damit dann noch mehr Leute mit dem Auto in die Garage fahren, sondern mein 
Ziel ist ehrlich gesagt schon, den Verkehr dort zu beruhigen. Es sollen also weniger Leute hinfahren.
   Es gibt ausgezeichnete Öffianbindungen in der Inneren Stadt. Es ist vieles auch fußläufig zu erreichen. Das heißt, 
ich habe jetzt nicht das Ziel, dort noch mehr Garagenplätze zu haben. Ich finde, dass es ausreichend Garagenplätze 
gibt. Unser Ziel ist es schon, dass Menschen, die bisher mit dem Auto hingefahren sind, das dann nicht mehr tun. 
Deshalb auch der Titel verkehrsberuhigte Innere Stadt. In diesem Fall sind wir, glaube ich, nicht ganz eye to eye. 
(StR Stefan Berger: Stimmt!)
   Ich glaube aber, es war schon die Gesamtintention des Projektes, weniger Verkehr in der Inneren Stadt zu haben. 
Das wird man halt nur erreichen, wenn weniger Autos hineinfahren als bisher. Ich glaube, das ist schon das Ziel.
   Dann habe ich mich ehrlich gesagt wirklich über die Wortmeldung von GR Stark geärgert, weil Sie mir hier zum 
wiederholten Male unterstellen, dass ich die Unwahrheit sage. Das finde ich wirklich unerhört. Es geht dabei um die 
Zahl der Radwege, die wir sehr transparent veröffentlicht haben. Jeder kann das nachvollziehen. Jeder einzelne 
Zentimeter, den wir gebaut haben, ist belegbar und nachmessbar. Sie stellen sich hierher und sagen: "Das stimmt 
alles nicht, das ist viel weniger."
   Das finde ich einfach mies. Das muss ich jetzt wirklich einmal so sagen. Denn wir bemühen uns. Man kann 
politisch anderer Meinung sein, aber dass man uns unterstellt, dass wir hier die Unwahrheit sagen, obwohl wir alles 
ganz transparent auf den Tisch legen, ist, finde ich, wirklich nicht in Ordnung. Ich möchte Sie wirklich bitten: Kehren 
Sie doch einmal zur Wahrheit zurück! Wir haben alles auf den Tisch gelegt. Wir können belegen, wie viele Meter und 
Kilometer wir jedes Jahr bauen. Hören Sie bitte auf, das immer zu behaupten! Das finde ich wirklich unredlich. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   Wir haben 2024 52 Millionen EUR in den Radwegeausbau investiert. Das waren 23 Kilometer. Wir veröffentlichen 
auch immer ganz genau, welche Strecken. Man kann das sogar nachmessen. Das weiß ich, weil Journalisten das ja 
teilweise gemacht haben und die Strecken, die wir gebaut haben, nachgemessen haben.
   Wir sagen genau, welche Anlagenart das ist. Ist es eine Fahrradstraße? Ist es ein baulich getrennter Radweg? Ist 
es ein Ein-Richtungs- oder ein Zwei-Richtungsradweg? - Wir haben auch bei der Zählung der Kilometer die 
Nomenklatur aus dem GRÜNEN-Ressort, also von meinen VorgängerInnen, übernommen. Wir haben daran gar 
nichts geändert. Wir legen das transparent auf den Tisch. Ich ersuche Sie von hier: Hören Sie auf zu sagen, wir 
würden lügen, weil das einfach nicht stimmt! Ich kann es belegen. Sie können es nicht belegen. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Von irgendwoher ist das Thema Pumptrack gekommen. Ich glaube, von Kollegen Mahdalik. Es gibt jetzt im 
Tangentenpark übrigens einen neuen. Das ist nicht im 22., das weiß ich, aber second best gibt es zumindest in einem 
anderen Bezirk einen tollen neuen Pumptrack. Wir denken BMX-Bahnen oder eben solche Pumptrack-Sachen also 
auch immer mit, wenn wir neue Parkanlagen errichten beziehungsweise dort, wo wir wirklich ein bisschen mehr Platz 
haben als - ich sage einmal - in einem beengteren Innenstadtbereich.
   Das Thema Radweg Krottenbachstraße ist heute öfter gefallen. Ich bekenne mich wirklich dazu, dass wir 
Radwegeinfrastruktur dort errichten, wo es noch keine gab. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen ein Henne-Ei-
Problem. Denn dort, wo es keinen sicheren Radweg gibt, gibt es viele Menschen, die sagen: Dann fahre ich nicht mit 
dem Rad. (GR Mag. Manfred Juraczka: Das gibt es!) - Also ich gehöre dazu. Ich wäre auf der Krottenbachstraße nicht 
mit dem Rad gefahren, bevor es den Radweg gegeben hat. Wenn es aber einen Radweg gibt ...
   Man darf halt nicht im März zählen, wenn es kalt ist. Denn da fahre ich ehrlich gesagt auch nicht so gern mit dem 
Rad. Ich gehöre nicht zu jenen Harten, die den ganzen Winter durchfahren. Es gibt genug davon, aber ich gehöre 
zum Beispiel nicht dazu. Mir ist dann einfach zu kalt, und ich verkühle mich leicht. (StR Dominik Nepp, MA: Im 
Sommer zu heiß!) Sondern muss man halt zu einer Jahreszeit wie im Mai zählen.
   Wir haben das gemacht. Wir haben dort am stärksten Tag 1 300 Radler gezählt, im Durchschnitt waren es 1 074. 
Also ich glaube dafür, dass der Radweg neu ist, sind das gute Zahlen. (StR Stefan Berger: Dafür, dass er nur ein paar 
Wochen im Jahr genutzt wird ...!) - Er wird sich noch entwickeln.
   Es wird die Infrastruktur nicht überall gleich genutzt werden. Es ist klar: Wenn man am Ring oder in der Innenstadt 
etwas Neues errichtet, hat man natürlich eine höhere Frequenz, weil dort auch die Bevölkerungsdichte entsprechend 
höher ist als an der Peripherie wie zum Beispiel im 19. oder auch im 22.
   Trotzdem glaube ich, wir brauchen ein Radwegenetz, das sich über ganz Wien erstreckt, damit die Menschen das 
auch in allen Bezirken nutzen können. Dazu stehe ich. Egal was Ihre Fraktion dazu sagt, glaube ich, wir brauchen 
neben einem guten Öffinetz, einem guten Straßennetz und einem guten Fußwegenetz auch ein gutes Radwegenetz. 
Dazu wird auch der 19. Bezirk gehören, ob es Ihnen passt oder nicht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Nachdem wir viel über aktuelle Themen diskutiert haben, wie das bei der Rechnungsabschlussdebatte ja oft so ist, 
erlauben Sie mir jetzt noch einen kurzen Blick auf das abgeschlossene Jahr zurück. Ich möchte mich sehr herzlich bei 
meinen Abteilungen und vor allem bei den Abteilungsleitern und Abteilungsleiterinnen für ihr Engagement für die 
lebenswerte und wunderbare Stadt Wien bedanken. Sie verrichten ihre Arbeit wirklich jeden Tag mit dem Ziel, Wien 
ein Stückchen besser, schöner und lebenswerter zu machen. Wir haben viele tolle Projekte umgesetzt. Wir haben die 
"Schule Digital" vorangetrieben, wir haben den Wien-Plan, unseren Stadtentwicklungsplan, erarbeitet und 
fertiggestellt. Auch das ist, finde ich, etwas Richtungsweisendes für die nächsten zehn Jahre.
   Wir haben wirklich zahllose Umgestaltungsprojekte abschließen können: den Christian-Broda-Platz; das 
Supergrätzel, das wir jetzt gerade noch fertigmachen, damit haben wir schon letztes Jahr begonnen; den Julius-
Tandler-Platz, der auch heuer fertig wird, letztes Jahr begonnen; den Enkplatz in Simmering; Pier 22, schöne neue 
Flächen am Wasser; den Michaelerplatz; die Wagramer Straße, die wir letztes Jahr begonnen haben und die heuer 
fertig wird; die Argentinierstraße und, und, und. Ich kann gar nicht alle aufzählen, weil es so viele waren.
   Eine Grundphilosophie haben wir immer verfolgt, egal wo wir hingekommen sind. Wir haben begrünt, wir haben 
Gräserbeete, Aufenthaltsmöglichkeiten und Nebelstelen entlang der ganzen Hauptverkehrsachsen gemacht, wenn wir 
Radwege gebaut oder andere Dinge gemacht haben. Ich finde, das ist sehr, sehr gut angekommen. Wir haben über 
den Klimamusterstadttopf 320 Begrünungsprojekte in den Bezirken umgesetzt.
   Insgesamt werden es in der ganzen Periode einschließlich des heurigen Jahres, weil wir immer in Jahrestranchen 
rechnen, 100 Kilometer Radwege sein, die wir umgesetzt haben, wovon wir wirklich jeden einzelnen Zentimeter 
belegen und nachweisen können. Das Projekt wird es dann auf der Straße geben oder es wird gerade in Baubeginn 
sein. Das können wir alles herzeigen.
   Wir haben die Leuchten gegen LED-Leuchten ausgetauscht. Wir haben etliche Brücken renoviert, wie etwa die 
Aspernbrücke. Wir haben der Stadt eine neue Befahrung gemacht, um unsere mobile Mapping-Applikation wieder 
aufzuwerten und quasi zu aktualisieren, und viele Projekte mehr.
   Ich sehe aber, dass die nächste Geschäftsgruppe schon hinten in den Startlöchern steht. - Deswegen, liebe Kathi, 
werde ich jetzt an dieser Stelle einen Schlussstrich ziehen und darf mich noch bei meinem wirklich großartigen Büro 
für die wirklich tolle Unterstützung bedanken. Die haben sich wirklich einen Applaus verdient. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.) Ohne euch hätten wir im vergangenen Jahr nicht so viele Projekte über die Bühne gebracht. - Herzlichen 
Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke 
liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
   Wir kommen nun zur Beratung in der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich 
schlage vor, die Debatten zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen mit der 
Postnummer 5 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024 - 
gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien 
und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen. Wird 
dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen und kommen nun zur Beratung 
der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. - Guten Tag, Frau Vizebürgermeisterin!
   Als Erster ist Herr GR Mayer zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt 13 Minuten. Ich erteile Ihnen 
das Wort. - Bitte.
   GR Lorenz Mayer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und 
Herren, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und Zuseherinnen und Zuseher!
   Es freut mich sehr, dass ich heute meine erste Rede hier gleich zu einem so wichtigen Thema wie dem 
Rechnungsabschluss 2024 halten darf.
   Da gibt es den oft zitierten Satz: Ein Budget ist in Zahlen gegossene Politik - vermutlich einer der 
abgedroschensten Sätze in der Politik. Er stimmt aber leider. Daher ist der Rechnungsabschluss dann ja eigentlich 
die Realität beziehungsweise das, was wirklich passiert ist.
   Was zeigt uns das? Was zeigt uns das, was hier wirklich passiert ist? - Es zeigt leider eine Stadtregierung, die 
verwaltet statt gestaltet, die es schafft, sinkende Investitionsquoten und steigende Schulden zu realisieren und einen 
fehlenden Gestaltungsanspruch hat. Daher leider: more of the same. Das ist schade. (Beifall bei der ÖVP.)
   Was für mich als jungen Menschen besonders alarmierend ist, ist die steigende Gesamtverschuldung. Die 
Stadtregierung hat es geschafft, dass sich die Schulden in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt haben. Das ist 
eine dramatische Schieflage, die nicht kleingeredet werden darf. Anstatt hier Verantwortung zu übernehmen und 
gegenzusteuern, wird die Schuld abermals dem Bund zugeschoben. Auch das ist einfach verantwortungslos. (Beifall 
bei der ÖVP.)
   Der Bund hat es übrigens in den letzten fünf Jahren nicht geschafft, die Schulden zu verdoppeln. Das sei an der 
Stelle auch angemerkt.
   Wien hat aber auch kein Einnahmenproblem. Ich glaube ganz ehrlich - das muss man sagen und auch Kollege 
Juraczka hat das in seiner Rede sehr deutlich gesagt -, die Ertragsanteile steigen und sind auf einem Höchststand. 
Wir sehen also, das Problem liegt auf der Ausgabenseite. Es wird wiederum nicht gegengesteuert. Das ist schade. 
(Beifall bei der ÖVP.)
   Nun zum Bereich Wohnbau: Wien rühmt sich wahnsinnig gerne seines kommunalen Wohnbaus. Ja, historisch ist 
der Gemeindebau eine wahre Errungenschaft dieser Stadt. Was müssen wir aber feststellen? Was ist daraus 
geworden? - Zahlreiche Gemeindebauten verfallen sichtbar. Die Sanierungsziele werden regelmäßig verfehlt. Selbst 
gesteckte Ziele werden nicht erreicht.
   Man hat sich das Ziel gesetzt, 7 300 Wohnungen jährlich zu sanieren. In den letzten zehn Jahren waren es 
durchschnittlich nicht einmal 3 300 Wohnungen, die jährlich saniert wurden.
   Was bedeutet das? - Die Wohnqualität leidet. Für die Mieterinnen und Mieter steigen die Kosten natürlich trotzdem 
weiter - mit einem Ergebnis, dass nicht alle 30 Jahre saniert wird, wie es im selbst gesteckten Ziel heißt, sondern alle 
67. Das spüren die Wienerinnen und Wiener. Wir haben deshalb dazu heute auch einen entsprechenden Antrag 
eingebracht, damit sich die Sanierungsintervalle verkürzen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Im Regierungsprogramm von Rot-Pink wurde auch erneut ein großes Versprechen gemacht. Es soll neuer 
Wohnraum geschaffen werden. Doch schon das Ziel aus dem letzten Regierungsprogramm davor wurde nicht 
erreicht. Wie glaubwürdig ist daher dieses Versprechen jetzt?
   Es hat in diesem Regierungsprogramm geheißen, dass 1 500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht 
werden sollen. Bereits 2015, also vor zehn Jahren, hat es geheißen, dass 2 000 neue Gemeindewohnungen gebaut 
werden sollen. Damit ist man noch immer nicht fertig. Wenigstens ist man jetzt bei den Begrifflichkeiten schon 
vorsichtiger geworden: Während es früher noch geheißen hat, dass Wohnungen gebaut werden, werden sie jetzt nur 
mehr auf den Weg gebracht. Was auch immer das genau bedeuten mag. (Beifall bei der ÖVP.)
   Auch in einem Bereich, der mir ganz besonders wichtig ist und in dem ich mich in den nächsten fünf Jahren 
vermehrt einbringen möchte, ist Wien leider nicht sehr weit. Das ist der Bereich des leistbaren Eigentums. Die Wiener 
wollen sich Eigentum schaffen. Das ist gerade wichtig, um Stabilität und Sicherheit im Leben zu haben.
   Eine Studie hat erst vor Kurzem gezeigt, dass 30 Prozent der Wienerinnen und Wiener gesagt haben, sie würden 
sich gerne Eigentum anschaffen - und das bei einer Eigentumsquote von 19 Prozent. Das heißt, da haben wir ein 
Defizit.
   Dass die SPÖ da aus ideologischen Gründen eine andere Sichtweise hat, ist so weit verständlich. Bei den NEOS 
kann ich das allerdings nicht mehr nachvollziehen. Da wurde im Wahlprogramm auch viel Richtiges gefordert. 
Schade, dass sich wirklich nichts davon im Regierungsprogramm wiederfindet. (Beifall bei der ÖVP.)
   Während der Bund da Maßnahmen schafft und die Länder auch dabei unterstützt, leistbares Eigentum zu 
schaffen, ist es schade, wie sehr diesbezüglich seitens der Stadtregierung ein Desinteresse vorherrscht. Es gibt die 
Wohnbaumilliarde, die auch gefördertes Eigentum vorsieht und Mittel freigibt. Wien hat kein einziges Fördermittel für 
leistbares Eigentum abgerufen. Das ist schade, weil Wien damit freiwillig auf Geld verzichtet. Wir wissen: Davon ist ja 
nicht genug da. (Beifall bei der ÖVP.)
   Das ist gerade für junge Menschen verheerend. Denn wer mit steigenden Preisen konfrontiert ist, der möchte sich 
vielleicht Eigentum anschaffen, um auch eine Absicherung für die Zukunft zu haben. Ich formuliere es deshalb positiv: 
Bitte, bitte, bitte, lassen wir diese Mittel im Jahr 2025 nicht liegen! Suchen wir an, um leistbares Eigentum für Wien 
schaffen zu können! Wir haben hier heute auch einen entsprechenden Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich sehe schon, ich bin um einiges kürzer. Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme damit auch schon zum 
Schluss: Der Rechnungsabschluss 2024 ist aus unserer Sicht kein Dokument des Erfolges. Er zeigt, dass viel 
verwaltet und wenig gestaltet wird. Die Herausforderungen sind groß. Klar ist auch, wer sich mit dem Status quo 
zufriedengibt, der verliert den Anschluss. Das heißt, wir müssen da einfach zusammenarbeiten, um Wien besser 
machen zu können. Wien verdient mehr, Wien kann mehr. Davon sind wir überzeugt.
   Deshalb zum Schluss noch ein Versprechen. Ich werde meine Redezeit hier immer dazu nutzen, um ganz scharf 
zu kritisieren, aber auch entsprechende Vorschläge zu machen. Denn das muss die Opposition machen - heute in der 
Form von zwei Anträgen. An der Stelle freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen, immer im Interesse der 
Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit betrug acht Minuten. - Als Nächste ist GRin 
Arapovic zu Wort gemeldet. Die selbst gewählte Redezeit beträgt 13 Minuten. Ich erteile Ihnen das Wort. - Bitte.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende, liebe Stadträtin, liebe Vizebürgermeisterin, werte 
Kolleginnen und Kollegen, liebe Wienerinnen und Wiener!
   Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 5. Wir haben gestern, aber auch schon heute gehört, was alles in 
Wien gemacht wird und wo es gesellschaftliche, politische und andere Überlegungen hinter den einzelnen Projekten 
gibt. Jetzt kommen wir aber zur Geschäftsgruppe Wohnen.
   Wohnen ist wirklich eine sehr wesentliche und sehr wichtige Sache. Es ist etwas, was uns als Menschheit und als 
Menschen immer schon bewegt und uns ein großes, großes Anliegen ist. Ich möchte schon auch noch sagen, 
wohnen ist nie nur privat. Wohnen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
    Einmal mehr ist mir das wieder klargeworden, als ich jetzt übers Wochenende in Venedig auf der 
Architekturbiennale gewesen bin. Das kann ich auch jedem einmal empfehlen. Es sind auch tolle Projekte ausgestellt. 
Es wird vieles diskutiert, angeregt und angedacht. Die ganz Biennale läuft unter dem Motto "Intelligences" - also 
Mehrzahl - "Natural Artificial Collective".
   Wie machen wir uns unsere Welt? Wie machen wir uns aus, wie, wo und unter welchen Umständen wir auch in 
Zukunft leben werden?
   Da möchte ich vom österreichischen Pavillon berichten, der dieses Jahr im Wesentlichen das Schwerpunktthema 
Wohnen hat, aber auch zwei unterschiedliche Aspekte aufzeigt, wie man zum Thema Wohnen kommt 
beziehungsweise wie man auch zum Wohnen kommt.
   Auf der einen Seite wird das am Beispiel Wien dargelegt, wie Wien seit 100 Jahren auch sehr viel in den sozialen 
und geförderten Wohnbau investiert, welche Infrastrukturen dadurch entstehen und wie man in einer Großstadt zum 
leistbaren Wohnraum kommt. Auf der anderen Seite wird auch gezeigt, wie dieses Thema in Rom angegangen wird. 
In Rom gibt es einfach nicht diese Tradition der Erstellung von sozialem Raum in diesem Ausmaß wie in Wien.
   Was macht die Bevölkerung? - Denn Wohnen ist unser Bedürfnis. Wir brauchen den Wohnraum. Was machen die 
Menschen in Rom? - Sie besetzen. Sie besetzen einerseits leerstehende Häuser. Sie besetzen aber nicht nur Häuser, 
die bewohnbar sind. Sie besetzen zum Beispiel auch Industriebrachen. Sie besetzen auch unfertige Gerüste, die 
schon irgendwo im Stadtraum stehen und eignen sich diese an. Sie entwickeln dort für sich den entsprechenden 
Wohnraum und zwingen dadurch im Laufe der Zeit auch die Politik und die Stadt, diese Bereiche, die sich die 
Bevölkerung angeeignet hat, zu legalisieren. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) - Das ist einfach ein 
Bericht. Das ist jetzt keine Wertung. Es ist wirklich keine Wertung. Auch im österreichischen Pavillon gibt es keine 
Wertung dieser unterschiedlichen Herangehensweisen.
   Der Aufruf an die Besucherinnen und Besucher, die sich mit dem Thema auseinandersetzen, ist, einfach zu 
schauen. Was kann man von den beiden Systemen eigentlich lernen? Wo braucht es Kollektive? Wie kann man das 
Kollektive mehr unterstützen? - Denn das Kollektive hat auch eigene - Wie soll man sagen? - gute Seiten, weil 
Menschen dabei auch in Kommunikation miteinander treten. Sie einigen sich auf irgendetwas. Sie gehen auch einen 
gemeinsamen Weg, formulieren auch gemeinsam Forderungen, die sie dann womöglich auch realisieren.
   Dann gibt es auch die Frage, was sich entwickelt, wenn man als Bürgerin oder als Bürger einer Stadt von der 
Politik umsorgt wird, wie sicher dann der Wohnraum ist, wie leistbar auch das Wohnen in einer Stadt sein kann 
beziehungsweise auch in welcher Qualität dieser Wohnraum dann errichtet ist.
   Meine herzliche Einladung also, sich mit dem Thema Wohnen generell auseinanderzusetzen, weil 
unterschiedliche Länder und unterschiedliche Städte auch unterschiedliche Herangehensweisen haben, wobei die 
Anforderungen an das Thema und die Herausforderungen oft sehr gleich oder ähnlich sind.
   Was jetzt diesen Rechnungsabschluss 2024 betrifft: Auch da ist es ganz wichtig, dass wir einen Rückblick darauf 
werfen, was die Stadt Wien gemacht hat und wie sich die Stadt Wien diesem herausfordernden Thema gewidmet hat, 
indem wir festgestellt haben: Ja, die Stadt wächst, was auch gut ist. Mit der wachsenden Stadt gibt es aber auch 
einen wachsenden Bedarf an Wohnraum.
   Wir haben im Jahr 2024 auch die Wohnbau-Offensive 2024 plus ins Leben gerufen, die zum Ziel hatte, einfach auf 
diesen wachsenden Bedarf zu reagieren und den geförderten Wohnbau schnell in Umsetzung zu bringen. Dabei 
haben wir uns darauf geeinigt, dass 6 100 Wohnungen ganz schnell umgesetzt werden, um den Wohnbedarf zu 
decken. (GR Mag. Dietbert Kowarik - erheitert: Auf den Weg gebracht!) - Ja, natürlich. In einem Jahr kann man einen 
Wohnbau nicht errichten. Soweit wissen wir das alles. Das heißt, auf den Weg bringen, auf Schiene bringen. Das ist 
wichtig.
   Wichtig ist aber auch, zu überlegen beziehungsweise zu entscheiden - das ist auch wieder eine politische Frage -, 
wo dieser Wohnraum entsteht, wo das ermöglicht wird. Das ist weit über die Fläche von Wien verstreut. Von 
Simmering über Liesing und Brigittenau bis in die Donaustadt entstehen geförderte Wohnbauten. Und es entstehen 
auch Gemeindebauten, was leistbaren Wohnraum für die Zukunft sichert. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Was mir beim Wohnen auch ganz wichtig ist - mein Vorredner hat das zum Teil auch gesagt -: dass es nicht eine 
Lösung gibt. Das gibt es in keiner einzigen Stadt. Es gibt nicht one fits all. Es gibt auch unterschiedliche Bedürfnisse. 
Einerseits gibt es den sozialen, geförderten Wohnbau, andererseits gibt es aber auch den privaten Wohnraum, wo 
man auch dem Wunsch, sich eigene vier Wände leisten zu können, nachgehen kann.
   Aber es gibt auch Wünsche von Menschen nicht nur in Bezug darauf, wo ich wohnen möchte oder ob in Miete 
oder Eigentum, es gibt auch Wünsche von Menschen in der Frage, wie wir leben wollen: Will ich in einem 
Einfamilienhaus leben mit einem Garten? Will ich in einem nachverdichteten Wohnhaus leben? Will ich in einer 
Gemeinschaft mit anderen Menschen leben? Will ich mit den Menschen leben, die ungefähr die gleichen Bedürfnisse, 
Anliegen und Ideen haben wie ich? - Da ist es uns in Wien in den letzten Jahren sehr gut gelungen, die 
Wohnbauprojekte zu unterstützen, die mit der Zeit sehr an Beliebtheit gewinnen.
   Wir haben auch das erste Mal eine eigene Förderschiene für Bauprojekte auf den Weg gebracht, was zeigt, dass 
es uns auch ein Anliegen ist, diese Einzelinitiativen zu unterstützen, die Menschen, die sich zusammenschließen und 
zusammen beschließen, in welcher Form oder in welcher Konfiguration sie miteinander leben wollen, wie sie ihren 
Lebensraum entwickeln. Daher ist es auch wichtig, dass es diese Förderung gibt, die von der Wohnbauförderung 
abgeleitet wurde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Das sind so kleine Themen und Exkurse zum Neubau, denn, wie gesagt, Wien wächst. Aber tatsächlich haben wir 
auch das Thema der Bestandstadt. Wie gehen wir mit der Leistbarkeit, der Bewohnbarkeit, der Weiterentwicklung der 
Bestandstadt um? - Wir haben uns in der letzten Bauordnung darauf geeinigt, aber auch in unterschiedlichen anderen 
Strategiepapieren dieser Stadt, dass wir den Bestand sanieren und dekarbonisieren wollen, denn das erklärte Ziel der 
früheren Fortschrittskoalition und der neuen Aufschwungskoalition ist auf jeden Fall die Klimaneutralität 2040. Da gibt 
es unzählige Projekte, unzählige Überlegungen, aber auch gute Unterstützung für all jene, die Bestandshäuser 
sanieren und dekarbonisieren und somit fit für die Zukunft machen wollen.
   Weil das nicht so einfach ist und weil es sehr viele Herausforderungen gibt in Bezug auf das Sanieren von 
einzelnen Häusern, sowohl technische als auch praktische - wir haben unterschiedliche Strukturen, sind es 
Wohnungen, in denen Mieterinnen und Mieter wohnen, sind es mehrere, gibt es einen Hauseigentümer, gibt es 
mehrere Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer -, gibt es die Hauskunft. Die Hauskunft ist die erste Anlaufstelle 
und hilft allen Menschen, diesen Weg vorzuzeichnen und ihn auch erfolgreich zu bestreiten bis zu einer sanierten 
Wohnung, einem sanierten Wohnhaus.
   Warum ist das wichtig? - Das ist deswegen wichtig, weil jedes kleine, einzelne sanierte Objekt schon ein Schritt 
näher zur Klimaneutralität 2040 ist. Die Hauskunft hat tatsächlich große Erfolge vorzuweisen, im letzten Jahr wurden 
im Monat von dieser Stelle mehr als 500 Beratungsgespräche geführt, die übrigens kostenlos und günstig erreichbar 
ist für alle Wienerinnen und Wiener.
   Aber weil es nicht nur um die einzelnen Häuser geht, haben wir auch WieNeu+ Projekte ins Leben gerufen. Das 
hat in Simmering gestartet, ging dann über Favoriten und in der letzten Legislaturperiode hatten wir die Leopoldstadt 
und die Brigittenau und haben uns auch auf Hernals geeinigt, dass dort in einer Zusammenarbeit mit der 
Wohnbevölkerung, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Stakeholderinnen und den Stakeholdern, 
aber auch darüber hinaus mit allen Interessentinnen und Interessenten gemeinsam daran gearbeitet wird, Grätzel zu 
sanieren und klimafit zu machen, aber vor allem auch einzelne oder viele gemeinsame Bauprojekte zu 
dekarbonisieren und so auch zukunfts- und klimafit zu machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Erwähnen möchte ich noch die Stromoffensive, wo auch die gebaute Umwelt eine wesentliche Rolle spielt. Jedes 
Haus hat bekanntlich ein Dach, eine Fassade, jedes Haus hat eine Fläche, wo man womöglich eine 
Photovoltaikanlage installieren kann, und jedes Haus hat das Potenzial, in Zukunft zu einem Kraftwerk zu werden und 
Strom in unsere Stromnetze zu speisen. Da haben wir auch ein klares Bekenntnis und haben das Wiener 
Erneuerbare Energien-Gesetz umgesetzt, wonach die kleinen PV-Anlagen bewilligungsfrei sind, weil wir sehr stark 
und auch kleingliedrig in die Umsetzung kommen wollen.
   Darüber hinaus ist auch die Kreislaufwirtschaft sehr wichtig. Der Herr Omar hat vorher auch gesagt, die drei Ks 
sind wesentlich und wichtig, Kreislaufwirtschaft, kreislauffähiges Bauen überhaupt ist für die Zukunft ganz wichtig. 
Wirtschaftlich haben wir uns dem beim Pilotprojekt am Nordwestbahnhof verschrieben, wo wir diesen Ansatz des 
zirkulären Bauens sehr stark forcieren werden, damit wir gemeinsam Projekte umsetzen und womöglich auch die 
Materialien und Bauteile verbauen, die dann in der Zukunft nicht zu Abfall, sondern wiederverwendet werden, damit 
die Stadt als solche weiterhin als Ressourcenquelle gilt und nicht nur zum Verbrauch da ist.
   Also das sind schon sehr spannende Themen, die uns weiterhin begleiten werden. Wir haben, wie schon erwähnt, 
die Bauordnungsnovelle, irgendwann einmal in der nächsten Legislaturperiode werden wir uns die auch anschauen 
und in die Wege leiten. Da werden auch die Themen und die Herausforderungen unserer Zeit sicher berücksichtigt 
werden, worauf ich mich schon sehr freue. -Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit waren 13 Minuten. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort 
erteile, darf ich bekannt geben, dass Herr GR Neumayer bis 14.00 Uhr entschuldigt ist. - Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist Herr GR Prack, die selbst gewählte Redezeit sind zwölf Minuten. - Bitte.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Die Finanzstadträtin hat ihre Rede, als sie dann auf die einzelnen Themen eingegangen ist, mit dem Thema 
Wohnen begonnen. Das halte ich für richtig, weil das tatsächlich eine der wesentlichsten Fragen für unser 
Zusammenleben in dieser Stadt ist. Sie hat sehr viele schöne Worte über den sozialen Wohnbau verloren. Der soziale 
Wohnbau ist auch wichtig, weil er ein Garant dafür ist, dass wir in Wien viel leistbaren Wohnraum für die Bevölkerung 
zur Verfügung stellen können.
   Ich habe aber eine Bilanz für Sie mitgebracht. Rot-Grün hat jedes Jahr 6 868 geförderte Wohnungen auf den Weg 
gebracht, bewilligt. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Wie war das jetzt in den vergangenen vier Jahren 
unter Rot-Pink? - Das waren 2 768 geförderte Wohnungen pro Jahr. Das heißt, unter Rot-Pink hat sich der soziale 
Wohnungsbau - da sind Wohnungen und natürlich auch geförderte Heime dabei - mehr als halbiert. Das heißt, in vier 
Jahren Rot-Pink sind insgesamt 11 000 Wohnungen gefördert worden. Zum Vergleich: In den vier Jahren davor, in 
vier Jahren Rot-Grün waren es 25 451 Wohnungen, die gefördert worden sind.
   Sehr geehrte Damen und Herren, auch wenn wir für 2024 einen leichten Anstieg konstatieren können, sind wir 
immer noch bei 3 558 Wohneinheiten, die im letzten Jahr bewilligt wurden. Die Förderbewilligung 2020, das letzte 
Jahr, wo die GRÜNEN mitregiert haben, war bei 7 105 Wohneinheiten.
   Der private Wohnungsbau ist in der Krise, und der soziale Wohnungsbau wird vernachlässigt. Die Folge ist - und 
das sagen uns alle, die sich mit dem Immobilienmarkt auskennen -, die Fertigstellungen werden 2025 einbrechen. 
Gleichzeitig holt diese Landesregierung bisher keinen Cent aus der Förderung für den sozialen Wohnbau des Bundes 
aus dem Förderpaket ab. Ich weiß, es sind jetzt Anträge gestellt - eineinhalb Jahre danach. Aber bisher wurde kein 
einziger Cent abgeholt. Wir steuern, sehr geehrte Damen und Herren, auf eine Wohnungsknappheit zu. Das würde 
bedeuten, dass das Zuhause für viele Wienerinnen und Wiener zu teuer wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, der sich jetzt nicht unbedingt finanziell niederschlägt, der aber schon 
auch zum Bilanzziehen dazugehört. Wir haben gestern auch viele schöne Worte über die Tradition des sozialen 
Wohnbaus im Roten Wien gehört. Eine Voraussetzung für sozialen Wohnungsbau ist die Widmung.
   Wir brauchen genügend gewidmete Flächen für den sozialen Wohnbau, für den Wohnbau insgesamt und das 
vorrausschauend, damit wir immer sicherstellen können, dass wir auf das Bevölkerungswachstum, das es nun einmal 
gibt - in den letzten fünf Jahre waren das zirka 22 000 Menschen pro Jahr -, reagieren können.
   Jetzt habe ich wieder eine Bilanz für Sie. Wir haben als rot-grüne Regierung mit GRÜNEN-Verantwortung im 
Widmungsressort 42 000 Wohnungen Widmungsreserve übergeben. Was glauben Sie, wo wir 2024 stehen? - Wir 
sind bei 26 000 Wohnungen Widmungsreserve. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Richtig! Aber das ... gut!)
   Ich weiß, dass ist nicht Zuständigkeit der Stadträtin, aber es wirkt sich aufs Wohnen ganz massiv aus, und 
deswegen möchte ich es hier ansprechen. Die Hälfte der Widmungsreserve ist aufgebraucht, die Widmungen 
brauchen Zeit, die Widmungen fehlen uns, die Widmungskategorie geförderter Wohnbau wird viel zu wenig 
angewandt, und das ist einer der Gründe, warum wir viel zu wenig sozialen Wohnbau haben. Die Widmungen dafür 
sind nicht da. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das habe ich leider bei der Planung alles nicht gehört.) - Das haben 
wir bei der Planung nicht gehört. Liebe Kollegin, ich will nur darauf hinweisen, dass das eine massive Auswirkung auf 
den sozialen Wohnbau hat, dass nicht ausreichend gewidmet wird, und das muss ich hier als Wohnbausprecher 
ansprechen können. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Gestern ist auch das große Erbe des kommunalen Wohnbaus angesprochen worden, die 
220 000 Gemeindewohnungen. Ich finde das wichtig, und man muss dieses Erbe pfleglich behandeln. Wir haben 
diese ganzen Sachen mit der erneuerbaren Energie und den Sanierungen sehr oft angesprochen, ich spare sie heute 
einmal aus, sondern konzentriere mich darauf, dass wir die Wirkungsmacht des kommunalen Wohnbaus erhalten 
sollten.
   Auch da habe ich mir ein paar Zahlen angeschaut. Damit Sie wissen, was das Rote Wien im vergangenen 
Jahrhundert geschafft hat: 3 600 Gemeindewohnungen pro Jahr hat das Rote Wien in den 1920ern errichtet, 
1 300 Gemeindewohnungen pro Jahr hat das Rote Wien - das ist dann nicht mehr die Geschichte des Roten Wiens, 
aber trotzdem - in den 1980ern fertiggestellt und immerhin noch 700 Wohnungen pro Jahr sind in den 1990ern 
fertiggestellt worden. Jetzt habe ich mir ausgerechnet, wie viele Gemeindewohnungen entstanden sind, seit der erste 
Gemeindebau NEU eröffnet wurde im Jahr 2019, der Barbara-Prammer-Hof: Das waren bis jetzt 200 Wohnungen pro 
Jahr. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Sehr geehrte Damen und Herren, das ist einfach ein Tropfen auf den heißen Stein, wir halten überhaupt nicht 
Schritt damit, wie die Stadt wächst. Die Wirkung des kommunalen Wohnbaus geht total verloren, diese 1 500 
zusätzlichen geplanten Gemeindewohnungen sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir bräuchten in der nächsten 
Legislaturperiode zumindest 10 000 neue Gemeindewohnungen, damit wir die kostendämpfende Wirkung des 
kommunalen Wohnbaus erhalten können. Und was Sie planen, ist nicht genug. (GRin Martina Ludwig-Faymann: 
Geförderter Wohnbau! - Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich habe es schon angesprochen, die Fertigstellungszahlen brechen ein, und das ist nicht nur der soziale 
Wohnbau, sondern auch der private Wohnbau. Es droht uns eine Wohnungsknappheit, und auch wenn die liberale 
Erzählung, die ich bezweifle, nicht stimmt, dass nur durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum Leistbarkeit 
erzielt werden kann, dann stimmt es umgekehrt natürlich schon, dass ich aber die richtigen Wohnungen bauen muss, 
die leistbaren, damit Leistbarkeit erzielt werden kann. Umgekehrt stimmt, wenn die Wohnungen knapp werden, wenn 
ich zu wenige Wohnungen habe, dann hat das massive Auswirkungen auf die Leistbarkeit. Darauf steuern wir gerade 
zu, das ist ein massives Problem, und diesem Problem müssen wir uns annehmen. Denn wenn wir eine 
Wohnungsknappheit haben, dann haben wir massive Probleme mit der Leistbarkeit für große Teile der Bevölkerung, 
die auf neuen Wohnraum angewiesen sind. Und das ist das Problem, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Jetzt haben Sie eine Wohnbauoffensive 2024+ angekündigt. Das halte ich für wichtig, da sind 22 000 soziale 
Wohnungen, geförderte Wohnungen angekündigt. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Auf den Weg gebracht!) Es gibt 
keinen - zumindest habe ich das nirgends gefunden - Zeithorizont, bis wann die fertiggestellt werden sollen. Ich habe 
jetzt einmal angenommen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn ich bis zum Ende der Legislaturperiode 
annehme, dann sind das zirka 3 600 Wohnungen im Jahr. Das ist viel zu wenig. Sie sprechen die ganze Zeit davon, 
dass zwei Drittel der WienerInnen im sozialen Wohnbau wohnen. Wenn wir 10 000 Wohnungen pro Jahr brauchen, 
dann ist das nur ein Drittel des Wohnungsbedarfs, den wir pro Jahr mit sozialem Wohnbau abdecken. Und Sie wissen 
genau, wie wenig leistbar der privat finanzierte, der gewerbliche Wohnbau in den letzten Jahren war.
   Also, wir decken nicht einmal ein Drittel des Bedarfs an sozialen Wohnbau mit dieser Wohnbauoffensive ab, außer 
Sie sagen mir jetzt, diese 22 000 Wohnungen sollen in den nächsten drei Jahren entstehen. Okay, dann fair enough, 
aber ich glaube es nicht.
   Nächster Punkt, zur Bilanz der Wohnbeihilfe NEU. Wir haben da ja zugestimmt. Gestern ist auch die 
Wohnbeihilfe NEU als wichtiges Instrument gelobt worden, die den BezieherInnenkreis ausgeweitet hat. Die 
Wohnbeihilfe und Mietbeihilfe sind ohne Frage wichtige Instrumente bei der Unterstützung bei überhöhten 
Wohnkosten. Aber auch da ist es so, dass wir unter Rot-Grün durchschnittlich 44 000 Haushalte versorgt haben, bei 
Rot-Pink waren es dann nur noch 35 000 Haushalte und im Jahr 2024 waren es laut Anfragebeantwortung 
23 000 Haushalte. Jetzt kann das daran liegen, dass die Reform erst mit dem 1. März 2024 gegriffen hat, aber selbst, 
wenn ich das hochrechne, kommen wir nicht deutlich über die Zahlen, die es vor der Reform gegeben hat.
   Wir werden das genauestens beobachten, ob sich das bessert, denn bei den Ausgaben für die Wohnbeihilfe sind 
wir noch lange nicht da, wo wir sein wollen. 2023 sind 43 Millionen ausgegeben worden, 2024 waren es 58 Millionen, 
Sie haben eigentlich von einer Wirkung von 150 Millionen gesprochen. Da müssen wir uns tatsächlich genauer 
anschauen, ob diese Reform wirklich wirkt und hält, was versprochen wurde. Ich habe bei den ersten 
Hochrechnungen, die ich gemacht habe, das Gefühl nein, es ist nicht ausreichend.
   Letzter Punkt: die Mobilisierung von Wohnungen. Da könnte man zunächst sagen, was hat das mit den Zahlen 
des Rechnungsabschlusses zu tun? - Das hat sehr viel damit zu tun. Wenn wir nämlich bestehende Wohnungen 
mobilisieren, dann sparen wir uns Geld in der Wohnbauförderung für den Neubau. Wenn wir bestehende Wohnungen 
mobilisieren, dann sparen wir uns Geld für die Infrastruktur, die wir in Bestandsgebieten nicht mehr errichten müssen, 
das heißt, das Mobilisieren von bestehenden Wohnungen, die derzeit nicht genutzt werden, sollte eigentlich unsere 
erste Priorität sein.
   Da muss ich Ihnen schon wieder vorwerfen, dass Sie weiterhin nichts tun in Richtung Leerstandsmobilisierung. 
Bei den Geschäftslokalen gerne, aber wir sind im Bereich des Wohnens, die Leerstandsabgabe - oder was auch 
immer sonst an Instrumenten man nehmen könnte - wäre extrem wichtig, um zum Beispiel die 80 000 Wohnungen 
ohne Hauptwohnsitz in Wien zu mobilisieren und damit Geld zu sparen für Infrastruktur und auch, um Boden zu 
sparen, den man nicht versiegeln muss, wenn man bestehende Wohnungen mobilisiert.
   Genau das Gleiche gilt für Airbnb. Da hoffe ich sehr auf Sie, Frau Stadträtin. Wir erleben, dass mit Airbnb 
Umgehungskonstruktionen gemacht werden, ganze Zinshäuser umgewandelt werden in Apartmenthotels. Dem 
müssen wir einen Riegel vorschieben. Insgesamt glaube ich, dass es sinnvoll wäre, Wohnzonen auszuweiten und 
Airbnb stärker einen Riegel vorzuschieben, damit wir diese Wohnungen wieder zum Wohnen haben.
   Letzter Punkt: Abrissspekulation. Auch da sollten wir konsequenter dagegen kämpfen. Ich bin fast jeden Tag in 
irgendeinem Haus, in dem es wild zugeht und melde das auch immer an die zuständigen Behörden. Es ist zum 
Verzweifeln, und ich glaube, dass, wenn die Wohnungsknappheit wirklich so kommt, diese Spekulation eher noch 
zunehmen wird als abnehmen. Dann müssen diese Spekulanten wissen, dass sie mit einer harten Reaktion der Stadt 
zu rechnen haben - und das erwarte und verlange ich von Ihnen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Sie hören, die Sorge ist da wirklich groß, dass wir auf eine Wohnungsknappheit zusteuern, und wir würden alles 
tun, um Sie dabei zu unterstützen, diese Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Aber bei aller Kritik möchte ich mich bei 
den MitarbeiterInnen der Geschäftsgruppe für die wichtige und auch kompetente Arbeit bedanken.
   Ich möchte mich insbesondere bei Ihrem Büro, Frau Stadträtin, bedanken, das immer hilfreich zur Seite steht. Ich 
möchte mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen, die den größten kommunalen 
Wohnungsbestand verwalten, den wir in Europa haben, sehr herzlich bedanken, und last but not least bei Ihnen, Frau 
Stadträtin, die ich Sie immer als offen für Kritik und Vorschläge erlebe. Ich glaube, das werden wir auch dringend 
brauchen.
   Ich freue mich auf die Zusammenarbeit auch in dieser Legislaturperiode. Wir haben viel zu tun, und ich möchte 
mich gleich entschuldigen, ich werde wahrscheinlich bei Ihrer Rede nicht da sein, weil wir die Präsidiale zum Landtag 
haben. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war 13 Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 
15 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Niegl, die selbst gewählte Redezeit sind neun Minuten, und 
ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Sehr geehrte Vorsitzende, werte geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen 
des Gemeinderates, werte Zuseher!
   Der Rechnungsabschluss und insbesondere das Thema Wohnen ist ein sehr wichtiges Thema. Es geht um Geld, 
um die Leistung, und es geht darum, die Bürger mit dem zu versorgen, was sie benötigen. Der Wiener Gemeindebau 
hat eine lange Tradition in Wien und versorgt die Wiener mit sozialem, leistbarem, qualitativ hochwertigem Wohnbau, 
so steht es auch im Gemeinderatsbeschluss, in dem das Unternehmen Stadt Wien - Wiener Wohnen gegründet 
wurde. Der Gemeindebau hat nicht nur die Funktion, die Wiener mit Wohnraum zu versorgen, sondern auch eine 
soziale Komponente.
   Sieht man sich den Jahresbericht von Wiener Wohnen jetzt aber an, dann kommt man darauf, dass die Bilanz 
eine sehr negative ist. Wir haben eine negative Bilanz von 946 Millionen EUR und einen Anstieg des Minusbetrags 
vom vorigen auf das letzte Jahr von 84 Millionen. Zusätzlich steigen die Betriebskosten laufend an und das lässt 
vielleicht darauf schließen, dass nicht unbedingt so verantwortungsvoll gehandelt und gewirtschaftet wird bei 
Wiener Wohnen, wie wir das gerne möchten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn wir erkennen einen großen Sanierungsrückstau, wir sehen, dass die Mieten trotzdem weiter ansteigen. Auch 
wenn Sie einen Mietpreisdeckel verordnet haben, der durchaus richtig ist, steigen die Mieten dennoch an, denn den 
Mietern ist egal, ob die Betriebskosten steigen oder die Nettomiete steigt. Tatsache ist, es wird teurer, und die 
Betriebskosten sind zu Jahresbeginn um 97 Millionen angestiegen. Das schlägt sich natürlich auf die Kosten für die 
Mieter.
   Es ist auch deshalb teurer geworden, weil der Wohnraum natürlich enden wollend ist. Wien wächst, die Stadt 
Wien ist stolz darauf. Das Problem ist aber, dass Wien nicht in die Leistung, sondern in die Sozialleistung wächst, 
sprich jene Menschen ziehen nach Wien, die die übergroßzügigen Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen und 
leisten halt leider weniger Beitrag.
   Dass da die Wohnungsknappheit besteht, hat auch damit zu tun, dass Sie vor 20 Jahren den Gemeindebau für 
Nichtstaatsbürger geöffnet haben. Sie haben behauptet, es ist ganz wichtig, weil dadurch EU-Recht umgesetzt wird, 
und genau das ist leider falsch. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ah ... Böhmdorfer!) Ihre Rechtsmeinung ist falsch 
und rein ideologisch geprägt, denn das Land Oberösterreich zeigt es uns vor. Da gibt es restriktive 
Zugangsbeschränkungen zum sozialen Wohnbau, und die Vergabe wird an die Staatsbürgerschaften gelegt. 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Selber gemacht ... Unfassbar!)  Sie selbst behaupten einfach aus ideologischen 
Gründen, dass dies notwendig ist (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nein!), und das ist einfach schlichtweg falsch. 
(Beifall bei der FPÖ - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Denn die von Dritten angestrengten - und ich merke ja richtig, wie ich richtig liege, wenn Sie sich da echauffieren 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Weil Sie einfach nicht ...) - Na, es stimmt einfach, es stimmt. (GRin Martina Ludwig-
Faymann: Warum?) - Denn von Dritten wurden natürlich EU-Verfahren angestrebt, die das Land Oberösterreich alle 
gewonnen hat. Also, es ist alles im Einklang mit dem EU-Recht. Sie könnten das auch umsetzen, Sie sind einfach 
nicht bereit dazu und deswegen haben Sie quasi eine künstliche Wohnungsnot in Wien geschaffen! (Beifall bei der 
FPÖ. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Ich war die letzten viereinhalb Jahre wirklich sehr umtriebig im Gemeindebau unterwegs als 
Wohnbauombudsmann der Freiheitlichen und habe mir die Probleme der Mieter im Wohnbau angesehen, die 
mannigfaltig sind. Da geht es teilweise um Sanierungen, die nicht fachgerecht durchgeführt werden. Es geht teilweise 
darum, keinen Kontakt zu Wiener Wohnen herstellen zu können. Dieses wunderbare Callcenter, das 
zwischengeschaltet ist, wirkt ein bisschen wie eine Firewall. Da prallt alles ab, und einen Rückruf kriegt man nicht. Es 
gibt Mieter, die bis zu 15 verschiedene Geschäftszahlnummern haben, die immer verteilt werden, wenn ein Problem 
gemeldet wird. Also auch da gibt es große Probleme.
   Wir haben nicht zuletzt durch sehr viele kulturfremde Mieter - ich spreche davon, dass 60 Prozent der Mieter im 
Gemeindebau keine Staatsbürgerschaft mehr haben - ein großes Problem mit Vandalismus, mit Brandstiftung und mit 
Graffitis und natürlich auch mit Sperrmüll. All das steigert wieder die Betriebskosten und treibt die Mieten in die Höhe. 
Es gibt wohl eine Hausordnung, diese Hausordnung wird aber nicht exekutiert, die ist quasi eine Empfehlung, da 
kommen dann vielleicht bestenfalls die Wohnpartner und laden zu einer Gesprächsrunde ein. Letztendlich führt das 
aber nicht zu dem, was wir brauchen, nämlich dass sich alle an die Regeln halten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Daher wäre eine wirkliche strenge Umsetzung der Hausordnung mit dementsprechenden exekutierbaren 
Maßnahmen bis hin zum Delogierungsverfahren ein ganz wichtiger Punkt. Denn in so großen Gemeinschaften 
funktioniert das nur, wenn sich alle nach den Regeln halten.
   Das Problem Schimmel sei vielleicht noch angesprochen. Das ist auch ein interessanter Punkt. Dieses Problem 
steigt im Gemeindebau laufend an, einerseits durch Baumängel, die dem Alter und dem Sanierungsrückstand 
geschuldet sind, und andererseits auch durch falsche Dämmung. Die Mieter sind in Gefahr, weil Schimmel eine 
Gesundheitsgefährdung ist. Wenn sie diese Schimmelproblematik melden, wird immer den Mietern die Schuld 
gegeben, das stehende Satzerl heißt: Lüftens mehr, Sie lüften zu wenig, Sie haben keine Ahnung, und Sie müssen 
mehr lüften. - Also das ist nicht unbedingt das, was wir als fachgerecht ansehen.
   Vielleicht noch zur Bauverdichtung. Sie wollen neuen Wohnraum schaffen. Ein guter Wunsch, ein hehres Ziel, 
auch das unterstützen wir. Aber es ist auch immer die Frage Wie macht man es? - Wenn ich einen neuen Wohnraum 
schaffe und die Arbeiten zum Nachteil der alteingesessenen Mieter sind, dann gebe ich zwar dem einen etwas, aber 
nehme dem anderen etwas. Wir haben da zum Beispiel ein Beispiel in der Autokaderstraße, da gibt es 
200 Stellungnahmen der alteingesessenen Mieter zum Bau- und Sanierungsvorhaben und keine einzige dieser 
Stellungnahmen wurde berücksichtigt. Dazu werden wir auch noch einen Antrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir Freiheitliche fordern einmal mehr die Umsetzung des Österreicher-Bonus - dass österreichische Staatsbürger 
vorrangig im Gemeindebau untergebracht werden und erst, wenn die österreichischen Staatsbürger, die richtigen 
Wiener, mit Wohnraum versorgt sind, natürlich auch Drittstaatsangehörige im sozialen Wohnbau unterkommen 
können, wenn sie gewisse Regeln einhalten. Das wäre unsere maßgebliche Forderung. Wir sind auch dafür da oder 
wollen auch umgesetzt haben, dass der Sanierungsstau endlich beendet wird und dass der qualitativ hochwertige 
Wohnraum wieder den Namen verdient, den er früher einmal hatte.
   Also, auch wir stehen gerne bereit mit Rat und Tat. Wir haben einige Vorschläge. Ich freue mich auf die 
Zusammenarbeit und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. - Als Nächster zu Wort 
gemeldet ist GR Mader, die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten, und ich erteile ihm das Wort. - Bitte.
   GR Thomas Mader (SPÖ): Geschätzte Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, werte Kollegen und 
Kolleginnen, Anwesende auf der Galerie, aber auch vor den Bildschirmen!
   Auch für mich ist es das erste Mal, hier vorne zu stehen. Es ist etwas Besonderes. Meine politische Heimat ist 
Döbling, und ich darf jetzt Politik für die Stadt machen, natürlich immer mit dem Hintergedanken auch für Döbling.
   Ich habe schon einiges gehört von GR Mayer, vom Sanierungszyklus. Das, glaube ich, wurde ausreichend im 
Gemeinderatsausschuss besprochen, wo darauf hingewiesen wurde, dass es aufgrund erhöhter Ressourcen in 
Zukunft auf den 40-Jahre-Zyklus hinauslaufen wird.
   Für den GR Niegl darf ich zu den Gemeindebauten sagen: Das ist nach EU-Recht so geschehen. Wenn Sie 
sagen, das entspricht dem nicht, dann weiß man ja auch, wie Sie prinzipiell zur EU stehen. Wir kategorisieren bei 
Wohnungen, aber nicht bei den Mietern und Mieterinnen, das muss man ganz deutlich und offen sagen. (Beifall bei 
SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
   Wien ist mehr als nur eine Stadt. Wien ist ein Zuhause für über zwei Millionen Menschen, und dieses Zuhause 
gestalten wir aktiv mit Verantwortung, mit Weitblick und mit dem klaren Ziel: leistbares und lebenswertes Wohnen für 
alle. Ein wesentlicher Faktor ist die hohe Lebensqualität in der Stadt und dazu gehört der soziale und geförderte 
Wohnbau. Das spiegelt sich auch wider in Zahlen. Alleine nach dem Rechnungsabschluss 2024 wurden über 
500 Millionen für Objekt- und Subjektförderungen ausgegeben. Das beläuft sich für den Neubau auf über 
304 Millionen EUR, für die Sanierung auf über 132 Millionen EUR und für Wohnbeihilfe und Eigenmittelersatzdarlehen 
auf 64 Millionen EUR.
   Ich werde Ihnen nur einen Teil davon darstellen können, sonst würde es meine Redezeit sprengen. Beginnen darf 
ich mit der Wohnbauoffensive, die schon angesprochen wurde.
   Mit der Wohnbau-Offensive 2024+ wurde ein klarer Effizient gesetzt. Auch die 22 000 Wohnungen wurden schon 
genannt. Auf den Weg gebracht wurden 6 100 zusätzliche geförderte Wohnungen, über die bereits laufenden Projekte 
hinaus. Das Wiener Wohnmodell ist ein renommiertes Modell. Es entwickelt sich ständig weiter und geht gezielt auf 
gesellschaftliche Entwicklungen und vor allem auf veränderte Wohnbedürfnisse ein. Dabei sind maßgeschneiderte 
Wohnformen längst Standard und im Fokus unserer täglichen Arbeit für Wien und seine Bürger und Bürgerinnen. Ob 
für die Alleinerziehende, ob für Menschen, die Wohnen und Arbeiten verbinden wollen oder ob mit Fokus auf Sport, 
Bewegung und neuen Bauweisen, der Wiener Wohnbau. Der geförderte Wohnbau wird den Lebensrealitäten der 
Wiener und Wienerinnen gerecht. Dies zeichnet sich auch im Rahmen von Bauträgerwettbewerben aus. Für diesen 
Zugang wurde Wien 2024 mit dem URBACT - Good Practice-Label ausgezeichnet, also als europäisches 
Vorzeigeprojekt für sozialen Wohnbau. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.)
   Um ein Beispiel zu bringen: Auch in meinem Heimatbezirk, in Döbling, wo leistbarer Wohnraum vor allem für 
Junge besonders wichtig ist, damit sie den Bezirk, wenn sie von zu Hause ausziehen, nicht verlassen müssen, haben 
wir mit dem Projekt "Lebensraum Muthgasse 50" 236 geförderte Wohnungen, die dort entstehen, insgesamt sind es 
309, 236 davon eben gefördert. Das haben wir auch der neuen Bauordnungsnovelle zu verdanken, die bei 
Umwidmungen zwei Drittel für geförderten Wohnbau vorsieht. Auch da ein herzliches Dankeschön an die Frau 
Vizebürgermeisterin und Stadträtin. Aber damit hat es sich ja nicht. Es geht ja nicht nur um die 236 Wohnungen, 
sondern auch darum, was rundum entsteht: Ein Kindergarten entsteht, ein Turnsaal und Wohnraum, der eine gelebte 
soziale Stadtentwicklung zeigt.
   Wir brauchen Neubau, ja, das ist richtig. Aber vor allem braucht es auch, dass saniert wird. Mit dem Sanieren, das 
wurde schon mehrmals angesprochen mit dem Projekt "Wir SAN Wien", sichern wir die Qualität und Leistbarkeit 
unseres Wohnraums und machen gleichzeitig bei den Sanierungen ernsthaften und nachhaltigen Klimaschutz.
   Besonders stolz können wir auf die Kosten der Sanierungsberatung sein. Die Hauskunft, die auch schon 
angesprochen wurde, hat monatlich im letzten Jahr 2024 über 500 Beratungsgespräche geführt, wovon vor allem 
Private Nutzen ziehen konnten. Die Stadt Wien hat auf die enorme Nachfrage dieses Angebot mit einem neuen 
Expressverfahren für geförderte Einzelmaßnahmen reagiert mit bis zu 400 000 EUR. Das neue Expressverfahren, die 
erweiterte Zielgruppe und die zusätzliche Dekarbonisierungsprämie zeigen Wirkung. Heizungstausch, 
Wärmedämmung oder barrierefreier Umbau können so schneller umgesetzt werden. Und wir unterstützen Eigentümer 
und Eigentümerinnen ganz konkret und schnell.
   Mit dem Gemeindebau NEU - der wurde auch schon angesprochen - wurden die Ziele eigentlich schon 
überschritten. Das Ziel, 5 500 neue Gemeindewohnungen in Umsetzung zu bringen, ist übertroffen. Es sind bereits 
5 700 neue Gemeindewohnungen für zirka 13 000 Menschen auf den Weg gebracht worden. Die neuen 
Gemeindebauten und der geförderte Wohnbau bieten leistbare Mieten, sichere Verträge ohne Eigenmittel und setzen 
auf hohe Wohn- und Lebensqualität. Nachhaltigkeit, gute Nachbarschaft und nützliche Einrichtungen wie lokale 
Arztpraxen und Grünflächen et cetera werden dabei berücksichtigt.
   Aber auch der Sanierungsturbo im Gemeindebau läuft, das sehe ich auch bei mir im Bezirk. 
220 000 Gemeindewohnungen ständig am Stand zu halten, ist eine Herausforderung. Aber seit 2021 wurde über 
1 Milliarde EUR in den Neubau und in die Sanierung von Gemeindebauten investiert. Wenn wir vom 
Rechnungsabschluss 2024 reden, dann konnten 2024 16 Sanierungen für zirka 1 800 Mieter abgeschlossen werden, 
36 neue Sanierungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von 245 Millionen EUR wurden begonnen, und von den 
Maßnahmen her unmittelbar geholfen werden konnte insgesamt rund 3 000 Mieteinheiten. Das Investitionsvolumen 
für die laufenden Projekte betrug rund eine schwache Milliarde Euro, sprich 927 Millionen EUR, wobei davon 
12 400 Mietobjekte betroffen sind.
   Klimaschutz im Wohnbau ist etwas ganz Beträchtliches. Speziell bei den Sanierungen wird natürlich danach der 
Wert für die Dekarbonisierung betrachtet, die ist voranzutreiben, und auch eine intensive Nutzung von Erdwärme, 
Geothermie und Photovoltaikanlagen. Das zeigen die 100 Projekte, die Pionierbeispiele dazu, was alles möglich ist, 
oder Raus aus Gas, die kostenlose Sanierungsberatung Hauskunft, die ich schon angesprochen habe, oder die 
Dekarbonisierungsoffensive bei Gemeindebausanierungen und vieles andere.
   Ich komme schon zum Schluss. Der Wohnbau und Sanierungen sind ein Impulsgeber für Wachstum, für den 
Arbeitsmarkt und ein Konjunkturmotor für die Wirtschaft, dass eine Stadt nicht nur funktioniert, sondern zusammenhält 
und gemeinsam in die Zukunft geht. Dafür braucht es Mut und Klarheit und ja, dafür braucht es politischen Willen. 
Leistbares Wohnen, klimafitte Grätzel, stabile Wirtschaft und starke Nachbarschaften sind kein Widerspruch, das ist 
Wiener Realität und daran arbeiten wir täglich für alle gemeinsam. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. - Zu einer tatsächlichen 
Berichtigung hat sich Herr GR Niegl gemeldet.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Kollege Mader, auch wenn Sie es nicht hören wollen oder wenn Sie es vielleicht nicht 
gelesen haben. Da gibt es ein Rechtsgutachten vom Universitätsprofessor Dr. Wolfgang Mazal, der bestätigt, dass die 
Umsetzungen in Oberösterreich mit dem restriktiven Zugang zum sozialen Wohnbau mit dem EU-Recht konform 
gehen. Des Weiteren wurden alle von Dritten angestrengten EU-Verfahren durch das Land Oberösterreich gewonnen. 
Also nehmen Sie zur Kenntnis, dass es nicht geltendes EU-Recht ist, dass man restriktive Zugangsbeschränkung für 
Drittstaatsangehörige nicht umsetzen kann. Man wird auch gescheiter beim Zuhören. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Die selbst gewählte 
Redezeit sind zehn Minuten, die fraktionelle Redezeit sind 17 Minuten, aber ich stelle einmal die zehn ein. - Bitte.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und 
Kollegen!
   Ich mache jetzt die Brücke zu den Frauenthemen. Da wird es ein bisschen sanfter, bleibt aber genauso wichtig. 
Bevor ich aber auf die inhaltlichen Schwerpunkte zu sprechen komme, möchte ich erzählen, wie die Zusammenarbeit 
bei uns im Ausschuss bei Frauenthemen von statten geht. Das ist auf Augenhöhe, es geschieht mit Wertschätzung, 
wir haben parteienübergreifend alle das gemeinsame Ziel, dass Mädchen und Frauen selbstbestimmt und frei und 
gewaltfrei in Wien leben können. Der Weg, den wir einschlagen, oder den Weg, den wir haben, ist manchmal nicht 
der gleiche. Aber das Ziel, das wir haben, verbindet uns. Das ist wichtig, besonders in der Frauenpolitik.
   Das zeigen auch ein wenig die Inhalte im Regierungsabkommen. Wir finden nämlich auch Ideen der ÖVP wieder, 
was ja per se nichts Schlechtes ist. Das ist ja, was sich jede Oppositionspolitikerin wünscht: mitgestalten zu können. 
Aber ich möchte auch nicht hintanstehen, ein paar von diesen Ideen aufzuzeigen.
   Als Errungenschaft von Rot-Pink wird zum Beispiel das fünfte Frauenhaus erwähnt. Ich kann mich erinnern, 
Barbara Feldmann hat das 2005 das erste Mal gefordert. Es wird die Vormerkung der Alleinerzieherinnen angeführt, 
das ist ein Antrag, den wir 2019 das erste Mal eingebracht haben. Es wird dann darüber geschrieben, was man sich 
vornimmt: eine flächendeckende Finanzbildung oder auch flächendeckende Workshops zur Selbstbehauptung und 
vieles mehr. Das sind natürlich auch alles Ideen, die von uns erstmalig eingebracht worden sind. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Jetzt muss ich aber aufhören über die gute Zusammenarbeit zu sprechen, sonst heißt es, die Keri ist weich 
geworden. (Heiterkeit bei GRin Martina Ludwig-Faymann.) Aber worüber ich mich schon freue - wir haben gestern 
darüber gesprochen und auch heute kurz - ist, dass wir jetzt ein gemeinsames neues Projekt haben, und wir schauen 
einmal, in welche Richtung sich das entwickelt. Das ist die Bekanntmachung und die Möglichkeit, sich einen Stillen 
Notruf so rasch als möglich auf das Handy laden zu können. Seit 2022 sind wir immer mit Anträgen gekommen und 
haben auch immer betont, warum die DEC112 so ein wichtiges Instrument im Gewaltschutz ist. Wir haben das auch 
immer wieder erklärt, wie das funktioniert, dass man einfach still, ohne große Aufregung auf einen Knopf am Handy 
drücken kann und der aktuelle Standort wird alle 20 Sekunden der nächsten Polizei mitgeteilt, sodass die Polizei 
schnell zu Hilfe eilen kann.
   Seit 2022 wird das von uns immer in Anträgen gebracht, wir haben auch eine Kampagne dazu gemacht. Aber 
nicht nur von uns hier auf Landesebene, sondern auch in den Bezirken gibt es zahlreiche Frauen, die diesen Antrag 
eingebracht haben. Ich bitte um Verständnis - ich sage Ihnen dann auch warum -, aber ich möchte jetzt die Frauen 
und die Bezirke namentlich nennen, die diese Anträge eingebracht haben, um zu zeigen, wie viele da dahinterstehen. 
Das war zum Beispiel die Irene Falzeder aus dem 1., die Christine Matkovic und die Barbara Hochetlinger aus dem 
2., die Frau Hammerer und die Frau Platzer aus dem 6., die Margit Johannik mit Unterstützung von der Christine 
Schlosser aus dem 7., die Lisa Fuchs, die Alexandra Lugert, die Vera Schmitz aus dem 9., Nina Pavek-Täubler und 
die jetzige Bezirksvorsteherin Johanna Sperker aus Hietzing. Wir haben die Ulli Jezik-Osterbauer und die Barbara 
Gullner aus dem 14., Cathy Wyrwalska aus dem 17., wir haben die Daniela Kresse aus dem 19. mit der freundlichen 
Unterstützung des Bezirksvorstehers, wir haben die Eveline Krottendorfer mit Unterstützung der 
Nationalratsabgeordneten Romana Deckenbacher aus dem 20., die Vicki Weindl und auch die Victoria Mayer aus 
dem 21., die Tamara Konrad, Bezirksrätin Elisabeth Halvax und Margit Bauchinger aus dem 23. All diese Anträge 
sind entweder einstimmig oder mehrstimmig beschlossen worden, das heißt, es sind wieder Frauen, die das 
mitgetragen haben.
   Warum betone ich das und nenne alle Namen? - Weil diese Frauen Role Models für alle Frauen und jungen 
Mädchen sind, die sich politisch engagieren wollen. Wir haben die Problematik - und da müssen wir auch ganz offen 
darüber reden -, dass sich immer weniger Mädchen und Frauen für Frauenpolitik engagieren wollen.
   Wir müssen uns die Frage stellen: Wer wird dann in Zukunft Frauenpolitik machen? - Deswegen bedanke ich mich 
bei allen auf Bezirksebene, die sich aus ideologischen Gründen, egal aus welcher Partei, für Frauenpolitik 
engagieren. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
   Dass die DEC112 ein wichtiges und ein gutes Instrument ist, zeigen auch diese vielen internationalen 
Auszeichnungen, die die DEC112 bekommen hat, aber auch die nationalen. Sie ist zum Beispiel von der Sozialmarie 
geehrt worden, sie hat den Constantinus Award bekommen, und es sind noch, glaube ich, fünf internationale Awards, 
die sie bekommen hat. Ich denke, das ist ein Beweis dafür, dass das jetzt keine Privatidee der Sabine Keri von der 
ÖVP Wien ist, sondern all diese Punkte, die ich jetzt aufgezeigt haben, zeigen, dass die DEC112 ein wichtiges und 
gutes Instrument ist, das es schon gibt und nicht neu erfunden werden muss.
   Ich mache jetzt einen Sprung, denn ich habe eine wirklich große Bitte. Ich habe mir das Regierungsprogramm 
sehr genau durchgelesen, was Frauen angeht, und ich habe festgestellt, dass es eigentlich kein Familienkapitel gibt. 
Es gibt aber im Frauenkapitel einen Absatz - ich glaube, es ist der zweite oder dritte Absatz -, in dem gesagt wird, 
dass die Öffnungszeiten in Betreuungseinrichtungen so wichtig sind für die Gleichberechtigung von Mann und Frau. 
Ich bin mir sicher - und wir haben das die letzten Jahre immer wieder betont -, dass Kinderbetreuung kein alleiniges 
Frauenthema ist, sondern ein Familienthema. Deswegen verstehe ich nicht, warum jetzt dieser Rückschritt gemacht 
worden ist, Kinderbetreuung wieder in ein Frauenkapitel zu schreiben.
   Ich denke, es hätte genug Stoff gegeben, ein Familienkapitel zu eröffnen. Auch das Genderbudgeting, das ich mir 
genau durchgelesen habe, zeigt, dass wir eigentlich genau bei der Thematik der Kinderbetreuung, wenn es darum 
geht, die Kinder in einem Kindergarten, einem Hort unterzubringen, in der Familie schon sehr nahe an der 
Gleichberechtigung sind. Ich finde, das könnte man sich sehr wohl auch an die Fahnen heften und sagen, dass man 
das geschafft hat. Aber bitte machen Sie nicht mehr den Rückschritt und schreiben Sie Kinderbetreuung als 
Errungenschaft in ein Frauenkapitel. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Ich habe jetzt noch zwei Minuten, sehe ich das richtig? (Die Rednerin dreht sich zur Vorsitzenden, die ihr Auskunft 
gibt.) - Ah, ich habe noch ganz viel Zeit, na dann! Gut, keine Sorge.
   Ein Antrag, den wir einbringen: Wir haben im Budget ein Plus von 330 000 EUR, das heißt, das sind Gelder, die 
Vereinen zwar zur Verfügung gestellt worden sind, aber aus verschiedenen Gründen nicht abgerufen wurden. Schade 
ist, dass dieses Geld zurück ins Zentralbudget wandert und somit dann nicht mehr ausschließlich für Frauenagenden 
verwendet werden. Wir wissen aber gleichzeitig auch, dass es viele Vereine und Institutionen gibt, die um 
Förderungen ansuchen, aber diese nicht bekommen, wobei wir als Opposition nicht wissen, um welche Vereine, um 
welche Institutionen es sich handelt. Es wäre im Sinne der Transparenz sehr interessant, auch für uns zu wissen, wer 
angesucht hat, warum man von Seiten der Stadt das für nicht förderungswürdig hielt. Deswegen bringen wir auch 
einen Antrag ein, dass wir das in Zukunft sehr wohl vorgelegt bekommen, um auch ein wenig mitsprechen zu können 
und vielleicht auch um sicherzustellen, dass das Geld, das den Frauen zur Verfügung steht, auch wirklich abgerufen 
wird. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist GRin Bakos mit einer selbst gewählten Redezeit und auch der fraktionellen Restredezeit von zwölf 
Minuten.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte 
Zuseherinnen und Zuseher!
   Ich habe mich auf diese Debatte sehr gefreut und freue mich auch jedes Mal über frauenpolitische Debatten, weil 
ich zutiefst davon überzeugt bin, dass Frauenrechte und ihre Ausprägung schon auch weltweit der Gradmesser sind 
für Demokratien und Gesellschaften. Ich glaube, das ist etwas, wo Sie mir sicherlich zustimmen werden. Deshalb 
auch Danke, Frau Stadträtin, Sie haben das, glaube ich, noch einmal zugeflüstert und ich habe es auch sehr stark 
herausgehört bei der Frau Kollegin Keri, das ist einfach extrem wichtig.
   Man hat es nicht immer leicht, die frauenpolitischen Sprecherinnen werden mir da sicherlich auch beipflichten, im 
öffentlichen Diskurs, in öffentlichen Debatten mit diesem Thema wirklich einen Anker zu finden und gehört zu werden. 
Das heißt, ich lege gewissermaßen als erste Prämisse für frauenpolitische Debatten zugrunde, dass man überhaupt 
Platz findet.
   Die zweite Prämisse ist bis zu einem gewissen Grad Repräsentanz, deshalb auch wirklich Danke von Herzen, 
Kollegin Keri, dass du Namen erwähnt hast. Denn da sieht man tatsächlich, wie wichtig es ist, die, die die 
Frauenpolitik vorantreiben, nach vorne zu stellen und zu zeigen, was passiert, ganz gleich, welche Fraktion das 
macht, sondern wirklich parteiübergreifend aufzuzeigen, wie viel Engagement da dahintersteht. Es soll diese 
Repräsentanz eben nicht nur ein Schlagwort sein, sondern wirklich gelebte Realität. Das ist die zweite Prämisse.
   Die dritte Prämisse ist - und die ist vielleicht sogar die allerallerwichtigste, wenn ich sie irgendwo priorisieren 
müsste -, dass Gleichstellung halt nicht von selber passiert. Auch da ist es wieder ganz gleich, aus welcher Fraktion 
wir sind, es geht darum, dass halt auch etwas dafür getan werden muss.
   Genau da möchte ich auch ansetzen. Was ist im letzten Jahr alles erfolgt? - Ich möchte sehr spezifisch Themen 
herausgreifen und da sehr bewusst mit den kommenden Generationen beginnen, nämlich mit den Allerkleinsten, mit 
den Mädchen. Ob es der Wiener Töchtertag ist, wo schon die Allerkleinsten - und wenn ich sage, die Allerkleinsten, 
dann sind es wirklich die Kindergartenkinder - Einblick bekommen in vermeintlich - das sage ich jetzt wirklich doppelt 
unterstrichen - männliche Berufe bekommen, also in den Bereichen Technik, Digitalisierung, Handwerk, 
Naturwissenschaften, um schon von früh auf dafür sensibilisiert zu werden, dass jede wirklich alles werden kann, ob 
es ist, Apps zu entwickeln oder Roboter zu programmieren. Es gibt viele, viele Möglichkeiten, und es ist ein ganz 
wichtiger Schritt von klein auf zu zeigen, du hast alle Möglichkeiten, und du kannst wirklich auch alles werden, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS.)
   Oder aber das Projekt "Mädchen feiern Technik", bei dem explizit Mädchen angesprochen werden, um spielerisch 
Einblicke in eben vermeintlich männliche Berufe zu bekommen. Diese tradierten Rollenbilder aufzubrechen, halte ich 
für ganz wichtig und deshalb war es mir auch wichtig, in dieser Debatte explizit darüber zu sprechen, weil diese 
Zuschreibungen, diese tradierten Rollenbilder, die wir noch immer haben, nicht nur die Berufswahl und die individuelle 
Entfaltung einschränken, sondern sich in so vielem mehr manifestieren, in der Ungleichbehandlung in vielen anderen 
Bereichen in unserer Gesellschaft.
   Werden diese Rollenbilder hinterfragt und aufgebrochen, haben nicht nur alle die Möglichkeit, einen Beruf 
entsprechend ihren Interessen auszusuchen und sich frei zu entfalten, sondern man lernt, dass man nicht dem 
klassischen Klischee entsprechen muss. Vor allen Dingen lernen Mädchen, aber auch Buben, dass Fähigkeiten nicht 
geschlechtsabhängig sind. Wir schaffen damit eine Gesellschaft, die auf vielerlei Art gerecht ist, wirklich gerecht. Weil 
das auch genannt wurde in Bezug auf die Kinderbetreuung, dass eben Vereinbarkeit von Familie und Beruf möglich 
wird, dass die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere möglich wird, die Aufteilung von Care-Arbeit und vielem mehr. 
Wo beginnt all das? - Das beginnt bei tradierten Rollenbildern und bei ihrem Aufbrechen, sehr geehrte Damen und 
Herren. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Aber - und da muss ich leider der Kollegin Keri ein bisschen widersprechen - ja, es ist natürlich wichtig, das zu 
hinterfragen, es ist wichtig, das aufzubrechen, aber es hängt halt natürlich vor allen Dingen von den realen politischen 
Rahmenbedingungen ab. Wenn ich als Frau keine Kinderbetreuung habe, wenn mein Partner, meine Partnerin keine 
Kinderbetreuung hat - und wir haben in Wien schönerweise die geringsten Schließtage, die längsten Öffnungszeiten 
österreichweit -, dann kann ich nicht von Vereinbarkeit von Familie und Beruf sprechen. Es braucht die realpolitischen 
Gegebenheiten, damit das bewerkstelligt werden kann, und darauf können wir zu Recht sehr stolz sein hier in Wien. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind Frauen häufiger erwerbstätig, sie arbeiten seltener in Teilzeit, sie 
haben bessere Chancen auf ein höheres Einkommen. Jetzt ist natürlich klar, es braucht noch einen langen Weg, 
damit wir wirklich bei Gleichstellung in dieser Gesellschaft angekommen sind, aber es sind wichtige und richtige 
Schritte.
   Dazu trägt auch der WAFF bei mit gezielter Unterstützung am Arbeitsmarkt. Für 2025 stehen da zum Beispiel 
157 Millionen EUR zur Verfügung für all jene Frauen, die eine Weiterqualifizierung, eine Umqualifizierung, ein 
Bildungsangebot in Anspruch nehmen wollen, um neue Chancen zu erlangen. Dazu braucht es aber eine Prämisse, 
die - und damit komme ich zu einem zweiten Punkt, den ich sehr bewusst mitgenommen habe - für uns alle gilt, gleich 
welches Geschlecht, nämlich eine gute und eine vorhandene Gesundheit. Ich glaube, auch da werden Sie mir alle 
recht geben, ohne Gesundheit ist alles nichts.
   Es ist sicher keine Überraschung, wenn ich Ihnen nochmals sage, was gestern auch schon in der 
Geschäftsgruppe Gesundheit debattiert wurde. Da hat die Frau Kollegin Laschan - ich kann mich gut erinnern an 
gestern - etwas sehr Richtiges gesagt: Frauen sind nicht kleine Männer. Ich glaube, es ist auch keine Überraschung 
für Sie, wenn ich sage, dass das jahrzehntelang vernachlässigt wurde in dieser Gesellschaft, dass Frauengesundheit 
aber nicht etwas ist, was vernachlässigt werden darf.
   Mit dem Frauengesundheitszentrum Fem MED am Reumannplatz hat die Stadt Wien seit 2023 eine ganz eigene 
medizinische Clearingstelle geschaffen. Ich möchte jetzt die Geschäftsgruppe Gesundheit nicht wiederholen, aber es 
ist so wichtig, hier herauszuheben, was das für eine Bedeutung für die Frauen hat, die dort hingehen. Ich bekomme 
drei Befunde und weiß einfach nicht, was ich jetzt tun soll, weil es sonst keine Anlaufstelle gibt. Jetzt gibt es eine, und 
zwar in unterschiedlichsten Sprachen, niederschwellig, wo ich hingehen kann und mir Hilfe, Unterstützung geboten 
wird, wie ich denn jetzt weitertun soll, wie ich denn zu einer Therapie komme und dass vor allen Dingen 
interdisziplinär. Allein im ersten Jahr wurden 5 000 Beratungen durchgeführt, und das, glaube ich, sehr geehrte 
Damen und Herren, kann sich wirklich sehen lassen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ganz generell muss der Gendermedizin der Stellenwert gegeben werden, den sie verdient hat. Denn Frauen sind 
nicht Menschen zweiter Klasse, auch nicht in der Medizin. Umso mehr freut es mich, dass zum Beispiel auch ganz 
bewusst der Bezirk Favoriten, ein großer Flächenbezirk, zum ersten Gendermedizin-Bezirk geworden ist, mit ganz 
gezielten Angeboten für Mädchen und Frauen in Wien. Ein solches Angebot ist Die Rote Box mit der Zielgruppe all 
jener, die sich Periodenprodukte nicht leisten können, die in Kooperation mit Bipa mittels Gutscheinheften in 
Jugendzentren, in Sozialmärkten und anderen Stellen Unterstützung bekommen hat, um gefährlichen Alternativen wie 
Stoffresten oder Klopapier oder einfach gar nichts zu verwenden vorzubeugen. Glauben Sie mir, auch das kommt in 
Wien vor, das ist tatsächlich auch etwas, dass hier erwähnt werden muss.
   Für die Ausweitung der Periodenbox auch vielen Dank an die Frau Stadträtin. Das ist eine ganz konkrete 
Maßnahme, die auf der großen Wiener Frauenbefragung beruht. 15 500 Wienerinnen haben in mehr als 
77 000 Antworten ihre Ideen, ihre Anliegen, ihre Wünsche mitgeteilt. Genau eine solche Befragung ist in unserem 
Regierungsprogramm wieder vorgesehen, für eine Zielgruppe, die im Diskurs, von dem ich hier ganz am Anfang 
gesprochen habe, ganz oft hintenangestellt wird, nämlich ältere Frauen und deren Bedürfnisse, damit wir da wirklich 
alle abholen. Das ist auch etwas, wofür Wien ganz konkret steht.
   Was niemals, in keiner Gesellschaft - und damit komme ich zum letzten Punkt - passieren darf, ist, eine Sache zu 
vergessen, hintanzustellen - ich habe ja vorhin auch gesagt, Frauenrechte sind der Gradmesser für Demokratien -: 
das Thema Kampf gegen Gewalt an Frauen. Da verfolgt die Stadt Wien seit Jahrzehnten eine sehr entschlossene und 
umfassende Strategie, um Gewalt entgegenzutreten.
   Es besteht ein sehr dichtes Gewaltschutznetz an spezialisierten Hilfseinrichtungen, an intensiver präventiver 
Bildungsarbeit, sei es die Männerarbeit, aber auch im Jugendbereich, unter systematischem Ausbau leicht 
zugänglicher und niederschwelliger Unterstützungsangebote.
   Was steht dabei im Vordergrund? - Dass jede Frau, jedes Mädchen in Freiheit, in Selbstbestimmtheit, aber auch in 
Sicherheit leben kann, sehr geehrte Damen und Herren. Und das darf man im Diskurs niemals vergessen. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Sehr bewusst wurde letztes Jahr - Sie erinnern sich sicherlich an die furchtbaren Femizide, die letztes Jahr diese 
Stadt bis zu einem gewissen Grad noch einmal aufgerüttelt haben wie bei jedem einzelnen Fall - hier noch einmal 
engmaschiger erweitert, sei es durch die Verdoppelung des Budgets für die Männerarbeit, die ich vorhin erwähnt 
habe, sei es durch die in Auftrag gegebene Studie zu versuchten Femiziden und die Erweiterung der präventiven 
Bildungsarbeit.
   Wir haben uns aber auch angesehen, wo es denn noch sozusagen fehlt, und haben gesehen, es braucht ein Mehr 
an Sicherheit in der Nachtwirtschaft, ein Mehr an Sicherheit auch beim Feiern. Und wir haben das Wiener 
Veranstaltungsgesetz novelliert - wenn Sie sich erinnern -, wodurch jetzt konkret zum Beispiel in Klubs, bei 
Veranstaltungen ab 300 Personen ein Awareness-Konzept und Rettungsketten vorliegen müssen.
   Belästigungen, Gewalt in welcher Form auch immer gegen Frauen und Mädchen bis hin zu Femiziden - und das 
ist etwas, das in Debatten zu betonen mir auch ganz wichtig ist -, sind nach wie vor traurige Realität und für viele 
Betroffene eine tägliche Erfahrung, oft unsichtbar, noch immer sehr stark schambehaftet. Und genau hier setzen wir 
wieder auch im Regierungsprogramm mit den unterschiedlichsten Maßnahmen an, sei es, ein eigenes 
Kompetenzzentrum gegen Cybergewalt zu schaffen, sei es ein Schwerpunkt auf Gewalt im digitalen Raum, etwas, 
das einfach immer aktueller wird, seien es Cyberstalking oder andere Gewaltformen und entsprechende 
Präventionsarbeit.
   Ich komme zum Schluss. Das Allerwichtigste ist es, die drei Prämissen, die ich am Anfang genannt habe, wirklich 
auch weiterzuverfolgen. Das tun wir auch in dieser Legislaturperiode vor allen Dingen evidenzbasiert, mit Tools wie 
dem Gleichstellungsmonitor, einem ganzen ExpertInnenkreis, GleichstellungsexpertInnen, einer 
Gleichstellungsstrategie, die wir uns vornehmen, und vielem Weiteren mehr, aber immer mit dem Fokus auf einem, 
nämlich auf etwas, hoffe ich, das wir alle teilen - auf einem Mehr an Rechten, darauf, gleiche Rechte, gleiche Räume, 
gleiche Chancen und gleiche Freiheiten zu schaffen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So, die Redezeit war 13 Minuten. Damit ist die Redezeit für die NEOS 
erschöpft. - Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau GRin Mag. Malle. Selbst gewählte Redezeit: zwölf Minuten. - Bitte 
schön.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Danke schön. - Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr 
Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich freue mich, heute in einer für mich neuen Funktion zu Ihnen zu sprechen, nämlich als Frauensprecherin des 
GRÜNEN-Klubs. Und ich freue mich auch sehr über die Zusammenarbeit im Ausschuss und mit allen 
MitarbeiterInnen. Ich habe nur Positives gehört, und ich bin sehr zuversichtlich, dass ich nicht enttäuscht werde. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Ja, und dann darf ich gleich zum Rechnungsabschluss sprechen. Und ich habe da natürlich einen ersten guten 
Eindruck bekommen, was der Stadt die Frauenpolitik wert ist. Und die Kollegin Keri hat eh schon angesprochen, was 
ich auch erwähnen wollte. Von den 4 016 000 EUR im Fördertopf für Frauenprojekte wurden rund 3,8 Millionen 
ausgegeben. Sie haben auf diese Lücke aufmerksam gemacht. Wir hätten auch Ideen gehabt, wo wir dieses Geld 
noch unterbringen hätten können, es gibt viele gute Initiativen. Das finde ich ein bisschen schade, weil wir die 
Gleichstellung wirklich mit aller Kraft vorantreiben müssen, und da ist tatsächlich etwas offengeblieben.
   Anders allerdings bei den Frauenhäusern: Da wurde der gesamte Betrag von 7 359 000 EUR, die budgetiert 
wurden, gebraucht und verwendet. Ich glaube, dass es auch in anderen Bereichen gebraucht worden wäre. Aber wie 
gesagt: Es ist alles vollständig verwendet worden. Und das ist auch gut so. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich glaube, man kann ehrlich sagen, im Bereich der Frauenpolitik gab es in Wien wirklich viele gute Initiativen und 
Projekte, auch viele parteienübergreifende Fortschritte, gut ausgebaute Frauenservicestellen, viele Maßnahmen im 
Gewaltschutz und auch, was die Frauenquote in den Aufsichtsräten betrifft, die Verankerung von Gender-Budgeting 
seit 2005 schon.
   Nur möchte ich da auch sagen: Wir dürfen uns trotzdem nicht ausruhen. Wir wollen dieses Gender-Budgeting 
beispielsweise auch in den Bezirken viel stärker ausrollen, auch in den Magistraten und vor allem auch bei uns selbst 
im Gemeinderat. Dazu komme ich später noch.
   Es gibt im Bereich der Frauenpolitik noch ein paar Punkte, bei denen ich denke, dass wir mehr schaffen könnten. 
Die Rote Box ist ein Superprojekt, das ist wirklich gut. Es ist nur die Frage, ob es immer so niederschwellig ist, weil es 
ein Gutscheinsystem ist, über das die Rote Box funktioniert, ob das dann auch wirklich alle Lebensrealitäten erreicht. 
Das ist ein kleines Thema, das - die Kollegin hat es vorhin schon angesprochen - für viele Frauen sehr wichtig ist. Die 
Frage ist, wie man das ausweiten kann, und vor allem auch, wie man es in Schulen ausrollen kann. Ich glaube, das ist 
auch sehr wichtig. Hier haben wir als GRÜNE schon ganz viele Anträge gestellt und hoffen, dass vielleicht in dieser 
Periode auch etwas weitergeht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Oder zur Förderpolitik beziehungsweise nicht zur Förderpolitik, sondern eigentlich zum Fördertopf der MA 57, der 
natürlich hinter den Möglichkeiten ist, weil er unterdotiert ist. Das muss man sagen -: Es gibt viele engagierte 
Initiativen, die wir fördern wollen, die auch ums Überleben kämpfen. Und ich glaube, wenn man Gleichstellung da 
ernst nimmt, dann muss man schon schauen, dass die auch weiterhin zu ihren finanziellen Mitteln kommen. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Oder zum Bereich Gewaltschutz. Da gibt es tolle Initiativen - keine Frage -, auch das Projekt StoP. Aber was ist 
mit den Krankenhäusern, die zu den wichtigsten Orten für Erstkontakte für Gewaltbetroffene zählen?
   Bezüglich der Frauengesundheit: Ich finde das auch ganz toll, was im 10. passiert: das 
Frauengesundheitszentrum. Aber auch das gehört ausgebaut, und das wird natürlich dauern. Aber da werden wir 
hinschauen, sodass wir hier mehr solcher Versorgungsangebote haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wenn wir bei Versorgung sind, auch 2025 noch ein Thema: der Schwangerschaftsabbruch. Da gibt es immer noch 
Tabus, Hürden, mangelnde Information. Medikamentöser Abbruch ist kaum systematisch möglich. Und wir hätten hier 
auch gesagt, dass mehr thematisiert werden kann.
   Auch der öffentliche Raum: In fünf Jahren wurde eine sogenannte Mädchenzone eröffnet, nur eine. Und da bin ich 
beim Thema feministische Stadtplanung, die dann auch nur ein Schlagwort bleibt, wenn man hier nicht noch mehr 
Initiative zeigt.
   Und zuletzt Wien als größte Arbeitgeberin des Landes mit einem enormen Potenzial, mit 67 000 Beschäftigten. 
Aber wir brauchen hier auch die Gleichstellungsziele, die Gehaltstransparenz und eine paritätische Besetzung in 
Führungspositionen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Dann gibt es noch ein Thema, den Gender-Pay-Gap. Entgegen den offiziellen Erzählungen ist der in Wien nicht 
deutlich höher als oft behauptet. Entschuldigung! Er ist deutlich höher. Wenn man nämlich den Arbeitsort und nicht 
den Wohnort betrachtet, dann liegt der nicht bei 13,4 Prozent, sondern bei 20,2 Prozent. Und das ist doch eine 
Differenz von 6,8 Prozent. Besonders betroffen sind Frauen in Pflege, Bildung, Kunst, Reinigung, Gastronomie, und 
viele davon sind armutsgefährdet. Altersarmut ist weiblich. Auch hier müssen wir als Stadt noch viel, viel mehr tun um 
diesem traurigen Trend entgegenzuwirken.
   Dann zur unbezahlte Arbeit. Vier Stunden Care-Arbeit, die täglich von Frauen unbezahlt geleistet wird: Im 
Vergleich dazu: Bei Männern sind es 2,5. Das erscheint mir übrigens eh fast ein bisschen hoch, aber es ist tatsächlich 
immer noch eine Differenz. Die letzte große politische Kampagne zu diesem Thema stammt aus den 90ern von Helga 
Konrad. Irgendwie haben wir als Stadt dieses Thema ein wenig aus den Augen verloren.
   Es geht anders. In grün-regierten Bezirken, im 7. beispielsweise, wird Gleichstellung schon noch aktiver gestaltet 
mit Gender-Budgeting, das fix im Bezirk verankert ist, mit einem frauen- und mädchenfreundlichen öffentlichen Raum, 
mit feministischer Praxis. Man sieht, was auch in der Gleichstellung vorangeht, wenn Grün regiert. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Zu den inhaltlichen Anliegen noch einmal: Wir wollen einen noch besseren Fokus auf Frauengesundheit. Der 
Fokus ist schon ganz gut, aber da geht noch viel mehr - auf Care-Arbeit, Altersarmut und eine konsequente 
feministische Stadtplanung. Das ist unser Anliegen, aber natürlich auch die Gleichstellung in der Stadtverwaltung.
   Und damit möchte ich einen Punkt ansprechen, von dem ich eigentlich fast nicht mehr gedacht hätte, dass man 
darüber noch so reden muss, aber es scheint echt so. Wenn wir uns in den eigenen Reihen einmal umschauen - nicht 
in unseren eigenen hier bei den GRÜNEN, aber wenn wir uns in den Reihen des Gemeinderates einmal umschauen -
, dann wird es augenscheinlich. Es müsste uns auch um Geschlechtergerechtigkeit in den diversen 
Gemeinderatsklubs gehen. Jetzt schaue ich (in Richtung FPÖ) in diese Richtung. Jetzt könnte man nämlich sagen: 
Was muss die ... (GR Mag. Dietbert Kowarik: Das entscheidet immer noch der Wähler, wissen Sie? - Weitere 
Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ja, dazu, was das mit Demokratie zu tun hat, komme ich gleich noch. Ich könnte mich 
natürlich, Herr Kollege, tatsächlich fragen: Was geht mich Ihre Parität oder Ihre Nichtparität an? (Zwischenruf von 
GR Michael Niegl.) - Sie können sich dann gerne noch zu Wort melden. Passt.
   Also ich könnte sagen, es ist mir wurscht, ja. Ich möchte mich eh nicht allzu oft mit Ihnen befassen, das gebe ich 
schon offen und ehrlich zu. (GR Michael Niegl: Das beruht auf Gegenseitigkeit!) - Sehr schön. Aber es ist halt dann 
doch nicht ganz wurscht, wenn wir Sie mit Steuergeld mitfinanzieren. Und das genau tun wir über die Klubförderung. 
Das sind Gelder aus öffentlicher Hand, aus öffentlichem Haushalt, das sind Steuereinnahmen der BürgerInnen. Sie 
werden von öffentlicher Hand an die Klubs ausgeschüttet, und unsere Klubförderung unterliegt auch 
Kontrollmechanismen, Berichtspflichten und deshalb auch politischer Debatte.
   Und gestern hat der Herr Nepp - es war der Herr Nepp, wenn ich mich richtig erinnere; ich glaube, es war so; 
sonst bitte ich um Verzeihung - der Stadträtin unterstellt, sie wisse nicht, was eine Frau sei. Und ganz ehrlich: Wenn 
ich mich in Ihren Reihen umschaue, dann frage ich mich bei Ihnen auch, ob Sie das genau wissen. (Heiterkeit und 
Beifall bei den GRÜNEN. - Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Definieren Sie Frau! Definieren Sie 
es! Ist das biologisch oder kann ich es mir aussuchen?)
   Also bei Ihrem Frauenanteil bin ich mir auch nicht sicher, ob Sie überhaupt wissen, dass Frauen die Hälfte der 
Gesellschaft sind - ganz ehrlich. Das ist peinlich. Es ist nicht nur peinlich, es ist auch ein bisschen gefährlich, weil das 
Politik zu einem Ort macht, der die Hälfte der Bevölkerung nicht abbildet. (Zwischenruf von StR Stefan Berger.) - Ich 
weiß, dass Sie das nervös macht, aber Sie können dann gerne herauskommen. (Zwischenruf von StR Dominik 
Nepp, MA.)
   Ja, dass wir überhaupt in diesen Gemeinderatsklubs über 40 Prozent Frauenanteil haben, verdanken wir sicher 
nicht Ihnen, sondern allen anderen Klubs. Ja, das muss man auch ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ja, warum ist uns das wichtig? - Öffentliche Mittel sind kein Selbstzweck. Sie sollten jene stärken, die 
demokratische Grundwerte vertreten. Dazu gehört - mit Verlaub - ein Männerklub im Jahr 2025 ganz sicher nicht. Ihr 
Gemeinderatsklub hat 22 MandatarInnen, Mandatare eigentlich, und eine Frau. Das ergibt einen Frauenanteil von 
sagenhaften 4 Prozent - und das ist kein Zufall. (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) - Ja. Nein, die andere Frau 
ist Stadträtin. Ich habe von Abgeordneten gesprochen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Sie kennen schon die 
Unterscheidung von Stadträtin und Abgeordneter? - Da gibt es einen Unterschied, ja. So gesehen haben Sie zwei 
Frauen, aber ich habe von Abgeordneten gesprochen, und der Frauenanteil bleibt da bei 4 Prozent. Das hat System 
bei Ihnen, das ist eine demokratiepolitische Bankrotterklärung.
   In der Privatwirtschaft gibt es Quoten, in städtischen Aufsichtsräten. Quoten in der Politik gibt es nicht. Das ist 
inkonsequent, sendet ein fatales Signal. Das wollen wir ändern, weil es eben öffentliche Gelder sind. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Unser Vorschlag ist einfach: Die Klubförderung soll künftig an den Frauenanteil gekoppelt werden. Wer weniger 
als 40 Prozent in der Fraktion hat, bekommt weniger Geld, gestaffelt, nachvollziehbar, spürbar. Wer sich der 
Gleichstellung verweigert, darf nicht auch noch mit Steuergeld dafür belohnt werden. Wir sagen, öffentliche Gelder 
gibt es nicht für patriarchale Besitzstandswahrung, sondern für Repräsentation, Gleichstellung und für demokratische 
Vielfalt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wien ist die Stadt der Frauen, eine Stadt, die bunt, vielfältig ist, die mutig ist, und eine Stadt, in der vieles gut läuft. 
Wo es in der Frauenpolitik vielleicht noch Schwächen gibt, da werden wir genau hinschauen, aber vieles ist eben 
schon gut. Aber es ist eine Stadt, in der Frauen leben, arbeiten, Kinder bekommen, Kinder erziehen, pflegen, 
forschen, managen, aktivistisch tätig sind, kämpfen. Das können wir doch endlich 2025 auch in den politischen 
Gremien dieser Stadt sichtbar werden lassen.
   Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und ersuche wirklich alle anderen um Unterstützung unseres Antrages. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet: StRin Mag. Nittmann. Gewählte Redezeit: 
sieben Minuten.
   StRin Mag. Ulrike Nittmann: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kollegen im 
Haus und liebe Zuschauer vor den Bildschirmen!
   Wir beraten den Rechnungsabschluss 2024, und da geht es natürlich nicht nur um Zahlen und Bilanzen, sondern 
es geht auch um politische Verantwortung, um Prioritäten und Werte. Und gerade dort, wo es um Frauenpolitik geht, 
zeigt es sich, ob man bereit ist, den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen, zeigt es sich, wie ernst man es mit 
der Gleichstellung und der gesellschaftlichen Realität meint.
   Wir sind der Ansicht, auch wenn Sie es nicht glauben wollen, dass Frauenpolitik kein Randthema ist. Es ist kein 
Anhängsel und aus unserer Sicht schon gar nicht ein Unterkapitel einer allgemeinen Minderheitenpolitik. Frauenpolitik 
darf auch nicht in den allgemeinen Debatten ... Und das sehen wir sehr oft in der politischen Debatte - heute bei 
meinen Vorrednern und Vorrednerinnen nicht -: dass Frauenthemen rund um LGBTIQ+ oder Genderidentitäten 
aufgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir sind der Ansicht, dass Frauenpolitik Anerkennung als eigenständiges Politikfeld mit klaren Zielen und 
wirkungsvollen Maßnahmen verdient. Und wenn man von Frauenpolitik spricht, dann müssen wir über Feminismus 
reden. Die Kollegin Malle hat es angesprochen - und die GRÜNEN machen das überhaupt sehr gerne. Aber denken 
wir einmal zurück. Was ist denn die Bedeutung von Feminismus? - Das ist der Einsatz für Rechte, Sichtbarkeit und 
den Schutz von Frauen. Und diese Idee scheint zu verschwimmen. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Wie glaubwürdig 
ist ein Feminismus, der nicht definieren will, was eine Frau ist? (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn Frausein zur beliebigen Selbstzuschreibung wird, meine Damen und Herren, wenn man sich heute als Frau 
fühlt, morgen als Mann, und übermorgen fühlt man sich, ich weiß nicht, als was, verliert der Feminismus aus unserer 
Sicht seine Grundlage und damit auch die politische Wirkungskraft. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-
Faymann.)
   Wie kann Feminismus glaubwürdig bleiben, wenn er sich scheut, Frauen als biologische Realität zu benennen, 
aus Angst, irgendjemanden auszuschließen? Wie kann Feminismus glaubwürdig bleiben, wenn das Frausein zur 
reinen Identitätsfrage wird, zur bloßen Selbstzuschreibung? (Beifall bei der FPÖ.)
   Dann wird aus unserer Sicht Feminismus entkernt, verliert seinen Adressaten und bleibt ein Schlagwort ohne 
Substanz. Und dass das nicht nur ich so sehe, sehen wir gerade bei den GRÜNEN. Wie gesagt, die Zwischenrufe 
waren ja laut genug. Was sagt Ihre grüne Ex-Abgeordnete El-Nagashi? - Die bekrittelt genau das, dass das Frausein 
nicht mehr benannt wird und Sie sich weigern, biologische Realitäten anzuerkennen. Wenn Sie es uns nicht glauben, 
reden Sie einmal mit Ihren eigenen Abgeordneten! (Beifall bei der FPÖ.)
   Und ganz ehrlich, wenn wir das Thema weiterdenken, nämlich so konsequent, wie das auch Ihre Ex-Abgeordnete 
El-Nagashi tut, dann möchte ich wissen, wie wir die Gleichberechtigung von Mann und Frau erreichen, wenn wir gar 
nicht wissen, was eine Frau ist. (GRin Mag. Mag. Julia Malle - auf die FPÖ weisend: Ja, so sicher nicht!)
   Sie führen das ja total ad absurdum, ja. Und da sieht man genau, dass die linke Identitätspolitik den Feminismus 
in eine Sackgasse geführt hat. Und da schaue ich ganz speziell (in Richtung GRÜNE) in Ihre Richtung.
   Anstatt sich den realen Herausforderungen, ja ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ja, diese Spalte ... Ja, zum 
Thema Feminismus und Selbstzuschreibung der Frauen. Statt sich den realen Herausforderungen der Frauen zu 
widmen - das wurde heute schon angesprochen: unbezahlte Care-Arbeit, Gewalt, Armutsgefährdung -, verliert sich 
die linke Identitätspolitik in Sprachregelungen, Symboldebatten und der ewigen Angst vor Ausgrenzung. (StR Peter 
Kraus, MSc: Hast du zugehört, was die Frau Malle gerade gesagt hat? - Gratuliere!) - Und, meine Damen und Herren, 
das ist nicht Fortschritt. Das ist ein Rückschritt und eine Verweigerung gegenüber der Lebensrealität der Frauen. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Und Feminismus bedeutet eben genau nicht Beliebigkeit. Feminismus bedeutet, Frauen in ihrer Realität ernst zu 
nehmen, als strukturell - und das sind sie - benachteiligte, sozial stärker belastete und oft physisch verletzlichere 
Gruppe.
   Und genau deshalb brauchen Frauen spezielle politische Maßnahmen. Und wer das ignoriert, für den ist jede 
feministische Rhetorik eine leere Hülle. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es geht um nichts 
weniger - das ist Frauenpolitik - als um Rechte der Frauen, um Sicherheit der Frauen und um die Freiheit der Frauen 
in unserer Gesellschaft.
   Und wie es die Frau StRin Novak gesagt hat: Wien ist eine Stadt der Frauen. Wir stellen mehr als die Mehrheit der 
Wiener Bevölkerung. Und noch immer sind wir von der Gleichberechtigung von Mann und Frau - und wir definieren 
ganz klar, was ein Mann und was eine Frau ist - weit entfernt, ja. (Beifall bei der FPÖ.)
   Frauen verdienen nach wie vor bei gleicher Arbeit weniger, schultern nach wie vor den Großteil der 
Betreuungspflichten und sind im Alter von Armut bedroht. Auch wir sind der Ansicht, ja, dass finanzielle 
Unabhängigkeit eines der Ziele der ernsthaften Frauenpolitik sein muss. Und deshalb fordern wir - und das fordern wir 
lange, und es ist gut, dass es im Koalitionsübereinkommen dazu auch einen Passus gibt -, dass Finanzbildung fixer 
Bestandteil des Schulunterrichtes werden soll, weil ordentliche Finanzbildung der beste Schutz vor Altersarmut ist und 
vor allem auch hilft, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Frauen müssen finanziell unabhängig sein. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Aber es geht natürlich nicht nur um Einkommen und Vermögen. Es geht auch um die Sicherheit, es geht um die 
Sicherheit unserer Frauen in dieser Stadt. Heute wurde auch Gewalt gegen Frauen angesprochen. Femizide, sexuelle 
Übergriffe, patriarchale Unterdrückung sind traurige Realität in dieser Stadt. Sie nehmen zu, und immer öfter haben 
diese Verbrechen auch einen kulturellen Hintergrund, den wir ganz offen benennen müssen.
   Wir brauchen nur die Zeitung aufzuschlagen. Ich will all diese grauenhaften Dinge hier gar nicht ausrollen, weil Sie 
es alle wissen: wieder Afghanen, Syrer, 17-Jährige leblos, Gott sei Dank aus dem Koma erwacht. Solche 
Zeitungsmeldungen belgeiten uns andauernd.
   Und es sind eben genau diese importierten patriarchalen Strukturen und frauenverachtenden Einstellungen, die 
sich hier breitmachen. Und es ist auch einfach Ihrer Zuwanderungspolitik und Ihrer Politik der 
Mindestsicherungsausschüttung zu verdanken, dass wir diese Leute bei uns in Wien haben. Und wer unter dem 
Deckmantel der kulturellen Vielfalt bereit ist, eigene Werte zu relativieren, hat versagt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und es braucht einfach auch den Mut zur Wahrheit. Gewalt ist nicht nur männlich, sondern auch ein kulturelles 
Problem. Wer Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachtet, Ehrenmorde rechtfertigt, Frauen unter religiösen 
Vorwänden unterdrückt, gehört nicht in unsere Gesellschaft.
   Und wir werden weiterhin für eine konsequent echte Frauenpolitik eintreten, für Sicherheit, Unabhängigkeit, 
Gleichstellung und vor allem dafür, dass Frausein keine beliebige Selbstzuschreibung ist. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten. Zu Wort gemeldet: GRin Mag. Seidl. Die 
selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte schön.
   GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ): Ja, vielen Dank Herr Vorsitzender! Liebe Vizebürgermeisterin, sehr geehrte 
Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuseherinnen und Zuseher!
   Es ist mir eine ganz besondere Ehre, heute als frisch angelobte Gemeinderätin meine erste Rede halten zu 
dürfen. Und auch wenn die Wahl jetzt doch schon ein paar Wochen her ist, möchte ich mich auch an dieser Stelle 
noch sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Und ich freue mich wirklich sehr, dass ich mich 
zukünftig hier für diese großartige, großartige Stadt einbringen darf. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Das ist meine erste Rede in dieser Geschäftsgruppe und damit den Themen Wohnen und Frauenpolitik gewidmet. 
Das freut mich persönlich und inhaltlich auch ganz besonders. Ich bin der Überzeugung, dass das zwei ganz zentrale 
Bereiche sind, in denen gerade in Wien unglaublich viel passiert. Und ich glaube, das zeigen die Zahlen vom letzten 
Jahr auch sehr deutlich.
   Der Wiener Wohnbau ist weltweit einzigartig und gilt auch international als Vorzeigemodell. Er ist aber viel mehr 
als ein Projekt der Vergangenheit. Das hat mein Kollege Thomas Mader vorhin auch schon sehr gut aufgezeigt, als er 
erklärt hat, wie stark wir in die Sanierung gehen, was alles passiert, wo überall neu gebaut wird.
   Und an dieser Stelle, weil wir jetzt gerade beim Wohnbau sind, ich weiß, normalerweise geht man bei Erstreden 
eher so ein bisschen nach dem vor, was man sich vorgenommen hat, aber ich möchte ganz kurz auf den Kollegen 
Niegl eingehen, weil er da doch ein paar Punkte geliefert hat, von denen ich finde, dass sie nicht unwidersprochen 
bleiben sollten. Sie haben den Mietpreisdeckel befürwortet, aber gleichzeitig haben Sie das Minus kritisiert. Das geht 
für mich irgendwie nicht zusammen, weil man logischerweise Mindereinnahmen hat, wenn man zwei Jahre lang die 
Mieterhöhung aussetzt und danach auch nicht mehr nachholt. Das ist so, als würden Sie sich ein Eis kaufen und sich 
danach beschweren, dass 3 EUR weniger in der Geldbörse sind. Das passt irgendwie nicht. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Sie haben außerdem die steigenden Betriebskosten kritisiert und eigentlich auch nahegelegt, es würde hier im 
großen Stil rechtswidrig zu viel verrechnet. Dabei gibt es hier ja rechtliche Vorgaben, was Betriebskosten sind und 
was nicht, was verrechnet werden darf und was nicht.
   Und schließlich möchte ich auch noch zum geöffneten Zugang zum Gemeindebau reden, bei dem Sie das Beispiel 
Oberösterreich gebracht haben. Und auch da muss ich leider ein bisschen richtigstellen. In Oberösterreich ging es 
nicht um die Wohnbeihilfe - ah! -, ging es um die Wohnbeihilfe und nicht um den Zugang zum kommunalen Wohnbau. 
Außerdem hat der EuGH nicht entschieden, sondern es wurde eine Anfrage des Landesgerichts Oberösterreichs 
behandelt. Und Fakt ist: Drittstaatsangehörige werden auch in Oberösterreich nicht per se vom kommunalen 
Wohnbau ausgeschlossen, sondern sie müssen Deutschkenntnisse nachweisen und fünf Jahr in Österreich aufhältig 
gewesen sein. Dann gilt nämlich auch der Gleichheitsgrundsatz. Und die tatsächliche Berichtigung, die Sie vorhin an 
den Kollegen Mader gerichtet haben, glaube ich, kann man damit eigentlich zurückziehen. (Beifall bei der SPÖ.)
   Ja, wir haben heute gehört, es wird sehr viel Geld für Neubau und für Sanierung in die Hand genommen, aber 
auch für die soziale Dimension. Neben den zahlreichen finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zur Abfederung der 
Teuerung - sehr viele Menschen haben sehr stark unter der Inflation gelitten - hat die Stadt Wien, wie gerade vorhin 
erwähnt, eben die Mieterhöhung für 2024 und 2025 ausgesetzt. Davon profitieren 185 000 Personen mit 
Mietverträgen.
   Zusätzlich wurde die Wohnbeihilfe letztes Jahr erhöht - wir haben das heute ja auch schon vom Kollegen Prack 
gehört - und der Kreis der Anspruchsberechtigten noch weiter ausgedehnt.
   Ich möchte aber auch kurz das Casemanagement von Wiener Wohnen erwähnen, das ebenfalls ausgebaut wurde 
und durch das im letzten Jahr 835 Wohnungen doch noch gesichert werden konnten. Das hat in sehr vielen Fällen 
Obdachlosigkeit verhindert - eine Erfolgsquote von 75 Prozent. Ich glaube, das ist wirklich eine Sache, die viel Sinn 
macht.
   Und ja, ebenfalls im vergangenen Jahr hat die Stadt Wien auch ihre Gangart verschärft, was die 
Kurzzeitvermietung anbelangt - Stichwort Airbnb -, aber auch die Spekulation mit Wohnhäusern. Wenn 
Immobilienspekulantinnen und -spekulanten Gebäude mutwillig verwahrlosen lassen, um Menschen aus ihren 
Wohnungen hinauszubekommen, dann kann man ihnen das nicht einfach durchgehen lassen. Die Stadt setzt strenge 
Kontrollen, sie trägt Erhaltungsarbeiten auf. Wenn notwendig, werden diese Arbeiten dann auch mit Ersatzvornahmen 
erzwungen. Und seit letztem Jahr setzt es dann eben auch Zwangsverwaltung und Anzeigen bei der 
Staatsanwaltschaft.
   Und da möchte ich auch noch kurz ein paar Zahlen bringen. Im Jahr 2024 wurden 250 Ersatzvornahmen bei rund 
90 Wohnhäusern vorgenommen, und bisher stehen schon zwei Häuser unter Zwangsverwaltung. Denn wenn 
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer untätig bleiben und ihre Häuser verfallen lassen, dürfen nicht die 
Mieterinnen und Mieter leiden - und dafür sorgen wir in Wien. (Beifall bei der SPÖ.)
   Darüber hinaus hat die Stadt Wien in den vergangenen Jahren im Wohnbereich auch viele innovative und neue 
Modelle entwickelt. Hier möchte ich dann auch schon zum Thema der Frauenpolitik überleiten.
   Ein Neubauprojekt, bei dem der Fokus vor allem auf alleinerziehende Mütter gelegt wird, ist beispielsweise das 
Projekt "Rote Emma". Hier war im letzten Jahr der Baustart. Es geht um 360 geförderte Wohnungen. Die Infrastruktur 
wird dort rund um die Bedürfnisse von Alleinerzieherinnen gelegt.
   Erwähnen möchte ich auch noch die Rote Box, weil ich weiß, dass das ein Herzensanliegen von der Frau 
Frauenstadträtin ist. Seit 2023 können Mädchen und Frauen über ein Gutscheinsystem kostenlose 
Menstruationsartikel beziehen. Und seit letztem Jahr gibt es zusätzlich Periodenprodukte in 25 öffentlichen WC-
Anlagen zur freien Entnahme. Das ist ein Angebot, das wirklich gut angenommen wird und, glaube ich, auch wirklich 
sinnvoll ist.
   Und ein zentrales Element, wenn es um die Anliegen und Probleme der Frauen in Wien geht, ist das 
Frauenzentrum der Stadt Wien - kostenlose, anonyme Erstberatung und allein im letzten Jahr 
7 000 Beratungskontakte. Hier wird wirklich unglaublich viel aufgefangen. Und zusätzlich gibt es den 24-Stunden-
Frauennotruf für Betroffene von Gewalt.
   Und dieses bereits engmaschige Gewaltschutznetz, in dem ganz viele Vereine und Institutionen 
zusammenspielen, wurde im März 2024 noch mehr verstärkt, nämlich mit einem Dreipunktepaket anlässlich eines 
schrecklichen Femizids, der auch mediale Aufmerksamkeit erlangt hat. Es wurde dann das Budget für die 
Männerberatung verdoppelt, eine Studie zu Femiziden mit Schwerpunkt Versuchte Femizide und ein 
Sensibilisierungsprojekt für Schulen wurden beauftragt.
   Ja, die Liste der Dinge, die allein im letzten Jahr umgesetzt wurden, ist natürlich noch viel länger. Ich werde das 
jetzt hier nicht alles aufzählen können. Dahinter stehen viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt 
und im Frauenbereich eben auch sehr viele Vereine und Institutionen, die mit ihrer Arbeit die Stadt zu dem machen, 
was sie ist. Und ich glaube, dafür gebührt ihnen auch unser großer Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von 
GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Da dieses Licht hier allerdings schon leuchtet und ich meine Redezeit und auch Ihre Geduld nicht 
überstrapazieren möchte, komme ich jetzt zum Schluss. Ich freue mich auf die nächsten fünf Jahre politischer Arbeit 
mit Ihnen allen und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Niegl gemeldet.
   GR Michael Niegl (FPÖ): Werte Kollegin, auch wenn es Ihre erste Rede war, man sollte vielleicht wissen, wovon 
man spricht.
   Punkt eins: Ich habe nicht gesagt, die Betriebskosten sind rechtswidrig. Ich habe gesagt, dass die Betriebskosten 
sehr hoch sind und die Herkunft beziehungsweise dieses Minus logischerweise zu hinterfragen wäre. Das ist der 
Punkt eins.
   Punkt zwei: Bei Oberösterreich habe ich nicht davon gesprochen, dass es gar keinen Zugang zum sozialen 
Wohnbau für Drittstaatsangehörige gibt, sondern davon, dass ein restriktiver Zugang durch die oberösterreichische 
Landesregierung durchgeführt wird. Und das ist EU-rechtskonform.
   Also wenn Sie mich kritisieren, dann müssen Sie halt auch wissen, was Sie kritisieren. Also zuhören lernen, 
aufmerksam bleiben! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Kollege Niegl, ich darf Sie bitten, sich in Ihrem Ton neuen KollegInnen 
gegenüber ein bisschen zu mäßigen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei der FPÖ.)
   Als Nächster zu Wort gemeldet ... Das hat nichts mit Tonalität zu tun, sondern mit Stil. (Beifall bei der SPÖ.)
   Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Guggenberger. Ich erteile es ihm.
   GR Roland Guggenberger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Wenn wir heute über den Rechnungsabschluss reden, dann geht es nicht nur um Zahlen. Es geht um die 
Lebensrealität hunderttausender Wienerinnen und Wiener. Und im Bereich Wohnen bedeutet das ganz konkret, es 
geht um Wiener Wohnen, die größte kommunale Hausverwaltung Europas - mehr als 220 000 Wohnungen, rund 
500 000 Menschen, ein gewaltiger Aufgabenbereich, in dem auch viel Verantwortung getragen werden muss.
   Doch die Realität sieht anders aus, denn klar ist, die Verantwortung wird von Ihnen nicht übernommen, werte 
SPÖ. Statt effizienter Betreuung erleben viele Mieterinnen und Mieter baulichen Verfall, mangelhafte Instandhaltung, 
hygienische Missstände und Unverständnis bei der Wohnungsvergabe. All das ist nicht neu, aber es bessert sich 
leider auch nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
   In zahlreichen Gemeindebauten ist der bauliche Zustand der Anlagen nicht nur schlecht, er ist teils 
gesundheitsgefährdend. Der Stadtrechnungshof hat in seinem Bericht mehrfach darauf hingewiesen, dass bei fast der 
Hälfte der überprüften Objekte dringender Sanierungsbedarf besteht. Das betrifft nicht nur kleinere Defizite, sondern 
grundlegende Probleme wie undichte Dächer, Feuchtigkeit und Schimmel in der Wohnung, defekte Fenster und 
fehlende Wärmedämmung.
   Ein Meldesystem für Wohnungsmängel ist formal vorhanden, doch die Reaktionszeiten sind vielfach nicht 
akzeptabel. Wenn zwischen Schadensmeldung und erster Maßnahme häufig über 60 Tage vergehen - und das bei 
ernsthaften Mängeln wie Wasserschäden, kaputten Fenstern oder Heizkörpern -, dann läuft hier etwas grundlegend 
falsch, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das bedeutet für die Mieterinnen und Mieter unnötig lange Wartezeiten, gesundheitliche Risiken und das Gefühl, 
nicht ernst genommen zu werden. Und wenn man dann bei Wiener Wohnen wegen eines undichten Fensters anruft, 
dann bekommt man als Tipp, dass man die Fenster möglichst geschlossen halten sollte, damit die Wärme besonders 
im Winter nicht entweicht. Und bei Schimmelbildung wird einem dann empfohlen, ordentlich durchzulüften. Das heißt 
also, wenn es zieht, soll man die Fenster geschlossen halten, und wenn es schimmelt, soll man sie aufreißen. 
(GRin Martina Ludwig-Faymann: Stoßlüften!) - Das ist sozialdemokratische Verantwortung - ein schlechter Scherz 
sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und an anderer Stelle wird mit hohem Aufwand gebaut, allerdings nicht für alle Wienerinnen und Wiener - ein 
Neubauprojekt im 10. Bezirk in der Favoritenstraße, wo eine Wohnhausanlage mit Klimaanlagen ausschließlich für 
Personen mit Migrationshintergrund errichtet wurde. Diese selektive Ausrichtung sorgt bei den Wienerinnen und 
Wienern für Unmut, nicht nur wegen der Sonderausstattung, sondern auch, weil viele seit Jahren auf leistbaren 
Wohnraum warten oder in Gemeindebauten hausen müssen, die saniert gehören. Meine sehr geehrten Damen und 
Herren, das ist ungerecht, und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ein Thema, das oft unter dem Radar bleibt, aber für die Lebensqualität der Menschen zentral ist, betrifft die 
Sauberkeit in den Wohnhausanlagen. Immer häufiger werden Sperrmüll und defekte Geräte einfach in den Höfen 
oder Gängen, oft über mehrere Wochen, abgestellt. Gleichzeitig mangelt es in vielen Anlagen an ausreichend 
dimensionierten Müllplätzen. Überquellende Mülltonnen und chaotische Abfallsituationen sind leider keine Einzelfälle. 
Die Folge: Es kommt vermehrt zu hygienischen Problemen. Aus dokumentierten Fällen und aus zahlreichen 
Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern wissen wir, dass sich viele hier von Wiener Wohnen im Stich 
gelassen fühlen. Und mich wundert es langsam nicht, wenn sich Ratten und Mäuse manchmal in Gemeindebauten 
wohler fühlen als die Mieter. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ein weiterer Punkt ist die Wohnungsvergabe. Der offizielle Maßstab dafür ist das sogenannte Dringlichkeitsprinzip. 
In der Praxis ist jedoch immer wieder festzustellen, dass Vergaben erfolgen, ohne dass eine klare Reihung oder 
nachvollziehbare Begründung dokumentiert wird. So untergräbt man das Vertrauen in ein gerechtes Verfahren.
   Und nun zur Informationspolitik von Wiener Wohnen: Ein besonders fragwürdiges Beispiel dafür war ein 
Schreiben, das im März, also wenige Wochen vor der Wahl, an die Haushalte verschickt wurde. Darin wurde betont, 
dass der Hauptmietzins eingefroren bleibt. Die Maßnahme wurde als großer Erfolg für leistbares Wohnen dargestellt.
   Was allerdings nicht erwähnt wurde: Die Betriebskosten sind gleichzeitig deutlich gestiegen, und das um bis zu 
7,5 Prozent. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon erst erfahren, als im Mai die aktuellen Vorschreibungen 
ankamen. Und so entsteht ein verzerrter Eindruck. Die Stadt kommuniziert eine Entlastung, verschweigt aber 
gleichzeitig Mehrkosten, die für viele Haushalte spürbar ins Gewicht fallen. Gerade im Bereich Wohnen braucht es 
aber vollständige und ehrliche Information. (Beifall bei der FPÖ.)
   Sehr geehrte Damen und Herren, es geht in der Debatte nicht darum, gegen den sozialen Wohnbau zu sprechen. 
Im Gegenteil, Gemeindewohnungen sind eine soziale Errungenschaft dieser Stadt. Aber sie brauchen Pflege, Struktur 
und Gerechtigkeit - und sie brauchen eine Verwaltung, die dem Vertrauen der Menschen gerecht wird. Der jetzige 
Zustand in vielen Teilen von Wiener Wohnen zeigt ein anderes Bild: unübersichtliche Vergaben, verfallende Bauten, 
hygienische Missstände und Projekte, die am Bedarf vorbeigehen. Es wäre höchste Zeit, den Fokus wieder dort 
hinzulenken, wo er hingehört, auf die Substanz, auf die Fairness und auf die Wienerinnen und Wiener, für die diese 
Wohnungen gebaut wurden. (Beifall bei der FPÖ.)
   Nicht für Prestige, nicht für Klientelpolitik, sondern für ein lebenswertes, sauberes, gerechtes Wien! Denn das 
vermissen die Menschen, das vermissen wir. Und dieses Vertrauen haben Sie im Gemeindebau verspielt, liebe 
SPÖ. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist damit 
acht Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet: GRin Ludwig-Faymann. Selbst gewählte Redezeit: acht Minuten. Die 
Restredezeit der Fraktion ist noch 26 Minuten, aber ich stelle natürlich acht Minuten ein.
   GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich wollte eigentlich meine Rede anders beginnen, jetzt muss ich sie so beginnen - ich hoffe, ich kann es auch gut 
lesen. Herr Kollege Niegl, Sie haben der SPÖ vorgeworfen, dass vor rund 20 Jahren, haben Sie gesagt, hier der 
soziale Wohnbau für Drittstaatsangehörige aufgemacht wurde. Sie haben dann ein Beispiel aus Oberösterreich 
gebracht, zu dem Ihnen ja meine Kollegin Seidl schon gesagt hat, was dort in Wirklichkeit ist, nämlich nicht das, was 
Sie ursprünglich behauptet haben.
   Ich möchte Ihnen aber nicht ersparen, warum eigentlich vor rund 20 Jahren, wie Sie gesagt haben, der soziale 
Wohnbau für Drittstaatsangehörige geöffnet wurde - auch für die jüngeren Kolleginnen und Kollegen unter uns, die 
das vielleicht noch nicht so lange verfolgen und die zu den Geschichten, die Sie immer erzählen, vielleicht auch die 
ganze Wahrheit hören wollen. Ich zitiere: Artikel 11 der unter Mitwirkung von Schwarz-Blau - dazu sage ich dann noch 
etwas - entstandenen EU-Richtlinie zur Rechtsstellung von langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 
sieht für Drittstaatsangehörige mit dem Aufenthaltstitel Daueraufenthalt - EU eine unionsrechtliche 
Gleichbehandlungspflicht vor, die sich ausdrücklich auch auf Verfahren für den Erhalt von Wohnraum erstreckt.
   Das war sie damals, die EU-Richtlinie, die hier vorgeschrieben hat. Aber was heißt "unter Mitwirkung von 
Schwarz-Blau"? - Es war damals, nämlich ganz genau im Jahr 2003, bei der Annahme durch den Europäischen Rat 
der Herr Minister Karl-Heinz Grasser, und es waren am 5. Juni 2003 bei der politischen Einigung des Rates der Herr 
Dieter Böhmdorfer und der Ernst Strasser. Und wenn ich mich nicht irre, war der Dieter Böhmdorfer Ihr Justizminister. 
Es war also die Freiheitliche Partei, die ermöglicht hat, dass Drittstaatsangehörigen sozialer Wohnraum in Wien 
zugänglich gemacht werden konnte. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn.) - Und deshalb ist es 
so, wie es ist. Und ich wollte das einfach nur richtigstellen, weil Sie ... Ich meine, das ist ja ehrlich gesagt ... Wenn 
man das nicht weiß, glaubt man es Ihnen ja vielleicht. (GR Michael Niegl: Weil es stimmt! Weil es einfach stimmt!) - 
Aber damit zeigt man auch, wie lächerlich das ist, ja, was Sie hier erzählen.
   Wenn man sich einfach - und ich bin leider schon so alt - noch ganz genau erinnern kann: Es gab auch vor 
20 Jahren die Diskussionen - was heißt, vor 20 Jahren? - Viele Jahre lang -, genau von diesem Umstand geprägt. 
Aber da Sie es wieder einmal versuchen, habe ich mir gedacht, das darf doch nicht wahr sein. Wir sollten doch 
wirklich alle wissen, warum es so ist, wie es ist.
   Einen Einleitungssatz habe ich vergessen. Den wollte ich sagen, auch wenn es dem Herrn Vorsitzenden nicht 
passt. Ich wollte nämlich auch zu Ihnen sagen: Zuhören lernen und aufmerksam sein! (Beifall bei SPÖ, NEOS und 
GRÜNEN.)
   So, aber jetzt kommen wir endlich zu dem, was ich eigentlich den Kolleginnen und Kollegen alles heute von 
meiner Seite aus mitgeben wollte, wenn wir zum Themen Wohnen und Frauen sprechen. Vieles scheint ja für viele 
Kolleginnen und Kollegen hier herinnen, für die Wienerinnern und Wiener zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu 
sein. Es ist aber keine Selbstverständlichkeit, wie man sieht, wenn man sich ein bisschen über unseren Kontinent 
hinausbewegt, ja, aber in Wirklichkeit schon, wenn man sich über die Stadt Wien und Österreich hinausbewegt.
   Eine UNO-Prognose - und ich bin mir sicher, viele von Ihnen kennen diese UNO-Prognose auch - besagt, dass 
zwei Drittel der Menschen in Städten leben werden. Und das zeigt sich natürlich auch in allen europäischen Städten. 
Davon sind natürlich vor allem sehr attraktive Städte besonders betroffen, Städte wie München, Paris oder eben auch 
Wien, wo die Nachfrage nach Wohnraum eben besonders hoch ist.
   Für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen ist das natürlich nicht so eine Herausforderung, nicht so ein 
Problem und stellt es kein unüberwindbares Problem dar, sich hohe Wohnkosten in attraktiven Städten leisten zu 
können. Das sehen wir in vielen Städten.
   Für Bezieher und Bezieherinnen kleiner und mittlerer Einkommen allerdings, die für die Lebensqualität - und 
darum geht es mir jetzt in meinen Ausführungen eigentlich auch - in Städten die wichtigste Voraussetzung sind, weil 
sie es nämlich sind, die in Kindergärten, in Schulen, in der Pflege eigentlich die wesentliche Arbeit im Gemeinwesen 
oder aber auch bei Feuerwehr und Polizei, aber auch im gesamten Dienstleistungsbereich, von Handel bis 
Gastronomie ... Es sind jene Menschen, nämlich die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen, die zwar in diesen 
Städten arbeiten, die sich aber in diesen Städten die Mieten meistens nicht mehr leisten können.
   Deshalb entstehen in den meisten Städten - und man kennt das ja, entweder, wenn man selbst schon einmal dort 
war und es sich angeschaut hat, oder aber auch aus vielen Berichten - sogenannte Konglomerate oder aber auch 
Banlieues, wie das ja in den Vororten von Paris genannt wird. Was heißt das? - Das heißt - und wir haben heute 
schon einmal von Mobilität hier in diesem Raum gesprochen - weite Anfahrtswege. Aber es heißt auch, dass 
ghettoisierte Wohngegenden entstehen, mit all den Problemen, die wir kennen und die uns von all diesen Städten 
auch immer berichtet werden.
   Zur lebenswertesten oder zu einer lebenswerten Stadt gehört aber auch Fairness, nämlich, dass die Menschen, 
die man so dringend benötigt, um eine Stadt zu einer lebenswerten, zur lebenswertesten Stadt zu machen, es sich 
auch leisten können, in dieser Stadt, für die sie so toll arbeiten, zu wohnen. Und das - und das ist der wesentliche 
Punkt - unterscheidet Wien von allen anderen Millionenstädten. In Wien leben nämlich rund zwei Drittel der Menschen 
im geförderten Wohnbau. Und das ist das, was der ganz, ganz große Unterschied ist. In der Stadt Wien leben sie im 
geförderten Wohnbau - und das ist nicht nur der Geschichte Wiens geschuldet.
   Und der Kollege Prack hat es heute wieder gesagt: Es wird immer über das Rote Wien gesprochen, und alles sei 
angeblich damals ausschließlich im Roten Wien passiert, und wir bauen jetzt sozusagen auf dem von damals auf. Ja, 
natürlich stehen wir da auf tollen, breiten Schultern, und wir sind auch sehr stolz auf die Zeit des Roten Wien damals, 
als der Grundstein gelegt wurde. Aber es ist natürlich nicht so, dass das nur der Geschichte Wiens geschuldet ist, 
sondern so, dass wir bis heute - und das ist so wesentlich, und das unterscheidet uns auch heute, im Jahr 2025, noch 
so sehr von allen anderen Millionenstädten auf der Welt - eben diese Wohnbauprogramme fortgesetzt haben, in den 
unterschiedlichsten Formen jährlich geförderte Wohnungen errichtet haben, ja, manchmal mehr, manchmal weniger, 
aber bis heute kontinuierlich diesen Kurs nicht nur fortgesetzt, sondern ihn auch weiterentwickelt haben (Beifall bei 
der SPÖ.), mit Durchschnittsmieten im geförderten Wohnbau von unter 10 EUR.
   Wenn ich mit Menschen aus anderen Städten rede, glauben die ehrlich gesagt ja im ersten Moment gar nicht, 
welche Mieten es in Wien im geförderten Wohnbau gibt. Die können es nicht glauben, weil die das, was wir in der 
Wiener Innenstadt an Mieten zahlen, in den Außenbezirken zahlen. Und da braucht man auch nur nach Deutschland 
zu gehen und sich beispielsweise in München umzuschauen, wie dort denn eigentlich die Wohnungsmieten sind.
   Das ist das, was Wien, was diese lebenswerte Stadt, so wertvoll macht: dass jene Menschen, die für diese Stadt 
arbeiten, auch in dieser Stadt leben können, und wir den Wohnbau wirklich toll weiterentwickelt haben, nicht nur, was 
beispielsweise Architektur betrifft. Die Menschen, die nach Wien kommen, wundern sich, wenn wir ihnen sagen: "Na 
ja, und diesen Wohnbau hat dieses Architekturbüro gemacht, das das, das, nicht nur national, sondern auch 
international!" - Die sagen: "Ah, wirklich?" - Na, bei uns haben die nur Bankengebäude gebaut, ja, Wolkenkratzer! 
Nein, bei uns in Wien, haben diese Architektinnen und Architekten geförderten Wohnbau gebaut.
   Und wir haben alle Fragen der Ökologie, Dekarbonisierung ... Es gibt so viel, und ich würde ... Ich meine, es 
leuchtet eh schon, aber ich werde jetzt länger reden, habe ich beschlossen. (Zwischenruf von VBgm.in Kathrin 
Gaál.) - Es ist nicht deine Redezeit.
   Aber ich finde, das gehört einmal gesagt, weil ihr alle so tut, als wäre das alles eh klar oder ich weiß nicht, was.
   Und zum Herrn Kollegen - Guggenberger, glaube ich, heißt er; Ich meine, ich habe mir jetzt Schimmel 
aufgeschrieben. - Ja, natürlich, niemand möchte Schimmel haben, ja. Aber ehrlich gesagt, ich wohne im privaten 
Wohnbau und muss auch jedes Mal stoßlüften. Das übrigens ist es, Stoßlüften ist es, was gegen Schimmel hilft. So 
ist es. Wenn man ein Haus baut, ja, und nicht dementsprechend wohnt und sich nicht dementsprechend darum 
kümmert, entsteht das. Aber ehrlich gesagt: Wenn das die einzige Kritik am geförderten Wohnbau ist, dann lasse ich 
das auch so stehen und es so gut sein.
   Also noch einmal: Das, was die Stadt so lebenswert macht, sind die Menschen, die darin arbeiten und die für sie 
arbeiten. Und die wohnen auch in Wien, und das können sie auch nur in Wien. Und wir sind sehr stolz darauf. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   So. Lassen Sie mich aber natürlich auch zum zweiten Themenbereich dieses tollen Ressorts kommen! Das sind 
die Frauen. Und Kollegin Nittmann, ich weiß nicht, mit wem Sie geredet haben. Ich habe mich zwar immer 
angesprochen gefühlt, habe mir aber immer gedacht: Wen meinen Sie, wen meinen Sie? - Sie haben anscheinend 
die GRÜNE Fraktion gemeint, ich weiß es nicht. Wenn ich über Frauenpolitik rede, dann rede ich natürlich über 
Frauen, über das biologische Geschlecht von Frauen. Und ich weiß gar nicht, warum Sie eigentlich fast zwei Drittel 
Ihrer Redezeit nur für diesen Themenaspekt verwendet haben, weil es da überhaupt keine Unklarheit gibt. Wenn ich 
als Abgeordnete der Sozialdemokratie über Frauenpolitik rede, dann rede ich über Frauen. (Beifall bei SPÖ, NEOS 
und ÖVP.)
   Aber wissen Sie, ich sage es ja ganz ehrlich, ich möchte heute gar nicht so viel über Frauen reden, sondern ich 
würde heute gern ein bisschen mehr auch über Männer reden. Männer - da haben wir recht viel investiert. Also ich 
meine, in Männer ist immer schon sehr viel investiert worden, aber in einem ganz bestimmten Bereich haben wir in 
Männer auch im letzten Jahr sehr viel investiert. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir doch viel mehr Geld als in der 
Vergangenheit in die Hand genommen haben, um auch in Männer zu investieren.
   Wir haben das Budget der Frauen..., der Männerberatung - na ja, 30 Jahre geübt und plötzlich reden wir über die 
Männerberatung - verdreifacht. Das finde ich ganz großartig und toll. Und für mich ist das natürlich immer nur der 
erste Schritt, und wir müssen weitermachen. Aber dass wir das Budget der Männerberatung verdreifacht haben, das 
ist irgendwie ganz großartig und ganz toll.
   Und es freut mich, dass nicht nur ich heute hier rede, sondern dass zumindest ein Mann auch in der 
Generaldebatte über das emanzipatorische Männerbild gesprochen hat. Es war unser Joe Taucher, der Klubobmann 
der SPÖ. Ich würde mir mehr Debatte über dieses wesentliche Thema in der Generaldebatte auch in Zukunft 
wünschen.
   Ich führe dann noch aus, was es heißt, in Frauenpolitik zu investieren, in die Männerberatung und auch in - jetzt 
weiß ich nicht, wie man es nennen soll; da gibt es noch nicht so viele neue Ausdrücke - die Entwicklung von Männern, 
in die Unterstützung von Männern in ganz wesentlichen Bereichen zu investieren. Das zahlt sich nämlich für alle aus, 
das zahlt sich für die Stadt aus. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)
   Ich bin der festen Überzeugung, wir können nicht über Frauenpolitik reden, ohne den Blick sozusagen auf die 
gesamte Gesellschaft und auch auf die Rolle der Männer und auf die männlich geprägten Strukturen zu richten. Aber 
wir müssen auch auf die Männer unseren Blick richten, denn wenn wir von Gewalt reden, dann reden wir nicht nur 
von Opfern, sondern dann reden wir auch von Tätern.
   Und es ist in allen Bereichen wesentlich, den Männerblick und den Frauenblick zu haben. Ein Beispiel ist die 
Medizin. Das wurde gestern besprochen. Seit vielen Jahren, ja, Jahrzehnten, beschäftigen wir uns in der Stadt mit 
Frauenmedizin, weil es eben - und da sind die Frau Doktorin und andere in dem Raum berufener als ich - 
Unterschiede zwischen Männern und Frauen in der Diagnose, in der Behandlung, in der gesamten Medizin gibt. Das 
ist ganz wesentlich.
   Ich weiß nicht, wer von Ihnen die Berichte über Herzinfarkte vor Kurzem, vor ein, zwei Tagen, gesehen hat. Es ist 
für Ärztinnen und Ärzte wesentlich, zu wissen: Wie äußert sich eigentlich ein Herzinfarkt bei Frauen? - Das ist nämlich 
ganz anders als bei Männern, nicht immer, aber oft. Und da geht es um Menschenleben, da geht es um das Leben 
von vielen Frauen. Und deshalb ist es so wesentlich, den Blick aus einer Frauen- und einer Männerperspektive ganz 
genau darauf zu werfen.
   Ich darf Ihnen berichten, wir haben vor nicht allzu langer Zeit ... Du (in Richtung des gestikulierenden 
GR Mag. Josef Taucher) deutest was? - Ach so, du gehst, okay. Ich habe geglaubt, du deutest auf die FPÖ.
   Wir haben vor nicht allzu langer Zeit 40 Jahre Männerberatung in diesem Haus in der Volkshalle gefeiert. Ich muss 
Ihnen ehrlich sagen, ich war sehr stolz und sehr froh. Die Frau Stadträtin und andere Kolleginnen und Kollegen waren 
auch dort. Die Volkshalle war voll von Männern, die Hand in Hand mit uns Frauen gemeinsam hier für eine 
gleichberechtigte Gesellschaft arbeiten.
   Die ganze Welt würde davon profitieren - ich habe es schon gesagt -, gerade in Zeiten wie diesen - wenn man sich 
anschaut, wer die Kriege in dieser Welt führt, wenn man sich anschaut, wer die Führer von extremen religiösen 
Verbänden sind, wenn man die Zeitung aufschlägt.
   Und ich fordere Sie einmal auf: Machen Sie einmal den Versuch! Schlagen Sie eine Tageszeitung auf, und 
schauen Sie, wie viele Männer und wie viele Frauen Sie finden, wenn es um Kriegsführer, wenn es um Vergewaltiger, 
wenn es allgemein um Täter und Kriminelle geht. Ich weiß nicht, ob Sie sich wundern werden, aber es finden sich 
sehr, sehr wenige Frauen darunter. Es sind fast ausschließlich Männer. Und das ist kein Zufall, glauben Sie es mir!
   Und deshalb ist es auch kein Zufall - jetzt bringe ich das nicht in einen inhaltlichen Zusammenhang; nur, damit Sie 
mich dann nicht schelten, ja -, dass natürlich die FPÖ nur eine Frau als Abgeordnete hat. Sie haben sich Gott sei 
Dank nicht ganz verdreifacht, aber Sie haben sich doch wirklich, was Sie sehr freut, hier in diesem Raum sehr 
vermehrt. Und ich habe in der letzten Legislaturperiode immer gesagt, das darf doch nicht wahr sein. 
(GR Mag. Manfred Juraczka: Nicht im Raum!) - Na, vermehrt haben sie sich nicht. Sie sind mehr geworden - falls das 
wieder zu Fantasien führt.
   Und das letzte Mal habe ich schon so bedauert, dass Sie nur eine Frau unter Ihren Abgeordneten haben. Jetzt 
sind Sie so viele mehr geworden und haben immer noch nur eine Frau. Jetzt hat ein Kollege schon gesagt: 
Entschuldigung! Wir haben es verdoppelt! Wir haben eine Frau als Stadträtin, und wir haben eine Frau als 
Abgeordnete! - Jetzt ganz ehrlich: Wenn es sich bei der Sozialdemokratie verdoppeln würde, dann hätten wir keinen 
Mann mehr hier drinnen sitzen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
   So, aber lassen Sie mich zum Abschluss kommen und nur noch auf einen Themenbereich ganz kurz in zwei 
Sätzen eingehen! Frauenpolitik ist auch Sicherheitspolitik. Und ich bin vor mehr als 20 Jahren hier schon gestanden 
und habe damals - es gab eine Kampagne "Waffen weg!" - zum Thema Waffenverbot für private Haushalte 
gesprochen, nicht einmal, sondern mehrmals. Ich tue es heute in zwei Sätzen. Und ich möchte eigentlich nur den 
Polizeipräsidenten von Wien unterstützen. (GR Armin Blind: Der mit der SPÖ nichts zu tun hat!) - Das weiß ich nicht. 
Aber ich weiß nicht, wie Sie gleich denken. Hören Sie einmal zu, was ich überhaupt sagen will! (Zwischenruf bei der 
FPÖ.)
   Also ich unterstütze den Polizeipräsidenten, der nämlich in der Öffentlichkeit für ein Waffenverbot eintritt. Ich tue 
das schon seit Langem. Auch ich verstehe überhaupt nicht, warum man eigentlich mit einem Messer in der Tasche in 
der Gegend herumrennen muss.
   Ich weite es für mich persönlich auch aus. Ich war schon immer für ein Verbot von Waffen in Privathaushalten. Ich 
habe mich sehr viele Jahre sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich bin überzeugt davon, dass Waffen in 
Privathaushalten mehr Unsicherheit als Sicherheit bringen. Ich glaube, dass wir schon viele Leben hätten retten 
können, wenn es diese legalen Waffen nicht gegeben hätte. Jetzt rede ich gar nicht von den Kindern, die sie 
gefunden haben, damit gespielt haben und von denen dann das eine oder andere leider auch schon sich selbst, eine 
Freundin oder einen Freund erschossen hat. Deshalb wollte ich dieses Thema einfach nur sehr aktuell auch noch hier 
hereinbringen und hoffe, dass ...
   Und der Bürgermeister hat es von Anbeginn seiner Bürgermeistertätigkeit an eigentlich auch schon als Thema 
gehabt, hat auch Waffenverbotszonen errichtet. Und ich hoffe, dass wir hier auch einen gemeinsamen Faden finden, 
um auch von Wien aus noch verstärkt ein Waffenverbot voranzutreiben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 18 Minuten, die Restredezeit für die SPÖ ist daher acht 
Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet: GR Gudenus. Gewählte Redezeit: sieben Minuten. - Bitte schön.
   GR Clemens Gudenus (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen 
und Kollegen! Liebe Zuseherinnen via Livestream, liebe Zuhörer hier im Saal!
   Heute in diesem prunkvollen Saal meine erste Rede als Gemeinderat zu halten, hier vor Ihnen allen, ist ein großes 
Privileg, eine große Freude, es macht mich stolz und demütig zugleich. Ich bin zuversichtlich und hoffe auf gute 
Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinaus. Ich konnte bei der Angelobung, bei den Ausschüssen Wohnen, 
Wohnbau als Mitglied, Klima und Umwelt als Mitglied sowie als Ersatzmitglied bei Kultur und Wissenschaft, bei der 
Schulung zum Schriftführer schon einige freundliche Kollegen aller Parteien kennenlernen. Und nichtsdestotrotz wird 
es Meinungsverschiedenheiten geben. Deshalb sind wir hier, weil wir hoffentlich alle Verfechter der Demokratie sind, 
nicht nur der Demokratie, sondern auch des Friedens. In der jetzigen Zeit und bei den aktuellen Weltgeschehnissen 
ist es mir besonders wichtig, dies zu betonen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und nun zum Thema Mietkostenexplosion im Roten Wien. In Wien gibt es eine regelrechte Mietkostenexplosion. 
Die durchschnittliche Angebotsmiete im ersten Quartal 2025 lag bei 20,42 EUR pro Quadratmeter. Das entspricht 
einem Plus von 9 Prozent gegenüber dem ersten Quartal im Jahr zuvor und zählt nun zu den höchsten österreichweit, 
berichtete die Zeitung Mein Bezirk am 26. April dieses Jahres. Zum Vergleich: Österreichweit liegt der Durchschnitt 
bei 14,9 EUR pro Quadratmeter. Da denken Sie jetzt bestimmt, ja eh klar, Wien ist eine Stadt. - Ja, stimmt, aber 
trotzdem, bundesweit gab es einen Anstieg von 4 Prozent im Vorjahr und in Wien eben von erwähnten 9 Prozent. Und 
warum? - Durch Ihre Erhöhungen der Gebühren, durch Ihre Erhöhungen der Abgabe. Und das nennen Sie soziale 
Politik! Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ.) Sie treiben die Wiener weiter an die Armutsgrenze.
   Was sind die Ursachen für den Preissprung? - Angebotsmangel. Die Fertigstellung neuer Mietwohnungen ist 
rückläufig. Die große Immobilienfirma EHL rechnet in einer Studie von 2025 mit einem Rückgang von mehr als 
50 Prozent der Fertigstellungen im Vergleich zum Vorjahr. Das ist unglaublich. Sollen die Wiener zukünftig auf der 
Straße wohnen? - Zusätzlich wächst die Bevölkerung durch unkontrollierten Zuzug aus allen Herrgottsländern. Und 
was macht Rot-Pink? Sie sehen zu? - Nein, noch schlimmer, noch mehr Zuwanderung, noch einmal Fertigstellungen, 
vor allem im sozialen Wohnbau, noch mehr Grundstücke in klassischen Wohnzonen, welche auf Mischwidmung 
umgestellt werden. Also noch mehr Beherbergungsbetriebe, mehr Hotels, mehr Airbnb. Aber Hauptsache, weniger 
Wohnraum für Wiener. Das wollen wir nicht, denn wir Freiheitlichen vertreten die Wiener. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es würde Ihnen guttun, immer wieder auf die Wiener zu hören und sich nicht andauernd hier im Rathaus 
gegenseitig auf die Schulter zu klopfen. Schluss mit der Selbstbeweihräucherung. Wenn ich lesen musste, die 
Mieterhöhungen im angeblich sozialen Wien wurden und werden ausgesetzt, dann greife ich mir nur noch auf den 
Kopf. Kleine Erklärung an den Herrn Bürgermeister und an die Frau Stadträtin: Die Miete setzt sich aus dem 
Nettomietzins, den Betriebskosten und der Umsatzsteuer zusammen. Und warum steigen die Mieten trotzdem? - 
Jedes Jahr gibt es unterschiedliche Preiserhöhungen, welche alle zur Erhöhung der Miete beitragen, zum Beispiel 
Erhöhung der Müllgebühren, Erhöhung der Kanalgebühren, Erhöhung der Wassergebühren. Das passiert alle zwei 
Jahre. Das alles wird auf die Mieter durch die Betriebskosten abgewälzt. Erhöhung der Kategoriemieten - jetzt wird es 
ganz besonders lustig - im sozialen Wohnbau seit 2021 um über 30 Prozent erhöht. Erhöhung der Richtwertmiete für 
alle Neuverträge, auch im sozialen Wohnbau seit 2021 über 30 Prozent erhöht. Erhöhung des Lagezuschlags für alle 
Neuverträge 2021 um über 30 bis hin zu 60 Prozent erhöht, je nach Lage. Das muss man sich einmal auf der Zunge 
zergehen lassen. Und das sagt nicht die Freiheitliche Akademie, das sagen Ihre Leute, das sagt zum Beispiel die 
Arbeiterkammer. (Beifall bei der FPÖ.)
   Um auf den Bericht von Deloitte einzugehen, den etliche, glaube ich, bekommen haben, alleine die 
Betriebskosten, sprich für einen Betrieb und die Erhaltung von Wohnhausanlagen im gesamten Wiener Wohnen, sind 
vom Jahr 2023 auf das Jahr 2024 um knapp 98 Millionen EUR gestiegen. Also, von rund 743 Millionen EUR Ende 23, 
auf rund 841 Millionen EUR Ende 24. Also um 13 Prozent in einem Jahr. Das ist ja kaum vorstellbar. Und das soll 
sozial sein? - Nein, den Wienern bleibt immer weniger Geld zum Leben. Auch wenn Sie es schon (Beifall bei der 
FPÖ.) zehnmal gehört haben, ich sage es Ihnen noch einmal. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, hören Sie endlich auf 
die Wiener und auf die FPÖ, denn Sie treiben die Menschen systematisch in die Armut. Der wahre Grund für die 
Verknappung und Verteuerung des Wohnraumes sind Sie selbst, Sie, Rot-Pink. Wir haben im weltweiten Vergleich 
eine der höchsten Sozialleistungen für NichtWiener. Wien wirkt wie ein Magnet, Wien ist das Weltsozialamt. Da sind 
Sie vielleicht stolz darauf, jedoch für die Wienerinnen und Wiener haben Sie genau das Gegenteil erreicht, nämlich 
eine Verknappung des Wohnraums. Sie kommen mit dem Wohnbau, aber auch mit dem Thema Gesundheit und 
Schule nicht mehr hinterher. Das ist unverantwortlich. Kein Wunder, warum man einen immer höheren Schuldenstand 
hat. Das ist Ihre Misere. Sozialismus ist nicht leistbar. Wenn wir heute und gestern den Rechnungsabschluss 
diskutieren, dann ist das ein Spiegelbild der Regierungsparteien, ein Debakel. Sie sind ungeeignete Vertreter der 
Wiener und deshalb lehnen wir den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit waren sechs Minuten. - Als nächste Rednerin zu Wort 
gemeldet ist Frau VBgm.in Gaál. Die Redezeit beträgt 15 Minuten.
   VBgm.in Kathrin Gaál: Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ich werde meine Rede anlässlich des Rechnungsabschlusses ein bisschen anders halten, und ich hoffe, ich kann 
Sie mitnehmen. Ich möchte Ihnen nämlich heute von Maria erzählen. Maria ist 42 Jahre alt, alleinerziehend und lebt 
immer schon in Wien. Sie hat natürlich miterlebt, wie sich die Stadt im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat. 
Wien ist heute eine Zwei-Millionen-Metropole, spürbar internationaler. Und natürlich schafft dieses Wachstum 
Herausforderungen, aber, wenn wir ehrlich sind, schafft es auch Chancen. Und am grundlegenden Wesen der Stadt 
Wien hat sich in all den Jahrzehnten nichts verändert. Wien bietet höchste Lebensqualität und kümmert sich um seine 
Menschen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Leider ist aber in Marias Leben einiges nicht so verlaufen, wie sie sich das als junge Frau vorgestellt hat. Nach 
den ersten doch recht glücklichen Ehejahren haben nur mehr häusliche Gewalt und Schläge die Beziehung dominiert. 
Zuerst hat Marias Selbstwertgefühl darunter gelitten, dann hatte sie tagtäglich große Angst um ihr Leben, um das 
Leben ihrer Kinder, schließlich hatte sie den totalen sozialen Rückzug auch von ihrer restlichen Familie und Freunde. 
Erlösung aus dieser Abwärtsspirale - und ich glaube, das können wir uns hier alle sehr gut vorstellen - ist natürlich 
nicht einfach, vor allem mit zwei Kindern, und hat ganz, ganz viele Anläufe gebraucht. Aber irgendwann kam der Tag, 
da hat sich Maria dann ein Herz gefasst und hat die Nummer des 24-Stunden-Frauennotrufes gewählt, wurde dort 
sofort verstanden und unterstützt, nämlich empathisch und professionell an den Verein Wiener Frauenhäuser 
vermittelt. Und eine Frauenhausmitarbeiterin wurde dann dort für Maria eine Vertraute, die sich um vieles gekümmert 
hat, organisatorisch, aber vor allem auch menschlich.
   Mit dem Wiedererlangen des Selbstwertgefühls und mit der Sicherheit der Situation für Maria war dann später 
auch ein Umzug in eine Übergangswohnung bei Wiener Wohnen möglich. Mit Unterstützung durch die Wohnbeihilfe 
war diese Wohnung leistbar und Maria fand sogar Anschluss an die Nachbarschaft, fand Freundinnen und Freunde in 
einem Grätzel-Zentrum der Wohnpartner. Maria fühlte sich zum ersten Mal seit langem wieder gut aufgehoben, sicher 
und hatte ein Zuhause. Natürlich war klar, dass der nächste Schritt folgen muss, es braucht Nachhaltigkeit um auf 
eigenen Füßen zu stehen. Und es war ihr ganz, ganz klar, sie will nie wieder, nie wieder von einem Mann abhängig 
sein. Da spielt natürlich das eigene Einkommen eine wichtige Rolle. Es gibt einen WAFF, es gibt großzügige 
Förderung und Unterstützung. Maria hat das natürlich auch so wahrgenommen. Gleichzeitig schaut sie aber darauf, 
dass ihre kleine Tochter es von Anfang an anders erlebt, es anders macht und zum Beispiel bei Aktionen wie dem 
Wiener Töchtertag teilnimmt.
   Und liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Sidestep. Wien ist die Stadt 
der Frauen und die Stadt der Mädchen, und ich nehme für mich als Frauenstadträtin und für die Stadt Wien in 
Anspruch, dass wir echte, aktive Frauenpolitik in dieser Stadt betreiben, über die Parteigrenzen hinweg, dass in 
Zukunft auch so machen werden und dafür bedanke ich mich jetzt schon. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von 
GR David Ellensohn und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Für Marias älteren Sohn ging es dann schon um die erste eigene Wohnung und da traf es sich gut, dass 
Wiener Wohnen gerade eine Sonderration für Studentinnen und Studenten in Vorbereitung auf die große Änderung 
der Wohnungsvergabe 2026 hatte. Und Maria selbst hatte auch wieder einmal Glück. Sie kann jetzt für die nächsten 
dreieinhalb Jahre einen Wiener Stadtgarten als ihr eigen nennen.
   Ja, sehr geehrte Damen und Herren, okay, es ist keine Überraschung. Maria ist keine real existierende Person, 
auch nicht eine mir bekannte, aber wir wissen alle ganz genau, dass es genauso in dieser Stadt passiert und 
passieren kann, und dass Wien die Stadt des sozialen Zusammenhalts ist und versucht, die Wienerinnen und Wiener 
ihr ganzes Leben lange zu begleiten und zu unterstützen. Und das ist gut so, und da können wir zu Recht gemeinsam 
darauf stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Natürlich ginge von allem immer noch mehr und ja, ich gebe schon zu, es ginge manches auch ganz sicher 
besser. Aber das, was Wien als Zwei-Millionen-Metropole leistet, vor allem in der Daseinsvorsorge, ist wirklich etwas 
ganz Besonderes. Wenn ich dann heute hier den Debattenbeiträgen so zugehört habe, dann einen Satz an viele 
Abgeordnete vor allem von der Freiheitlichen Partei, die das Thema Gemeindebau gebracht hat. Wien ist die 
Hauptstadt des sozialen Wohnbaus, und darauf sind wir zu Recht stolz, aber wir wissen auch, dass damit eine große 
Verantwortung verbunden ist. 220 000 Gemeindewohnungen, das ist international einzigartig. Da sind viele Aufgaben 
zu meistern, was den Neubau betrifft, was die Sanierungen betrifft. Aber Wiener Wohnen ist so viel mehr als eine 
einfache Hausverwaltung. Es bietet mit dem Case Management, mit dem Wohnpartner, mit den Grätzel-Zentren, mit 
der Vorbereitung für die neue Wohnungsvergabe so viel mehr. Und deshalb ist es mir an dieser Stelle wirklich ein 
Bedürfnis, auch auf Grund der mitunter doch beleidigenden Debatte, ein ganz ein großes Dankeschön an alle 
MitarbeiterInnen von Wiener Wohnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR David Ellensohn und 
GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Der Kollege Prack und der Kollege Mayer - die beide leider nicht da sind, aber macht ja nichts - haben auch viele 
Themen angesprochen, die im Wohnbaubereich in Wahrheit auf Bundesebene verortet sind. Die türkis-grüne 
Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode beim Thema Wohnen leider, und so ehrlich müssen wir sein, 
nicht viel zu Stande gebracht. Aber nein, ich muss mich korrigieren, kurz vor der Wahl gab es ein Wohnbaupaket, das 
leider nicht mit den Ländern abgesprochen wurde, deshalb musste man danach auch wirklich elendslange 
verhandeln, um es wirklich umsetzen zu können, weil es fernab jeder Realität war. Und es stimmt nicht, dass Wien 
sich kein Geld aus diesem Bundeswohnbaupaket abholt. Das machen wir sehr wohl im Neubau, das machen wir auch 
in der Eigentumsförderung. Wir hatten erst in der letzten Landesregierung diesbezüglich einen Antrag. Wir machen es 
auch bei der Sanierung. Nur leider, leider, leider hat diese türkis-grüne Bundesregierung den kommunalen Wohnbau, 
also den Gemeindebau, der natürlich hauptsächlich in Wien ist - und ein Schelm ist, der Böses denkt - 
ausgenommen, was die Sanierungsförderung betrifft. Also, ich würde Sie wirklich bitten, das auch so zur Kenntnis zu 
nehmen und nicht nur zu behaupten, dass sich Wien keine Gelder aus dem Bundespaket abholt. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   An dieser Stelle abschließend ein großes Dankeschön an alle, die unseren Wiener Weg in der Wohnbau- und 
Frauenpolitik mitgehen, mit Engagement, mit Empathie, mit Weitsicht. Insbesondere ein großes Dankeschön an die 
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meiner Geschäftsgruppe, ein Dankeschön an meine Fraktion, vor allem an 
meine Ausschussvorsitzende Waltraud Karner-Kremser und ihre Stellvertreterin Martina Ludwig-Faymann. Ein 
Dankeschön auch an die anderen Fraktionen. Ja, ich freue mich auch auf eine konstruktive Zusammenarbeit, Herr 
Kollege Gudenus. Es ist nur keine Einbahnstraße, das nur gleich vorweg. Und last but not least ein ganz ein großes 
Dankeschön an mein Team im Büro, ich weiß, ihr steht zu 100 Prozent hinter mir, ich bin zu 100 Prozent für euch da, 
es ist mir eine große Freude und Ehre mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS sowie von GR Clemens Gudenus und GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und 
Frauen und zum Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen liegt keine Wortmeldung mehr 
vor.
    Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte.
   Ich darf die Frau Vizebürgermeisterin bitten, Platz zu nehmen. Ich darf noch bekanntgeben, dass die Redezeit für 
die SPÖ bei diesem Abschnitt 43 Minuten ist, für die FPÖ 30 Minuten, für die GRÜNEN 28 Minuten, plus die 
22 Zusatzminuten nach Geschäftsordnung sind 50 Minuten, die NEOS 25 Minuten plus weitere 20 Minuten 
Zusatzminuten sind 45 Minuten und für die ÖVP 25 Minuten plus zehn Zusatzminuten sind 35 Minuten. Ich darf die 
Fraktionen bitten, das so berücksichtigen.
   Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm, gewählte Redezeit sind 13 Minuten. - Bitte schön.
   GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Das Thema Bildung ist, glaube ich, eines, das vielen hier im Saal ganz besonders am Herzen liegt, und das auch 
zu Recht, da es ein zukunftsweisendes Thema ist, das entscheidet, ob Kinder und Jugendliche in unserer Stadt eine 
Chance haben. Ich möchte meine Rede vor allem mit einem großen Dankeschön beginnen. Danke an alle 
Pädagoginnen und Pädagogen, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Kindergärten und Schulen unserer Stadt 
am Laufen halten. Es waren diese letzten Jahre besonders herausfordernd, und es war wirklich etwas, wo sie 
großartige Arbeit leisten. Vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wenn wir den Rechnungsabschluss 2023 mit dem von 2024 vergleichen, dann fällt einem auf, das von 
3,9 Milliarden auf 4,4 Milliarden ein Plus von 500 Millionen stattgefunden hat. Das klingt grundsätzlich gut, wirkt so, 
als würde man sehr, sehr viel Geld zusätzlich in die Hand nehmen. Die Realität ist aber, dass das vor allem erhöhte 
Baukosten sind und auf der anderen Seite auch erhöhte Gehälter, die ja gerade bei den Lehrern vom Bund als 
Durchlaufposten getragen werden. Wenn ich mir jetzt die Redebeiträge so vorstelle, die noch kommen werden, dann 
möchte ich das schon eingangs sagen, es führt dieses Plus nicht zwangsläufig zu Verbesserungen, es ist dieses Plus 
auch nichts, was man hier alleine als SPÖ und NEOS neu finanziert hat, es ermöglicht rein, dass es so weitergehen 
kann, wie es ist in Wien. Und das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren, das möchte ich nur 
festgehalten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)
   Vergleichen wir den Voranschlag 2024 mit dem Rechnungsabschluss 2024 dann gibt es auch da ein Plus. 
145 Millionen mehr als geplant, auch hier sind die Gründe gleich, Baukosten sind angestiegen, es sind auch die 
Gehälter angestiegen, wegen der Gehaltsabschlüsse, also es ist jetzt hier gut, dass das stattgefunden hat, aber nicht 
unbedingt ein Grund zum Jubeln.
   Was mir besonders aufgefallen ist, ist der Bereich Kindergärten, wo es bei den städtischen ein Plus von 
20 Millionen gegeben hat, also da ist mehr ausgegeben worden im Vergleich zum Voranschlag, aber ein Minus von 
37 Millionen bei den privaten Kindergärten. Das führt mich zu einem größeren Thema, das wir ja schon ein paar Mal 
diskutiert haben, private Kindergärten und städtische Kindergärten. Wenn man nämlich im Rechnungsabschluss 2024 
vergleicht - und ich nehme an, der Kollege Gremel wird darauf nachher replizieren -, wenn man diese 
Ansatzstelle 2400 städtische Kindergärten dividiert durch die Plätze in städtischen Kindergärten, dann kommt man auf 
einen Betrag von 18 050 EUR im Jahr 2024 für einen städtischen Kindergartenplatz. Vergleicht man das dann mit der 
Ansatzstelle 2401 private Kindergärten - ich bin schon gespannt auf die Replik, die wir schon ein paar Mal hatten -, 
dann sind es 7 558 EUR. Und ja, Herr Kollege Gremel, da gibt es einige Faktoren, die das bis zu einem gewissen 
Grad rechtfertigen, also ja, es gibt mehr Plätze im Bereich der Inklusion und Ähnliches. Aber Entschuldigung, mehr 
als das Doppelte für einen städtischen Kindergartenplatz wie einen privaten, das ist mehr als ungerecht. Und 
deswegen ist für uns vollkommen klar, dass jedes Kind und jeder Kindergartenplatz in dieser Stadt gleich viel wert 
sein muss, auch in den privaten Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie 
von GR Felix Stadler, BSc, MA.)
   Sie haben im Regierungsprogramm etwas dazu geschrieben. Sie haben geschrieben: "Wir etablieren ein neues, 
faires und transparentes Fördersystem, das die Chancengerechtigkeit sozial indiziert ('Chancenindex') und die 
pädagogische Qualität sowie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Versorgungssicherheit im 
Elementarbereich stärkt." Das klingt fast vielversprechend und so, als würden Sie etwas investieren in dem Bereich. 
Ich möchte nur schon auch anmerken, gerade, wenn ich mich zurückerinnere an eine neue Verteilung bei 
Lehrerplanstellen, die Sie ja in der letzten Periode angegangen sind, wo es auch geheißen hat, wir indizieren nach 
Chancenindex, wo wir uns ja erinnern, dass sehr, sehr viele Schulen dann einen großen Aufschrei hatten, gesagt 
haben, wir sind in Favoriten, wir sind eine Brennpunktschule und haben dann auch noch etwas verloren. Ich glaube, 
in Favoriten gab es dann einen Brief, unterzeichnet von allen Direktoren, dass keine einzige Schule in Favoriten mehr 
bekommen hat. Ich bin auch gespannt, wie das ist, was jetzt gerade medial aufgekocht ist mit der neuen 
Lehrerplanstellenverteilung für das nächste Schuljahr, wo es ja durchaus in der letzten Schulwoche zu Chaos an den 
Schulen geführt hat.
   Aus all diesen Erfahrungen muss ich sagen, ich bin sehr vorsichtig, wenn Sie so etwas ins Regierungsprogramm 
schreiben. Der klare Aufruf ist also, sparen Sie bitte nicht jetzt noch mehr Geld weg bei den privaten Kindergärten. 
Wenn Sie nämlich bei den Privaten einsparen, die ja eh schon so wenig Geld für den Kindergartenplatz pro Kind 
bekommen, dann kann ich Ihnen sagen, was passieren wird. Es werden diese privaten Kindergartenplätze wegfallen, 
es werden einige zusperren müssen, so wie wir es bei einigen kleinen Trägern auch schon erleben. Und das spart 
dann auch kein Geld ein, sondern Sie müssten dann städtische Kindergartenplätze aufmachen, die mehr als das 
Doppelte kosten. Also in dem Sinne, sparen Sie bitte nicht bei den privaten Kindergärten ein. (Beifall bei der ÖVP. - 
Zwischenruf von GR Mag. Marcus Gremel, MBA.) Ich hoffe, dass das so ist, bis jetzt ist es ja noch sehr schwammig. 
Aber Herr Kollege Gremel, ich freue mich, wenn Sie das entsprechend auch einhalten, was Sie jetzt sagen.
   Schutz des Gymnasiums ist auch ein Punkt, wo dieses Regierungsprogramm sehr klare Worte findet. Sie bieten 
sich als eine Modellregion für die Gesamtschule an. Und jetzt muss ich schon sagen, dass die Gymnasien in Wien 
eine großartige Arbeit leisten. Wir sehen das bei allen Vergleichen, vor allem bei den Bildungsstandards, wo man ja 
erkennt, dass in den Mittelschulen Wien größere Herausforderungen hat als andere Bundesländer, dass in Wien aber 
die Gymnasien, obwohl prozentuell mehr Kinder hineingehen, de facto im Bundesschnitt sind, also hier in Wien 
großartige Arbeit leisten. Wenn Sie der Meinung sind - und ich weiß, das ist eine größere ideologische Debatte und 
wahrscheinlich werden wir die diese Periode noch häufiger führen, differenziertes Schulsystem ja oder nein, 
Gymnasium weiter behalten oder Richtung Gesamtschule abschaffen -, dass die Abschaffung eines Gymnasiums und 
die Einführung der Gesamtschule über die Hintertür dazu führt, dass wir mehr Durchmischung, vor allem mehr soziale 
Durchmischung in Wien erleben würden, dann möchte ich schon auch warnend sagen, dass eine Einführung der 
Gesamtschule und die Abschaffung von Gymnasien genau einen Effekt hat, nämlich ein pures 
Privatschulförderungsprogramm, das dazu führt, dass nicht mehr entscheidend ist, wie in der 4. Klasse Volksschule 
die Noten sind, wo man trefflich darüber diskutieren kann, wie zielsicher das ist, aber sicher noch zielsicherer, als ob 
die Eltern sich eine Privatschule leisten können oder nicht. Deswegen, bewahren wir uns die Gymnasien in Wien und 
schaffen sie nicht über die Hintertür ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein Thema, über das wir oft hier diskutieren, ist das Themenfeld Deutschförderung. Wir haben es ja auch schon 
diese Periode gemacht, gerade auch zur Konstituierung, es hat, glaube ich, von jeder Fraktion schon Wortmeldungen 
dazu gegeben. Ja, es steht etwas drinnen und ich finde es gut, dass Sie einen Fokus auf die Deutschförderung legen 
wollen. Ich muss aber schon auch sagen, es ist nicht sehr konkret in den Maßnahmen, die Sie festgeschrieben 
haben. Wir haben das auch schon oft gehört, der Bürgermeister hat im Wahlkampf 1 000 Sprachförderkräfte für 
Wiens Kindergärten gefordert. Ich hätte das gut gefunden, wenn das auch Einzug ins Regierungsprogramm gefunden 
hätte. Wir haben im letzten Regierungsprogramm gesehen, 500 Sprachförderkräfte will man schaffen. Laut 
Anfragebeantwortung von Ihnen, Frau Vizebürgermeisterin, vom 20.03.2025, waren es nur 
295,85 Vollzeitäquivalente, also dieses Ziel ist nicht erreicht worden. Es macht es aber auch nicht besser, wenn wir 
nicht konkret definieren, wohin wir wollen. Aus unserer Sicht wäre es daher sehr gut, wenn wir das noch genauer 
definieren. Deswegen wollen wir, dass den Wiener Kindern Chancen gegeben werden, dass Sie dieses Ziel vom 
Bürgermeister heute auch in unserem Antrag vielleicht befürworten. Geben wir den Kindern eine Chance, beschließen 
wir heute 1 000 Sprachförderkräfte für Wien als Zielbestimmung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der ÖVP sowie von GR Felix Stadler, BSc, MA.)
   Ein anderes Thema, Deutschförderungen. Auch da werden wir uns einig sein. Längere Zeit im Kindergarten führt 
wohl dazu, dass Kinder besser Deutsch lernen können. Sie haben im Regierungsprogramm stehen, dass Sie das 
zweite verpflichtende Kindergartenjahr einführen wollen. Darüber haben wir auch schon viel diskutiert. Aus unserer 
Sicht ist das auch etwas, wo man nicht weit genug gehen kann, dass gerade bei den Kindern, die nicht Deutsch 
können, vielleicht auch drei Jahre wichtig wären. Aber gut, diese zwei Jahre wären gut. Sie schreiben aber auch, dass 
Sie hier bis 2028 warten wollen, bis der Bund mit Christoph Wiederkehr das machen möchte. Drei Jahre zuwarten, 
heißt, tausende Kinder, die das nicht betrifft. Und deswegen würde ich mir wünschen, dass so, wie der ehemalige 
Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr, der jetzt Bildungsminister ist, das ja mittlerweile richtig festhält, Kindergärten 
sind reine Landeskompetenz, das nicht mehr nur seine Worte sind, sondern auch Wien ja durchaus eigene Schritte 
gehen kann und wir hier zügiger vorankommen. Handeln wir jetzt und warten wir nicht noch einmal drei Jahre. (Beifall 
bei der ÖVP.)
   Gewalt an Schulen ist ein großes Thema. Wir haben das oft hier besprochen, oft auch erlebt. Auch hier hat das 
Programm einige gute Ansatzpunkte, nicht sehr konkret. Wir bringen deshalb auch hier wieder unsere 
Maßnahmenforderungen als einen Antrag ein, wo wir uns wünschen, dass wir mehr machen. Es ist richtig, Sie planen 
hier etwas, wir hoffen aber, dass es noch konkreter wird und daher der Antrag als Unterstützung.
   Ich hoffe ganz generell, dass wir in dieser Periode etwas für den Bildungsbereich in Wien voranbringen können. 
Ich würde mir wünschen, dass wir das fraktionsübergreifend machen. Ich werde sicher auch in Zukunft kritisch darauf 
hinweisen, wo es aus unserer Sicht zu wenig ist, auch dort das gutheißen, wo wir etwas Gutes finden. Auch da gab es 
in der letzten Periode einiges, wo etwas vorangegangen ist, zum Beispiel im Bereich der Inklusion im Kindergarten, 
wo es ja gute erste Schritte gegeben hat. Wir als Wiener Volkspartei werden jedenfalls weiterhin dafür kämpfen, dass 
in der Bildung in Wien etwas vorangeht und wir nicht stehenbleiben. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war zehn Minuten. - Als Nächste ist Frau GRin Mag. Bakos 
zu Wort gemeldet, gewählte Redezeit ist 20 Minuten. - Ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender, werte Frau Stadträtin, werte Kolleginnen und Kollegen!
   Ja, es ist beileibe nicht meine erste Rede hier und ganz sicherlich nicht in dieser Geschäftsgruppe, aber bis zu 
einem gewissen Grad ist es sehr wohl meine erste Rede, nämlich meine erste Rede als Ausschussvorsitzende. Ich 
möchte mich hier auch ganz herzlich für das Vertrauen bedanken, einerseits das Vertrauen der Vizebürgermeisterin, 
aber natürlich vor allen Dingen das Vertrauen des Ausschusses. Ich freue mich wirklich sehr - und das wollte ich auch 
in dieser Debatte noch einmal sagen - auf die gemeinsame Zusammenarbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Eines meiner Lieblingsmottos ist: Die Zukunft beginnt nicht morgen, sie beginnt heute! - Und wenn es einen 
Bereich gibt, wo das ganz besonders zutrifft, dann ist es natürlich vor allen Dingen Bildung. Uns trägt die Vision, dass 
alle Kinder, gleich, welchen Hintergrund sie mitbringen, die besten Chancen bekommen. Und ich glaube, das ist 
etwas, und da möchte ich auch wirklich sehr verbindlich sein, dass uns alle in diesem Haus trägt, parteiübergreifend, 
dass junge Menschen, ganz unabhängig von ihrer Herkunft, ganz gleich, aus welchem Elternhaus sie kommen, ganz 
unabhängig davon, wie dick das Geldbörsel der Eltern ist, die beste Bildung bekommen und wir junge Menschen zu 
mündigen, selbstbewussten und kompetenten Bürgern und Bürgerinnen machen. Schule soll aber neben diesen 
Dingen stets Freude machen und Chancen eröffnen.
   Ich möchte ganz bewusst natürlich auch mit dem Kindergarten beginnen, weil Bildung genau dort beginnt. Wir 
behandeln daher in dieser Stadt den Kindergarten als das, was er ist, nämlich als die erste und eine der 
allerwichtigsten Bildungseinrichtungen, die ein Mensch durchläuft, weil er dort den Grundstein gelegt bekommt, die 
Grundlage für Chancengerechtigkeit, die Grundlage für vieles weitere, das danach so wichtig ist im Leben. Und weil 
es in einem der Anträge vorkommt und ich auch auf einige Anträge eingehen möchte, natürlich ist unser großes Ziel, 
Kollege Zierfuß, weil du auch die Sprachförderkräfte angesprochen hast, es scheitert ja nicht - und darüber haben wir 
schon ganz oft gesprochen - am politischen Unwillen der NEOS, dass der Sprachförderkräfte- oder auch der 
Fachkraft-Kind-Schlüssel nicht gesenkt wird, und auch nicht an Unvermögen, weil wir eben nicht in einer idealen Welt 
leben, sondern in einer realen Welt und hier entsprechende Herausforderungen bestehen, die sich halt nicht von 
heute auf morgen lösen lassen. Ich hätte es auch gerne anders, aber entsprechend den Herausforderungen, 
entsprechend dessen, was getan werden kann, krempeln wir tatsächlich die Ärmel hoch und tun das Allerbeste, um 
eben diese Fachkräfte - und ich weiß, dir liegen sie wirklich am Herzen, uns liegen sie am Herzen, ich glaube dem 
ganzen Haus - auch aufzutreiben. Und ich glaube, es gibt, wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, wirklich 
in diesem Kapitel sehr viele Details, wie wir das machen wollen, ob es ist, die Vorbereitungszeit für Pädagoginnen 
und Pädagogen zu verankern, ob es ist, den Quereinstieg zu erleichtern, ob es ist, Personal- und Imagekampagnen 
auch wirklich stärker voranzutreiben, den Fokus auf Sprachförderung, gerade bei diesen Fachkräften, weil wir auch 
wissen, dass wir hier Herausforderungen haben, Weiterbildung und vieles mehr. Es ist uns sehr bewusst, nur zaubern 
kann in diesem Haus wiederum auch niemand. Das heißt, es geht darum, hier auch redlich, sachlich, entsprechend 
der Realität, aber immer mit der Motivation und mit dem Antrieb, wirklich das Maximum herauszuholen, zu arbeiten, 
und ich bin zuversichtlich, dass wir das nicht nur in der Vergangenheit gemacht haben, sondern vor allen Dingen, und 
darum geht's, auch in der Zukunft tun werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Da es auch richtig heißt, das Land Wien ist für die Kindergärten zuständig, ja, auch da ist viel weitergegangen. Ich 
möchte nur ein paar Dinge jetzt aus dem Stegreif erwähnen: die Reinigungstätigkeiten, die ausgelagert wurden; die 
AssistentInnenstunden, die verdoppelt wurden; Familiengruppen, die erhöht wurden. Alleine, da es jetzt auch hier 
schon Thema war, dass wir letztes Jahr über 3 000 neue Plätze im Bereich der elementaren Bildung geschafft haben, 
neben vielen Herausforderungen. Ich sage nur Familiennachzug, das ist vielleicht heute nicht mehr so Thema, aber 
es war in den vergangenen zwei Jahren ein riesiges Thema. Denn, wenn du pro Monat im Durchschnitt 300 Kinder 
hast, die schulpflichtig sind, denen wir eben nicht nur ein Zuhause, sondern entsprechend unserer Verpflichtung auch 
einen Schulplatz bieten müssen, was wäre los gewesen, wenn wir das nicht gemacht und nicht geschafft hätten. 
Daran möchte ich erinnern, wenn das alles passiert und wir es dann trotzdem schaffen als Stadt, die Sprachförderung 
weiter auszubauen, es trotzdem schaffen, hier Kilometer zu gehen, dann ist das etwas, das nicht unter den Tisch 
fallen gelassen werden darf, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
   Ich bleibe beim Thema Kindergarten, weil es mir auch wirklich ganz persönlich ein Anliegen ist, nämlich das 
Thema Inklusion, das gestern bei der Generaldebatte auch angesprochen wurde. Wir haben dem Thema Inklusion 
den Stellenwert gegeben, den es verdient hat, nicht aus einer Großzügigkeit heraus, sondern weil es das Recht eines 
jeden Kindes ist, ganz gleich, welche Eigenschaften es mitbringt, die beste Bildung zu bekommen. Wir haben hier den 
gesetzlichen Rahmen geschaffen, zum Beispiel für bis zu zwei Plätze in den Regelgruppen der städtischen und 
privaten Kindergärten. Wir haben die Förderrichtlinie für Inklusionsplätze bei den privaten Trägern angepasst. Wir 
haben eine eigene Kompetenzstelle Inklusion im Elementarbereich in der MA 11 geschaffen, und wir bauen die 
heilpädagogischen Kindergartenplätze stufenweise aus. Das sind nur einige Beispiele dafür, dass wir diesen 
Grundsatz, den ich gerade erwähnt habe, nicht nur mit Schall und Rauch in diesem Haus vor uns hertragen, sondern 
wirklich mit Leben füllen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
   Es ist schon angesprochen worden, ja, der ehemalige Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat ist jetzt 
Bildungsminister. Und ja, vieles, was wir in diesem Haus über Jahre getrommelt haben, diese Zusammenarbeit, die 
uns gefehlt hat, wird jetzt möglich. Und das sage ich jetzt auch nicht nur, weil es lustig ist, sondern weil es Wien etwas 
bringt, nicht nur etwas, sondern extrem viel, wenn wir darüber sprechen, die beste Bildung für Wiens Schüler und 
Schülerinnen, für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten. Das, was mit einem ÖVP-Bildungsminister - und ich 
möchte noch einmal daran erinnern, das fällt nämlich auch oft unter dem Tisch, wie lange die ÖVP hier an den 
Gestaltungshebeln dieser Republik gesessen ist, über Jahrzehnte hinweg - nicht möglich war, wird jetzt mit 
Bildungsminister Christoph Wiederkehr möglich. (GR Harald Zierfuß: Schau ma mal, ob ihr das schafft!) - Ich gebe 
Ihnen ein paar Beispiele. Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr, (Beifall bei den NEOS.), die Verpflichtung der 
Mitwirkung der Eltern, das steht im Regierungsprogramm drinnen und ist uns auch tatsächlich gelungen so zu 
verankern. (Zwischenrufe von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Harald Zierfuß.) Das ist schon mal ein riesiger 
Schritt, den es vorher so nicht gegeben hat. Die Mitwirkung der Eltern auch an der Teilnahme der frühkindlichen 
Bildung ihrer Kinder. All das, was angeblich nicht möglich war, wird unter NEOS-Regierungsbeteiligung Realität, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)
   Und weil es angesprochen wurde, natürlich auch die Ausweitung der Besuchspflicht von 20 auf 30 Stunden ist uns 
ein riesiges Anliegen. Wenn Sie monieren, dass wir uns hier mit dem Bund absprechen, dann, weil wir natürlich 
Synergien schaffen wollen, gemeinsame Standards schaffen wollen. Genau darum ging es, als ich die letzten Jahre 
oder auch damals noch meine Kollegin Bettina Emmerling hier stets davon gesprochen haben, dass es zwischen 
Bund und Ländern eben ein gemeinsames Tun braucht. Das ist jetzt genau das, was wir meinen, und darum geht's ja 
auch in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)
   Gesellschaftliche Vielfalt und steigender Betreuungsbedarf und grundsätzlich ein Steigen der Anforderungen was 
Bildung betrifft, all das verlangt nach neuen Lösungen. Damit komme ich auch zu den besten Schulen, die wir 
schaffen wollen, um Innovation in den Schulbetrieb zu bekommen. Und das ist, es sei mir dieses Wort erlaubt, in 
Österreich nicht immer das Allereinfachste. Und wenn ich von Lösungen spreche, dann denke ich zum Beispiel an die 
Bildungschancen, mittlerweile haben über 86 000 Schüler und Schülerinnen an diesem großartigen Angebot 
teilgenommen. Externe Workshops, die man in die Schulklasse bringt, die gratis sind, aber nicht umsonst, und wo wir 
vor allen Dingen zeigen, wir wollen Innovation in die Schulklassen bringen, wir wollen Pädagoginnen und Pädagogen 
entlasten, und wir wollen Schülern und Schülerinnen neue Impulse geben. Das ist uns mit diesem großartigen 
Workshop-Angebot auch gelungen. Das Bildungsversprechen "Respekt - gemeinsam stärker" - ich muss mit Blick auf 
die Zeit versuchen, mich kürzer zu fassen -, Schulentwicklungsprogramme, wo gruppenbezogene 
Abwertungstendenzen bearbeitet werden, wo Antisemitismus, Rassismus und andere Abwertungen auch eine 
Auseinandersetzung erfahren. Was bedeutet es denn überhaupt, die Meinung des anderen auszuhalten, was ist ein 
Unding, was ist strafrechtlich verboten, wie gehen wir mit Rollenbildern um? - Und vieles weitere. Wir haben das 
Zentrum für Bildungsinnovation ins Leben gerufen, wo es genau darum geht, auch vernetzt zu denken, Innovation in 
die Schulklassen zu bringen. Wir haben das Wiener Sommerlernen aufgestockt, insbesondere für außerordentliche 
Schüler und Schülerinnen, um ihre Bildungs- und Integrationschancen zu verbessern. Wir haben große nachhaltige 
Maßnahmen, den Ausbau der Ganztagesschulen geschaffen, die Bildungscampus, die Aufstockung der 
administrativen Unterstützungskräfte, das Gratismittagsessen. Wir haben viele weitere Entlastungsmaßnahmen für 
Kinder und Familien geschaffen.
   Zu unserer Arbeit gehört es aber auch, dass wir absolut nichts schönreden. Wir wissen, dass es nicht nur einiges, 
sondern vieles zu tun gibt. Und wir sind bereit, diesen Weg auch weiterzugehen. Vor allen Dingen - und damit komme 
ich zu den Punkten Sprachförderung und Integration -, weil wir die Probleme - und das habe ich hier auch schon oft 
gesagt - ganz klar sehen. Wir wollen, dass jedes Kind Deutsch spricht und diesen gemeinsamen Nenner - bei allen 
Schönheiten dieser Stadt, bei all der schönen Vielfalt, die wir haben, ich persönlich bin ja so eine Person, die nicht 
Deutsch als Muttersprache hat - Deutsch auch in dieser Stadt schaffen.
   Was haben wir gemacht? - Wir haben die Sprachförderkräfte aufgestockt. Ja, natürlich geht da immer ein Mehr. 
Aber das, was wir trotz einer riesigen Pandemie, die jetzt schon vergessen ist, geschafft haben, trotz der Tatsache, 
dass tausende ukrainische Schüler und Schülerinnen nach Österreich gekommen sind, von Tag eins an hier auch 
schulpflichtig waren, wir ihnen die besten Chancen geboten haben, und den Familiennachzug, den ich schon erwähnt 
habe, neben einer riesigen Pensionierungswelle, ist, dass diese weitere Aufstockung auf Schiene gebracht ist. Das 
kann sich wirklich auch zeigen lassen. Wir bringen Lesepaten und Lesepatinnen in Schulen. Ich war erst vor wenigen 
Wochen beim großen Dankesfest mit tausend LesepatInnen, die nicht das Feedback gegeben haben, ja, es ist so 
wunderbar, dass ich dort vorlesen kann, sondern die gesagt haben: Wow, eigentlich würde ich am liebsten noch mehr 
dort sein, denn ich bekomme so viel, nicht ich gebe, sondern ich bekomme. Ich bekomme von diesen Kindern und 
von diesen Jugendlichen wirklich sehr, sehr viel zurück! Wir haben die Mutmillion mit dem Überthema der 
kommunikativen Sprachkompetenzen etabliert, eigene Projekte wie "Spielerisch Deutsch lernen" in den Büchereien 
bis hin zu großen nachhaltigen Maßnahmen wie den Deutschangeboten im Sommer.
   Und vieles weitere mehr wollen wir schaffen, wenn man sich das Regierungsprogramm ansieht, wo wir auch sehr 
detailliert sind, zum Beispiel eine Sprachkoordinationsstelle mit dem Ziel, alle wichtigen Akteure und Akteurinnen im 
Bereich der Sprachförderung zu vernetzen, ein kohärentes System aufzubauen und hier auch Add-on-Angebote 
aufzubauen. Warum? - Weil wir den Fokus vor allen Dingen darauf legen wollen, dass es eben unsere Aufgabe ist, 
jedem Kind nicht nur die Flügel zu heben, wie wir das stets gesagt haben, sondern unabhängig von seiner 
Erstsprache so zu fördern, dass es verstehen, dass es sich ausdrücken und eben verstanden werden kann.
   Ich möchte aber zu einem anderen Thema kommen, und das ist ein Thema, das uns alle in den vergangenen 
Tagen sehr stark beschäftigt. Ich glaube, es ist ein Thema, das uns für längere Zeit nicht loslassen wird. Es sind die 
furchtbaren Ereignisse in Graz, der furchtbare und desaströse Amoklauf in Graz, der uns ins Mark erschüttert hat und 
dessen unmittelbaren und mittelbaren Folgen uns als Gesellschaft noch sehr stark beschäftigen werden. Dieser 
Verantwortung sind wir uns in Wien sehr bewusst und deshalb hier danke an jene Fraktionen, die auch entsprechend 
Anträge eingebracht haben. Es wird sicher noch von meinen nachfolgenden Rednern und Rednerinnen 
hervorgehoben werden. Danke auch jenen Fraktionen, die das gemacht haben, weil es auch zeigt, wie wichtig dieses 
Thema ist, auch wenn es um psychologische Unterstützung und Hilfe zum Beispiel geht, ein sicheres Umfeld für 
SchülerInnen zu schaffen. Das ist ein Anliegen von uns allen, und deshalb möchte ich mich hier ganz herzlich 
bedanken.
   Es ist ganz wichtig, dass SchülerInnen und ihre Familien auch wissen, dass sie ein sicheres Umfeld auch in Wien 
vorfinden. Denn oberste Priorität, und das möchte ich in dieser Debatte wirklich einführen, ist die psychische 
Gesundheit der Kinder. Deshalb stärken wir die Präventionsangebote und auch die Angebote für psychische 
Gesundheit an Schulen. Wir bauen das Unterstützungspersonal aus, das wissen Sie, zum Beispiel die 
multiprofessionellen Teams, Schulpsychologie und Schulsozialarbeit. Im Regierungsprogramm ist außerdem ein 
Ausbau der Fortbildungsangebote im Bereich der Jugendarbeit vorgesehen, etwas, von dem man, wenn man die 
Jugendarbeit kennengelernt hat, auch weiß, wie wahnsinnig wertvoll sie ist. Ich glaube, es ist auch ganz wichtig für 
die Bildungschancen, noch einmal darauf hinzuweisen, wie großartig dieses Angebot ist. Hier ist es auch wichtig 
anzusetzen, damit sich wirklich jede Klasse an dieses Angebot wenden kann, eben wenn es zum Beispiel um 
psychische Gesundheit geht, wenn es um Antimobbing geht, und vieles weitere mehr.
   Es ist unleugbar, es gibt viel zu tun. Worum geht es? - Es geht darum, echte Verbesserungen in diesem 
Bildungssystem zu schaffen, nicht für das System selbst, sondern für Kinder und Jugendliche. Das lässt sich nur 
bewerkstelligen, wenn tatsächlich Chancengerechtigkeit vorherrscht, und die erreicht man nur dann, wenn man hart 
arbeitet. Dieses harte Arbeiten bezieht sich nicht nur auf das Bildungssystem. Damit möchte ich jetzt den Bogen 
spannen zu einem ganz anderen Bereich, nämlich hier ganz bewusst zur MA 35, einer Behörde, die hier sicher noch 
Thema sein wird. Es ist eine Behörde, das möchte ich in Erinnerung rufen, die im Jahr 150 000 Anträge bearbeitet, 
die mehr als die Hälfte aller Staatsbürgerschaftsverfahren in gesamt Österreich hat, und vor allen Dingen als 
Evidenzgemeinde auch für den relativ neuen § 58c zuständig ist. Es ist eine Behörde, die riesige Herausforderungen 
erlebt hat, teilweise noch immer erlebt, eben aufgrund dieses riesigen Arbeitsaufwandes. Und wir haben von Anfang 
an gesagt, schon damals durch Christoph Wiederkehr, wir packen an, wir reformieren diese Behörde und geben uns 
nicht mit klein, klein zufrieden, sondern wir werden hier große Reformen anstreben. Wir wollen an den kleinen, aber 
auch an den großen Schrauben drehen. Wir haben das Personal aufgestockt, wir haben das Business Immigration 
Office als zentrale Servicestelle zu aufenthaltsrechtlichen Anliegen von Schlüsselkräften gemacht, wir haben hier 
sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde gerüttelt. Wir haben auch einen riesigen 
Organisationsentwicklungsprozess gestartet, der das Service der MA 35 deutlich verbessern soll, mit dem Ziel einer 
kompletten Neuausrichtung dieser Behörde. Nämlich bessere Serviceorientiertheit, natürlich kürzere 
Verfahrensdauer, eine Entlastung der MitarbeiterInnen. Und ja, wir sind noch lange nicht dort, wo man hinmöchte, 
aber man sieht erste Fortschritte. Und das sage jetzt nicht nur ich, das sagt auch der Stadtrechnungshof. Und da ist 
es eben das Allerwichtigste zu wissen, es ist schon viel passiert, aber es muss natürlich vor allen Dingen 
weitergehen.
   Vielleicht hier ein Wort, weil mir das auch wirklich wichtig ist, zum Antrag der GRÜNEN, ich glaube, er ist von dir, 
Berivan. Wenn es um die Frage des Ermessensspielraums geht, auch darüber haben wir schon oft diskutiert, wir 
haben entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, entsprechende Judikatur, die überhaupt keinen 
Ermessensspielraum zulässt. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Das ist ja das große Thema, dass wir hier in 
Wien nichts tun können, wenn es um diese bundesgesetzlichen Kriterien und Rahmenbedingungen geht. 
Dementsprechend kann ich mich eigentlich nur wiederholen.
   Ich möchte zu guter Letzt - und ich möchte nicht den Groll meiner nachfolgenden Redner auf mich ziehen, indem 
ich jetzt zu sehr überziehe - aber noch zu einem ganz wichtigen Bereich kommen, nämlich zum Thema Integration. 
Ich habe schon über Sprachförderung gesprochen. Über den Einstieg in den Arbeitsmarkt wäre es natürlich noch 
ganz wichtig, einige Worte zu verlieren, aber ich möchte vor allem darüber sprechen, was unsere gemeinsamen 
Werte sind und wie wir die am besten vermitteln. Es geht nämlich um das gute Zusammenleben in dieser Stadt. Wir 
haben letztes Jahr durch Christoph Wiederkehr damals noch das Prinzip Wien, einen riesigen Dialog in diesem 
Themenkomplex gestartet, um Maßnahmen zu erarbeiten, die ein gutes Zusammenleben sichern sollen. Der Wiener 
Integrationsrat hat hier ein eigenes Statement abgesetzt, es ist der Integrationsexperte und Soziologe Kenan Güngör, 
der hier eine Studie auf den Weg bringt, um sich Abwertungstendenzen von Jugendlichen ganz genau anzuschauen. 
Wir haben die Fachstelle Demokratie geschaffen, eine eigene Stelle für die außerschulische Kinder- und 
Jugendarbeit, die sich genau diesem Thema widmet, um Demokratie zu erleben, um Extremismus-Prävention zu 
betreiben.
   Das Allerwichtigste, und darüber bin ich wirklich, wenn man mich persönlich fragt, sozusagen am Stolzesten, 
wenn es um das Regierungsprogramm auf Bundesebene geht, dann ist es das eigene Schulfach Demokratie. Etwas, 
das wir auch hier ganz oft getrommelt haben, nämlich ein eigenes Demokratieschulfach zu bekommen, wo wir 
gemeinsam sicherstellen, dass man lernt und dass man vermittelt bekommt, was es bedeutet, die Meinung des 
anderen auszuhalten, was es bedeutet, Bürgerpflichten wahrzunehmen, was Menschenrechte sind, das Wissen über 
Religionen und der Austausch auch untereinander. Und genau das wiederum wird mit unserem Bildungsminister 
endlich Realität. Wir schauen uns aber auch in Wien an ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: (unterbrechend): Kollegin Bakos, ich möchte dich nicht stoppen aber die 
Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (fortsetzend): Ich darf zu meinem Schlusssatz kommen. Wir fördern und fordern 
aber auch, haben auch im Regierungsprogramm einen Integrationskodex, einen Integrationsleitfaden verankert, um 
diesem Motto auch gerecht zu werden. Damit darf ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die genau das, was ich 
hier jetzt 20 Minuten lang ausgeführt habe, nämlich bei allen PädagogInnen, bei allen, die Bildung und Integration 
ermöglichen und hier auch mit Leben erfüllen. Ich darf mich bei der Geschäftsgruppe bedanken und eben vor allem 
bei denen, die sich redlich und sachlich für diese Sachen einsetzen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 21 Minuten. - Zu Wort gemeldet ist Frau 
GRin Mag. Malle. Acht Minuten individuelle Redezeit. - Bitte.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
liebe KollegInnen!
   Ich wollte eigentlich mit etwas Positivem beginnen, aber irgendwie ist mir das jetzt vergangen. Denn Frau Kollegin 
Bakos, nichts was Sie vorher gesagt haben, was der Herr Wiederkehr im Bereich Bildung alles schon macht, stimmt 
eigentlich. Es ist noch gar nichts passiert. Und Sie stellen sich hier raus und tun so, als hätte da schon die 
Bildungsrevolution stattgefunden. In Wirklichkeit haben wir nicht eine einzige Verbesserung gesehen, noch keine 
einzige. (Beifall bei GRÜNEN, ÖVP sowie von GR Armin Blind.)
   Mein Kollege Felix Stadler und ich kommen aus dem Bildungsbereich, wir haben mit Kindern zu tun, wir haben mit 
der schulischen Realität zu tun, wir haben mit LehrerInnen zu tun, wir haben mit Eltern zu tun. Und natürlich 
interessiert es uns besonders, was Sie hier planen, geplant haben, was ausgegeben wurde, und natürlich der Blick 
aufs Budget. Und das finde ich schon interessant, denn es ist tatsächlich ein Rekordbudget. Da fragt man sich dann 
schon, wenn das der Output ist, wie Sie dann mit dem Geld umgehen können. Sie rühmen sich immer mit einem 
großen Budget und tollen Maßnahmen, und in Wirklichkeit haben wir ein Bildungsdesaster in Wien. Das kann man 
doch einfach nicht ableugnen. Und Sie sagen immer, ja, wir sehen das schon irgendwo, dass es Probleme gibt, aber 
gleichzeitig zu sagen, das wird gemacht und das wird gemacht und wir feiern uns für die Inklusion, ist einfach falsch, 
gerade im Bereich der Inklusion. Es gibt über 1 000 Kinder, die auf einen Platz in einem Kindergarten warten, Kinder 
mit einer Behinderung, und Sie stellen sich heraus und sagen, dass die Inklusion ein Vorzeigeprojekt ist. Das kann 
doch nicht sein, bitte seien Sie da ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Aber wir freuen uns schon, wenn der Herr Wiederkehr im Bund alles umsetzen wird, was Sie da fordern. Die 
Modellregion gemeinsame Schule werden wir sehr unterstützen. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern, das ist 
ein gutes Projekt, das ist das Einzige, wo wir der ÖVP nicht zustimmen. Ansonsten können wir auch mit den Anträgen 
der ÖVP gut mitgehen, aber in dem Punkt nicht. Wir sind ganz klar gegen diese frühe Selektion im Schulsystem, weil 
gerade die Durchmischung zu mehr Chancengerechtigkeit führen würde. Das sehen wir tatsächlich anders, aber 
ansonsten sind wir auch bei Ihren Anträgen gerne dabei.
   Und bezüglich Geld habe ich mir dann auch überlegt, was so in der Vergangenheit in dem Haus immer passiert 
ist, wo es immer geheißen hat, der Bund muss und der Bund soll und wir brauchen mehr Geld und haben das nicht. 
Offensichtlich haben Sie so viel Geld für die Bildung gehabt, dass das andere gar nicht mehr abgerufen wurde, 
beispielsweise die Ukraine-Zusatzmittel. Da wurden zwei Drittel in Anspruch genommen, aber ein ganzes Drittel an 
den Geldern, die vom Bund kamen, wurde für die notwendige zusätzliche Deutschförderung nicht einmal in Anspruch 
genommen. Wie gibt es das?, frage ich mich.
   Es gibt so viele Punkte, wo Sie hin greifen könnten, was überhaupt nicht passiert. Kein Wort zur Bildungsdirektion 
beispielsweise, die wirklich Reformen nötig hätte. Ich weiß das als Lehrerin, ich weiß, wie viele LehrerInnen auf 
Verträge warten, auf Gehälter oftmals warten, auf die Anrechnung von Vordienstzeiten warten. Kein Mut, keine Vision 
für die wichtigste Behörde der PädagogInnen. Das ist wirklich erbärmlich, Entschuldigung, wenn ich das so sagen 
muss. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich finde auch, das ganze Regierungsprogramm, das ich mir jetzt noch einmal angeschaut habe, liest sich wirklich 
wie ein Roman, ein langer, fader Roman, ohne Höhepunkte, ohne irgendeinen Spannungsaufbau. Die Wörter sind 
"ausbauen", "fortsetzen", "weiterentwickeln". Und ich muss ehrlich sagen, ich frage mich, gerade im Bildungsbereich 
ist es so, wenn das "fortgesetzt" wird, was passiert ist, dann würde ich sagen, also, Entschuldigung, haben Sie sich 
selbst schon aufgegeben. Denn wie sagen Sie dieses Fortsetzen beispielsweise einer Mutter, die zwei kleine Kinder 
hat, ein Neugeborenes und das zweite Kind muss aus dem Ganztagskindergarten raus, verliert den Ganztagsplatz, 
weil sie ja eh zu Hause betreuen kann. Also was ist das für ein feministisches Armutszeugnis? - Das passiert in Wien. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Oder "den Weg in der Inklusion fortsetzen": Den möchte ich auch nicht fortsetzen, wenn man bedenkt, dass mehr 
als 1 000 Kinder auf einen Platz warten, oder PädagogInnen, die eben auf ihr Gehalt warten. Ja, "weiterhin" und 
"fortsetzen", das waren so die Themen. Wir vermissen Mut, wir vermissen Ambition, wir vermissen Vision. Wir freuen 
uns vielleicht, was möglich wird mit dem Bildungsminister Wiederkehr, aber ich glaube es Ihnen ehrlich gesagt noch 
nicht ganz. In einer Bildungskrise immer mehr vom selben Missstand verwalten, dabei wäre jetzt der Moment, endlich 
umzudenken. Und zwar in zwei ganz zentralen Bereichen. Die erwähnen Sie ja auch in der Sprachförderung 
einerseits, da möchte ich gerne mit der Elementarbildung beginnen.
   Wir wissen es alle, Sprache ist wichtig, die Deutschförderung wäre ein wichtiger Hebel. Das passiert leider nicht 
im Kindergarten ausreichend. Und das zieht sich dann natürlich fort, wenn wir mehr als die Hälfte SchülerInnen 
haben, die nicht einmal benotet werden können, weil sie dem Unterricht nicht folgen können. Viele waren zwei Jahre 
in einem Kindergarten, das heißt, es wäre theoretisch möglich gewesen, auch Sprachkompetenz aufzubauen, aber im 
aktuellen System nicht. Und es ist gut, dass Sie dem Thema Aufmerksamkeit schenken wollen, aber auch hier 
brauchen wir konkrete verbindliche Zielzahlen, denn anders als noch vor fünf Jahren haben Sie hier auch keine Ziele 
mehr angegeben. 2020 haben Sie noch von fünf Sprachförderkräften gesprochen, heute kein einziges Ziel mehr, 
keine Zahl, kein Plan. Und genau deshalb hat unser Antrag auch hier das Ziel, dass wir für jeden Standort eine fixe 
Sprachförderkraft haben, nicht wie es jetzt der Fall ist, dass die von Standort zu Standort springen, schlecht bezahlt 
werden und so natürlich überhaupt keine nachhaltige Sprachförderung möglich ist. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zweiter großer Bereich, wo Sie alle unsere Anträge in der Vergangenheit immer abgelehnt haben, weil wir die 
Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie oft in einem Antrag erwähnt haben. Da auch Wien in der 
Schulpsychologie mehr machen könnte und de facto auslässt, haben wir jetzt ganz konkret nur auf die 
Schulsozialarbeit fokussiert, das ist Ihr Zuständigkeitsbereich. Wir alle wissen, dass Kinder nicht neutral in die Schule 
kommen, sondern oftmals große Traumata mitbringen, sehr viele Konflikte haben, belastet sind durch diverse 
Themen in unserer Gesellschaft. Da ist natürlich gerade in sozioökonomisch benachteiligten Haushalten der 
Rucksack dieser Kinder noch einmal ein anderer. Und Lehrerinnen und Lehrer geben täglich ihr Bestes und trotzdem 
müssen sie Dinge erledigen, die nicht immer ihrer Profession entsprechen. Hier bräuchte es professionelle 
Begleitung, damit sich LehrerInnen wieder auf das Kerngeschäft, das Unterrichten, natürlich auch die 
Beziehungsebene, aber vor allem auf das Unterrichten konzentrieren können, und zwar Schulsozialarbeit 
flächendeckend. In Wien gibt es 70 SchulsozialarbeiterInnen für 470 Schulstandorte, das heißt, eine Fachkraft kommt 
auf 1 700 SchülerInnen. Also, das muss man sich einmal vorstellen, was das heißt. Deshalb auch hier unsere 
Forderung, Schulsozialarbeit an jedem Pflichtschulstandort, nicht als ein Projekt, nicht als Pilotprojekt, sondern als 
struktureller, verlässlicher Teil eines Teams, als Unterstützung für die LehrerInnen, als AnsprechpartnerInnen für die 
SchülerInnen und auch als Bindeglied für die Familien. Vielleicht wäre das ein Ansatz, dass Wien in der Bildung einen 
Schritt vorauskommt, für ein gutes Wien von morgen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Blind, 15 Minuten. - Bitte.
   GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender, Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kollegen!
   Ich gebe einer GRÜNEN nicht oft recht, aber in dem Fall muss ich ihr zumindest zum Teil zustimmen. Das 
Regierungsprogramm, das uns hier Rot-Pink vorgelegt hat, ist ein Sammelsurium unkonkreter Vorhaben, es ist lustlos 
geschrieben, es ist unmotiviert, es hat keine klaren Zielvorgaben, es ist in Wirklichkeit, wie es so oft geschieht, eine 
Ankündigung ohne substanzielle Ziele, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn man dann über dieses Regierungsprogramm, wenn man das überhaupt so bezeichnen will, zu dieser 
Geschäftsgruppe den Rechnungsabschluss auch noch darüberlegt, kann man wirklich nur zu einem Schluss 
kommen, meine Damen und Herren, es handelt sich um einen Offenbarungseid, es handelt sich um eine 
Selbstanklage der gewesenen amtsführenden Stadträte. (Beifall bei der FPÖ.)
   Christoph Wiederkehr als Bildungsstadtrat hat nämlich in den letzten fünf Jahren nicht nur eine katastrophale 
Budgetsituation für Wien hinterlassen, sondern auch das Schulsystem regelrecht an die Wand gefahren. Er hat im 
Bereich der Integration versagt. Da richte ich aufgrund der Vorrede der Kollegin Bakos mein Wort insbesondere an 
die NEOS: Sie haben das Problem noch nicht einmal realisiert. Kindern sollen nach Ihrem Programm unabhängig von 
der Herkunft, den finanziellen Möglichkeiten - schreiben Sie - alle Bildungsmöglichkeiten, alle Bildungsperspektiven 
offenstehen. Sie sprechen von Vielfalt als Stärke, vom Recht der Kinder auf Zugehörigkeit. Man beachte, Sie 
sprechen von der Schaffung - als wäre das jetzt ein neues Problem - sicherer Räume, in denen sich ein Kind entfalten 
kann.
   Aber wechseln wir einmal von der Neosphäre, oder wo Sie sich sonst gerne aufhalten, in die Realität. Wechseln 
wir einmal in das Wien im Jahr 2025. Tatsache ist, meine Damen und Herren, meine lieben Kollegen, die Gewalt an 
unseren Pflichtschulen nimmt immer mehr zu. Und was ich angesichts der vorherigen Frauendebatte ganz besonders 
erwähnenswert betrachte, die sexuelle Belästigung nimmt immer breiteren Raum ein. Und das konnotiert mit einem 
religiös motivierten, archaischen Frauenbild, das sich in diesen Bereichen niederschlägt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und dieses archaische Frauenbild manifestiert sich nicht nur darin, dass immer mehr Lehrerinnen nicht mehr als 
Autoritätspersonen wahrgenommen werden, sondern, dass auch immer mehr Schülerinnen teilweise ganz offen den 
Zwang verspüren, sich zu verhüllen. Und befragt man Schülerinnen dann, wenn man eine Verhaltensänderung bei 
ihnen betrachtet, warum das passiert, bekommt man immer öfter die Antwort, es ist zum Schutz - zum Schutz vor 
offener Diskriminierung, vor Verächtlichmachung, vor körperlichen, insbesondere vor sexuellen Übergriffen. Das in 
Wien des Jahres 2025. (Beifall bei der FPÖ.)
   Daher ist es auch nur konsequent, das die Anzahl der Mädchen, die in den öffentlichen Pflichtschulen eine 
Verschleierung tragen, immer mehr zunimmt. Und Sie von den NEOS, aber auch von der SPÖ wagen es, sich hierher 
zu stellen und in einem Regierungsprogramm zu proklamieren, Gewalt habe in dieser Stadt keinen Platz. Ja, schön 
wäre es, so sollte es auch sein. Ich sage Ihnen aber eines: Im Jahr 2025 in Wien berichten immer mehr Mädchen, 
dass sie sich in ihrer Welt verhüllen müssen, damit sie vor Übergriffen sicher sind. Gewalt hat also nur angeblich 
keinen Platz, sie hat sich den Platz längst genommen. Und sie konnte sich den Platz nehmen, weil die letzte 
Stadtregierung fundamental versagt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn man sich die letzte Frauendebatte anhört, aber auch die Redebeiträge bis jetzt im Unterrichtsbereich, 
sprechen Sie die entscheidenden, die großen Fragen nicht an. Sie sprechen den Elefanten, der im Raum steht, nicht 
an. Das ist ein substanzielles Versagen dieser Stadtregierung. Schüler, insbesondere Mädchen, haben ein Recht auf 
einen störungsfreien, positiven und produktiven Lernraum. Lehrer haben im Übrigen auch ein Recht auf einen 
Arbeitsplatz, der keine Gefahr für die körperliche Sicherheit darstellt.
   Es ist geradezu eine gefährliche Drohung, da gebe ich den GRÜNEN wieder recht, die der Herr Bürgermeister 
ausgesprochen hat, wenn er sagt, der Wiener Weg wird fortgesetzt. Wir warnen als Freiheitliche seit Jahren vor der 
Zunahme des radikalen Islam in unseren Schulen. Sie alle miteinander haben das Thema seit Jahren verleugnet. Wir 
fordern auch seit Jahren, die Symbole dieser gefährlichen Entwicklung zu verbieten. Sie haben diesbezüglich 
überhaupt nichts gemacht. Wir haben 74 Prozent der Bevölkerung hinter uns, wie die jüngste Studie des 
Österreichischen Integrationsfonds zum Kopftuchverbot gezeigt hat. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt, wo die Bundesregierung zumindest ein Vorhaben auf die Schiene gebracht hat, werden natürlich auch die 
ganzen Bedenkenträger immer lauter. Also ich sage Ihnen, die Umsetzung dieses Kopftuchverbotes, das die 
Bundesregierung zumindest am Papier plant, ist bei weitem noch nicht fix. Ich gebe Ihnen daher etwas an die Hand, 
ich gebe Ihnen eine Handreichung. Es braucht ein gemeinsames Zeichen, ein Zeichen der Entschlossenheit, ein 
Zeichen der echten Solidarität mit jungen Mädchen, damit sie einen Freiraum haben, in dem sie sich wirklich 
selbstbestimmt verwirklichen können. Die GRe Krauss, Blind und Schütz haben daher einen Antrag eingebracht, der 
Gemeinderat fordert die Stadtregierung auf, sich bei der Bundesregierung für ein Kopftuchverbot für junge Frauen und 
Mädchen einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es ist unbestritten, ich glaube, hier herrscht absoluter Konsens in diesem Raum, dass Lehrer selbstverständlich 
Vorbilder zu sein haben. Interessanterweise wird diese Vorbildfunktion immer dann in Zweifel gezogen, wenn es sich 
um kopftuchtragende Lehrerinnen handelt. Dann zählt das plötzlich nicht mehr. Wir sagen, Lehrer sind immer 
Vorbildfunktion, im Guten wie im Schlechten.
   Wir sagen, dass gerade junge Mädchen, die aufgrund ihres sozialen Umfeldes, aufgrund des Milieus, dem sie 
entstammen, ohnedies großem Druck zum Kopftuchtragen ausgesetzt sind, einen echten Freiraum brauchen. Dieser 
Freiraum muss die Schule sein. Deswegen treten wir selbstverständlich auch für ein Kopftuchverbot für 
Elementarpädagoginnen, Lehrerinnen und sonstiges Personal an öffentlichen und privaten Schulen ein und haben 
selbstverständlich auch einen diesbezüglichen Antrag mitgebracht. Ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Sie sprechen von Vielfalt und Stärke, gelebt wird in Wien aber Segregation im Alltag von ethnisch und religiös 
homogenen Gruppen. Die von Ihnen propagierte Gesellschaft bleibt, wie bei linken Träumereien so oft, einer linken 
Tofu- und Hafermilchenklave vorbehalten. Die tatsächlichen Auswirkungen hat aber die allgemeine Bevölkerung zu 
tragen. Der linke Traum vom Sprachbad, der bereits angesprochen wurde, bei dem alle Kinder quasi im Vorbeigehen 
in ihrem sozialen Umfeld Deutsch lernen, zerschellt wie so manches andere sozialistische Projekt an der harten 
Realität.
   Nicht nur, dass der Erwerb der deutschen Sprache nachweislich - nachweislich! - immer weniger gelingt, hat die 
Entwicklung mittlerweile dazu geführt, wie man einschlägiger Literatur entnehmen kann, dass junge Schüler 
mittlerweile beginnen, Arabisch zu lernen, um in ihren Schulen zumindest fragmentarisch mitzubekommen, von wem 
und worüber gesprochen wird. Es handelt sich dabei, das sage ich gerade der ehemaligen Arbeiterpartei SPÖ, um die 
Kinder jener Eltern, die nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, ihre Kinder in die Privatschule zu stecken.
   Sie stellen sich hier heraus und sprechen von Vielfalt als Stärke, vom Recht des Kindes auf Zugehörigkeit - da 
wird es ja überhaupt sehr skurril - und von Bildung abseits finanzieller Ausstattung. Meine sehr geehrten Damen und 
Herren, in den Ohren dieser Kinder, in den Ohren dieser Eltern muss das, was Sie sagen, wie Hohn klingen. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Nur ein kurzes Wort zur ÖVP. Es ist richtig, und es ist auch wichtig, dass Sie das unselige Wirken des ehemaligen 
StR Wiederkehr hier in Wien kritisieren und ansprechen. Ich muss euch aber auch sagen, ihr habt auch ein bisschen 
vor eurer eigenen Türe zu kehren. Welche Partei war seit 2011 fast durchgängig für Integrationsangelegenheiten 
zuständig? (GR Harald Zierfuß: Landessache?) Wer weiß es? (Zwischenrufe bei der FPÖ: Die ÖVP!) - Die ÖVP. 
(Weitere Zwischenrufe von GR Harald Zierfuß.) - Herr Kollege Zierfuß, passen Sie auf, dann lernen Sie etwas.
   Wenn es gelungen ist, auf Initiative der FPÖ ein Gesetz gegen Gesichtsverhüllung auf die Reihe zu bringen, wer 
vollzieht es derzeit lasch? Wer weiß es? (FPÖ: Die ÖVP!) - Die ÖVP. Und wenn man sehenden Auges durch Wien 
geht, dann sieht man, dass immer mehr Frauen anstelle des verbotenen Niqab - der ist offensichtlich verboten - FFP-
Masken tragen, selbst im Sommer farblich freilich passend zur sonstigen Verhüllung komplett in Schwarz, während 
der Ehemann meistens sommerlich gekleidet neben den ebenso pumperlgesunden Kindern spaziert.
   Meine Damen und Herren, entweder es handelt es sich um einen Keim, der in signifikantem Umfang muslimische 
Frauen mit orthodoxer Einstellung befällt oder um einen offenkundigen Gesetzesverstoß, der vom ÖVP-geführten 
Innenministerium viel zu oft augenzwinkernd hingenommen wird. Auch das ist die ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)
   Man muss sagen, ohne die FPÖ, und die haben das in diversen Wahlkämpfen ja auch plakatiert, kippt die ÖVP 
leider immer wieder nach links. Es geht aber auch anders. Das ist die positive Nachricht wie die Beispiele 
Niederösterreich und Steiermark zeigen und all jene anderen Bundesländer, in denen die FPÖ mit in 
Regierungsverantwortung ist. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und mit wem?) Seitdem hat sich nämlich in 
Niederösterreich, wo die FPÖ in Regierungsverantwortung ist, etwas geändert, was ihr jahrelang nicht auf die Reihe 
gebracht habt.
   Plötzlich gibt es einen landesgesetzlichen - der Fokus liegt da auf gesetzlich, ich komme noch darauf zu 
sprechen - Aktionsplan gegen den radikalen Islam, mit einem klaren Bekenntnis zu heimischen Werten, lokalen 
Bräuchen, Traditionen und - ein ganz wichtiges Wort! - strafbedrohten Regeln im Kindergarten- und Schulbereich. Es 
gibt einen Landessicherheitsrat und eine Beobachtungsstelle.
   Eltern werden in Zukunft in Niederösterreich deutlich strenger in die Pflicht genommen, wenn es um die Integration 
ihrer Kinder geht. (Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Man muss eines für Wien sagen: Was nicht strafbewährt ist, 
ist auch in der Lebensrealität der Menschen etwas Unverbindliches, wie offenbar hier in Wien gewollt. Bei uns von der 
FPÖ gibt es aber in solchen Fragen keine Diskussion. Integrationsverweigerer müssen daher auch entsprechende 
Strafen ausfassen. Es gibt mit der FPÖ und nur mit der FPÖ daher null Toleranz für islamischen Extremismus, 
Unterdrückung oder Radikalität. (Beifall bei der FPÖ.)
   Damit Sie in Wien Nägel mit Köpfen machen, habe ich Ihnen eine nächste Handreichung mitgebracht, heute im 
Doppelpack. Sie bekommen von uns einen Beschlussantrag, dem Wiener Landtag einen Gesetzesentwurf zur 
Beschlussfassung zuzuleiten, der dem niederösterreichischen Aktionsplan gegen den radikalen Islam entspricht. Sie 
brauchen ihn nur adaptiert abzuschreiben und hier einzubringen, unsere Zustimmung haben Sie.
   Kommen wir jetzt einmal vom Thema Islam, von dem großen Elefanten, der hier integrationspolitisch und auch 
bildungspolitisch im Raum steht, einmal zur praktischen Umsetzung. Meine Kollegen werden dann auf weitere 
Themenfelder eingehen. Kommen wir zum Bereich der außerschulischen Jugendarbeit. Es ist, wie eigentlich alles in 
Wien, eine Frage der Zeit. Sie brauchen für alles ewig lange.
   Der Stadtrechnungshof hat vor acht Jahren, im Jahr 2017, eine Evaluierung der Förderstruktur der 
außerschulischen Jugendbetreuung gefordert. Gut, bei SPÖ und GRÜNEN, damals noch an der Macht, als ich aus 
dem Gemeinderat ausgeschieden bin, verstehe ich noch, dass keine Reform eingetreten ist, eignet sich das Biotop 
dieser Vereine doch bestens dazu, eine sonst schwer am Arbeitsmarkt versorgbare Klientel unterzubringen. Gerade 
auch im Vorjahr, bestätigt durch den Stadtrechnungshof, zum Beispiel bei Zeit!Raum müsste doch endlich etwas 
passieren.
   Was aber tun die NEOS, was haben sie hier die letzten Jahre gemacht, um dieses Biotop, diesen Sumpf trocken 
zu legen? (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Kennen Sie die Vereine überhaupt?) - Ja, selbstverständlich, Frau 
Kollegin, ich war schon länger Gemeinderat, als Sie überhaupt hier sitzen. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wissen 
Sie überhaupt, was die machen?) - Ich kenne mich hier durchaus aus. (Heiterkeit bei den NEOS. - GR Markus 
Ornig, MBA: Warum habt ihr eine Pause gemacht? Ein Sabbatical?) - Herr Kollege, ich habe nicht die Neigung zu 
suizidalen Ansichten. (Zwischenruf von GR Markus Ornig, MBA.) - Ich klettere zum Beispiel nicht auf Stadien hinauf, 
mache mich dann an und installiere Solarpaneele, wie Sie hier gestern eigentlich ziemlich unaufgefordert vorgetragen 
haben. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei NEOS und GRÜNEN.)
   Liebe NEOS, die Ankündigungen lesen sich so, als hätten Sie die SPÖ gerade aus der Hand der GRÜNEN 
übernommen. Sie waren aber fünf Jahre am Ruder, und Sie tun so, als müssten Sie hier ein dysfunktionales System 
erst in Ordnung bringen. Es ist dysfunktional, aber trotz ihrer Mitarbeit. Deswegen auch hier ein Antrag, die 
außerschulische Jugendarbeit zu evaluieren und im Falle der gesehenen Einsparungsmöglichkeiten, die eigentlich 
offen am Tisch liegen, endlich in die Gänge zu kommen.
   Sie waren fünf Jahre dabei, mit Wiederkehr, muss man sagen, als schlechtesten Bildungsstadtrat, den diese Stadt 
jemals erlebt hat, mit Bildungsstadtrat Wiederkehr, den Sie jetzt in den Bund abgeschoben haben. Und auch Sie, sehr 
geehrte Frau Stadträtin (in Richtung VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc), waren nicht ganz unbeteiligt, Sie waren 
immerhin Klubobfrau der NEOS in dieser Zeit.
   Eines kann man sagen: Die Bilanz, nicht nur jene im Rechnungsabschluss, ist eine ausgesprochen negative. 
Bedauerlicherweise müssen Sie nicht selbst dafür einstehen, sondern die Wiener Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Herr Kollege. Das waren jetzt 16 Minuten. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau Kollegin Pany, selbst gewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte.
   GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin, 
werte Kolleginnen und Kollegen und werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Wir sprechen heute eigentlich über den Rechnungsabschluss 2024, und da möchte ich auch meinen Schwerpunkt 
setzen. Ich möchte meinen Schwerpunkt stark auf die schulische Bildung setzen. Ein erfolgreiches Bildungssystem, 
eine erfolgreiche schulische Bildung besteht aber aus vielen Puzzleteilen. Es lässt sich dementsprechend manchmal 
nicht so eindimensional betrachten. Ich möchte daher diesen Blick wirklich ganzheitlich auf die Maßnahmen, 
Investitionen und Innovationen lenken.
   Vorab möchte ich mich aber bei drei meiner VorrednerInnen bedanken, weil ich bei ihnen das Gefühl hatte, dass 
da wirklich eine gute Zusammenarbeit möglich ist. Bei allen ideologischen Unterschieden, zum Beispiel Richtung 
Gymnasium, habe ich bei Kollegen Zierfuß, bei Kollegin Malle und natürlich auch bei Kollegin Bakos das Gefühl, dass 
wir eine gute Basis haben, weil wir alle ein Ziel haben: Wir wollen, dass Schulen besser werden. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.) - Bei Herrn Kollegen Blind habe ich mir ein bisschen schwerer getan, aber er hat mich zumindest einmal 
wirklich amüsiert, nämlich mit der nach links kippenden ÖVP. Also das war irgendwie der Joke des Tages, finde ich. 
(Heiterkeit bei der ÖVP und der Rednerin. - GR Armin Blind: Das ist immer nur eine Frage des Standpunktes!)
   Gut, kommen wir zum Inhaltlichen. Mehrfach wurde in den letzten Tagen in den Reden schon der Zuzug aus der 
Ukraine und der Familiennachzug besprochen. Das war keine einfache Zeit für Wien, aber Wien hat reagiert. Wien 
hat auf den steigenden Schulraumbedarf, auf die pädagogischen Herausforderungen, auf die finanziellen Belastungen 
und auf die unterschiedlichen Lebenssituationen von Familien reagiert. Ich versuche jetzt, diese Leistungen anhand 
eines Beispiels ein bisschen sichtbar zu machen.
   Grundsätzlich ist für die Bildungsinfrastruktur, für Neubauten, Zubauten, Sanierungen und so weiter 
211 851 000 EUR ausgegeben worden. Es wurden circa 132 neue Klassen errichtet, dazu kommen aber auch noch 
die Mittel aus den Schulsanierungspaketen. Es wurden an 59 Schulstandorten Sanierungspakete umgesetzt und so 
konnte die Stadt den Platzbedarf von 3,6 Prozent mehr Schülerinnen und Schülern an Pflichtschulen stemmen. Das 
war wirklich eine gewaltige Herausforderung, die da gestemmt wurde.
   Ich möchte das Ganze aber an einem konkreten Beispiel aus dem Schuljahr 2024 aufhängen. Das zeigt auch gut, 
wie wichtig die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Magistratsabteilungen und der unterschiedlichen 
Geschäftsgruppen ist. Im September 2024 ist die Bildungseinrichtung Hinaysgasse in Betrieb gegangen. Durch die 
Zusammenarbeit der Dienststellen haben wir dort nicht nur 17 neue Volksschulklassen, 16 neue Mittelschulklassen, 
einen Kindergarten, eine Musikschule und ein Jugendzentrum, und das alles in einem Gebäude. Die Schule 
Hinaysgasse wird, so wie 233 andere Standorte in Wien, ganztägig geführt.
   Mit 151 ganztägig geführten Volksschulen, 56 ganztägig geführten Mittelschulen und 16 Schulzentren, sprich 
Sonderschulen, konnten wir gegenüber dem Schuljahr 2022/23 die Anzahl der betreuten Kinder um 10,4 Prozent 
erhöhen. Das ist nicht nichts! Die Familien brauchen das auch. Sie brauchen diese Möglichkeit, ihre Kinder ganztägig 
pädagogisch wertvoll unterbringen zu können, und das ist in dieser Stadt wirklich einzigartig. Das kann kein anderes 
Bundesland leisten und bei aller Kritik und bei allem, was auch ich ständig an Bildung verbessern will, kann man diese 
Dinge schon auch abfeiern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Sowohl die Volksschule, als auch die Mittelschule werden ganztägig verschränkt geführt. Das heißt, es gibt eine 
sinnvolle Abfolge von Unterricht und Freizeit. Das ist auch ein pädagogisch wirklich sehr sinnvolles Konzept. Wenn 
man sich überlegt, wie lange die Konzentrationsphase hier in diesem Raum ist. Es wurde heute in der Früh schon 
darüber diskutiert, ob wir uns zwei, drei, vier, fünf Stunden am Stück konzentrieren können. Ich würde sagen, nein. 
Kinder, speziell Volksschulkinder, können das übrigens auch nicht, deswegen macht dieses pädagogische Modell mit 
einer Rhythmisierung so wahnsinnig viel Sinn.
   Und weil wir sagen, dass Schule gratis sein muss, ist die ganztägige Schule auch gratis (GR Harald Zierfuß: 
Nein! - GRÜNE: Nicht alles!) -, inklusive des Mittagessens. Die ganztägig verschränkte Schule ist deshalb gratis, weil 
sie bis 15.30 Uhr verpflichtend ist. Das heißt, wir haben es aber auch geschafft, zum Beispiel in der Hinaysgasse - Sie 
können sich das einmal anschauen gehen, vielleicht am Tag der offenen Tür oder so! -, dass wir auch wirklich 
ganztägig bauen.
   Wir bauen neben üblichen Funktionsräumen wie Turnsälen, Werkräumen, einen großen Garten, auch einen 
Sportplatz, der für die Anrainerinnen und Anrainer nutzbar ist. Wir haben Multifunktionsflächen für die offene Arbeit, 
für die Freizeit. Wir bauen kindergerecht, sodass kompetenzorientiertes Lernen und eine qualitätsvolle 
Freizeitpädagogik auch wirklich umsetzbar und möglich sind - und auch darauf bin ich stolz.
   Wenn wir zu den Kostenersparnissen für Familien kommen, dann bedeutet das in einer ganztägig verschränkten 
Schule 11,76 EUR pro Schultag, mit dem die Stadt Wien unsere Kinder, unsere Familien unterstützt; gesundes 
Mittagessen und eine finanzielle Entlastung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.) Seit 
dem Schuljahr 2023/24 ist das Mittagessen an Schulen mit einer offenen Betreuungsform ebenfalls kostenlos und 
trägt damit auch dazu bei, dass die Kinder ein gutes Mittagessen, ein warmes Mittagessen bekommen und auch da 
entlasten wir diese Familien im Schnitt mit 4,86 EUR pro Tag.
   Wir entlasten die Familien aber auch noch anders. Es ist heute von Kollegin Bakos zum Beispiel schon das 
kostenlose Angebot der Wiener Bildungschancen erwähnt worden, welches im Finanzjahr 2024 ausgeweitet wurde - 
übrigens auch auf die Statutschulen. Es entlastet die Familien immens und sorgt auch für eine abwechslungsreiche 
Bildungserfahrung, organisiert von WienXtra-Workshops an den Schulen und auch die Volksschule Hinaysgasse und 
die Mittelschule Hinaysgasse buchen diese Workshops mit außerschulischen Partnerinnen und Partnern.
   Jetzt komme ich eigentlich wieder in eine andere Geschäftsgruppe, vom außerschulischen Lernen übrigens auch 
ganz massiv in der Deutschförderung. Wir wissen, wie Kinder Deutsch lernen, nämlich im täglichen Leben, bei 
Ausflügen. Ich mag nochmals daran erinnern, auch das muss man mitrechnen, dass unsere Wiener Schulkinder 
gratis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf Schulausflüge fahren können. Das ist auch eine finanzielle Entlastung, 
aber auch eine administrative Entlastung.
   Ich möchte noch zu den Zweckzuschüssen kommen. Unterrichtsmaterialien werden in Wien seit Jahren bezahlt 
und ein großer Teil der Mittel aus dem Budget 2024 ist auch wieder in diese Zweckzuschüsse gegangen, damit 
Familien entlastet werden und Lehrerinnen und Lehrer mit guten Unterrichtsmaterialien arbeiten können.
   Wir haben aber auch noch die Musikschule Nord, und es gibt eine unglaubliche Synergie, weil wir Bildung 
ganzheitlich denken. Das ist nicht nur der Teil, dass die in einem Haus sind, nein, die profitieren von den Projekten, 
sie profitieren vom gegenseitigen Lernen der Pädagoginnen und Pädagogen voneinander. Wir denken Schule nicht 
als Insel, wir denken sie ganzheitlich, Schule braucht Partnerinnen und Partner. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich komme gar nicht durch, weil die Stadt so viel macht, aber zwei Punkte sind mir noch erlaubt: die 
SchulassistentInnen, die wir ausgebaut haben, eine lange Forderung. Wir haben an jedem Schulstandort jetzt eine 
Schulassistentin, eine Schulsekretärin, eine wichtige Entlastung administrativer Art für unsere Direktorinnen und 
Direktoren.
   Wir können in der Inklusion noch viel mehr machen. Ja, ich bin da auch dafür, aber die Kinder aus den 
Bundesländern kommen nach Wien, kaum dass sie in die Schule kommen, weil sie das in den Bundesländern nicht 
bekommen. Das ist eine Tatsache. Wir haben i-Plus-Klassen geschaffen und wir haben dort auch, über die Stadt 
bezahlt, Integrationsassistenzkräfte, die helfen den Kindern in der Inklusion, in der Integration den Alltag zu 
bewältigen. Auch da hatten wir eine Steigerung.
   Wir haben für Kinder mit nicht deutscher Muttersprache, und das ist jetzt nur eines der wahnsinnig vielen 
Beispiele, die Sommerdeutschkurse. Die machen wir auch in Kooperation mit der Bildungsdirektion und mit Interface. 
Und selbstverständlich werden auch die Kinder der Hinaysgasse, die nicht gut Deutsch sprechen, im Sommer in diese 
Kurse geschickt.
   Für alle anderen und die nicht gut Deutsch sprechenden Kinder haben wir noch die Summer City Camps, auf die 
wir bitte auch nicht vergessen. Für die Kinder, denen es nicht gut geht, haben wir Schulsozialarbeit, 
Schulsozialarbeiter und Ansprechpersonen für LehrerInnen. Auch da bin ich ganz bei Ihnen, Frau Kollegin Malle, aber 
Sie haben vergessen, dass auch da die Stadt schon wieder vorgreift und schon wieder Aufgaben des Bundes 
übernimmt.
   Wir haben jetzt den Psychosozialen Dienst mit den multiprofessionellen Teams in einer ganz, ganz starken 
Ausrollung, noch nicht flächendeckend, aber was da passiert ist grenzgenial - Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und 
klinische Psychologen in kleinen Dreierteams, die immer drei Schulen gemeinsam unterstützen. Für überall dort, wo 
die Ausrollung noch nicht war, hat man die Möglichkeit, die Hotline zu kontaktieren und bekommt dort auch 
Unterstützung. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Wie viele Schulen betrifft das?) - Es betrifft im heurigen Schuljahr vier 
Bezirke im Moment. Es wird aber ausgerollt und das hat der Bürgermeister auch ganz klar kommuniziert. Es ist nur 
auch nicht so leicht, wieder an Fachpersonal zu kommen, vor allem an klinische PsychologInnen.
   Feiern wir die Bildung in dieser Stadt, unterstützen wir unsere Kinder! - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin. Das waren jetzt am Ende zwölf Minuten. - Als Nächste zu 
Wort gemeldet ist Frau Mag. Hungerländer mit selbst gewählten 13 Minuten. - Bitte.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP): Danke schön, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und 
Herren!
   Ich werde nicht auf meine Vorredner eingehen, ich werde auch relativ wenig über die letzten fünf Jahr sprechen. 
Bei Kollegen Blind hat sich ein bisschen Redebedarf angestaut über die letzten fünf Jahre, die er nicht da war. Es war 
aber auch viel Richtiges dabei, das ich in meiner Rede ein bisschen einfließen lassen werde. Zur Bilanz der 
vergangenen Jahre im Integrationsbereich tue ich mir schwer, viel zu sagen, weil rasend viel ist im Integrationsbereich 
selber nicht passiert.
   Ich möchte deswegen die Gelegenheit wahrnehmen und auch Ihr Regierungsprogramm zum Anlass nehmen, 
über die nächsten fünf Jahre zu sprechen. In der Diplomatie nennt man das clean slate, das bedeutet, wir machen 
einen reinen Tisch und wir schauen, dass wir die nächsten fünf Jahre gut, konstruktiv und sinnvoll miteinander 
arbeiten können. Als ich das Regierungsprogramm gelesen habe, habe ich durchaus Ansätze gesehen, wo auch wir 
gerne konstruktiv mitarbeiten werden.
   Sie schreiben in Ihrem Regierungsprogramm, Sie möchten Integrationsleitfäden und einen Integrationskodex 
erarbeiten. Das ist durchaus etwas, was wir seit zumindest sieben Jahren fordern, immer aufgehängt an dem 
Jahr 2015, weil wir sagen, ab 2015 hat sich die Zuwanderung nach Wien massiv verändert. Ab 2015 haben wir eine in 
ihrer geschlechtlichen Zusammensetzung völlig veränderte Zuwanderung, auch in ihrer religiösen und kulturellen 
Zusammensetzung eine völlig veränderte Zuwanderung. Darauf hätte die Integrationspolitik eingehen müssen - und 
das ist nicht passiert. Seit sieben Jahren sage ich, wir brauchen ein neues Integrationsprogramm, wir müssen auf 
diese veränderte Zuwanderung reagieren. Ich freue mich, ich freue mich ehrlich, dass das jetzt in dieses 
Regierungsprogramm Einzug gefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich gebe Ihnen deswegen ein paar Gedanken mit, was unsererseits wichtig ist, wenn wir sagen, wir arbeiten 
daran. Was sind die grundlegenden Fragen, wenn es um Integration geht? Nach wessen Regeln leben wir und wie 
können diese Regeln durchgesetzt werden? - Das ist der Grundgedanke allen menschlichen Zusammenlebens in 
einer Gesellschaft, aber genauso der Grundgedanke einer Integrationspolitik. Ich sage bewusst, nach wessen Regeln 
und nicht nach welchen Regeln. Denn welche Regeln leiten sich von wessen ab, wie wir schon öfter diskutiert haben.
   Ich wünsche mir für diesen Erstellungsprozess keinen Prozess um des Prozesses willen. Ich wünsche mir, dass 
es keine Selbstbeschäftigung für uns als Politiker wird, damit Sie dann sagen: "Wir haben etwas gemacht. Da ist das 
Papierl." - Aber auch nicht für die Verwaltung, die dann sagen kann: "Es gibt einen Grund, warum wir Geld 
verdienen." - Ich wünsche mir, dass das ein Prozess ist, der nicht damit endet, dass es ein Papierl gibt, sondern der 
damit endet, dass das, was in dem Papier steht - so es gut wird -, tatsächlich auch umgesetzt wird. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Das ist das Erfordernis, das in der Stunde aktuell ist: Dinge umzusetzen und nicht Dinge in Papiere zu schreiben. 
Sie schreiben, Sie möchten einen niederschwelligen, partizipativen Prozess haben. Ich sage Ihnen, für einen 
niederschwelligen, partizipativen Prozess reicht es nicht Vereine einzubinden, die von der Stadt gefördert werden. 
Und es reicht auch nicht, die Experten einzubinden, die für die Stadt arbeiten, ohne ihnen ihr Expertentum, ihre 
Expertise abzusprechen.
   Wenn Sie aber alle einbinden wollen, dann binden wir wirklich alle ein. Alle bedeutet, Sie müssen konservative 
Kräfte einbinden. Alle bedeutet, Sie müssen rechte Kräfte einbinden. Alle bedeutet, Sie müssen geflüchtete 
Menschen einbinden, die nicht in Ihrer Einflusssphäre sind. Das alles bedeutet alle. Ich bin gespannt, wie Sie diesen 
Prozess aufsetzen. Aber wenn wir den Anspruch an uns selber stellen, dass wir Regeln für ein Zusammenleben in 
dieser Stadt machen, dann müssen alle mitreden können und alle sind tatsächlich alle. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir wünschen uns weiter, dass in diesem Papier keine Naivität gegen unsere Gegner steht - und ich sage 
bewusst das Wort "Gegner". Wir haben das bereits öfter diskutiert, meine Damen und Herren, wir selber sprechen von 
geistiger Landesverteidigung. Und es ist mir enorm wichtig, dass wir bei der Erstellung neuer Grundlagenpapiere 
verstehen, dass unsere Gegner - und ich mache das oft am politischen Islam fest -, die Gegner einer freien 
Gesellschaft, die Gegner einer Gesellschaft, in der Mann und Frau gleichwertig leben können, gut organisiert sind, 
dass sie extrem strategisch agieren und dass sie einen langfristigen Plan haben.
   Das anzuerkennen, ist absolut relevant, wenn wir den Anspruch stellen, Integration und Integrationspolitik auf 
neue Beine zu stellen. Es ist absolut relevant, zu verstehen, auszudrücken und auch entsprechend zu handeln, dass 
wir wissen, wer unser Gegner ist - dass wir wissen, wer unser Gegner ist! -, dass wir wissen, wer unsere freie Art zu 
leben, bedroht. Das dürfen Sie nicht länger ignorieren.
   Sie haben in ihrem ganzen Regierungsprogramm kein einziges Mal das Wort politischer Islam, auch nicht das 
Wort legalistischer Islam, das Sie ja bevorzugen, irrelevant. Sie haben es in Ihrem ganzen Regierungsprogramm kein 
einziges Mal. Wenn wir den Anspruch haben, dass wir unsere Integrationspolitik neu aufsetzen, gehört das in dieses 
Papier. (Beifall bei der ÖVP und von GR Armin Blind.)
   Und nun komme ich zum Punkt der Durchsetzung. Wir sagen, nach wessen Regeln leben wir? - Meine Antwort ist, 
nach unseren und dann fragen wir, wie wir diese Regeln durchsetzen können. Wir haben in den letzten fünf Jahren 
einige Negativbeispiele gesehen, die mangelnde Regeldurchsetzung gezeigt haben, die ein mitgebrachtes 
Autoritätsverständnis an den Tag gelegt haben, wo wir gesehen haben, wir können Regeln nicht mehr durchsetzen.
   Ich erinnere an die Bandenkriege zwischen syrischen und tschetschenischen Jugendlichen, die nicht von der 
Polizei gelöst wurden und die auch nicht vom Wiener Bürgermeister oder von irgendeinem von uns gewählten 
Abgeordneten gelöst wurden, sondern es sind die Älteren, die Friedensrichter gekommen, der Syrer und der 
Tschetschene, und die haben das befriedet.
   Da müssen wir uns tatsächlich fragen: Wo ist unsere Kompetenz? Wo ist unsere, auf Französisch würde man 
sagen puissance, die Fähigkeit, die Macht, die Macht der Rechtsdurchsetzung? - Das ist es, worum es geht. Und 
wenn wir sehen, dass das abnimmt, dann müssen wir gegensteuern. Sonst können wir zehn Papierln schreiben, und 
wir können uns dazu gratulieren. Aber wenn wir es nicht durchsetzen können, dann ist das hinfällig, meine Damen 
und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Dasselbe gilt für die zunehmende Einflussnahme aus dem Ausland. Auch das habe ich schon öfter gesagt. In der 
Wissenschaft nennen wir das Transnationalismus und das bedeutet, dass es Regierungen gibt im Ausland, die ganz 
bewusst auf die Communitys hier Einfluss nehmen. Wir wissen, dass sie es tun. Sie schreiben es nieder, wir müssen 
es nur ernst nehmen, lesen und ernst nehmen. Und dieses ernst nehmen vermisse ich.
   Wir müssen verstehen, dass es hier Gruppen gibt, die unter einer direkten Einflussnahme von ausländischen 
Regierungen stehen. Das sind nicht unsere Freunde. Wir müssen verstehen, dass diese ausländischen Regierungen 
das nicht zufällig machen, sondern ganz strategisch. Das bedeutet, die Rechtsdurchsetzung, die Durchsetzung der 
Normen, die wir uns selber geben, ist enorm wichtig. Und deswegen vermisse ich in Ihrem Regierungsprogramm den 
Punkt Integrationsgesetz.
   Den habe ich im NEOS-Wahlprogramm aber gesehen. Ich frage mich, wo in den Regierungsverhandlungen dieser 
abhandengekommen ist, zwischen dem NEOS-Wahlprogramm und dem Regierungsprogramm. (GR Mag. Josef 
Taucher: Das ist ja kein Regierungsprogramm!) - Noch einmal, wir können an Leitbildern verfassen, was wir wollen. 
Aber wenn wir es nicht kodifizieren, wenn wir die Regeln nicht so festlegen, dass sie wirklich auf Gesetzesebene sind 
und wenn wir keine Sanktionen dazu definieren, ist es hinfällig. Es ist eine Beschäftigungstherapie, meine Damen und 
Herren - und für Beschäftigungstherapie ist es reichlich spät im Integrationsbereich. (Beifall bei der ÖVP und von 
GR Armin Blind.)
   Ich gebe Ihnen noch zwei Punkte mit, die mich die nächsten Jahre sehr beschäftigen werden und auch die letzten 
Jahre schon sehr beschäftigt haben. Punkt eins ist der jährliche Integrationsbericht, den Sie jetzt ankündigen, das 
finde ich eine gute Sache. Wir hatten schon den Integrationsmonitor, der über weite Strecken auch sehr gut war. Die 
Frage ist immer, was gemessen wird. Der Integrationsmonitor hat unserer Meinung nach wichtige Parameter nicht 
erfasst.
   Wir hoffen, dass der neue Bericht, den Sie jährlich aufsetzen wollen, wirklich klar macht, wie man Integration 
misst, an welchen Parametern ein Integrationsfortschritt gemessen wird. Auch da sind wir gerne bereit mitzudenken, 
wie man Integration in Zahlen fassen kann, denn das wäre ja die Grundlage eines solchen Berichtes.
   Der zweite Punkt, Segregation: Diese Segregation sehen wir, diese Segregation ist in einem Bericht bereits 
festgehalten worden, im Bericht der letzten Bundesministerin. Da muss man dagegenwirken. Es ist nicht ausreichend 
zu sagen, dass sie nicht stattfindet und wir sorgen ohnehin so viel für Durchmischung. Sie findet statt, und sie kann 
gemessen werden. Ich weiß, dass in diesem Prozess enorm viele Gedanken darauf verwendet wurden, wie man 
Segregation messen kann - und es wurde geschafft. Ich glaube, dass das ein sehr guter Bericht ist, und ich denke, 
dass wir das ernst nehmen müssen.
   Es gibt tatsächlich Bereiche in Wien, wo Segregation stattfindet. Das darf sich nicht ausweiten, im Gegenteil, da 
müssen wir gegensteuern. Wenn wir Segregation nicht nur innerhalb Wiens verstehen, sondern wenn wir uns ganz 
Österreich ansehen, sieht man auch die meines Erachtens bedenkliche Tendenz, dass österreichische Staatsbürger 
aus Wien wegziehen und zwar immer mehr, wir sehen da eine Steigerung. Auch das kann eine 
Segregationsbewegung sein, und auch da müssen wir vorsichtig sein, ob die Segregation nicht nur innerhalb Wiens 
passiert oder ob diese Teilung auch über ganz Österreich passiert.
   Ich sage Ihnen, was wir nicht wollen. Wir wollen keine Gesellschaft, weder in Wien noch österreichweit, die 
getrennt nach Religion lebt, die getrennt nach Ethnie lebt, die getrennt danach lebt, wie viel die Menschen verdienen, 
die getrennt danach lebt, was deine Tochter darf und was meine Tochter darf. Diese Art von Trennung wollen wir 
nicht in unserer Gesellschaft. Ich vermisse es in Ihrem Regierungsprogramm, aber ich habe die Hoffnung, dass Sie 
trotzdem die nächsten fünf Jahre intensiv an Maßnahmen gegen Segregation arbeiten werden. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich sage Ihnen noch ein paar Sätze zu einem anderen Kapitel aus Ihrem Regierungsprogramm, nämlich zum 
Kapitel LGBTIQ+. Da habe ich zwei Punkte herausgeholt. Erster Punkt, Zitat: "Wir bekennen uns zum 
wissenschaftlichen Diskurs, zu Aufklärung und Bildungsmaßnahmen." - Nun, ich freue mich, dass Sie sich zum 
wissenschaftlichen Diskurs bekennen, er muss halt auch stattfinden.
   Wissenschaftlicher Diskurs bedeutet nicht, ich gebe einem aktivistischem Verein Geld, und dann lasse ich mich 
von diesem aktivistischen Verein beraten. Das ist kein wissenschaftlicher Diskurs. Ein wissenschaftlicher Diskurs 
bedeutet, ich höre mir beide Seiten an. Und jetzt frage ich Sie: Bei allem, was Sie in den letzten fünf Jahren für den 
Bereich LGBTIQ ausgegeben haben, wie viele von Ihrer Meinung abweichende Wissenschaftler haben Sie sich 
angehört? Wie viele Studien haben Sie gelesen, die nicht in Ihr Weltbild passen? Wie viele Experten haben Sie 
kontaktiert, die Ihnen gesagt haben, dass dieses queere Jugendzentrum vielleicht keine gute Sache ist? (Zwischenruf 
von GR Thomas Weber.) - Wie ehrlich war Ihr wissenschaftlicher Zugang bis jetzt?
   Ich habe gesagt, wir machen clean slate, wir streichen das, was die letzten fünf Jahre passiert ist, und deswegen 
formuliere ich es als Wunsch. Sie wollen einen wissenschaftlichen Diskurs, dann hören Sie sich beide Seiten an! 
(GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das tun wir!) - Hören Sie sich auch kritische Stimmen an. (GRin Mag. Dolores 
Bakos, BA: Das machen wir!) - Hören Sie sich die kritischen Stimmen an - und dann überlegen Sie, ob das, was wir in 
diesem Bereich machen, gut ist. (Beifall bei der ÖVP.)
   Kollegin Bakos, das machen Sie nicht, denn ich kenne die Klagen der Leute und der Institutionen, die nie gehört 
werden. Das ist schade, denn die haben ein enorm großes Fachwissen, auch die müssen gehört werden. Wenn Sie 
schreiben, Sie wollen ein Zentrum für Transmedizin und die Etablierung eines interdisziplinären Netzwerks et cetera, 
ich weiß nicht genau, was das bedeutet, und deswegen gehe ich nicht ins Detail. Ich habe eine Ahnung, was es im 
besten Fall bedeuten kann und was es im schlechtesten Fall bedeuten kann.
   Es gibt auch da einen Grundsatz, den ich zitieren möchte, und dieser Grundsatz lautet: Do no harm! - Wenn du 
schon nichts Gutes machst, dann richte zumindest keinen Schaden an. Bevor Sie beginnen, irgendwelche 
Gesundheitszentren, ein Zentrum für Transmedizin, aufzubauen, hören Sie sich an, was Kritiker dazu sagen und 
nehmen Sie es ernst. Denn es ist kein richtiger Zugang, ein Zentrum aufzubauen, es ist kein richtiger Zugang, ein 
interdisziplinäres Netzwerk zu etablieren und kritische Stimmen einfach nicht anzuhören. Wenn Sie das machen, 
dann holen Sie sich auch die Kritiker herein, und nehmen Sie die auch ernst. Auch das ist ein wissenschaftlicher 
Diskurs. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke. - Das waren zielgenau 13 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist 
Mag. Burian, selbst gewählte Redezeit zehn Minuten. - Bitte.
   GR Mag. Lukas Burian (NEOS): Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin, 
liebe Frau Vizebürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen und alle, die uns wie auch immer sonst noch 
zusehen!
   Das ist heute meine erste Rede hier im Gemeinderat. Ich freue mich wahnsinnig darauf, und ich bin mir sicher, alle 
die hier sind, sicher auch. (Heiterkeit bei den NEOS.) Lassen Sie mich meine erste Rede hier in diesem Saal mit einer 
sehr persönlichen Geschichte beginnen. Ich bin ein Kind zweier Pflichtschullehrer, und meine Mutter hat noch in den 
Neunzigerjahren einen Teil Psychologie studiert, um als Beratungslehrerin an drei Ottakringer Pflichtschulen zu 
arbeiten.
   Sie hat unzählige Kinder und Jugendliche begleitet, mit offenen Ohren, pädagogischem Feingefühl und immer mit 
dem festen Glauben daran, dass Schule eben mehr ist als Unterricht. Für sie bedeutete Schule zuhören, verstehen, 
fördern, oftmals auch dort, wo Lehrpläne enden. Meine Mutter ist mittlerweile in verdienter Pension. Und die Welt hat 
sich weitergedreht, aber mit diesem Wandel kamen natürlich auch neue Herausforderungen.
   Social Media sind längst Teil des Alltags. Sie prägen das Selbstbild junger Menschen und sind manchmal sogar 
stärker oder wichtiger als jede Schulnote. Das heißt, die Realität zeigt, dass Schule heute mehr leisten muss. Sie 
muss begleiten, auffangen, erklären und das mit einem ganzen Team. Multiprofessionelle Teams sind deshalb kein 
Luxus in der heutigen Zeit, sondern eine unbedingte Notwendigkeit. Denn kein Kind ist einfach nur ein Schulkind, es 
immer auch eine Tochter, ein Sohn, ein Freund oder eine Freundin, Teil einer digitalen Welt und Teil einer sozialen 
Realität. Dafür braucht es eben mehr als nur LehrerInnen, vor allem auch außerhalb der Schule.
   Die Jugend von heute lebt in einer Welt, die sich radikal verändert hat, digital, politisch, gesellschaftlich. Die 
Möglichkeiten sind schier unendlich, aber gleichzeitig ist der Druck auch enorm. Leistungsanforderungen, Social 
Media, die Klimakrise, Orientierungslosigkeit. Viele Menschen fühlen sich oft schon erschöpft, lang bevor ihr Leben 
begonnen hat. Deshalb ist es besonders wichtig und deshalb brauchen unsere Kinder und Jugendlichen in dieser 
wunderbaren Stadt noch andere Orte und Möglichkeiten für Entfaltung und ehrliche Teilhabe. Orte, wo sie lernen zu 
reflektieren, wo sie lernen zu hinterfragen, was sie gelernt haben und vor allem - und das ist ganz besonders wichtig - 
Orte, wo sie lernen sie selbst sein zu können.
   Die Stadt Wien bietet mit ihren geförderten Jugendvereinen ein ganzjähriges Netzwerk an Einrichtungen und 
Programmen. Ich durfte bereits die Wiener Jugendzentren - ich bin seit zwei Wochen erster Obfrau-Stellvertreter der 
lieben Marina Hanke dort - und auch WienXtra kennenlernen. Und ich kann euch nur sagen, was diese beiden 
Organisationen machen, ist einfach ein Wahnsinn.
   Ich möchte hier ganz konkret die Jugendmillion herausnehmen. Eine jährliche Million Euro ermöglicht unseren 
Kindern und Jugendlichen, ihre Ideen für die Stadt einzubringen und mit dem Budget von 1 Million EUR - Ich kann es 
nicht oft genug sagen! - umzusetzen. Das heißt, von der Selbstorganisation von jungen Menschen bis hin zu Kultur- 
oder auch Sportinitiativen, es ist ein ganz klares Bekenntnis dieser Stadt, wir wollen die Erwachsenen von morgen 
dazu anleiten, zu lernen mitzugestalten. Solche Initiativen bringen natürlich auch Vertrauen zurück, Vertrauen junger 
Menschen in uns Erwachsene, aber natürlich auch in die Politik, die sie nicht nur verwaltet, sondern auch ermutigt 
und einlädt, mit ihnen am Tisch zu sitzen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)
   Ich bin nämlich ganz fest davon überzeugt, dass wir gerade in Zeiten der Umwälzungen und Krisensituationen 
nicht darauf verzichten sollten, gerade die nächste Generation und die jungen Menschen, die unsere Zukunft und 
unser Morgen sind, mitbestimmen zu lassen. Wir sollen ihnen das nicht nur zutrauen, wir sollen ihnen das auch 
ermöglichen.
   Ich habe es gerade erwähnt, ich habe letzte Woche mit meiner Vorgängerin, der neuen Bildungssprecherin 
Dolores Bakos, das Sunset Cinema in Wien-Neubau eröffnen können. Ich kann Ihnen nur sagen, es war einfach 
phänomenal. Der Rasen war voll, die Stimmung war großartig und entspannt und die vier InitiatorInnen haben vor 
allen Menschen erklärt, wie sie auf die Idee gekommen sind, aber auch, wie durchaus anstrengend es war, diese Idee 
umzusetzen. Und genau darum geht es. Wir lassen junge Menschen mitgestalten und teilhaben, gleichzeitig aber 
auch erfahren, welche Verantwortung das bedeutet und mit sich bringt. Wir machen sie also fit für die Zukunft und 
befähigen sie so zu einem selbstbestimmten Leben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Jugend, meine lieben KollegInnen, ist nicht nur die Zukunft und unsere Zukunft. Wenn sie nämlich Zukunft ist, 
bedeutet das auch, dass sie Gegenwart ist. Und wer will, dass unsere Demokratie lebendig bleibt, muss junge 
Menschen dazu befähigen, mitzureden. Wir sehen es täglich, die Polarisierung nimmt zu: Fakenews, Radikalisierung 
im Netz, Politikverdrossenheit. Umso wichtiger ist es, dass wir jungen Menschen heute mehr denn je das Werkzeug 
und das Rüstzeug an die Hand geben, mit denen sie Widersprüche aushalten, sich eine eigene Meinung bilden und 
Verantwortung übernehmen können. Genau darum lohnt es sich mehr denn je, in Bildung und in unsere Jugend zu 
investieren, nicht nur als System, sondern als Zukunft unserer Demokratie. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Wer mit Jugendlichen redet, merkt gleich, sie haben klare Werte, sie wollen wissen, wie sie leben werden, sie 
haben Ansprüche, sie wollen Gerechtigkeit. Es geht um den Klimaschutz, aber auch um psychische Gesundheit. Und 
es braucht mehr als irgendwelche PR-Gags und hohle Phrasen. Genau da setzt die Wiener Stadtregierung an. Ich 
möchte jetzt kurz taxativ ein paar Dinge aufzählen, es sind tatsächlich wahnsinnig viele, worauf ich aber besonders 
stolz bin, ist die Kinder- und Jugendmillion.
   Wir wollen Kinder- und Jugendparlamente in den Bezirken durch die Fachstelle Demokratie stärken, bessere 
psychologische Betreuung in Jugendzentren, die Aufwertung von Jugendräumen und Beteiligungsformaten, den 
Ausbau von Online-Streetwork und digitaler Beratung, verstärktes Monitoring zu Trends und Gefahren im digitalen 
Raum und die pädagogische Aufbereitung dieser Findings, und was ich besonders wichtig finde, die Wiener Charter 
für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche. Das sind wir nämlich den Kindern und Jugendlichen als 
Menschenrechtsstadt schuldig.
   Und ja, da gibt es noch und noch und weiter und weiter, was ich hier aufzählen könnte, aber eines ist völlig klar: 
Diese Stadtregierung, wie auch die vorige, zieht sich da nicht aus der Verantwortung. Deshalb waren wir die letzten 
fünf Jahre immer bestrebt, alles Mögliche zu tun, um Kindern und Jugendlichen in Wien die bestmöglichen Chancen 
zu geben. Jetzt läuft mir tatsächlich die Zeit davon, aber auch das ist in Ordnung.
   Wir haben über die Schule gesprochen, wir haben auch über die Jugendvereine gesprochen. Für mich gibt es 
aber noch eine Institution oder eine Säule in Wien, die besonders wichtig ist, und zwar die MA 11, die Kinder- und 
Jugendhilfe. Ich weiß aus der Erfahrung meiner Mutter, wie wichtig diese Organisation ist, und ich weiß auch welche 
unglaubliche Bedeutung, welche unfassbare Verantwortung diese Magistratsabteilung trägt.
   Als Amt für Jugend und Familie ist sie weit mehr als nur eine Verwaltungseinrichtung. Sie ist für viele junge 
Menschen in Wien ein unsichtbares, aber tragendes Sicherheitsnetz. Ihre Aufgaben reichen von der 
Krisenintervention bis hin zur langfristigen Begleitung von Familien in schwierigen Situationen. Wenn Kinder 
vernachlässigt, gefährdet oder akut in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden, dann wird die MA 11 aktiv - 
professionell, rasch und immer mit großer Verantwortung. Sie schützt nicht nur, die MA 11 stabilisiert junge 
Menschen. SozialarbeiterInnen, PsychologInnen, BetreuerInnen arbeiten oft unter sehr großem Druck und dennoch 
immer mit dem gleichen Ziel: Kindern wieder Perspektiven und Vertrauen zu geben. Diese tägliche Arbeit im 
Hintergrund entscheidet für viele Kinder über Sicherheit, emotionale Entwicklung und eben die eigene Zukunft.
   Die MA 11 wird aber nicht nur aktiv, wenn schon etwas passiert ist, sie ist auch eine großartige Anlaufstelle für 
Prävention. Mit Beratungsangeboten für Eltern, frühen Hilfen, Familienförderung und aufsuchender Jugendarbeit sorgt 
sie dafür, dass viele Probleme erst gar nicht eskalieren können. Denn gerade in einer Stadt wie Wien, in der soziale 
Vielfalt, Migration und wirtschaftlicher Druck zusammentreffen, braucht es diese professionelle Unterstützung.
   Die MA 11 begleitet junge Menschen auf den Weg zu selbstständigen und verantwortungsvollen Erwachsenen, 
und das bedeutet, sie begleitet auch unsere gemeinsame Zukunft. Denn Kinder, die heute Halt bekommen, sind 
morgen diejenigen, die unsere Gesellschaft mittragen und stützen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Das heißt, die MA 11 hat auch eine enorme gesellschaftspolitische Bedeutung. Eine funktionierende Jugendhilfe 
schützt nicht nur einzelne Kinder, sondern auch den sozialen Zusammenhalt einer Stadt. Sie hilft, soziale 
Ungleichheiten abzufedern, Bildungsbiografien zu retten und spätere Abhängigkeiten von sozialen Leistungen zu 
verringern. In diesem Sinn freue ich mich auf die kommenden Jahre und eine gedeihliche Zusammenarbeit mit der 
MA 11.
   Eine jugendfreundliche Stadt ist für uns als Aufschwungskoalition nicht ein Nice-to-have, sondern sie ist 
notwendig, und genau das setzen wir in den kommenden fünf Jahren fort. Dadurch bekommen unsere Kinder und 
Jugendlichen eine Stadt, die ihnen nicht im Weg steht, sondern sie stärkt. Eine Stadt, die nicht fragt, wo du 
herkommst oder wen du kennst, sondern was du aus dir machen willst.
   Wir investieren heute in faire Startbedingungen durch Sprachförderung, bessere Betreuung in Kindergärten, durch 
Schulsozialarbeit und gezielte Unterstützung im Kinder- und Jugendbereich, damit unsere Kinder von heute dann 
morgen nicht nur mithalten, sondern im besten Fall auch vorangehen können. Diese Investition zahlt sich aus, in 
echten Chancen, in Jobs, in der Forschung, in der Pflege, im Bildungsbereich, in neuen Berufsfeldern, im Bereich 
Digitalisierung, Umwelttechnik und nachhaltigem Wohnbau, in einer florierenden Gründerszene, etwa in der Silicon 
Seestadt, wo Ideen Realität werden können.
   Es geht aber um mehr als Arbeit, es geht natürlich um die Freiheit, um das Recht, sein eigenes Leben gestalten 
zu können. Wer einmal mit am Tisch sitzt, will nicht mehr zuschauen, sondern mitgestalten. In diesem Sinne lade ich 
alle Fraktionen ein, die Zukunft unserer Stadt mit den Jugendlichen von heute als Erwachsene von morgen 
gemeinsam zu gestalten. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das war zielgenau. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr 
Kollege Stadler von den GRÜNEN, selbst gewählte Redezeit acht Minuten. - Bitte.
   GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Frau 
Vizebürgermeisterin, liebe KollegInnen!
   Vorweg möchte ich einmal Kollegin Olischar von heute Morgen Recht geben, das augenscheinliche Desinteresse 
der SPÖ an der Geschäftsgruppe des Koalitionspartners ist in diesen Minuten doch relativ beeindruckend. (Beifall bei 
den GRÜNEN.) - Gut, aber jetzt zum Rechnungsabschluss. Der vorliegende Rechnungsabschluss zeigt, dass die 
Stadtregierung im Bildungsbereich, wir haben es heute schon öfters gehört, so viel Geld ausgegeben hat wie nie 
zuvor.
   Das Kunststück, das die angebliche Bildungspartei NEOS dabei aber zusammengebracht hat, ist, dass diese 
Rekordausgaben im Bildungsbereich im letzten Jahr nicht durch Verbesserungen an den Schulen und an den Wiener 
Kindergärten spürbar werden. (GRin Astrid Pany, BEd, MA: Das stimmt nicht!) - Ganz im Gegenteil, die Baustellen, 
die Herausforderungen und die Probleme an unseren Kindergärten und an unseren Schulen in dieser Stadt werden 
immer größer. Das ist eigentlich eine Blamage für eine angebliche Bildungspartei wie die NEOS. (Beifall bei den 
GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)
   Ich habe es in einer meiner letzten Reden vor der Wahl auch schon einmal hier angesprochen. Erfolgreiche 
Bildungspolitik zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man einfach mehr Geld ausgibt und mehr in das System 
hineinschüttet. Erfolgreiche Bildungspolitik zeichnet sich dadurch aus, dass Schülerinnen und Schüler, dass Kinder 
am Ende ihrer Bildungslaufbahn mehr Chancen haben, dass sie besser in der Schule sind, dass sie lieber in die 
Schule gehen und dass auch Pädagoginnen und Pädagogen ihre Arbeit besser machen können. Das ist der Kern 
erfolgreicher Bildungspolitik. Und das, liebe NEOS, haben Sie trotz eines Rekordbudgets im letzten Jahr, wie dieser 
Rechnungsabschluss zeigt, wieder einmal nicht geschafft, obwohl das der Kern von Bildungspolitik wäre. (Beifall bei 
den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)
   Ganz besonders spannend finde ich, wenn Sie sich hier hinstellen und alles in den Himmel loben, dass Sie das 
eigentlich als neoliberale Partei machen (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, komm!), die ansonsten eigentlich immer 
dafür plädiert, einen effizienten Staat zu haben, der möglichst wenig Geld ausgibt, aber gute Ergebnisse hat. Was Sie 
hier machen und wofür Sie sich hier selber loben, widerspricht eigentlich jedem Grundgedanken einer liberalen Partei. 
Sie schütten möglichst viel Geld hinein, loben sich dann dafür, dass es so ein Rekordbudget ist, haben aber auf der 
Output-Seite, im Outcome, schlechtere Ergebnisse als davor. Das ist tatsächlich eine ineffiziente Bildungspolitik, die 
wir in dieser Stadt dringend ändern müssen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte auch ein paar Zahlen, die im Rechnungsabschluss vorkommen, noch einmal wiederholen. Kollege 
Zierfuß hat es am Anfang der Debatte schon gesagt: Ein großer Teil der Erhöhung dieses Bildungsbudgets sind 
tatsächlich Durchlaufposten des Bundes. Das Budget im Bereich der Schulen ist letztes Jahr um 200 Millionen EUR 
größer gewesen, 100 Millionen EUR davon, also die Hälfte, sind einfach die Steigerung der Gehälter der 
Landeslehrerinnen und Landeslehrer oder die Steigerung der Pensionen der Landeslehrerinnen und Landeslehrer. 
Das ist einfach ein Durchlaufposten, den der Bund finanziert und keine Mehrleistung dieser Stadtregierung.
   Es gibt aber doch ein paar Steigerungen im Rechnungsabschluss, die auch gut sind, das möchte ich gar nicht 
verhehlen, zum Beispiel der Ausbau der Ganztagsschulen. Auch wir GRÜNE sind natürlich immer für einen Ausbau 
von Ganztagsschulen, vor allem auch für einen Ausbau von verschränkten Ganztagsschulen. Dass das im letzten 
Jahr, aber auch in den letzten Jahren verstärkt angegangen wurde, finden wir gut.
   Ein Punkt zu Kollegin Pany. Sie haben gemeint, es ist endlich gratis für alle. Es ist natürlich nicht gratis für alle. Ich 
selber arbeite an einer Schule, wo die Nachmittagsbetreuung nicht gratis ist. Wir müssen immer noch Kinder und 
SchülerInnen vom Nachmittagsunterricht exkludieren, weil sie das nicht zahlen können. (Zwischenrufe von 
GRin Astrid Pany, BEd, MA.) In Wien, in einer sozialdemokratisch regierten Stadt, müssen Schülerinnen und Schüler 
von der Nachmittagsbetreuung exkludiert werden, weil sie es nicht zahlen können, obwohl sie die 
Nachmittagsbetreuung brauchen würden. Das ist tatsächlich auch eine Bankrotterklärung einer sozialdemokratischen 
Politik im Bildungsbereich. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Insgesamt muss man leider sagen, Sie geben so viel Geld aus wie nie zuvor. Sie haben einen 
Rekordrechnungsabschluss wie nie zuvor. Die Ergebnisse und die Herausforderungen im Bildungsbereich, von der 
Deutschförderung, vom LehrerInnenmangel und in vielen anderen Bereichen, sind tatsächlich aber auch so groß und 
so schlecht wie nie zuvor.
   Ich möchte aber noch auf etwas eingehen, was Frau Kollegin Bakos gesagt hat. Sie haben gesagt, Zitat: "Wir 
haben in den letzten Jahren das Maximum herausgeholt." (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ich habe von den 
Fachkräften gesprochen!) - Also wenn das, was Sie im Rechnungsabschluss 2024 und das, was wir hier an 
Ergebnissen in den letzten fünf Jahren und vor allem auch im letzten Jahr im Bildungsbereich gesehen haben, 
tatsächlich das Maximum ist, was die NEOS im Bildungsbereich herausholen können, dann fürchte ich mich, auch als 
Pflichtschullehrer in dieser Stadt, ein bisschen davor, was Sie in den nächsten fünf Jahren als Maximum herausholen, 
denn das war tatsächlich keine gute Bildungspolitik in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Mag. Dolores 
Bakos, BA: Das ist unredlich von Dir!)
   Ein bisschen ärgere ich mich dann auch immer. Das Wiener Bildungsversprechen und die Wiener 
Bildungschancen, das sind nette Projekte, das ist eh gut. Die Wiener Bildungschancen betreffen mich aber - Ich weiß 
nicht, wie viele Schultage gibt es ungefähr,150, 180? - an einem einzigen Vormittag. Da kann ich einen Workshop 
haben, das betrifft mich an diesem einen Vormittag.
   Das ist cool, okay, aber wissen Sie, was viel hilfreicher wäre? - Wenn ich eine Schulsozialarbeiterin an meiner 
Schule hätte, die die ganze Zeit da ist, die sich um die Kinder kümmert, denen es gerade nicht so gut geht. Oder 
wenn wir eine Assistenzkraft hätten, die nicht nur halbtags, sondern Vollzeit da ist und unsere Direktorin unterstützen 
könnte. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Hast du nicht zugehört?) - Ja, ich habe zugehört.
   Wirklich jeden Tag die Arbeit beeinflussen würde es, wenn die Bürokratie der MA 56 oder der Bildungsdirektion 
auf ein Minimum reduziert wäre. Das wäre wirksame, echte Bildungspolitik im letzten Jahr und in den letzten fünf 
Jahren gewesen, und nicht nur schöne Projekte, wo man dann gute Fotos machen kann, die mich an einem Vormittag 
in der Schule unterstützen. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Du musst dich 
entscheiden, sind die Projekte jetzt gut oder nicht?)
   Ja, die Projekte sind nicht schlecht, aber sich hierher zu stellen und zu sagen, dass diese Projekte die Chancen 
aller Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt erhöhen, ist nicht richtig. Die Probleme an den Schulen, die es täglich 
gibt und die Herausforderungen, die wir dort haben, werden nicht dadurch gelöst, dass ich mir einmal an einem 
Vormittag einen Gratisworkshop in die Schule holen kann. Und das haben Sie nicht verstanden. (Beifall bei GRÜNEN 
und ÖVP.)
   Sich dann hierher zu stellen und zu sagen, es ist alles gut in dieser Stadt, denn wir haben Projekt A, B, und C 
(GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das stimmt nicht!), die teilweise ganz okay sind, ist einfach fernab jeder Realität, die 
an den Kindergärten und Schulen dieser Stadt derzeit stattfindet. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP. - Weitere 
Zwischenrufe von GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)
   Ich wollte auch noch ein bisschen auf das neue Regierungsprogramm eingehen, dafür bleiben mir noch genau 
41 Sekunden. Sie haben da viele nette Sachen drinnen stehen, sowohl im Elementarbereich, als auch im 
Schulbereich. Wir haben wirklich nichts gefunden, wo wir dagegen wären. Da stehen viele nette Sachen drin: Ausbau 
dort, Weiterführung da, wir wollen den Schwerpunkt setzen dort.
   Es gibt keine einzige Zahl. Selbst im Regierungsprogramm 2020 hatten Sie noch festgeschrieben, wir wollen jedes 
Jahr zehn neue Ganztagsschulen, wir wollen 500 Sprachförderkräfte, und Sie hatten auch bei den 
SchulsozialarbeiterInnen eine Ambition. In diesem Regierungsprogramm steht weder bei den SozialarbeiterInnen eine 
Zahl noch bei der Anzahl der Ganztagsschulen, die Sie machen wollen, noch bei der Anzahl der Sprachförderung, die 
Sie machen wollen.
   Deswegen stellen auch wir hier heute zwei Anträge. Im einen geht es um die Qualität der Elementarbildung, auch 
da fehlt es an jeder Verbindlichkeit eines Stufenplans, an kleineren Gruppen, mehr Vorbereitungszeit. Daher fordern 
wir das in unserem ersten Antrag heute. Und im zweiten Antrag wollen wir ein Thema ansprechen, das im 
Regierungsprogramm komplett fehlt. Da geht es um die bessere soziale und sprachliche Durchmischung an Schulen, 
sodass alle Kinder in dieser Stadt etwas lernen können.
   Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass alle Kinder, egal, woher sie kommen, welche Erstsprache sie 
haben oder wie viel Geld die Eltern haben, einen guten Bildungsabschluss erreichen können. Wir werden Ihnen weiter 
auf die Finger schauen, dass sie das auch wirklich tun. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Herr Kollege. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Tufegdzic, 
sieben Minuten selbst gewählte Redezeit, die ich einstelle. - Bitte.
   GR Ilija Tufegdzic (FPÖ): Sehr geehrter Vorsitzender, sehr geehrte Vizebürgermeisterin. sehr geehrte Damen 
und Herren!
   Es ist mir eine große Ehre, heute hier meine erste Rede zu halten. Ich nehme diese Aufgabe mit großer 
Dankbarkeit an. (Beifall bei der FPÖ.)
   In unserer Stadt beobachten wir eine Entwicklung, die uns zutiefst beunruhigt. Die Staatsbürgerschaft wird immer 
leichter vergeben, das Ziel scheint zu sein, neue Wähler zu gewinnen. Schon 2021 hat die sozialistische Partei bei 
ihrer Wiener Konferenz zur Staatsbürgerschaft gezeigt, wohin sie will. Die Staatsbürgerschaft soll nur noch ein 
einfacher Verwaltungsakt sein. Doch wir sagen klar und deutlich, die Staatsbürgerschaft ist kein automatischer 
Anspruch, sie ist ein Privileg. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die aktuellen Kriterien wie ein Mindestnettoeinkommen von 1 100 EUR, sechs Jahre Aufenthalt und kein Leben 
von der Sozialhilfe sind nicht zu streng, im Gegenteil, sie zeigen, dass jemand bereit ist, sich zu integrieren. Was hier 
passiert, ist ein politisch motivierter Ausverkauf der Staatsbürgerschaft. Unter dem Deckmantel der Integration wird 
versucht, die Bedeutung der Staatsbürgerschaft zu entwerten - und das für parteipolitische Ziele. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Wir lehnen diesen Kurs klar ab. Wir fordern von der Bundesregierung, insbesondere vom Innenminister und der 
Justizministerin, dass das aktuelle Gesetz bleibt. Der österreichische Pass muss bleiben, was er ist - ein Zeichen für 
Loyalität, Verantwortung und aktive Mitgestaltung und kein Mittel zur kurzfristigen politischen Vorteilnahme.
   Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Staatsbürgerschaft kein Fetzen Papier ist, wie Bgm Ludwig es scheinbar 
versteht. Sie ist ein hohes Gut, die man sich verdienen muss. Wer hier lebt, soll auch Verantwortung übernehmen. - 
Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren dreieinhalb Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet 
ist Frau Kollegin Akcay mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten.
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Nun zum Rechnungsabschluss zurückkommend, möchte ich ausführen, dass mehr als die Hälfte der Wiener 
Bevölkerung familiäre Wurzeln außerhalb Österreichs hat. Diese Realität, meine Damen und Herren, verlangt nach 
einer aktiven verantwortungsvollen Integrationspolitik. Und genau da leistet die MA 17 - Integration und Diversität 
zentrale Arbeit. Die MA 17 ist nicht nur eine Fachabteilung, sie ist Brückenbauerin, sie verbindet Verwaltung und 
Zivilgesellschaft, sie verbindet Stadtregierung und migrantische Communitys. Und gerade diese enge 
Zusammenarbeit mit Vereinen und NGOs, meine Damen und Herren, ist es, die unsere Integrationsarbeit erfolgreich 
macht - und dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
   Integration gelingt nicht durch Vorschriften, sondern durch Begegnung. Dafür braucht es starke lokale 
Partnerinnen und Partner in den Grätzeln, in den Vereinen und in den Communitys. Ein starkes Beispiel dafür ist das 
Projekt "Community KommunikatorInnen", wo WienerInnen mit Zuwanderungsgeschichte sich freiwillig engagieren, 
um den Dialog zwischen der Stadt und den Communitys zu fördern. Das ist sozusagen ein gelungenes 
Vorzeigebeispiel für Partizipation auf Augenhöhe.
   Wichtig ist auch die Veranstaltungsreihe "Dein Wien. Deine Stadt", wo Stadt und MigrantInnen, Vereine direkt ins 
Gespräch kommen, etwa zum Thema 60 Jahre Migration oder Werte leben, Zusammenhalt stärken. Diese 
Gesprächsreihe zeigt, dass die Stadt zuhört und gemeinsam handelt, mittels Kleinprojekteförderung zur 
Mehrsprachigkeit wie LesepartnerInnen, Sprachcafés, Theaterprojekte. Das sind alles kleine Initiativen, aber mit 
großer Wirkung, denn sie schaffen Begegnung und bauen Sprachbarrieren ab. Auch das Programm "Level Up - 
Erwachsenenbildung" ist ein wichtiger Baustein, meine Damen und Herren. Da geht es um Basisbildung, Deutsch als 
Zweitsprache, digitale Kompetenz, vor allem besonders eben für Frauen mit Betreuungspflichten und junge 
Erwachsene. Nicht zuletzt begleiten wir mit StartWien seit 2008 neu zugewanderte Menschen beim Ankommen mit 
Coaching, Infomodulen, Sprachgutscheinen - und viel davon in Zusammenarbeit mit den NGOs wie Interface Wien.
   All das zeigt, meine Damen und Herren, dass die Stadt nicht nur aktiv ist, sondern auch aktiviert. Sie unterstützt 
jene, die Integration tagtäglich leben, engagiert, verlässlich und kompetent. Wien ist eine Stadt der Chancen und eine 
Stadt, die mit und nicht über Menschen spricht.
   Integration, meine Damen und Herren, heißt auch Verantwortung, ja, aber auch Respekt. Die ÖVP, die FPÖ 
spricht oft von klaren Regeln, von Sanktionen, von Deutschpflicht und Verweigerung. Sie malt ein Bild, das uns allen 
bekannt vorkommt. Es ist das alte Narrativ von Abschottung und Strenge, das eigentlich mehr Probleme schafft als es 
löst. Die Wiener SPÖ; meine Damen und Herren, verfolgt einen ganz anderen Weg, einen, der auf soziale 
Verantwortung, Chancengleichheit und Zusammenhalt setzt. Wir wissen, Integration ist keine Einbahnstraße, sie ist 
keine Frage von Druck und Drohung, sondern eine Frage der Teilhabe. Wer also Integration ernst meint, stellt 
Menschen nicht unter Generalverdacht. Wer Integration ernst meint, sorgt dafür, dass Kinder vom ersten Schultag an 
gleiche Chancen haben, egal wo ihre Eltern geboren wurden. Und wer Integration ernst meint, investiert in Sprache, 
in Bildung, in leistbares Wohnen und in Arbeit. Genau das tut die Stadt Wien. Wir haben in den letzten Jahren mehr in 
Integrationsangebote investiert als jede andere Stadt in Österreich.
   Ja, es braucht natürlich Regeln, und ja, es braucht Erwartungen, aber an alle, die hier leben. Regeln alleine 
bringen niemanden in Arbeit, Regeln alleine verbessern kein Deutsch, Regeln alleine schaffen kein Vertrauen in eine 
gemeinsame Zukunft. Und wissen Sie, was sicher nicht hilft? - Ein Integrationsgesetz mit einer Sanktionslogik, wie es 
GRin Hungerländer vorschlägt. So etwas spaltet anstatt zu verbinden. Es erzeugt Misstrauen statt Motivation, und es 
schafft kein Miteinander, sondern Mauern in den Köpfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Was wir stattdessen brauchen, und was wir als SPÖ Wien auch leben, ist ein gemeinsames Verständnis des 
Zusammenlebens. Der Integrationskodex, den wir gemeinsam mit den NEOS jetzt entwickeln, ist dafür ein erster 
wichtiger Schritt - nicht als juristisches Feigenblatt, sondern als Bekenntnis zu unseren Grundwerten, zu Demokratie, 
Gleichstellung, Solidarität und zu gemeinsamer Verantwortung.
   Und weil hier von Wohlfühlveranstaltung die Rede war ... Ich halte es für bezeichnend, wenn Bürgerbeteiligung, 
wenn Dialog, wenn der Einbezug von Expertinnen und Experten, von jenen, die tagtäglich mit den Herausforderungen 
der Integration arbeiten, pauschal abgewertet wird. Das ist kein konstruktiver Beitrag, das ist einfach politisches 
Theater. Wir sagen ganz klar: Wien ist und bleibt eine solidarische Stadt, wir stellen uns den Herausforderungen. Im 
Unterschied zu Ihnen lösen wir die Probleme mit Verstand und nicht mit Stimmungsmache. Wir stehen für ein Wien, in 
dem jede und jeder die Chance hat, dazuzugehören - ohne Angst, ohne Stigma, aber mit Respekt. - Danke schön. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das war zielgenau. - Als Nächste ist Frau Kollegin Keri dran, mit 
einer selbst gewählten Redezeit von neun Minuten.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Vielen herzlichen Dank. Sehr geehrte Frau Stadträtin, werte Zuseherinnen und Zuseher, 
liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich freue mich, hier in einer alten und doch neuen Rolle als Familiensprecherin wieder stehen zu dürfen und werde 
in dieser Legislaturperiode besonders darauf achten, was denn Rot-Pink für die Familien tut. Die Familie ist die erste 
Instanz, in der Kinder Empathie lernen, lernen, was Fürsorge bedeutet, lernen, was gegenseitige Verantwortung und 
ein Füreinander-da-sein bedeutet.
   Die Familie ist ein extrem wertvolles Gut, und trotzdem passiert es bei den Familien, dass sie immer mehr, 
zunehmend unter politischen Druck geraten. In dem aktuellen Koalitionsabkommen der rot-pinken Stadtregierung 
spricht man zwar viel über Kinder, über Betreuung, über Chancengleichheit, aber über die Familie als 
Gesamtkonstrukt ist kaum etwas zu lesen. Ich frage mich, wenn ich mir das Koalitionsprogramm so durchlese, wo 
eigentlich die Familie bleibt. Wo bleiben die Pläne für Familie und wo bleibt eigentlich das Vertrauen in Mutter und 
Vater? (Beifall bei der ÖVP und von GR Clemens Gudenus.)
   Ich habe schon vor zehn Jahren immer wieder davor gewarnt, dass die Familien bevormundet werden, dass 
versucht wird, Familien in eine Norm zu gießen. Das funktioniert aber nicht, denn jede Familie sieht anders aus, jede 
Familie braucht eine andere Unterstützung, jede Familie lebt anders. Es wird jetzt und besonders auch in dem 
Koalitionsabkommen ein Bild von Familie gezeichnet, das sich gut politisch erklären und erzählen lässt. Da geht es 
nämlich darum, dass die Kinder so früh wie möglich in die Betreuung müssen, damit dann die Eltern so rasch wie 
möglich ins Berufsleben gehen können. Ja, das tut sich gut in eurer politischen Erzählung, und das ist ein 
Lebensmodell, aber es nicht das einzige Lebensmodell. Es gibt ganz viele verschiedene Lebensmodelle. Es ist 
unsere Aufgabe, die Auswirkungen schon zu erklären, wenn man sich für ein Lebensmodell entscheidet. Wenn zum 
Beispiel eine Frau sagt, sie bleibt bewusst zu Hause, muss sie wissen, was das für sie in der Pension bedeutet. Das 
müssen wir erzählen, aber die Entscheidung obliegt nicht der Politik, die Entscheidung liegt bei jedem selbst, wie er 
sein Familienmodell oder ihr Familienmodell leben will und nicht bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Das, was mir wirklich fehlt, abgesehen davon - ich habe es schon in der Frauendebatte gesagt -, dass es euch 
nicht einmal würdig war, ein eigenes Familienkapitel zu schreiben. Ja, es ist eine Querschnittsmaterie, aber auch 
Frauenpolitik ist eine Querschnittsmaterie; also das würde ich mir schon erwarten, besonders von den NEOS, die sich 
ja immer ganz groß als die Versteher etablieren, die immer sagen, den Kindern muss man Flügel verleihen. Das, was 
Sie aber nie erzählen, ist, dass Kinder ein Fundament brauchen, und dieses Fundament finden sie in ihren Familien. 
Und da wünsche ich mir wirklich, dass ihr mehr Bekenntnis zur Familie habt. (Beifall bei der ÖVP.)
   Das, was Familien noch brauchen: Ja, es gibt Familien, die brauchen Hilfe, weil wir es jetzt mittlerweile auch mit 
einer Generation von Eltern zu tun haben, die selbst nie erlebt haben, wie eine Familie funktionieren kann. Und da ist 
die MA 11 gefragt. Aber die MA 11 macht Folgendes: Die MA 11 zeigt mit dem Zeigefinger oder arbeitet mit 
erhobenem Zeigefinger bei den Familien und positioniert sich nicht als Partner, positioniert sich nicht als Partner für 
die Eltern, die Hilfe brauchen. Das ist etwas, was ich wirklich vermisse, denn so kann man kein Vertrauen aufbauen. 
Die Geschichte ist die, dass Familien, die Hilfe brauchen, Vertrauen brauchen. Aber so geht das nicht. Ich meine jetzt 
nicht die Menschen, die rund um die Jugend- und Kinderhilfe arbeiten, die Krisenpflegeeltern, die Pflegeeltern, die 
Sozialpädagogen, die Pädagogen. Ich ziehe den Hut vor jedem, der da arbeitet und versucht, zu helfen. Ich rede vom 
System, das nicht funktioniert. Dieses System müsst ihr euch anschauen und nicht mehr irgendwohin schieben. Ich 
will nicht mehr hören: Wir arbeiten an einem Datensystem und es ist alles so schwierig! - Dieses System kollabiert, 
und ich erzähle euch gleich, warum.
   Dieses System kollabiert zum Beispiel allein bei den Krisenpflegeeltern. Da hat sogar die MA 11 um Hilfe gerufen. 
80 Kinder sind zurzeit bei um die 40 Krisenpflegeeltern untergebracht, das heißt, zwei Kinder pro Familie. Die 
Familien haben aber auch oft selber Kinder. Und die andere Sache ist, dass jetzt an die zehn Krisenpflegeeltern 
gerne in den Urlaub gehen würden, aber sie nehmen die Kinder nicht mit. 20 Kinder in der Krisenpflege sind unter 
drei. Wo ist der Plan von euch für diese Kinder? - Ich kenne ihn nicht. Vielleicht kann irgendjemand herausgehen und 
mir dann erklären, was ihr mit diesen 20 Kindern vorhabt, wenn die Krisenpflegeeltern in einen Urlaub gehen, den sie 
sich auch verdienen. Diesen Plan möchte ich heute bitte hören. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Berivan 
Aslan und GR Georg Prack, BA.)
   Ich kritisiere das System und sage, ihr müsst euch echt etwas einfallen lassen. Denn StRin Emmerling hat vor 
dem Wahlkampf ganz großartig gesagt: "Ja, wir müssen die kriminellen Kinder wegsperren, wir brauchen sozusagen 
eine ..." - Dann waren es WGs, also man weiß nicht einmal so genau, was die NEOS da wollten. Dann war die 
Geschichte die, dass wir jetzt im Koalitionsabkommen lesen: Wenn wir Kinder wegnehmen, weil sie Systemsprenger 
sind, dann aber nicht in Wien, sondern in ein anderes Bundesland, weit weg von Wien. - Und dann hat die MA 11 - 
und das liest man ja auch bei euch im Regierungsprogramm - gesagt, viele Kinder, die kriminell werden oder kriminell 
sind, haben eine Vergangenheit mit der MA 11. So, und jetzt stelle ich die Frage: Wenn die MA 11 Kinder ihren 
Familien abnimmt, hat die MA 11 dann nicht die Verantwortung für diese Kinder, dass sie eben nicht kriminell 
werden? Was passiert? - Ich verwende jetzt ganz bewusst ein Wort: Wenn die MA 11 sagt: "Wir haben die 
Verantwortung für diese Kinder!", dann sind das Kinder der MA 11. Dann erwarte ich mir, dass alles, alles getan wird, 
so wie es eine Familie tut, dass diese Kinder nicht kriminell werden. Und wenn sie mitkriegen, dass die Kinder 
kriminell werden, dann bewegen Sie sich verdammt noch einmal, dann schaffen Sie ein System, damit diese Kinder 
eine Chance auf ein erfülltes Leben als Erwachsene haben. (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Berivan Aslan 
und GR Georg Prack, BA.)
   Wie Familie auch noch angesehen wird - das möchte ich jetzt wirklich sagen, weil wir da nie darüber diskutiert 
haben: Im August 2024 hat StR Hacker folgende Aussage getätigt - und es passt ja, weil wir ja den Jahresabschluss 
von 2024 besprechen -, und ich möchte folgendes Zitat sagen: Um die hohen Sozialhilfen für eine neunköpfige 
syrische Familie in Wien zu verteidigen, hat StR Hacker damals gemeint: "Ich halte es für einen unerträglichen 
Zynismus, dass die Spätgeborenen das abgetragene Gewand von älteren Geschwistern tragen sollen." - Er 
bezeichnete die Weiterverwendung von Kleidern sogar als mittelalterlich. Da muss ich sagen: Willkommen in der 
Realität! Wo in welcher Familie werden nicht Kleidungsstücke weitergegeben, die schon ein anderer getragen hat? - 
In einer Zeit, in der es um Ressourcenschonung geht, in einer Zeit, in der gespart werden muss, weil das Leben 
teilweise nicht mehr finanzierbar ist, wo werden Gewand oder Spielzeug oder Bücher bitte nicht weitergegeben?
   Und ich habe niemanden widersprechen gehört, nicht die NEOS, niemanden anderen, auch nicht den 
Klimastadtrat, niemanden, Umweltstadtrat, niemanden habe ich sagen gehört: Das ist eigentlich gelebte Praxis in 
Familien. Wenn Sie solche Meldungen tätigen, haben wir das Gefühl, dass wir, wenn wir in unseren Familien Sachen 
an die Cousinen, die Cousins, die Geschwister, wie auch immer weitergeben bis es wirklich nicht mehr tragbar ist, die 
Rabenmütter und die Rabenväter sind. Wenn wir dann genau auf unsere Kinder aufpassen, sind wir die 
Helikoptermams und Helikopterdads.
   Ihr könnt uns alles nennen, aber gebt uns Eltern die Freiheit, die wir brauchen. Gebt den Eltern eine Flexibilität, 
die so groß wie möglich ist! Lassen Sie die Eltern entscheiden, und zwar selbstständig entscheiden, was das Beste 
für ihre Familienmodelle ist. Und helfen Sie den Familien und helfen Sie den MA 11-Kindern, dass sie auch wirklich 
eine Chance haben! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, Frau Kollegin, das waren jetzt insgesamt zwölf Minuten. Das heißt, 
insgesamt hat die ÖVP die 35 Minuten ausgeschöpft. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege Weber mit einer 
selbst gewählten Redezeit von fünf Minuten.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Frau Vizebürgermeisterin, geschätzte 
Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderatssitzungssaal, möglicherweise auch zu Hause via Livestream!
   Ich möchte heute im Rahmen der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte zu 
einem Themenbereich sprechen, der nicht im Titel steht, der aber kein Randthema ist, nämlich zum Thema LGBTIQ. 
Es geht bei dem Thema um Sichtbarkeit, es geht um Schutz. Es geht bei dem Thema um die zentrale Frage, ob 
Lesben, ob Schwule, ob Bisexuelle, ob Intergeschlechtliche und Transgeschlechtliche, kurz, ob queere Menschen frei 
und ohne Angst in einer Gesellschaft leben und aufwachsen können, unabhängig davon, wer sie sind, wen sie lieben 
oder wie sie ihr Leben gestalten wollen. Und ja, es ist auch kein Zufall, dass wir heute hier darüber reden, denn wir 
befinden uns ja mitten im Pride Monat, einem Monat, der weltweit für Sichtbarkeit, für Gleichberechtigung, für 
Akzeptanz steht und ein starken Zeichen gegen Diskriminierung und gegen Ausgrenzung setzt. (Beifall bei NEOS, 
SPÖ und GRÜNEN.)
   Bei der heurigen Regenbogenparade sind 320 000 Menschen bei der größten Demonstration des Landes auf die 
Straße gegangen, so viele wie noch nie, und haben ein starkes Zeichen gegen Hass und für gleiche Rechte gesetzt. 
In dem Zusammenhang möchte ich der HOSI Wien und allen Ehrenamtlichen bei der HOSI meinen Dank 
aussprechen, die die Vienna Pride möglich gemacht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Während in Wien hunderttausende Menschen für Gleichberechtigung auf die Straße gehen, werden ein paar 
hundert Kilometer östlich von uns, in Budapest, Pride Paraden verboten oder es wird zumindest versucht, dass Pride 
Paraden verboten werden. Das ist ein autoritärer Angriff auf Sichtbarkeit, auf Freiheit. Es ist vor allem eines, es ist ein 
autoritärer Angriff auf die Menschenrechte - und das passiert mitten in Europa. Das muss für uns alle ein politisches 
Alarmsignal sein, ein Auftrag an uns alle. Denn wenn versucht wird, queere Menschen in unserer Nachbarschaft zum 
Schweigen zu bringen, dann dürfen wir als Menschenrechtsstaat nicht still sein und nicht schweigen. Es muss uns 
auch ganz klar sein, dass es kein Zufall ist, dass autoritäre Regimes gegen queere Menschen losgehen, denn sie tun 
das, weil queere Menschen für das stehen, was Autokraten und Diktatoren am meisten fürchten. Sie stehen für 
Freiheit. Sie stehen für Selbstbestimmung. Sie stehen für ein Leben jenseits von Kontrolle. Alle Autokraten und alle 
Diktatoren dieser Welt haben nämlich ein Ziel: Sie wollen Gesellschaften, die gehorchen. Ja, Herr Blind, sie wollen 
Gesellschaften, die gehorchen. Sie wollen Menschen, die sich fügen, die nicht hinterfragen. Freiheit stört die 
Autokraten und die Diktatoren dann. Nur Vielfalt macht ihnen Angst und Sichtbarkeit ist ein Feind. Und genau deshalb 
wird versucht, die Pride Parade in Budapest zu verbieten. Genau deshalb werden Bücher aus Schulbibliotheken in 
Florida verbannt. Genau deshalb werden NGOs beispielsweise in Russland kriminalisiert, und genau deshalb werden, 
wie im Iran, queere Menschen verfolgt, eingesperrt und ermordet. Gut, dass wir in Wien für das Gegenteil stehen, für 
Freiheit statt Angst, für Vielfalt statt Einschüchterung, für Menschenrechte für alle Menschen. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ sowie von GR Theodor Felix Löcker.)
   Ich bin mir ganz sicher, und ich bin auch sehr stolz, dass ich in einer Stadt politisch tätig bin, wo man klar sagen 
kann: Wien wird niemals zu einer Außenstelle autoritärer Männerfantasien werden. Und das ist gut so, denn in Wien 
stehen wir Seite an Seite mit unserer queeren Community. Und wer läuft dagegen Sturm? (GR Michael Stumpf, BA: 
Der Herr Blind?) - Die FPÖ. Die FPÖ läuft dagegen Sturm. Die FPÖ, die Partei, die lieber Regenbogenfahnen 
verbrennen wollen würde, deren Vertreterinnen und Vertreter queere Menschen regelmäßig als degeneriert und als 
abnormal bezeichnen und beschimpfen (GR Michael Stumpf, BA: Das hat er nicht gesagt!), die permanent einen Teil 
der Bevölkerung gegen den anderen aufhetzt, die FPÖ, die sich dabei immer als die Stimme des kleinen Mannes 
inszeniert und davon spricht, dass Menschen, die zu uns kommen, unser System ausnützen, und davon spricht, 
Sozialmagnet zu sein und, und, und. Aber eines finde ich dann schon interessant, nämlich dass die FPÖ dann immer 
ganz, ganz still ist, wenn sie eines verschweigt, nämlich wer in unserem Land wirklich die teuerste soziale 
Hängematte der Republik ist. Wissen Sie, wer das ist? (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist der Sepp Schellhorn! Der 
Achter-Sepp!) - Das ist Ihr Parteichef Herbert Kickl. 252 000 EUR Gehalt, zu 85 Prozent der Zeit ist er im Plenum 
nicht anwesend (GR Maximilian Krauss, MA: Brandstätter ist der faulste Abgeordnete!). Und Sie haben wirklich die 
Chuzpe, über queere Menschen so zu reden, wie Sie reden und verschweigen dabei, wer in diesem Land die teuerste 
soziale Hängematte ist - ein Mann, der nichts zusammenbringt außer Empörung. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie 
von GRin Mag. Ursula Berner, MA.)
   Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, ich kann Ihnen eines sagen: Ja, Sie haben hier mehr Mandate, Sie sind 
jetzt lauter als wir hier herinnen, Sie hetzen wahrscheinlich auch mehr hier herinnen. Aber eines garantiere ich Ihnen, 
die Mehrheit in diesem Haus wird, wenn Sie das hier tun, regelmäßig ganz klar die Kante zeigen und den Strich 
ziehen. (Zwischenruf bei der FPÖ: Was soll das jetzt?) Ihr Geschäftsmodell ist immer das gleiche. Anstatt Lösungen 
zu suchen, suchen Sie Schuldige. Wer keine Verantwortung übernimmt, der zeigt halt mit dem Finger auf andere 
Menschen. Das ist das, was Sie von der FPÖ regelmäßig hier tun. Und es ist gut, dass Sie in Wien keine Mehrheit 
haben und dass die Mehrheit in diesem Haus das anders sieht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Und ja, während Sie hetzen, handeln andere. 2024 war ein gutes Jahr (StR Stefan Berger: Der 
Rechnungsabschluss sagt was anderes!), war ein starkes Jahr für Vielfalt in dieser Stadt. Wir haben das erste queere 
Jugendzentrum in Ottakring eröffnet - übrigens wissenschaftlich begleitet vom Institut für Höhere Studien. Wir haben 
nicht gesagt, es braucht ein queeres Jugendzentrum, wir haben gesagt, das Institut für Höhere Studien macht eine 
Bedarfsanalyse. (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: Keine Bedarfsanalyse, eine Auftragsanalyse!) - Das sind 
politisch evidenzbasierte Projekte, die ich mir wünsche. Qwien - Zentrum für queere Geschichte hat mehr Raum auf 
dem neuen Standort gefunden, und nicht zu vergessen die EuroGames: 4 000 Sportlerinnen und Sportler haben 
gezeigt, dass Wien eine Stadt der Vielfalt und des Sports ist.
   Und auch mit Blick auf die Zukunft: Wien ist eine Regenbogenhauptstadt und Wien bleibt eine 
Regenbogenhauptstadt. Wien bleibt unbequem für alle, die Ausgrenzung wieder salonfähig machen wollen. Wien 
bleibt auf der Seite der Freiheit und nicht auf der Seite der Hetzer, und das ist gut so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Das waren jetzt neun Minuten. Das bedeutet für den Letztredner, Kollegen 
Ornig, dann nur mehr sechs Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Aslan, mit einer selbst gewählten 
Redezeit von acht Minuten. - Bitte.
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Bitte.
   GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen 
und Kollegen!
   Ja, es gibt eigentlich wahnsinnig viel zu sagen, vor allem im Bereich Menschenrechte, Integration und auch 
Extremismus. Aber ich glaube, es würde den Rahmen meiner Rede sprengen, und ich will ja meinen Kolleginnen und 
Kollegen noch ein bisschen Redezeit lassen. Insofern werde ich heute nur über zwei Themenbereiche reden, und 
zwar über Graz, weil man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann ohne ein Wort über Graz zu sagen. Und 
als nächstes werde ich über die MA 35 sprechen.
   Ich glaube, es gibt keine Garantie, dass jemand oder irgendjemand von uns einmal Opfer eines 
Gewaltverbrechens wird oder nicht - weder für uns noch für unsere Angehörigen. Es wird dafür nie die Garantie im 
Leben geben, aber was in unseren Rahmenbedingungen liegt oder wo wir etwas tun können, ist, die 
Wahrscheinlichkeit für Gewaltverbrechen zu reduzieren. Dazu können und müssen wir investieren, nicht nur in die 
Gewaltprävention, sondern auch in die Bubenarbeit, in die Jugendarbeit - Entschuldigung, dass ich das sage -, aber 
auch in die Männerarbeit müssen wir viel investieren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Denn was eine Gesellschaft braucht, ist Schutz vor Gewalt. Was eine Gesellschaft braucht, ist auch Vertrauen in 
ihre Institutionen. Damit meine ich nicht nur die Schule, sondern ich meine auch die Behörden und auch die Polizei et 
cetera. Dafür muss man keine Expertin oder ein Experte sein, es liegt schon auf der Hand, also wir wissen schon, 
was gebraucht wird. Wir müssen mehr in psychosozialen Diensten leisten, wir brauchen mehr Schulsozialarbeit, wir 
müssen Gewaltprävention auf allen Ebenen ansetzen. Ich glaube, wir alle wissen mittlerweile, was konkret gebraucht 
wird und wo wir Geld auch investieren müssen. Es mangelt leider immer wieder am politischen Willen.
   Es ist schrecklich, wie schnell wir zur Tagesordnung übergegangen sind. Es war erst der 10. Juni, es ist nicht 
einmal zwei Wochen her, es ist schrecklich; und viele von uns können sich an die Tat in Graz nicht einmal erinnern. 
Es ist schrecklich, weil dieser Massenmord ein Ausdruck der Problemverlagerung ist, der einfach jahrelang 
verschoben wurde. Ohne Prävention, ohne eine effektive und gescheite Prävention werden wir es nicht schaffen, 
dass man die Basics für eine gewaltfreie Gesellschaft ermöglicht.
   Gewaltprävention reicht nicht aus, das wissen wir auch. Wir müssen es auch schaffen, dass wir als Politikerinnen 
und Politiker die Gesellschaft bis dorthin bringen, dass sie wieder Vertrauen in ihre Institutionen entwickeln können, 
denn es liegt auch ein massiver Vertrauensverlust vor.
   Und wenn ich schon von Vertrauensverlust in die Behörden rede, fällt natürlich uns allen oder vielen von uns die 
MA 35 ein. (GR Mag. Thomas Reindl: Was hat die MA 35 mit Graz zu tun? Das ist ja ungeheuerlich!) - Ich habe ja am 
Anfang meiner Rede gesagt, dass ich über zwei Themen reden werde, dass ich erst über Graz und dann über die 
MA 35 reden werde. (GR Mag. Thomas Reindl: Das haben Sie eben nicht gemacht!) - Ich darf wohl entscheiden, wie 
ich meine Rede zu gestalten habe und über welche Schwerpunkte ich rede, Herr Kollege. (Beifall bei den GRÜNEN. - 
StR Stefan Berger: Richtig!)
   So, und jetzt kommen wir zur Geschichte, wo sie dann zu wenig reden haben werden. Und zwar erzähle ich ihnen 
einmal eine lustige Geschichte. Sie haben im letzten Koalitionspapier eine Maßnahme angeführt, die besagt, dass Sie 
die Senkung der Staatsbürgerschaftsgebühren wollen, also die Senkung der Landesgebühren für die 
Staatsbürgerschaft wollen. Wie wir das gelesen haben, waren wir ein bisschen baff, weil wir uns nicht so sicher 
waren, ob Sie diese Maßnahme tatsächlich umsetzen wollen oder nicht. Also was haben wir gemacht? - Wir haben 
diese Forderung wortwörtlich genommen und dann drei Jahre lang versucht, einen Antrag einzubringen, der dann von 
Ihnen drei Jahre lang abgelehnt wurde. Sie haben also Ihre eigene Forderung, die Sie im Koalitionsabkommen hatten, 
drei Jahre hintereinander abgelehnt. - So etwas kann man nicht erfinden.
   Und als wäre das Ganze nicht absurd genug, sagt dann die MA 35 zu einem Antragsteller, sie bräuchten einfach 
Unterlagen von jemandem, der als Kleinkind im Ausland gelebt hat. Also sie wollen ein Strafregisterauszug von einer 
Person, die im Kleinkindalter im Ausland war, mit der Absicht, dass man ohne dieses Dokument das 
Staatsbürgerschaftsverfahren nicht weiterführen kann. Ich meine, da denkt man sich als Juristin: Mit welcher Intention 
ist man davon ausgegangen? Dass er mit vier Jahren irgendwo im Ausland gekokst hat oder was? - Also absurder 
geht es nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ein anderes lustiges Beispiel. Man hat einem Antragsteller die Staatsbürgerschaft verweigert, weil er zweimal 
beim Radlfahren erwischt wurde. Da hat sogar der VfGH gesagt: Was ist denn mit euch los? Das geht ja gar nicht! 
(Heiterkeit bei GR Mag. Thomas Reindl.) - Also ja, für manche ist das eine Komödie, Herr Kollege, und für manche 
leider eine Tragödie. (Beifall bei den GRÜNEN.) Tragödie insofern, weil es Menschen betrifft, weil es eben um 
Menschenleben geht.
   Und wenn eine Behörde mit so viel Geld es immer noch nicht geschafft hat, es zu ändern, dass Antragstellerinnen 
oder Antragsteller auf einen Erstgesprächstermin angewiesen sind, der erst in einem Jahr stattfindet, dann ist diese 
Reform nicht gelungen. Wenn eine Behörde nicht einmal in der Lage ist, gesetzliche Fristen zu halten, und all diese 
Akten, all diese Verfahren an das Verwaltungsgericht auslagert, dann kann ja da irgendetwas nicht stimmen. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Und wenn 90 Prozent der Säumnisbeschwerden im Verwaltungsgericht nur die MA 35 betreffen, dann ist das 
keine Reform, sondern ein saftiger Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Das kann man schönreden wie man will, da ist es wurscht, um welche Statistik es geht. Da geht es konkret um 
Menschen, da geht es konkret um Menschenleben, denen wir als Politiker und Politikerinnen den Weg, einen 
rechtsstaatlichen und einen würdigen Verfahrensweg ermöglichen müssen. Und wenn wir das nicht schaffen, dann 
müssen wir diesen Skandal auch wissen und auch wissen, wie man diesen Skandal auch behebt, liebe Kolleginnen 
und Kollegen. - Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, das war zielgenau. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Mag. Saurer. 
Selbst gewählte Redezeit: sieben Minuten. - Bitte schön.
   GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Ich möchte mich einmal vorab bedanken für die epochale Rede von Herrn Weber, die veranschaulicht hat, wo 
wirklich Hass, Hetze und Engstirnigkeit herrühren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich halte heute meine zweite Erstrede und zwar zum Thema Bildung und wie sich die Bildung, das hiesige 
Bildungssystem und die Bildungsmisere auf die Jugendarbeitslosigkeit auswirken. Ich möchte einmal die 
Menschenrechtsstadt auf die Probe stellen, nämlich insofern, als ich gesagt habe, es ist meine zweite Erstrede, aber 
ich fühle mich heute als Erstredner, als Debütant und schaue einmal, ob das auch fruchtet, weil man kann sich ja 
fühlen wie man will. (Beifall bei der FPÖ.)
   Zum Rechnungsabschluss an und für sich: Dieser gibt eines klar wieder, wir haben immens hohe Ausgaben im 
Bildungssystem. Wien ist aber in fast allen Bereichen Schlusslicht. Die desaströsen Zahlen nehmen natürlich auch 
Bezug auf die Wissensvermittlung und die mangelnde führt natürlich in die Jugendarbeitslosigkeit.
   Im vergangenen Jahr - wir haben es auch schon gehört, Sie kennen die Zahlen - sprachen in Wien 50 Prozent der 
Schülerinnen und Schüler im Alltag nicht Deutsch. Das ist natürlich österreichweit der höchste Wert, doppelt so hoch 
wie der übrige Bundesdurchschnitt. Jetzt stellt sich natürlich die berechtigte Frage, wie in einem solchen Umfeld die 
von Ihnen propagierte und versprochene chancengerechte Bildung gelingen soll.
   Und wie sollen Lehrkräfte unterrichten, wenn grundlegende Sprachkompetenz bei der Hälfte der Kinder fehlt? - Ihr 
Programm kennen wir, School Nurses, Schulpsychologen, Begleitlehrer, Schulsozialarbeiter, Dolmetscher, Coaching, 
die Liste ist endlos lang. Das Budget ist enden wollend. Aber das viel größere Problem ist, wo Sie die Leute 
hernehmen. Wir haben ja bis jetzt schon einen Pädagogenmangel ungeahnten Ausmaßes. (Beifall bei der FPÖ.)
   Natürlich, das Hauptschlagwort lautet Evaluieren, Evaluieren, Evaluieren, man könnte natürlich auch sagen, 
Prüfen, Prüfen, Prüfen, nur kommt dabei nichts heraus.
   Noch gravierenden ist die Zahl bei den außerordentlichen Schülern. Das sind die Kinder, die auf Grund 
mangelnder Deutschkenntnisse, das ist der überwiegende Fall, oder anderer Defizite gar nicht regulär benotet werden 
können. In Wien betrifft das 20 000 Kinder von knapp 200 000, also ein Prozentsatz um die 8 Prozent; das ist 
wiederum doppelt so hoch wie der Österreichschnitt. Und das Erschreckende ist, von diesen 20 000 Kindern sind 
bereits mehr als die Hälfte in Österreich geboren. Das heißt, von Säugling an ein Leben in der Parallelkultur.
   Die Kinder wachsen hier auf, gehen in den Kindergarten, können aber kein Deutsch. Die Frage ist, warum sie es 
auch lernen sollten. Das Lebensfeld der Kinder spielt sich mehr oder weniger ausschließlich in der eigenen 
Community ab. Dort werden alle Lebensbereiche abgedeckt, vom Kindergarten mit der Kindergartenkopftuchtante - 
falls man das noch sagen darf - mit radebrechenden Deutschkenntnissen, bis Spielplatz und Freizeit ohne 
österreichische Nachbarskinder, die es einfach nicht mehr gibt. Ein Drittel dieser außerordentlichen Schüler hat 
Arabisch als Erstsprache. Also wir merken ganz deutlich, in welche Richtung das läuft.
   In den Volkschulen ist es noch dramatischer. 7,5 Prozent im ganzen Schulbereich, in den Volkschulen 20 Prozent. 
Das heißt, jeder fünfte Schüler ist außerordentlicher Schüler. Diese Kinder werden natürlich die Defizite nie ausbügeln 
können und werden halt automatisch zu Sozialfällen. Es ist, glaube ich, jedermann klar und lebensfern, zu glauben, 
dass diese Jugendlichen auf einmal die Weisheit eingeimpft oder eingeschossen bekommen und lauter Einsteins, 
Stephen Hawkings oder Dr. Garas werden. (Heiterkeit bei der FPÖ.)
   Diese Kinder und Jugendlichen kommen dann natürlich in die Neue Mittelschule, haben dort keine 
Sprachkompetenz, treffen dort auf genau solche Jugendliche, die in der gleichen Situation sind, werden mit 14 oder 
15 trotz verfassungsrechtlich festgesetzter Ausbildungsgarantie auf den Arbeitsmarkt losgelassen, und dort schaut es 
aber auch nicht viel rosiger aus. Das heißt, Sie produzieren mit dieser Bildungspolitik die Sozialfälle von morgen, 
wovon wir eh schon genug haben, und zeichnen verantwortlich für eine Generation in Perspektivlosigkeit, die natürlich 
dann oft in Gewalt und Kriminalität endet. (Beifall bei der FPÖ.)
   Sie drängen dann also auf den Arbeitsmarkt und sind nicht gut ausgebildet. Wie schaut dieser aus? - Im April, also 
jetzt im Frühjahr, waren rund 160 000 Menschen in Wien arbeitslos gemeldet beziehungsweise in Schulungen - das 
ist ein kleiner statistischer Trick. Das heißt, 40 Prozent aller Arbeitslosen in ganz Österreich befinden sich in Wien. Die 
Arbeitslosenquote mit Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft liegt noch um 5 Prozent höher als bei 
Österreichern. Genau aus diesen Gruppen rekrutiert sich der Großteil der außerordentlichen Schüler, das sind 
nämlich jene, die dann dort hinwandern werden. Das heißt, Bildungsferne bedeutet oft auch ökonomische Prekarität.
   Wie schaut die Armutsverteilung aus? - Das wurde schon erwähnt, war aber scheinbar nur eine Randnotiz wert. In 
ganz Österreich gelten laut Statistik Austria rund 1,3 Millionen Menschen als armutsgefährdet, noch einmal 330 000 
als besonders materiell benachteiligt. Das sind die Personen, die ihren Alltag kaum bis gar nicht bestreiten können. 
Und auch da liegt Wien an der Spitze. In Wien sind bei 2 Millionen Einwohnern über 400 000 Menschen 
armutsgefährdet. Zum Vergleich: österreichweit knapp die Hälfte, was den Prozentsatz anbelangt. Diese Situation ist 
das direkte Resultat ihrer falsch gesetzten Prioritäten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Statt Leistungsforderung und Leistungsförderung - da steht nämlich nichts im Koalitionsübereinkommen drinnen - 
ist Nivellierung ja oberster Grundsatz in der Bildungsfrage. Und wer glaubt, dass das gottgegeben ist und eine jede 
Großstadt so trifft, der irrt logischerweise, denn wir haben vergleichsweise Städte wie Kopenhagen oder Zürich, in 
denen der Anteil armutsgefährdeter junger Menschen deutlich niedriger ist, und genauso niedriger ist die Zahl der 
außerordentlichen Schüler. Dort wird Integration als Leistungspflicht verstanden und nicht als endlos alimentiertes 
System. Dort gelten Sprachförderung und Ausbildungsanreize als hehre Vorgehensweise für ein zukunftsorientiertes 
Allgemeinwesen.
   Wien driftet bedauerlicherweise immer weiter ab, weg vom europäischen Niveau, hin zu Parallelstrukturen, die wir 
eigentlich alle nicht haben wollen - und wachsender Abhängigkeit - die wollen Sie wahrscheinlich schon haben. Was 
Wien braucht, ist eine Politik, die die Jugend nicht als Sozialfälle verwaltet, sondern ihr echte Bildungschancen 
ermöglicht. Ich möchte heute, wie gestern zu Beginn, mit folgendem Iterativ schließen: Ihr Sozialismus verhindert 
Bildung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke, das waren sechs Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Kollege 
Poljak mit selbst gewählter Redezeit von acht Minuten.
   GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtin, werte KollegInnen!
   Das ist meine erste Wortmeldung. Puh, mein Puls geht schneller als sonst. Aber mein Herz schlägt noch schneller 
und stärker für unsere 350 000 Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt, für die wir hier Politik machen. Mein Name ist 
Nikola Poljak, und ich spreche zu Ihnen nicht nur als frischgfangter Mandatar, sondern als Kind aus Favoriten, als 
Flüchtlingskind aus Favoriten und als Sozialarbeiter aus Favoriten. Ich habe mehr Klassenzimmer, Jugendtreffs und 
Parkbänke gesehen als Sitzungssäle. Und genau dort entscheidet sich, ob die Maßnahmen und Programme, die wir 
hier beschließen, auch wirklich greifen.
   Als Bezirksrat und Kinderjugendbeauftragter in Favoriten durfte ich außerdem ein knappes Jahrzehnt lang 
zuhören, vermitteln und so manche Träne trocknen. Wenn es mal heikel wurde, habe ich gewusst, es gibt die Kinder- 
und Jugendanwaltschaft. Das sind ExpertInnen, die bedingungslos und parteilich für Kinder und Jugendliche 
einstehen. Das Ganze ist anonym und kostenlos. 1 300 Fälle allein im letzten Jahr sprechen für sich - die gehören 
mal bearbeitet! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Meine Erfahrungen aus der Sozialarbeit und der Jugendarbeit möchte ich hier ganz besonders einbringen, wie Sie 
vielleicht schon gemerkt haben, und da darf man die MA 13 und ihre Leistungen als Partner und Magistratsabteilung 
nicht vergessen.
   Ich beginne mit einer Einrichtung, die die MA 13 fördert, bei der man sich seit neuestem eine Bohrmaschine 
ausborgen kann. Ich spreche von den Bibliotheken. In ganz Wien haben unsere städtischen Büchereien über 160 000 
aktive Nutzerinnen und Nutzer, und seit der Pandemie werden es immer mehr. In unserer neuesten Filiale, in der 
Laxenburger Straße in meinem Heimatbezirk Favoriten, kann man sich sogar Sachen ausborgen: die Bohrmaschine, 
die Tonies, die Playstation, den Plattenspieler. Das nennen sie die Bibliothek der Dinge.
   Zwischen den Bücherregalen, überspitzt gesagt, sitzen dann die Lesepatinnen und die Lesepaten, die heute 
schon gefallen sind. Das sind Ehrenamtliche, die in die Schulen und Kindergärten gehen und den Kindern vorlesen - 
auf Deutsch aber auch in der Muttersprache. Studien haben nämlich gezeigt, dass Kinder sich beim Deutscherwerb 
leichter tun, wenn sie ihre Muttersprache gut beherrschen. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, MSc.) - Ich würde die Studie lesen.
   Wie wir leider schmerzlich erfahren mussten, ist eines der wichtigsten Themen in der Jugendarbeit die 
Gewaltprävention. Heute wurde schon mehrmals das sensationelle Programm der Bildungschancen genannt. Das ist 
ein Pool an Workshops für Schulen, weil Schulen am besten wissen, was sie brauchen. Die LehrerInnen und die 
Kinder können dort zubuchen, Workshops von Trommeln, über Sexualpädagogik, über Klimaprojekte, alles ist dabei.
   Wie lernen Kinder sonst noch das Mitbestimmen in unserer Stadt? - An der Kinder- und Jugendstrategie 
Junges Wien haben über 22 000 Kinder und Jugendliche mitgearbeitet, das ist Partizipation, wie sie buchstäblich im 
Lehrbuch steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Daraus ist unter anderem die Kinder- und Jugendmillion entstanden, ein 
Budget, mit dem die Kinder machen können, was sie wollen. Momentan finden Schwimmkurse über den Sommer 
statt, die die Kinder sich gewünscht haben, also die sie eigentlich beschlossen haben so wie wir hier.
   Über die Summer City Camps, glaube ich, muss ich gar nichts mehr erzählen, die sind auch schon öfter genannt 
worden. Eines möchte ich aber dazu noch erwähnen. Als Schulsozialarbeiter hatte ich regelmäßig Kontakt zu den 
Summer City Camps. Ich kenne Kinder, die dort das Schwimmabzeichen gemacht haben, die das erste Mal 
Inlineskates probiert haben, die dort schwimmen gelernt haben. Und genau diese Momente öffnen Türen, das öffnet 
Perspektiven für Kinder und Jugendliche, es beflügelt ganze Familien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Was ich immer schon besonders an Wien geschätzt habe: Kinder und Jugendliche bekommen bei uns nicht nur 
eine Chance, eine zweite, eine dritte, eine vierte, sie bekommen unendlich viele Chancen. Eigentlich könnte man das 
Projekt Zurück in die Zukunft nennen, weil die Kids jederzeit an ihrer Zukunft basteln und einen Neustart machen 
können. Ab 16 Jahren kann man in Wien jederzeit den Pflichtschulabschluss bei der VHS nachholen - das ist 
einzigartig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Zum Schluss noch zu meinem Herzensprojekt, dem Bildungsgrätzel. Unter dem Motto "It takes a Grätzel to raise a 
child" - es gibt ein afrikanisches Sprichwort, von dem es eigentlich abgeleitet wurde, das besagt, es braucht ein 
ganzes Dorf, um Kinder auf den richtigen Weg zu bringen - wurden die Bildungsgrätzel initiiert. Was ist das? - Das 
sind einfach Vernetzungstreffen zwischen Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Schulen, aber auch Sportvereinen, 
Kulturvereinen, Vereinen, welche unter anderem die MA 13 fördert, und die können gemeinsam gestalten. Die wissen 
nämlich am besten, was ihr Grätzel braucht. Aus so einem Grätzel in meinem Heimatbezirk Favoriten, nämlich dem 
Bildungsgrätzel Triesterviertel, sind die School Nurses entstanden. Das ist das Erfolgsmodell, das gerade auf ganz 
Österreich ausgerollt werden soll. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Juhu!) Die School Nurses 
versorgen direkt in der Schule Verletzungen oder managen chronische Erkrankungen. Im Endeffekt sind sie ein 
Auffangnetz für die SchülerInnen, aber auch für die Lehrkräfte eine wahnsinnige Entlastung.
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, all diese Türen, von der Bibliothek bis zur School Nurse, gehen nicht von 
selber auf. Der Schlüssel liegt hier bei uns, in diesem Saal. Unser Auftrag lautet nicht nur, kein Kind zurücklassen, 
sondern jedes Kind aktiv mitnehmen (Beifall bei SPÖ und NEOS.) in die Summer City Camps, zu den LesepatInnen, 
wenn es sein muss auch zur VHS-Lernhilfe. Wir müssen alle Kinder mitnehmen, in ein sicheres und gesundes Leben 
mit Perspektive. Dafür braucht es Budgets, Strukturen und vor allem unsere Entschlossenheit.
   Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür sorgen, dass unsere 350 000 Kinder und Jugendlichen in Wien nicht nur 
eine offene Tür finden, sondern ein ganzes Haus voller Möglichkeiten. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Wolfgang Seidl: Danke schön. Das waren jetzt sieben Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Kollege Ornig. Er hat als Restredezeit jetzt noch sechs Minuten. Die stelle ich ihm gerne ein. - Bitte schön.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke sehr. Werte Frau Vizebürgermeisterin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich darf aus den letzten beiden Bereichen dieser Geschäftsgruppe berichten, nämlich zum Thema Transparenz 
und die Wiener Märkte, die ja, letztere zumindest, sehr frisch in unserem Ressort sind. Das mindert aber natürlich 
nicht unsere Freude über dieses neue Ressort, weil ich finde, dass die Wiener Märkte so, so wichtig sind für die 
Wiener Grätzel - sie wurden gerade genannt -, die ja die Basis unserer Bezirke, unserer Stadtteile sind, und die 
Märkte gehören einfach dazu. Auf den Wiener Märkten sieht man sehr, sehr viele Dinge. Man sieht 
gesellschaftspolitische Entwicklungen, man sieht, wie wir miteinander tun, man sieht, wie sich der Handel entwickelt, 
man sieht die Vielfalt dieser Stadt; deswegen liebe ich alle diese Märkte. Ich möchte aber natürlich auch die 
Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken - auch wenn sie jetzt nicht da ist, was ich verstehe, weil es nicht ihre 
Geschäftsgruppe ist -, dass ich als ein Mensch, der sich viele, viele Jahre schon mit den Wiener Märkten beschäftigt, 
in vielerlei Hinsicht mitarbeiten durfte. Zuerst in der Opposition, wobei ich sagen muss, dass wir viel Druck ausgeübt 
haben, aber auch viel gehört wurden, was gut war, und dann in der letzten Legislaturperiode in der Zusammenarbeit 
mit StRin Sima, die auch immer ein offenes Ohr hatte, der es auch echt ein Anliegen war, die Wiener Märkte 
weiterzuentwickeln. Und es freut uns sehr, dass wir da jetzt sozusagen übernehmen dürfen. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Was haben wir in der letzten Legislaturperiode gemacht? - Ich habe nur sehr, sehr wenig Zeit, um über die 
Themen zu sprechen. Wir haben fünf neue Märkte in Wien etabliert. Wir sind schwierige Projekte angegangen, wie 
das Naschmarktprojekt, das am Anfang nicht ideal gestartet ist, aber mittlerweile, wie ich finde, auf einem sehr 
schönen Kurs ist. Ich freue mich sehr, dass wir die Markterweiterung am Naschmarkt im nächsten Jahr realisieren 
werden. Wir haben jetzt auch schon die Aussteller präsentiert. Und ich glaube, dieser ganze Bereich wird ein so ein 
dermaßen großer Mehrwert für die Stadt werden.
   Wir haben zudem in der Marktordnung ganz, ganz wichtige Änderungen vorgenommen, die zum einen natürlich 
die Märkte attraktiver machen, mit Initiativen wie der "Langen Nacht der Wiener Märkte", die ja sehr erfolgreich 
umgesetzt wurde und natürlich auch weitergeführt wird. Zum Zweiten haben wir aber natürlich auch den Standlern 
und Standlerinnen, diesen UnternehmerInnen, die sich tagtäglich für die Wiener Märkte einsetzen, mehr Freiheit, 
mehr Luft zum Atmen gegeben und ihnen die Basis für ein erfolgreiches Arbeitsumfeld gelegt. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   So, ich könnte jetzt gefühlt noch zirka drei Tage weiterreden, aber ich habe auch die Aufgabe bekommen, als nicht 
Transparenzsprecher zum Thema Transparenz zu sprechen und sowohl die Erfolge der letzten Legislaturperiode 
aufzuzählen als auch kurz auszuführen, was wir in der nächsten Legislaturperiode zum Thema Transparenz 
vorhaben. Dieses Thema war ja sozusagen Querschnittsmaterie, aber es freut mich sehr, dass es einen Namen 
bekommen hat, dass es ein Ressort bekommen hat. Transparenz ist auf allen Ebenen so enorm wichtig, weil es auch 
ganz klar die Basis dafür legt, wie wir miteinander tun, die Basis dafür legt, wie die Stadt mit den BürgerInnen 
kommuniziert. Deswegen ist Transparenz enorm wichtig.
   Wir haben dem Stadtrechnungshof mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit gegeben, damit wir die wichtigste 
Kontrolleinrichtung der Stadt weiter stärken können. Wir haben die Wahlkampfkostenobergrenze eingeführt. Wir 
haben damit klarerweise die Kosten gesenkt, jetzt dürfen nur mehr maximal 5 Millionen EUR ausgegeben werden. 
Dank uns gibt es jetzt auch empfindliche Strafen bei Überschreitungen. Wir sprechen hier endlich von gläsernen 
Parteikassen. Der Stadtrechnungshof kann nun in die Wirtschaftsprüfberichte der Parteienprüfungen gegebenenfalls 
auch selbst Einschau nehmen. Bei missbräuchlicher Verwendung der Parteienförderung gibt es erstmals auch 
Sanktionen.
   Es gibt Verhaltensleitlinien für uns hier, für den Landtag und den Gemeinderat. Wir haben einen Kodex für die 
MandatarInnen erarbeitet, klare Pflichten und Regeln definiert und hohe ethische Standards angesetzt. Es gibt den 
Compliance Officer. Wir haben einen Compliance Officer im Landtag eingerichtet, der den Abgeordneten beratend zur 
Verfügung steht. In Zukunft wird es auch Compliance-Schulungen geben; da freue ich mich auch schon sehr darauf.
   Wir haben die Untersuchungskommission reformiert. Wir haben das Petitionsrecht reformiert. Wir haben den 
Regierungsmonitor eingeführt. Wir haben den Vienna Corporate Governance Codex - natürlich einer meiner 
Favoriten, denn da durfte ich dran mitarbeiten - eingeführt. Das ist ein ganz wichtiges Werkzeug und schafft endlich 
einheitlich strenge Regeln für alle Beteiligungen der Stadt, und auch die Aufsichtsratsbestellungen werden nach 
objektiven Kriterien versehen.
   Das war nur die Vergangenheit, ich komme in die Zukunft. Wir werden eine TransparenzkoordinatorIn einführen. 
Das ist eine Person, die sich für Transparenzangelegenheiten, insbesondere für die Schaffung eines 
Transparenzbeirates einsetzen wird oder die wird das erarbeiten und über alle Geschäftsgruppen hinweg agieren.
   Wir entwickeln Standards für proaktive Veröffentlichungen von Informationen im öffentlichen Interesse. Wir 
modernisieren das Wiener Archivgesetz auf Grund des Reformprozesses auf Bundesebene. Wir werden endlich 
Infodat neu konzipieren - ich weiß schon, für viele Personen hier in der Stadt eine never ending story - und beziehen 
dann natürlich auch die StakeholderInnen in die Konzeptionierung mit ein.
   Im Zuge der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes werden künftig proaktive Informationen von 
allgemeinem Interesse, die die Besorgung der Geschäfte der Landesregierung, des Landtages, des Gemeinderates, 
des Stadtsenats und der Gemeinderatsausschüsse betreffen, in einer zugänglichen Art und Weise veröffentlicht, so 
weit nicht eine Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht.
   Wir rollen DigiPol, die Mittel, schrittweise auf Bezirksebene aus. Wir regeln die Leistungen der Gemeinde Wien an 
die Klubs des Wiener Gemeinderates gesetzlich neu. Die Mittelverwendung kann jetzt jährlich überprüft werden, 
unabhängige Wirtschaftsprüfer sollen dabei helfen, und das Ergebnis wird schriftlich auch dem Stadtrechnungshof zur 
Nachvollziehbarkeit vorgelegt.
   Bei zweckwidriger Verwendung wird die Klubförderung in den Folgejahren auch reduziert ausbezahlt. Die 
Whistleblower-Plattform wird natürlich weitergeführt, und es werden auch klare Förderkriterien für die Kulturförderung 
in den Bezirken festgelegt.
   Vielen Dank, meine Damen und Herren, ich wünsche noch einen schönen Abend. - Danke. (Beifall bei NEOS und 
SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Bambouk, die selbst gewählte 
Redezeit sind acht Minuten. - Bitte.
   GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   Jetzt war ich zu motiviert, um in diese Debatte nicht auch einzusteigen. Wir haben beim Thema Integration 
unterschiedliche Probleme. In dieser Rede möchte ich ein paar wichtige Punkte dazu sagen. Davor möchte ich aber 
diese Debatte ein bisschen zusammenfassen.
   Wir haben eine FPÖ, die nicht will, dass sich Menschen integrieren. Deshalb kürzen sie im Integrationsbudget, 
wann auch immer sie an der Macht sind. Wir haben es mit der SPÖ und den NEOS zu tun, die in den letzten fünf 
Jahren in diesem Bereich nichts geliefert haben, und wir haben es mit einer ÖVP zu tun, die irgendwie eine Mischung 
aus beiden ist, denn keine andere Partei hat in Österreich so lange das Integrationsministerium besetzt wie sie. Umso 
zynischer ist es, wie laut sie sich darüber beschweren. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Harald Zierfuß: Die 
meisten ...)
   So wird ständig über Menschen gesprochen, die sich nicht integrieren wollen. Aber es wird nichts getan für 
Menschen, die sich integriert haben und die sich integrieren wollen.
   Einer der wichtigsten Bausteine dieser Thematik der Integration hat einen Namen. Wir haben ihn heute schon oft 
gehört, das ist die MA 35. In Wirklichkeit herrscht dort eine ganz skurrile Situation, denn niemand leugnet den 
Reformbedarf, auch Sie von den NEOS nicht, auch die SPÖ leugnet ihn nicht. Aber wie bei so vielen anderen Dingen 
fehlt der Koalition auch da der Mut, tatsächliche Verbesserungen herbeizubringen. Für die Betroffenen ist die Lage 
dramatisch - langes Warten auf Terminvergabe, lange Verfahrenszeiten, hohe Kosten und so weiter und so fort.
   Verstehen Sie mich nicht falsch, da geht es nicht um das Personal. Wir müssen uns fragen: Gibt es einen 
politischen Willen, sich dieser MA 35 anzunehmen und Verbesserungen innerhalb der MA 35 durchzuführen oder gibt 
es diesen politischen Willen nicht?
   Es ist für einige hier im Saal vielleicht neu, aber gehen wir es kurz durch, gehen wir die Erfolge der NEOS der 
letzten fünf Jahre in dem Bereich durch. Was braucht man alles, um eine Staatsbürgerschaft in Wien zu 
beantragen? - Man braucht zuerst ein Erstinformationsgespräch, um sich dann einen Termin für die Antragstellung 
ausmachen zu dürfen. Heute in der Früh habe ich mich hingesetzt und mir angeschaut, wann der frühestmögliche 
Termin für dieses Erstinformationsgespräch ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist erst in sechs Monaten. Da 
kommt noch hinzu, dass es nur acht dieser Termine pro Monat gibt. Das heißt, wir haben viel zu wenige Termine in 
dem Bereich.
   Erst nach diesem Termin darf man sich dann einen Antragstermin ausmachen, an dem die Staatsbürgerschaft 
tatsächlich beantragt werden darf. Wie lange dauert es, bis man so einen Termin kriegt? - In der Regel acht bis zehn 
Monate. Das heißt, es vergehen zwei Jahre, nachdem man eigentlich tatsächlich die Erfordernisse der 
Staatsbürgerschaft schon in der Tasche hat bis man den Antrag stellen darf. Das ist eigentlich nicht möglich. (Beifall 
bei den GRÜNEN.)
   Man würde meinen, ab dann geht es flott. Aber man würde sich tatsächlich irren, denn dann beginnt das lange 
Warten, in der Regel geht das nicht schneller als zehn bis zwölf Monate. Gibt es da Ausnahmen? - Mit Sicherheit. 
Bestätigen sie die Regel? - Ja.
   Jetzt könnte die FPÖ meinen, eh wurscht, soll sich eh niemand integrieren. Ich habe mir aber die Zahlen 
angeschaut. 2024 gab es in Österreich 22 000 Einbürgerungen. Die zweitgrößte Gruppe, die eingebürgert wurde, 
waren Syrerinnen und Syrer, Tendenz steigend, wenn man sich die Zahlen des ersten Quartals dieses Jahres 
anschaut. Das zeigt, dass Menschen sich integrieren wollen und sie das tun trotz der Hetze der FPÖ und trotz der 
Zustände in der MA 35. Das ist auch gut so, denn ohne integrierte Menschen würde diese Gesellschaft tatsächlich 
zusammenfallen. Ohne die vielen Menschen, die im Gesundheitsbereich als Ärztinnen und Ärzte arbeiten, als 
Pflegerinnen und Pfleger, ohne die Menschen im Bildungsbereich, an unseren Schulen und Kindergärten, ohne die 
Menschen in der Gastro und im Tourismusbereich und ohne die Menschen im sozialen Bereich wäre Wien nicht das, 
was wir kennen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist unsere Aufgabe, dass wir die Rahmenbedingungen für diese Menschen schaffen, damit sie tatsächlich Teil 
dieser Gesellschaft werden. Die FPÖ redet davon, dass die Staatsbürgerschaft in Wien hergeschenkt wird. Was für 
ein völliger Blödsinn. Wenn ich daran denke, dass 36 Prozent der Wiener Bevölkerung bei der letzten 
Gemeinderatswahl keine österreichische Staatsbürgerschaft hatten und dementsprechend vom Wahlrecht 
ausgeschlossen waren, dann haben wir es mit einer Entwicklung zu tun, die kaum besorgniserregender sein könnte. 
Da sind wir in der Verantwortung, und da sind Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der NEOS, in der Verantwortung, 
gegen solche Entwicklungen vorzugehen, indem wir die MA 35 reformieren, um den Zugang zur Staatsbürgerschaft 
zu erleichtern. Das müssen wir auch, wenn wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden wollen von einem Wien 
als Stadt der Menschenrechte und als Stadt des Miteinanders. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Nun komme ich zum zweiten Baustein der Integrationsdebatte, und das ist die fehlende schulische 
Durchmischung. Oft reden wir darüber - zu Recht wie ich finde -, warum so viele Kinder in den Schulen und in den 
Volksschulen und in den Kindergärten dieser Stadt nicht ausreichend Deutsch können. Kolleginnen und Kollegen, 
dass ich heute so gut Deutsch kann, hat nur damit zu tun, dass ich direkt nach meiner Ankunft in Österreich ziemlich 
schnell im 15. Bezirk einen Platz in einer ganz normalen Klasse in einem ganz normalen Gymnasium bekommen 
habe.
   Hierbei möchte ich auch meiner Schuldirektion, meinen Lehrkräften und meiner Klassengemeinschaft liebe Grüße 
ausrichten, denn ohne sie hätte ich das nicht geschafft. Aber warum erwähne ich das? - Wir hatten eine 
Klassengemeinschaft bestehend aus einem Pakistaner, einer Ägypterin, einem Polen, einem Kroaten, einer Bulgarin, 
einer Kosovarin, einer Albanerin, zwei Ungarn, drei Bosniern, drei SerbInnen, sieben TürkInnen, einem Syrer und 
einem Österreicher. Das Gute daran war, wir waren alle Wienerinnen und Wiener, liebe Kolleginnen und Kollegen. 
(Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Genau in dieser durchmischten Klasse habe ich so gut Deutsch gelernt. Deshalb möchte ich Sie zum Schluss alle 
ersuchen, die es mit der Integration ernst meinen, unseren GRÜNEN-Anträgen zuzustimmen, vor allem den drei 
betreffend die Reform der MA 35, der Sprachförderung im Schulbereich und der Schuldurchmischung. - Danke. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist die GRin Haase. Die selbst gewählte Redezeit ist acht Minuten. - Bitte.
   GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin, liebe Frau Vorsitzende, liebe Zuseherinnen 
und Zuseher vor dem Livestream, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich freue mich heute sehr, als LGBTQIA-Sprecherin meiner Fraktion im Wiener Gemeinderat zum 
Rechnungsabschluss sprechen zu dürfen. Ich habe diese Aufgabe im letzten Herbst von meiner Kollegin Nicole 
Berger-Krotsch übernommen, die aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
   Liebe Nicole, solltest du mich hören oder es vielleicht nachhören, ich möchte dir an dieser Stelle wirklich ganz 
herzlich danken. Ich möchte dir danken für deine verlässliche und umsichtige Arbeit, für deine klare Haltung als Ally 
und dafür, dass du queere Politik in Wien immer weiterentwickelt und mitgestaltet hast. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN 
und NEOS.)
   Vieles, worüber ich heute berichten darf, geht auf deinen Einsatz und deine Arbeit zurück. Wien ist 
Regenbogenhauptstadt. Das ist ein Satz, der oft benutzt wird, auf Plakaten steht, in Presseaussendungen - und auch 
ich benutze ihn sehr gerne. Aber was heißt das überhaupt? - Es ist ein Versprechen der Stadt Wien. Denn Wien steht 
immer an der Seite der queeren Community. Mit der ersten Regenbogenparade, die 1996 stattgefunden hat, mit dem 
großen und umfassenden Wiener Gleichstellungspaket aus dem Jahre 2002, mit dem Wien die Vorreiterrolle 
eingenommen hat, was Gleichstellung für LGBTQIA-Personen und queere Lebensweisen angeht.
   Wien war immer auf der richtigen Seite und deshalb ist Wien Regenbogenhauptstadt.
   Lassen Sie mich eines klar sagen: Wir alle in der Community spüren es, der Wind wird rauer. Hart erkämpfte 
Rechte werden tagtäglich in Frage gestellt. Letztes Jahr wurde ein Anschlag auf die Wiener Regenbogenparade 
gerade noch verhindert, vor kurzem wurde ein rechtsradikales Netzwerk aufgedeckt, das gezielt Hetze auf schwule 
Männer gemacht hat. Und in Ungarn wird die Pride heuer einfach verboten. Auch bei uns hier im Gemeinderat wird es 
aggressiver, unangenehmer in den politischen Debatten.
   Eine andere Sache möchte ich auch noch zu Beginn außer Streit stellen. Wir sind eine Community und nur 
gemeinsam können wir uns diesen Herausforderungen stellen. Transpersonen, intergeschlechtliche Menschen, 
nonbinäre und auch asexuelle Lebensformen gehören gleichberechtigt und im vollen Umfang zu uns. Ich warne jede 
Person davor, da einen Unterschied zu machen. Es gibt nicht die guten und die schlechten queeren Personen. Wir 
lassen uns nicht spalten. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   So. Jetzt zum Rückblick auf das Jahr 2024. Es war ein gutes Jahr. Wir konnten im Juni das erste queere 
Jugendzentrum eröffnen, ein Projekt, das nach langer, umsichtiger und wissenschaftsbasierter Planung realisiert 
wurde. An die Kollegin Hungerländer adressiert: Dieses Jugendzentrum ist keine Gefahr für Jugendliche, es rettet 
Leben von Jugendlichen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Getragen vom Verein Q:WIR hat es seine Heimat in Ottakring gefunden, meinen Heimatsbezirk, was mich 
natürlich besonders freut. Es ist ein Safespace für LGBTQIA-Jugendliche im Alter von 12 bis 27 Jahren und deren 
FreundInnen. Es gibt dort Austausch, Themenabende, gemeinsames Kochen, Musikworkshops und vieles mehr, 
alles, was es in anderen Jugendzentren auch gibt. Was mich persönlich besonders berührt: Ich hätte mir in meiner 
Jugend nicht einmal vorstellen können, dass es so einen Ort jemals geben kann. Einen Ort, wo man als junger 
Mensch queer sein darf ohne Erklärung, ohne Angst, wo man Gleichgesinnte trifft und einfach so sein darf, wie man 
ist. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Ich möchte mich an dieser Stelle von ganzem Herzen bedanken bei Luca, Mäx, Noah und dem gesamten Team 
von Q:WIR. Mit eurer Arbeit bekommt das queere Leben einen weiteren Raum und geht einen weiteren großen Schritt 
in Richtung Akzeptanz und gesellschaftliche Anerkennung.
   Aber es sind nicht immer nur die großen Projekte, die das queere Leben in Wien leichter machen. Ein Herzstück 
der queeren Infrastruktur in Wien ist die WASt, die Wiener Antidiskriminierungsstelle für LGBTQIA-Angelegenheiten. 
Alleine 2024 hat sie über 180 kostenlose, anonyme Beratungen durchgeführt. Menschen, die Diskriminierung erlebt 
haben, im Job, in der Schule, in der Öffentlichkeit, finden dort Unterstützung. Darüber hinaus gab es 42 Schulungen 
und Seminare mit über 1 300 Teilnehmenden, Schulungen in Magistratsabteilungen, in Gesundheitseinrichtungen, an 
Universitäten und Schulen. Zudem vergibt die WASt auch gezielte Förderungen. 23 000 EUR wurden im Rahmen des 
queeren Kleinprojektetopfs vergeben und 50 000 EUR für den Fördercall zum Regenbogenmonat.
   Auch wissenschaftliche Studien werden durch die WAST durchgeführt. Die Studie "Queer in Wien II", auch 
durchgeführt vom Institut für Höhere Studien, wird noch dieses Jahr präsentiert und uns ein aktuelles Bild der 
Lebensrealitäten queerer Menschen bieten. An dieser Stelle klingt mein ... (GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc: 
Welche Studie, die ...) - Ja, schauen Sie, es ist einfach eine wissenschaftlich basierte Studie (GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, MSc: ... Therapeuten, ein an ...) - und Sie müssen sich nicht fürchten ... (GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, MSc: Ich fürchte mich nicht!) - Sie müssen sich nicht fürchten vor diesen Institutionen. Diese 
Institutionen machen gute Arbeit für Menschen. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Wenn etwas für queere Menschen gut ist, ist es für alle anderen Menschen auch gut. Gut. (GRin Mag. Caroline 
Hungerländer, MSc: Aber wissenschaftlich ... zwei Geschlechter.)
   Also, ich wollte mich noch bedanken bei der umsichtigen Arbeit von Wolfgang Wilhelm, dem Leiter der WASt, und 
seinem Team. Danke für deine Arbeit, dein Engagement und deine Beständigkeit.
   Abschließend möchte ich mich noch bei den Organisatoren der Vienna Pride und der Regenbogenparade 
bedanken. Als Stadt Wien unterstützen wir die Pride inhaltlich und natürlich auch finanziell, von den drei Tagen im 
Pride Village bis hin zur Vienna Pride-Konferenz, die ebenfalls im Rathaus stattgefunden hat. Rund 
340 000 Menschen waren bei der Regenbogenparade dabei. Das ist nicht ein Fest, sondern das ist ein politisches 
Statement und eine Demonstration.
   Ich möchte mich wirklich bedanken für die gute Zusammenarbeit mit den VeranstalterInnen, ich danke dem Team 
der Vienna Pride, der HOSI Wien, allen OrganisatorInnen der Regenbogenparade, danke Anso, danke Katharina und 
danke allen ehrenamtlichen Unterstützenden. (Beifall bei SPÖ, NEOS und von GR Kilian Stark.)
   In diesem Sinne möchte ich mit einem Satz schließen, den ich auch schon bei der Eröffnung der Vienna Pride 
dieses Jahr gesagt habe: Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen auf für uns, für 
unsere Rechte und für alle, die es nicht selber tun können. Wir sagen laut und klar: Unsere Zeit ist jetzt, unser Platz 
ist hier, und unser Kampf geht weiter. In diesem Sinne für Sichtbarkeit, Sicherheit und Selbstbestimmung und für eine 
Stadt, in der alle Menschen frei von Angst leben können. Für Wien. Für die Regenbogenhauptstadt. - Danke schön. 
(Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank, das war eine Punktlandung von acht Minuten. - Als Nächster 
zu Wort gemeldet ist GR Löcker, ebenfalls mit einer selbst gewählten Redezeit von acht Minuten. - Bitte.
   GR Theodor Felix Löcker (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte 
KollegInnen, werte ZuseherInnen auf den Tribünen!
   Gestern durfte ich zum ersten Mal in diesem Saal reden und heute bin ich schon wieder da. Ehrlich gesagt, ich 
finde das ziemlich schön, nicht nur, weil es Spaß macht, sondern gerade heute auch aus einem inhaltlichen Grund.
   Wenn es um Jugendpolitik geht, ist es mir wichtig, dass wir nicht immer nur über junge Leute reden, sondern mit 
jungen Leuten und vor allem bestmöglich auch als Teil dieser Generation. Insofern finde ich es lustig, wenn mir 
manche Männer, die vom Alter her meine Väter sein könnten, hier erklären, was junge Menschen gerne haben oder 
wofür sie sich interessieren.
   Ich bin 21 Jahre alt und damit der jüngste Abgeordnete des Hauses. Manche sehen das vielleicht als Schwäche. 
Der hat noch keine Lebenserfahrung, der soll erst einmal im echten Leben ankommen. Ich sehe das anders. Für mich 
ist das eine Stärke, es ist eine Perspektive wie alle anderen Hintergründe und Erfahrungen, die jede und jeder von 
Ihnen mitbringt.
   Im Gemeinderat sollte im Idealfall die Bevölkerung der Stadt abgebildet sein. Repräsentation ist zentral dafür, sich 
gehört zu fühlen. Das gilt von den Kindesbeinen an bis ins Pensionsalter.
   Ich habe kein Interesse daran, altkluge Reden zu schwingen, aber sehr wohl daran, die Stimmen in den 
Gemeinderat zu tragen, die hier manchmal leider fehlen. Wenn ich mit jungen Menschen in Wien spreche, dann höre 
ich immer öfter: Ich fühle mich manchmal alleine. Das bringt mich zu einem Thema, das heute noch nicht so viel 
besprochen wurde, nämlich Mental Health bei Kindern und Jugendlichen.
   Wenn man sich als junger Mensch alleine fühlt, dann oft nicht, weil man keine FreundInnen hätte, sondern weil 
viele das Gefühl haben, ihre Sorgen finden keinen Platz, weder in der Schule noch in der Politik. Dabei sind die 
Herausforderungen enorm: psychische Belastung, Druck, Unsicherheit und Einsamkeit.
   Einsamkeit ist leise, aber genau deshalb ist sie gefährlich. Sie führt zu Rückzug, im schlimmsten Fall zu 
Radikalisierung und zu psychischer Erkrankung. Auch viele junge Menschen sehen sich mit Einsamkeit konfrontiert, 
obwohl man es nicht zugeben würde, denn man möchte ja kein Loser sein. Diese Stigmatisierung stellt aber eine 
große Gefahr dar. Psychische Gesundheit bei Jugendlichen ist keine Nebensache, sie ist zentral.
   Wir wissen längst, immer mehr Jugendliche kämpfen mit Depressionen, mit Anxiety und mit der Angst, nicht gut 
genug zu sein. Auch die soziale Isolation während der Pandemie hat das Ihrige dazu beigetragen. Die Realität ist, 
dass Wartezeiten auf Therapieplätze leider lange sind, oft viel zu lange. Und das darf in einer Stadt wie Wien 
eigentlich nicht sein. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Die Initiative "Gesund aus der Krise" war ein wichtiger Schritt und ist ein tolles Angebot. Auch ich selbst habe das 
in einer schwierigen Zeit genutzt.
   Man hat unbürokratisch schnell Zugang zu psychischer Hilfe bekommen. Ich finde, das gehört wertgeschätzt. Ich 
habe gemerkt, was für einen Unterschied es macht, eine unkomplizierte Anlaufstelle zu haben. Aber es braucht ein 
dauerhaftes, gut finanziertes und leicht zugängliches Angebot - niederschwellig, dezentral und ohne bürokratische 
Hürden.
   Ich sehe im Regierungsprogramm gute Ansätze: Stärkung der Schulsozialarbeit, Prävention, multiprofessionelle 
Teams. Aber vieles ist leider schwammig formuliert, und wie wir alle wissen, Papier ist halt geduldig. Was es braucht, 
ist Umsetzung. Was es braucht, ist Tempo. Und was es braucht, ist der politische Wille, psychische Gesundheit nicht 
nur zu diagnostizieren, sondern auch konsequent zu fördern, auch außerhalb der Schule. Denn es geht nicht nur um 
Gesundheit, es geht auch um Zugehörigkeit.
   Viele junge Menschen sehnen sich nach einem Ort, an dem sie einfach sein dürfen. Deshalb ist es wichtig, dass 
es in den Bezirken Plätze gibt, ohne Zwang zu konsumieren, ohne Eintritt zu zahlen und ohne Vorbehalte. 
Grätzelzentren, Streetwork, mobile Jugendarbeit - Wien macht da vieles richtig. Aber das ist kein Extra on top, das ist 
notwendige Grundversorgung, und genau deswegen bin ich mir sicher, dass jeder Cent, den wir in gute Jugendarbeit 
stecken, sich auszahlen wird, weil er präventiv, stabilisierend und bestärkend wirkt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es ist ein einfaches Prinzip. Nur wer sich gesehen fühlt, wird sich einbringen in der Schule, in der Stadt und in der 
ganzen Demokratie. Genau darum geht es doch, dass junge Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt, nicht erst in 
zehn Jahren, auch schon heute.
   Ich habe gestern in meiner Rede gesagt, ich werde auch einmal loben, wenn etwas gut gemacht wird. Deswegen 
lassen Sie mich einleitend sagen, dass ich die Kinder- und Jugendmillion, das Kinder- und Jugendparlament für eine 
wirklich coole Idee halte. Das sage ich nicht nur deshalb, weil die Projekte von VERDE, der GRÜNEN-
SchülerInnenorganisation, die ich mit aufbauen durfte, zweimal gewonnen haben, einmal für kostenloses Bluten, also 
Gratis-Menstruationsartikel in den Schulen, und einmal für sogenannte Lernboxen, wo sich Schülerinnen und Schüler, 
die es sich sonst nicht leisten könnten, Hefte, Papier et cetera abholen können. Ich sage das auch deshalb, weil ich 
wirklich glaube, dass das eine coole Möglichkeit ist zur Beteiligung.
   Gerade weil wir aber am Prozess mitgemacht haben, erlauben Sie mir eine konstruktive Prozesskritik. Die 
Jugendlichen, die sich Zeit für dieses Parlament nehmen, können dann im Endeffekt dort nichts entscheiden, weil die 
Abstimmung in einem Online-Tool erfolgt. Grundsätzlich ist es eine gute Idee, die Abstimmung einer breiten 
Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Aber dann muss man für diejenigen, die sich die Zeit nehmen und sich im 
Kinder- und Jugendparlament einbringen, einen anderen Wirkungsbereich schaffen, denn sonst weichen die 
anfängliche Motivation und der Tatendrang relativ schnell der Langeweile, denn man sitzt drin, diskutiert, aber 
entschieden wird dann eh woanders.
   Mir ist auch etwas ein bisschen Unschönes aufgefallen. Die Kinder- und Jungendmillion war nämlich ursprünglich 
jährlich angekündet, findet aber nur alle zwei Jahre statt. Das ist still und heimlich eigentlich eine Kürzung um die 
Hälfte des Budgets. Ich verstehe, dass man sparen muss, aber bei einem selbsternannten Vorzeigeprojekt den 
Kindern die Hälfte ihrer Möglichkeiten zu streichen, das gibt einfach kein gutes Bild ab. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Abschluss möchte ich noch etwas Persönliches sagen. Ich habe mich jetzt bewusst auf Themen konzentriert, 
die vielleicht nicht die größten Schlagzeilen sind. Ich glaube aber, dass genau da unsere Verantwortung beginnt, 
nämlich bei denen, die sonst keine Lobby haben. Wenn wir heute nicht zuhören, dann verlieren wir morgen das 
Vertrauen von denen, von denen wir es am meisten brauchen, das Vertrauen der Jungen. Ich bin bereit, mich dafür 
einzusetzen, dass wir dieses Vertrauen erhalten. Ich hoffe, Sie sind das auch. - Vielen Dank (Beifall bei den GRÜNEN 
sowie von GR Mag. Josef Taucher und GR Thomas Weber.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten, die fraktionelle Restredezeit 
ist somit zwölf Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Gremel mit einer selbst gewählten und 
fraktionellen Restredezeit von acht Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GR Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ): Geschätzte Frau Vizebürgermeisterin, meine sehr geehrten Kolleginnen 
und Kollegen, werte Zuseherinnen und Zuseher!
   Weil der Herr Kollege Zierfuß vorher meine Wortmeldung schon so sehnsüchtig erwartet hat, fange ich vielleicht 
mit einer kurzen Replik auf seine Ausführungen an. Nun, Herr Kollege, wir haben schon x-mal hier diskutiert, Sie 
wissen ganz genau, dass wir im Rechnungsabschluss nicht einfach die Sätze durchdividieren können durch die 
Anzahl der Kindergartenplätze und dann die städtischen mit den privaten vergleichen. Das funktioniert so einfach 
nicht. In den städtischen Kosten sind wesentlich mehr Dinge drin als nur die reine Finanzierung der Plätze. 
(Zwischenruf bei den GRÜNEN: Dann schlüsseln Sie es einmal auf!) - Da ist der ganze Overhead drin, da ist das 
ganze Fördersystem, die Kontrollen, die uns allen miteinander so wichtig waren aufzustocken, und vieles, vieles 
mehr. Es geht sich nicht aus. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Das diskutieren Sie bitte mit den ... (GR Harald Zierfuß: Wenn ihr es transparent macht ...) - Ich habe Ihnen das 
nicht versprochen. (GR Harald Zierfuß: Ihr habt 2022 gesagt, ihr macht das.) - Ich habe Ihnen das nicht versprochen. 
Schauen Sie, Herr Kollege Zierfuß, meine Redezeit ist begrenzt.
   Ich wollte noch auf die zweite Ausführung von Ihnen eingehen, nämlich Ihre Interpretation des 
Regierungsprogramms dahingehend, dass wir möglicherweise vorhätten, die Subventionierungen für die privaten 
Kindergärten zu kürzen. Also das ist wirklich reichlich absurd, dass man auf die Idee kommt, dass da drin 
festzustellen.
   Ja, wir haben vereinbart, wir schauen uns das Fördersystem an, natürlich, weil es wichtig ist, auch die privaten 
Träger langfristig auszufinanzieren und Sicherheit zu geben, weil sie ganz wichtige Partner in der Versorgungsstruktur 
in unserer Stadt sind. Das werden wir tun. Nur werden wir nicht alles am ersten Tag umsetzen. Das werden wir Schritt 
für Schritt machen, und zwar seriös, so wie wir das immer tun. So wie wir es auch 2024 gemacht haben. Wir haben 
neue Gruppen geschaffen. Wir haben 1 100 neue Kolleginnen und Kollegen in den Kindergärten eingestellt. Wir 
haben Stunden aufgestockt. Wir haben die Einzelinklusion eingeführt und vieles, vieles mehr.
   Dennoch stehe ich nicht an zu sagen, 2024 war wirklich ein schwieriges Jahr für den Kindergarten. Das ist die 
Wahrheit. Das wird auch die nächsten Jahre so bleiben. Es werden weiter herausfordernde Jahre sein. Das ist 
angesichts der budgetären Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben und noch mehr angesichts des 
grassierenden Personalmangels leider gar nicht anders möglich. Dennoch werden wir kontinuierlich an 
Verbesserungen arbeiten.
   Ich möchte es vielleicht am Beispiel der Sprachförderung, weil das schon viel Thema war, kurz ausführen. 
Natürlich wollen wir eine fixe Sprachförderkraft pro Standort mit Bedarf, gar keine Frage, besser gestern als morgen. 
Wir können nur - und so ehrlich muss man halt sein - heute noch nicht sagen, zu welchem Zeitpunkt wir wie viele 
tatsächlich finden, weil es dort mittlerweile wirklich schwierig ist, passendes Personal zu finden. Das ist die Wahrheit.
   Und, liebe ÖVP, ich weiß nicht, aber das letzte Mal, als ich geschaut habe, waren wir schon gemeinsam in einer 
Bundesregierung. Also das jetzt alles nur dem Minister Wiederkehr zuzuschieben, nämlich das zweite verpflichtende 
Kindergartenjahr umzusetzen und die Erhöhung der Anwesenheitspflicht, und uns zu schelten, dass wir sagen, wir 
wollen das gemeinsam mit dem Bund machen, aber gleichzeitig auf Bundesebene zustimmen und dort dabei zu sein, 
das geht sich irgendwie für mich nicht ganz aus. (GR Harald Zierfuß: Das ist Länderkompetenz ...) - Also es wäre 
schon ... (GR Harald Zierfuß: Es hindert euch niemand, etwas zu machen! Pure Länderkompetenz!) - Schauen Sie, 
erstens einmal sind die Rahmenbedingungen sehr wohl eine 15a-Vereinbarung, Stichwort verpflichtendes 
Kindergartenjahr. Da kann sehr wohl der Bund mitbestimmen. Wir haben das gemeinsam auf Bundesebene 
vereinbart. Jetzt setzen wir es doch bitte gemeinsam als Wiener Regierung mit der Bundesregierung um. Das macht 
Sinn.
   Gerade diese Anwesenheitsverpflichtung kann ich nicht einfach so aus dem Ärmel schütteln. Es ist nicht so trivial, 
eine Sprachstandsfeststellung bei Vierjährigen zu machen, die pädagogisch sinnvoll ist, die auch so valide 
Ergebnisse liefert, dass daraus eine Anwesenheitsverpflichtung rechtlich legitimiert sein kann. Das geht nicht einfach 
so. Das gehört gescheit durchdacht. Das gehört aufgesetzt. Genau das machen wir, und das ist auch gut.
   Übrigens, wie Sie sich eine Verpflichtung bei Dreijährigen vorstellen, das müssen Sie mir auch erst einmal 
vorhüpfen, denn genau diese Anforderungen an eine Sprachstandserhebung, die ich gerade skizziert habe, gelten 
auch für eine Verpflichtung ab drei Jahren. Das würde nur bedeuten, dass man zweijährige Kinder diesem Test 
unterziehen soll. Dann davon ausgehen, dass man genau den Sprachförderbedarf festgestellt hat, also das ist wirklich 
absurd. (GR Harald Zierfuß: Ja, sehr absurd. Deswegen machen das andere europäische Länder ... - Beifall bei SPÖ 
und NEOS.)
   Sie können alle Personen fragen, die eine Expertise im elementarpädagogischen Bereich haben, alle. Es gab 
auch unlängst erst Pressemitteilungen dazu, das ist nicht schwer zu finden. Sie werden sehen, das ist wirklich 
abenteuerlich, was Sie hier fordern. (Beifall bei der SPÖ - Zwischenruf von GR Harald Zierfuß.)
   So. Ich muss jetzt ein bisschen in meinen Überlegungen springen. Zu den GRÜNEN vielleicht noch, weil sie in 
einem Antrag die Vorbereitungszeiten gefordert haben. Finde ich gut, haben wir auch im Regierungsprogramm 
vereinbart. Nur, wir haben uns sogar zu noch mehr committet - und da bin ich wirklich stolz darauf, dass das gelungen 
ist - nämlich eine Konzeptionswoche einzuführen. Das macht tatsächlich einen Unterschied.
   Wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen in der Elementarpädagogik reden, werden Sie hören, dass das in der 
pädagogischen Planung, im ganzen Teambuilding eine wirklich große Sache ist, die seit vielen Jahren gefordert 
wurde. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir es geschafft haben, das im Regierungsprogramm zu vereinbaren. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   Ich bedanke mich bei den fast 10 000 Kolleginnen und Kollegen der MA 10 für ihre großartige Arbeit, aber auch 
selbstverständlich bei allen Kolleginnen und Kollegen in den privaten Kindergärten und in den städtischen Horten. Wir 
schätzen Sie außerordentlich, das ist meine feste Überzeugung, das ist die Wahrheit, und das ist die Meinung der 
Stadtregierung.
   Zur MA 11 noch ein paar Punkte. Auch da haben wir große Herausforderungen, keine Frage. Die multiplen Krisen 
der letzten Jahre haben allesamt zu Auswirkungen vor allem auf die Psyche von Kindern und Jugendlichen geführt, 
aber auch auf Situationen in den Familien, die hinlänglich bekannt und erforscht sind. Auch im Bereich der 
Sozialpädagogik ist der Personalmangel massiv.
   Wir haben es trotzdem geschafft, 2024 auszubauen. Wir haben zusätzliche Dienstposten geschaffen, wir haben 
vier neue sozialpädagogische WGs ins Leben gerufen, wir haben das erste Kleinkinderkrisenzentrum umgesetzt, und 
wir haben 163 000 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen im ambulanten Bereich geschaffen. 
Unterstützungsmaßnahmen im ambulanten Bereich, Frau Kollegin Keri, sind das, wo man als PartnerIn sozusagen in 
die Familien geht und unterstützend wirkt, um die Extremsituation, nämlich die Abnahme eines Kindes, zu verhindern.
   Und ja, Frau Kollegin, das System ist am Anschlag, das sehe ich auch so, aber die Rede, die Sie vorher gehalten 
haben, fand ich wirklich ein bisschen grenzwertig, sage ich einmal. Denn einerseits das System zu kritisieren und 
andererseits aber zu sagen, dass die KollegInnen tolle Arbeit machen, das geht sich nicht aus, wenn man gleichzeitig 
behauptet, dass die nur mit dem Zeigefinger kommen und sogar insinuiert, dass in der MA 11 selber die Kinder 
kriminalisiert werden, also das ist wirklich übel.
   Natürlich sind die Kolleginnen und Kollegen der MA 11 und der privaten Träger Partnerinnen und Partner für die 
Familien. Das ist das Ziel. Aber es ist nun einmal nicht so. Wir leben leider nicht in einer Welt, in der in allen Familien 
Fürsorge und Geborgenheit gelebt wird. Im Zweifelsfall setzen die Kolleginnen und Kollegen die höchste Priorität 
beim Kindeswohl, und dafür bin ich ihnen auch sehr dankbar. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich könnte jetzt noch sehr lange ausführen, was wir im Regierungsprogramm bezüglich der MA 11 vereinbart 
haben. Meine Zeit geht nur zu Ende. Ich möchte nur sagen, ich bin irrsinnig stolz. Lesen Sie sich das durch, das sind 
ganz viele Punkte. In Wahrheit bauen wir in jedem Bereich massiv aus, weil das System es braucht. Wir hören auch 
nicht mit der Volljährigkeit auf, sondern unterstützen auch in der Transition weiter.
   Ich bin davon überzeugt, diese Kinder, die von Gewalt und sexualisierter Gewalt oder was auch immer betroffen 
waren, sind die Ärmsten der Armen. Das ist für uns alle unvorstellbar. Unsere wichtigste Aufgabe - zumindest meine 
in meinem politischen Leben - ist es, denen zu helfen. Deswegen bin ich irrsinnig stolz, was da gelungen ist. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   Danke an alle Kolleginnen und Kollegen der MA 11, die das tagtäglich machen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Berner. Die selbst gewählte 
Redezeit ist fünf Minuten. - Bitte, Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE): Sehr geehrte Vorsitzende, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte 
Kollegen und Kolleginnen!
   Es ist ein schwieriges Thema, die Krisenhilfe. Ich würde sagen, die jüngsten Schlagzeilen lassen daran keinen 
Zweifel. Die Kinder- und Jugendhilfe in Wien ist in der Krise, würde ich sogar sagen, lieber Marcus (in Richtung der 
GR Mag. Marcus Gremel, MBA), minderjährige TäterInnen als GewaltverbrecherInnen in den Medien, der 
erschreckende Vorschlag der NEOS zur Zwangsunterbringung in Wohngemeinschaften und die Verankerung dieser 
Idee im Regierungsprogramm für die nächsten Jahre sind ein Zeichen der Hilflosigkeit der Stadtregierung im Umgang 
mit der aktuellen Situation.
   Die bestehenden Strukturen versagen - und das auf ganzer Linie. Die rot-pinke Stadtregierung lässt die 
Schwächsten unserer Gesellschaft im Stich. Seit Jahren gibt es Berichte, Studien, Forderungen zu dieser 
dramatischen Situation und passiert ist so gut wie nichts. Es ist ein politisches Totalversagen mit Ansage. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Dabei möchte ich herausstellen, dass es nicht an den SozialarbeiterInnen liegt, die in der MA 11 und in den WGs 
beschäftigt sind. Diesen engagierten MitarbeiterInnen möchte ich an dieser Stelle besonders danken dafür, dass sie 
Durchhaltevermögen beweisen, dafür, dass sie bereit sind, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen 
weiterzuarbeiten und sich dem zu stellen. Danke an all die, die weiter im Dienst bleiben, wenn sie schon einen 
Nachtdienst gehabt haben, weil der Kollege krank geworden ist oder sie 50 Familien alleine betreuen als 
SozialarbeiterIn bei der MA 11. Das ist nicht der Standard in Europa. Es ist wirklich großartig, dass Sie da 
dranbleiben, weil die Kinder dieser Stadt Sie brauchen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von 
GR Mag. Marcus Gremel, MBA.)
   Ich möchte mich bei allen Krisenpflegeeltern, die mitten in der Nacht Kinder übernehmen, bedanken und auch bei 
denen, die als Pflegefamilien die Kinder in Not in ihre Familie aufnehmen. All das ist nicht selbstverständlich. Es 
braucht viel soziales Engagement und Solidarität. Wir müssen stolz auf diese Personen sein, da sie bereit sind, so 
viel Solidarität in die Stadt zu bringen und diesen Kindern eine Chance zu geben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Im Jahr 2024 wurden in Wien 13 181 Gefährdungsabklärungen durchgeführt. Das ist ein Höchststand. In 
1 056 Fällen mussten Kinder und Jugendliche in Krisenzentren oder Krisenpflege untergebracht werden. Die Zahl der 
Neuaufnahmen in volle Erziehung, so heißt das, wenn sie nicht mehr zu Hause wohnen können, sondern in 
dauerhafter Herausnahme aus der Familie, liegt bei 615 Kindern und Jugendlichen pro Jahr.
   Aber es geht leider nicht aus dem Bericht hervor, wo diese zusätzlichen Kinder, 1 000 mehr als 2022, tatsächlich 
untergebracht sind. Die Krisenzentren in dieser Stadt waren ja schon davor überbelegt. Die Krisenzentren sind 
chronisch überlastet, das wissen wir. Statt einem sicheren Hafen finden sich dort überfüllte Gruppen, erschöpfte 
Betreuerinnen und Betreuer und viel zu wenig Zeit für individuelle Betreuung oder auch Abklärung. Das ist keine neue 
Erkenntnis. Sie haben das schon hundertmal hier gehört. Der Stadtrechnungshof hat Ihnen das vorgeworfen, die 
Kinder- und Jugendanwaltschaft und auch die Volksanwaltschaft kritisiert regelmäßig, dass es zu wenig Personal und 
vor allen Dingen zu wenig Supervision gibt. Sie alle haben es schon gehört: Es sind zehn bis zwölf Kinder statt der 
acht zugelassenen dort, zum Teil schlafen sie auf Matratzen am Boden. Das hat sich leider 2024 auch nicht geändert. 
Das ist dramatisch und da müssen wir hinschauen, aber auch finanziell Geld investieren. (Beifall bei den GRÜNEN 
und von GRin Sabine Keri.)
   Die MA 11, die für den Schutz von Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll, wirkt in ihrer aktuellen Form 
leider wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten - zu bürokratisch, oft zu defensiv und leider oft zu wenig lernbereit. Nicht 
erst seit der Reportage "Die Kinder aus Hernals" ist klar, die Abteilung braucht keine kosmetische Reform, sie braucht 
tatsächlich einen Neustart. Wir Wiener GRÜNE sagen deshalb, es ist möglich, auch hochproblematische Jugendliche 
zu erreichen, aber nicht mit Wegsperren oder Straflogik und auch nicht mit Verachtung, sondern mit Geduld, 
Fachlichkeit und einem grundlegend neuen Denken in der Kinder- und Jugendhilfe. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es geht darum, junge Menschen aus dem Sumpf zu heben und sie nicht zu vergraben, sagte der österreichische 
Pädagoge und Psychoanalytiker August Aichhorn, den man noch öfter zitieren kann.
   Ich weiß, dass wir noch ein paar Minuten übrighaben, deshalb werde ich noch ein paar GRÜNE-Forderungen 
sagen. Und zwar fordern wir GRÜNE daher zu handeln, ganz konkret. Erstens: Schließung überforderter 
Großwohngemeinschaften. Kinder mit besonderen Herausforderungen brauchen Einzelbetreuung, die sogenannten 
Systemsprenger können nicht in einer WG mit acht Kindern betreut werden, das ist zu viel. Sie brauchen 
Auslandsprojekte, individuell zugeschnittene Wohnformen, sie müssen raus aus ihrem Milieu und in eine 
engmaschige sozialpädagogische Betreuung.
   Zweitens braucht es einen Ausbau pädagogischer Angebote und fairer Bezahlung. Wir haben das vorher schon 
vom Kollegen Löcker gehört: Streetwork, mobile Jugendbetreuung und niederschwellige, mehrsprachige Angebote 
müssen massiv gestärkt werden. Wir alle wissen, dass in Wien mehr Sprachen gesprochen werden als nur Deutsch. 
Dem muss auch die MA 11 langsam Rechnung tragen. Die PädagogInnen brauchen endlich eine Bezahlung, die ihrer 
Verantwortung gerecht wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es braucht Entbürokratisierung und Handlungsspielräume, weil gerade professionelle Arbeit mit hochbelasteten 
Jugendlichen nicht immer so funktioniert wie ein Aktenschrank. Die braucht Vertrauen, Zeit und gute Supervision. Das 
ist nicht immer mit einem Nine-to-five-Job verbindbar.
   Dann braucht es einen Neuaufbau einer transparenten und lernfähigen Jugendhilfe. Eine neue MA 11 muss 
fachlich begleitet, evaluiert und mit ausreichend Ressourcen ausgestattet sein. Es ist mir schon klar, dass vieles an 
den Ressourcen liegt. Es braucht ein System, das Verantwortung übernimmt, statt diese abzuschieben.
   Das Letzte und das Wichtigste wäre, dass wir auch mehr Schwerpunkt in die Prävention legen, auch das ist heute 
gesagt worden. Es wäre nett, wenn die Herren der FPÖ sich kurz zurückhalten, ich habe nur noch zwei Sätze. - 
Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - FPÖ: Seit vier Minuten!)
   Prävention ist etwas, was Sie auch interessieren muss, denn Sie sind dafür, dass kriminelle Jugendliche nicht 
mehr kriminell sind, das heißt, wir müssen schauen, wie wir dort hinkommen, dafür würde es Prävention brauchen.
   Es braucht spezialisierte Einrichtung, Schutzkonzepte, Bildungsangebote zur Prävention und vor allen Dingen zur 
Prävention sexualisierter Gewalt in Schulen, in Heimen, in Sportvereinen. Denn Prävention ist Schutz. Natürlich 
braucht es auch einen weiteren Ausbau der frühen Hilfen. Da ist ein bisschen etwas passiert - mit Bundesgeldern 
übrigens -, aber das ist noch nicht genug für eine Stadt, die so groß ist wie Wien heute.
   Unser Appell: Es reicht nicht mehr, auf Skandale nur mit Betroffenheit zu reagieren. Wir brauchen ein richtiges 
Konzept. Wien braucht eine Kinder- und Jugendhilfe, die gerecht, inklusiv und wirksam ist. Es ist Zeit für einen 
Kurswechsel, für mehr Prävention, mehr Personal und mehr Qualität im Kinderschutz. Denn jedes Kind in dieser Stadt 
hat ein Recht auf Schutz, Geborgenheit und eine echte Zukunftsperspektive.
   Wer junge Menschen aufgibt, verrät die Gesellschaft, in der er leben will, hat August Aichhorn gesagt. Ich denke, 
das sollten wir uns zu Herzen nehmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten, die fraktionelle Restredezeit ist 
vier Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lugner, die fraktionelle Restredezeit, die ich auch einstelle, 
sind vier Minuten. - Bitte.
   GR Leo Lugner (FPÖ): Werte Vorsitzende, Frau Vizebürgermeisterin, sehr verehrte Damen und Herren!
   Eigentlich wollte ich heute nicht reden, aber der Kollege Weber hat mich motiviert, mich doch noch zu Wort zu 
melden (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Oh, schade!), weil man das so nicht stehen lassen kann, was er hier 
hasszerfressen von sich gegeben hat.
   Herr Kollege, Sie haben hier von Hetze gesprochen. Es hat so gewirkt, als wäre es eine Hetzrede gewesen, was 
du da abgegeben hast vorhin. Es ist so, dass ihr in eurem Regenbogenwahn, in eurem Transgenderextremismus 
letztendlich all jenen etwas aufzwingen wollt, die - ich sage jetzt einmal - Mann und Frau normal finden, Familie 
normal finden, die normal finden, eine Frau ist eine Frau, ein Mann ist ein Mann. Das seht ihr allerdings anders.
   Es ist so, dass ihr jedem eure Meinung aufoktroyieren wollt. Es ist ja schon so, dass mittlerweile in der 
Bundesregierung Gesetze verhandelt werden sollen, nach denen man jemanden, der sich einer 
Geschlechtsumwandlung vollzogen hat, nicht mehr darauf ansprechen darf oder wenn irgendjemand als Mann 
Frauenkleider trägt, man ihn nicht als Mann ansprechen darf. Das ist höchstproblematisch für unsere Demokratie und 
dass ihr als liberale Partei eine derartige Politik verfolgt, ist tatsächlich bedenkenswert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Allein die Wortwahl, die der Kollege gebraucht hat - klare Kante. (GR Felix Stadler, BSc, MA: Du hast 
Extremismus gesagt!) - Oder auch die Kollegin von der SPÖ, die LGBTIQ-Sprecherin, die da gesprochen hat vom 
Kampf beziehungsweise eine Warnung ausgesprochen hat. Ja, wen hat sie da gewarnt? - Sie hat gewarnt, dass ihre 
eigene Community nicht gespalten werden soll. So weit ist es schon in dieser Community, dass dort Frauen, die für 
Frauenrechte eintreten, mittlerweile verfolgt werden.
   Bei den GRÜNEN gab es jüngst sogar einen Parteiaustritt, eine Kollegin, die lange hier bei uns gesessen ist. Die 
Faika El-Nagashi ist ausgetreten, weil sie mit dieser Transgenderpropaganda und diesem Transgenderextremismus 
nicht mehr mitkann. Aus dem Grund ist sie aus den GRÜNEN ausgetreten. Ich sage jetzt einmal, da hat sie einen 
mutigen Schritt gesetzt. Man muss das aufzeigen, eure Intoleranz, denn die Regenbogenfahne ist in Wahrheit die 
Farbe der Intoleranz. (Beifall bei der FPÖ. - GR Thomas Weber schüttelt den Kopf und zeigt den Vogel.)
   Ihr seid denjenigen gegenüber intolerant, die eben einen Mann als Mann ansprechen und eine Frau als Frau. Und 
Thomas, du brauchst da jetzt nicht mit dem Schädel auf die Bank schlagen, Hoffnung auf Besserung wird es keine 
geben.
   Aber ich möchte schon noch eines sagen: Wir Freiheitliche sind der Meinung, dass jeder so leben soll, wie er 
möchte. Ja, das möchte ich hier ganz klar sagen. Aber wir wollen keine Indoktrinierung. (GRin Mag. Barbara Huemer: 
Zum Schämen ist das!) - Was du tust, ist, du gehst mit deiner Sexualität hausieren, das ist Privatsache, Thomas, das 
braucht niemand. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GRin Mag. Barbara Huemer.) - 
Aber du gehst damit heraus, und ihr zwingt das unseren Kindern auf! In der Schule treten irgendwelche Dragqueens 
auf, und den Kindern wird erklärt, dass sie sich das Geschlecht frei aussuchen sollen. Das ist absurd, was ihr da 
macht. Das ist absurd. (Beifall bei der FPÖ.)
   Aber Thomas, es passt ganz gut zu eurer Partei, denn ihr habt euch mittlerweile eh schon völlig selbst 
aufgegeben. Du hast vorher noch von den Kosten von Bundesparteiobmann Kickl gesprochen. Dass du dich das 
überhaupt traust! Dass du die Chuzpe besitzt, über Kosten zu reden! Ich kann mich gut erinnern, als die NEOS noch 
im letzten Wien-Wahlkampf und im Wien-Wahlkampf von vor zehn Jahren gesagt haben, das Stadtparlament gehöre 
halbiert, die nicht amtsführenden Stadträte gehören aufgegeben ... (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Ja, ja!) - Wisst 
ihr, was ihr gemacht habt? - Ihr habt nicht amtsführende Staatssekretäre eingeführt und durch die 
Regierungsverhandlung jetzt haben wir um einen Stadtrat mehr! Das habt ihr nur gemacht, damit die SPÖ einen 
Stadtrat mehr hat. Dadurch haben wir übrigens auch zwei nicht amtsführende Stadträte mehr. (Zwischenruf von 
GR Mag. Josef Taucher.) - Ich finde das ja nicht schlecht, aber ihr seid da in Wahrheit gegen eure eigene Ideologie, 
ihr macht gegen euer eigenes Parteiprogramm Politik. Das ist absurd. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf von 
GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)
   Der Achter-Sepp, euer Parteikollege, der Sepp Schellhorn, dem der A6 zu klein war ...
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Herr Kollege, die fraktionelle Redezeit ist aufgebraucht, und 
ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.
   GR Leo Lugner (fortsetzend): Ich kann nur sagen, mich wundert es nicht, dass ihr eine Identitätskrise habt und 
dass der ein oder andere vielleicht seine Identität wechseln will (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Ja, passt schon.) und 
dann sagt, er ist eine Frau und kein Mann mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau VBgm.in Emmerling, und ich 
erteile es ihr. - Bitte.
   VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte KollegInnen, jetzt ist die Debatte doch noch lebhaft 
geworden. Ich wollte damit starten, dass ich mich bedanke für die eigentlich sehr konstruktive, wenn auch teilweise 
kontroversielle Debatte. Teilweise gab es Widersprüchlichkeiten, teilweise auch Missverständnisse.
   Ich kann mich erinnern, dass heute wieder über Themen debattiert wurde, die ich schon seit fünf Jahren kenne, 
teilweise schon länger und darüber hinaus. Ich danke auch den KollegInnen, die hier Zahlen zurechtgerückt haben. 
Ein bisschen polemisch war es auch, gerade was unsere Budgetsituation betrifft beziehungsweise die Ausgaben vor 
allem in der Geschäftsgruppe Bildung. Also auf der einen Seite zu sagen, ja, es wurde zwar mehr ausgegeben, und 
auf der anderen Seite zu sagen, das kommt dort nicht an, wo es gebraucht wird - wir wissen alle, wo die 
Herausforderungen in den letzten Jahren waren und vor allem auch im letzten Jahr.
   Ich möchte Ihnen einen kurzen Überblick geben über das letzte Jahr. Der Kollege Zierfuß hat damit begonnen, 
dass er gesagt hat, das war ein Krisenjahr. Ja, wir hatten jetzt schon vor eineinhalb, zwei Jahren den Angriffskrieg 
Russlands auf die Ukraine. Natürlich sind ukrainische Kinder zu uns gekommen und auch Kinder durch den 
Familiennachzug, die in unser Schulsystem integriert werden mussten. Das hat uns vor erhebliche 
Herausforderungen gestellt.
   Auch die wachsende Stadt per se ist etwas, das voll in unserem Bildungssystem aufschlägt. Nicht nur, dass wir 
mit diesen Zahlen umgehen müssen und zu kämpfen haben, es sind auch Herausforderungen, die unsere Zeit mit 
sich bringt. Schule und Bildung werden nicht mehr verstanden, wie es auch viele von Ihnen gesagt haben, als das 
Unterrichten per se. Auch die psychische Belastung von Kindern und Jugendlichen hat sich die letzten Jahre enorm 
gesteigert. Vor allem ist auch das Thema des Personalmangels eines, das uns leider die letzten Jahre massiv 
beschäftigt und sehr gehemmt hat in vielen Bereichen, das muss man auch eindeutig und deutlich sagen. Das wird 
sicher auch noch viele Jahre andauern.
   Ich möchte hier klar sagen: Ja, hätten wir diesen Personalmangel nicht in dieser - sage ich auch ganz ehrlich - 
horrenden Zahl, was Kindergarten, aber auch die Schule betrifft, würde es da und dort natürlich ganz andere 
Situationen geben und anders ausschauen. Trotzdem - ich bin froh, dass wir trotz dieser herausfordernden Zeiten der 
Krisen und der vielen Kinder, die integriert werden mussten, es geschafft haben, den zusätzlichen Schulraum auf den 
Boden zu bringen. Das war eine Mammutaufgabe, wo die Abteilungen dieser Stadt schnell reagiert haben, das 
geschafft haben.
   Ich bin auch stolz darauf, dass wir zusätzlich zu dem, was alles da war und gemeistert werden musste, zusätzliche 
Maßnahmenprojekte auf den Boden bringen konnten, die direkt in die Kindergärten und Schulen gewirkt haben und 
bei den Kindern und Jugendlichen ankamen.
   Ich komme zum Kindergarten. Ja, uns ist bewusst, wir haben da eine große Herausforderung im Bereich des 
Personals. Der Kindergarten ist ein Drittel in städtischer Hand, zwei Drittel werden durch private Plätze bereitgestellt. 
Es sind über 100 000 Kinder, die wir derzeit in unseren Kindergärten haben. Wir haben neue städtische Standorte 
errichtet und insgesamt über 1 100 Neuaufnahmen im Bereich PädagogInnen, AssistenzpädagogInnen, 
Sprachförderkräfte und KindergartenassistentInnen gehabt, 1 100 Kräfte nur in diesem letzten Jahr. (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.)
   Auch was die Sprachförderkräfte angeht, so ist das ein wichtiges Thema, vor allem auch für die nächsten Jahre. 
Sie wissen, Deutsch im Fokus ist etwas, was wir im Regierungsprogramm sehr stark abgebildet haben. 
Sprachförderkräfte wurden ausgebaut, wir haben jetzt 416, die in den Wiener Kindergärten zuständig und vor Ort 
sind. Unser Ziel war immer 500 bis ins Jahr 2025. Wir werden das noch erreichen. Aber ja, ich muss auch ehrlich 
sagen, mit Ach und Krach, weil einfach das Personal dafür zu finden, eine wirklich große Herausforderung ist.
   Unser Ziel ist es, jeden Standort, wo der Bedarf besteht, mit einer fixen Kraft auszustatten. Ich glaube, dass 
brauchen vor allem die Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort, vor allem aber ist es im Sinne der Kinder und ihrer 
Chancen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Wir konnten im Kindergarten zusätzlich gesetzlich die Erhöhung der Assistenzstunden in den Kleinkindgruppen, in 
den Familiengruppen verankern. Wir haben auch für den Ausbau der Betreuung der Kinder gesorgt in den 
Regelgruppen mit erhöhtem Förderbedarf, etwas, das, glaube ich, in diesem Haus auch mit einer Einstimmigkeit 
mitgetragen wurde, ein Gamechanger und Meilenstein, weil so etwas in der Form einfach noch nicht da war.
   Ein weiteres zentrales Projekt war der Spatenstich für die bafep 21 in Floridsdorf. Damit erhöhen wir als Stadt 
selbst nochmals unsere Ausbildungskapazitäten im elementarpädagogischen Bereich. Es war heute viel von 
Zuständigkeiten die Rede - wir wissen, die Ausbildung des Personals ist Bundesmaterie. Wir haben mit der bafep 21 
einen Standort und eine Ausbildungsstätte, rund 20 Prozent aller Kolleg-Studierenden in Österreich werden an der 
bafep 21 in Floridsdorf ausgebildet, in Zukunft bis zu 1 000 SchülerInnen pro Jahr.
   Die Pflichtschulen standen auch 2024 unter sehr hohem Druck, nicht zuletzt durch die Integration vieler 
Schülerinnen und Schüler. Wir haben die Orientierungsklassen ins Leben gerufen, eine Sonderform, um Kinder ins 
Schulsystem zu integrieren, die bisher keinerlei schulische Vorerfahrung hatten. Ich bin sehr froh, dass das ein 
Pilotprojekt war, das nicht nur erfolgreich war und diesen Kindern einen ersten Anlaufpunkt gegeben hat und sie dann 
gut in das Schulsystem überführt hat, sondern ich bin auch sehr froh, dass dieses Projekt jetzt österreichweit 
ausgerollt wird. Vorarlberg hat damals schon mitgemacht, weil sie gesehen haben, es ist dringend notwendig, ein 
Zusatzangebot zu machen mittels Orientierungsklassen, die uns natürlich im letzten Jahr auch beschäftigt haben.
   Alle Pflichtschulen haben zusätzlich mittlerweile Schulassistenzkräfte, ja, teilweise nur halbtags. Ich bin froh 
darum, natürlich mit dem Ziel, großen Standorten auch Ganztagspersonal zukommen zu lassen. Aber auch das kann 
nur Schritt für Schritt gehen, je nachdem, wann Personal da ist.
   Die Zahl der i-Plus-Kräfte ist erhöht, die Ganztagsschule ist ausgebaut worden. Wir haben mittlerweile über 
hundert Standorte. Weiters vorangeschritten ist der WLAN-Ausbau, digitale Tools laufen durch Schulungen, sind auch 
fixer Bestandteil der Digitalisierungsoffensive im Bereich der Bildung. Bildungsinnovation war immer auch ein 
wichtiges Thema, das wir in den Fokus gerückt haben.
   Wir haben viele tolle Schulen und Leuchtturmprojekte in unserer Bildungslandschaft und so viele engagierte 
Lehrpersonen. Diese vor den Vorhang zu holen, sie zu vernetzen, zu zeigen, was in unserem Schulsystem alles 
möglich ist, wie man auf anderen Wegen mit den Kindern arbeiten kann, Schulalltag anders gestalten kann, war mir 
immer ein Anliegen. Das Education Lab, das in diesem März eröffnet wurde, ist dafür ein zentraler Anker und eine 
Anlaufstelle für die Bildungscommunity und soll die Leuchttürme in die Breite bringen, sodass es direkt bei den 
Schülerinnen und Schülern ankommt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Wir konnten zusätzlich das Pilotprojekt Demokratieschulen etablieren. Mittlerweile gibt es fünf, die bei diesem 
Projekt mitmachen. Ich hoffe natürlich, es werden mehr. Es ist eine tolle Zertifizierungsmaßnahme, der sich Schulen 
freiwillig unterziehen können, wo sie ein Jahr lang an Projekten, Workshops arbeiten, wie wir miteinander an einem 
Schulstandort umgehen, wo die Schülerinnen und Schüler miteinbezogen werden. Ich war an einem Standort und 
habe mir das angeschaut. Die waren wirklich alle begeistert. Ich bin sehr froh, denn ich bin der tiefsten Überzeugung, 
dass Demokratievermittlung, Wertevermittlung in unserem Schulalltag Eingang finden muss, und die Möglichkeit, aus 
Wien heraus, von Landesseite, die Demokratieschulen zu etablieren, wurde genutzt. Ich hoffe, dass es weiterhin ein 
erfolgreicher Weg sein wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich habe es anfangs erwähnt, die psychische Gesundheit, gerade bei Kindern und Jugendlichen, ist etwas, was 
mich sehr tief beschäftigt, ja, nicht nur mitnimmt, sondern wo ich auch angetrieben bin, sehr deutliche 
Verbesserungen zu bringen. Ich weiß, ich habe es auch vorhin erwähnt, die Zahlen gehen einfach massiv hinauf, 
Jugendliche suchen viel Halt, den sie teilweise in unserer Gesellschaft momentan nicht finden. Da die Angebote vor 
allem an den Schulen zu stärken, ist einerseits durch die Mutmillion passiert, ein Projekt, wo wir ganz gezielt 
Workshops in den Schulen angeboten haben. Aber auch die School Nurses können da einen Beitrag leisten. Ein 
Pilotprojekt, das erfolgreich evaluiert worden ist, und das ab Herbst auch wirklich ausgerollt wird, größer und 
hoffentlich auch in ganz Wien, irgendwann einmal so in die Breite kommt, dass alle Kinder davon profitieren können. 
Das ist diplomiertes Gesundheits- und Pflegepersonal, das als Ansprechperson vor Ort an der Stelle ist und einen 
wichtigen Beitrag leistet. Auch die multiprofessionellen Teams werden dazu ihren Beitrag leisten. Auch da ist die 
Ausrollung geplant, aber auch da gehen diese Sachen Schritt für Schritt und mit der Zeit, sodass wir in Summe 
natürlich deutliche Verbesserungen werden haben können.
   Ich komme zum Themenbereich Integration. Sie sehen, die Geschäftsgruppe birgt viele Themen. Da, glaube ich, 
ist es wichtig, dass man auch einen Blick darauf wirft. Sie haben natürlich alle das Regierungsprogramm gelesen und 
deswegen war es ja auch hauptsächlich Thema. Integrationskodex, Integrationsleitbild, was haben wir da vor? - Wir 
haben uns im Zuge der Regierungsverhandlungen ganz klar darauf committet: Wir wollen fördern, aber auch fordern. 
Wir wollen den Integrationsbereich in dieser Stadt auf solche Beine stellen, dass wir in einem Integrationsbericht 
nachvollziehen können, wo Förderungen ankommen, wie wirksam sie sind und auf der anderen Seite, mit einem 
Kodex unter dem Leitbild auch klarmachen, was wir von Zuwanderung und Zuwanderern erwarten, was wir wollen 
und was wir auch bieten können.
   Das wird ein großer und sicher längerer Prozess sein, und ich lade auch in diesem Rahmen dazu ein, 
teilzunehmen. Es werden die ersten Vorgespräche momentan beziehungsweise in den nächsten Wochen auch schon 
stattfinden, das Ziel ist es, bald zu starten, aber auch wirklich hier dieses Haus dazu einzuladen. Denn schlussendlich 
wird es etwas sein, das wir hoffentlich alle gemeinsam tragen können, weil ich schon auch wahrgenommen habe, 
dass uns die gemeinsamen Ziele da auf jeden Fall verbinden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Ich möchte ganz kurz zur MA 35 kommen, weil die Debatte dazu hier auch sehr präsent war. Sie wissen, dass vor 
einigen Jahren ein Reformprozess gestartet wurde. Ein Reformprozess, der für so eine Abteilung kein leichtes 
Unterfangen ist. Wenn man da hineingeht, mit einer externen Agentur, die jeden Stein umdreht und alles auf den Kopf 
stellt, dann macht das etwas mit den Personen, mit der gesamten Abteilung. Aber in diesem Reformprozess, der kurz 
vor Abschluss ist, muss ich wirklich sagen, ist vieles gelungen.
   Um zurückzublicken: Wir haben im Jahr 2024 134 937 Verfahren gehabt. Die Verfahrensdauer sank im Bereich 
Drittstaaten um 28,7 Prozent und im EWR-Bereich um 39,9 Prozent. Das ist, was dieser Reformprozess 
hervorgebracht hat. Noch dazu haben wir eine Telefonhotline eingerichtet, wo innerhalb von wenigen Sekunden 
Anrufe beantwortet, weitergeleitet werden, wo es einen verbesserten Online-Assistenten gibt, wo unglaublich viele 
neue Dienstposten geschaffen wurden und wo ein Abteilungsleiter diesen Prozess mit ruhiger Hand und mit wirklicher 
Expertise geleitet und geführt und begleitet hat, sodass diese Behörde und diese Abteilung jetzt auch wirklich besser 
dasteht als davor. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Und ich muss Ihnen dazu vielleicht auch noch eine Sache sagen, damit Sie sich diese Dimension auch ein 
bisschen vorstellen können. Wir hatten in den letzten Jahren monatlich zirka 300 Antragstermine für 
Staatsbürgerschaften, wir stehen momentan bei 1 000 Terminen monatlich, und wir erwarten ab September 
1 300 Termine monatlich. Das ist alles in den letzten zwei, drei Jahren passiert. Und das muss man einfach 
mitbedenken, wenn man so über eine Behörde spricht, wie das Ihre KollegInnen von den GRÜNEN gerade gemacht 
haben. Es gab kein einziges Wort der Anerkennung den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber, die hier 
Großartiges geleistet haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Und auch diese Einzelfälle, die hier genannt wurden - ich muss das wirklich einmal sagen, weil es mich wirklich 
persönlich trifft und enttäuscht und mir vor allem wirklich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leidtut. 
(GRin Mag. Berivan Aslan: ... 90 Prozent! Das ist ein Skandal!) -, die Einzelfälle, die Sie hier gebracht haben: Es sind 
alles gesetzliche, bundesgesetzliche, Grundlagen, auf denen hier agiert wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) - 
Unpackbar, ja.
   Gut, ich gehe vielleicht - ich habe noch 48 Sekunden - weiter zur Kinder- und Jugendhilfe. Hier wurde auch schon 
einiges gesagt. Es wurde in den letzten Jahren viel investiert. Aber gerade in diesem Bereich wissen wir, dass wir 
enorm investieren müssen.
   Wir brauchen in Wahrheit Krisenzentren in allen Regionen Wiens, neue Krisenzentren. Wir müssen in den 
Wohngemeinschaften personell mehr nachziehen. Wir haben in den letzten Jahren einiges geschafft: die 
Doppelbetreuung in den Hauptzeiten, aber auch den Ausbau von vier weiteren sozialpädagogischen Einrichtungen. 
Wir haben ein Kleinkindkrisenzentrum eröffnet. Aber ja, es braucht die weiteren Krisenzentren.
   Und wir brauchen Lösungen für Kinder, die straffällig werden, aber noch strafunmündig sind. Und ich glaube, eine 
Kollegin hat das vorhin auf den Punkt gebracht. Ja, wir müssen ganz intensiv sozialpädagogisch mit diesen Kindern 
arbeiten, um ihnen für ihr Leben Chancen zu ermöglichen. Und das ist das, worum es geht und worauf wir uns 
geeinigt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Zum Bereich der Jugend nur ganz kurz. Wir konnten die Summer City Camps weiterführen. Wir haben mittlerweile 
9 750 Plätze, die wir anbieten können - ein unglaubliches Angebot natürlich für die Vereinbarkeit von Familie und 
Beruf. Wir haben eine neue Bücherei mit 920 Quadratmetern am Neuen Landgut eröffnet. Wir haben eine große 
Skatehalle für Jugendliche errichtet. Das queere Jugendzentrum wurde schon erwähnt. Wir haben im Bereich Jugend 
und auch Gewaltprävention den Verein Cult in einen Regelbetrieb übergeführt (GR Mag. Dietbert Kowarik: NEOS, 
macht ihr jetzt eine Redezeitbeschränkung oder nicht? Was soll das?), mit der Fachstelle Demokratie ein starkes 
Signal für eine offene Gesellschaft und gegen Extremismus gesetzt.
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA (unterbrechend): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, ich muss Sie 
bitten, dann zum Ende zu kommen.
   VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (fortsetzend): Mein letzter Satz, natürlich. Ganz kurz zum Thema Märkte, 
das natürlich neu bei uns ressortiert - und dazu verliere ich jetzt noch kein Wort. Ich bin sehr froh über die 
Besucherrekorde, die wir hier erreichen. Und auch: Herzliche Einladung zur Langen Nacht der Märkte! Ich danke allen 
Abteilungen, der MA 10, der MA 11, den MAs 13, 17, 35, 56, 59, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der ..., dem 
Menschenrechtsbüro, allen Pädagoginnen und Pädagogen, allen Menschen, die mit Kindern und Jugendlichen 
arbeiten. Ich danke den Klubs, allen Abgeordneten in diesem Haus für die Zusammenarbeit. Auf weitere gute Jahre! - 
Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und 
Märkte liegt keine Wortmeldung mehr vor.
    Wir kommen nun zur Beratung zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Der Herr 
Stadtrat nimmt schon Platz.
   Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal mit der 
Postnummer 3 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2024 - gemeinsam 
durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den 
Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand 
erhoben? - Das ist nicht der Fall. Somit werden wir so vorgehen.
   Wir kommen nun zur Beratung zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. Als Erste zu 
Wort gemeldet ist die Frau Abg. Olischar mit einer selbst gewählten Redezeit von 15 Minuten.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr 
geehrter Herr Stadtrat, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bürgermeister, ich freue mich. Sind Sie jetzt nur 
meinetwegen gekommen (erheitert), nach heute Früh? - Ich freue mich, ich freue mich. Herzlich willkommen! 
(Bgm Dr. Michael Ludwig: Das zweite Mal heute schon!) - Wunderbar, wunderbar. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und 
GRÜNEN.)
   Ja, ich kann versprechen, nachdem ich mich heute schon in der Früh genügend verbalisiert habe, kann ich jetzt 
tatsächlich konkret auf die dieses Ressort betreffenden Inhalte fokussieren. Das Ressort vom Herrn 
StR Czernohorszky ist ein durchaus üppiges, was die Themenvielfalt betrifft.
   Gleichzeitig gibt es aus meiner Sicht bei vielen Themen auf einer Metaebene durchaus Einigkeit. Und zwar gibt es 
gerade, wenn es beispielsweise um das Thema Begrünung geht, glaube ich, kaum jemanden, der sagt: Oh mein Gott! 
Begrünung ist schrecklich!
   Also dass wir begrünen, ist, glaube ich, etwas, bei dem wir uns durchaus finden. Uneinigkeit findet sich dann eher 
in den Details, wenn es um das Wie geht. Und es gibt ja auch ganz viele verschiedene Dinge, die im 
Regierungsprogramm vorgesehen sind, wenn es um das Thema Begrünung geht. Das Thema Klima, Umwelt - und 
ich nehme jetzt auch Begrünung dazu - ist ja überhaupt ein Bereich, der sehr viel Platz im neuen 
Regierungsprogramm einnimmt. Und ich muss sagen, auch beim Durchlesen dieser einzelnen Vorhaben gibt es eine 
hohe Anzahl an Dingen, bei denen ich mir denke: Ja, also eh, da sind wir auf jeden Fall d'accord und auch bereit, 
mitzuwirken.
   Wie gesagt, es geht dann tatsächlich um das Wie. Und jetzt weiß ich, dass gerade Klimaschutz und auch 
Begrünung ein Themenbereich ist, der gewissermaßen eine Querschnittsmaterie darstellt. Gerade auch in 
Kombination mit der Stadtplanung ist es hier sinnvoll, Projekte gemeinsam umzusetzen.
   Und natürlich geht es auch da ganz konkret um den Bereich Mobilität. Über den möchte ich mich jetzt zwar nicht 
konkret verlieren, aber es geht natürlich schon auch darum, wie einzelne Straßenzüge, wie der öffentliche Raum dann 
konkret ausgestaltet ist. Und da gibt es eine Thematik oder eine Herangehensweise, die wir an dieser Stelle schon 
wiederholt und auch erst kürzlich eingebracht haben - nein, zeitlich kann ich das jetzt nicht einordnen; vor einigen 
Monaten jedenfalls, in der letzten Legislaturperiode auf jeden Fall -, wobei der Kollege Weber eine Petition besonders 
gelobt hat. Und zwar hieß sie "Baum statt Poller", glaube ich. Ich weiß nicht, ob das der konkrete Titel war, aber 
jedenfalls ging es darum, Begrünung anstelle von Pollern oder im Straßenraum befindlichen Sperrflächen zu schaffen 
et cetera.
   Und das ist ein Thema, das wir, glaube ich, schon vor einigen Jahren auch hier einmal in Form eines Antrages 
eingebracht haben. Also freue ich mich, dass Sie, da Sie die Petition und die Idee so gelobt haben, vielleicht heute 
auch unserem Antrag diesbezüglich zustimmen. Das würde uns sehr freuen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vielleicht in einem Satz konkret: Worum geht es? - Es geht eigentlich darum, dass man im öffentlichen Raum, im 
Straßenraum, Orte ausmacht, die jetzt durch Poller, Sperrflächen, versiegelte Bereiche, wo man jetzt schon nicht 
parken kann, diese vielleicht prüft und sie als Grünflächen oder auch als Bepflanzungsmöglichkeit nutzt. Aus meiner 
Sicht ist das eine Win-win-Möglichkeit - einerseits Grünraum zu schaffen, zu entsiegeln, aber auf der anderen Seite 
nicht reflexartig sofort jegliche Parkfläche wegnehmen zu müssen.
   Wir haben in einem Bezirk eine Bezirksgruppe von uns, in Währing, die sich tatsächlich vor Jahren einmal die 
Mühe gemacht hat, den gesamten Bezirk abgegangen ist und mit diesem - sage ich jetzt einmal so - Kompass den 
Bezirk daraufhin durchleuchtet hat, wo es tatsächlich Möglichkeiten gäbe, solche Begrünungsmöglichkeiten 
umzusetzen. Und da ist doch eine erstaunliche Anzahl an Bereichen herausgekommen.
   Also ich kann durchaus auch der Stadt ans Herz legen, in diese Richtung sich einmal näher zu befassen, und 
diesen Antrag bringen wir heute auch dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)
   Gleichzeitig, wenn ich mir jetzt kurz das Regierungsprogramm hernehme, dann finde ich sehr, sehr viele 
Vorhaben, sehr viele verschiedene Vorhaben, wenn es um das Thema Begrünung geht, interessanterweise ein paar, 
die aus dem Stadtplanungsbereich kommen, und andere, die ich wiederum im Klimaressort verorten würde. Also ich 
glaube, da wäre es gut, wenn man auf einen gemeinsamen Nenner kommt und nicht irgendwie parallel arbeitet.
   Was mir auch wichtig wäre, ist, dass man sich nicht in Überschriften verliert. Ich muss zugeben - und ich glaube, 
meiner Kollegin Keri ging es im Bereich der Partizipation ähnlich -, es waren wahnsinnig viele Begrifflichkeiten drinnen 
in dem Regierungsprogramm, die, sage ich jetzt einmal flapsig, shiny-shiny wirken. Also kurz habe ich den Eindruck 
gehabt: Wer kann mehr an neuen Begriffen in das Regierungsprogramm hineinpacken?
   Also ich glaube, ob das jetzt Gartenstraße oder Pocket-Parks ist, und weiß der Kuckuck wie das jetzt alles heißt. 
Schlussendlich ist es wichtig, dass man ins Tun kommt und dass man auch entsprechende Maßnahmen setzt und 
sich nicht in irgendwelchen Überschriften verliert, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein Thema, das zu Recht auch viel Platz einnimmt, ist das Thema der Energiewende, ein sehr großes Thema. 
Und es ist, sage ich jetzt einmal, eine große Herausforderung, diese auch anzugehen. Dazu möchte ich eigentlich nur 
einen Satz oder einen Appell oder auch einen Wunsch hier platzieren. Und zwar ist aus meiner Sicht der Umstieg auf 
Erneuerbare nur dann wirklich möglich, wenn wir die Privaten gut mitnehmen. Und ich glaube, das sollte schon auch 
das Motto sein oder es ist ja auch, sage ich einmal, ein Motto in der Nachhaltigkeit. Leave no one behind!
   Umgelegt auch auf dieses Thema, glaube ich, wären wir dazu angehalten, gerade wenn es um das Thema 
Bestandsgebäude geht. Ich weiß, da gibt es schon seitens der Stadt die eine oder andere Beratungsleistung, 
Beratungsangebote. Aber aus meiner Sicht, wenn wir das Thema der Energieumstellung wirklich in die Breite 
bekommen wollen, dann muss es eine gute Zusammenarbeit und einen guten Austausch auch mit dem privaten 
Sektor geben. Wir sind da in Wien auch gewissermaßen sehr klein strukturiert - Gott sei Dank, muss ich sagen -, aber 
auch das ist in der Praxis relevant, um es dann auch auf den Boden zu bringen.
   Zur Partizipation möchte ich eigentlich nur einen Teilbereich kurz erwähnen, weil meine Kollegin Sabine Keri dann 
noch im Detail darauf eingehen wird. Aber ein Punkt, den ich jetzt auch schon länger begleite oder beobachte, ist das 
Thema Wiener Klimateams. Das findet sich auch wieder im Regierungsprogramm. Wir haben dieses Programm 
immer eher skeptisch gesehen. Aus unserer Sicht - und das sei noch einmal nur in aller Kürze an dieser Stelle 
gesagt - halte ich es für ein bisschen problematisch, wenn wir gewisse Partizipationsprozesse komplett aus der 
politischen Willensbildung ausschließen. Ich glaube schon, dass es eine gewisse Berechtigung hat, wenn man 
Ideenprozesse und auch Umsetzungsprozesse - ich würde jetzt auch noch eine Schleife zur jeweiligen Politikebene 
machen, in dem Fall auch oft zur Bezirksebene, aber es geht natürlich schon auch um Projekte, die in größeren 
Dimensionen sind - auch zum Thema im Gemeinderat macht. Und das wäre auch mein Appell, sich zu überlegen, wie 
man damit vielleicht künftig umgeht, um hier nicht nur Transparenz zu schaffen, sondern durchaus auch die 
politischen Ebenen miteinzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ein All-time-classic, den ich heute auch kurz erwähnen möchte, ist die Rolle der Wiener Landwirtschaft in der 
Stadt. Ich glaube, ich betone jedes Mal, wenn ich zur Wiener Stadt- und Landwirtschaft spreche, dass ich die 
Tatsache, dass wir Landwirtschaft innerhalb der Wiener Stadtgrenzen haben, für ein irrsinniges Juwel halte und fest 
davon überzeugt bin, dass wir die Stadtlandwirtschaft auch bestmöglich unterstützen müssen und halten müssen. 
Und es sind oft Kleinigkeiten, um die es geht, ja. Es geht um die Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und 
Landwirten. Es geht aber auch darum, sensibel in der Weiterentwicklung unserer Stadt vorzugehen und sie auch bei 
Entscheidungen nicht zu vergessen.
   Und ich habe schon das eine oder andere Beispiel hier eingebracht. Manchmal sind sie gar nicht so auf dem 
Radar, aber sie sind da. Beispielsweise werden, wenn es um Trassenführungen geht, plötzlich Unterführungen 
geplant, wo dann landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr durchpassen, die aber quasi diesen Weg ständig fahren. 
Die müssen dann große Umwege fahren, und es wäre eigentlich ein Leichtes gewesen, auf diese Tatsache in der 
Planung Rücksicht zu nehmen. Oder es geht darum, dass, wenn es um Bodenmarkierungen geht, Hofausfahrten in 
ihrer Dimension mitgedacht werden oder dass auch Betankungen oder Wassertankbefüllungen mit 
Einbahnregelungen irgendwie korrelieren, sodass man auch mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zufahren kann.
   Also das sind lauter so kleine Kleinigkeiten, Wenn man auf die vergisst, dann sind das lauter Puzzlesteine, die es 
sukzessive der Wiener Stadtlandwirtschaft schwermachen, sich in Wien zu halten. Und ich glaube, das ist nicht in 
unserem Interesse, das sollte nicht in unserem Stadtinteresse sein. Es ist auf jeden Fall nicht im Interesse der ÖVP 
Wien. (Beifall bei der ÖVP.)
   Einen Antrag bringe ich jetzt noch einmal händisch ein, Frau Vorsitzende. Ich ziehe damit den ursprünglichen 
Antrag zurück, weil sich in der Formulierung der Beschlussfassung noch etwas geändert hat. Und zwar geht es da um 
den Antrag betreffend Gefährdung von Hunden durch Mäuse-Gerste. Wir sind auf dieses Thema von Hundebesitzern 
aufmerksam gemacht worden, die entdeckt haben, dass die Mäuse-Gerste sich innerhalb der Stadtgebiete in den 
Grünstreifen, in den Begleitgrünstreifen, weit verbreitet, und besorgt sind, wie damit künftig umgegangen wird. Weil 
das gerade für Hunde eine Pflanzensorte ist, die problematisch ist, weil ihre Grannen Widerhaken haben und sich ins 
Fell, aber auch bis ins Ohr und in den Gehörgang bewegen können. Und das ist natürlich nicht nur schmerzhaft, 
sondern kann auch gefährlich für Tiere sein. Insofern würde ich mich freuen, wenn wir heute die Zuweisung dieses 
Antrages in den Ausschuss beschließen könnten, um gemeinsam auch dieses Thema näher zu beleuchten und zu 
schauen, wie wir hier die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer in Wien bestmöglich informieren und unterstützen 
können. (Beifall bei der ÖVP.)
   Last but not least, es ist eigentlich nicht unmittelbar, glaube ich, Thema in dem Ressort. Aber ich freue mich über 
Aufklärung, wo das am besten hinpasst - vielleicht eher ins Kulturressort; ich weiß es nicht. Es geht um das Thema 
Ehrenamt, das mir persönlich auch ein sehr, sehr wichtiges ist, von dem ich mir wünschen würde, dass die Stadt 
Wien vielleicht auch mehr darauf schaut.
   Und ich denke, gerade das Thema Ehrenamt ist etwas ... Also ohne Ehrenamt würde es viele Dinge in Wien oder 
generell in unserer Gesellschaft nicht geben. Ich glaube, das Engagement, das ehrenamtliche Engagement, ist ein 
wertvoller Beitrag innerhalb der Gesellschaft, deckt viele Bereiche ab, ob das jetzt Freizeit- und Kulturvereine sind 
oder natürlich Vereinigungen im sozialen Bereich, die ehrenamtlich tätig sind.
   Und ich glaube, da gäbe es viel Potenzial seitens der Stadt, seitens der Stadtregierung, auch diesen 
ehrenamtlichen Vereinen die Arbeit zu erleichtern. Ich glaube nicht, dass das immer nur in Form von finanziellen 
Mitteln sein muss. Ich glaube nicht, dass es immer nur die klassische Förderung sein muss, um die man ansucht, 
sondern es können auch Räumlichkeiten sein, es können verschiedenste Möglichkeiten sein. Also ich glaube da kann 
man durchaus kreativ sein.
   Wir bringen uns diesbezüglich auch sehr, sehr gerne ein. Ich habe da auch schon die eine oder andere Idee, die 
ich dann im Lauf der Zeit gerne präsentieren möchte. Ich würde mich freuen, wenn es diesbezüglich ein Commitment 
gibt, sodass wir auch im Bereich Ehrenamt gemeinsam etwas weiterbringen, und ich freue mich diesbezüglich auf die 
Zusammenarbeit. - Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren 14 Minuten. - Als Nächster zu Wort gemeldet 
ist Herr GR Gara. Selbst gewählte Redezeit: 13 Minuten.
   GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte 
Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich möchte gleich an einen sehr wichtigen Punkt von dir anschließen, an das Thema. Wir müssen bei der 
Energiewende auch diesen Austausch mit dem privaten Sektor absolut forcieren. Das unterschreibe ich, das ist 
extrem wichtig. Überhaupt müssen wir die Menschen beim gesamten Thema Energiewende, Klimawende wirklich 
mitnehmen. Und an diesem Beispiel ... Das kann man auch festmachen. Das ist zum Beispiel genau ein Punkt, den 
wir eben auch im Wiener Klimagesetz, das wir ja in diesem Jahr beschlossen, im letzten Jahr vorbereitet haben, fixiert 
haben, nämlich über den Themenbereich der Klimaallianzen. Und da geht es genau darum, dass wir hier gemeinsam 
mit den Unternehmern der Stadt aus den unterschiedlichsten Sektoren versuchen, Kooperationen zu schaffen, um 
gemeinsam diesen Weg der Energiewende anzugehen. Denn das ist kein einfacher Weg, und die Ziele, die wir uns 
gesetzt haben, nämlich die Klimaneutralität 2040, Raus aus Gas 2040, bedeuten eine unglaublich große, 
herausfordernde Aufgabe, aber wir haben uns dieser Aufgabe gestellt.
   Und wir haben das auch im jetzigen Regierungsprogramm der Aufschwungskoalition fortgesetzt, sodass wir von 
diesem Pfad nicht abweichen. Warum weichen wir von diesem Pfad nicht ab? - Weil das, was die Wirtschaft braucht, 
was viele brauchen, Planungssicherheit und Rechtssicherheit ist. Und das war ein Grund zu sagen, wir halten an 
diesem Pfad fest.
   Es war uns ja auch auf der Bundesebene sehr wichtig, in der Bundesregierung, dass wir beim Klimagesetz an der 
Klimaneutralität 2040 festhalten, denn die Planungssicherheit ist zentral, denn hier geht es ja um langfristige 
Investitionen.
   Und wenn man das intelligent macht, wenn man diese Energiewende intelligent macht, dann profitieren viele. Es 
profitiert natürlich der Mensch, wir die BürgerInnen in Wien profitieren. Es profitiert aber auch massiv die Wirtschaft, 
weil hier Investitionen getätigt werden, die sicher in die Zukunft weisen und die letztendlich langfristig unsere 
Abhängigkeit von fossilen Energieträgern massiv reduzieren.
   Und das haben wir zum Beispiel in Wien auch gemacht. Als erster Energieversorger in Österreich ist die 
Wien Energie seit Anfang Jänner unabhängig von russischem Gas. Und das war uns auch wichtig. (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.) Das war uns auch wichtig, weil wir hier kein Geld in Staaten investieren wollen, die Krieg führen, die 
Angriffskriege führen, ja. Und man sieht an dieser Verbindung Energiewende, Klimaschutz hat sehr, sehr viel auch mit 
Kriegen zu tun.
   Und man sieht jetzt wieder, wie abhängig wir letztendlich von fossilen Energieträgern sind. Und da ist der Weg, 
den wir als Stadtregierung gehen, glaube ich, ein zukunftsweisender Weg, und dieser zukunftsweisende Weg führt ja 
auch dahin, dass wir attraktiv für Standortansiedlungen sind. Es gibt einige Unternehmen, die gerade nach Wien 
gekommen sind, weil sie sagen, Wien hat sich zu dieser Klimaneutralität 2040 verpflichtet. Wien hat hier auch einen 
ganz klaren Plan. Wir können uns auch auf die Stadt verlassen, wir können uns auf die Infrastruktur der Stadt 
verlassen, darauf, dass wir hier abseits von Erdgas auch andere Energieformen - Nahwärme, Fernwärme et cetera - 
haben. Und das, glaube ich, ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt.
   Das Energiesystem der Zukunft ist ein vernetztes Energiesystem. Es stellt eigentlich die Gebäude und die Grätzel 
in den Mittelpunkt. Und der Rahmen dafür, der gesetzliche, ordnungspolitische Rahmen - und der ist extrem wichtig -, 
ist die Energieraumplanung. Da, glaube ich, haben wir in Wien wirklich sehr, sehr viel gemacht, was es in anderen 
Bundesländern in der Form überhaupt nicht gibt. Und das schafft auch wieder Planungssicherheit (Beifall bei NEOS 
und SPÖ.), Planungssicherheit für Immobilienentwickler, für Wirtschaft et cetera. Und ich glaube, das ist ein ganz 
wichtiger Aspekt.
   Wir haben in diesem Regierungsprogramm auch diesen Fokus auf diese Grätzelkonzepte wieder stärker forciert, 
weil man immer integriert denken muss. Also wann immer man zum Beispiel Großprojekte plant, zum Beispiel ein 
großes neues Spital - also die Wiener Kliniken haben ja etliche Neubauten -, muss man sich überlegen: Was kann 
man dort noch an Bausteinen des Energiesystems nutzen, was das Thema Speicher betrifft et cetera, um den 
Stadtteil, auch das Grätzel rundherum möglichst autonom zu versorgen? - Und das bedeutet letztendlich auch eine 
erhöhte Versorgungssicherheit. Und auch das ist wichtig. Wir garantieren hier in der Stadt auch die 
Versorgungssicherheit - das wurde, glaube ich, gestern auch diskutiert - bei all diesen Szenarien, was das Thema 
Blackout betrifft. Und hier sind wir extrem gut, auch im internationalen Vergleich.
   Ich habe es erwähnt, Energieraumplanung. Wie planen wir? - Das bedeutet auch, dass man sich überlegt: Wie 
kann man zum Beispiel Rechenzentren - wir haben ja gestern von den großen Rechenzentren gesprochen, von dem 
...-Effekt, wir haben ja auch viele kleinere Rechenzentren - so planen, dass man die Abwärme intelligent ins 
Energiesystem einbringt?
   Und da gibt es auch ein konkretes Beispiel: die Klinik Floridsdorf und das nahe liegende Rechenzentrum. Die 
Abwärme aus diesem Rechenzentrum liefert immerhin zwei Drittel der Wärmeversorgung für diese Klinik. Also diese 
integrierte Vorgangsweise ist hier ein ganz extrem wichtiger Aspekt, und deswegen ist die Energieraumplanung so 
wichtig.
   Wir haben im jetzigen Regierungsprogramm beim ganzen Thema Raus aus Gas, bei dem der bisherige Fokus 
sehr stark auf der Raumwärme war, diesen Fokus um die Prozesswärme erweitert - es geht ja auch um die 
Prozesswärme, die man für Industriebetriebe oder für andere Unternehmen braucht, die sehr viel heißen Dampf in 
ihren Produktionsprozessen brauchen -, sodass wir das Raus-aus-Gas-Programm hier um Möglichkeiten für 
Industriebetriebe erweitern, um die auch in einer integrierten Planung, bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.
   Zum Thema Raus aus Gas: Wir haben im letzten Jahr ... Wir haben ja dieses Pilotprojekt mit diesen 
100 Projekten. 100 Projekte Raus aus Gas. Warum? - Wir wollen lernen. Wir wollen an ganz konkreten 
mehrgeschoßigen Gebäuden lernen, wie man durch Einsatz verschiedenster Technologien hier tatsächlich effektiv 
dekarbonisiert. Wir wollen lernen, was das regulatorisch bedeutet. Wir wollen auch lernen, wie man das auch 
kostenmäßig so löst, dass es für den Einzelnen nicht zu einer Mehrbelastung führt.
   Und diese Erfahrungen aus diesen Projekten kann man dann skalieren. Das ist quasi die nächste Phase, die wir 
planen. Von diesen 100 Projekten Raus aus Gas wurden schon 50 umgesetzt. Und das sind wichtige 
Erfahrungswerte für die Skalierung für ganz Wien, und das ist nicht trivial.
   Es ist auch nicht trivial, das im Bestand zu machen. Jedes Gebäude, jedes Grätzel ist ein bisschen 
unterschiedlich, aber wir lösen es ja von diesen Einzelgebäuden hin zu mehreren Gebäuden, die man gemeinsam 
betrachtet, um dort Erdbohrungen zu machen, die dann an ein Nahwärmenetz anzubinden und entsprechend hier 
auch mit erneuerbarer Wärme zu versorgen.
   Also auch das ist, würde ich sagen, sehr, sehr erfolgreich passiert und zeigt: Es ist machbar. Es ist schwierig. es 
ist herausfordernd, aber es ist machbar.
   Und es ist wirklich etwas, das die Stadt in die Zukunft führt und bei dem viele, viele andere europäische Städte 
nach Wien schauen: Wie macht ihr das? Wie könnt ihr das umsetzen? - Und da, glaube ich, sind wir ziemlich führend 
in Europa. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Neben der Wärme braucht es Strom und Elektrizität. Und diese Wärmewende bedeutet auch mehr Strom. Wir 
brauchen mehr Strom. Deswegen haben wir unsere Sonnenstromoffensive, und man kann wirklich sagen, es ist die 
größte Sonnenstromoffensive Wiens. Und wir liegen jetzt schon bei 280 Megawattpeak. Was bedeutet das? - Das ist 
der Stromverbrauch für eine Stadt wie Dornbirn, für 80 000 Einwohner. Also das ist schon etwas.
   Wir errichten pro Jahr PV-Flächen in der Größenordnung von zirka 100 Fußballfeldern. Auch das ist nicht wenig, 
ja. Also das sind schon ordentliche Möglichkeiten. Und wir haben uns auch im Regierungsprogramm konkret 
angeschaut: Wie schaffen wir jetzt diese nächste große Stufe in Richtung 800 Megawattpeak? - Auch das ist nicht 
trivial in einer sehr dicht verbauten Stadt. Also, wie kann man Verkehrsflächen nutzen? Wie kann man 
Agrophotovoltaik nutzen, das heißt, die Kombination aus Solaranlage und Anbau von Feldfrüchten? Wie geht die 
Doppelnutzung von Flächen?
   Auch hier haben wir einiges gemacht. Ein sehr schönes Beispiel letztes Jahr war die Errichtung der 
Photovoltaikanlagen am Hanappi-Stadion, auch relativ groß, immerhin Strom für 1 000 Menschen. Insgesamt ist dort 
das gesamte Gebiet mit den Erdwärmebauwohnungen fast ein energieautarkes Stadion, auch das ist einzigartig in 
Europa. Also viele, viele Dinge passieren hier.
   Wir werden in dieser kommenden Legislaturperiode auch diesen Wiener Erneuerbaren-Plan erweitern. Wir haben 
umfassende Beratungsangebote und - das ist auch ganz wichtig - wir schauen uns auch bei den Förderungen an, ob 
sie treffsicher sind. Und treffsicher bedeutet vor allem, dass diese Kombinationen der Energiebausteine auch 
systemdienlich sind.
   Und weil immer die Diskussion war, auch auf der Bundesebene hat man jetzt die 20 Prozent Mehrwertsteuer für 
PV-Anlagen abgeschafft! - Ja eh, nur waren die nicht wirklich systemdienlich. Systemdienlich ist es dort, wo man sie 
mit Erzeugungsanlagen und Speichern kombiniert, und genau dort muss man hinschauen. Das heißt, wir schauen 
uns die Förderungen an. Wo sind sie effizient? - Und dort werden wir diese Förderungen natürlich auch weiter 
ausbauen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Und vielleicht noch abschließend zum Wiener Klimagesetz. Wir haben ja diese drei Ks - Klimaschutz, 
Klimawandelanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das Thema der Kreislaufwirtschaft, also die zirkuläre Stadt, das 
Nutzen bestehender Ressourcen in der Stadt, vor allem auch, was das Thema der Gebäude betrifft, hat einen 
zusätzlichen, sehr starken Schwerpunkt. Wir werden das auch im Klimafahrplan noch deutlich ergänzen.
   Zum Thema der Kreislaufwirtschaft. Wir werden diesen Klimafahrplan natürlich auch überarbeiten. Wir werden die 
Zwischenevaluierungen diesbezüglich machen, um ein genaues Monitoring darüber zu haben, wo wir am 
Erfüllungsgrad sind. Das ist wichtig. Es ist auch wichtig, das transparent auszuweisen, denn was uns auch wichtig ist, 
ist eine evidenzbasierte Klimapolitik, um auch zu sehen welche Maßnahmen wirken wie. Und die werden wir auch 
entsprechend weiterverfolgen.
   Apropos evidenzbasierte Klimapolitik. Auch das ist ein zusätzliches Kapitel im Regierungsprogramm. Wir werden 
uns vor allem im Bereich der Prognose, Prognostizierbarkeit von Starkregen oder Hitzeereignissen in der Stadt ..., 
sodass wir hier auch bessere Informationen und Daten haben. Das ist auch in der Kombination aus Gesundheit und 
Klima, gerade bei extremen Hitzeperioden, ein sehr wichtiges Thema, weil dann auch die Belastungswelle im 
Sommer deutlich größer ist. Hier wird es auch ein Set an Sensorik - auch KI basierte Sensorik - geben. Das wird 
ausgebaut, damit wir ein besseres Monitoring in dem Bereich machen.
   Und einen Punkt möchte ich noch ergänzen, weil gestern die Diskussion war, eh von Peter Kraus, in dem Sinn, 
dass er ein bisschen moniert hat, dass wir gesagt haben, Wien wurde vom Hochwasser verschont. Gemeint ist damit, 
die "Dämme" - unter Anführungszeichen - haben bei einem tausendjährigen Hochwasser gehalten. Und das muss 
man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. Während viele andere Städte überflutet wurden, ist das Wien Gott 
sei Dank nicht passiert. Also insofern kann man sehr wohl sagen, Wien wurde verschont. Aber natürlich lernt man 
auch aus dieser Erfahrung, schaut sich an, wo man was verbessern kann, wie man in Zukunft auch in der Planung, 
wie man die Kanalsysteme, die Rückhalteflächen entsprechend ausbaut. Und auch das haben wir 
Regierungsprogramm verankert.
   Also insgesamt denke ich, dass wir hier ein sehr umfassendes Energie- und Klimaprogramm haben, das schon 
seinesgleichen sucht. Und wir können wirklich stolz sein, dass hier Wien als große europäische Stadt wirklich einer 
der ganz, ganz großen Vorreiter ist. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von 13 Minuten wurde gebraucht. - Als Nächste zu Wort 
gemeldet ist Frau GRin Wirnsberger mit einer selbst gewählten Redezeit von zehn Minuten.
   GRin Christina Wirnsberger (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte 
KollegInnen, werte ZuschauerInnen, sehr geehrte Damen und Herren!
   Nach der Ansprache von GR Lugner ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, auch jene zu begrüßen die sich 
selbst als nicht binär, trans oder inter identifizieren. (Beifall bei GRÜNEN und NEOS sowie von GRin Astrid 
Pany, BEd, MA.)
   Erlauben Sie mir, meine erste Rede hier auch kurz dafür zu nutzen, mich Ihnen vorzustellen! Ich bin Tina 
Wirnsberger. Ich bin nicht neu in der Politik, aber ich bin neu hier im Wiener Gemeinderat. Und ich bin hier aus einer 
Überzeugung. Ich bin hier aus der Überzeugung, dass Kommunalpolitik der Ort ist, wo wir miteinander solidarisch und 
konkret handeln können. Es ist der Ort, wo wir den Menschen den Alltag leichter und ihr Leben vielleicht ein bisschen 
besser machen können. Und diese Überzeugung habe ich als Stadträtin für Umwelt und Frauen in Graz und später 
als Bezirksrätin und stellvertretende Klubobfrau hier in Wien-Neubau vertreten. Und ich freue mich sehr darauf, sie 
hier, in diesem Haus, in unsere Zusammenarbeit einbringen zu können.
   Und an dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik dafür bedanken, 
dass sie mich schon so freundlich aufgenommen hat. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Und einer der Gründe, warum ich so ein Fan von Kommunalpolitik bin, ist, dass wir da bei der Klimapolitik die 
Möglichkeit haben, direkt dort anzusetzen, wo Menschen die Krise zu spüren bekommen - vor ihrer Haustüre, bei der 
Hitze in ihren Wohnungen, an ihren Arbeitsplätzen oder auf dem Weg dorthin, bei Schäden durch 
Extremwetterereignisse, aber auch bei den kühlenden Grünräumen und Gewässern oder bei einem 
Ernährungssystem, das auf leistbare, lokal produzierte, klimagerechte Nahrungsmittel setzt, die wir direkt hier vor Ort 
von unseren KleinbäuerInnen beziehen können.
   Ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik ist gerade jetzt nicht nur zentral, sie ist unabdingbar. Wovon reden wir 
denn, wenn wir sagen, der vergangene Sommer war der heißeste der Messgeschichte - dieser und alle folgenden 
werden es möglicherweise auch wieder werden. Da reden wir nicht nur von Zahlen, die auf einem Thermometer 
immer weiter in die Höhe schnellen, sondern da reden wir davon, dass solche Sommer eine echte Belastung und ein 
Gesundheitsrisiko für ganz viele Menschen sind.
   Und der neue Klima-Sachstandsbericht, der kürzlich veröffentlich wurde, warnt uns sehr eindringlich. Seit 1900 
sind die Temperaturen in Österreich um über drei Grad gestiegen. Das ist doppelt so viel wie im globalen 
Durchschnitt. Die Hitzeperioden werden länger, die Zahl der anstrengenden Tropennächte nimmt zu, und die 
Infrastruktur ächzt. Und dazu kommen dann Starkregenereignisse und Hochwasser - StR Peter Kraus hat es gestern 
schon beton -, die sich dann auch im Rechnungsabschluss niederschlagen. Und das ist ein kleiner Vorgeschmack. 
Beim Klima zu sparen, wird richtig teuer. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und Hochwasser und Hitze sind Teil der Realität, in der wir nun leben, und vor dieser Realität können wir die 
Augen nicht verschließen. Diese erfordert Antworten, und zwar rasch. Sie erfordert Antworten, die klimapolitisch 
treffsicher sind, die wirtschaftlich nachhaltig sind und die vor allem sozial gerecht sind.
   Und ich hoffe wirklich, dass es kein Omen für die nächsten fünf Jahre hier ist, dass die Themen Klima und Umwelt 
ausgerechnet in einer zweitägigen, sehr ausführlichen Debatte als Schlusslicht diskutiert werden. Wenn ich mir das 
Regierungsprogramm anschaue, dann ist allerdings ein bisschen zu befürchten, dass es in diese Richtung geht. Da 
bekommen diese Themen nämlich nicht diesen hohen Stellenwert, den sie angesichts der Dringlichkeit wirklich 
verdient hätten. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte aber zum Rechnungsabschluss auch Positives hervorheben, beispielsweise die Investitionen in die 
Klimamusterstadt. Das ist ein sehr gutes Beispiel, das zeigt, dass die Bezirke als Motoren der Transformation von 
wesentlicher Bedeutung sind und dass da viel weitergehen kann. Begrünungsmaßnahmen, Bildung, Kühlung - da ist 
vieles erreicht worden.
   Und umso wichtiger wird es in der kommenden Periode auch sein, dass hier nicht gekürzt wird, sondern dass 
diese Mittel weiterhin verfügbar sind, um vor der Haustüre spürbar Klimaanpassung weiterhin möglich zu machen. 
(Beifall bei den GRÜNEN.) Meine Kollegin Theresa Schneckenreiter hat gestern dazu bereits einen Antrag vorgestellt, 
der heute abgestimmt wird. Wir hoffen da auf große Unterstützung.
   Zu begrüßen, auch wenn es wirklich noch sehr vage ist - und diese nicht klaren Zielsetzungen haben jetzt schon 
mehrere KollegInnen kritisiert; dieser Kritik schließe ich mich an -, ist auch, dass die Koalition sich in Sachen 
Biodiversität in Bewegung setzt. Dass die Idee von Artenschutz und Biodiversitätskorridoren Einzug ins 
Regierungsprogramm gefunden hat, ist etwas, das mich persönlich wirklich sehr freut, weil das eines der Themen ist, 
für die ich mich jetzt in den letzten Jahren als Vorsitzende im Umweltausschuss im 7. Bezirk, in Neubau, gemeinsam 
mit der Bezirksvorstehung und vielen engagierten AnwohnerInnen stark eingesetzt habe. Und das schöne Ergebnis 
davon ist: Es gibt da bereits ein Vorzeigeprojekt, das nur mehr auf das Go von der Stadt wartet. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Das war eine Initiative von BezirksbewohnerInnen. Es gibt dazu einen einstimmigen Bezirksbeschluss. Seit 2023 
arbeitet der Bezirk in laufender Abstimmung mit den zuständigen StadträtInnen, mit den zuständigen Dienststellen, 
bei denen ich mich an dieser Stelle sehr herzlich bedanken möchte, an einem Vorschlag.
   Es hat schon erste Partizipationsprozesse, Informationsveranstaltungen gegeben, und dieses Projekt für einen 
Korridor im innerstädtischen Bereich - das ist nämlich dort, wo wir solche Korridore brauchen - ist startklar zur 
Umsetzung. Und da wir - und ich glaube, da sind wir uns weitestgehend einig - weder Zeit noch Geld zu vergeuden 
haben, ist die Hoffnung wirklich sehr, sehr lebendig, dass dieses Grüne Band, wie dieses Projekt heißt, von Ihnen 
auch endlich grünes Licht bekommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und für den urbanen Artenschutz gibt es noch sehr viel Potenzial in Wien - bei Mauerbrütern, bei naturnah 
gestalteten Baumscheiben, bei vogelfreundlicher Bepflanzung, in Parks und natürlich nicht zuletzt bei der Lobau. Und 
die ist nicht nur ein wichtiges Erholungsgebiet für die WienerInnen, um der Hitze in der Stadt zu entkommen, sondern 
sie ist ein Hotspot der Biodiversität. Da spielt es sich richtig ab. Deshalb ist sie auch ein geschütztes Feuchtgebiet von 
internationaler Bedeutung.
   Und daher freuen wir uns wirklich besonders darüber, dass jetzt schon zu Beginn der Periode die budgetären 
Rahmenbedingungen geschaffen wurden, eine Prüfung für die Wasserzufuhr der unteren Lobau durchzuführen. 
Dieses Naturjuwel ist vom Austrocknen bedroht, und - das wissen Sie - da haben sich meine GRÜNEN-KollegInnen 
im Gemeinderat und in der Donaustadt und auch viele Organisationen und BürgerInnen seit vielen Jahren sehr stark 
eingesetzt. Und da schau ich zur Heidi Sequenz und möchte mich sehr herzlich bei allen bedanken, die den Kampf 
gegen die Austrocknung der Lobau viele, viele Jahre lang geführt haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und wir GRÜNE werden nicht müde, es zu sagen und auch immer wieder zu betonen, weil es leider weiterhin 
notwendig ist: Die Lobau muss gerettet werden - vor dem Austrocknen, vor Verlandung, aber auch vor 
Autobahnfantasien.
   Zentral im Kampf gegen die Klimakrise und ihre Auswirkungen ist und bleibt natürlich auch der Grünraum in der 
Stadt, und da sind Bäume unsere wichtigsten Helfer gegen die Hitze. Das zeigen nicht nur die Zahlen, das spüren wir 
alle, wenn wir im Schatten eine großkronigen Platane an sehr heißen Tagen einmal stehen bleiben und 
durchschnaufen können.
   Aber diese Hitze setzt nicht nur uns Menschen zu, sondern eben auch diesen Schattenspendern. Und der 
Hitzestress und die Trockenheit machen sich oft nicht sofort bemerkbar, sondern beeinträchtigen die Gesundheit der 
Bäume langfristig. Die Bäume können dann zum Beispiel nicht die großen Kronen ausbilden, die wir so dringend 
brauchen, sie sind anfälliger für Schädlings- und Pilzbefall. Und wenn wir möchten, dass diese Bäume auch noch 
zukünftigen Generationen zur Abkühlung zur Verfügung stehen, dann müssen wir diese Entwicklungen 
vorausschauend mit Aufmerksamkeit beachten. Deswegen bringen wir heute auch einen Antrag ein, der ein 
umfassendes Hitzeschutzpaket für unsere Stadtbäume mit sich bringt. Und auch da bitten wir um Ihre Zustimmung. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   So, wie das beim Klimaschutz so ist, jetzt läuft mir die Zeit davon. Es gäbe noch sehr, sehr viel zu sagen, aber ich 
komme zum Schluss. Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen im Klima- und Umweltbereich sind 
riesig, aber die gute Nachricht ist: Auch unsere Handlungsmöglichkeiten sind es.
   Und ich und wir GRÜNE stehen bereit, diesen Weg auch als Opposition für die WienerInnen mitzugestalten. Wir 
steuern gern die nötige Portion Mut bei, die der Koalition offenbar beim Schreiben des Regierungsprogramms ein 
bisserl gefehlt hat. Wir werden das kritisch machen, aber auch mit konkreten Lösungsvorschlägen und mit 
ausgestreckter Hand, für ein Wien, in dem Klima und Umweltschutz nicht das Schlusslicht sind. - Herzlichen Dank. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Die Redezeit von zehn Minuten wurde eingehalten. - Als Nächster zu Wort 
gemeldet hat sich Herr GR Stumpf. Selbst gewählte Redezeit ebenso zehn Minuten.
   GR Michael Stumpf, BA (FPÖ): Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Stadtrat, 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich spreche heute für die Freiheitlichen als Ausschusssprecher für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal. 
Bereits von 2015 bis 2020 war ich ja Mitglied im Umweltausschuss.
   Und positiv - das muss man auch sagen - hervorzuheben ist das derzeitige Arbeitsklima im Ausschuss, das ich 
beobachten konnte, insbesondere im Hinblick auf Anhörungen, Interpellationen, Informationsfluss. Es ist um Meilen 
besser, als es damals unter der damaligen Umweltstadträtin Ulli Sima war. Und ich bedanke mich auch ganz herzlich 
für den netten Wiederempfang im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)
   Aber wie heißt es so schön? - Kritik gehört eben zu einer lebendigen Demokratie. Und wer antritt, um diese Stadt 
besser zu machen, der muss auch Missstände benennen dürfen. Und wenn Sie, geschätzte Mitglieder der 
Stadtregierung, Herr Stadtrat, auch offen für gute Vorschläge sind, dann verliert dabei niemand das Gesicht, im 
Gegenteil.
   Ich habe das rot-pinke Regierungsprogramm sehr aufmerksam gelesen, und in meiner heutigen Rede fokussiere 
ich auf drei Bereiche: Klimapolitik, Demokratie und Beteiligung sowie Personalpolitik.
   Die wichtigste Frage, die uns alle beschäftigt, ist: Wohin geht die Reise in den nächsten fünf Jahren? - Zur 
Klimapolitik lautet mein nüchternes Attest: leider viel heiße Luft und noch heißere Rechnungen. Im 
Regierungsprogramm steht nämlich auf Seite 26: "Wien hat sich das Ziel gesetzt, bis 2040 klimaneutral zu sein." Und 
dann, auf Seite 82, lesen wir: "Wir bekennen uns weiterhin zur Klimaneutralität bis 2040". - Das klingt entschlossen, 
okay, ist aber verdammt teuer, denn laut eigenen Berechnungen der Koalition braucht es dafür jährlich ungefähr 
3 Milliarden EUR. Das sind umgelegt rund 4 000 EUR pro Wiener Haushalt jedes Jahr.
   Und weil Rot-Pink offenbar glaubt, das Geld kommt aus der Steckdose, heißt es auf Seite 26 weiter: "Die 
Tarifgestaltung der Fernwärme wird weiterentwickelt". - Was das bedeutet, ahnt der gelernte Wiener - Gebühren rauf, 
Transparenz runter. (Beifall bei der FPÖ.)
   Dieses rot-pinke Koalitionsmantra lesen wir fast überall: klimaneutrale Stadt bis 2040. Wissen Sie, was wichtiger 
wäre? - Ich habe auch meiner Vorrednerin genau zugehört. Wichtiger wäre es, ein klimaneutrales Budget zu schaffen. 
Und dann widmen wir uns der großen CO2-Emission. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn wer Schulden macht - und die machen wir im Moment, und zwar erhebliche -, der rettet kein Klima, sondern 
gefährdet die Zukunft. Und besonders aufschlussreich in dieser Hinsicht ist das Kapitel Raus aus Gas. Das haben wir 
heute auch schon gehört. Im Programm lesen wir nämlich auf Seite 28: "Mit dem Programm 'Raus aus Gas' forcieren 
wir den Ausstieg aus fossilen Energieträgern" ... "Ziel ist eine rasche Umsetzung der Pläne zur Stilllegung der 
Gasnetzinfrastruktur". - Jetzt stelle man sich Folgendes vor: Ich habe nachrecherchiert, es sind ungefähr 
4 000 Kilometer Wiener Gasleitungen, die bis dahin komplett stillgelegt werden sollen. Und gleichzeitig braucht es 
dann natürlich wieder neue Netze für Fernwärme, für Strom, für Wärmepumpen, also sprich einen teuren 
Doppelausbau, den wieder die Wiener Gebührenzahler tragen müssen. Bei so einer Energiepolitik helfen aber keine 
Wärmepumpen, da bräuchte man eine ordentliche Geldpumpe.
   Statt mit teuren Luftschlössern sollten wir uns lieber mit realen Umweltproblemen befassen, etwa mit der 
Bodenversiegelung am Wilhelminenberg oder entlang der westlichen Stadtränder oder - das haben wir heute auch 
schon gehört - mit der austrocknenden Lobau, einem wirklich einzigartigen Naturraum nicht nur für Tiere, sondern 
auch für die Menschen dieser Stadt.
   Und daher dürfen ich und meine Fraktion folgenden Antrag einbringen: Der Wiener Gemeinderat spricht sich für 
die Rettung der unteren Lobau als Nationalpark aus und fordert den Bürgermeister der Stadt Wien und die 
Landeshauptfrau von Niederösterreich gemeinsam mit dem amtsführenden Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie 
und Personal und den zuständigen Landesbehörden auf, grenzüberschreitend Lösungen zu entwickeln, Wasser aus 
der Donau in die untere Lobau zu leiten.
   In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Viele Bürgerinitiativen, die sich für den Schutz solcher Gebiete einsetzen, werden jedoch abgewimmelt oder 
ignoriert. Und damit komme ich schon zum nächsten Punkt meiner Rede, zur Demokratie und zur Beteiligung. Auf 
Seite 47 des Regierungsprogramms heißt es: "Das 'Wiener Klimateam' wird als lernendes Beteiligungsformat 
weitergeführt." Und weiter: "Wir etablieren und konzipieren den Einsatz losbasierter Demokratieprojekte auf 
verschiedenen Ebenen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie". - Bürgerbeteiligung ist aus Sicht der FPÖ 
immer zu begrüßen, wenn am Ende Verantwortung und Zuständigkeit klar geregelt bleiben. Was Rot-Pink hier aber 
veranstaltet, wirkt eher wie ein Demokratielosverfahren. Es wird ja auch darüber geredet. Sprich: Wahlzettel ade, und 
her mit dem Glücksrad!
   Und ich frage: Beim Parkplatz in der Inneren Stadt zum Beispiel bekommt man auch keinen Lotteriestandplatz. 
Warum sollte man sich seine Mitspracherechte auswürfeln lassen? Oder wie soll man sich das vorstellen? - Wichtiger 
wären nämlich verpflichtende Bürgerbefragungen bei großvolumigen Infrastrukturprojekten.
   Und daher bringe ich folgenden Antrag ein: Der Wiener Gemeinderat ersucht den amtsführenden Stadtrat für 
Klima, Umwelt, Demokratie und Personal gemeinsam mit den zuständigen Magistratsabteilungen ein Modell zu 
entwickeln, wonach bei künftigen städtischen Infrastrukturprojekten mit wesentlichen finanziellen Auswirkungen und 
spürbaren Effekten auf die Lebensrealität verpflichtend eine Bezirksbürgerbefragung durchzuführen ist, rechtzeitig vor 
Projektstart, transparent organisiert und offen für alle Wahlberechtigten im betroffenen Gebiet. Das Ergebnis ist bei 
der weiteren Entscheidungsfindung maßgeblich zu berücksichtigen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Nun zur Personalpolitik. Auf Seite 188 lesen wir: "Die Position der Stadt Wien als attraktive Arbeitgeberin" soll 
weiter ausgebaut werden. - Gut, passt. Doch im selben Atemzug heißt es dann weiter: "Wir achten auf Diversität, 
Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion." - Diversität, Genderkompetenz, Inklusionsnachweis - bald muss man 
vielleicht beim Bewerbungsgespräch mehr Pronomen angeben als Qualifikationen oder so.
   Was wiederum fehlt, sind Leistung und Effizienz. Stattdessen gibt es Diversity-Quoten, ideologische Checklisten. 
Eine moderne Verwaltung braucht aber Kompetenz vor Quote, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Am Ende bleibt festzuhalten, die Regierung spricht stolz von ihren drei Ks - das wurde erwähnt -, das sind der 
Klimaschutz, die Klimaanpassung und die Kreislaufwirtschaft. Aus unserer Sicht stehen diese drei Ks bei den 
Vorhaben dieser Regierung für Kassa, Klientel und Kredit. Kassa: Die Gebührenschraube dreht sich weiter nach 
oben. Klientel: Losdemokratie und Diversity - ich habe es schon erwähnt -, irgendwelche Alibis statt Leistung und 
Mitbestimmung. Und Kredit: ein Pfad in die Verschuldung, finanziert auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener.
   Sehr geehrte Damen und Herren, das rot-pinke Regierungsprogramm ist ein Hochglanzkatalog voller teurer 
Versprechen. Wir von der FPÖ stehen für Hausverstand, Leistbarkeit und echte Demokratie. - Vielen Dank. (Beifall 
bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. - Als Nächste zu Wort gemeldet 
mit einer selbst gewählten Redezeit von neun Minuten ist die Frau Abg. do Amaral Tavares da Costa, und ich erteile 
ihr das Wort.
   GRin Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ): Ja, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat, 
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe ZuschauerInnen und Gäste!
   Als Frauensekretärin unserer Partei habe ich in den vergangenen Jahren unzählige Gespräche mit Frauen, 
insbesondere mit Alleinerzieherinnen, geführt, deren Wohnungen sich an Hitzetagen, wie wir sie diese Woche haben, 
regelmäßig auf über 30 Grad aufheizen. Mein Name - und ich nehme jetzt die Kurzform - ist Sara Costa, und ich 
stehe hier zum ersten Mal als Abgeordnete der SPÖ und bringe jede dieser Stimmen mit. (Beifall bei SPÖ und 
NEOS.)
   Meine Politik beginnt dort, wo Klimaanlagen purer Luxus, Einkommen knapp und Stimmen leise sind. Als 
Sozialdemokratin stehe ich bedingungslos auf der Seite der Schwächeren, denn sie sind es, die die Klimakrise zuerst 
trifft.
   Für alle in überhitzten Wohnungen oder an Arbeitsplätzen, die sie ungeschützt der Hitze aussetzen, ist 
Klimaschutz keine Schlagzeile, sondern tatsächlich eine Überlebensfrage. Dabei ist eine robuste öffentliche 
Infrastruktur - das heißt also, gut isolierte Bauten, kühle Plätze und Parks, leicht zugängliche Bäder und klimatisierte 
Öffis - der stärkste Schutzschild, den wir nicht nur errichten sollten, sondern auch tatsächlich errichten.
   Und um die Befürchtungen der KollegInnen von den GRÜNEN aufzugreifen: 191 Mal kommt das Wort Klima im 
Regierungsprogramm vor. Wien ist auch kein Schlusslicht, sondern Wien hat sich als erstes Bundesland ein 
Klimagesetz, ein Klimabudget und den Klimacheck verordnet (Beifall bei SPÖ und NEOS.) und will damit die eigenen 
Magistratsabteilungen und Bezirke in die Pflicht nehmen und jeden Euro klimafit machen.
   Das Klima gilt es zu schützen, aber die Hitze müssen wir bekämpfen. Mit unserem Hitzeaktionsplan greifen wir 
genau dort ein, wo Rekordtemperatur um Rekordtemperatur am schnellsten spürbar wird, in den am dichtesten 
bebauten Grätzeln.
   Zwölf sogenannte Coole Zonen stehen mittlerweile bereit, zehn mehr als noch in der Pilotphase 2023. Das sind 
klimatisierte Pausenräume im Großformat, von Trinkbrunnen bis Betreuung. Weitere werden folgen, bis jede 
betroffene Familie, jede Pensionistin in einer überhitzten Wohnung, von Favoriten bis Floridsdorf, einen kühlen 
Rückzugsort erreichen kann.
   Eine Stadt, die abgekühlt wird, muss aber auch erfrischen. Und ganz ehrlich: Was wäre ein Sommer in Wien ohne 
Freibadpommes? - Unsere 38 Bäder haben 2024 über 3,6 Millionen Gäste begrüßt. Das sind fast doppelt so viele 
Menschen, wie in Wien leben. Allein die Wasserfläche in den Becken summiert sich auf 25 000 Quadratmeter. 
Parallel läuft das Bäder-Bauprogramm 2030 mit Ausbau, Sanierung und der Schaffung von Barrierefreiheit in fünf 
Bädern. Sommer für alle statt Luxusurlaub für wenige. Das gibt es nur in Wien. (Beifall bei der SPÖ sowie von 
GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)
   Aber auch aus dem saubersten Badewasser wird einmal Abwasser, das durch ein verstecktes Universum an 
Technik durch die Stadt abgeleitet wird. Wien Kanal hat im Vorjahr 209 Millionen Liter Abwasser - das entspricht rund 
67 000 randvollen Olympiaschwimmbecken - sicher durch ein unterirdisches Adernetz zur Kläranlage geleitet. Die 
rund 2 500 Kilometer Leitungen würden von Wien bis nach Paris und wieder zurück reichen. Rund 291 Kilometer 
dieser Leitungen wurden 2024 inspiziert, und dabei entfernten die Kanalarbeiterinnen und Kanalarbeiter über 
3 000 Tonnen Ablagerungen, und wir können uns ja alle vorstellen, was in diesem Zusammenhang mit Ablagerungen 
gemeint ist. Dementsprechend hier ein großer Dank an all jene, die diese Arbeit leisten. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Die Stadt wächst, und weil das Kanalsystem auch bei Wolkenbrüchen standhalten muss, entsteht auf der 
Donauinsel bald ein zusätzliches Speicherbecken mit einem Volumen von 100 000 Kubikmetern, kombiniert mit einem 
neuen Düker. Und für alle, die nicht wissen, was ein Düker ist - so wie ich; ich wusste das bisher nicht -, das ist ein 
Leitungssystem, das unter der Donau durchführt. Und mit diesem neuen Düker bekommt der bestehende Hauptdüker 
eine Art Backup. Ich nenne das Politik mit Tiefgang. (Beifall bei der SPÖ.)
   Groß dimensioniert ist aber auch der Wiental-Sammelkanal-Entlaster West, ein 8,6 Kilometer langer Tunnel, 
gebohrt mit einer Tunnelbohrmaschine so lange wie eine U-Bahngarnitur, vom 5. in den 13. Bezirk. Damit soll vor 
allem der Wienfluss entlastet und vor Verschmutzungen geschützt werden. Das ist nicht nur ein großer Beitrag zum 
Gewässerschutz. Denn wie wir leider - und insbesondere seit letztem Jahr auch - wissen, die Starkregen werden 
mehr und nicht weniger.
   Ja, und alle Kanäle führen in unsere Kläranlage. Und wir wissen es zwar schon, und ich glaube, das wurde hier 
sicher schon öfters diskutiert, aber man kann es nicht oft genug sagen: Früher galt sie als ein riesiger Stromfresser, 
heute ist sie das drittgrößte Ökokraftwerk Wiens. Und jede Wienerin und jeder Wiener trägt gewissermaßen am stillen 
Örtchen etwas zum Klimaschutz bei. Und das ist eigentlich irgendwie cool.
   In den Faultürmen der Kläranlage entsteht Biogas. Das Biogas wird in Strom und Wärme umgewandelt, und dabei 
entstehen in einem Jahr genug Ökostrom und Ökowärme, um eine ganze Kleinstadt mit Energie zu versorgen. Jahr 
für Jahr spült es 200 Millionen Kubikmeter Abwasser durch die Becken der Kläranlage. Pro Sekunde sind das 
6 000 Liter, und bei Starkregen kann sogar das Dreifache aufgenommen werden.
   Auf dem Gelände der Kläranlage stehen aber zudem noch 75 Obstbäume auf einer Fläche von 
6 000 Quadratmetern im sogenannten Klimagarten. Dieses Obst kommt dann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in 
der Kantine zugute. Und genau um die geht es, denn hinter all diesen Zahlen stehen nicht nur die Wienerinnen und 
Wiener, die von diesen Maßnahmen profitieren, sondern auch die Beschäftigten in der Wiener Verwaltung und in den 
Unternehmungen der Stadt, seien es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Wien Kanal, die Kolleginnen und 
Kollegen, die in den städtischen Bädern täglich für Sicherheit, Sauberkeit und Freibadpommes sorgen, dafür, dass 
sich die Kinder nicht gegenseitig auf den Kopf springen, dass sich die Eltern nicht in die Haare kriegen und dass jeder 
Besuch im Bad für uns jedes Mal schön sein kann.
   Eine Bereichsleitung Klima, die Klimapolitik zur Querschnittsmaterie macht und über sich hinauswächst. 
170 Bedienstete in unserer Kläranlage, die aus Abwasser erneuerbare Energie erzeugen. Eine großartige Leistung. 
Und an dieser Stelle sei nicht nur ein Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt gerichtet, sondern 
auch an unseren zuständigen StR Jürgen Czernohorszky und sein Team für ihre Arbeit. Sie alle stehen dafür, dass 
alle Wienerinnen und Wiener Abkühlung erfahren und Abwasser zum Biogas wird. Und sie alle stehen für eine Stadt, 
in der Lebensqualität großgeschrieben wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Darum lade ich Sie ein, den Wiener Weg mit uns weiterzugehen. Eine Stadt, in der Infrastruktur mitwächst und die 
Wohlstand schafft, ohne Ressourcen zu verschwenden. Eine Stadt, die auf das Leben ihrer Schwächsten schaut, die 
heiße Tage erträglicher macht, gerade für all jene, die es sich nicht richten können. Gehen wir gemeinsam die 
nächsten Schritte in Richtung eines klimaneutralen Wiens, lebenswert für alle, die hier leben. - Vielen Dank. (Beifall 
bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war acht Minuten.
   Zu Wort gemeldet ist GRin Keri, gewählte Redezeit zehn Minuten. - Bitte, du bist am Wort.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Werter Herr Vorsitzender, werter Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe 
Zuseherinnen und Zuseher!
   Ich freue mich, dass ich als Partizipationssprecherin im Ausschuss von Herrn StR Czernohorszky bin. Wir haben 
ja eine gemeinsame Vergangenheit, als er damals Bildungsstadtrat und ich Bildungssprecherin war, und Jürgen 
Czernohorszky hat dann neulich gesagt, es war so schön, wir haben uns gegenseitig zu Höchstleistungen animiert, 
weil immer jeder von uns das letzte Wort haben wollte. Schauen wir einmal, wie es jetzt wird. (Allgemeine 
Heiterkeit.) - Das weiß ich, heute auf jeden Fall.
   Partizipation ist auch im Regierungsprogramm sehr oft erwähnt, Beteiligungsverfahren und so weiter sind immer 
groß erwähnt. Außerdem hat die Stadt Wien ganz viele verschiedene Formate, das geht über die lokale Agenda, bis 
zur Gebietsbetreuung, das Mitmachbüro. Wir haben die Klimateams, wir haben die Petitionen, also wir haben ganz 
viele Formate, die sich aber jedoch auch überschneiden. Und gegenüber haben wir aber auch viele Menschen, die 
sich einbringen wollen und sehr unzufrieden sind, weil sie sagen, wir werden trotzdem nicht gehört, unsere Meinung 
gilt nicht, sie fühlen sich nicht abgeholt. Und ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir alle Formate, die es gibt - 
einmal ein Lieblingswort von euch -, evaluieren, dass man schaut, wo gibt es Überschneidungen, wo macht es Sinn, 
diese Überschneidungen aufzulösen. Vielleicht kommt man drauf, man braucht ein neues Format. Vielleicht kommt 
man auch drauf, man braucht ein Format gar nicht mehr. Und deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, dass 
einmal alle Bürgerbeteiligungsformate, die es gibt, genauer angeschaut werden sollen und überlegt wird, in welche 
Richtung soll es gehen.
   Ich möchte jetzt ein bisschen näher auf die Petitionen eingehen, weil ihr da auch im Regierungsprogramm einiges 
schreibt, wie, dass ja die Petition ein zentrales demokratisches Instrument ist, ein Werkzeug ist, das wirklich wichtig 
ist, dass man das verwendet, dass man das ausbaut, dass die direkte Demokratie dadurch gestärkt wird. Und ja, der 
Petitionsausschuss ist ein wirklich wichtiges Werkzeug und soll uns daran erinnern, dass Demokratie nicht aus 
Delegieren, sondern vor allem aus Mitgestalten besteht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Die Frage, die sich stellt, ist, wie ernst meint es denn eigentlich die Stadtregierung wirklich mit dieser 
Sichtbarmachung der Bürgerbeteiligung. Ist es nicht eher so, dass man vertröstet? - Manchmal hat man eher das 
Gefühl, die Bürgerinnen und Bürger sollen ein bisschen beschäftigt werden, aber so richtig abgeholt, so richtig 
mitgestalten dürfen sie nicht. Sie dürfen darüber abstimmen, ob eine Parkbank rot oder pink sein soll, aber ob sie eine 
Parkbank überhaupt dort haben wollen, darüber wird einmal gar nicht geredet. Und so wie ihr den Petitionsausschuss 
schildert und auch wie dieser weiterentwickelt werden soll, da muss ich euch sagen: No na ned. Also, das ist jetzt 
nichts Neues, das ist jetzt nichts Bahnbrechendes. Das sind eigentlich Dinge, die wir schon in der letzten 
Legislaturperiode immer wieder betont haben, dass es das braucht. Und da hat es auch immer eine Einigkeit 
gegeben. Wenn das alles kommt, freue ich mich, und da habt ihr uns auch an eurer Seite. Aber Papier ist geduldig, 
und wir werden genau darauf achten, ob das wirklich kommt. (Beifall bei der ÖVP.)
   Eine Bitte habe ich, besonders im Petitionsausschuss, weil wir auch eine neue Vorsitzende haben. Ich würde mich 
wirklich freuen, wenn wir aufhören, Empfehlungen oder für die Petentinnen und Petenten eine Stellungnahme zu 
schreiben, die klingt, als würden wir Textbausteine aneinanderreihen. Ich glaube, wir können den Menschen und 
Initiatorinnen und Initiatoren wirklich zutrauen, die Meinung zu sagen, auf Augenhöhe, wertschätzend, dass man 
wirklich auch sagt, wir möchten euch abholen, wir nehmen eure Stimme wahr. Vielleicht teilen wir sie nicht immer, 
aber wir nehmen euch ernst, und wir arbeiten mit euch auf Augenhöhe. Ich glaube, das können wir wirklich den 
Wienerinnen und Wienern zutrauen. Die schätzen das sehr, und es ist ihnen klar, dass wir nicht alles mittragen 
können oder auch ihr nicht mittragen könnt. Und man darf auch den Diskurs zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wie man es nicht macht, Beispiele. Heute hat die Kollegin Rompolt erzählt, die Praterstraße ist ein 
Prachtboulevard, der zum Verweilen einlädt. Ich muss ihr widersprechen. Die Praterstraße ist nach wie vor eine 
Durchzugsstraße, einfach mit mehr Bäumen. Das sind so Dinge, da hat es einen ganz langen Prozess gegeben, da 
hat man viel gesprochen, da sind Vorschläge wie Flüsterbeton gekommen. Der Prozess hat begonnen, da war der 
jetzige Bürgermeister noch Wohnbaustadtrat und die Bürgerbeteiligung bei ihm angesiedelt. Und ich weiß das so 
genau, denn ich war bei diesem Bürgerbeteiligungsprozess in der Leopoldstadt dabei und habe mir dann gedacht, 
schade, in welche Richtung das geht, denn es hat sich schon der politische Wille durchgesetzt, aber nicht das, was 
die Leute gerne hätten. Da können Sie den Kopf schütteln, Sie können uns gerne eines Besseren belehren, aber 
happy sind die Anrainerinnen und Anrainer nicht mit der Praterstraße. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wie man es noch nicht macht, ist alles, was rund um die Verlängerung der Straßenbahn 18 gerade in der 
Leopoldstadt passiert. Da müssen Sie sich vorstellen, ich glaube, es war am Tag nach der Angelobung von Rot-Pink, 
wo man ja im Wahlkampf immer betont hat, wie wichtig die Meinung der Wienerinnen und Wiener ist. Und dann wacht 
jemand auf, nimmt das Kind, will mit dem Bus zur Schule in die Aspernallee fahren und steht plötzlich mitten in einer 
Baustelle, wo kein Bus fährt, wo kein Auto zu- und abfahren kann, muss zu Fuß zur Aspernallee gehen, weil der Bus 
auch nicht zum Stadion Center weiterfährt. Und sie haben auch nichts gewusst, keiner, keine Information, nichts, 
niemand. Dann sind wir angerufen worden, auch wir haben es nicht gewusst. Der Bezirksvorsteher hat gesagt, er hat 
auch nichts gewusst. Das ist aber schon sehr interessant, oder? - Wenn man Bürgerbeteiligung lebt und wenn man 
auf Augenhöhe mit den Anrainerinnen und Anrainern, mit den Bürgerinnen und Bürgern sein möchte, dann nicht zu 
informieren, dann kann das einen Grund haben, dass die so stark geworden sind, denn es waren zwei Petitionen, die 
aufgezeigt haben, warum sie den 18er und die Verlängerung nicht haben möchten. Ich möchte da gar nicht so ins 
Detail jetzt gehen, denn das würde jede Zeit sprengen. Ich begleite die Anwohnerinnen und Anwohner schon zwei 
Jahre, die waren wirklich stark. Über 5 000 Leute sind hinter den Petentinnen und Petenten gestanden. Und die 
waren natürlich nicht glücklich über die Antworten, die sie bekommen haben. Das waren Menschen, die aufgezeigt 
haben, welche Alternativen es gäbe, die vorgerechnet haben, was ist. Die haben, glaube ich, 77 Fragen gestellt, und 
es ist bis jetzt keine einzige beantwortet worden.
   Das ist nicht in deinem Ressort, aber ich möchte nur aufzeigen, wie man mit den Menschen umgeht. Die sind 
natürlich sehr stark geworden und haben auch immer ein mediales Interesse gehabt. Wenn man die Leute nicht 
informiert, sondern einfach vor Tatsachen stellt und dann sagt, blöd, ihr könnt nicht zu- und könnt nicht wegfahren, 
könnt nicht hinfahren, kommt nicht heim, kommt nicht weg. Dann könnte man den Verdacht haben, dass ihr einfach 
wolltet, dass die Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und das macht man nicht. Wenn das nicht so 
ist, würde ich gerne eine Erklärung haben, warum die Anrainerinnen und Anrainer nicht informiert wurden. Wir reden 
morgen noch einmal darüber, ich freue mich schon auf die Antwort. (Beifall bei der ÖVP.)
   Und dann gilt das ja nicht nur für die Anrainerinnen und Anrainer aus der Kleingartensiedlung Wasserwiese, die 
über 800 Häuser hat, und in jedem Haus wohnen zumindest zwei Leute - also rechnet euch einmal aus, wie viele 
Leute ihr gerade wirklich vergrämt habt -, sondern das Interessante ist ja auch, dass vom Stadionbad die U2 zum 
Stadion nicht mehr fährt. Also, die U2 fährt schon, aber der Bus fährt ja dort auch nicht mehr, und die Meiereistraße 
wird gerade aufgerissen. Das heißt, bis jetzt hat man zwei Busstationen gebraucht, dass man zum Stadionbad 
kommt. So, jetzt fahren die Leute dort hin, es fährt kein Bus. Es gibt aber sonst auch nichts, es gibt keine Alternative, 
es gibt keine Abholmöglichkeit, es gib nichts. Und dann sagen die Leute - haben wir ja auch im Kurier gelesen -, das 
ist irre, ich gehe jetzt einen Kilometer in die Richtung. Von der Wasserwiese geht man übrigens über zwei Kilometer 
zur U2-Station oder zum nächsten öffentlichen Verkehrsmittel. Auch die Stadionbadjahreskartenbesitzer und die 
Besucher sind nicht informiert worden, kein Aushang, nichts, nicht einmal bei der U2. Sorry, Bus fahrt nicht mehr, geht 
zu Fuß, zieht euch Schuhwerk an, weil es dauert ein bisschen länger, wir wollen dafür sorgen, dass ihr den Sprung 
ins kühle Nass auch wirklich genießt. - Also das sind so Dinge, wo man sich dann wirklich denkt, warum arbeitet ihr so 
mit den Menschen und mit den Anrainerinnen und Anrainern. Und es sind viele, die eine Saisonkarte haben beim 
Stadionbad. Es gibt jetzt nur noch eine ...
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Sabine, du hast noch 20 Sekunden, dann ist die 
Fraktionsredezeit aus.
   GRin Sabine Keri (fortsetzend): Ganz kurz, es gibt Menschen, die haben eine Saisonkarte, würden diese gerne 
zurückgeben, weil sie einfach diesen Weg nicht mehr gehen möchten. Ich finde, das ist zumindest das Geringste, was 
man tun kann, und auch hier haben wir Anträge eingebracht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren elf Minuten und damit ist die Redezeit für die ÖVP 
verbraucht. - Als Nächste ist Frau GRin Mag. Pipal-Leixner zu Wort gemeldet. Selbst gewählte Redezeit zwölf 
Minuten, das ist auch die Fraktionsrestredezeit. - Bitte schön.
   GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Herr Vorsitzender, lieber Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen und 
Kollegen, liebe Zuhörende!
   Ich habe mich gestern am Heimweg daran erinnert, wie meine erste sommerliche Gemeinderatssitzung 2021 war. 
Wir waren damals Corona-bedingt noch im großen Festsaal drüben, der nicht klimatisiert war, und uns ist allen der 
Schweiß runtergeronnen. Heute geht's uns besser, es ist sehr angenehm hier im Saal, zumindest für mich. Ich trage 
kein Sakko wie viele Herren, ihr tut mir ein bisschen leid. Aber ich glaube, es ist auch mit Sakko gut auszuhalten. Hier 
ist es fein, aber wenn wir rausgehen in unsere wahrscheinlich nicht klimatisierten Wohnungen, oder Menschen, die im 
Freien arbeiten, in nicht klimatisierten Räumen arbeiten, dann schaut es schon anders aus. Und ja, es wird auch nicht 
besser werden in Zukunft, wir haben immer mehr Hitzetage. 2024 waren es 45 Hitzetage in Wien, mit über 30 Grad. 
Besonders belastend sind auch die vielen Tropennächte, in denen die Temperatur nicht unter 20 Grad sinkt, wo also 
auch ein Lüften nicht wirklich Erleichterung bringt, und davon gab es 2024 26 Nächte.
   Die städtische Hitze ist real, sie ist belastend, besonders für vulnerable Gruppen, vor allem für Menschen mit 
Erkrankungen, für ältere Menschen, für kleine Kinder. Dann kommen noch Extremwetterereignisse dazu wie vorigen 
September das Hochwasser, das für Wien zum Glück glimpflich ausgegangen ist. Nun werden vielleicht nicht jedes 
Jahr diese Extreme eintreten wie 2024, aber der Trend ist ganz klar sichtbar. Es wird immer heißer, und es gibt immer 
mehr Extremwetterereignisse, Starkregen, Überschwemmungen, Trockenperioden. Und unsere Aufgabe gerade als 
Stadtpolitik ist es, hier entgegenzusteuern, einerseits durch Klimaschutz, aber auch ganz stark durch 
Klimawandelanpassung. Wir haben auch schon in der vorigen Periode der rot-pinken Stadtregierung ganz viel 
gemacht in diesem Bereich, in Klimaschutz und Klimawandelanpassung. Mein Kollege Stefan Gara hat zum Thema 
Klimaschutz schon sehr viel gesagt, ich möchte nun zur Klimawandelanpassung kommen.
   Ein wichtiger Punkt ist da natürlich der städtische Grünraum. Da geht es in erster Linie darum, den Menschen in 
ihrer direkten Wohnumgebung diese städtischen Klimaanlagen zu bieten - Grünräume, Parks, begrünte Straßen, 
schattige Gehwege, ein Bankerl, wo man sich in den kühlen Schatten zurückziehen kann. 2024 haben wir vier neue 
Parkanlagen errichtet und 40 bestehende umgestaltet, haben da auch oft mit naturnahen Wiesen gearbeitet, die nur 
zwei Mal im Jahr gemäht werden, und somit auch die Mikrodiversität gefördert. Wir haben 40 Projekte zum 
Straßenbegleitgrün umgesetzt, das ist eine Schnittstelle des Ressorts Stadtplanung mit dem Ressort Klima und 
Umwelt, die Stadtplanung plant diese Straßenumgestaltungsprojekte und die MA 42 setzt dann die Begrünung um. 
Ein großes Ding, das uns voriges Jahr gelungen ist, ist das neue Baumschutzgesetz. Das war mir ein sehr großes 
Anliegen, der Erhalt von Bestandsbäumen. Denn ein großer alter Baum kann bis zu 150 Kilogramm CO2 pro Jahr 
binden und bis zu 500 Liter Wasser pro Tag verdunsten, und dadurch seine Umgebung um mehrere Grad abkühlen. 
Ein besonders bezeichnendes Beispiel ist für mich immer, wenn ich die innere Mariahilfer Straße vom 
Platz der Menschenrechte hinaufgehe. Du kommst dort von der Gluthitze der 2er-Linie in eine Allee mit riesengroßen 
alten Bäumen, die die ganze Straße beschatten. Es hat wirklich gleich um sechs Grad weniger und ist wirklich spürbar 
angenehmer. Die Novelle zum Baumschutzgesetz war ein großer Wurf, es müssen nun größere Ersatzpflanzungen 
vorgesehen werden. Die Ausgleichsabgabe wurde erhöht, sodass bestehende Bäume besser geschützt werden, und 
dass Ersatzpflanzungen klimawirksamer sind, wenn tatsächlich einmal ein Baum weichen muss.
   Ich möchte nun zum Ausblick auf das Regierungsprogramm der neuen Aufschwungskoalition kommen. Wir 
werden diese Grünraumoffensive fortsetzen, auch in der neuen Legislaturperiode wieder 400 000 Quadratmeter 
Parks neu gestalten oder umgestalten, mindestens 20 000 neue Bäume pflanzen. In dicht besiedelten Gebieten im 
Stadtraum wollen wir auch mit innovativen Elementen wie den Gartenstraßen, den Pocket-Parks und den Wiener 
Wäldchen arbeiten, sodass auch abseits der großen Grünflächen alle paar Meter ein kleiner erholsamer Grünraum zu 
finden ist.
   Was mich besonders freut, ist, dass wir uns darauf verständigen konnten, auch zusätzlich zu den bereits im 
Eigentum der Stadt befindlichen Flächen neue Frei- und Dachflächen zu erschließen, um diese dann der Bevölkerung 
zur Erholung zur Verfügung zu stellen. Wir wollen hier einen Ideenwettbewerb ausloben, wollen die Wienerinnen und 
Wiener einladen, sich umzuschauen, wo in ihrer Umgebung sich Flächen dafür eigenen könnten. Das können 
einerseits städtische Flächen sein, aber auch private Flächen oder Flächen im Bundeseigentum. Denkbar wäre zum 
Beispiel das Zusammenlegen mehrerer Innenhöfe, um dort einen Park zu errichten, oder das Gestalten des Flakturms 
im Arenbergpark, sei es durch eine Begrünung der Fassade oder sogar einen Dachgarten.
   Neben der Grünfläche im öffentlichen Raum wird es auch wichtig sein, eine ressortübergreifende Governance zum 
Schutz der Wienerinnen und Wiener vor Hitze auszubauen, also eine Stelle der Stadt, die wirklich in alle Ressorts 
hineinschaut, wie man daran arbeiten kann, die Hitzebelastung zu senken, gerade für vulnerable Gruppen. Ein 
Beispiel sind zum Beispiel die Coolen Zonen, wo in Büchereien, in Pensionistenwohnhäuser und anderen 
Räumlichkeiten klimatisierte Plätze zum Verweilen bei ganz arger Hitze zur Verfügung gestellt werden. (Beifall bei den 
NEOS.)
   Die Kollegin Wirnsberger hat es vorher schon lobend erwähnt, vielen Dank dafür, ich freue mich auch auf diese 
Biodiversitätskorridore. Ich habe das in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und freue mich sehr, dass wir das 
jetzt umsetzen werden. Einen Biodiversitätskorridor Augarten, Nordwestbahnhof, Nordbahnhof, indem wir die großen 
Grünflächen mit kleineren Trittsteinbiotopen verbinden, sodass Flora und Fauna wandern können. (Beifall bei den 
NEOS sowie von GR Ernst Holzmann.)
   Ja, Klimaanpassung ist lebensnotwendig, ich denke, darauf können wir uns alle einigen. Klimapolitik ist die 
Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Stadt. Jeder Park, jeder Baum, jede entsiegelte Fläche ist ein Beitrag 
zur Gesundheit und zum Wohlbefinden der Wienerinnen und Wiener. Unterstützen Sie uns dabei, das weiterhin zu 
tun. Last but not least bleibt mir noch, mich zu bedanken, einerseits beim Herrn Stadtrat, bei der 
Ausschussvorsitzenden Nina Abrahamczik, bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss und vor allem bei all den 
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, die dafür sorgen, dass Wien CO2-neutral, klimafit, immer 
grüner, demokratischer wird und sauber bleibt. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann, 
GR Lorenz Mayer und GR Jörg Neumayer, MA.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war neun Minuten, die Restredezeit für NEOS ist drei 
Minuten.
   Zu Wort gemeldet ist GR Stark Kilian, zehn Minuten Redezeit. - Bitte.
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Mir ist aufgefallen, manche KollegInnen und ich haben offensichtlich dasselbe gelesen. Jetzt habe mir gedacht, ich 
bringe (eine Broschüre in die Höhe haltend) das mit, weil es wirklich ein wichtiges Dokument und ein wichtiger Bericht 
ist, den ich allen hier im Haus zu lesen empfehle. Und zwar ist das die Zusammenfassung für politische 
Entscheidungsfindung des zweiten österreichischen Sachstandsberichtes zum Klimawandel, also quasi das, was auf 
Weltebene der IPCC-Bericht ist, der Weltklimabericht, für Österreich. Es ist jetzt die zweite Ausgabe, wo die 
führenden Klimawissenschafterinnen und -wissenschafter in Österreich zusammenfassen, was für die Politik wichtig 
ist, wie es mit dem Klimawandel, mit der Entwicklung des Klimas in Österreich steht. Das wurde jetzt in den 
vergangenen Tagen präsentiert, und es gibt immer mehr Medienberichte dazu. Es ist an und für sich dramatisch und 
vor diesen dramatischen Nachrichten ist es eigentlich überraschend, mit wie wenig Dringlichkeit wir, nicht nur hier, 
sondern generell in der österreichischen Gesellschaft die Debatte führen. (Zögerlicher Beifall bei den GRÜNEN.) - Ja, 
ist keine gute Nachricht, da applaudiert man ungern, das verstehe ich.
   Wir haben heute schon gehört, wir haben in Österreich eine überdurchschnittliche Erhitzung von plus 3,1 Grad 
und ganz besonders intensiv trifft das natürlich die Städte, vor allem mehr Hitzetage und Tropennächte, das sind 
diese Nächte, wo es nicht unter 20 Grad abkühlt und sich auch der Organismus dementsprechend nicht erholen kann. 
Das ist vor allem für ältere Menschen, für Menschen mit Vorerkrankung ein Problem. Und das ist genau diese Frage, 
wo es nicht mehr um schön oder weniger schön geht, sondern da geht es wirklich um - es ist so - Leben und Tod. Es 
geht darum, ob Menschen früher sterben, die sonst noch Jahre, vielleicht Jahrzehnte hätten. Und auch unsere 
Infrastruktur ist darauf nicht vorbereitet. Wir haben mit mehr Hochwasser, mit Starkregen, mit Dürren, mit Hitzestress 
auch zum Beispiel der Bäume - meine Vorrednerin Tina Windsberger hat es angesprochen - zu tun und darauf 
müssen wir uns einstellen. Und da stellt dieser Bericht auch fest, es braucht vor allem naturpassierte Lösungen, also 
Begrünung, Entsiegelung, Wasserrückhalt, und dafür braucht es wesentlich mehr politische Rückendeckung als in der 
Vergangenheit. Da sind jetzt wir gefragt, diese Rückdeckung erhoffe ich mir und erwarte ich mir von uns allen hier im 
Haus, denn wir werden das einfach brauchen für die Lebensqualität in dieser Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   In zehn Minuten kann man nicht über alles reden - ich habe das sehr erfrischend gefunden, wie die Kollegin 
da Costa so leidenschaftlich über den Kanal geredet hat, ein in mehrfacher Hinsicht viel zu unterbeleuchteter Aspekt. 
Ich möchte mich jetzt auf den Grünraum und die Bäume erneut konzentrieren, dass das einfach die effektivsten 
Schutzschilder gegen die Hitze der Zukunft sind beziehungsweise sein müssten. Und da möchte ich das ansprechen, 
was ich schon am Vormittag gesagt habe. Wir haben in dieser Stadt einfach eine sehr gute PR, da schaue ich als 
politischer Mitbewerber teilweise neidisch ein bisschen auf die SPÖ, die machen das ganz gut, denn oft gibt es gute 
PR und nicht so viel dahinter. Aber es ist wichtig für uns im Gemeinderat, dass wir tatsächlich schauen, was ist 
dahinter. Es wird hier oft, etwa beim Grünraum, von einem Zuwachs gesprochen. Es gibt immer mehr Grünraum in 
der Stadt. Jeder, der Augen hat, weiß, dass das nicht möglich ist. Wir sind nun einmal in einer Stadt. Wir haben auch 
ein Wachstum, es wird gebaut, es werden Gebäude gebaut, es werden Straßen gebaut. Das geht sich nicht aus. Wir 
haben heute nicht mehr Grün als vor fünf Jahren. Es wird vielleicht umgestaltet, aber bitte tun Sie nicht so, als ob jetzt 
Wien abgebaut und renaturiert wird. Das ist nicht der Fall. Wir müssen jede Chance nutzen für Entsiegelung, für 
Begrünung und so weiter, aber bitte verkaufen Sie uns und verkaufen Sie die Wienerinnen und Wiener nicht für blöd, 
und bleiben Sie ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Was ist zum Beispiel dieser neue Grünraum, von dem geredet wird? - Das ist zum Beispiel das Sophienspital im 
7. Bezirk. Da wird Grün erhalten, das schon da war vor vielen Jahren. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass es 
erhalten wird. Das wurde auch möglich gemacht, ist auch gut. Das wird jetzt als neues Grün gerechnet. Das war aber 
schon grün, das ist Grünraumerhaltung. Wichtig genug, aber bitte bleiben wir bei der Wahrheit.
   Und damit möchte ich zur Umgestaltung und zu Neugestaltungen kommen. Wir haben jetzt viel davon gehört, 
auch von den Kolleginnen, Kollegen der Regierungsfraktionen, wir müssen uns gegen die Hitze schützen. Was wirkt 
dagegen? - Nicht nur Bäume, sondern generell Grün. Und da ist speziell Ihr Ressort, über das wir ja jetzt debattieren, 
zum Beispiel zuständig für die Parks in dieser Stadt. Und da wurden, Sie haben sich ja selbst dessen gerühmt, viele 
Parks neugestaltet. Da ist auch viel Positives dabei, das möchte ich überhaupt nicht in Abrede stellen: Aber eines fällt 
mir schon auf, wenn man sich die Parks anschaut, wie sie heute ausschauen, dagegen wie sie vor fünf Jahren 
ausgeschaut haben, dass da viel Grün reduziert wurde. Es wurden selten Bäume irgendwo reduziert, im Gegenteil, 
meistens mehr Bäume, aber was man schon merkt, ist, dass dieses Untergrün, dass die Büsche, dass der 
Unterwuchs weniger wird. Und das spürt man auch. Man spürt das, wenn man in diesen Gegenden ist, wenn man 
durch den Park komplett durchschauen kann. Das sind auch Blätter, das ist auch Grünraum, der uns fehlt. Und hier 
haben wir eine falsche Entwicklung. Wir müssen uns viel mehr an dem orientieren, wie das die internationalen 
Spitzenstädte machen. Ich weiß, ich wiederhole mich, aber es ist leider notwendig, um das voranzubringen. Schauen 
wir uns an in Paris, wenn hier begrünt wird. Da werden nicht nur Bäume gepflanzt und drunter ist Kies, da werden 
Bäume gepflanzt, da ist sattes Grün, das wirkt richtig. Das sind diese Gartenstraßen unter anderem, von denen Sie 
gesprochen haben. Das wirkt nicht nur richtig schön und grün, das wirkt auch mikroklimatisch besser. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Ein Beispiel ist etwa der Wieningerplatz im 15. Bezirk. Der wurde neu gestaltet, da sind neue Spielgeräte, neue 
Sitzgelegenheiten, alles okay, überhaupt nichts dagegen einzuwenden. Aber wenn man sich die Bilder von früher 
anschaut, da war sattes Grün, und heute kann man durch den Park durchschauen. Man muss überhaupt nicht 
weniger Spielgeräte und so weiter machen. Was hätte man stattdessen machen können? - Rund um den 
Wieningerplatz gibt es Straßen. Da fährt kaum jemand. Da gibt es rundherum vier Fahrspuren. Was könnte man 
machen? - Man könnte etwa eine Seite dieser Straße wegnehmen und aus einer Straße einen Park machen. Wie wir 
das zum Beispiel gemacht haben im Else-Feldmann-Park im 2. Bezirk, früher Straße, heute Park. Dort sind jeden Tag 
zigdutzende Kinder und Menschen, die sich dort aufhalten. Das können wir dutzendfach in dieser Stadt machen. Das 
wäre wirklich neuer Grünraum, der dort entsteht, wo es die Leute besonders brauchen, zum Beispiel im dicht 
verbauten 15. Bezirk. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Dann möchte ich noch auf die Bäume zu sprechen kommen. Sie haben das jetzt angesprochen, mindestens 
20 000 neue Bäume wollen Sie pflanzen. Und ja, das sind halt große Zahlen, damit kann niemand was anfangen. 
Vielleicht ein bisschen zur Illustration, im letzten Koalitionsabkommen hatten sie noch 25 000 neue Bäume, da 
möchte man meinen, es ist jetzt mit dem Klimawandel nicht mehr so wichtig. Letztes Regierungsprogramm waren es 
25, jetzt machen wir nur noch 20, was wir aber eigentlich brauchen würden, ist die Größenordnung von 
100 000 Bäumen, wie wir das seit Jahren fordern. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und wir fordern das ja nicht nur, weil 100 000 eine schöne Zahl ist, sondern das ist ungefähr das, was wir 
brauchen, um signifikant tatsächlich die Gesundheit der Menschen zu verbessern, um einfach Hitzetote in Wien zu 
vermeiden. Das hat eine international angesehene Studie, die in der Fachzeitschrift Lens publiziert wurde, gezeigt. 
Die geht davon aus, dass wir ungefähr 30 Prozent der Stadtfläche von Bäumen überschatten müssen. Derzeit haben 
wir 15 Prozent, wir brauchen also ungefähr das Doppelte, das sind 100 000 Bäume. Wie könnte man das schaffen? - 
Für jedes neugeborene Kind in Wien, das sind ungefähr 20 000 Kinder, ein Baum, dann würden wir in einer Periode 
auf diese 100 000 Bäume kommen. Davon haben auch diese Kinder, wenn sie dann 70, 80 werden, hoffentlich etwas 
und können gesund alt werden. Und da braucht es viel, viel, viel mehr Ambition, als Sie das hier im 
Regierungsprogramm vorlegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ein letzter Punkt, den möchte ich noch unterstreichen: Wo werden denn in dieser Stadt hauptsächlich Bäume 
gepflanzt, abgesehen vom Wald - auch wichtig, überhaupt keine Frage -, wo brauchen es die Menschen vor allem? - 
Vor der Haustür. Wer ist dafür zuständig? - Die Bezirke. Haben die Geld dafür? - Sehr wenig. Dafür gibt es diese 
Förderprogramme, die es in den vergangenen Jahren auch schon gegeben hat, auch schon unter Rot-Grün, 
lebenswerte Klimamusterstadt oder so hat das geheißen. Diese Förderung steht offensichtlich in Frage. StRin Sima 
hat schon gemeint, es schaut eher schlecht aus, die StRin Novak hat das offengelassen. Wir haben heute einen 
Antrag dafür, diese Förderung aufrechtzuerhalten. Warum? - Damit die, die das zahlen müssen, das sind nämlich die 
Bezirke, handlungsfähig bleiben, gegen die Klimakrise, gegen die Klimaerhitzung. Deshalb brauchen wir diese 
Förderung wie einen Bissen Brot. Wenn wir mehr machen wollen als nur Straßenerhaltung, sondern die Stadt wirklich 
lebenswert gestalten wollen, dann brauchen wir das. Daher ersuche ich Sie und erwarte ich mir auch Ihre 
Unterstützung. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster ist GR Roman Schmid zu Wort gemeldet, Redezeit sechs 
Minuten. - Ich erteile es.
   GR Roman Schmid (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, werte Kollegen, sehr 
geehrte Zuschauer!
   Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich hier bei meiner ersten Wortmeldung in der neuen Periode kurz 
vorstellen. Mein Name ist Roman Schmid. Ich durfte bereits zwei Jahre lang hier dem Gemeinderat angehören und 
abgesehen von diesen zwei Jahren bin ich seit fast 20 Jahren im 23. Bezirk politisch tätig, fast 20 Jahre lang 
Bezirksrat, davon acht Jahre lang Klubobmann und drei Jahre lang Bezirksvorsteher-Stellvertreter.
   In 20 Jahren Bezirksarbeit bekommt das Thema Umwelt natürlich einen ganz besonderen Stellenwert. Zum einen, 
es hängt das Herz am Heimatbezirk dran. Zum anderen ist das Umweltthema auch immer mit der Lebensqualität der 
Bürger ganz eng verbunden. Dann ist es auch so, in den meisten Fällen geht es bei den Themen, mit denen sich die 
Bürger auch an die Bezirkspolitik wenden, auch wieder um die Lebensqualität. Deshalb richte ich meine heutige Rede 
aus der Sicht der Bürger aus, die in Liesing wohnen und mit vielen Entwicklungen unzufrieden sind. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Warum sind so viele unzufrieden? - Weil Ihre Umweltpolitik einfach nicht der Realität gerecht wird. Sie predigen 
Grünraum, aber Sie verbauen und versiegeln, und das zu Lasten der Lebensqualität vieler Bürger. Menschen, die in 
einem Außenbezirk wie Liesing wohnen, wollen zum einen im Grünen wohnen und zum anderen wollen sie in Ruhe 
wohnen. Die starke Verbauung in den letzten 15 Jahren hat aber weniger Grünraum gebracht, dafür aber mehr 
Verkehr und mehr Lärm. Und auch wenn leistbarer Wohnraum kein Wohntraum bleiben darf, muss auch im Sinne der 
Umwelt und der Menschen sichergestellt werden, dass genügend Grünraum erhalten bleibt, werte Stadtregierung. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Auch die notwendigen Verkehrskonzepte bleibt man bei diesen großen Bauvorhaben den Bürgern oft schuldig. Ich 
erinnere mich da an das Projekt Wildgarten, ein großes Bauvorhaben im 12. Bezirk. Da hat man damals den Bürgern 
erklärt, das mit dem Verkehr, das ist alles nicht so tragisch, denn da wird die S-Bahn-Station Rosenhügel errichtet. 
Und wenn man gefragt hat, wann wird das errichtet: Ja, sobald die Schnellbahn viergleisig ausgebaut wird! - Ja, und 
genauso ist es. Das ist bis heute nicht ausgebaut worden. (GR Jörg Neumayer, MA: Das stimmt nicht, was Sie da 
sagen!) - Das war aber schon vor zehn Jahren, Sie können sich die Bezirksunterlagen gerne anschauen. Ich kann 
Ihnen das alles vorbeibringen, Herr Kollege. - Und genau das ist das Problem. Und so wie es ausschaut, wird auch in 
den nächsten Jahren dieser Ausbau der Schnellbahn nicht stattfinden. Und, werte Stadtregierung, das sind keine 
Lösungen, die sich die Bürger erwarten, das sind leere Versprechungen zu Lasten der Umwelt und auf dem Rücken 
der Bürger. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich weiß schon, dass das natürlich eine ÖBB-Angelegenheit ist, aber, wenn Sie keine Verkehrskonzepte 
garantieren können, dann dürfen Sie solche großen Bauvorhaben nicht einfach durchwinken. Und wenn man sich 
diese Bauvorhaben auf dem Papier anschaut, erinnert mich das immer an Werbeprospekte. Es schaut wirklich ganz 
toll und ganz schön aus, aber entspricht eben leider nicht der Realität. Diese Bauvorhaben werden eigentlich immer 
aus ihrem Umfeld herausgelöst, auf dem Papier in eine grüne Oase eingebettet. Nur in Wirklichkeit gibt es dort keine 
grüne Oase, sondern das ist alles bereits auch verbaut. Und von dieser Schönfärberei haben die Bürger auch die 
Nase gestrichen voll. (Beifall bei der FPÖ.)
   Auch die Fassaden der Gebäude werden in diesen Plänen immer wunderbar begrünt dargestellt. Die Wahrheit 
schaut ganz anders aus, in den meisten Fällen gibt es nämlich nur eine sehr halbherzige Begrünung der 
Gebäudefassaden. Und gehen Sie mal bitte In der Wiesen durch die große Wohnhausanlage, da gibt es kaum eine 
Fassadenbegrünung, obwohl es damals auf den Plänen genauso eingezeichnet war, dafür aber breite und versiegelte 
Gehwege. Und auch im Carrée Atzgersdorf am Gustav-Holzmann-Platz ist alles versiegelt. Genau diese Versiegelung 
haben wir bereits vor Jahren bei der Planung kritisiert - und jetzt wird renaturiert. Hätte man damals gleich auf uns 
und auf die Bürger gehört, hätte man wirklich viel Steuergeld sparen können. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Kollege Stark hat vorhin schon die Baumpflanzungen angesprochen. Auch bei den Baumpflanzungen ließe 
sich das Steuergeld wesentlich effizienter einsetzen, denn viele Baumscheiben werden an Orten gepflanzt oder 
errichtet, wo es einfach aufgrund der Unterbauten zu erheblichen Kosten kommt, manchmal bis zu 10 000 EUR. Da 
wäre es schon vorstellbar, dass man an einem anderen Ort, wo es billiger ist, eben wesentlich mehr Bäume pflanzt, 
im Sinne des Umweltschutzes und im Sinne der Abkühlung der Stadt.
   Und wissen Sie, was den Bürgern auch zuwider ist? - Wenn gerade auch bei Umweltprojekten Politiker aufgrund 
Ihrer eigenen persönlichen Ziele über die Interessen von Bürgern und Bürgerinitiativen einfach drüberfahren. Deshalb 
auch unsere Forderung, machen Sie bitte keine Umweltpolitik, damit sich Politiker mit Leuchtturmprojekten 
verwirklichen können, sondern machen Sie Umweltpolitik, die auch wirklich bei den Bürgern ankommt. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist daher 
15 Minuten.
   Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Neumayer gemeldet.
   GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Herr Kollege, leider habe ich Ihren Namen noch nicht am Radar, zwei Dinge zur tatsächlichen Berichtigung. 
(GR Maximilian Krauss, MA: Schmid!) - Herr Kollege Schmid, vielen Dank, ich habe es akustisch nicht gehabt, danke 
sehr.
   Das eine ist, bezüglich dem Wildgarten und der Verkehrssituation finden Sie seitens unseres Bezirksvorstehers 
Wilfrid Zankl mehrere Stellungnahmen, die immer im Interesse der Bezirksbevölkerung gelautet haben, wo es immer 
darum gegangen ist, dass wir die Verkehrsproblematik in der Bezirkspolitik auch angesprochen haben. Das möchte 
ich bitte, dass Sie das nächste Mal dazusagen, wenn Sie die Problematik ansprechen. Bezirksvorsteher Wilfred Zankl 
hat immer ordentlich im Interesse der Bevölkerung agiert. Das Zweite, wenn Sie über Renaturalisierung in Liesing 
reden, sicherlich meinen Sie den Liesingbach oder ähnliche Großprojekte, die wunderbar sind, im Carrée Atzgersdorf 
ist die Planung schon ein paar Jahre alt, aber da gibt es einiges an Grünflächen. Ich wohne dort um die Ecke und 
kenne das Terrain sehr gut. Hier findet keine Renaturalisierung statt, weil genug Grünraum ist. Bitte beides das 
nächste Mal miteinpflegen. - Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mader, die selbst gewählte Redezeit ist neun 
Minuten. - Bitte schön.
   GR Thomas Mader (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe Kollegen und 
Kolleginnen!
   Zum Thema Klima und Umwelt spreche ich hier heute gerne. Ich darf dazu drei Magistratsabteilungen behandeln 
und spreche über die MA 22 - Umweltschutz, die MA 42 - Wiener Stadtgärten und die MA 49 - Forst- und 
Landwirtschaftsbetriebe. Vielleicht noch eines am Anfang gesagt, es hat allein im letzten Jahr 344 Projekte "Raus aus 
dem Asphalt" gegeben, quer über alle 23 Bezirke verteilt. Es hat auch 100 Millionen Fördersumme gegeben für eine 
lebenswerte Klimamusterstadt, die ein Investitionsvolumen von 142 Millionen ausgelöst haben. Dabei reden wir über 
die Zukunft unserer Stadt, denn Klima- und Umweltschutz sind zentrale Aufgaben für verantwortungsvolle Politik, für 
die Menschen in dieser Stadt.
   Ich darf mit der MA 22 beginnen, wobei das ja nicht so abgekoppelt ist. Alleine in der Geschäftsgruppe sieht man 
ja, wie alles ineinander geht und auch geschäftsgruppenübergreifend, welche Synergien es gibt und wie das 
zusammenspielt. Also darf man das nicht so einzeln sehen, sondern als gesamtes Paket, das immer wieder auch in 
sich greift. Die MA 22 hat in Wien im Jahr 2024 gezeigt, dass wir nicht nur Ziele formulieren, sondern sie auch 
umsetzen. Mit dem neuen Wiener Klimagesetz, es wurde schon angesprochen, wurde Geschichte geschrieben, das 
erste in ganz Österreich, ein verbindlicher Rahmen für Klimaschutz, Klimaanpassung und Kreislaufwirtschaft. Das 
Ganze wurde 2024 vorbereitet, sodass es heuer im März 2025 im Landtag beschlossen werden konnte. Ich denke, 
das ist wirklich ein Meilenstein und auch ein Richtungsweiser für ganz Österreich, für alle anderen Bundesländer, 
aber auch für die Bundesgesetzgebung. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA.)
   Die MA 22 macht aus meiner Sicht etwas ganz Besonderes - und das ist ganz wichtig. Sie unterstützt 
Planungsvorhaben mit Klimasimulationen. Wir haben das auch beim Stadtquartier Muthgasse in meinem 
Heimatbezirk Döbling gesehen, dass das die Planungen für die zukünftige Entwicklung des Stadtquartiers optimiert. 
Es optimiert die Durchlüftung und das Mikroklima und dient natürlich auch dazu, die Überhitzung bei Tag aber auch 
bei Nacht zu mindern und das Ganze für die Menschen in diesen Hitzenächten auch erträglicher zu machen. Damit ist 
es auch soziale Umweltpolitik und immer für den Menschen da. (Beifall bei der SPÖ.)
   Es sind nicht immer nur die großen Dinge, die greifen, und ich möchte das auch gar nicht kleinreden. Aber allein 
der Reparaturbon hatte große Auswirkungen, wenn wir sehen, dass 173 000 Reparaturen gemacht und unterstützt 
wurden. Damit wurden allein im vorigen Jahr 40 000 Tonnen Material und mehr als 15 000 Tonnen CO2 im Sinne 
einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft und zur Förderung des Klimaschutzes eingespart.
   Wenn wir von Klimaschutz reden, dann kann ich gleich zur MA 42 übergehen, den Wiener Stadtgärten. Sie leisten 
Jahr für Jahr Enormes für die Lebensqualität in unserer Stadt. Und Lebensqualität lässt sich im öffentlichen Raum und 
dessen Qualität messen. Das sind Zahlen, die man sich gar nicht vorstellen kann: über 1 000 Parkanlagen, zirka 
1 800 Spielplätze, mehr als 506 000 Stadtbäume und eine Fläche von über 17 Millionen Quadratmeter, die von der 
MA 42 betreut werden. Die Erhaltung, die Pflege, aber auch die Neugestaltung sind das tägliche Brot der Stadtgärten, 
aber auch eine riesige Herausforderung, der sie jeden Tag nachkommen. Da kann man nicht mehr wie Danke sagen. 
(Beifall bei der SPÖ.)
   Zu den beeindruckenden Zahlen der schon bestehenden wurden neue Parkanlagen errichtet. Da nenne ich Ihnen 
drei Beispiele: den Walter-Kuhn-Park im 10. Bezirk, die Freie Mitte im 2. Bezirk oder umgestaltete Parkflächen im 
Czapkapark, am Paltramplatz oder im Denglerpark, um da auch wieder neue Grünflächen zu gestalten, aber auch 
bestehende umzugestalten zu attraktiveren. Über 85 000 Quadratmeter an neuer Grünfläche wurden dadurch wieder 
ausgelöst.
   Es wurde viel weiterentwickelt im Rahmen des Förderprogramms "Lebenswerte Klimamusterstadt". Hier wurden 
im Jahr 2024 85 Projekte finalisiert und mit einem Gesamtvolumen von 11 Millionen EUR umgesetzt, wo entsiegelt 
wurde, wo begrünt wurde, wo beschattet wurde, wo Wasserspiele oder Trinkbrunnen installiert wurden und die 
Aufenthaltsqualität erheblich verbessert wurde. Ein schönes Beispiel sind auch die Wiener Wäldchen, und das geht 
oft, wie schon gesagt, übergreifend mit der MA 42 und der MA 49. Drei neue kleine Wälder wurden gemeinsam mit 
Schulkindern gepflanzt, darunter auch einer im 19. Bezirk, im Strauß-Lanner-Park. Die Wäldchen kühlen ihre 
Umgebung, fördern die Artenvielfalt und bringen Kinder mit Natur in Kontakt. Ich war dort selbst dabei, es war einfach 
schön anzusehen, wie die Kinder engagiert neue Pflanzungen machen und damit quasi buchstäblich mit den 
Pflanzen, an denen sie vielleicht am Schulweg vorbeikommen, mitwachsen. Das ist etwas, womit man die 
Begeisterung für die Natur den Jungen, der Generation von Morgen mitgibt und die Zukunft auch schafft. (Beifall bei 
der SPÖ.)
   Die Novelle des Baumschutzgesetzes wurde schon angesprochen. Ich denke, das war ein ganz erheblicher Punkt, 
der ganz wichtig war. Er bringt mehr Schutz für die Bäume. Er bringt bessere Nachpflanzungen, weil von fünf Jahren 
auf zehn Jahre aufgestockt wurde, aber auch genauso, dass es, falls die Regeln missbraucht werden, auch deutlich 
höhere Strafen gibt. Aber auch die Ausgleichsabgabe auf 5 000 EUR anzuheben, war ganz wichtig, weil diese ja dann 
auch für Wurzelraumverbesserung oder für Bewässerungssysteme genutzt werden kann.
   Bei der MA 49 befinden sich die Forst- und Landwirtschaftsbetriebe. Hier ist besonders wichtig hervorzuheben, 
dass mit ihnen natürlich auch die Sicherung des Einzugsgebietes der Wiener Hochquellwasserleitung einhergeht. 
Entsprechend dem prioritären Ziel im Flächenmanagement des Forstbetriebes wurden in Kooperation mit der MA 31 
voriges Jahr 40 Hektar an Gebiet im Bereich Rax/Schneeberg dazugekauft, welche durch besonderes 
Waldmanagement des Stadtforstbetriebes besonders sensibel aufgeforstet wird. Das ist wichtig, wir reden so oft von 
der Daseinsvorsorge, und die Daseinsvorsorge ist unser Wiener Wasser, das uns für die Zukunft garantiert wird. 
Etwas Wichtigeres gibt es gar nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
   Aber auch im Bereich der biologischen Landwirtschaft und im Weinbau zeigt sich Wien als Vorreiterin. Der Biohof 
Laxenburg produziert hochwertige regionale Lebensmittel für die Stadtbevölkerung, das Weingut Cobenzl spricht mit 
31 Goldmedaillen beim Wiener Weinpreis im vorigen Jahr für sich. Es wird landschaftliche Ackerfläche von 
2 000 Hektar bewirtschaftet.
   Ich komme schon zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Arbeit der Wiener Stadtgärten, des 
Umweltschutzes, der Forst- und der Landwirtschaftsbetriebe zeigten, wie konkrete Maßnahmen aussehen, wenn 
Klimaschutz und Lebensqualität zusammengedacht werden. Ich möchte mich noch einmal explizit bei den 
Kolleginnen und Kollegen dieser drei Magistratsabteilungen ganz herzlich bedanken. Es braucht eine Politik, die 
Verantwortung übernimmt, mit Mut und Nachhaltigkeit, immer die Menschen im Auge, für ein lebenswertes Wien auch 
in Zukunft. Dafür stehen wir und dafür arbeiten wir tagtäglich. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, fünf Minuten Redezeit. Ich 
erteile es ihr.  - Entschuldigung?
   GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Wie viel Restredezeit haben wir noch?
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Acht Minuten, fünf stelle ich ein.
   GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zusehende, egal welchen Geschlechts!
   Ich darf noch einmal ein paar Minuten - ich weiß, der Tag ist schon lang - um Ihre Aufmerksamkeit ersuchen, um 
über Personalagenden zu sprechen. Die Stadt Wien funktioniert dank ihrer ungefähr 67 000 wirklich sehr engagierten 
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr, sehr, sehr gut. Sie arbeiten in so vielen Bereichen, die kann ich jetzt alle gar 
nicht aufzählen, aber hervorheben möchte ich beispielsweise die Bildung, die Pflege, die MedizinerInnen, natürlich die 
Verwaltung, aber auch Kanal haben wir gehört, Umwelt, Landwirtschaft, Müll, Feuerwehr. All diese Menschen 
brauchen wir für eine funktionierende Stadt und dafür, für ihre Arbeit, möchte ich für die GRÜNEN, für meine Fraktion, 
allen sehr herzlich danken. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Rund fünf Milliarden ist der gesamte Personalaufwand, das ist jetzt eine Zahl, hochgerechnet aus dem 
Personalbericht 2023, weil noch kein neuer da ist, den die Stadt Wien für seine Bediensteten ausgibt. Und das ist aus 
meiner Sicht ein sehr gut eingesetzter Betrag, denn Wien muss für seine Bediensteten faire Löhne, gute 
Arbeitsbedingungen und eine wertschätzende wie auch inklusive Unternehmenskultur bieten, insbesondere in Zeiten 
von Arbeitskräftemangel und auch den großen Anforderungen an eine hochwertige und verlässliche Daseinsvorsorge 
für unsere Zwei-Millionen-Menschen-Stadt.
   Dass es natürlich in den Bedienstetenreihen auch noch einzelne Personengruppen gibt, die deutlich mehr 
verdienen sollten, das ist unbestritten, da gibt es Verbesserungsbedarf. Ich hoffe, dort, wo es wirklich notwendig ist, 
wird auch nachgebessert. Wenn ich auf 2024 zurückschaue, dann wurde für den Wiener Gesundheitsverbund für 
einzelne Bedienstetengruppen das erste Personalpaket auf die Reise gebracht. Das war sehr gut und sehr wichtig 
und hat etwas entschärft, aber natürlich die Personalnot dort noch nicht ganz gelindert. Es wurde zu diesem Zeitpunkt 
ein zweites Personalpaket versprochen, auf das warten wir leider noch immer. Es ist noch nicht geliefert worden und 
auch im Regierungsprogramm ist davon leider nichts zu lesen. 2024 brachte auch eine Gehaltsanpassung in der 
Höhe von 9,15 Prozent, die Inflation zu dem Zeitpunkt war sehr, sehr hoch, und es ist auch logisch, dass die 
Beschäftigten bei der Stadt Wien eine Abgeltung bekommen. Natürlich schlägt sich dieser Mehraufwand im Budget 
nieder, aber ja, so ist es.
   Wenn ich jetzt in die Zukunft schaue, was bringt die neue Legislaturperiode? - Es scheint mir, dass aufgrund der 
Budgetkonsolidierung die Personalsituation eher unter einem düsteren Stern steht. Ich höre schon, dass Dienststellen 
aufgefordert werden zu schauen, wo sie Dienstposten einsparen oder streichen oder mit Nachbesetzungen 
hinauszögern können. Ich lese, dass der Sparzwang vielleicht auch faire Gehaltsverhandlungen in Frage stellt. Die 
Stadt Wien bekennt sich zwar weiterhin zur Sozialpartnerschaft, das lese ich im Regierungsübereinkommen, aber ich 
lese auch, den Gehaltsverhandlungen des Bundes folgen zu wollen, auch wenn es zu Neuverhandlungen der 
Gehaltsanpassungen 2026 kommen wird. Für mich heißt das, dass hier die Stadt Wien die eigenständige 
Personalverantwortung und auch die Budgetverantwortung in gewisser Weise aus der Hand gibt. Was der Bund 
verhandelt, das kann gut oder schlecht sein, aber Fakt ist, Wien übernimmt hier keine eigenständige Verantwortung.
   Auch die KFA-PensionistInnen werden zur Kasse gebeten werden. Es steht im Regierungsübereinkommen, dass 
die Krankenversicherungsbeiträge angehoben werden. Ich denke, hier wird analog zum Bund eine Erhöhung erfolgen, 
von 5,1 auf 6 Prozent, und konkret heißt das, dass Sie den PensionistInnen Geld wegnehmen werden. Ja, das ist 
sehr, sehr bitter, denke ich, wenn das gerade auf sozialdemokratische Initiative auf Bundes- wie Landesebene 
passiert. Ich finde weiter bedauerlich, dass die Gratis-HIV-Prävention für die KFA-Versicherten nach wie vor nicht 
umgesetzt wird. Das halte ich aus sozialen wie auch medizinischen Gründen für einen sehr großen Fehler. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Weil Wien in vielen Bereichen dem Bund nachfolgen wird, befürchte ich auch, dass Sie Eingriffe in die 
Altersteilzeit machen. Das würde ich sehr, sehr bedauern, denn wir haben unter Rot-Grün gerade erst die 
Altersteilzeit eingeführt. Ich hoffe, dass sie in diesem vollen Umfang bleibt. Ich hoffe eigentlich, dass sie ausgeweitet 
wird, nämlich im Sinne eines Rechtsanspruchs anstatt sie auf drei Jahre, wie es der Bund macht, zu kürzen. Das ist 
ein Fehler, der insbesondere auf Kosten von Frauen geht. Die Altersteilzeit wird in Wien vor allem von Pflegekräften in 
Anspruch genommen, daher glaube ich, die soziale Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der älteren Arbeitnehmerinnen 
damit zu belasten wäre der falsche Weg. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Da ich noch ein bisschen Zeit von meinen VorrednerInnen übrig habe, möchte ich noch ein paar Punkte 
ansprechen, die uns GRÜNEN wichtig sind, und die im Regierungsübereinkommen leider fehlen. Das ist Equal Pay 
für die Bediensteten der Stadt Wien. Wir halten 10 Prozent Einkommensschere viel zu hoch für eine Struktur, die 
eigentlich Einkommensgleichheit garantieren müsste. (Beifall bei den GRÜNEN.) - Mehr Männer in Väterkarenz, das 
ist Ihnen auch wichtig, schreiben Sie im Regierungsübereinkommen, aber die konkreten Maßnahmen fehlen. Wir 
werden in den Zahlen sehen, ob Sie wirklich steigen. 50 Prozent Frauenförderung: Wir wollen, dass sie in den 
Aufsichtsräten klar sichtbar sind. Gesundes, längeres Arbeiten ist uns allen ein Anliegen, faktisch werden wir sehen, 
wenn das Pensionsantrittsalter steht. Und ich hoffe auch, dass es für Personalgruppen, die wirklich unter großem 
Druck stehen, ein Personalpaket zwei gibt und innovative Arbeitszeitmodelle in Richtung Arbeitszeitverkürzung.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist klar, beim Personal kann wirklich nicht gespart werden, das leistet 
Immenses. Wir brauchen motivierte MitarbeiterInnen, insbesondere, um diesen hohen Standard der Versorgung in 
Wien sicherzustellen. Lohndiskriminierung, Reallohnverluste sind sicher fehl am Platz. - Danke. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Punktlandung, damit ist die Redezeit für die GRÜNEN verbraucht.
   Zu Wort gemeldet ist GR Harald Stark, selbst gewählte Redezeit sechs Minuten, Fraktionsrestredezeit 
15 Minuten. - Bitte schön.
   GR Harald Stark (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, geschätzte Kolleginnen und 
Kollegen, werte Zuseher!
   Im Zuge der Angelobungssitzung vor zwei Wochen durfte ich den Worten des geschätzten Herrn Bürgermeisters, 
den Worten der Klubobleute und jenen einiger Stadträte lauschen. In fast allen Reden fand sich der Satz, unsere 
Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt, wieder. Als neues Mitglied des Wiener Gemeinderates habe ich dies als 
Zeichen der professionellen Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg aufgefasst. Sie alle, die diesem 
Gremium schon länger angehören, wissen selbstverständlich, dass dies ein naiver Gedankengang war, denn 
schließlich haben Sie nicht einmal unsere Schriftführer gewählt. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ihr Demokratieverständnis ist für mich enttäuschend, und es zeigt, wie wichtig eine starke Opposition in dieser 
Stadt ist. (Beifall bei der FPÖ.) - "Unsere Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt" muss trotzdem eine besondere 
Bedeutung haben, denn sonst wäre dieser Satz nicht von so vielen gewählt worden. Sieht man sich nun den 
Rechnungsabschluss, die Verschuldung der Stadt Wien und das Regierungsprogramm genauer an, so wird einem 
schnell klar, dass Feuer am Dach ist.
   Wer Arbeitsmoral und Lösungen sucht, wird enttäuscht, man findet stattdessen viele kreative Überschriften. Ein 
Beispiel sind die schon erwähnten Coolen Zonen, also die konsumfreien Räume, in die man in der Sommerhitze 
kostenfrei entfliehen kann, um sich abzukühlen. Die ersten beiden gab es im Sommer 2023, ein Jahr später waren es 
zwölf. Bis 2030 soll die Anzahl laut Regierungsprogramm noch einmal verdoppelt werden. Der Aufschwung sieht also 
so aus, dass diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS in fünf Jahren denselben Output schaffen will, für den sie 
selbst vorher nur ein Jahr gebraucht hat. Das ist absurd. (Beifall.)
   Auch sehr kreativ ist die "Nette Toilette". Die Stadt Wien bezahlt Gaststätten, damit diese ihre WC-Anlagen der 
Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung stellen. Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Wirt einem freundlich 
fragenden Menschen den notwendigen Weg untersagt hätte. Mir ist auch nicht klar, warum man für etwas, das man 
mit Höflichkeit erreicht, plötzlich Steuergeld ausgeben muss. Es ist wohl ein Eingeständnis dieser Stadtregierung 
Wien, dass sie sich Investitionen in eine gewisse Infrastruktur nicht mehr leisten kann. (Beifall.)
   Wer sich nur mit Evaluierungen und Überschriften beschäftigt, übersieht auch, dass ein Konzept aus mehr 
besteht. Und so kommt es, wie es kommen musste. Man hat eine gute Idee - dass man viele Jungbäume pflanzt -, 
übersieht aber, dass diese Jungbäume auch Wasser benötigen und man mehr gepflanzt hat, als man in der Lage ist, 
selbst zu betreuen. 1 Million EUR wurde 2024 an externe Betriebe für das Gießen dieser Jungbäume bezahlt, 
1 Million EUR, meine sehr geehrten Damen und Herren.
   Wer so arbeitet, baut keine Schulden ab, sondern braucht in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in Zeiten einer hohen 
Inflation, in Zeiten mit einem hohen Zinsniveau nur noch mehr Geld. Und woher nimmt man es? - Von den 
Wienerinnen und Wienern. Dafür braucht es dann viele Hände. Hände, die sich in die Geldbörsen der 
Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer stecken, Hände, die sich auf das Ersparte von Familien stürzen, die damit auf 
Urlaub fahren wollten, und auch Hände, die auf die Rücklagen der Pensionisten zugreifen, die eigentlich für ihre 
Enkelkinder vorgesehen waren. Genau das meint diese Stadtregierung, wenn sie den Ausspruch tätigt: "Unsere 
Hände sind in alle Richtungen ausgestreckt." - Danke schön. (Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, das waren fünf Minuten. Die Restredezeit für die FPÖ sind 
daher zehn Minuten. - Nun ist Frau GRin Mag. Haase zu Wort gemeldet. Sie hat neun Minuten vorgemerkt, die 
Restredezeit der Fraktion ist 26 Minuten.
   GRin Mag. (FH) Susanne Haase (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, liebe 
Kolleginnen und Kollegen!
   2024 war ein Jahr, das uns einmal mehr gezeigt hat, was es heißt, Stadt zu gestalten, und zwar nicht nur mit 
Bauplänen, Budgets und Programmen, sondern mit Menschen; mit Menschen, die mitreden wollen, mit Menschen, 
die gehört werden wollen und das mit einer Verwaltung, die dafür die Strukturen schafft. Deshalb sage ich mit 
Überzeugung: Wien ist Demokratiehauptstadt, im besten und im wichtigsten Sinne des Wortes.
   Ich darf heute zum ersten Mal in der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen und 
möchte mich in meinem Redebeitrag auf das Thema Demokratie fokussieren, mit einem kleinen Sidestep zum Wiener 
Wasser. 2024 wurde Wien zur Europäischen Demokratiehauptstadt gewählt, von einer ExpertInnenjury mit mehr als 
4 000 EuropäerInnen und das ist nicht bloß eine Etikette, sondern ein Ausdruck unserer Bemühungen, Demokratie in 
allen verschiedenen Facetten sichtbar und erlebbar und vor allem für alle Menschen zugänglich zu machen.
   Dafür haben wir einige Instrumente zur Verfügung. Manche haben wir schon lange implementiert und einige in den 
letzten Jahren neu dazu bekommen. Seit 2013 haben wir zum Beispiel den Petitionsausschuss, der seit 2023 der 
erste und einzige öffentliche Ausschuss Wiens ist. Wir haben eines der modernsten Petitionsrechte überhaupt und 
kein Instrument zeigt deutlicher als der Petitionsausschuss, wie sehr uns die Anliegen der WienerInnen am Herzen 
liegen.
   Alle, die wollen, können die Sitzung verfolgen und jeder, der in Wien gemeldet ist und 16 Jahre alt ist, kann als 
PetentIn Anliegen einbringen, unabhängig von der Herkunft und vor allem auch unabhängig von der 
Staatsbürgerschaft. Gerade in einer Stadt, in der fast 40 Prozent der Bevölkerung bei Wahlen keine Stimme haben 
und somit von diesem demokratischen Recht ausgeschlossen sind, ist der Petitionsausschuss ein gelebter Akt der 
Demokratisierung. (Beifall.)
   Ich darf den Petitionsausschuss in dieser Legislaturperiode als Vorsitzende leiten, so ich denn am Freitag in der 
Konstituierung gewählt werde. Das ist eine große Ehre für mich und freut mich sehr, und ich freue mich sehr auf diese 
Aufgabe. Ich habe heute schon einmal danke gesagt, aber auch jetzt muss ich mich wieder bedanken und ich mache 
das sehr gerne. Erlaubt mir, die Gelegenheit zu nutzen, um mich bei meiner Vorgängerin zu bedanken.
   Liebe Andrea Mautz, es ist mir eine große Ehre, in deine Fußstampfen zu treten. Du hast den Petitionsausschuss 
geprägt wie keine andere. Du hast ein gut bestelltes Haus hinterlassen, das ich sehr gerne übernehmen werde. Ich 
möchte mich auch noch ganz persönlich bei dir bedanken, denn du hast mich besonders unterstützt, als ich vor 
zweieinhalb Jahren mitten in der Legislaturperiode in den Gemeinderat nachgerutscht bin. Dafür möchte ich dir 
danken.
   Jetzt noch ein paar Zahlen. Im Jahr 2024 wurden 46 Petitionen im Petitionsausschuss abschließend behandelt, so 
viele wie noch selten seit dem ersten Tag seines Bestehens. Damals waren es nämlich 49, von Begrünung über 
Verkehr bis zur Kulturpolitik war alles dabei. Ob es um Tempo 30 in der Hernalser Hauptstraße ging, um eine 
Grünspur am Währinger Gürtel, um den Schutz von Musikspielstätten oder um eine Petition gegen den Begriff 
Türkenbelagerung. Der Petitionsausschuss hat zugehört, hat geprüft und hat empfohlen. Die Beteiligung war dabei so 
vielfältig wie unsere Stadt selbst, von engagierten Einzelpersonen hin bis zu ganzen Grätzelinitiativen. Insgesamt 
wurden 2024 349 Stellungnahmen von den unterschiedlichsten Stellen eingeholt.
   Petitionen sind kein symbolisches Ventil. Sie sind ein ernsthafter Weg, Anliegen in dem politischen Prozesse 
einzubringen - und das ohne großen Hürden, einfach mit Engagement und einer Idee. Ich nehme gerne die 
Anregungen der Kollegin Keri auf und ich bedanke mich auch für diesen ruhigen und konstruktiven Debattenbeitrag. 
Ich glaube, wir können den Petitionsausschuss gemeinsam weiterentwickeln, und ich denke, wir setzen uns einfach 
zusammen und reden darüber.
   Ein weiteres Aushängeschild der demokratischen Teilhabe sind die Wiener Klimateams. Mit den Wiener 
Klimateams geht die Stadt Wien neue Wege der Beteiligung und der Zusammenarbeit. WienerInnen können ihr 
Grätzel mitgestalten und Ideen zum Klimaschutz einbringen, vom Gemeindebau bis zum Schrebergarten. 2024 
gingen die Klimateams in die dritte Runde, Alsergrund, Meidling und Rudolfsheim-Fünfhaus machen gerade mit. Und 
nach zwei erfolgreichen Pilotjahren sind die Wiener Klimateams ein fester Bestandteil der Demokratiehauptstadt 
Wien. (Beifall.)
   Beteiligung ist das eine, verlässliche Organisation der Demokratie das andere, und dafür steht die MA 62. 2024 
war ein arbeitsintensives Jahr für die Wahlbehörde, mit der Europawahl und der Nationalratswahl wurden zwei 
Wahlen und vierzehn Volksbegehren abgearbeitet. Mit der gewohnten Präzision wurde dafür gesorgt, dass Wahlen 
korrekt, transparent und barrierefrei stattfinden konnten. Mit knapp 1 500 Wahllokalen, 10 000 Wahlkarten und einem 
eingespielten Team wurde sichergestellt, dass jene, die wählen dürfen, dies auch in aller Ruhe und Sicherheit tun 
konnten. Und auch hier sei gesagt: Die demokratische Infrastruktur funktioniert, weil sie getragen wird von 
engagierten MitarbeiterInnen. Daher auch hier ein großes Dankeschön an alle MitarbeiterInnen der MA 62. (Beifall.)
   Und nun zur MA 31, zu Wiener Wasser. Man könnte jetzt fragen, was das Wiener Wasser mit Demokratie zu tun 
hat. Ich glaube, das Wiener Wasser ist (erheitert) das demokratischste Wasser auf der ganzen Welt. (Heiterkeit und 
Beifall.) Gerade das Wiener Wasser ist ganz besonders, es ist zugänglich für alle Menschen, die hier sind. Ob am 
Donauinselfest oder bei der Vienna Pride, überall gibt es einen Stand der MA 31, des Wiener Wassers.
   Die MA 31 ist Daseinsvorsorge pur. 2024 investierte sie über 16 Millionen EUR in Versorgungssicherheit, neue 
Leitungen, erweiterte Speicher, saubere Energien, Trinkwasser, Kraftwerke und PV-Anlagen. Das alles stärkt nicht 
nur die Infrastruktur, sondern auch das Vertrauen. Ich danke allen Mitarbeitern der MA 31, dass sie dafür sorgen, 
dass unser Wiener Wasser in dieser Qualität den WienerInnen zur Verfügung steht und dass sie sich vor allem auch 
darum kümmern, dass auch unsere Nachfahren noch davon profitieren können.
   Zum Abschluss. Demokratie ist kein Luxus, Demokratie ist das Fundament unserer Gesellschaft. Demokratie in 
Wien ist nicht Dekoration, sie ist ein hohes Gut, inklusiv und offen. Am Schluss noch eine kurze Replik zu Kollegin Eli 
Olischar, die zu Beginn der Debatte richtigerweise die Wichtigkeit des Ehrenamtes angeführt hat. Ich möchte kurz 
erwähnen, auch wenn es nicht in unser Ressort fällt, dass es seit vielen Jahren die Ehrenamtswoche gibt, 
durchgeführt von WienXtra, wo SchülerInnen vor den Ferien in unterschiedlichen Vereinen, Organisationen und 
Initiativen ehrenamtlich aktiv sein können. Sie ist sehr erfolgreich und findet gerade jetzt in dieser Woche statt. Auch 
die Geschäftsgruppe Klima macht da sehr, sehr intensiv mit, beispielsweise im Bereich des Tierschutzes.
   Ich möchte mit einem ganz persönlichen Dank enden, einen Dank an meine neue Ausschussvorsitzende Nina 
Abrahamczik, für die wirklich freundliche und unterstützende Art, wie sie mich und vor allem auch die anderen neuen 
Mitglieder in den Klimaausschuss aufgenommen hat. Ein ganz besonderer Dank gilt Kollegen Bernhard Schiel aus 
dem Stadtratsbüro, ich weiß nicht, ob er da ist, der mir mit seiner umsichtigen, ruhigen und professionellen Art den 
Einstieg in meine Rolle als Vorsitzende des Petitionsausschusses um vieles leichter macht. - Danke, Bernhard, dass 
du in den letzten Tagen immer ein offenes Ohr für mich gehabt hast. Ich freue mich sehr auf unsere zukünftigen 
Aufgaben. - In diesem Sinne, danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Gudenus, sechs Minuten Redezeit habe ich 
eingestellt, die Fraktionsredezeit ist noch zehn Minuten. - Bitte schön.
   GR Clemens Gudenus (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Stadtrat, verehrte Kolleginnen 
und Kollegen!
   Die Zeit ist schon sehr fortgeschritten, deshalb folgen jetzt auch lobende Worte, denn wie man in den Wald 
hineinruft, so schallt es auch heraus. Ich stehe hier vor Ihnen als Land- und Forstwirtschaftssprecher der FPÖ Wien. 
Unglaublich, ja (Heiterkeit.), es ist auch schön, dass es bei allen Gegensätzlichkeiten noch Themen gibt, die uns 
verbinden, nämlich der Wald. Hier haben wir alle eine große Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen, denn nichts 
verbindet uns mehr als Wald und Natur. (Beifall.)
   Gerade in einer Stadt wie Wien, in einem Land wie Österreich, in einem Vorzeigeland, wenn es um 
Waldbewirtschaftung geht, ich schweife jetzt ein bisschen ab. Rund 19 Prozent der Gemeindefläche, also circa 
7 900 Hektar sind Waldfläche. Die MA 49, Forstamt und Landeswirtschaftsbetrieb, verwaltet circa 42 000 Hektar 
inklusive dem Quellenschutzgebiet, Ackerland 5 000 Hektar, 870 Hektar für Gemüse- und Gartenbau, 700 Hektar 
Weinbau.
   Fazit, fast ein Drittel Wiens ist grün, bestehend aus Wäldern, Äckern und Wiesen. Die Forstverwaltung der Stadt 
sorgt für nachhaltige Waldbewirtschaftung und Biodiversität. Das ist unter anderem nur durch einen stetigen 
Wildabschuss möglich. (Beifall.) - In diesem Sinne, danke an die Forstdirektion, danke an die Berufsjäger, danke an 
die Abschussnehmer, die den Abschuss hochhalten. (Beifall.)
   Schützen wir unseren Wiener Wald, schützen wir unsere Äcker, schützen wir unsere Wiener Weingärten, auch in 
Döbling, vor Verbissschäden, vor Fegeschäden sowie vor Schwarzwildschäden, damit alles im Gleichgewicht bleibt, 
so wie es aktuell der Fall ist. (Beifall.) Ich verwalte nebenbei unseren Familienforstbetrieb im Kremstal im Waldviertel, 
den ich unter anderem auch bejage. Also bin ich wahrscheinlich grüner als die meisten GRÜNEN. Ich weiß, was es 
heißt, nachhaltig und artenvielfältig Grund und Boden zu bewirtschaften. (Beifall.) - Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie 
werden in mir immer einen Fürsprecher haben, wenn es um ordentlichen Forstschutz und waidgerechte Jagd geht. 
Das ist echter Landschafts- und Umweltschutz, nicht Klimakleber oder sonstiger Nonsens. (Beifall.)
   Ein kleiner Schwenk zurück zum Quellenschutzgebiet: Die erste Wiener Hochquellenleitung der Stadt wurde, von 
Cajetan Felder beauftragt, 1873 in Betrieb genommen. Damals gab es durchaus politischen und wirtschaftlichen 
Widerstand. Im Gemeinderat gab es Kritik über die hohen Kosten, andere fürchteten die Privatisierung. Es gab auch 
Gruppen, welche fürchteten, dass das neue System der Stadt Wien zu viel Macht und zu hohe Kontrolle über die 
Wasserversorgung gäbe.
   Damit hatten sie teilweise recht. Die Wasserversorgung funktioniert tadellos, die Wasserkosten sind jedoch 
horrend gestiegen. Doch eines ist klar, ich denke, niemand von uns hier würde die Hochquellenwasserleitung aus 
jetziger Sicht als schlecht und unpassend empfinden oder gar demontieren. Würde man dieses Projekt heute 
umsetzen, wer wäre dagegen? - Wahrscheinlich dieselben Personen, die heute gegen den Lobautunnel sind. (Beifall 
und Heiterkeit.)
   Mit welchen Argumenten? - Mit denselben Argumenten wie gegen die Hochquellenwasserleitung: ein riesiger 
Einschnitt ins Ökosystem, Verdrängung der Tierwelt und der Natur. (Zwischenrufe.) - Hat die Wiener 
Hochquellenwasserleitung das Ökosystem so negativ verändert? - Nein, die ganzen im Besitz der Wiener Gemeinde 
stehenden Flächen sind ein beliebtes Ausflugsziel, strotzen vor wilder Natur und Artenvielfalt und genau deshalb 
fordern wir die Umsetzung des Lobautunnels. (Beifall und Zwischenrufe.)
   Wir dürfen uns nicht immer selbst hindern, große Projekte umzusetzen. Lassen Sie uns endlich gemeinsam dieses 
Projekt umsetzen, im Sinne der Stadtentwicklung, im Sinne der Wiener und Wienerinnen. Der Lobautunnel hat ein 
besonderes Merkmal: prüfen, prüfen, prüfen. Der Lobautunnel ist das bestgeprüfte Großprojekt in Österreich. Die 
Entlastung der Tangente würde uns allen guttun, laut geprüften Berechnungen 75 000 Tonnen weniger CO2 pro Jahr. 
(Beifall und Zwischenrufe.)
   Der ganze Transit würde nicht mehr über die Tangente fahren, es gäbe eine weitaus bessere Erschließung des 
Nordosten Wiens. - Herr Juraczka, ich gebe ihnen recht, Wien braucht die Autobahnumfahrung um die Stadt. Zu 
Kilian Stark, der meinte, der Lobautunnel ist die Vergangenheit. Nein, er ist die Zukunft, die Zukunft für die Entlastung 
in Wien, die Zukunft für die Nordosterschließung, die Zukunft für eine bessere Luftqualität in Wien. (Beifall.)
   Zum Abschluss wünsche ich Ihnen allen noch ein gutes Durchhaltevermögen für heute, wir haben es fast 
geschafft. Danke, Herr Stadtrat, noch einmal ein Lob für die funktionierende Bejagung in Wien. Ich werde das weiter 
beobachten und stehe auch gerne zur Verfügung, um den Abschuss zu erfüllen. - Waidmannsheil. (Beifall und 
Heiterkeit.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war sechs Minuten, die Restredezeit für die FPÖ ist vier 
Minuten. - Ich darf bitten, ein bisschen leise zu sein, denn als Nächster ist noch GR Šakic zu Wort gemeldet, 
individuelle Redezeit neun Minuten. - Bitte schön.
   GR Denis Šakic (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte 
Kolleginnen und Kollegen!
   Ich bin als Flüchtlingskind mit 16 Monaten mit einer alleinerziehenden Mutter nach Wien gekommen. Mein Name 
ist Denis Šakic. Ich darf heute hier in diesem Hohen Haus zum ersten Mal vor Ihnen sprechen. Das erfüllt mich mit 
großer Demut, aber mit noch größerem Tatendrang. (Beifall.)
   Dass ich heute hier stehe, ist keine Selbstverständlichkeit. Dass ich heute hier stehe, hat mir die Stadt Wien 
ermöglicht. Wie gut diese Stadt organisiert ist und wie gut diese Stadt funktioniert, hat auch Arnold Schwarzenegger 
kürzlich festgestellt. Wenn ich kurz zitieren darf, er hat gesagt: "It is unbelievably well organized." Warum zitiere ich 
Arnold Schwarzenegger? - Er ist nicht nur ein Hollywood-Star, sondern er war auch Gouverneur von Kalifornien, und 
er weiß sehr wohl, wie eine öffentliche Verwaltung funktioniert.
   Was braucht es, damit sie gut funktioniert? - Genau, es sind die Magistratsabteilungen. Wenn ich über die erste 
Magistratsabteilung, die MA 48 spreche, haben alle ein Bild vor Augen, und nicht nur ein Bild, sondern auch eine 
Farbe, die Farbe Orange. Diese Farbe tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Farbe sieht man auf den 
Fahrzeugen, die Farbe sticht sofort ins Auge. Was aber oftmals unbemerkt bleibt, ist die Leistung dahinter, und 
deshalb möchte ich diese Leistung umso mehr hervorstreichen. (Beifall.)
   Zwei Beispiele dazu: Erstens, der Vienna City Marathon, über 46 000 TeilnehmerInnen, Jahr für Jahr. Wie gut 
organisiert und wie schnell die MA 48 ist, merken die letzten Läuferinnen und Läufer oftmals, wenn die 48er vor ihnen 
an der Ziellinie ist. (Heiterkeit.) Das zweite Beispiel ist das Donauinselfest, von Freitag bis Sonntag, erst vor kurzem, 
und am Montag ist alles sauber. Ich darf dir, lieber Jörg, hier auf diesem Weg zu diesem großartigen Open-Air-
Festival gratulieren. (Beifall.)
   Vielleicht ein paar Zahlen, Daten, Fakten: Jährlich bewältigen die 48er eine Million Tonnen kommunaler Abfälle, 
eine halbe Million Mülltonnen, 20 000 Mistkörbe und fast 4 000 Hundesackerln werden betreut. Und auch das hat 
Arnold Schwarzenegger gewürdigt: "It is one of the cleanest cities in this world." Damit die Stadt sauber bleibt, braucht 
es auch einen neuen Mistplatz, einen neuen Mistplatz, der in Simmering entstanden ist. Man hat sich dabei auch 
etwas gedacht und da sieht man, wie kluge Planung Hand in Hand mit Klimaschutz funktioniert.
   Was hat man dadurch noch geschafft? - Man hat es geschafft, kürzere Anfahrtszeiten hinzubekommen. Was 
bedeuten kürzere Anfahrtszeiten? - Eine Einsparung an Tonnen von CO2. Was hat man noch hinbekommen? - Eine 
Wegstreckenoptimierung, mit der man einfach so über 18 000 Lkw-Fahrten wegrationalisiert hat. Dazu kann man nur 
sagen, das nennt man Politik mit Hausverstand. (Beifall.)
   Wien ist die Stadt des Miteinanders, und es braucht auch ein Miteinander von Mensch und Tier. Es gibt 
zehntausende Hunde, Katzen, Haustiere, die in Wien leben, die da und dort ausbüxen, die ausgesetzt werden, und 
wenn man da ein Problem hat, gibt es die 24-Stunden-Tierschutz-Hotline. Jeden Tag, zu jeder Uhrzeit kann man dort 
anrufen und ein Problem melden. Außerdem hat man auch Hundeteams geschaffen.
   Was sind überhaupt Hundeteams? - Sie werden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern betreut und lösen Probleme 
nicht nur im Büro, sondern vor allem vor Ort in den Hundezonen. Man klärt auf, man arbeitet präventiv. Da sieht man, 
wie Sicherheit funktioniert und dass die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener für uns sehr wichtig ist. Wenn 
Bürgerinnen und Bürger ein Anliegen haben, was Tierschutz betrifft, können sie sich jederzeit an die 
Tierschutzombudsstelle wenden.
   Was hat Arnold Schwarzenegger noch beeindruckt hier in dieser Stadt? - Er hat gesagt: "All work together to make 
this one of the greatest cities in this world." - Was meint er damit? - Es braucht eine Abteilung, die das alles 
organisiert und welche Abteilung ist dafür am besten geeignet? - Die MA 54. Sie ist für die Beschaffungsprozesse in 
dieser Stadt zuständig. Dort hat man es geschafft, einen virtuellen Markt auf die Beine zu stellen, wo man 
Beschaffungen digitalisiert hat. Was bedeutet das? - Papierlos, weniger Lagerflächen und so weiter.
   Einer der wichtigsten Punkte, das ist uns allen letztes Jahr aufgefallen und das lässt auch das Herz der 
Demokratie zuverlässiger schlagen, war das Superwahljahr. Es war ein Superwahljahr, das für die 
Magistratsabteilungen nicht einfach war und vor allem nicht für die MA 54. Es müssen Wahlurnen, Wahlzettel und 
sonstige Materialien organisiert werden, und da kann man nur von einer logistischen Meisterleistung sprechen. 
(Beifall.)
   Zusammenfassend, was haben unsere Magistratsabteilungen gemeinsam? -Erstens Service statt Bürokratie, 
zweitens Innovation statt Stillstand und drittens Zusammenarbeit statt Kirchturmdenken. Eine lebendige Verwaltung 
braucht nicht nur eine moderne Struktur, sondern auch Respekt und gute Arbeitsbedingungen. Wenn wir gute 
Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dieser Stadt schaffen, dann können sie auch ihre beste 
Leistung abrufen.
   Darum mein Appell: Nehmen wir die Erfolgsgeschichten unserer Magistratsabteilungen nicht als 
selbstverständlich, investieren wir weiter in nachhaltige Infrastruktur, digitale Prozesse und eine wertschätzende 
Arbeitskultur. Lassen wir uns von Rankings, auch wenn es einmal nur der zweite Platz ist, nicht nur feiern, sondern 
auch verpflichten. Wien soll nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen die Stadt sein, wo man gut 
arbeiten, gut leben und gut alt werden kann. (Beifall.)
   Ich freue mich darauf, als frisch gewählter Gemeinderat hier in Zukunft die Interessen der Wienerinnen und 
Wiener zu vertreten und auch die Stadt mitgestalten zu dürfen und in diesem Sinne, gestalten wir miteinander. - 
Herzlichen Dank. (Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Mag. Czernohorszky, 15 Minuten 
Redezeit.  - Bitte schön.
   Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr 
geehrte Damen und Herren!
   Ich möchte mich zuallererst einmal für die engagierte Debatte bedanken, für die außerordentlich konstruktiven 
Redebeiträge und auch für die kritische Würdigung unseres Regierungsprogramms. Ich möchte an der Stelle auch 
noch einmal ein herzliches Willkommen an alle neuen und wieder im Ausschuss tätigen Gemeinderätinnen und 
Gemeinderäte sagen. Es werden fünf gute Jahre des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit, da bin ich mir schon 
sehr, sehr sicher.
   Der Rechnungsabschluss ist immer die Möglichkeit, zurückzuschauen. Viele von Ihnen haben das gemacht. Und 
wenn man sich auf das letzte Jahr konzentriert, dann sieht man schon - darauf lege ich Wert und darauf bin ich auch 
sehr, sehr stolz -, dass es ein Jahr vieler positiver Rekorde war. Es gibt kaum ein Jahr, wo so viele Projekte zu einem 
Abschluss gekommen sind. Hunderte Projekte, kleinere, mittlere, große, die übrigens als Zieldatum zumeist das Ende 
des Jahres 2025 hatten, wurden zum Großteil noch im April fertiggebracht.
   Wir haben uns da ganz schön übertroffen und in die Hände gespuckt. Das ist, wie ich finde, beeindruckend. Das 
Wichtigste ist aber, wir haben ordentlich viel geschafft, dass man auch in Zahlen messen kann. Wenn man sich zwei 
Beispiele davon anschaut, die ganz gut zusammenfassen, was in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in Wien 
weitergegangen ist, dann wird das sehr schnell deutlich. Ein Treibhausgasrückgang von 31 Prozent in 15 Jahren steht 
dafür und ein Energieverbrauchsrückgang von 33,7 Prozent pro Kopf, beides etwa doppelt so viel, wie in der 
gesamten Republik.
   Beides sind Werte, die sich auf keinen Fall darauf beziehen sollen, dass wir jetzt mit irgendetwas fertig sind oder 
uns ausruhen können, sondern im Gegenteil, sie sollen Mut machen. Es sind Werte, die zeigen, dass wir ganz 
besonders in den letzten Jahren ordentlich in die Pedale getreten und damit viele, viele Schwerpunkte geschafft 
haben.
   Die Sonnenstromoffensive ist heute schon erwähnt worden. Wir haben uns 250 Megawatt Peak vorgenommen, 
sind 2022 bei 50 Megawatt Peak gestartet, wir sind kurz davor, die Marke von 300 Megawatt Peak zu knacken und 
das noch immer nicht Ende des Jahres 2025. Wir haben die Emissionen im Gebäudebereich halbiert, wir haben den 
Wiener Wärmeplan gemacht und damit skizziert, wie die Klimazukunft beim Bauen ausschauen kann. Da kommt die 
Wohnbaustadträtin Kathi Gaál gerade richtig hinein, weil sie eine derer ist, die das umsetzt.
   Oder unsere Grünraumoffensive: 400 000 Quadratmeter neue und neu gestaltete Grünräume haben wir uns 
vorgenommen, 500 000 Quadratmeter sind es geworden und lieber Kilian Stark, gerne vergleichen wir uns dabei mit 
Paris, das einen Grünraumanteil von 23 Prozent hat. In Wien sind es 53 Prozent, und wir haben ihn weiter ausgebaut. 
(Beifall.)
   Renaturierungsmaßnahmen im großen Stil, die unser Bürgermeister angestoßen hat, der größte Coup war 
sicherlich der Ankauf des Güterbahnhofes Breitenlee, viele kleine und größere Projekte, wenn es darum geht, noch 
mehr Wald in die Stadt zu bringen. Bei den kleinen sind es die Wiener Wäldchen, davon gibt es jetzt schon 14, allein 
im letzten Jahr sind fünf gepflanzt worden.
   Es gibt 1 600 Trinkbrunnen mittlerweile, das sind so viele wie in ganz Deutschland. Die Fertigstellung des 
Wasserbehälters am Schafberg ist ein absolutes Highlight, eine Steigerung von 23 auf 60 Millionen Liter 
Speichervolumen. Damit haben wir die Wasserversorgung von Ottakring, Hernals, Währing, Floridsdorf und der 
Donaustadt gesichert.
   100 Jahre Wien Kanal, ein Jubiläum hat zugleich das allergrößte Projekt in der Geschichte von Wien Kanal 
gebracht. Mit dem Wiental-Kanal, der vor allen Dingen den Wienfluss und auch die Stadt bei Starkregenereignissen 
sichern soll, schreiben wir Geschichte. Last but not least, um ein paar Punkte zu nennen, haben wir mit einem 
Abfallwirtschaftsplan gezeigt, was es heißt, Expertinnen und Experten über ein Jahr einzubinden, um die Ziele für 
eine Kreislaufwirtschaftsstadt der Zukunft zusammenzuschreiben, und zwar Ziele in richtig, richtig großem Stil. Die 
Ordner würden hier vom Rednerpult fallen.
   Das alles sind Beispiele für zwei Hauptwörter, die ich mit gelungener Klimapolitik verbinden würde. Sie sind ein 
Symptom gelungener Klimapolitik, wenn es geschafft wird, und ich sehe auch diese Debatte jetzt als Beispiel dafür 
und möchte mich dafür auch bedanken. Besonnenheit auf der einen Seite, aber auch Bewusstsein für die 
Dringlichkeit und damit Tempo auf der anderen Seite zu verbinden. Ich bin der Meinung, dass Klimaschutz am besten 
mit einer Kombination aus Gelassenheit auf der einen Seite, aber eben Tempo auf der anderen Seite gelingt. Und 
keine Sorge, damit meine ich nicht, dass ich in Zukunft noch schneller reden möchte.
   Warum hebe ich positive Rekorde hervor? - Nun, ich habe schon gesagt, ganz sicher nicht, damit wir uns jetzt auf 
die Schultern klopfen und zurücklehnen, sondern schon auch bewusst, weil das letzte Jahr, einige Redner haben das 
erwähnt, auch ein Jahr der Negativrekorde war. Es war ein Jahr, das gezeigt hat, wie dramatisch die Klimakrise auf 
die Lebensqualität der Bevölkerung einwirkt und diese bedroht, Starkregenereignisse, Hitzewellen und so weiter.
   Worauf ich hinaus will, wir dürfen uns von diesen Krisenerscheinungen nicht entmutigen lassen. Im Gegenteil, wir 
dürfen die positiven Nachrichten zum Anlass nehmen, um einen Schluss daraus zu ziehen. Es gibt keinen Grund, sich 
auszuruhen, und es gibt viele Gründe, zu arbeiten und konsequent weiterzuarbeiten, weil diese Arbeit Erfolge zeigt. 
(Beifall.)
   Die letzten fünf Jahre haben gezeigt, dass wir im Kampf gegen diesen modernen Goliath Klimakrise, der den 
Einzelnen oder die Einzelne schon ganz oft auch verzweifeln lässt, eine ordentliche Schleuder in der Hand haben und 
das sind politischer Wille, Beständigkeit, Weitblick und Mut. Mir geht es darum, genau diesen Weitblick, genau diesen 
Mut in die Zukunft zu tragen, weil es im Wesentlichen bei all diesen Maßnahmen um eines geht, um eine Steigerung 
der Lebensqualität.
   Unsere Geschäftsgruppe darf sich mit Fug und Recht die Geschäftsgruppe für das gute Leben der Wienerinnen 
und Wiener nennen, und genau darum geht es. Es geht um die Lebensqualität von mehr als zwei Millionen 
Wienerinnen und Wienern. Wenn wir von mehr Grünraum reden, dann reden wir zugleich von weniger Asphalt, mehr 
Schatten, von kühlerer Umgebung und sauberer Luft. Wenn wir von mehr erneuerbarer Energie reden, dann reden wir 
von Leistbarkeit, von stabilen Preisen. Wenn wir von Öffi- und Radausbau reden, dann reden wir von kürzeren 
Wegen, von weniger Kosten, von einer Reduktion von Treibhausgasen und damit immer mehr Lebensqualität.
   Damit werden wir nicht aufhören, wir haben uns auch darauf verpflichtet. Sie als Landtagsabgeordnete haben mit 
dem Klimaschutzgesetz - Wien ist das erste Bundesland mit einem Klimagesetz mit allen drei Ks - die Verpflichtung 
dazu abgegeben. Wir werden da ganz sicher nicht leiser werden, im Gegenteil, mit einem Ziel. Dieses lebenswerte 
Wien, die Stadt mit der größten Lebensqualität, soll keine Momentaufnahme sein, sondern ein Dauerzustand. 
(Beifall.)
   Damit ist aber auch eines klar: Die vielen, vielen Erfolge, die vielen großen Maßnahmen, die diese Stadt setzt - ja, 
bereits seit 1999, als wir das erste Klimaschutzprogramm beschlossen haben -, sind nicht das Ende der 
Fahnenstange, sie sind erst der Anfang. Das Regierungsprogramm steht genau für diese ambitionierte Klimapolitik, 
mit unserem Fünf-Punkte-Programm für eine lebenswerte Zukunft im Kern.
   Dazu gehört, zur Grünraumoffensive noch einmal eine zweite Grünraumoffensive draufzulegen, die regenerative 
Wende einzuleiten, das heißt, Renaturierung groß zu schreiben, in allen unseren Lebensräumen in der Stadt und mit 
einer eigenen Biodiversitätsstrategie zum großen Thema zu machen, das Klimapolitik in allen Bereichen beeinflussen 
wird. Dazu gehört, an einer Stadt ohne Verschwendung zu arbeiten, weil Kreislaufwirtschaft das Zentrale im nächsten 
Klimafahrplan sein wird, den Sonnenstromturbo zu zünden und das ganz klimaneutral. Das nächste Ziel sind nämlich 
nicht mehr 250 oder 300 Megawatt Peak, sondern 800. Damit werden wir ein Viertel aller Wiener Haushalte mit 
grünem Strom versorgen und immer weiter raus aus Gas kommen.
   GR Gara hat schon die neuen Schwerpunkte genannt, ich sage noch einen weiteren dazu. Ein sehr, sehr großer 
Verbraucher von Energie sind die wunderbaren Wiener Bäder und auch die Wiener Bäder werden raus aus Gas 
kommen mit vielen, vielen Projekten in der Wiener Bäderstrategie, beispielsweise unmittelbar vor uns die Sanierung 
im Döblinger Bad mit einer Luft-Wasser-Wärmepumpe statt der Wärme über Gas.
   Die Wiener Bäder sind das bestes Beispiel dafür, dass jede einzelne Dienststelle in meinem Ressort für mehr 
Lebensqualität bürgt, in dem Fall für mehr Lebensqualität an 38 Standorten mit über 900 Mitarbeiterinnen und 
Mitarbeitern. - Willkommen in meiner Geschäftsgruppe und vielen Dank, liebe Bettina, für die großartigen Erfolge in 
den letzten fünf Jahren. (Beifall.)
   Wienerisch betrachtet, heißt mehr Lebensqualität aber auch immer, dass wir wissen, wenn wir eine Stadt sein 
wollen, in der ein gutes Zuhause, ein gutes Leben für alle möglich ist, dann wollen wir auch alle Wienerinnen und 
Wiener einbeziehen, dann wollen wir mit den Wienerinnen und Wienern Politik machen, weil wir wissen, dass jede 
Stimme und damit auch jede Meinung zählt.
   Gerade im letzten Jahr, im Jahr der Demokratiehauptstadt, haben wir gezeigt, wie viele Initiativen, wie viele 
Projekte, wie viele Programme in ganz Wien genau das ermöglichen. Durch das Büro für Mitwirkung, aber auch viele 
andere Partner ermöglichen wir, dass genau diese Projekte Teil einer lernenden Demokratie sind. Das soll heißen, da 
kommt noch etwas, und es wird immer mehr, denn Demokratie hat man nicht, Demokratie macht man.
   Stichwort Demokratie. Die Rechnungsabschlussdebatte für das Jahr 2024 oder sagen wir aus heutiger Sicht, für 
die letzten Monate, kann man nicht vorbeiziehen lassen. Mein Vorredner hat das schon gesagt und Susanne hat es 
gesagt. Ohne dem Team der MA 62, also den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Maschinenraum von Wahlen, für 
die Megaleistung ein großes Dankeschön zu sagen. Da gab es in den letzten Monaten ordentlich viel zu tun. Und die 
Tatsache, dass wir heute hier gemeinsam diskutieren können, hat sehr viel damit zu tun, dass diese Wahlen 
einwandfrei und von so vielen Mitarbeitern in der Stadt organisiert worden sind. Zur Erinnerung, es waren 
13 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, 8 000 davon allein von der Stadt. Dafür ein riesengroßes Dankeschön. 
(Beifall.)
   Damit bin ich schon deutlich vor der Zeit bei meinem zentralen Thema, das am Abschluss jeder 
Rechnungsabschlussdebatte stehen muss. Insofern ist es am allerschönsten, liebe Tina Wirnsberger, wenn man als 
Personalstadtrat als Letzter reden kann, denn dann hören einem nämlich alle zu. Das schafft sonst nur die 
Finanzstadträtin in der Rechnungsabschlussdebatte.
   Ich möchte mich bedanken, und zwar nicht nur bei jenen 8 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Wahl 
ermöglicht haben, sondern bei allen über 65 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die die Grundlage dafür sind, dass 
wir sagen können: Wien ist die Stadt der größten Lebensqualität. Sie arbeiten tagtäglich daran, dass Wien wie 
geschmiert funktioniert, dass es immer genügend Angebote für die Wienerinnen und Wiener gibt. Das ist gar keine so 
einfache Sache.
   Es gäbe sonst nämlich die Toppgesundheitsvorsorge, die Topmüllentsorgung nicht, die Arbeit in den Kindergärten 
und Schulen, die Wasserversorgung. Kurz, damit die Lebensqualität in Wien auf dem hohen Niveau bleibt, das wir 
gewohnt sind, braucht es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und braucht es unser klares Bekenntnis zu einer 
starken, zu einer intensiv gelebten und zu einer auf laufende Verbesserungen verpflichtete Sozialpartnerschaft. Auch 
dafür möchte ich mich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich bedanken. (Beifall.)
   Last but not least, damit ich wirklich vor meiner Zeit bleibe, zähle ich diesmal nicht alle meine Dienststellen auf, es 
sind jetzt mittlerweile 21, denn dann wäre das Lamperl wirklich rot. Ich sage an dieser Stelle ein außerordentliches 
Danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Dienststellen unserer Geschäftsgruppe. Ich möchte die 
Gelegenheit aber auch nutzen, um ein Danke an die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte zu richten, ein Danke an 
alle Klubs, die uns alle hier so großartig betreuen und vorbereiten und ein Danke an mein großartiges Team. (Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und 
zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich erteile nun der Frau 
Amtsf. StRin Novak zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 das 
Schlusswort.
   Berichterstatterin Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einen wunderschönen guten Abend, sehr geehrte Damen und 
Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Vielen herzlichen Dank für zwei Tage intensiver, sehr politischer inhaltlicher Debatte zum 
Rechnungsabschlussentwurf und vor allem in den Geschäftsgruppen auch sehr detailreiche Ausführungen zur 
Tätigkeit und zum Vollzug 2024. Ich darf Ihnen abschließend noch einmal berichten, dass der 
Rechnungsabschlussentwurf seit dem 21. Mai 2025 im Internet veröffentlicht wurde. Bis einschließlich 18. Juni 2025 
hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeit, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langte eine Stellungnahme ein. Ich 
ersuche diese Stellungnahme zum Rechnungsabschlussentwurf 2024 dem zuständigen Geschäftsbereich zur 
Erledigung zuzuweisen.
   Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich auch für die Debatte dazu und möchte der Kürze und Einfachheit 
halber - ich glaube, das ist eine gute Tradition um diese Uhrzeit und an dieser Stelle - auf die Anträge der Seite XLII 
der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und bitte um entsprechende Beschlussfassung. - Herzlichen 
Dank. (Beifall.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. Bevor wir zur Beschlussfassung kommen, unterbreche ich 
die Sitzung bis 21 Uhr. Falls es schneller geht, sind wir schneller wieder hier, aber die Zielzeit ist 21 Uhr.
   Die Sitzung ist unterbrochen.
   (Unterbrechung von 20.43 Uhr bis 21.02 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
    Wir kommen nun zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2024. Die Anträge der Berichterstatterin 
zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 sind im Rechnungsabschluss 
auf der Seite XLII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erledigung der 
Rechnung abstimmen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen 
FPÖ, GRÜNE und die ÖVP, mehrstimmig angenommen.
   Daher ist der Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2024 angenommen. (Beifall.)
   Wir kommen nun zu den Beschluss- und Resolutionsanträgen für die Postnummer 1. Es sind 96 Stück.
   Antrag 1 ist von der FPÖ, Überwachungsbehörde AMLA. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - 
Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ alleine gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Verschärfung strafrechtlicher Konsequenzen. Bitte um ein Zeichen, wer beitritt. - Zustimmung bei der 
FPÖ, dagegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag von Gemeinderäten der FPÖ, katastrophale Zustände in der Jugendhaftanstalt. Wer dem beitritt, bitte um 
Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Wahrheitsmonopol der WHO. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ, dagegen ÖVP, 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Kampf dem Sozialbetrug. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Geschlecht ist binär. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, gegen die Stimmen von 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Geldvernichtungspolitik. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Einsparungen bei der Sicherheit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die 
Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Trinkgeldabgabe abschaffen. Bitte um ein Zeichen - Zustimmung geben die FPÖ gegen ÖVP, NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Verwendung von Steuergeld des WAFF. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Ausbau des Glasfasernetzes. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Beendigung der unrechtmäßigen Gebührenvalorisierung. Hier wird die Zuweisung an den 
Finanzausschuss beantragt. Wird die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung wird unterstützt 
von der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Mehr Sicherheit für Wien. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP gegen 
die Stimmen von FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Bekenntnis zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP 
und den GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Studie zum Sicherheitsgefühl. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE.
   Antrag ÖVP, Neustart am Arbeitsmarkt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Abschaffung der Dienstgeberabgabe. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Zeitnahe Prüfung. Hier wird die Zuweisung an den oben genannten Ausschuss, ich nehme an, das 
ist der Finanzausschuss, beantragt. Wer die Zuweisung zum Finanzausschuss unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die 
Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit, die Zuweisung ist abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Förderprogramme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, SPÖ 
und NEOS.
   Ein Mehrparteienantrag von SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, 30 Jahre Völkermord von Sebrenica. Bitte um ein 
Zeichen, wer diesen unterstützt. - Wird unterstützt von der ÖVP, von NEOS, SPÖ und den GRÜNEN gegen die 
Stimmen der FPÖ, ist daher angenommen.
   Antrag FPÖ, Erinnerung und Verantwortung im Kontext der Jugoslawienkriege. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte 
um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die 
erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Konkrete Verankerung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNE gegen FPÖ, 
NEOS und SPÖ.
   Antrag ÖVP, Transparenz bei Förderungen. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei FPÖ und der ÖVP 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Evaluierung aller Kunst- und Kulturförderungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Kein Platz für Extremismus. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Ausbau von Musikschulplätzen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE 
gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Wien als Exzellenzstandort. Hier wird die Zuweisung ... Ich würde bitten, in Zukunft im Text auch zu 
schreiben, welcher Ausschuss, das ist dann nämlich einfacher. Kulturausschuss, ja. Also wer für die Zuweisung 
dieses Antrages, Wien als Exzellenzstandort für Wissenschaft und Forschung - ja, wäre eh logisch, aber anyway -, in 
den Kulturausschuss ist, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
   So, ein Antrag der GRÜNEN zum Thema Unterstützung für WissenschaftlerInnen wurde zurückgezogen.
   Antrag FPÖ, Förderstopp für Linksextreme. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Entschuldigung, der ist auch 
zurückgezogen.
   Okay, Moment. 1.93, ja, steht nicht am Antrag oben, aber auf der Liste. Also ich korrigiere fürs Protokoll: Der 
Antrag der FPÖ, Förderstopp für Linksextreme, ist auch zurückgezogen. Danke für den Hinweis.
   Antrag FPÖ, Förderprogramm zur Erhaltung und Stärkung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Einrichtung einer unabhängigen Kontrollkommission. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Neuausrichtung der Kulturförderpolitik. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ 
stimmt zu gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Unterstützung für WissenschaftlerInnen. Hier wird die Zuweisung an den Kulturausschuss 
beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen.
   Das ist Antrag 500, der ist in Papierform eingebracht worden. Kurzer Moment! Also Antragnummer ist 500, von 
den GRÜNEN, Unterstützung für WissenschaftlerInnen aus Ländern mit eingeschränkter Wissenschaftsfreiheit. Wer 
die Zuweisung unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, NEOS, SPÖ und die 
GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zugewiesen.
   Antrag FPÖ, auch das ist ein Papierformantrag. Hier geht es um Umgang mit öffentlichen Mitteln im Bereich der 
Kunst- und Kulturförderung. Wer diesem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei der FPÖ 
gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und damit abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Schwerarbeiterregelung für Rettungskräften. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Hilfe bei Sucht. Hier wird um sofortige Abstimmung ... Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, weitere Sparmaßnahmen auf Kosten der Patienten. Bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - 
Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Man muss erst das Auge schulen, dass das jetzt ein bisschen anders aufgeteilt ist, aber es geht.
   Antrag GRÜNE, Frauengesundheitsversorgung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen 
ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.
   Antrag ÖVP, Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Generalsanierung Leichtathletikzentrum. Bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, 
FPÖ, GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Arbeitssuchende fördern. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, 
FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Dann ein Allparteienantrag, Einrichtung einer gemeinderätlichen Kommission für Inklusion und Barrierefreiheit. 
Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Das erfolgt einstimmig und ist somit beschlossen.
   Antrag FPÖ, Aussetzung von Parkstrafen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Keine Erhöhung der Parkgebühren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Neuverhandlung der Betonhochtrasse der S80. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, EU-weite Blackout-Prävention. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Preisstabilität Öffis. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, gegen die Zwangsverordnung für Elektrotaxis. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ ... 
(Zwischenruf.) - Entschuldigung jetzt bin ich reingefallen.
   Ich wiederhole die Abstimmung. - Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, neue Bus-Querverbindungen Döbling. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Liberalisierung Taxiverordnung. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller, die FPÖ, die dafür 
sind gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Autofahrerbashing. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Wohnraum statt Auto-Mistplatz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNE gegen 
ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Schienenersatzverkehr. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Stopp der Lobauautobahn. Bitte um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller alleine, die 
GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ.
   Antrag GRÜNE, Nachhaltige Stärkung der Wiener Bahninfrastruktur. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
GRÜNE und FPÖ gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Jahreskarte erhalten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen NEOS 
und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Verkürzung Bauverfahren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Fehlende Öffianbindung Stadionbad und so weiter. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Sicherstellung der welterbetauglichen Lösung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ÖVP, FPÖ, 
GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Entwicklung zukunftsfähiges Modell. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und den 
GRÜNEN, gegen FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Umbau statt Abriss. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS 
und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Überprüfung der Qualität. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Abänderung der Bauverdichtung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE.
   Antrag GRÜNE, Geschlechtergerechte Ausgestaltung, Klubförderung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den 
Antragstellern, den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und die SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Wien vor Wohnraub schützen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die GRÜNEN haben 
zugestimmt und ÖVP, NEOS, SPÖ und die Freiheitlichen dagegen. Das ist daher nicht die Mehrheit und abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Maßnahmen gegen Wohnungsmangel. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung GRÜNE und FPÖ 
gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Wohnungsleerstand mobilisieren. Bitte um ein Zeichen, wer beitritt. - Das sind die Antragsteller, 
die GRÜNEN, die zustimmen gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, ist abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Schaffung von Eigentum. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Transparente Auflistung. Hier wird die Zuweisung an den Wohnbauausschuss beantragt. Bitte um ein 
Zeichen, wer die Zuweisung unterstützt. - Die Zuweisung unterstützen die ÖVP, die FPÖ und die GRÜNEN gegen die 
Stimmen von SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Kopftuchverbot. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der ÖVP und der FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, auch Kopftuchverbot. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Reform außerschulischer Jugendarbeit. Bitte um ein Zeichen wer beitritt. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, neue Wählerschaft durch Einbürgerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen 
ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, millionenteure Integrationsmaßnahmen greifen nicht. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag FPÖ, Aktionsplan gegen radikalen Islam. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, EinE SchulsozialarbeiterIn an jeder Pflichtschule. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung ist bei 
ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Qualitätsoffensive. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE gegen SPÖ und 
NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Bessere Durchmischung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN alleine gegen 
ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Neuaufstellung der Sprachförderung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ und GRÜNE, dagegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Reform MA 35. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Sind die Antragsteller, die GRÜNEN, die 
dafür sind, dagegen sind die ÖVP, die FPÖ, die NEOS und die SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, Gebührenbefreiung. Wer dafür ist, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen 
ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Wien kann nicht auf Wiederkehr warten. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der 
ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Faire Finanzierung. Hier ist, ja, sofortige Abstimmung. Bitte um ein Zeichen. - Hier ist dafür die ÖVP, 
die FPÖ und die GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Integrationsgesetz. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und 
GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Bürgermeister-Wahlversprechen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE 
dagegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit, daher auch abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Schulen müssen wieder sichere Orte sein. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag ÖVP, Schutz und Erhalt Gymnasien. Wer dem beitritt. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ 
und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag GRÜNE, mehr Sicherheit durch gezielte Gewaltprävention. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Rettung der unteren Lobau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, 
SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag FPÖ, Verpflichtende Bürgerbefragungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag GRÜNE, Schutz und Pflege unserer Stadtbäume. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNE dagegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Stärkung der Demokratie. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Refundierung Stadionbad-Jahreskarten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ 
gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Bodenentsiegelung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den Antragstellern, der 
ÖVP gegen FPÖ, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Evaluierung aller Programme. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen 
NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP, Fehlende Mitbestimmung Wasserwiese. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Kurzen Moment, bitte! Der Computer hat nur ein kleines Problem, dem ist auch heiß, also kurz warten, bitte. - So, 
Herr Fuschlberger hat dankenswerterweise die Probleme lösen können. (Beifall.)
   Es ist gut, zu wissen, dass der First-Level-Support für die Klubs und für den Gemeinderatsvorsitzenden auch um 
22 Uhr im Saal anwesend ist. Danke, lieber Kurt. So, ich habe noch drei Zettel da liegen.
   Der Antrag der ÖVP betreffend Gefährdung von Hunden durch Mäusegerste wurde zurückgezogen.
   Dann haben wir jetzt noch einen Antrag der ÖVP bezüglich Stärkung der Wiener Landwirtschaft abzustimmen. 
Wer dem beitritt ... (Zwischenruf.)
   Der Antrag betreffend Mäusegerste ist einmal digital eingebracht worden und zurückgezogen worden und ist aber 
noch einmal eingebracht worden. Es ist der letzte Antrag, den ich abstimme.
   So, ich setze mit der Abstimmung fort.
   Antrag ÖVP, Stärkung der Landwirtschaft. Bitte wer dem beitritt, um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei 
ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Last but not least: Antrag der ÖVP, Gefährdung von Hunden durch Mäusegerste. Hier ist jetzt die Zuweisung 
beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt an den Ausschuss für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal - ich sehe, 
die Zuweisung ist einstimmig. (Beifall.) Daher wird sich der Ausschuss mit dieser Mäusegerste beschäftigen.
   So, das waren jetzt einmal 96 Anträge.
   Ich bitte um Verständnis, dass sich alles ein bisschen verzögert. Wir haben neue Schriftführerinnen und neue 
Schriftführer, einen alten Vorsitzenden, ja, habe ich gehört. Aber mir ist lieber, wir haben eine Minute mehr als wir 
haben nachher irgendwelche Streitereien.
   So, ich setze fort. Die Frau Berichterstatterin hat ersucht, die von einem Gemeindemitglied eingebrachte 
Stellungnahme zum Rechnungsabschlussentwurf 2024 dem zuständigen Geschäftsbereich zur Erledigung 
zuzuweisen. Die Zuweisung erfolgt daher entsprechend.
    Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft den Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2024. Die Debatte hat ja 
schon stattgefunden, daher stimmen wir gleich ab.
    Das geht ja schnell, die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP. Die FPÖ ist dagegen, daher ist 
es mehrstimmig angenommen.
    Postnummer 3 ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2024. Auch diese Debatte hat 
bereits stattgefunden.
    Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ und NEOS, gegen die Stimmen von 
FPÖ, GRÜNEN und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
    Postnummer 4 betrifft den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund und alle anderen 
auch. Die Debatte hat auch schon stattgefunden, im Protokoll steht eh genau, wer das ist.
    Ich bitte daher, wer der Post 4 zustimmt, um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist durch SPÖ und 
NEOS erfolgt, gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.
   Hier liegen wieder Anträge bei Post 4 vor, fünf Stück Anträge.
   Antrag der FPÖ, Soforthilfemaßnahmen für die Pflege. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung 
erfolgt bei ÖVP und FPÖ, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ, Pflege in der Krise. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit, daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ, Nachnutzung Rosenhügel-Areal. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, neues Karrieremodell Gesundheitsverbund. Wer dem beitritt - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNE gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Digitalisierung, kein Lippenbekenntnis. Bitte um ein Zeichen. -Auch hier stimmen die ÖVP, die 
FPÖ und die GRÜNE zu, gegen NEOS und SPÖ. Auch dieser Antrag hat nicht die Mehrheit und ist daher auch 
abgelehnt.
    Post 5 der Tagesordnung ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen - wurde 
bereits behandelt.
    Wer der Post 5 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS 
gegen die Stimmen von FPÖ, GRÜNEN und ÖVP, daher mehrstimmig angenommen.
   Es liegen noch zwei Anträge vor.
   Antrag der GRÜNEN, PV-Ausbau im Gemeindebau. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung 
erfolgt bei der ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, da SPÖ und NEOS dagegen 
sind. Der Antrag ist daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP, Erhöhung der Sanierungsquote. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, 
FPÖ und GRÜNE gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die Mehrheit und daher auch abgelehnt.
   Wir sind jetzt am Ende mit den Abstimmungen.
   Ich möchte mich noch ganz kurz bei euch allen für die zwei Tage bedanken. Es war, glaube ich, eine sehr 
disziplinierte und auch sehr gute Sitzung in dem Sinn, dass wir sehr gut miteinander diskutiert haben.
   Ich möchte mich auch bei Frau Ferscha und ihrem Team bedanken, die uns so gut betreut haben (Beifall.), bei 
Kollegen Fuschlberger, der Rathauswache und bei allen anderen Kollegen, die uns die Arbeit im Haus ermöglichen, 
bei den Klubs, bei den Büros der StadträtInnen.
   Schönen Abend und bis morgen 9 Uhr, zur 3. Sitzung des Gemeinderates.
   Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall.)
   
   
   (Schluss um 21.49 Uhr.)


   
   
   
Gemeinderat, 22. WP	24. Juni 2025	2. Sitzung / 2


Gemeinderat, 22. WP	24. Juni 2025	2. Sitzung / 110