Gemeinderat 22. Wahlperiode 3. Sitzung vom 25. Juni 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.07 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl und GRin Marina Hanke, BA Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Marcus Schober, GR Wolfgang Seidl und GR Hannes Taborsky sowie zeitweilig GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Angela Schütz, MA, GR Benjamin Schulz und GR Felix Stadler, BSc, MA. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-822979-2025-KVP/GM) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den Bürgermeister: "Das für die Wiener Bevölkerung und den Wiener Wirtschaftsstandort so wichtige verkehrspolitische Projekt des Lückenschlusses der S1 inklusive des Baues des Lobautunnels muss und soll von der Gemeinde Wien weiterhin aktiv unterstützt werden. Schon länger hat man jedoch von Seiten der Wiener Stadtregierung kaum noch befürwortende Äußerungen in der Öffentlichkeit vernommen. Werden Sie sich als Bürgermeister der Stadt Wien aktuell und weiterhin mit aller Kraft bei den zuständigen Stellen des Bundes bzw. der ASFINAG in Gesprächen dafür einsetzen, dass dieses für die Gemeinde Wien so wichtige Projekt konsequent und möglichst ohne Verzögerung forciert bzw. umgesetzt wird?" 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-822978-2025-KVP/GM) 1. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In den Wiener Spitälern werden regelmäßig viele Überstunden geleistet, damit der Betrieb überhaupt funktioniert. Laut Arbeiterkammer wird ein großer Teil davon nicht einmal bezahlt. Jetzt gibt es Hinweise, dass Urlaubstage gestrichen und durch unbezahlten Zeitausgleich ersetzt werden - ohne vorher mit den Betroffenen zu reden. Angeblich, weil sich die Stadt die Auszahlung der Überstunden schlichtweg nicht mehr leisten kann. Gibt es in Ihrem Ressort konkrete Pläne, um diese offenkundigen Missstände im Sinne der Mitarbeiter - die bekanntlich das System am Laufen halten - zu beheben?" (FSP-823227-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Wien erlebt offensichtlich einen Boom an neuen Beherbergungsstätten. In den letzten Wochen erreichten uns aus der Bevölkerung Pläne, dass zum Beispiel in der Margareten-straße 93 für ein Haus in einer Wohnzone um eine diesbezügliche Betriebsanlagengenehmigung angesucht wurde. Für die Thaliastraße 103 und die Lienfeldergasse 27 sind aktuell bei der Baupolizei Ansuchen um Baubewilligung und Umwidmung des Gebäudes in eine Beherbergungsstätte bzw. Baubewilligung zum Umbau in eine Beherbergungsstätte anhängig. Wie viele Verfahren zum (Um-)Bau von Beherbergungsstätten oder zur (teilweisen) Umwidmung von bestehenden Gebäuden in Beherbergungsstätten sind aktuell bei der MA 37 pro Bezirk anhängig?" (FSP-823909-2025-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 kam es am späten Nachmittag über mehrere Stunden hinweg zu einem massiven Ausfall der 'Handyparken'-App. In diesem Zeitraum war es nicht möglich, Parkvorgänge über die App zu buchen. Werden allfällige in diesem Zeitraum ausgestellte Parkstrafen zurückgenommen bzw. storniert?" (FSP-819664-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Ernst Holzmann an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Das QWien - Zentrum für queere Geschichte befindet sich nun an einem neuen Standort im 5. Bezirk. Welche neuen Möglichkeiten ergeben sich durch den Umzug von QWien und inwiefern wird das Angebot dadurch verbessert?" (FSP-822527-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GRin Katharina Weninger, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke wurde zurückgezogen: "Während in anderen Bundesländern Wasserzugänge oftmals privatisiert werden, geht Wien den umgekehrten Weg, öffnet und attraktiviert Flächen an Naturbadegewässern. In der 2-Millionenstadt kann man an den schönsten Plätzen gratis zum und ins Wasser. Darüber hinaus sind die Donauinsel oder die Alte Donau längst nicht nur Badeorte, sondern ein vielfältiger Raum für Freizeit, Sport und Begegnung. Durch welche gezielten Maßnahmen unterstützt die Stadt hier?" 4. (ASTTH-845060-2025-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Partizipation und echte Bürgerbeteiligung in Wien als reines Alibi - SPÖ-NEOS- Stadtregierung ignoriert laufend die Wünsche der Bürgerinnen und Bürger!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Sabine Keri, GR Mag. Lukas Burian, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Lukas Brucker, MA, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GR Paul Johann Stadler und GRin Cornelia Sucher, BA) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 1: (PGL-851551-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an den Bürgermeister betreffend Benachteiligung einheimischer Alleinerziehender bei der Wohnungsvergabe. (PGL-842712-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife 2024. (PGL-851239-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ansatz 9250) V. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurde 1 schriftlicher Antrag eingebracht: (PGL-851240-2025-KVP/GAT) Antrag von GRin Sabine Keri an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zusammenstellung aller Förderungen bzw. Maßnahmen zum Thema Mädchen und Frauen. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (768408-2025-GBI; MA 13, P 2) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im Musikausbildungsbereich in der Höhe von insgesamt 705 080 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt: 1) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Elementares Musizieren (ELEMU) 80 000 EUR 2) Diakonie Bildung gem. GmbH; Johann Sebastian Bach Musikschule - Pop Akademie 387 000 EUR 3) Freunde des Zentrums für Musikvermittlung (ZMV) 80 000 EUR 4) Verein der Freunde der Musikschule Hietzing 83 000 EUR 5) Verein für vorschulische und weiterführende Musikausbildung (VMA) 5 000 EUR 6) Open Piano for Refugees - Verein zur Förderung der öffentlichen Begegnung, Integration und Nächstenliebe 57 380 EUR 7) International Music Academy (INTMA) 4 900 EUR 8) International Music Academy (INTMA); "Kooperationsprojekt Zentrum inklusiver Schulen (ZIS17) & INTMA" 2 800 EUR 9) Künstlerischer Verein "S.V.Rachmaninov-Musicum" 5 000 EUR Summe 705 080 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755 und 757 gegeben. (472384-2025-GFW; MA 5, P 3) 1) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 65 235 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 128/25) 2) Der 2. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 39 605 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 128/25) (677120-2025-GFW; MA 5, P 5) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an WHITE RIBBON ÖSTERREICH Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 90 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (789012-2025-GFW; MA 68, P 7) Die Anschaffung von 750 Stück Atemschutzgeräten inklusive Masken, Lungenautomaten, Pressluftflaschen und Ersatzteilen mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 587 111,75 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 832 831,75 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/1620/040 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (677156-2025-GFW; MA 5, P 9) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 60 137,50 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (681031-2025-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Erhaltung der Wiener jüdischen Friedhöfe 2025 in der Höhe von höchstens 355 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/777 gegeben. (625324-2025-GGK; MA 22, P 14) Die Förderung an den Verein Umwelt Spürnasen Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 24 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (637753-2025-GGK; MA 22, P 16) Die Förderung an Die Tafel Österreich - der Verein für sozialen Transfer für das Projekt "Lebensmittel retten am Großmarkt Wien" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben. (685370-2025-GGK; MA 22, P 17) Die Förderung an Karin Standler für STADT:AUS:SAAT - Nachhaltige Grünflächengestaltung für die Stadt Wien in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/768 gegeben. (685372-2025-GGK; MA 22, P 18) Die Förderung an die Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal für das Projekt "Erhaltung und Pflege des Erholungsgebietes Marchfeldkanal-Wien" in der Höhe von 159 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (685388-2025-GGK; MA 22, P 19) Die Förderung an die WasserCluster Lunz - Biologische Station GmbH für "WasserCluster Lunz" in der Höhe von 1 375 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 22 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (732867-2025-GGK; MA 22, P 20) Die Förderung an die Volkshilfe-Wien Gemeinnützige Betriebs-GmbH für das Projekt "A G'spia fürs Tier: Kompetenzstelle für Mensch-Tier-Beziehung" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (765173-2025-GGS; MA 51, P 23) Die Förderung an den Verein Wiener Handball Verband für das Projekt "WHV- Leistungsmodell - Trainer Schuljahr 2025/26" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (785377-2025-GWS; MA 57, P 25) Die Förderung an samara - Verein zur Prävention von (sexualisierter) Gewalt für den laufenden Betrieb in der Höhe von 76 735 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (445494-2025-GGM; MA 21 A, P 28) Plan Nr. 8435: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Kundratstraße, Linienzug 1-2, Triester Straße und Linienzug 3-6 im 10. Bezirk, KatG Favoriten sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 136/25) (614846-2025-GGM; MA 21 B, P 30) Plan Nr. 8438: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Ruthnergasse, Linienzug 1-2, Marco-Polo-Platz, Linienzug 3-4, Berzeliusgasse, Carabelligasse und Linienzug 5-8 im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 140/25) (737705-2025-GGM; MA 21 B, P 31) Plan Nr. 8440: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Linienzug 1-2 (Draugasse), Allißengasse und Ruthnergasse im 21. Bezirk, KatGen Leopoldau und Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 142/25) (583345-2025-GGM; MA 21 A, P 36) Plan Nr. 8416: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Höhenstraße), Linienzug 2-7 und Linienzug 7-8-1 (Am Kahlenberg) im 19. Bezirk, KatG Josefsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 139/25) 7. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 4, 6, 8, 11, 13, 15, 21, 1, 22, 24, 12, 33, 34, 35, 26, 27, 29 und 32 8. Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA begrüßt Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA. Berichterstatter: GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 9. (234237-2025-GFW; STRH, P 4) Der Tätigkeitsbericht 2024 des Stadtrechnungshofes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR David Ellensohn, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GRin Sabine Keri, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GR Georg Prack, BA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdag und Stadtrechnungshofdirektor Mag. Werner Sedlak, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 10. (681156-2025-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Internationales Institut für den Frieden für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Benjamin Schulz 11. (677088-2025-GFW; MA 5, P 8) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Urban Forum - Egon Matzner-Institut für Stadtforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 51 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 12. (701100-2025-GFW; MA 5, P 11) Der vorgelegte Bericht des Jahres 2024 des Tourismusverbandes Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-849122-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Katharina Weninger, BA, GR Christian Deutsch, GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Josef Taucher, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GR Thomas Weber und GR Markus Ornig, MBA betreffend: Mit dem Sieg von JJ beim Eurovision Song Contest (ESC) ist zugleich die Entscheidung gefallen, dass Österreich der Veranstaltungsort des ESC 2026 sein soll. Seither wird österreichweit diskutiert, welche Region die Voraussetzungen zu dessen Abhaltung am besten erfüllen kann. wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerin bzw. Redner: GRin Katharina Weninger, BA und GR Johann Arsenovic) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer 13. (794331-2025-GGK; MD-OS, P 13) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Juli 2025 genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt. (Beilage Nr. 134/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 14. (632223-2025-GGK; MA 22, P 15) Die Förderung an den Verein Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 für das Projekt "Installation von Trinkwasseraufbereitungsanlagen für Kinder in der Ukraine 2025" in der Höhe von 49 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 der MA 31 auf Haushaltsstelle 1/8500/728 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Mag. Josef Taucher 15. (732960-2025-GGK; MA 22, P 21) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH, DIE UMWELTBERATUNG in der Höhe von 900 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Umweltschutz "Förderungen von Umweltprojekten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/5010/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 16. (764018-2025-GBI; MA 10, P 1) Die Förderung an den Verein KINDER IN WIEN, Österreichisches Kinderrettungswerk/Landesverband Wien für die Anstoßfinanzierung im Zusammenhang mit der Schaffung von neuen elementaren Bildungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie Förderungen zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" genehmigt. Die Bedeckung der Förderung ist im Voranschlag auf Haushaltsstelle 1/2401/777 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Leo Lugner und GR Harald Zierfuß) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 17. (778464-2025-GKU; MUVIE, P 22) Der 25. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (Rednerinnen: GRin Mag. Ursula Berner, MA und GRin Patricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 18. (779825-2025-GWS; MA 69, P 24) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss 1) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 7347 des Grundbuches der KatG Leopoldau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1196/4, im Ausmaß von insgesamt 1 005 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 8 380,32 EUR wertgesichert, 2) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 6296 des Grundbuches der KatG Aspern, bestehend aus den Grundstücken Nr. 1044/16, Nr. 1044/17, Nr. 1044/80, Nr. 1044/81 und Nr. 1044/82, im Ausmaß von insgesamt 7 393 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 12 723,73 EUR wertgesichert und 3) eines Baurechtsvertrages betreffend die Liegenschaft EZ 3335 des Grundbuches der KatG Stadlau, bestehend aus dem Grundstück Nr. 482/1, im Ausmaß von insgesamt 7 069 m² Grundfläche, zu einem jährlichen Benützungsentgelt bzw. einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 43 693,54 EUR wertgesichert, jeweils mit der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 10. Juni 2025, Zl. MA 69-1188042-2022, angeführten Bedingungen ermächtigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Redner: GR Michael Niegl) Berichterstatter: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 19. (288134-2025-GGM; MA 21 B, P 12) Plan Nr. 8383: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Erzherzog-Karl-Straße, Linienzug 1-4, Oskar-Sima-Gasse, Langobardenstraße und Linienzug 5-8 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 135/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-850958-2025-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Festsetzung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes Nr. 8383 - Stadtentwicklungsgebiet Eibengasse wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (611993-2025-GGM; MA 21 B, P 33) Plan Nr. 7995E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Raffineriestraße und Linienzug 1-9 im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 144/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-851552-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-851553-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-851554-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Einführung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Wien-Schwechat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (746861-2025-GGM; MA 21 B, P 34) Plan Nr. 8480: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Grete-Zimmer-Gasse, Linienzug 1-2 (Hausfeldstraße), Benndorfgasse, Quadenstraße und Linienzug 3-4 im 22. Bezirk, KatG Breitenlee (Beilage Nr. 143/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (780244-2025-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien betreffend die Infrastruktur und sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändiger Abwicklung eines Kostenbeitrages in der Höhe von 7 083 000 EUR inklusive allfälliger USt sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundstücken an die Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Stadtquartier Eibengasse" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerbe- rInnen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Michael Niegl, GRin Cornelia Sucher, BA, GR Kilian Stark und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 20. (788087-2025-GGM; MDR, P 26) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der HEIMAT ÖSTERREICH GEMEINNÜTZIGE WOHNBAU GESELLSCHAFT mbH, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023 (Plandokument Nr. 8343), Zl. 2417018-2022-GGI, hinsichtlich der Liegenschaft Wien 10, Grundäckergasse ONr. 1 bzw. Oberlaaer Straße ONr. 64, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (789924-2025-GGM; MDR, P 27) Der vorgelegte Entwurf für eine Äußerung des Gemeinderates an den Verfassungsgerichtshof zum Antrag der HEIMAT ÖSTERREICH GEMEINNÜTZIGE WOHNBAU GESELLSCHAFT mbH, die Verordnung des Wiener Gemeinderates vom 23. März 2023 (Plandokument Nr. 8343), Zl. 2417018-2022-GGI, hinsichtlich der Liegenschaft Wien 10, Grundäckergasse ONr. 2 bis ONr. 8, als gesetzwidrig aufzuheben, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 21. (781837-2025-GGM; MA 21 A, P 29) Plan Nr. 8387: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hoffingergasse, Linienzug 1-4, Hetzendorfer Straße, Khleslplatz, Hetzendorfer Straße, Linienzug 5-8, Khleslplatz und Oswaldgasse im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 137/25) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-851550-2025-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Anton Mahdalik, GR Lukas Brucker, MA und GR Klemens Resch auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 29 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-851555-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA, GR Anton Mahdalik, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Beschlussfassung von Geschäftsstücken vor Behandlung im Petitionsausschuss wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Lorenz Mayer, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Lukas Brucker, MA, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic) Berichterstatterin: GRin Astrid Pany, BEd, MA 22. (759352-2025-GGM; MA 21 B, P 32) Plan Nr. 8439: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Gerasdorfer Straße, Linienzug 1-2, Karl-Biedermann-Gasse, Linienzug 3-4, Straße Code 09888, Linienzug 5-6, Linienzug 6-7 (Marchfeldkanal), Linienzug 7-8, Salomongasse und Kollarzgasse im 21. Bezirk, KatG Großjedlersdorf I (Beilage Nr. 141/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) (Redner: GR Filip Worotynski, MA) (Schluss um 14.34 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 25. Juni 2025 3. Sitzung / 6