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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

4. Sitzung vom 22. September 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ, GR Mag. Lukas Burian, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Thomas Kreutzinger und GR Lorenz Mayer

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Karl Mahrer, GR Felix Stadler, BSc, MA und VBgm.in Kathrin Gaál sowie zeitweilig GR Mag. Lukas Burian und GR Jörg Neumayer, MA.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf folgende kürzlich verstorbene Personen:

 

Johannes Prochaska, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Dritter Vorsitzender des Wiener Gemeinderates a.D., Klubobmann a.D. des ÖVP-Rathausklubs,

 

Wolfgang Seidl, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter, Zweiter Vorsitzender des Wiener Gemeinderates

 

Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass mit Schreiben vom 28. August 2025 bekannt gegeben wurde, dass der Herr Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 2025, Zl. 781837-2025-GGM, MA 21 A, Plan Nr. 8387, und die in Vorberatung dieses Beschlusses gefassten Beschlüsse des Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke am 18. Juni 2025 sowie des Stadtsenates am 20. Juni 2025 aus formalen Gründen sistiert und zur neuerlichen Verhandlung zurückverwiesen hat.

 

4. (VER-1189967-2025-KGR/VG) Bgm Dr. Michael Ludwig hat dem Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus gemäß § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entsprochen und den Gemeinderat der Stadt Wien zum Thema "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge." einberufen.

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 5, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 27:

 

(PGL-903150-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Road-Runner-Szene in Döbling.

 

(PGL-903151-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Straßenbahnlinie 38.

 

(PGL-903152-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Klimatisierung Wiener Öffis.

 

(PGL-903153-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch an den Bürgermeister betreffend Jugendkriminalität im Bezirk Döbling von 2015 bis 2025.

 

(PGL-1191676-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend geplante künstlerische Kontextualisierung des Karl-Lueger-Denkmals am Wiener Stubenring.

 

(PGL-864869-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Verkehrsberuhigung Schulvorplätze.

 

(PGL-951199-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Felix Stadler, BSc, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Sprachförderung in der Elementarbildung 1.

 

(PGL-992463-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger und GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Raus aus Gas" - Aktueller Stand und Perspektiven des Gasausstieges in Wien.

 

(PGL-1084700-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Sammelsysteme von Altkleidern.

 

(PGL-1084702-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Mittelabruf und Mittelverwendung in der Elementarpädagogik.

 

(PGL-1102908-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Christina Wirnsberger an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen, Ersatz- und Neupflanzungen in den Jahren 2024 und 2025.

 

(PGL-1225916-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Ursula Berner, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Restitutionsbericht 2024.

 

(PGL-1238225-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR David Ellensohn an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien.

 

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