Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

22. Wahlperiode

4. Sitzung vom 22. September 2025



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis

   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
Nachruf auf Johannes Prochaska, 
Gemeinderat und Landtagsabgeordneter 
a.D., Dritter Vorsitzender des Wiener 
Gemeinderates a.D., Klubobmann a.D. 
des ÖVP-Rathausklubs;
Wolfgang Seidl, Gemeinderat und 
Landtagsabgeordneter, Zweiter 
Vorsitzender des Wiener Gemeinderates







S. 3



3.
Sistierung des Beschlusses des 
Gemeinderates vom 25. Juni 2025, Zl. 
781837-2025-GGM, MA 21 A, Plan Nr. 
8387


S. 3



4.
VER-1189967-2025-KGR/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm 
Dr. Michael Ludwig zum Thema "Rot-
Pinker Vorschlaghammer: Die 
Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in 
der Daseinsvorsorge."






S. 3



5.
Mitteilung des Einlaufs
S. 4



6.
VER-1189967-2025-KGR/VG:
Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs 
im Rathaus zu unter Punkt 4. genanntem 
Thema



Rednerinnen bzw. Redner:


StR Peter Kraus, MSc
S. 4

StRin Mag. Judith Pühringer
S. 5

GR Harald Zierfuß 
S. 8

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic 
S. 9

StR Dominik Nepp, MA
S. 11

GR Mag. Josef Taucher 
S. 13

GR Kilian Stark
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 14

GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA 
S. 14

GR Markus Ornig, MBA 
S. 16

GRin Mag. Mag. Julia Malle 
S. 17

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 19

GRin Mag. Andrea Mautz 
S. 21

GRin Mag. Heidemarie Sequenz 
S. 22

GR Klemens Resch 
S. 23

GR Christian Deutsch 
S. 25

GR Georg Prack, BA
(tatsächliche Berichtigung) 

S. 26

StR Dominik Nepp, MA
(tatsächliche Berichtigung)
S. 27

GRin Theresa Schneckenreither, MSc 
S. 27

GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc 
S. 29

GRin Mag. Dolores Bakos, BA 
S. 30

GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi 
S. 30

StR Peter Kraus, MSc
S. 32

Abstimmung
S. 33



7.
Ordnungsruf an GR Markus Ornig, MBA
S. 17






   

   

   (Beginn um 9.03 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und 
Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Die 4. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
    Ganztägig verhindert sind GRin Korosec, GR Mag. Kowarik, GR Mahrer, GR Felix Stadler, VBgm.in Gaál. 
Zeitweise verhindert sind GR Mag. Burian und GR Neumayer.
   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, liebe Damen und Herren auf der 
Tribüne und via Livestream! Wir treten heute nach der Sommerpause zur ersten Sitzung zusammen. Bevor wir aber 
die Sitzung so richtig starten, darf ich darum bitten, kurz innezuhalten, um zweier Kollegen zu gedenken, die über 
Jahrzehnte hinweg ein prägender Teil dieses Hauses, unseres Hauses, waren. (Die Anwesenden erheben sich von 
ihren Sitzplätzen.)
    Am 11. August 2025 ist GR i. R. Johannes Prochaska im 82. Lebensjahr verstorben. Johannes Prochaska, 1944 
in Wien geboren, begann seine politische Laufbahn früh in der Jungen Volkspartei, wo er 1970 zum Landesobmann 
gewählt wurde. In zahlreichen Funktionen stellte er sich in den Dienst der Allgemeinheit - als Landessekretär des 
ÖAAB Wien, als Vorstandsmitglied der Arbeiterkammer Wien und als Bezirksparteiobmann in Währing.
   Von 1974 bis 2005 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates. Mehr als drei 
Jahrzehnte prägte er die Arbeit in diesem Hohen Haus, unter anderem als dritter Vorsitzender des Gemeinderates 
und als Klubobmann der Wiener Volkspartei. In dieser Funktion setzte er markante Akzente und war ein gewichtiger 
Gesprächspartner in der politischen Auseinandersetzung beziehungsweise auch in der Zusammenarbeit in der SPÖ-
ÖVP-Koalition von damals.
   Für seine Verdienste wurde Johannes Prochaska vielfach ausgezeichnet, darunter mit dem Großen Goldenen 
Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich und mit dem Großen Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste 
um das Land Wien. Diese hohen Auszeichnungen belegen den Respekt und die Anerkennung, die er sich weit über 
Parteigrenzen hinaus erworben hat.
   Johannes Prochaska verstand es, Haltung und Verlässlichkeit zu verbinden und sich mit einem unerschütterlichen 
Einsatz für die Anliegen der Menschen einzusetzen. Auch in hitzigen Debatten - ich kann mich erinnern, es hat 
damals einige gegeben - hat er stets den Respekt vor dem Gegenüber gewahrt - ein Wert, der diesem Haus 
Orientierung gibt und für alle Verpflichtung bleibt. Mit ihm verliert Wien eine Persönlichkeit, die sich über viele Jahre 
hinweg mit großem Engagement in den Dienst der Bundeshauptstadt Wien gestellt hat.
   Am 7. September ist GR Wolfgang Seidl viel zu früh im 56. Lebensjahr verstorben. Wolfgang Seidl, 1969 in Wien 
geboren, begann seine politische Laufbahn in der FPÖ in Wien, und zwar in der Leopoldstadt, wo er 1996 erstmals in 
die Bezirksvertretung gewählt wurde und dort sehr aktiv war. 2010, nach vielen Jahren als Klubobmann und 
Bezirksparteiobmann, wechselte er in den Wiener Gemeinderat und blieb auch seiner Heimat, seinem Bezirk, eng 
verbunden und prägte die Bezirks- und Stadtpolitik gleichermaßen mit.
   Von 2010 bis zu seinem Tod war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Gemeinderates für die 
FPÖ Wien. In dieser Zeit bekleidete er zahlreiche verantwortungsvolle Funktionen, als Sozial- und 
Gesundheitssprecher seiner Fraktion, als stellvertretender Landesparteiobmann und zuletzt als zweiter Vorsitzender 
des Wiener Gemeinderats.
   Wolfgang Seidl zeigte, dass Engagement und Handschlagqualität mit Menschlichkeit unweigerlich verbunden sind. 
Seine Verlässlichkeit, seine Offenheit und seine respektvolle Art im politischen Diskurs haben ihn weit über die 
Parteigrenzen hinaus zu einem geschätzten Kollegen und für viele hier im Haus auch zu einem Freund gemacht.
   Wolfgang war herzlich, hatte stets ein offenes Ohr für die Sorgen der Menschen. Besonders jene, die es im Leben 
schwer hatten, lagen ihm am Herzen. Er hat sich mit ganzer Kraft für soziale Gerechtigkeit eingesetzt und sich dafür 
stark gemacht, dass niemand übersehen wird. Mit seiner Menschlichkeit und vor allem mit seinem Humor hat er 
vielen Mut gegeben. Auf das Wort von Wolfgang Seidl konnte man sich auch in politischen Verhandlungen über alle 
Parteigrenzen hinweg immer verlassen. Mit ihm verliert Wien eine Persönlichkeit, die sich mit großer Ernsthaftigkeit, 
Freude und Herzlichkeit für die Anliegen der Menschen eingesetzt hat. Seine Freundschaft wird vielen hier im Saal, 
auch mir, fehlen.
   In dieser Gedenkminute gilt unser Mitgefühl den Familien und Angehörigen der beiden Verstorbenen. Ich darf Sie 
nun bitten, für einen kurzen Moment innezuhalten. (Die Anwesenden verharren einige Zeit in stiller Trauer.) - Danke 
schön. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.)
    Vor der Verlesung des Einlaufs teile ich Folgendes mit: Mit Schreiben vom 28. August wurde bekannt gegeben, 
dass der Herr Bürgermeister den Beschluss des Gemeinderates vom 25. Juni 2025, Zahl 781837/2025, GGM, 
MA 21A, Plannummer 8387, und die in Vorberatungen dieses Beschlusses gefassten Beschlüsse des 
Gemeinderatsausschusses für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke am 18. Juni 2025 sowie des 
Stadtsenats am 20. Juni 2025 aus formalen Gründen sistiert und zu einer neuerlichen Verhandlung zurückgewiesen 
hat.
    Vom Grünen Klub des Rathauses wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum 
Thema "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge" 
eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der WStV in Zusammenhang mit § 8 der 
Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen.
   Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke 
verhandelt werden sowie keine Fragestunde, keine Aktuelle Stunde und keine Dringlichen Initiativen stattfinden.
    Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen fünf, des Grünen Klubs im Rathaus 
acht und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 27 schriftliche Anfragen eingegangen sind.
   Von den GRen Maximilian Krauss, Brucker, Bussek, Gudenus, Guggenberger, Guggenbichler, Kreutzinger, 
Lugner, Schmid, Schütz, Stadler, Stark und Stumpf wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73f 
Abs. 1 der WStV betreffend "Gebarung öffentlicher Mittel sowie weiterer Förderungen durch die Stadt Wien trotz 
Exekutionstitel sowie Abrechnungsunklarheiten" eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof 
weitergeleitet.
    Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr 
StR Peter Kraus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit zehn Minuten 
beträgt. - Bitte schön.
   StR Peter Kraus, MSc: Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, liebe StadträtInnen, liebe Kolleginnen und 
Kollegen! "In Zeiten der Teuerung ist es wichtig, die Wienerinnen und Wiener zu entlasten. Deshalb bleibt der Preis 
des 365-EUR-Tickets der Wiener Linien 2025 und 2026 sicher bestehen." Dieses Zitat findet sich bis heute auf der 
Instagram-Seite des offiziellen Accounts von Bgm Ludwig. So hat das im ganzen Wahlkampf geklungen. So hat das 
bis zum Wahltag geklungen.
   Jetzt, wenige Wochen später, ist dieses zentrale Versprechen gebrochen. Der politische Herbst startet heute mit 
unserem Sondergemeinderat, weil die rot-pinke Stadtregierung ziel- und planlos mit dem Vorschlaghammer wütet und 
die klimasozialen Grundpfeiler unserer Stadt zerstört, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Die Zerstörung der 365-EUR-Jahreskarte reiht sich in eine ganze Liste von Maßnahmen ein, die wir in den letzten 
Wochen gesehen haben und die zur Begründung dieses Sondergemeinderates dienen: die Kürzung bei 
armutsbetroffenen Kindern, die ursprünglich angedachte Streichung des Gratisjahrestickets für Blinde und 
sehbehinderte Menschen, bei der man mittlerweile wieder zurückrudern musste, die kolportierten 
Ausbauverspätungen bei der U5. Es ist eine ganze Liste an Dingen - fast jeden Tag ein neues Beispiel für ein 
rücksichtsloses und planloses Vorgehen dieser Stadtregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Ja, es ist vollkommen klar: Die budgetären Situationen sind nicht einfach. Die Wirtschaftslage ist nicht gut, nicht 
positiv. Das wirkt sich natürlich auf die Budgets aus. Die Inflation steigt wieder, die Arbeitslosenzahlen gehen nach 
oben. Es waren schon einfachere Zeiten für Wien. Es waren schon einfachere Zeiten für Österreich.
   Gerade in solchen Zeiten gibt es aber natürlich unterschiedliche Wege, wie man damit umgeht. Der eine Weg 
wäre zu sagen: Genau in krisenhaften Zeiten schaut man darauf, dass die öffentliche Hand, der Staat, die öffentlichen 
Finanzen ausgleicht, damit eben gerade bei den Schwächsten nicht gespart wird, damit Investitionen in Öffis, in 
Kindergärten, in Schulen und in Bildungseinrichtungen eben nicht abgesagt und verschoben werden, weil sie eine 
wichtige Daseinsvorsorge sind und weil sie gleichzeitig Investitionen sind, die die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt 
unterstützen. Das wäre ein Wiener Weg, bei dem man in schwierigen Zeiten aufeinander schaut und für Gerechtigkeit 
kämpft. Die Stadtregierung hat sich aber genau für das Gegenteil entschieden: blind der Austerität zu folgen und mit 
dem Vorschlaghammer die Errungenschaften dieser Stadt zu zerstören. Das ist der falsche Weg, sehr geehrte 
Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   So richtig losgegangen ist es genau heute vor drei Wochen. Am 1. September wurde die Zerstörung der 365-EUR-
Jahreskarte bekannt gegeben. 365 EUR für die Jahreskarte: Das ist oder war ein klimasoziales Versprechen in 
unserer Stadt, ein klimasoziales Herzstück Wiens. Entgegen allen Beteuerungen im Wahlkampf durch Bgm Ludwig 
hat die rot-pinke Stadtregierung dieses Ende jetzt offenbar beschlossen. Damit bricht die SPÖ nicht nur ein zentrales 
Wahlversprechen, das bis heute noch online zu finden ist, sondern verabschiedet sich auch von dem, was sie selbst 
im Wahlkampf als sozial und ökologisch richtig bezeichnet hat.
   Im Ergebnis ist diese massive Verteuerung um über 100 EUR die Selbstaufgabe dieser Stadtregierung in Sachen 
Klimapolitik. Diese Verteuerung trifft vor allem die, die ohnehin wenig im Geldbörsel haben und die auf Öffis 
angewiesen sind, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Was gern vergessen wird - ich möchte jetzt kurz ins Jahr 2012 zurückgehen, als die Jahreskarte auf 365 EUR 
gesenkt wurde: Als sie damals eingeführt wurde, waren das auch budgetär schwere Zeiten. Das waren keine Zeiten, 
in denen Wien einen Budgetüberschuss hatte. Ganz im Gegenteil: Damals hatte Wien ein von der Opposition damals 
zu Recht und hart kritisiertes Budgetdefizit. Trotzdem hat sich die Stadtregierung damals entschlossen, die Öffi-Tarife 
zu senken, und das betriebswirtschaftlich auch sehr verantwortlich kalkuliert.
   Denn die Ticketeinnahmen der Wiener Linien sind in den Jahren seit 2012 gestiegen. Die Tarifreform zur 365-
EUR-Jahreskarte hat zu deutlichen Mehreinnahmen bei den Ticketerlösen der Wiener Linien geführt. Diese sind von 
477 Millionen EUR im Jahr 2012, als die Tarifreform in Kraft getreten ist, auf 654 Millionen EUR gestiegen. Das ist ein 
Plus von ganzen 42,7 Prozent. Das heißt, die Einnahmen sind entlang der Inflation der letzten Jahre, die 
zusammengerechnet bei 43 Prozent liegt, gestiegen. Was heißt das? - Das heißt, die Öffi-Fahrgäste haben die 
Teuerung sozusagen bereits mitausgeglichen. Es ist vollkommen unverständlich, dass die Öffi-Fahrgäste jetzt für das 
Budgetloch der Stadt herhalten müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich möchte kurz noch bei diesem Tarifaspekt bleiben. Die Stadtregierung riskiert jetzt nämlich auch, dass durch 
diese Preiserhöhung genau das Gegenteil von dem passiert, was wir die letzten Jahre gesehen haben, weil die 
JahreskartennutzerInnen jetzt nämlich genau überlegen, ob sie sich auch in den nächsten Jahren noch eine 
Jahreskarte leisten.
   Ich vergleiche das immer sehr gern mit dem Fitnesscenter, für die von Ihnen, die vielleicht in ein sehr günstiges 
Fitnesscenter gehen, bei dem man 19 EUR im Monat zahlt. Da rechnet man nicht genau nach: Geht man jetzt wirklich 
sieben Mal im Monat? Zahlt sich das aus? - Wenn der Preis aber deutlich teurer wird, nämlich spürbar teurer wird, 
dann beginnt man nachzurechnen. Da beginnt man nachzurechnen, ob man sich wirklich dieses große Ticket leistet 
oder ob man wieder auf Einzelfahrscheine umsteigt.
   Im Ergebnis könnte das bedeuten, dass die Zahl der JahreskartennutzerInnen, der AbonnentInnen, deutlich sinkt 
und damit auch die Ticketeinnahmen deutlich sinken und Sie unterm Strich überhaupt keine Mehreinnahmen durch 
diese Maßnahme haben, sondern sogar weniger Einnahmen aus den Ticketerlösen haben und die Wienerinnen und 
Wiener auch noch weniger Zugang zu Mobilität haben. Das ist der vollkommen falsche Weg, sehr geehrte Damen und 
Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Stichwort Betriebswirtschaft, Budget und Wiener Linien: Eines möchte ich hier schon noch anmerken, weil jetzt 
medial auch das massive Budgetdefizit der Wiener Linien im letzten Jahr, über 300 Millionen EUR, diskutiert wird. Da 
gibt es einen Punkt, den ich immer wieder in Erinnerung rufen will: Im Rechnungsabschluss des vergangenen 
Jahres 2024 haben die Wiener Linien über 210 Millionen EUR an Betriebskostenzuschuss nicht abgeholt. Jetzt haben 
sie aber für das gleiche Jahr offenbar ein Defizit von 300 Millionen EUR. Da kann irgendetwas nicht stimmen.
   Ich finde, es ist unverantwortlich, bevor man die eigenen Finanzen der Stadt und der Stadtwerke unter Kontrolle 
hat, die Fahrgäste zur Kasse zu bitten, um ein Budgetloch zu stopfen. Bekommen Sie zuerst Ihre eigenen Finanzen in 
den Griff, bevor die Wienerinnen und Wiener zahlen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Wie planlos und mitunter auch herzlos diese ganzen Kürzungsmaßnahmen jetzt seitens SPÖ und NEOS vor sich 
gehen, hat auch die Posse rund um das Öffi-Ticket für Blinde und sehbehinderte Menschen gezeigt. Zuerst hat es 
geheißen, es wird gestrichen. Dann kam jetzt am Wochenende die Kehrtwende. Kollegin Pühringer wird noch mehr 
dazu sagen.
   Dieses Vorgehen steht aber nicht nur für soziale Kälte - ich glaube, alle, die diesen Brief des FSW gesehen 
haben, wissen, wovon ich spreche -, es zeigt auch die Planlosigkeit. Wenn man hier die letzten drei Wochen zusieht, 
beschleicht einen unweigerlich das Gefühl, da hat sich niemand etwas überlegt, sehr geehrte Damen und Herren. 
Niemand hat sich da wirklich etwas überlegt.
   In sämtlichen Vorschlägen und Entwürfen von Rot-Pink findet sich kein einziger ökologischer Lenkungseffekt. 
Schauen Sie sich die Preise für Parken und Öffis an: alles quer durch die Bank plus 30 Prozent! Da ist kein einziger 
Lenkungseffekt drinnen, keinerlei Anreize, keinerlei Steuerung. Gleichzeitig weiß man nicht: Wie soll es bei den U-
Bahn-Ausbauten weitergehen? - Es wird kolportiert, der U5-Ausbau stockt.
   Schauen wir in die Bezirke. Auch da wurden quer durch die Bank einfach die Budgets eingefroren. Das ist die 
vollkommene Selbstaufgabe, irgendwo eine Richtung oder Zukunftsorientierung in die Budgetpolitik zu bringen, sehr 
geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Deshalb haben wir diesen Sondergemeinderat heute beantragt, weil wir darauf hinweisen, was da in unserer Stadt 
gerade passiert, und weil wir immer dafür kämpfen werden, dass die sozialen Grundpfeiler Wiens bewahrt werden. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die 
Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20 Minuten beträgt. Die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 
15 Minuten begrenzt.
   Als nächste Rednerin ist Frau StRin Mag. Pühringer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. - Bitte schön.
   StRin Mag. Judith Pühringer: Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadträtinnen 
und Stadträte, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen im politischen Herbst!
   Wir haben in Wien schon im April statt jetzt in diesen Tagen gewählt, angeblich wegen der unsicheren Situation im 
Bund, angeblich wegen der chaotischen Regierungsverhandlungen im Bund. Mittlerweile wissen wir sehr genau, 
warum wir vor dem Sommer gewählt haben: Der SPÖ ist das Budget entglitten. Sie versucht jetzt panisch, ein 
Sparprogramm durchzuziehen, mit dem sie die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl nicht belasten wollte. 
Anscheinend hofft man darauf, dass in vier bis fünf Jahren wieder alles vergessen ist. Machttaktisch ist das vielleicht 
nachvollziehbar. Demokratiepolitisch ist es aber nicht unbedingt die feine Klinge, sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StR Dominik Nepp, MA, und GR Maximilian Krauss, MA.)
   Wir GRÜNE haben den Wienerinnen und Wienern im Sommer und auch in den Jahren davor jedenfalls 
versprochen, sie bei den wesentlichen Fragen, die die Menschen in der Stadt täglich beschäftigen, sicher nicht allein 
zu lassen: Wie machen wir die Stadt grüner und kühler? Wie verteilen wir den öffentlichen Raum gerecht? Wie sorgen 
wir für nachhaltige und leistbare öffentliche Mobilität? Wie machen wir Wohnen leistbar? Wie machen wir die Bildung 
wieder zur besten Bildung für alle unsere Kinder? Wie machen wir das Leben für alle Menschen leichter und nicht 
schwerer?
   Genau das erleben wir gerade. Wir GRÜNE stehen jetzt wieder auf der Straße mit unserer Petition zum Erhalt der 
365-EUR-Jahreskarte. Wir reden mit vielen Menschen, die sich Sorgen machen und sich auch ärgern - wie ich finde, 
zu Recht.
   Letzte Woche war ich bei der Johnstraße und habe einen älteren Mann getroffen, ein paar Jahre vor der Pension. 
Der hat mir Folgendes erzählt: Ja, er hat ein Auto. Ja, er lässt es auch immer öfter stehen. Er hatte ganz 
selbstverständlich die letzten Jahre eine Jahreskarte um 365 EUR mit dabei. Er hat sich überlegt: Vielleicht gibt er das 
Auto jetzt langsam zurück, denn es ist eigentlich leistbar und gut für ihn, auf die Öffis umzusteigen. Er hat aber 
gesagt, jetzt überlegt er sich das. Das macht er sicher nicht mehr. Er wird das Auto nicht verkaufen. Er sagt auch, das 
Parkpickerl ist doch im Vergleich viel zu billig. Das findet er nicht in Ordnung.
   Wen ich auch getroffen habe, ist eine Studierende, die stehen bleibt und sagt, dass die Jahreskarte für 
studierende Menschen um 41 Prozent teurer geworden ist. Das ist empfindlich. Das tut weh. Ich finde, sie hat recht 
damit, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Mein Kollege Peter Kraus hat es schon gesagt, und ich finde, man kann es nicht oft genug sagen, weil immer 
gesagt wird, dass man die 365-EUR-Jahreskarte 13 Jahre nicht angepasst hat und so weiter: Das war doch politisch 
gewollt. Das war doch immer ein politisches Versprechen an die Wienerinnen und Wiener zu sagen: Um 1 EUR pro 
Tag kommt ihr nachhaltig öffentlich überall hin. Was für ein Versprechen, was für eine Erfolgsgeschichte, dieses 
politische Versprechen, dass Mobilität eben kein Luxus ist, sondern dass öffentliche Mobilität ein Recht in dieser Stadt 
ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich frage mich auch, wie das eigentlich mit den hier im Haus vereinbarten Klimazielen zusammengeht. Wir haben 
hier Klimaziele vereinbart. Wir haben hier gemeinsam beschlossen, dass wir dafür sorgen wollen, dass endlich der 
Autoverkehr reduziert wird und die Menschen umsteigen können. Das sind die Klimaziele, auf die wir uns geeinigt 
haben. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)
   In Wirklichkeit wird jetzt genau das Gegenteil passieren. Viele Menschen werden die Jahreskarte um den Preis, 
100 EUR mehr, nicht mehr kaufen, werden wieder aufs Auto umsteigen und werden sich überlegen, ob sie sich eine 
Jahreskarte zulegen oder nicht.
   Diese Verteuerung ist vor allem auch eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Sie ist nicht gerecht. Sie 
ist vor allem deshalb nicht gerecht, weil diese empfindliche Erhöhung auch nicht alle gleich trifft. Nicht alle Menschen 
spüren das gleich. Viele Menschen, die ohnehin schon unter Druck sind und ohnehin schauen, wie sie sich das Leben 
in der Stadt leisten können, trifft es ganz besonders.
   Ein weiterer Punkt: Die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel und die Kosten fürs Parken stehen auch in überhaupt 
keiner Relation zueinander. In Wirklichkeit haben Sie auch da die banalste Gerechtigkeitskategorie außen vor 
gelassen, nämlich: Je mehr ein Auto verbraucht, umso mehr soll man dazu beitragen.
   Vor kurzem haben wir Anne Hidalgo hier in Wien begrüßen dürfen. Sie war auch hier im Rathaus eingeladen, die 
großartige Bürgermeisterin von Paris. Wir haben sie alle gefeiert. In Paris ist es gelungen, diese einfache 
Gerechtigkeitskategorie einzuführen. Man hat dafür gesorgt, dass Autos, die mehr Platz einnehmen, einfach auch 
mehr beitragen, ganz banal. Jetzt ist es auch an der Zeit, sich im Hier und Heute etwas von der großartigen Pariser 
Bürgermeisterin abzuschauen, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. (Beifall bei den GRÜNEN. - 
Zwischenruf von GR Christian Deutsch.)
   Vielleicht noch ein weiterer Punkt zur 365-EUR-Jahreskarte, weil wir diese Tage ja auch wieder zu Recht gefeiert 
haben, dass Wien Demokratiehauptstadt ist. Demokratie bedeutet wesentlich auch immer die Teilhabe für alle an 
dieser Stadt. Es geht um Teilhabe. Die 365-EUR-Jahreskarte garantiert die Teilhabe für alle Menschen in der Stadt. 
Die aktuelle Erhöhung der Jahreskartenpreise reduziert diese Teilhabe aber erheblich. Das können alle 
Mitmachbüros, alle Grätzel-Labore und alle Klimateams nicht wettmachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall 
bei den GRÜNEN. - GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi: 976 EUR kostet ...!)
   Wir haben in den letzten Tagen und Wochen an vielen Stellen die Planlosigkeit und Ziellosigkeit dieser 
Stadtregierung kritisiert. Man kann sich dieses Eindrucks einfach nicht erwehren, dass sie planlos und ziellos ist. Als 
letzte Woche dann auch noch bekannt geworden ist, dass tatsächlich auch nur eine Sekunde lang überlegt wurde, bei 
2 700 Menschen, die eine Sehbehinderung oder Sehbeeinträchtigung haben, die Gratisjahreskarte zu streichen, so 
reiht sich das leider nahtlos in den Eindruck ein, den man gewinnen muss, nämlich dass das unglaublich planlos ist, 
dass es rücksichtslos ist und dass wir es eigentlich mit einem total strategielosen Kürzungswahn zu tun haben, bei 
dem sich das Bild des Vorschlaghammers, das Sie nicht mögen, einfach aufdrängt. 2 700 Menschen mit 
Sehbehinderung wurde die Gratisjahreskarte gestrichen. Das ist wirklich unglaublich, sehr geehrte Damen und 
Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Warum können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, dass es strategie- und planlos ist? - Weil es ja dann wieder 
zurückgenommen wird. Wir haben es bei der Ortstaxe gesehen. Da gab es von der Wirtschaftskammer, von den 
Hoteliers, einen Einspruch dagegen, dass sie zu stark erhöht wurde. Jetzt haben die Behindertenverbände Druck 
gemacht. Die Wiener GRÜNEN haben Druck gemacht. Dann wurde auch diese Maßnahme hinsichtlich der 
Gratisjahreskarte für Menschen mit Sehbehinderung wieder zurückgenommen. Ganz ehrlich: Runde Tische und 
Gespräche mit den Betroffenen führt man normalerweise vor dem Ankündigen und nicht danach, sehr geehrte Damen 
und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vielleicht noch ein Punkt dazu, warum ich es wirklich planlos und strategielos finde: Stellen Sie doch einmal die 
Zahlen nebeneinander! Bei 2 700 Menschen, denen man die Gratisjahreskarte streicht, sind das Einsparungen von 
800 000 EUR. Stellen wir doch die Eventhalle in St. Marx daneben! Da haben Sie den Wienerinnen und Wienern 
versprochen, dass das keinen einzigen Euro kosten wird. Im Moment sind wir bei 180 Millionen EUR für die 
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. In welchem Verhältnis steht das eigentlich? (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Damit bin ich bei einem zweiten Punkt, nämlich bei der Kürzung bei der Kindermindestsicherung. Im Wahlkampf 
hat sich das wirklich alles noch anders angehört. Im Wahlkampf haben wir noch davon geredet, dass es wichtig ist, 
dass wir die Kinder aus der Kindermindestsicherung herausnehmen und über den Bund in einer eigenen 
Kindergrundsicherung behandeln. Das ist natürlich auch gut so. Kinder sollen nicht im 
Kindermindestsicherungssystem sein, sondern wir wollen Kindern in einer eigenen Kindergrundsicherung das geben, 
was sie notwendig brauchen.
   Was passiert jetzt? - Noch bevor der Bund ein Kindergrundsicherungsmodell auf den Tisch legt und noch bevor 
wir uns im Bund darüber unterhalten, wie denn nun eine einheitliche Mindestsicherung ausschauen soll, prescht Wien 
vor und beginnt, bei den Wohnzuschüssen für die Kinder und damit natürlich bei der Kindermindestsicherung zu 
sparen. Das heißt, das, was Bgm Ludwig angekündigt hat, geht jetzt in die völlig falsche Richtung. Wir sparen weiter 
bei armutsbetroffenen Kindern. Wir greifen genau dorthin, wo Kinder ohnehin schon von Armut und sozialer 
Ausgrenzung betroffen sind. Wir wissen alle, dass wir Kinderarmut eigentlich vermeiden wollen. Wir machen leider 
genau das Gegenteil.
   Da muss ich schon sagen: Es gibt immer zwei mögliche Reaktionen, wenn alles enger und schwieriger wird. Ja, 
wir stehen unter einem Budgetdruck. Es sind meiner Meinung nach zwei Reaktionen möglich: Entweder man schaut 
bei den großen sozialen Fragen aufeinander und schaut, dass nicht die unter die Räder kommen, die es besonders 
schwer haben, oder man spart sozusagen bei jenen, die ohnehin schon unter großem Druck stehen - das, was Sie 
hier anscheinend machen: bei den Kindern in Mindestsicherung, bei den Menschen, die sich die Jahreskarte schon 
jetzt nicht leisten können, und vielleicht auch noch bei Wohngemeinschaften. Denn wir haben darüber geredet: Hinter 
Wohngemeinschaften - ein bisschen ein abstrakter Begriff - verbergen sich übrigens auch sehr oft Menschen mit 
Behinderung, die in solchen Wohngemeinschaften zusammenleben.
   Das heißt, Sie kürzen bei denen, die es ohnehin schon schwer haben. Das ist ganz ehrlich nichts anderes als 
herzlos. Das ist auch zukunftsvergessen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Deshalb haben wir auch diesen Sondergemeinderat einberufen, weil wir uns wirklich sorgen und uns auch ein 
bisschen fragen, was denn als Nächstes kommt. Sie haben ja keinen Gesamtplan auf den Tisch gelegt. Sie haben ja 
keine Gesamtstrategie auf den Tisch gelegt. Insofern fragen wir uns: Was kommt als Nächstes? Wo landet der 
Vorschlaghammer als Nächstes? Bei den beitragsfreien Kindergärten vielleicht?
   Das ist eine Wiener Erfolgsgeschichte, die man in Wirklichkeit endlich ausbauen muss, bei der man dafür sorgen 
muss, dass es kleinere Gruppengrößen gibt, dass es endlich genug Sprachförderkräfte gibt und dass Kinder wirklich 
die Bildungschancen bekommen, die sie auch verdient haben.
   Wir wissen, Bildung beginnt im Kindergarten. Der Kindergarten ist die wichtigste erste Bildungseinrichtung 
überhaupt. Diese muss beitragsfrei, für alle zugänglich und noch viel besser ausgestattet sein. Es gibt über 
1 500 Kinder - wir wissen die Zahlen mittlerweile -, die immer noch auf einen Inklusionskindergartenplatz warten. Das 
heißt, der Kindergarten muss endlich auch wirklich inklusiv werden, sehr geehrte Damen und Herren. Darauf warten 
wir immer noch. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zum Abschluss: Wir als Wiener GRÜNE werden unser Versprechen für die Wienerinnen und Wiener jedenfalls 
einhalten. Wir machen dort Druck, wo Menschen keine Lobby haben. Apropos Druck: Fast 25 000 Menschen sind 
auch unserer Meinung und haben unsere Petition gegen den roten Öffi-Preishammer bereits unterschrieben. Es 
werden jeden Tag mehr. Warum? - Weil es den Menschen nicht wurscht ist, weil sie dieser rote Preishammer mit 
voller Wucht trifft, weil das Auswirkungen auf den Alltag und das Leben aller Menschen in Wien hat, weil es um 
leistbare Öffis für alle geht, weil es um Teilhabe für alle Menschen geht und weil öffentliche und klimafreundliche 
Mobilität nicht nur einer der Grundpfeiler der Daseinsvorsorge in einer Zwei-Millionen-Einwohner-Stadt ist, sondern 
leistbare Mobilität für alle auch wesentlich zum Erreichen der gemeinsam vereinbarten Klimaziele dient.
   Genau deshalb, weil wir sehen, wie die SPÖ gerade mit dem Vorschlaghammer wütet. Und was das mit den 
Menschen gerade macht, ist für uns glasklar: Wir werden ganz sicher weiter Druck machen und zwar für ein Wien, in 
dem wir niemanden zurücklassen.
   Wir wollen ein Wien, wo Menschen mit Behinderung nicht zittern und bangen müssen, ob sie ihre Alltagswege 
einfach und günstig zurücklegen können. Wir wollen ein Wien, in dem es eine 365-EUR-Jahreskarte als Bekenntnis 
zur leistbaren Mobilität gibt, um unser klimasoziales Versprechen jeden Tag zu erneuern. Wir wollen ein Wien, wo 
armutsbetroffene Kinder in Mindestsicherung nicht mit weiteren Kürzungen in Armut gehalten werden. Wir wollen ein 
Wien, in dem sich alle sicher sein können, dass ein beitragsfreier Kindergarten garantiert ist und garantiert bleibt.
   Noch einmal: Wir wissen, es gibt Budgetdruck, aber wenn Geld fehlt, dann sollten wir da sparen, wo nicht die 
Lebensgrundlage von Menschen gefährdet ist, nämlich bei fragwürdigen Großprojekten, bei nicht nachhaltigen 
Förderungen, bei Prestigeinvestitionen ohne sozialen Mehrwert. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Bei welchen?) - 
Zum Beispiel bei der Eventhalle in St. Marx: 180 Millionen EUR. Da könnte man sofort wunderbar einsparen. 
(GR Markus Ornig, MBA: Die kommt fix!) Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung einer Leerstandsabgabe: plus 
120 Millionen EUR. (GR Markus Ornig, MBA - erheitert: Noch mehr Gebühren einführen! Steuern, Steuern, Steuern!) - 
Ja, man muss einfach strategische Kreativität beweisen, das machen Sie im Moment gar nicht, sehr geehrte Damen 
und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Kürzungen bei leistbarer Mobilität und bei der Kindermindestsicherung sind eben keine Notwendigkeit. Es ist eine 
politische Entscheidung. Es sind politische Entscheidungen. Ich halte diese Entscheidungen für falsch.
   Ich frage mich schon und fordere Sie auch auf, Kolleginnen und Kollegen von der Wiener SPÖ: Legen Sie doch 
die Karten jetzt auf den Tisch! Was sind die nächsten geplanten Einsparungen? Worauf müssen sich die Wienerinnen 
und Wiener denn noch einstellen? Wie gehen all diese Kürzungen denn mit den gemeinsam in diesem Haus 
vereinbarten Zielen zusammen? - Wenn Sie eine Strategie haben, dann legen Sie sie offen! Die Wienerinnen und 
Wiener haben jedenfalls ein Recht darauf.
   Meine Meinung ist: Wien war immer dann stark, wenn es auf die Schwächeren geschaut hat. Wenn wir jetzt 
anfangen, soziale und klimasoziale Errungenschaften abzubauen, dann verlieren wir nicht nur unsere Ziele aus den 
Augen. Wir verlieren nicht nur unser Gefühl für Gerechtigkeit. Wir verlieren in Wirklichkeit das aus den Augen, was 
Wien immer groß und stark gemacht hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Bitte schön.
   GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen 
und Kollegen! In den letzten Wochen muss man sich eine Frage ganz besonders stellen, und zwar: Wie viel ist 
eigentlich ein Versprechen des Bürgermeisters wert?
   Im Wahlkampf gab es die große Ankündigung: Das 365-EUR-Ticket bleibt. Wir haben es ganz viel auf Social 
Media gesehen. (GR Markus Ornig, MBA: ... Budget der ÖVP!) Es gab sehr viele Medienartikel dazu. Kurzum: Die 
Menschen haben sich darauf verlassen, Herr Kollege Ornig. Ein paar Wochen später, kurz nach der Wahl, ist es dann 
futsch. Dieses gebrochene Versprechen reiht sich aber nur in die vielen Ausreden, Schuldzuweisungen und 
Nebelgranaten von dieser SPÖ-NEOS-Abwärtskoalition ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, so sind Ihre 
Versprechen nichts mehr wert. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist euer Koalitionspartner, bitte!)
   Im Wahlkampf hat der Bürgermeister noch 1 000 Sprachförderkräfte für Wiens Kindergärten gefordert. Jetzt wäre 
ja Papier eigentlich geduldig. Wir wissen es aus dem letzten Regierungsprogramm dieser SPÖ-NEOS-Koalition. Die 
Forderung hat es aber nicht einmal ins Regierungsprogramm geschafft. Wir wissen aus unseren Anfragen: Es sind 
immer noch rund 300 Vollzeitäquivalente, die Deutschförderung in Wiens Kindergärten machen. Das haben unsere 
Anfragen aufgedeckt. Anstatt aber diese Misserfolge endlich einzugestehen, werden hier letzte Woche noch 
Jubelmeldungen verkündet: 50 neue Personen werden eingestellt. - 50 neue Personen sind viel zu wenig. Wir haben 
in dieser Stadt 17 000 Kinder, die nicht gescheit Deutsch können. Mit 50 mehr Personen sollen sie Deutsch lernen?
   Das Ziel von 500 aus der letzten Periode haben Sie nicht erreicht. Die 1 000 wollen Sie nicht einmal mehr in den 
Mund nehmen. Das ist schade. Das ist enttäuschend. Das raubt den Kindern dieser Stadt und damit unserer Stadt 
selbst die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)
   Wir brauchen nämlich endlich eine Deutschförderung, durch die jedes Kind nach dem Kindergarten Deutsch kann. 
Wir werden morgen, so nehme ich an, in der Früh noch darüber diskutieren, wie das funktionieren kann. Wir brauchen 
Sprachtests für dreijährige Kinder. Alle Dreijährigen, die nicht Deutsch können, brauchen eine funktionierende 
Sprachförderung, wir brauchen kleinere Gruppen und mehr Sprachförderkräfte.
   Jetzt haben wir am Mittwoch eine neue Kinder- und Jugendstrategie, die wir beschließen. Um 9 Uhr war ja eine 
Pressekonferenz der Vizebürgermeisterin. Da steht dann explizit drinnen, Öffi-Tarife sollen zudem für Schüler, 
Studierende und Lehrlinge gleichermaßen günstig sein, auch in den Ferien.
   Noch bevor wir am Mittwoch diese Kinder- und Jugendstrategie beschließen, wird erst einmal das Ticket für junge 
Menschen in der Stadt um 50 Prozent teurer, Herr Kollege Ornig. Um 50 Prozent teurer wird es für Studenten in der 
Stadt. (GR Markus Ornig, MBA: Sind nur Studenten für Sie junge Menschen?)
   Jetzt ist die Frage: Zählen Ankündigungen und Beschlüsse in diesem Gemeinderat überhaupt nichts mehr? 
(Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Ist das irgendwie, was Ihr Plan ist, oder muss man Sie wirklich 
beim Wort nehmen, Herr Kollege Ornig? Werden jetzt gleichermaßen auch die Tickets für Schüler und Lehrlinge um 
300 EUR teurer? (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) - Das ist die Frage, die wir uns 
stellen müssen, wenn Sie so agieren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Ich bin kein Schüler mehr!)
   Kollegin Pühringer hat ja schon deutlich darauf hingewiesen, dass alle diese unangenehmen Maßnahmen kurz 
nach der Wahl kommen. Jetzt über den Sommer haben wir ein Baustellenchaos erlebt. Unsere Verkehrssprecherin 
Elli Olischar ist auch in den letzten Wochen und Monaten eindringlich darauf eingegangen, was das für die Menschen 
bedeutet hat, wenn man nicht mehr von A nach B kommt.
   Jetzt werden ein Busbahnhof und eine Eventhalle für Wien groß angekündigt. Gerade beim Songcontest, den wir 
ja haben, wäre es ein guter Zeitpunkt, diese Eventhalle einzuweihen, aber gibt es irgendetwas davon? - Noch gar 
nichts ist gebaut worden. Wie viel sind diese Beschlüsse und Ankündigungen noch wert, wenn Sie sich so 
verhalten? - Gar nichts sind Ihre Versprechen und Beschlüsse wert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall 
bei der ÖVP und von GR Georg Prack, BA.)
   Bei der Mindestsicherung ist uns ja wirklich allen schon klar, dass es Veränderungsbedarf gibt: 9 000 EUR netto 
rein aus Sozialleistungen, die man hier in Wien bekommt, sind schlicht und einfach ungerecht. Sie sind ungerecht 
gegenüber den Menschen, die das finanzieren und dann weniger haben als Menschen, die nur Sozialleistungen 
bekommen. Wir können es uns aber vor allem auch einfach nicht mehr leisten.
   Es ist ja Ihr eigener Finanzdirektor, der schriftlich festgehalten hat, dass diese Mindestsicherung nur mehr dann 
leistbar ist, wenn dafür im Gesundheitsbereich eingespart wird. 500 Millionen EUR Anstieg allein bei der 
Mindestsicherung in den letzten fünf Jahren: Waren es 2020 noch 700 Millionen EUR, sind wir jetzt schon bei 
1,2 Milliarden EUR. Diese 500 Millionen EUR Anstieg sind ja in etwa das, was wir den Wiener Linien als 
Betriebskostenzuschuss zuschießen. Die Menschen dürfen mehr an Gebühren zahlen, aber einsparen wollen Sie dort 
ganz sicher nicht.
   Dann gibt es da ja noch Sozialstadtrat Peter Hacker von der SPÖ, der dann mit einem Rundumschlag gegen den 
Bund und den eigenen Koalitionspartner, die Vizebürgermeisterin, ausreitet und sagt, dass das alles so bleiben soll, 
wie es ist, und man das sicher nicht macht. Außer die NEOS bereiten irgendetwas vor, habe ich dann gelesen.
   Er schreibt und sagt auch immer, die anderen Bundesländer würden ausscheren. Ich sage Ihnen ganz offen: Es 
gibt genau ein Bundesland, das bei der Mindestsicherung ausschert. Das ist Wien. Wir sind der Sozialhilfemagnet in 
ganz Europa - mit allen Begleiterscheinungen davon, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - 
StR Dominik Nepp, MA: Tirol! Das schwarze Tirol!) - Wo es angepasst wird, Herr Kollege, und wo wir das Problem 
ganz sicher nicht so haben wie hier in Wien, wo wir ja 95 Prozent der subsidiär Schutzberechtigten haben, die 
Mindestsicherung beziehen. Tirol ist also sicher kein Problem, aber richtig: Dort wird es entsprechend angepasst.
   Wir brauchen also endlich auch hier in Wien eine gerechte Mindestsicherung. Das ist vollkommen klar. Wenn wir 
aber hier in der Stadt dieses Jahr ein Budgetminus von fast 4 Milliarden EUR erwarten, dann sehen wir auf dem 
Social Media-Account der SPÖ ein ganz tolles Video, das eindrucksvoll erklärt, wer schuld an diesem 4-Milliarden-
Minus sein soll: Das sind ÖVP und GRÜNE. Die hätten das Geld verwirtschaftet. (GR Maximilian Krauss, MA: 
Richtig! - GR Markus Ornig, MBA: Selbsterkenntnis!)
   Ich kann Ihnen ganz offen sagen, Herr Kollege: Ich weiß nicht, wie der Bund schuld sein soll, dass Sie hier 
4 Milliarden minus machen. Das ist falsch. Das ist einfach nur unwahr, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der ÖVP. - GR Jörg Neumayer, MA: Koste es, was es wolle! Koste es, was es wolle!)
   Mir kommt vor, diese Stadtregierung aus SPÖ und NEOS regiert nach dem Prinzip Pipi Langstrumpf: Ich mache 
mir die Welt, wie sie mir gefällt. Ich muss Ihnen nur eines ganz offen sagen: Den Wienerinnen und Wienern gefällt es 
in dieser Stadt dank Ihnen leider nicht mehr so gut. Dank SPÖ und NEOS werden die Gebühren immer höher, die 
Kinder können schlechter Deutsch, die Wartezeiten in den Spitälern werden länger, die Arbeitslosigkeit steigt, und die 
Wirtschaft schrumpft, selbst wenn Sie es anders ankündigen. (GR Markus Ornig, MBA: Welche Bundesländer, die 
ÖVP geführt sind, haben ein Wachstum? - GR Jörg Neumayer, MA: Ihr habt die Gegenfinanzierung abgeschafft!)
   Wir brauchen keinen weiteren Abstieg mit dieser Abwärtskoalition. Wir brauchen endlich eine Trendumkehr, ein 
Bergauf in dieser Stadt. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Dipl.-Ing. Arapovic. Ich erteile es ihr. - Bitte.
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Stadträtinnen, werte Kolleginnen und 
Kollegen! "Rot-Pinker Vorschlaghammer: Die Stadtregierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge" nennen 
die GRÜNEN heute diese Sitzung.
   Ich frage jetzt nach zwei Rednerinnen und Rednern zurück: Wo ist Ihre Werkzeugkiste, liebe GRÜNE? Wo sind 
Ihre Lösungen? Die habe ich nämlich nicht gehört. (StR Peter Kraus, MSc: Wir haben sehr viele Anträge!) - Ja, 
genau, zu den Anträgen komme ich noch und auch dazu, wie sie aufgestellt sind. Gegen alles zu sein, ist einfach. So 
kann man auch Anträge stellen, aber Lösungsvorschläge habe ich keine gesehen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - 
Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.)
   Wer nämlich über Daseinsvorsorge redet, muss auch ehrlich darüber reden, wie wir Pflege, Mobilität, die soziale 
Sicherheit, die Infrastruktur und alles andere sichern, und zwar in Zeiten knapper Budgets. (Neuerlicher Zwischenruf 
von GR Georg Prack, BA.) Dafür braucht es ehrliche und redliche Lösungen. Ich lade wirklich alle herzlich ein, diese 
Debatte hier auch so zu führen: ehrlich und redlich. (GR Georg Prack, BA: So ehrlich wie Sie, oder was?)
   Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir die ganzen Forderungen und auch die Anträge der GRÜNEN, die 
hier und heute gestellt wurden, für die nächsten Jahre finanzieren. Dazu bräuchte ich Vorschläge. Es gibt einen 
Vorschlag, zu dem komme ich noch später. Denn tatsächlich ist es so: Wer verantwortungsvoll agiert, muss auch 
verantwortungsvoll die Rechnung dafür übernehmen, wenn man einmal das Geld über die Maßen hinaus ausgibt. Da 
spreche ich gerade die ÖVP und die GRÜNEN an und möchte Sie an Ihre Verantwortung für das Budget in der 
Bundesregierung der letzten Legislaturperiode erinnern. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - GR Georg Prack, BA: Sie 
haben die letzten fünf Jahre regiert!)
   Die Wahrheit ist, dass wir uns tatsächlich auf einen Budgetkonsolidierungspfad geeinigt haben. Wir haben uns 
auch darauf geeignet, dass wir ein Drittel des Budgets auf Grund der Einnahmen, die wir lukrieren werden, 
konsolidieren werden und zwei Drittel durch Reformen und Einsparungen. Diesen Weg schlagen wir ein, diesen Weg 
wollen wir gehen. Wir laden auch Sie dazu ein, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen, denn das heißt auch 
nachhaltige Budgetpolitik. (GR Georg Prack, BA: Die Einladung bedeutet ...!)
   Die GRÜNEN stellen sich hierher - man hat das auch gesehen - und sagen: Das und jenes brauchen wir, und 
alles muss finanziert werden. Alles muss so sein, dass die ganze Gesellschaft die Kosten mitträgt, ohne zu sagen, 
wie wir das finanzieren. Das ist etwas, bei dem ich mir doch denke: Wie haben Sie das auf Bundesebene ... 
(Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: So haben sie es auf Bundesebene auch gemacht!) - Ja, eben, das wollte ich sagen. 
Man hat gesehen, wie Sie es auf Bundesebene gemacht haben, auch in den letzten fünf Jahren: Koste es, was es 
wolle mit der Gießkanne, und danach schaut man durch die Finger. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf bei 
den GRÜNEN.)
   Wenn ein Lösungsvorschlag kommt - die Frau nicht amtsführende StRin Pühringer hat es auch schon gesagt: Die 
Leerstandsabgabe muss her. Wir haben es hier in diesem Haus schon, ich glaube, fünfmal diskutiert, warum die 
Leerstandsabgabe nicht Mittel für jeden Zweck sein kann. Wir haben auch in den Bundesländern, wo es diese gibt, 
gesehen, dass diese einfach nicht dazu beigetragen hat, dass sie den Leerstand für den Markt mobilisiert, weil die 
Ursachen für Leerstand wirklich strukturell sind. Die anderen Formen muss man erarbeiten. Einfach eine neue Steuer 
einzuführen und hier irgendwie zu signalisieren, dass man sich etwas überlegt hat, finden wir wirklich zu kurz 
gegriffen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN. - StR Peter Kraus, MSc: Ihr wollt sie nicht, 
weil es eure Geldgeber nicht wollen!)
   Ja, es stimmt: Die Öffis werden teurer. Glauben Sie mir, niemand freut sich darüber, dass der Preis für das 
Jahresticket erstmals seit 13 Jahren von 365 EUR auf 467 EUR erhöht wird. Man muss aber schon ehrlich sagen: 
Mobilität kostet. Man muss auch ehrlich sagen: Die Qualität, die wir jetzt in der Stadt haben, wollen wir weiterhin 
gewährleisten. Dafür brauchen wir auch die Finanzierung.
   Man muss aber auch ehrlich sagen: Mit einem Nein zu allem kann man einfach auch keine Politik machen - außer, 
man macht sie auf dem Rücken der Zukunft. Das kann man machen. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Peter 
Kraus, MSc: Die Ticketerlöse sind um 47 Prozent gestiegen!)
   Die ÖVP sagt heute Nein zu allem. Herr Kollege Zierfuß - jetzt sehe ich ihn - hat vorhin auch schon gesagt, es gibt 
keine Tickets für Schülerinnen und Schüler. Es gibt keine Tickets für Lehrlinge. Es gibt keine Tickets für Jugendliche. 
Es gibt keine Tickets für Studenten und Studentinnen. Es wird alles irgendwie gemeinsam in einen Topf geworfen.
   Ich sage Ihnen aber, Herr Zierfuß: Bisher hat es auch keine Tickets für junge Menschen gegeben. Es hat Tickets 
für Studentinnen und Studenten gegeben, das ja, und Schülerinnen- und Schülertickets. Das Top-Jugend-Ticket gibt 
es nach wie vor. Davon habe ich jetzt am Wochenende zwei gekauft: Jahrestickets um 88,60 EUR. Die gibt es nach 
wie vor. Wie gesagt: Ich habe sie jetzt gekauft. Die wird es auch weiterhin geben. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - 
GR Harald Zierfuß: Ich hoffe, es bleibt so!)
   Auch die ÖVP wird noch zu reden kommen. Durch die Anträge sieht man aber auch, in welche Richtung es bei der 
FPÖ geht. Da geht es auch sehr stark um nachhaltige Mobilitätspolitik, indem man sagt: Alle über 65-Jährigen sollen 
gratis mit den Öffis fahren. Ich frage: Ist das wirklich ... (GR Maximilian Krauss, MA: Nur die Staatsbürger!) - Ah, nur 
die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Das hat mir im Antrag tatsächlich gefehlt. 
Danke, Herr Krauss. (StR Dominik Nepp, MA: Ist aber selbstverständlich!)
   Ich muss schon sagen: Ist das die nachhaltige Mobilitätspolitik der FPÖ wie bei Orbán, dass alle, die über 
65 Jahre alt sind, gratis mit den Öffis fahren? - Jetzt schaue ich hier in die Runde und gehe davon aus, dass es einige 
von uns gibt, die über 65 Jahre alt sind. Einige von uns werden auch in dieser Legislaturperiode über 65 Jahre alt 
werden. Finden Sie es wirklich richtig, dass alle Menschen über 65 Jahren gratis mit den Öffis fahren? Ist das das 
Nachhaltige? (StR Peter Kraus, MSc: Es ist ja nicht jeder Mensch Gemeinderat! Das ist absurd!) - Abgesehen davon 
wird auch der Antrag gestellt, dass die Menschen ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich höre Sie nicht, 
wenn Sie alle durcheinanderreden. (StR Peter Kraus, MSc: Die verdienen ja alle viel mehr als ein ...!) - Ja, eben. 
Deswegen sage ich auch, das ist nicht nachhaltig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) That's the point. Die wollen das für 
alle, genau.
   Der andere Antrag der FPÖ betrifft die tariffreie Fahrt für Menschen mit Sehbehinderung. Das ist auch tatsächlich 
nicht gestrichen. Die Förderung für diese Tickets wird es auch weiterhin geben. Es sind also sehr viele Forderungen 
hier, wie man Geld nicht einsparen kann und was man sich in der Stadt noch alles leisten muss. Es ist aber 
tatsächlich kein einziger konstruktiver Vorschlag dazu gekommen, wie wir unser Budget sanieren und auch für die 
nächsten Generationen sichern. Es geht einfach darum, wie wir verantwortungsvoll mit den Ressourcen und dem 
Geld in unserer Stadt umgehen.
   Wir wollen tatsächlich auch investieren - das ist der dritte Punkt unseres Vorhabens in dieser Stadt -, natürlich in 
den Sonnenstrom. Wir wollen auch weiterhin Radwege ausbauen. Wir wollen auch am Weg unserer Klimaneutralität 
weiterarbeiten. Wir sanieren zwar die Finanzen, aber wir bremsen nicht die Zukunft, meine Damen und Herren. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ. - StR Peter Kraus, MSc: Wie schaut es mit Wohnungen aus?)
   Ja, auch beim Wohnbau haben wir uns vorgenommen, dass wir in nächster Zeit sowohl den geförderten als auch 
den Gemeindebau weiter ausbauen werden. Was soll ich sagen? - In der Opposition macht man es sich oft einfach, 
Verantwortung zu übernehmen. Das ist schon auch eine Bürde. (Heiterkeit bei StR Peter Kraus, MSc.)
   Meine Einladung steht, weiterhin darüber zu reden und sich konstruktiv in diese Debatte einzubringen. Wir wollen 
tatsächlich auch Reformen. Wir wollen aber auch klare Prioritäten setzen. (GR Georg Prack, BA: Wo hat es ein 
Gespräch gegeben, wo Sie die Opposition einbezogen haben?)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Entschuldige, liebe Selma, einen Moment bitte. Ich darf 
den Herrn Klubobmann bitten, nachdem er sich jetzt seit ungefähr zehn Minuten mit Zwischenrufen hervortut: Er kann 
sich gern zu Wort melden und hier seine Meinung kundgeben. Ich bitte aber, die Zwischenrufe jetzt zu reduzieren, 
auch wenn die Rednerin vielleicht die eine oder andere pointierte Aussage macht. - Ich bitte um Fortsetzung. 
(StR Dominik Nepp, MA: Der muss sich profilieren!)
   GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (fortsetzend): Danke schön. - Ich habe nur noch einen Satz. Es ist nämlich so: 
Was brauchen wir hier? - Wir brauchen tatsächlich keine leeren Versprechen. Wir brauchen keine Schlagworte. Wir 
brauchen keine leeren Werkzeugkisten. Was wir brauchen, sind Menschen, die Wien gestalten wollen. Dazu muss 
man schrauben, man muss feilen, man muss messen und manchmal aber auch reparieren können. - Vielen Dank. 
(Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Nepp. Ich erteile es ihm. - Bitte. (GR Mag. Josef 
Taucher: Jetzt kommt Leben in die Debatte!)
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind an einer Stelle angekommen, vor der 
wir immer gewarnt haben, wenn Sie uns bei sämtlichen Budgetreden oder Rechnungsabschlussreden in den letzten 
Jahren zugehört hätten: Dort haben wir immer gesagt, dass das Budget aus dem Ruder läuft, dass es so nicht mehr 
weitergehen kann und es in Zukunft Kürzungen und Einsparungen geben muss.
   Wir haben auch Vorschläge gemacht - weil es immer heißt, es gibt keine Vorschläge. Man könnte zum Beispiel bei 
der Mindestsicherung für Nichtstaatsbürger anfangen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Das wollte man aber nicht. Hätte der Bürgermeister zugehört, so hätte er vielleicht einlenken können. Der 
Bürgermeister kann eigentlich schwer zuhören, weil er nie da ist. Ich finde es auch wirklich respektlos, dass er hier 
nicht einmal der ersten Runde der Redner und vor allem der Opposition Gehör schenkt. So faul war nicht einmal sein 
Vorgänger Bgm Häupl. (GR Mag. Josef Taucher: Hallo! Faul?) Der war wenigstens noch hier und hat sich die Kritik 
der Opposition angehört, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wir haben eben davor gewarnt, dass es nach der Wahl zu Einsparungen und Kürzungen kommen muss. Ich hätte 
mir ja gewünscht, dass uns auch Bgm Ludwig, der sich ja vor sämtlichen Zweierkonfrontationen im Wahlkampf 
gedrückt hat, hier hätte offenlegen können, wo er denn in Zukunft sparen will. Genau deswegen hat er die Wahl ja 
aber auch vorgezogen. Damals wurde das noch als Verschwörungstheorie irgendwie in ein Eck gestellt. Das wären 
irgendwelche Verschwörungstheoretiker. Wir müssten jetzt einfach wählen, um Stabilität zu haben, weil der Bund so 
instabil ist. Da haben wir gesagt: Nein, der einzige Grund, warum wir vorgezogene Wahlen haben, ist, weil er sich aus 
der Verantwortung stehlen will, weil er nicht argumentieren will, wo in Zukunft eingespart wird. Wir haben recht 
behalten. Es war allein parteitaktisches Kalkül, die Wahlen von Oktober auf April vorzuverlegen, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Weil von den GRÜNEN, aber auch von der ÖVP der Vorwurf kam, dass hier alles irgendwie planlos gemacht wird: 
Dem kann ich mich nicht anschließen. Das, was hier passiert, ist volle Absicht. Denn man muss gleich zu Beginn 
festhalten: Sie haben eine Politik, die Sie beinhart und konsequent verfolgen, dass man nämlich bei den Fleißigen, bei 
den Anständigen und bei den Pensionisten einspart, aber viel Geld für diese Willkommenskultur in die Hand nimmt. 
Dort wird das Geld weiter hinausgeworfen. Das ist Ihr roter Plan. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ich frage mich oft: Ich meine, Sie werden ja auch oft auf der Straße herumgehen. Sie gehen einkaufen. Sie haben 
im privaten Umfeld ja auch noch Treffen außerhalb der Politik - das wünsche ich Ihnen wenigstens. Da müssten Sie ja 
auch mit der einen oder anderen Kritik konfrontiert werden, gerade bei diesen Mehrkosten hier in Wien für die 
Pensionistinnen und Pensionisten, die es die letzten Jahre ja eh schon so schwer gehabt haben. Das verstehe ich 
nicht.
   Gehen Sie, wenn Sie einkaufen gehen, einmal mit offenen Augen herum, wenn Menschen, die ein Leben lang 
gearbeitet haben, am Ende des Monats nicht wissen, ob sie noch genügend Geld für Miete, für Heizen, für die - Was 
weiß ich? - überteuerte Fernwärme oder für sonstiges haben. Die überlegen sich ernsthaft: Kann ich es mir leisten, 
das noch ins Wagerl zu legen oder nicht? Die gehen auf Rabatt- und Schnäppchenjagd.
   Es gibt immer wieder Fälle, dass Pensionistinnen und Pensionisten dann am Band stehen und die Ware 
durchgezogen wird, und wenn sie dann die Endsumme sehen, sagen: Nein, das kann ich mir nicht leisten. Sie 
müssen das stornieren. Da frage ich mich: Wie herzlos sind Sie, wenn Sie das nicht sehen wollen? Wie herzlos agiert 
hier Bgm Ludwig, wenn er denen, die eh schon ein Leben lang gearbeitet haben, den Lebensabend weiterhin so 
schwer macht? - So geht man nicht mit den Pensionisten und Pensionistinnen um, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Der Bürgermeister ist ja auch überführt worden, dass er die Unwahrheit gesagt hat. Er hat ja unter anderem 
gesagt, es gibt keine Teuerungen nach der Wahl. Es kommt auch im Bereich der Jahreskarte zu keinen Teuerungen. 
Die GRÜNEN haben da gut recherchiert und ja auch noch das Zitat gefunden. Sonst hat sich die SPÖ aber schon 
sehr bemüht, die Spuren zu verwischen. Es gab zahlreiche Videos, auf Instagram und auf Facebook, in denen der 
Bürgermeister sogar in Bild und Ton gesagt hat: Nein, die Jahreskarte wird nicht verteuert.
   Wenn man das heutzutage suchen will, steht immer bei Instagram oder auch bei Facebook: Dieser Beitrag wurde 
gelöscht. Dieser Beitrag ist nicht mehr verfügbar. - Das heißt, Bgm Ludwig hat nicht einmal den Mut zu sagen, er hat 
vorher die Unwahrheit gesagt. Nein, er löscht wie ein Täter seine Spuren, er möchte hier seine Spuren verwischen, 
meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FFÖ.)
   Und was ist jetzt die Realität nach der Wahl? - Die Gebühren steigen, die Abgaben steigen, die Mieten im 
Gemeindebau werden wieder steigen, das Öffi-Ticket wird teurer, statt 365 EUR jetzt 467 EUR. Nur, dabei bleibt es ja 
nicht. Ich kenne viele, die gesagt haben: Wir haben uns das angespart, jedes Jahr haben wir ein bisschen was zur 
Seite gelegt, damit wir uns dann mit einer Einmalzahlung wieder diese 365 EUR leisten können. Jetzt ist das nicht 
mehr möglich, jetzt schaffen sie nicht mehr das in der Höhe anzusparen und müssen daher auf monatliche Abbucher 
umstellen. Und was kostet es dann, wenn man monatlich abbucht? - 506 EUR, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. Das ist in der Realität eine Steigerung von 365 auf 506 EUR, wo Sie den Wienerinnen und Wienern wieder in 
die Tasche greifen und sie aussackeln, und das ist unanständig. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn Sie sich so lustig machen über Gratis-Öffis für ältere Menschen und dann sagen, na ja, das wäre 
vielleicht unfair ... (GR Mag. Josef Taucher: Wer macht sich lustig?) - Na, die Frau Arapovic hat gesagt, das ist ja 
nicht treffsicher, weil hier gibt es ja auch Leute, die sind 65, die verdienen vielleicht ein bisschen mehr als der 
Durchschnitt. Selbstverständlich, aber jetzt zu sagen, wegen zehn Leuten, die hier vielleicht sitzen, die 65 sind und 
sehr gut verdienen ... (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) - Ja, ob Sie mit 65 hier noch im Haus sitzen, 
weiß ich nicht, wenn Sie so weitermachen mit den NEOS. - Aber ich sage Ihnen Folgendes: Wegen zehn Leuten, 
15 Leuten, die hier sehr gut verdienen und sich das vielleicht leisten können, die restlichen Pensionistinnen und 
Pensionisten draußen zu bestrafen und das als Ausrede zu nehmen, denn es könnte auch hier ein reicher 
Abgeordneter dann gratis fahren, das ist billig, das ist wirklich eine billige Ausrede. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und wenn Sie dann sagen, wie soll man es finanzieren: Die Frau Kollegin Pühringer hat ja vorher schon die 
Zahlen genannt. Die Einnahmen der Öffi-Tickets, das sind im Moment 50 Prozent der Jahresausgaben im Bereich der 
Asylmillionen. Würde man die Mindestsicherung an die Staatsbürgerschaft koppeln - weil Sie immer sagen, es gibt 
keine Vorschläge -, diesen Budgetposten, der die letzten Jahre 700 Millionen ausgemacht hat und in nächster Zeit 
steigen wird, könnten, wenn man davon nur 50 Prozent nimmt - in Zukunft werden es durch die Steigerung 40 bis 
30 Prozent sein - alle Wienerinnen und Wiener gratis mit den Öffis fahren. Ja, das wäre doch eine Mobilitätsoffensive. 
Da könnte man auch sagen, jeder kann die Öffis in Wien gratis benutzen, wenn wir nicht diese Willkommenskultur 
weiter durchfüttern. Das wäre mal eine Ansage, aber diesen Mut, haben Sie nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und so geht eines ins andere, man wird dann erwischt, dass man den sehbehinderten und blinden Menschen den 
Zuschuss streicht. Da kommt dann der Bürgermeister und sagt dann, nein, nein, er rettet das. Er ist der Retter, er gibt 
medial sein gesamtes politisches Gewicht, haut sich in die Arena und sagt: Nein, ich rette das, behinderte Menschen 
dürfen nicht so ausgesackelt werden. Dann sage ich, das ist Strategie, das zu benutzen - wie übrigens auch bei der 
Ortstaxe -, dass dann der Bürgermeister immer als Retter kommt, das wird nicht funktionieren. Zuerst einen großen 
Anschlag auf die Wiener Bevölkerung machen und dann ein bisschen etwas zurücknehmen und sagen, ich bin der 
große Retter, diese Art der Kommunikation wird nicht funktionieren. Man hat ja das Gleiche auch bei der Ortstaxe 
gesehen, wo man das abrupt mit 1.12. erhöhen wollte. Dann gab es eine gewisse Aufregung, auch von der 
Hotelvereinigung. Dann hat auch der Bürgermeister gesagt: Nein, das machen wir nicht, das kommt erst im nächsten 
Jahr. - Diese Art der Kommunikationsstrategie lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine sehr geehrten Damen und 
Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Jetzt kann man sich auch fragen, wo wird gespart, in welchem Bereich gibt es Leistungskürzungen? - Ich kann nur 
jedem empfehlen, schauen Sie sich die Sommerinterviews aller amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte an, denn 
dort wurde schon ganz genau gesagt, was in Zukunft nicht kommt. Und immer zu sagen, nein, nein, Projekte werden 
nicht abgesagt, die im Laufen sind, nur zukünftige Projekte werden nach hinten verschoben, dann schaue ich mir das 
an, denn es gibt auch zahlreiche Infrastrukturprojekte, wo höchstwahrscheinlich schon jetzt ein Baustopp im Raum 
steht, das ist unter anderem der Ausbau von der U2/U5. Und hier haben wir auch in einer Pressekonferenz Anfang 
der Woche davor gewarnt, dass die Kosten aus dem Ruder laufen und das vor allem für Eines nicht gesorgt wurde, 
nämlich dass die Mehrkosten, die entstehen, auch fifty-fifty mit dem Bund im Rahmen einer 15a-Vereinbarung geteilt 
werden. Das haben Sie nämlich in Ihrer alten Vereinbarung verabsäumt, reinzuschreiben. Der arme Omar Al-Rawi als 
Verkehrssprecher hat dann ausrücken müssen und hat dann - irgendwie vorgetippselt von irgendeinem 
Pressemitarbeiter - natürlich gesagt: Das ist doch ein kompletter Blödsinn, was die FPÖ da sagt, selbstverständlich, 
alle Mehrkosten sind da inkludiert, es gibt eine 15a-Vereinbarung, es wird immer fifty-fifty geteilt mit dem Bund! - Bis 
dann die zuständige StRin Sima ausrücken musste, im Rahmen eines Interviews, wo irgendwelche Busse präsentiert 
wurden - ich glaube, am Stephansplatz -, dass das doch nicht so der Fall ist. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Schön, 
dass Sie mir so intensiv folgen!) - An Ihnen kommt man in der Wiener Innenpolitik kaum vorbei, überall halten Sie was 
in der Hand, das muss man Ihnen schon zugestehen. Sie sind omnipräsent. Ob es gut ist oder nicht, wage ich jetzt 
nicht zu beurteilen, aber präsent sind Sie. - Jedenfalls wurden Sie dort im Rahmen dieser Präsentation gefragt, ob 
das jetzt so ist, dass die Mehrkosten inkludiert sind. - Nein, jetzt muss man mit dem Bund neu verhandeln.
   Und genau davor haben wir gewarnt. Die Stadt Wien hat es nicht einmal geschafft, die Inflation und 
Valorisierungen, die damals schon klar waren, als man diese Vereinbarung geschlossen hat, miteinzuberechnen. Das 
heißt, es war von Anfang an klar, dass Valorisierung und Inflation nicht in dieser 15a-Vereinbarung für die Mehrkosten 
inkludiert sind, und alle Baukostenüberschreitungen, die jetzt kommen, muss die Stadt Wien alleine tragen. Damals 
haben Sie mit 2 Milliarden begonnen, dann waren es 4 Milliarden, jetzt sind es 6,4 Milliarden, und prognostiziert 
werden 10 Milliarden. Wenn Wien diese 5 Milliarden alleine stemmen muss, frage ich mich, woher wollen Sie das 
eigentlich nehmen, wenn Sie jetzt nicht nachverhandeln können mit dem Bund? - Und wie Sie wissen, ist die Situation 
im Bund budgetär auch nicht rosig. So wie damals Ludwig gesagt hat, in Wien ist alles gut, gab es ja auch die ÖVP. 
Und da meinte der Herr Magnus Brunner, alles ist gut auf Bundesebene, und es gibt da überhaupt keine 
Milliardenschulden. Und jetzt wächst dort das Budgetloch auf zahlreiche Milliarden. Der Bund wird also auch nicht 
sagen können, na Wien, ihr habt euch halt verkalkuliert, Kostenüberschreitung vollkommen wurscht, wir sind zwar 
alles Genossen, aber wir schieben euch jetzt noch einmal 2,5 Milliarden nach Wien, um dieses Bauprojekt 
durchzuführen. - So leicht wird es das nicht spielen. Deshalb steht auch hier ein Baustopp im Raum.
   Daher hätte ich das heute gerne vor dem Bgm Ludwig gesagt, dass ich gerne hätte, dass es hier eine Lösung für 
diese Kostenüberschreitung gibt, dass es endlich Transparenz gibt, wie viel dieses Projekt am Ende kostet, und vor 
allem auch eine Garantie und eine Zuerkennung zu diesem Projekt. Die gibt es von uns, wir wollen das, wir brauchen 
das, wir haben das oft auch hier thematisiert. Aber was wir nicht brauchen, ist schon wieder diese rote Misswirtschaft, 
wo alles teurer wird, wie bei jedem Bauprojekt in Wien. Diese rote Misswirtschaft können sich die Wienerinnen und 
Wiener nicht mehr leisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Darum sage ich, wir in Wien - es heißt immer, Wien ist anders, ich sage, Wien ist verkehrt - leben wirklich in einer 
verkehrten Welt. Bei der eigenen Bevölkerung, die, die tagtäglich aufsteht, die, die tagtäglich diese Stadt am Leben 
hält, die, die Jahrzehnte lang gearbeitet und den Beitrag geleistet hat, dass wir in dieser Stadt wohnen, dort machen 
Sie beinhart, herzlos zahlreiche Kürzungen, schaffen Sie Mehrbelastungen. Aber für die Völkerwanderer, die 2015 
hierhergekommen sind, für die gibt es genug, hunderte Millionen Euro im Jahr, einzig und allein aus der 
Mindestsicherung.
   Und wenn Sie jetzt sagen, wir haben keine Konzepte, erstens bringen wir viele Anträge ein und zweitens, unser 
Konzept ist klar kommuniziert und das schon seit Jahren: ein Ende mit dieser Willkommenskultur, Schluss mit diesen 
Pull-Faktoren. Wenn man diese 700 Asylmillionen, die Bgm Ludwig an Menschen verschenkt, die hierhergekommen 
sind, die nicht arbeiten wollen, die sich nicht integrieren wollen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen und 
zahlreich kriminell werden, den Leuten wegnimmt oder, wie man so schön sagt, sozialistisch umverteilt, zu den 
Anständigen, zu den Braven, wäre das eine ehrliche Politik für Wien. So könnte man das Wiener Budget mit den 
Folgekosten um bis zu 2,5 Milliarden pro Jahr sanieren. Aber nein, Sie halten an Ihrer Politik der Willkommenskultur 
fest. Damit muss Schluss sein, das kann sich Wien nicht mehr leisten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr Klubobmann Taucher zu Wort gemeldet.
   GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen, liebe Kolleginnen 
und Kollegen, sehr geehrte Vorsitzende!
   Wir diskutieren heute über einen Sonderantrag für einen Gemeinderat zum Thema klimasoziale Politik auch in 
Wien. Man hat es schon gemerkt, die beiden Stadträte der GRÜNEN haben ihre Leier vom klimaschädlichen 
Vorgehen, die sie da immer wieder ablassen, relativ lustlos und emotionslos vorgetragen. Das ist die Partei, die 
gegen das Klimagesetz gestimmt hat, ich möchte nur daran erinnern. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: 
Wir brauchen eine Klimapolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das ist die Partei, die sich hierherstellt und sagt: Wir 
brauchen den Umweltverbund, wir brauchen mehr Radwege. Ihr habt bei der Mehrzahl der Radwege dagegen 
gestimmt. Ihr stimmt gegen Familienpakete, Ihr stimmt gegen Sozialpakete. Wenn es nicht 100 Prozent sind, wenn 
wir nur 98 Prozent zusammenbringen, ist es für euch Gesinnungsethiker zu wenig, und da seid ihr dagegen. Da 
braucht man sich aber nicht da herstellen und dann groß die Lippe führen, langweilig die Lippe führen über soziale 
Politik in dieser Stadt und über Klimapolitik.
   Das ist ganz klar, wenn man irgendetwas verteuert, wird niemand jubeln. Keiner hat eine Freude, wenn etwas 
teurer wird. Aber ihr wisst ganz genau, die 365 EUR waren ein politischer Preis und die 467 EUR jetzt sind noch 
immer ein politischer Preis und decken noch immer nicht betriebswirtschaftlich das ab, was die Wiener Linien kosten. 
Und wenn Sie dann Paris hervorheben, das ist überhaupt das Lustigste, dass die GRÜNEN Paris so leiwand finden. 
Erstens kannst du in der dreckigen Seine nicht schwimmen, bei uns kannst du auf über 80 Kilometer Strand 
schwimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Zweitens, Paris hat drei Ringautobahnen in der Stadt. Super, die GRÜNEN 
sind plötzlich für Ringautobahnen in der Stadt. Super gut. Und das Öffi-Ticket in Paris kostet über 900 EUR. Das 
heißt, wir haben einen Halbpreis. Ach, das wollt ihr?!
   Super ist Paris, dort möchte ich wohnen. Nicht barrierefrei, dort kommst aus der U-Bahn nicht raus, bei uns sind 
Busse, die sich absenken, wir haben Niederflurstraßenbahnen, wir haben die Lifte überall, die Rolltreppen. Das heißt, 
Wien ist am Weg zu einer absolut barrierefreien, altersgerechten Stadt. Und das hat Paris nicht, die Stadt der Liebe. 
Ich war vor zwei Jahren mit meiner Schwiegermutter dort, die ist über 80. (Zwischenruf.) - Ja, ich liebe sie. (Beifall und 
Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Da kommst du nicht einmal aus der U-Bahn heraus mit dem Koffer. Da bin ich dreimal 
die Treppen auf und ab gerannt mit dem Koffer der Schwiegermutter, meiner Tochter, meinem Koffer, das ist 
barrierefrei. Wenn Sie das wollen, liebe GRÜNE, ist das euer Ziel? - Na, meines nicht.
   Ich liebe Wien - und Wien ist auf gutem Weg, weil es auch barrierefrei ist. Und wenn man schaut, was wir in Wien 
jetzt im öffentlichen Verkehr in dieser Zeit ... (Zwischenrufe von StR Dominik Nepp, MA.) - Ja, man findet immer 
irgendwo ein Stockerl und auch einen Gehsteig, der zu hoch ist. Ja, what about this? - Das können eh die GRÜNEN 
besser als ihr, also hört's auf damit! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Das "What about this", das können die besser, lass 
es Dominik.
   Wir haben in Wien mit 190 Linienkilometer das Netz ausgebaut, fast 1 000 zusätzliche Haltestellen. Also, das Öffi-
Netz ist größer geworden, breiter, mehr Angebot. Und wenn man schaut, wir fahren mit den Wiener Linien täglich 
fünfmal um die Erde, wenn man die Kilometerleistung unserer Öffis zusammenzählt, und auf den zusätzlichen Linien 
fahren wir täglich von Wien nach Barcelona. Das sind die Leistungen, die Wien für seine Bürger und Bürgerinnen und 
für die Touristen und Besucher jeden Tag auf die Schiene und auf die Straße bringt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Ich will gar nicht nur über die Wiener Linien reden, aber eines noch zum Herrn Nepp. Sie wissen schon, die 15a-
Vereinbarung mit dem Bund haben wir hier zum Ausbau der U-Bahn beschlossen. Da gibt es die Rendezvous-Klausel 
drinnen. Bei 2,5 Prozent Überschreitung der Baukosten trifft man sich, setzt sich zusammen, verhandelt nach. Das ist 
jetzt passiert, dieser Mechanismus wurde ausgelöst und da wird nachverhandelt. Das haben wir hier beschlossen, 
vielleicht waren Sie gerade nicht da. (Amtsf. StRin Barbara Novak, MA: Einstimmig!) - Einstimmig sogar. Er darf ja 
nicht mitstimmen, er ist ja Stadtrat, aber wir können es Ihnen nachher noch einmal schicken. (Zwischenruf.) - Eh. 
Dann ist es gut.
   Ich finde es ein bisschen lustig, dass man da einen Sondergemeinderat macht und dann nur über das Öffi-Ticket 
redet. Daseinsvorsorge ist für mich natürlich schon viel breiter. Daseinsvorsorge heißt, dass wir zum Beispiel den 
beitragsfreien Kindergarten haben. Daseinsvorsorge ist für uns auch, dass die Energieversorgung funktioniert. 
Daseinsvorsorge ist, dass wir immer mehr aus den fossilen Energien aussteigen, dass wir als Erste in Österreich aus 
russischem Gas ausgestiegen sind, das habt ihr im Bund nicht zusammengebracht. Ihr im Bund habt uns ein 
Schuldenloch ohnegleichen hinterlassen, das ist linkslinke marxistische Politik. (Zwischenruf von StR Peter 
Kraus, MSc.) Ihr habt nur verteilt und wir können jetzt aufräumen. Wir müssen aufräumen. Und die ÖVP braucht sich 
da auch nicht herstellen mit dem Magnus Brunner, der immer nett in die Kamera gelächelt hat: Hö, Wien, Wien, 
Wien! - Na, was hat er hinterlassen? - Einen Schuldenberg ohne Ende. Dafür ist er jetzt noch befördert worden - und 
wir müssen aufräumen. In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente Lösungen, der Dumme sucht einen Schuldigen. 
Das muss ich Ihnen mitgeben auf den Weg. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) In schwierigen Zeiten sucht der Intelligente 
Lösungen, Lösungen miteinander. Der Dumme sucht Schuldige. Und ich meine, da wissen wir eh sofort, wer schuldig 
ist. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Das sieht man eh, heiße Luft bei euch, nichts, Klimagesetz: heiße Luft.
   So, gehen wir weiter. Wir werden in Wien selbstverständlich, und das hat der Bürgermeister auch deutlich 
gemacht, die Daseinsvorsorge gewährleisten. Denn natürlich es gibt viele, die schon darauf warten, dass privatisiert 
wird, dass das auf den Markt kommt. Wir wollen die Daseinsvorsorge in Wien schützen. Für uns ist Daseinsvorsorge 
nicht nur öffentlicher Verkehr, sondern Grünraumpolitik, Energiepolitik, Beförderung, auch all das. (Zwischenruf von 
StR Peter Kraus, MSc.) - Na selbstverständlich werden wir das schützen, wir sehen ja, was in Berlin passiert ist, im 
rot-grünen Berlin. Was ist passiert? - Die haben die Wohnungen verklopft, in ganz Deutschland hat man die 
Wohnungen verklopft, weil es neoliberale Politik war. Und was ist nun? - Es musste jetzt teuer zurückgekauft werden. 
Wir haben über 1 000 Rekommunalisierungen in Europa, weil alles verkauft wurde. Wir in Wien stehen da Schulter an 
Schulter mit den Wienerinnen und Wienern, schützen die Daseinsvorsorge und werden diesen Weg auch gemeinsam 
rot-pink so weitergehen, denn hier gibt es vernünftige Politik mit Augenmaß. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu einer tatsächlichen Berichtung hat sich Herr GR Stark zu Wort gemeldet.
   GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende!
   Der Herr Klubvorsitzende der SPÖ hat hier behauptet, dass die GRÜNEN der Mehrzahl der Radwege nicht 
zugestimmt haben. Ich berichtige tatsächlich, dass das Gegenteil der Fall ist, denn keine andere Oppositionspartei hat 
mehr Radwegen zugestimmt als die GRÜNEN, und selbstverständlich auch der Mehrzahl. Wann immer die GRÜNEN 
einen Punkt in der Kritik haben, wird hier auf Fake News zurückgegriffen. Das Problem ist, Sie glauben es sogar. Bitte 
lassen Sie das, und bleiben Sie bei den Fakten, lieber Joe Taucher. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Gorlitzer zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
   GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine Damen 
und Herren!
   Kollege Taucher hat jetzt eine sehr launige Rede zur Barrierefreiheit und was die Stadt Wien nicht alles für 
Behinderte macht gehalten. Vor zwei Wochen hat es geheißen, das Gratisticket für Blinde und Gehörlose wird 
abgeschafft. Also das ist keine Lösung für Kluge - Was haben Sie jetzt gesagt? - In schwierigen Zeiten sucht der 
Kluge Lösungen. - Das ist keine kluge Lösung. Gott sei Dank haben Sie das wieder zurückgenommen. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Vor allem unsere Seniorenvertreterin Ingrid Korosec, die heute leider krank ist, erhält gerade in den letzten Tagen 
sehr viele Telefonate und Post von Seniorinnen und Senioren, die schwer besorgt sind, denn die Fixkosten in dieser 
Stadt steigen zunehmend, die Wege zur medizinischen Versorgung werden schwieriger, und die Tickets sind kaum 
mehr leistbar.
   Das Jahr 2025 ist ein Jahr, das in Wien ein schlechtes Jahr für die Seniorinnen und Senioren ist. Deswegen 
möchte ich heute auch Klartext sprechen. Die rot-pinke Regierung kürzt ziel- und planlos in der Daseinsvorsorge. 
Wenn man sich das jetzt anschaut, ist das ja völlig absurd. Ab 2026 wird der Senioren-Einzelfahrschein abgeschafft 
und bei 65 Plus-Personen beträgt zukünftig der Einzelfahrschein 3,20 EUR statt 1,50 EUR. Das ist mehr als eine 
Verdoppelung des Preises, ein Plus von 113 Prozent. Und was für ältere Menschen ein bisschen schwieriger ist, das 
digital einzukaufen, ist vielfach nicht möglich. Der analoge Preis ist teurer, das ist absolut absurd. (Beifall bei der 
ÖVP.)
   Auch die Senioren-Jahreskarte steigt um 30 Prozent, und das ist nicht nur unsozial, das ist auch diskriminierend. 
Das ist für diese Menschen, denen wir unseren Wohlstand verdanken, die unsere Stadt aufgebaut haben, die 
jahrzehntelang hart gearbeitet haben, einfach unfair. Es ist auch so, dass Seniorinnen und Senioren jetzt nicht von 
Wien nach Barcelona fahren - was Herr Taucher da faselt -, das interessiert sie nicht, sondern die Seniorinnen und 
Senioren sind meistens ortsverbunden, fahren zu ihren Enkeln oder ihren Kindern, sind wichtig für unsere 
Familienversorgung. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir brauchen weiter leistbare Einzelfahrten und wir müssen dieser Entwicklung, die Sie hier vorlegen, einfach 
entgegensteuern. Wir fordern daher erstens die Rücknahme der Verdoppelung der Einzelfahrten für Seniorinnen und 
Senioren, zweitens keinen Strafaufschlag für die Papiertickets und ein faire Senioren-Jahreskarte oder auch ein 
Gelegenheitsticket für ältere Menschen für ihre Gesundheits- und Versorgungswege. Das ist machbar. Das ist 
leistbar. Das ist auch gerecht. (Beifall bei der ÖVP.)
   Gleichzeitig fehlen uns im Gesundheitswesen mehrere hundert Pflegekräfte. Die Anzahl der Teilzeit im 
Pflegebereich steigt an, die Facharztstellen bleiben vielfach unbesetzt. Viele Betten sind gesperrt, jetzt schon mehrere 
hundert Betten. Der Plan vom Herrn Stadtrat ist, weitere hunderte von Betten zu sperren. Das können Sie sich 
sparen, schon jetzt sind hunderte Betten wegen Personalmangel gesperrt. Das spüren auch viele Patientinnen und 
Patienten jeden Tag: abgesagte Aufnahmen, verschobene Operationen, lange Wartezeiten. Das ist für ältere 
Menschen besonders hart, denn sie brauchen rechtzeitig Hilfe und möglichst unmittelbar. Wir werden das morgen im 
Landtag beim Pflege- und Patientenanwaltschafts-Bericht noch diskutieren: die unerträglichen Wartezeiten auf 
orthopädische Eingriffe und die wochenlangen Wartezeiten in den Schmerzambulanzen. Jede Woche Wartezeit in 
einer Schmerzambulanz bedeutet für einen hochbetagten Menschen nicht nur mehr Schmerz, sondern auch weniger 
Mobilität, erhöhtes Sturzrisiko und ein Isolieren auf seine vier Wände. Das können wir nicht akzeptieren und das 
wollen wir nicht akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP.)
   Gleichzeitig sehen wir, dass die Patientenkontakte in den Spitalsambulanzen sinken, die Kosten allerdings 
steigen. Warum ist das so? - Leistungen, die früher im Spital erbracht worden sind, werden jetzt ausgelagert. Das 
heißt, wenn Sie jetzt ein 80-jähriger Patient oder eine Patientin sind, kommen Sie in die Spitalsambulanz und dann 
werden Sie angewiesen, das CT, das Röntgen, die Laboruntersuchung irgendwo auswärts zu machen, was auch 
wieder viel Mobilität erfordert, die mehr als verdoppelt wird und einfach für ältere Menschen schwierig ist. Wer keinen 
Hausarzt findet, landet wiederum in der Ambulanz. Dort stundenlang zu warten, kein Bett zu haben, bedeutet für 
einen älteren Menschen, dass er viel Zeit verbraucht, viel Kraft verbraucht, oft den eigenen Geldbeutel belastet und 
oft dann auch mit dem eigenen Leben bezahlen muss. Wir müssen da handeln. Wir müssen die Patienten besser 
organisieren, um den Patientenfrust zu senken, und das vor allem für ältere und multimorbide Patientinnen und 
Patienten. (Beifall bei der ÖVP.)
   Was ist noch zu tun? - Zum Beispiel Nummer 1450 als erste telefonische Anlaufstelle, um klare Zuweisungen und 
rasche Terminvergaben zu ermöglichen. Die Telemedizin ausbauen, nicht nur die, die das anbieten, sondern auch die 
das nutzen können, nicht 2030, sondern möglichst bald. Und auch den Ärzte- und Pflegeberuf in Wien endlich wieder 
attraktiver zu machen, indem man zum Beispiel Dienstpläne planbar macht, die Weiterbildung fördert und eine 
Führungsebene schafft, die das auch mitträgt und klare Verantwortlichkeiten und Rollen übernimmt, damit klinische 
Laufbahnen auch sinnvoll gestaltet werden können.
   Schauen wir auf die Alltagskosten in den Seniorenhaushalten. Die müssen wirklich jeden Euro oft dreimal am 
Ende des Monats umdrehen. Es steigen die Müllgebühr, Wassergebühr, Kanal, Parken, jetzt die Tickets für die Öffis, 
die Fernwärme steigt und damit die Betriebskosten. Das heißt, es bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld 
über. Das ist eine Realität in vielen Wiener Senioren-Single-Haushalten, eine Realität für Menschen, die ihr ganzes 
Leben lang hart gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen haben. Wir brauchen daher eine analoge 
Gleichstellung. Es muss gleich viel Geld kosten, ob man das Ticket jetzt ausdruckt oder per Handy bezahlt. Wir 
brauchen auch Digitallotsen in den Bezirksämtern, in den Spitälern und in den Kundenzentren. Wir dürfen Menschen, 
die mit dem Handy nicht so umgehen können, wie wir vielleicht hier alle, nicht ausgrenzen.
   In schwierigen Zeiten macht der Kluge Lösungen, hat Herr Taucher gesagt. Aber gerade in diesen schwierigen 
Zeiten, in denen wir im Moment leben - und die Frau Finanzstadträtin ist gerade gegangen - nimmt man den Leuten 
Geld aus der einen Tasche und wirft es teilweise in sinnlosen Förderungen und Doppelförderungen, die nicht 
durchforstet werden, raus. Wir hören die ganze Zeit große Überschriften, zum Beispiel das Spitalskonzept, zuerst war 
es 2025, dann 2030, jetzt ist es 2040. Wir hören von vielen gesperrten Betten, von Gefährdungsanzeigen, von 
Warnungen aus den Spitälern, die mittlerweile als Normalzustand hingenommen werden. Aber gerade ältere 
Patientinnen und Patienten brauchen Verlässlichkeit und nicht Beschwichtigungen, wie sie von der Stadtregierung 
hier immer wieder vorgegaukelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
   Zum Schluss darf ich das noch an zwei Beispielen festmachen. Eine 75-jährige Frau muss zweimal pro Woche 
zum Arzt fahren, einkaufen muss sie auch noch, die zahlt jetzt statt 1,50 EUR 3,20 EUR fürs Ticket. Das ist am Ende 
des Monats ein Plus von 40 EUR. Das ist bei einer nicht so großen Pension schon relativ viel Geld. Das heißt, diese 
Dame wird sich oft überlegen, fahre ich jetzt einkaufen oder bleibe ich lieber zu Hause? - Die Vereinsamung wird 
damit gefördert. Ein 82-jähriger Patient, der mich angerufen hat, wartet sechs Wochen auf einen Termin in der 
Schmerzambulanz. Das heißt, für den bedeutet das sechs Wochen nicht schlafen, sechs Wochen sich nicht bewegen, 
weil er so Schmerzen hat. Dafür gibt es keine App, dafür gibt es auch keinen Google-Browser, der ihm da hilft. Da 
braucht es Personalkapazität und eine bessere Organisation in unserer Stadt. (Beifall bei der ÖVP.)
   Wir brauchen also leistbare Mobilität, pünktliche Behandlungen und einen Respekt vor älteren Menschen. Wir 
fordern daher eine Rücknahme der Verdoppelung der Senioren-Einzelfahrten und eine geringe Belastung der 
Jahreskarte, gleiche Preise für analoge und digitale Tickets, ein 65-Jahre-Plus-Gelegenheitsticket für Gesundheits- 
und Versorgungsfahrten, eine bessere Patientenorientierung, zum Beispiel über 1450 oder über Telemedizin, eine 
Personaloffensive in den Spitälern mit Mentoring von erfahrenen, älteren oder auch pensionierten Fachärztinnen und 
Fachärzten, und auch Behördentermine, die man telefonisch und nicht nur digital buchen kann. Wir sind gegen diese 
digitale Diskriminierung, die Sie gerade vorzeigen, denn die Qualität einer Stadt zeigt sich dort, wo wir Menschen, die 
schwach sind, auch fördern und begleiten. Heute fallen durch diese Maßnahmen viele durch den Raster. Das darf uns 
nicht egal sein, da müssen wir gegensteuern, für leistbare Wege, für rasche Termine, für eine Achtung und Würde im 
Alter, für eine Stadt, die hält, was sie verspricht. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Ornig zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
   GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende, liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, werte Kolleginnen 
und Kollegen!
   Wir sind heute in einer Diskussion eines Sondergemeinderates der GRÜNEN, die sich Sorgen um die 
Daseinsvorsorge machen. Ich habe lachen müssen, denn heute früh gab es dann hier so ein tolles Gruppenfoto, wo 
gemeinsam ein großer roter Preishammer präsentiert wurde, ein Vorschlaghammer. Ich fand es extrem lustig, denn 
der Vorschlaghammer war aufgeblasen, mit heißer oder kalter Luft - das weiß ich nicht, das liegt in Ihrem Ermessen - 
und sobald Sie ihn ausgelassen haben, ist er zusammengefallen. Und ein bisschen habe ich das Gefühl, in dieser 
Diskussion ist es genauso. Sie haben diesen Sondergemeinderat, haben gesagt, es gibt zahlreiche Dinge, wo man 
Gefahr sieht für die Daseinsvorsorge, und eigentlich reden Sie nur über das 365-EUR-Jahresticket - und das war es 
dann. Das zeigt ein bisschen auch Ihren Horizont, wie Sie mit Budgetthemen umgehen. Die 18 Milliarden auf 
Bundesebene, die Sie ja mit zu verschulden haben - Ihre KollegInnen, nicht Sie persönlich -, zeigen ja auch, was Sie 
für einen Zugang haben. Sie schreien immer nur auf, was es braucht, was es braucht, was es braucht, aber wie Sie 
es finanzieren, ist Ihnen scheißegal. Sie haben es im Bund gezeigt, dass es Ihnen wurscht ist, Sie fahren jetzt noch 
drüber, und ich kann das auch beweisen. Ich kann das auch beweisen, denn wer, wenn nicht Sie, ist heute in der 
Diskussion der Brandstifter. Hier gibt es in der Aufschwungskoalition viele Menschen, die jetzt gerade Feuerwehr 
spielen, aufgrund eines riesigen Budgetlochs, das Grün und Schwarz hier verursacht hat, dem jedes einzelne ... 
(StR Peter Kraus, MSc: Sie haben jetzt höhere Steuereinnahmen aus diesen Jahren!) - ich komme gleich dahin, ganz 
ruhig bleiben. - Das Wiener Budgetloch und die Zukunft, wie alle Bundesländer, wie alle Gemeinden, wie alle 
Bezirke - da gibt es ja heute auch Anträge - gemeinsam sparen müssen, hat einzig und alleine eine Ursache, nämlich, 
wie die letzte Bundesregierung koste es, was es wolle, gewirtschaftet hat. Und dem müssen wir uns gerade stellen, 
deswegen gibt es hier konkrete Pläne, die wir auch umsetzen werden, und darauf möchte ich dann ganz kurz 
eingehen. (Beifall bei den NEOS.)
   Es ist schon ein bisschen komisch, und jetzt gehe ich auf das 365-EUR-Jahresticket ein, Sie halten uns vor, dass 
wir an diesem 2012 eingeführten Marketing-Tarif nicht mehr festhalten. Ich nenne ihn nach wie vor Marketing-Tarif, 
denn er hätte schon immer valorisiert gehört. (Anhaltende Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Jetzt sind Sie gerade 
unglaublich laut, wenn ich sage, er hätte valorisiert gehört. Wer hat denn beim Klimaticket eine Valorisierung 
festgeschrieben? Wer war denn das? Warum valorisieren Sie das Klimaticket? Warum soll denn das Jahr für Jahr 
erhöht werden? Ist das nicht so wichtig? Ist es, haben Sie das reingeschrieben ins Gesetz vom Klimaticket? Ja oder 
nein? - Richtig, die GRÜNEN haben das Klimaticket auf Bundesebene sehr wohl valorisiert, weil wir eine Inflation 
haben, und weil wir bei den Kosten davongaloppieren. Das ist nun einmal ein Fakt, das heißt, sich hierherzustellen 
und sich einen Tarif, den es seit 2012 gibt, immer noch herbeizusehnen, ist legitim, aber es geht sich nicht mehr aus, 
und es ist auch nicht sozial gerecht.
   Sie haben sich heute auch rausgestellt: Es ist alles nicht sozial gerecht und die neuen Tarife sind nicht sozial 
gerecht. Ist es sozial gerecht, dass der Betriebszuschuss bei den Wiener Linien immer höher und höher wird, weil wir 
immer mehr in die Öffis investieren müssen? (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Meiner Meinung nach ist es sozial 
gerechter, dass die Menschen, die die Öffis nutzen, leider ... Noch einmal, wenn ich das Budgetloch nicht hätte, hätte 
ich diesen Tarif nie angegriffen. Ich glaube, niemand, auch nicht der Bürgermeister wünscht sich das, aber Sie 
machen heiße Luft mit einem roten aufblasbaren Hammerl, und in Wirklichkeit haben Sie überhaupt keinen Plan. Sie 
können das nur kritisieren. Das hat die Kollegin auch schon gesagt, Sie tun nur kritisieren und hier 
schaumschlägerisch irgendwie herumsudern, und das und das und das - und sagen auch noch falsche Dinge.
   Wann haben wir jemals über die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartens gesprochen? - Nie. Der Joe 
Taucher hat schon gesagt, sicher nicht. Ich sage jetzt noch einmal, sicher nicht. Sie gehen aber hier raus und sagen: 
In Gefahr ist auch der beitragsfreie Kindergarten. Er ist nicht in Gefahr, aber ich sage Ihnen trotzdem, dass wir hier in 
der Aufschwungskoalition jeden Stein umdrehen und uns alles genau anschauen, aber beitragsfreier Kindergarten 
und solche Dinge werden wir natürlich nicht machen. Ich hoffe, dass wir es nicht machen müssen, und ich komme 
noch einmal darauf zurück: Das Budgetloch, das wir nach dreifacher Nachbesserung auf Bundesebene geerbt haben, 
das somit auch alle Länder geerbt haben, das somit auch alle Gemeinden geerbt haben, das ist relevant und darauf 
müssen wir eingehen. Da ist es jetzt vorbei mit Träumereien. Es tut mir wahnsinnig leid, liebe GRÜNE. (Beifall bei 
NEOS und SPÖ.)
   Jetzt verstehe ich es aus Oppositionssicht, dass man natürlich vorab ein bisschen ... Sie wissen alle, wir sind 
mitten in den Budgetverhandlungen, es ist vieles am Tisch, es wird sehr intensiv verhandelt. Gott sei Dank, denn wir 
haben einiges vor und das ist eine Mammutaufgabe, die wir stemmen müssen, aber diese Dinge immer 
vorwegzunehmen, wir wissen es noch nicht, ich weiß es noch nicht. Sie tun immer so als ob Sie schon wüssten, wo 
was wie passiert. Ich weiß es nicht, die SPÖ weiß es nicht, die anderen Opposition... (StR Peter Kraus, MSc: Bei der 
Jahreskarte haben wir recht gehabt!) - Nein, Sie haben es vor der Wahl schon gewusst, weil Sie auf Bundesebene 
das Klimaticket valorisiert haben, dass sich da was bewegen muss. Und deshalb haben Sie vor der Wahl schon 
immer wieder gesagt, das 365-EUR-Jahresticket, weil Sie genau gewusst haben, es wird extrem schwierig. Ich 
gratuliere Ihnen, tolles Marketing, noch einmal, tolle Parteigeschichte. Aber in Wirklichkeit hat das nichts mit einem 
Einsatz für die Wiener und Wienerinnen zu tun und schon gar nichts damit, einen Beitrag zur Konsolidierung dieses 
Budgets zu leisten. (Beifall bei den NEOS und von GR Georg Niedermühlbichler.)
   Dann haben Sie noch ein paar Maßnahmen genannt, die eigentlich gar nie am Tisch waren und dann 
zurückgezogen wurden vom Bürgermeister, aber darauf will ich jetzt gar nicht eingehen. Weil das finde ich auch sehr 
komisch, wenn was nicht passiert, dann trotzdem rumzujammern, es ist passiert oder nicht oder wie auch immer. Es 
wird nicht passieren, das ist auch gut so, aber wir müssen langsam in die Richtung gehen, dass wir hier ein bisschen 
redlicher mit der ganzen Budgetkonsolidierungssache umgehen. Wir haben uns dazu bekannt, dass wir hauptsächlich 
im System und auch sehr stark zwei Drittel einsparen müssen. Das ist eine riesige Herausforderung. Und wir haben 
uns dazu bekannt, dass ein Drittel neue Gebühren und Belastungen kommen.
   Die Ortstaxe wurde hier auch genannt und das verstehe am allerwenigsten, wenn sich hier wer über eine Ortstaxe 
aufregt. Die Ortstaxe bezahlt jemand, der in Wien Urlaub macht, sonst niemand, das sind keine Wiener und keine 
Wienerinnen. Und wenn ich jetzt hergehe und eine Maßnahme präsentiere, die nicht die Wiener und Wienerinnen 
belastet und trotzdem passt es schon wieder nicht, dann verstehe ich es nicht. Denn im Gegensatz zu Ihnen - Sie 
haben sie es ja hier auch genannt - findet das die österreichische Hoteliervereinigung gut, die Wiener 
Wirtschaftskammer findet das gut. Wir haben uns zusammengesetzt, wir haben eine Übergangsfrist geschaffen, das 
war am Anfang nicht klar. (StRin Mag. Judith Pühringer: Das ist planlos!) Da wurden einige Dinge noch geprüft. - Was 
ist planlos? (StRin Mag. Judith Pühringer: Nicht vorher miteinander zu reden!) - Ah, das sagen Sie, weil Sie nicht am 
Tisch waren. Oder warum ist das planlos? - Ich habe das Gefühl, bei Ihnen ist das immer nur planlos, wenn es nicht 
Sie erfunden haben. Und ich glaube das ist richtig klare grüne Politik. (Beifall bei den NEOS.)
   Alles, was nicht von Ihnen kommt, ist schlicht und ergreifend nicht gut. Sie glauben immer, wenn es nicht Sie 
erfunden haben, ist es keine Lösung. Aber ich sage Ihnen was, schauen Sie sich mal um in dieser Republik, wer will 
denn noch mit Ihnen zusammenarbeiten? - Ich merke, da gibt es eine leichte Abwärtstendenz. Es liegt vielleicht auch 
daran, dass Sie wirklich einzig und alleine immer nur Ihre Ideen toll finden, aber alles andere ist dann immer schlecht, 
inkonsequent und planlos, nur weil es keine grüne Idee ist. Das ist wirklich ein bisschen boring. (Beifall bei den 
NEOS.)
   Ich kann Ihnen zum Abschluss sagen, Ihr Preishammer, den Sie versuchen zu verhindern, ist tatsächlich das, was 
es war, gefüllte heiße Luft. Und ich und alle meine Kolleginnen und Kollegen werden sich redlich bemühen, ein 
ordentliches Budget für diese Stadt aufzusetzen und sehr gut zu wirtschaften. Wir gehen in die Richtung Reformen, 
wir werden die Daseinsvorsorge weder zerschlagen noch sonst irgendwas. Wir werden sie auf so gesunde Beine 
stellen, dass es trotz dieser wirklich schwierigen finanziellen Herausforderungen weiterhin keine Einbußen bei der 
Lebensqualität der Wiener und Wienerinnen gibt. Das ist unser Ziel, und daran werden wir weiterhin hart arbeiten. - 
Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Sehr geehrter Herr GR Ornig, ich weiß, es geht inhaltlich öfter hart zu hier in 
der Sache, ich darf aber darum ersuchen, sich in der Sprache zu mäßigen und muss Ihnen für das Wort "scheißegal" 
einen Ordnungsruf erteilen, so etwas sollte sich nicht im Wortschatz dieses Hauses befinden.
   Als Nächste ist Frau GRin Malle zu Wort gemeldet.
   GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe 
ZuhörerInnen!
   Es fällt ein bisserl schwer, nicht auf die Märchen des Vorredners einzugehen, aber ich brauche tatsächlich die Zeit 
für ein auch wichtiges Thema, möchte aber zur Kollegin Arapovic noch etwas sagen. Wenn Sie uns einladen, dann 
laden Sie uns ein. Sie haben uns nicht eingeladen und deshalb, wo sollen wir uns beteiligen ohne Einladung? - Aber 
andererseits muss man sich auch fragen, wie sollen wir uns beteiligen als Opposition, wenn selbst Sie von 
Einsparungen aus den Medien erfahren. Insofern weiß ich auch nicht, wie sinnvoll diese Einladung wäre. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Man soll ja bekanntlich nicht nur kritisieren, sondern manchmal auch loben. Heute ist so ein Tag. Ich darf wirklich 
loben und zwar die SPÖ Wien für den beitragsfreien Kindergarten. Ich muss Ihnen da ein Kompliment machen. Das 
ist wirklich ehrlich gemeint, denn europäische Metropolen schauen auf uns auf Grund des Kindergartens. Der findet 
international Beachtung, es ist ein sehr gutes Projekt. Der Kollege Taucher hat auch gesagt, wir werden das so 
weiterführen. Hoffentlich bleibt das auch so, denn wir sagen heute ganz klar: Der beitragsfreie Kindergarten muss 
bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)
   Das ist auch ein wichtiger Punkt in der Daseinsvorsorge, weil wir vorher kritisiert wurden, dass wir nur über 
bestimmte Themen reden wollen. Es ist ganz sicher nicht so, deshalb teile ich mit Ihnen jetzt meine Gedanken zu 
dem Thema. Der Kindergarten - wir sind uns dessen alle einig - ist nicht nur ein Ort des Spielens, wir reden hier 
immer wieder im Gemeinderat von der wichtigsten und ersten Bildungseinrichtung im Leben eines Kindes. Es sind 
sich dessen alle Fraktionen hier bewusst, möglicherweise eine nicht so ganz, die Herdprämien als Lösung vorsieht, 
aber wir sind insgesamt mehrheitlich einer Meinung, dass der Kindergarten Basiskompetenzen vermittelt, Grundstein 
für eine erfolgreiche schulische Laufbahn ist und gleichermaßen allen offenstehen muss, unabhängig besonders 
natürlich vom Einkommen der Eltern, denn Bildungschancen dürfen niemals am Geldbeutel scheitern. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Wien ist sich dessen seit 2009 bewusst und hat hier ein Vorzeigemodell geschaffen. Auch die Europäische Union 
betont in Artikel 14 der Grundrechtscharta diese Wichtigkeit der freien Bildung, zwar für den Pflichtschulbereich, aber 
Wien ist hier noch einen Schritt weitergegangen und hat gesagt, wenn die Schule ein Bildungsort ist, ist es der 
Kindergarten auch, wenn wir den Kindergarten als Bildungseinrichtung verstehen wollen, dann muss auch er 
kostenfrei sein und hat im Sinne der Chancengleichheit den Kindergarten beitragsfrei gemacht. Wir haben das immer 
so gesehen, dass das ein guter Schritt ist. Wir werden das immer so sehen, wir werden dafür kämpfen. Es ist extrem 
wichtig, die Bildungschancen vom Einkommen zu entkoppeln. Aus unserer Sicht soll nicht der Geldbeutel im 
Mittelpunkt stehen, sondern immer das Kind. Wenn ein Kind im Mittelpunkt steht, dann profitieren vor allem Kinder 
aus benachteiligten Familien. Sie erhalten dann die Möglichkeit, am Spracherwerb teilzuhaben, soziale Kompetenzen 
zu erwerben. Und auch eine Studie der WU von Fessler und Schneebaum zeigt, mehrjährige Kindergartenbesuche 
erhöhen den späteren Bildungserfolg und sind auch entscheidend für die Schullaufbahn. Das heißt, wem jedes Kind 
gleich viel wert ist, der muss auch jedem Kind die gleichen Chancen geben.
   Jetzt ist im Wiener Bildungssystem aber natürlich besonders viel Luft bei der Sprachförderung. Wir reden ja auch 
immer wieder darüber, dass es Sprachförderkräfte am Standort braucht, die fix sind, und zwar an jedem Standort, der 
es braucht. Da ist wirklich viel Luft nach oben, das würden wir auch immer wieder so sagen. Aber stellen Sie sich 
einmal vor, wenn es den offenen Zugang im Kindergarten nicht mehr gäbe, wenn Kinder zu Hause sind und oft, so 
ehrlich muss man sein, keine sprachlichen Vorbilder mehr vorfinden, dann möchte ich mir nicht vorstellen, wie es 
dann aussieht. Wenn die schulische Situation in weiterer Folge dann noch schlimmer aussieht, wenn sich die Zahl der 
außerordentlichen SchülerInnen dann noch weiter erhöht, als es jetzt schon der Fall ist. Ich möchte mir das nicht 
vorstellen.
   Es ist auch ein Integrationsthema. Im Kindergarten kommen Kinder zusammen, spielen Kinder unterschiedlicher 
Herkunft. Das ist auch ein Friedensprojekt, ein solidarisches Projekt und ein Projekt der Vielfalt und des Miteinanders. 
In diesem Sinne ist auch der Kindergarten Grundlage für ein gutes Miteinander in einer Metropole wie Wien. Ich hoffe, 
dass Sie das auch so sehen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM und GR Harald 
Zierfuß.)
   Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich das Thema Frauen. Wieso ist der Kindergarten auch 
ein zutiefst frauenpolitisches Thema, oder umgekehrt, was bedeutet es in der Praxis, wenn man jetzt für einen 
Kindergartenplatz wieder bezahlen müsste? - Jede Familie, die aufs Geld schauen muss, und das sind viele 
Familien - nicht so wie wir hier herinnen, also wir sind es nicht, Frau Arapovic, das kann ich Ihnen sicher sagen - und 
das wird tendenziell in Wien nicht weniger werden, wird sich natürlich in Zukunft die Frage stellen: Soll ich mein Kind 
in die Betreuung geben oder sollen wir es besser selbst betreuen? Und wer ist dieses Wir? - In den meisten Fällen 
sind es die Frauen. Die Frauen verdienen meistens weniger als die Männer und kümmern sich meistens um die Care-
Arbeit. Sie wissen das, ich sage Ihnen da überhaupt nichts Neues. Sie leisten dann, wenn sie mehr zu Hause sind, 
noch einmal die doppelte Arbeit, betreuen die Kinder und den Haushalt parallel. Die Konsequenz ist, die Kinder sind 
weniger lang im Kindergarten, lernen weniger lang im Kindergarten. Die Frauen sind weniger lang in der 
Erwerbsarbeit, was zur Folge hat, dass sie natürlich weniger Zeiten haben, weniger Pensionen bekommen, natürlich 
viel stärker gefährdet sind, was Altersarmut betrifft, besonders Alleinerziehende. Das ist ein hoher Druck, der dann auf 
den Frauen lastet, das kann ich Ihnen sagen. Ich kenne auch viele Betroffene, die sich jetzt schon bei uns melden, 
weil sie Angst davor haben, dass der beitragsfreie Kindergarten fällt. Wir können Ihnen auch sagen, wir wollen das 
nicht in einem Wien von morgen. Wir wollen auf keinen Fall, dass diese Frauen in Stich gelassen werden. (Beifall bei 
den GRÜNEN.)
   Dann schauen wir dorthin, wo die Rechten regieren, in Oberösterreich. Die Arbeiterkammer hat dort erhoben, dass 
42 Prozent der Frauen zwischen 18 und 35 Jahren mit den hohen Kosten für die Kinderbetreuung unzufrieden sind. 
Vielleicht möchte die dortige Regierung auch die Frauen vom Erwerbsleben fernhalten, das befürchte ich fast ein 
bissel. Mit so einer Politik wird das auch gelingen. Wir wollen das nicht. Wir sagen in Wien ganz klar: Nein. In Wien ist 
es nämlich so, dass der beitragsfreie Kindergarten in der Arbeitsmarktstudie als Meilenstein für die 
Vereinbarkeitspolitik gesehen wird. Dem schließen wir uns absolut an. Eine Subvention der Kinderbetreuungskosten 
führt nach der Arbeitsmarktstudie zu einem durchschnittlichen Anstieg der Frauenerwerbstätigkeit um 5 bis 
11 Prozent. Jetzt haben wir aber das Problem, dass die Frauenerwerbstätigkeit in Wien sogar im Sinken ist. Ich 
möchte mir also auch in dem Bereich nicht vorstellen, was es bedeuten würde, wenn der beitragsfreie Kindergarten 
auch noch wegfällt. Ich frage Sie ernsthaft: Wollen wir das in einem feministischen Wien morgen? - Wir sagen ganz 
klar: Nein, wir wollen das nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Manche würden vielleicht sagen - das hören wir auch schon -, vielleicht wäre eine soziale Staffelung der Beiträge 
ideal, weil sich Besserverdienende den Kindergarten natürlich auch besser leisten können. Fakt ist aber, dass eine 
Beitragsfreiheit die einfachste, die effektivste und unbürokratischste Maßnahme ist, um sicherzustellen, dass kein 
Kind aus finanziellen Gründen zurückfällt. Ich sage Ihnen, selbst moderate Beiträge sind für armutsgefährdete 
Familien eine reale Barriere. Eine soziale Staffelung ist auch nur vordergründig gerecht, denn in Wahrheit belastet 
auch diese die Frauen. Sie macht abhängig vom Einkommen des Partners, weil es natürlich dann eine Berechnung 
vom Familieneinkommen sein wird - und schafft bürokratische Hürden. Deshalb sagen wir ganz klar: Der beitragsfreie 
Kindergarten ist einfach, fair, stärkt die Gleichstellung, entlastet alle Frauen gleichermaßen und setzt ein Signal, dass 
Kinderbetreuung ein öffentliches Gut ist und kein Privatproblem der Mütter. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und vielleicht auch noch ein wirtschaftliches Argument dafür: Der beitragsfreie Kindergarten fördert die 
Erwerbsarbeit vor allem von Frauen, sorgt dafür, dass mehr Menschen in das Sozialsystem einzahlen. Die Beiträge 
kommen natürlich den öffentlichen Finanzen zugute, sorgen für mehr junge Menschen im Bildungssystem und 
steigern den Bildungserfolg insgesamt. Das heißt, sparen beim Kindergarten, das mag auf den ersten Blick kurzfristig 
vielleicht Kosten reduzieren, hätte langfristig aber zur Folge, dass das System belastet würde, weil Frauen weniger 
arbeiten, weniger Beiträge fließen, Kinder weniger früh gefördert werden und so weiter. Der Gratiskindergarten ist 
also eine Investition in die Bildung, in die Gleichstellung und stärkt uns auch als Stadt, als solidarische und 
lebenswerte Metropole. Jeder Euro, der heute in die frühkindliche Bildung fließt, spart uns eine Menge an 
Sozialausgaben in der Zukunft und auch eine Menge an Integrationsproblemen.
   Liebe Kolleginnen, wie schon zu Beginn gesagt, ich möchte das wiederholen, der beitragsfreie Kindergarten ist ein 
Projekt, auf das Wien zu Recht sehr stolz sein kann. Es ist bildungspolitisch notwendig, es ist gesellschaftspolitisch 
klug und es ist frauenpolitisch unverzichtbar. Jetzt hören wir von mehreren Seiten, dass der beitragsfreie Kindergarten 
in Wien möglicherweise bald Geschichte sein könnte. Es gibt bislang kein offizielles Bekenntnis in die eine oder 
andere Richtung. Der Herr Klubobmann Taucher hat vorhin gesagt, dass der beitragsfreie Kindergarten bleibt. Von 
den NEOS habe ich das auch gehört. Wir fordern Sie heute aber noch einmal dazu auf, Stellung zu nehmen, was ist 
Ihr Plan mit dem beitragsfreien Kindergarten. Bitte ehrlich Stellung beziehen, denn mit der Ehrlichkeit beim 365-EUR-
Jahresticket haben Sie es nicht so genau genommen, also möglicherweise sind wir da natürlich ein bisschen 
skeptisch, was Ihre Aussagen betrifft. Ich möchte noch einmal wiederholen, eine Abschaffung oder eine Kürzung wäre 
ein Rückschritt für unsere Kinder, für unsere Familien, für die Gleichstellung in dieser Stadt, für die Zukunft.
   Daher bringen wir heute den Antrag auf Erhalt des beitragsfreien Kindergartens ein. Sie können sich heute zu 
Ihrem tollen Projekt - und ich adressiere hier nur die SPÖ, denn die NEOS waren da noch nicht dabei - bekennen. Der 
beitragsfreie Kindergarten muss bleiben. Und wenn Sie das auch so sehen, dann können Sie heute unserem Antrag 
ganz einfach zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Als Nächster ist Herr GR Krauss zu Wort gemeldet, und ich erteile es ihm.
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Wir stehen heute hier, weil immer mehr Menschen in Wien und in Österreich unter der Last zusammenbrechen, 
die ihnen die Politik der Systemparteien von SPÖ, ÖVP, NEOS und GRÜNEN aufgebürdet hat. Wien ist heute nicht 
nur die Hauptstadt Österreichs. Wien ist in erster Linie auch die Hauptstadt der Teuerung, die Hauptstadt der Abzocke 
der Menschen und die Hauptstadt der asozialen Politik, wo die Menschen benachteiligt werden, die fleißig sind, die in 
der Früh aufstehen und die ihren Beitrag leisten und gleichzeitig hunderte Millionen pro Jahr an Menschen verschenkt 
werden, die noch nie einen Cent beigetragen haben. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und diese asoziale Politik des Abzockens zieht sich quer durch alle Lebensbereiche. Sie beginnt bei der Heizung, 
bei der Wien Energie, beim teuersten Heizkörper Europas, wo mittlerweile für einen Anschluss viermal so viel bezahlt 
werden muss als im Burgenland, wo Bgm Ludwig im Jahr 2022 eine 92-prozentige Erhöhung per Pinselstrich 
festgesetzt hat, er als Preisregulator hier eingreifen könnte, aber die Menschen eiskalt abzockt. Das sind Kosten von 
bis zu 1 600 EUR pro Jahr, die ein durchschnittlicher Haushalt in Wien für die Fernwärme bezahlen muss, wie gesagt, 
mehr als viermal so viel als im Burgenland, mehr als fünfmal so viel als in Wels. Und es ist definitiv kein Zufall, dass 
Sie hier auch bei der Heizung ein staatlich geschütztes Abkassieren mit dem Monopol der Wiener Fernwärme 
durchführen. Und das ist wirklich asozial. (Beifall bei der FPÖ.)
   Ähnlich sieht es ja auch bei den Stromkosten aus, wo Wiener bei der Wien Energie bis zu 37 Cent pro 
Kilowattstunde bezahlen müssen, während es bei anderen Anbietern mit 23 Cent pro Kilowattstunde möglich ist. Und 
auch da entstehen aufs Jahr gerechnet Mehrkosten von bis zu 1 000 EUR pro Anschluss, 1 000 EUR pro Familie, 
wenn man bei der Wien Energie, die in Ihrem Einflussbereich steht, Strom bezieht. Andere Anbieter sind deutlich 
günstiger. Es ist wirklich unfassbar, dass Sie hier die Familien von der Fernwärme bis zum Strompreis derart eiskalt 
abkassieren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Die asoziale Politik, die eben bei den Energiekosten begonnen hat, geht natürlich auch bei der Gebührenlawine 
weiter, die jedes Jahr durch Wien rollt, wo Sie auch in diesem Jahr die Müllgebühren, die Wassergebühren, die 
Kanalgebühren um über 6 Prozent erhöht haben. Das hat sich durch die städtischen Kindergärten gezogen, wo die 
Essensbeiträge um über 10 Prozent erhöht wurden und 29 000 Kinder in dieser Stadt davon betroffen sind. Und das 
zieht sich selbstverständlich auch, und das wurde heute schon umfangreich diskutiert, durch die Mobilitätskosten, wo 
in erster Linie natürlich die Öffi-Gebühren unfassbar erhöht würden, aber es wurden auch die Parkgebühren massiv 
erhöht. Und Ihr Argument, das wir ja bei den Öffis heute auch oft gehört haben, es sei ja seit 2012 nicht erhöht 
worden, stimmt für die Parkgebühren natürlich überhaupt nicht. Hier wurden die Wienerinnen und Wiener, die auf ihr 
Auto angewiesen sind, seit 2012 13-mal abkassiert, weil Sie es seit 2012 13-mal erhöht haben. Jetzt gibt es eine 
Rekordverteuerung von bis zu 30 Prozent teureren Parkgebühren für Parkscheine. Das ist der nächste Anschlag auf 
die Autofahrer in dieser Stadt, das ist der nächste Anschlag auf die Menschen, die das Auto einfach brauchen, und 
das ist zutiefst asozial. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und weil die Kollegin von den NEOS aber auch andere ja davon gesprochen haben, dass unser Vorschlag, 
Seniorinnen und Senioren mit einem Gratisticket auszustatten, nicht treffsicher wäre: Ich kann Ihnen sagen, in Zeiten, 
wo Pensionistinnen und Pensionisten in Wien und in ganz Österreich ohnehin abkassiert werden, es für viele nicht 
einmal eine Inflationsabgeltung gibt, was ja keine Erhöhung ist, sondern nur eine Abgeltung der Mehrkosten, in diesen 
Zeiten wäre es notwendig, den Menschen, die Österreich aufgebaut haben, die diese Stadt aufgebaut haben, auch 
ein bisschen Respekt zu erweisen und sie nicht auch noch bei den U-Bahn-Tickets abzukassieren, sie nicht auch 
noch bei den Straßenbahnfahrscheinen mehr zu belasten, sondern hier eine soziale Politik zu leben, hier 
sicherzustellen, dass beispielsweise das Budapester Modell eingeführt wird, wo das hervorragend funktioniert, dass 
Pensionisten ab 65 Jahren einfach nur einen Ausweis dabeihaben müssen, der bestätigt, dass sie über 65 sind, und 
dann gratis die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen dürfen. Das ist nicht lächerlich, das wäre sozial, und das wäre 
angebracht. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und es wäre vor allem deswegen angebracht, weil wir wissen, dass Sie ja im Jahr 2024 über 700 Millionen EUR 
für Mindestsicherungszahlungen an Nicht-Staatsbürger ausgegeben haben, dass es in diesem Jahr über 
1 Milliarde EUR sein wird, die Sie Menschen nachwerfen, die in den allermeisten Fällen noch nie einen Cent in unser 
Sozialsystem eingezahlt haben. Und es ist auch dann nur fair und treffsicher, wenn wir uns den ganzen 
Asylmissbrauch und Asylwahnsinn einmal vor Augen führen, der seit 2015 in Österreich mit dem Kristallisationspunkt 
Wien stattgefunden hat, wenn es hier auch Erhebungen des Österreichischen Integrationsfonds gibt, das seit 2015 
über 21 Milliarden EUR für Asyl und Migration ausgegeben wurden und der größte Teil davon von Wien gestemmt 
wurde, dann wissen wir, wie unfair Ihre Politik hier ist. 21 Milliarden EUR auf der einen Seite für Migration und 
Zuwanderung und Asyl und auf der anderen Seite die Pensionisten abkassieren, das ist die Politik der 
Systemparteien. Und das ist die Politik, wo wir als einzige Partei klar dagegen auftreten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und es ist auch durchaus interessant, dass die SPÖ Wien ja auch in ihrer eigenen Partei immer mehr alleine 
dasteht. Wenn wir jetzt beispielsweise heute im "Standard" ein Interview mit dem neuen SPÖ-Vorsitzenden aus 
Kärnten, Daniel Fellner, lesen, dann sagt er: Meine Partei - also die SPÖ - hat beim Thema Asyl "massive Fehler 
gemacht", und wir haben Probleme verleugnet und kleingeredet.
   Und diese Einsicht, die sich ja mittlerweile quer durch viele Landesgruppen in der SPÖ zieht - durchs Burgenland, 
durch Oberösterreich, durch die Steiermark, jetzt auch in Kärnten -, sollten Sie in Wien vielleicht auch endlich haben. 
Mit den GRÜNEN gibt es schon eine Partei, die diesen ganzen Asylwahnsinn ohnehin fordert. Es wäre angebracht, 
dass die SPÖ in Wien sich hier endlich zur Vernunft bekennt und dem freiheitlichen Weg folgt, den ja mittlerweile 
auch viele Landesgruppen von Ihnen öffentlich einschlagen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn die Politik der offenen Grenzen, die von Ihnen allen gefordert und gefördert wurde, von GRÜNEN, von SPÖ, 
von NEOS, aber auch von der ÖVP, die natürlich bei der Willkommenskultur ab dem Tag eins in Wahrheit vorn dabei 
war und die natürlich auch in den letzten Wochen, Monaten und Jahren mit den GRÜNEN in der Bundesregierung 
dafür gesorgt hat, dass unsere Grenzen überrannt wurden und wir jedes Jahr zehntausende und hunderttausende 
Asylanträge hatten, hat zu wirklich schockierenden Zahlen geführt, die ein Ergebnis davon sind. Wohin das in der 
Sozialpolitik geführt hat, haben wir bereits oft besprochen.
   Wenn wir uns auch die nackten Kriminalitätsstatistiken ansehen, dann haben wir im Jahr 2024 157 Ausländer als 
Tatverdächtige gehabt. Wir haben 1 400 schwere Körperverletzungen in Wien gehabt. Wir haben eine 
Jugendkriminalität in Wien, die über 50 Prozent ausländische Täter hat. In vielen Bezirken sind es weit über zwei 
Drittel, und wenn man diejenigen mit Migrationshintergrund da noch hineinrechnen würde, dann wäre man wohl in 
vielen Bezirken bei über 90 Prozent.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihre Zuwanderungspolitik hat dazu geführt, dass wir Messerattacken in 
Parks haben, dass wir Machetenmorde in Wien haben, dass es Gruppenvergewaltigungen gibt und dass Wien keine 
sichere Stadt mehr ist. Und das ist eine Politik, die wir ablehnen. Das ist eine Politik, die von Ihnen leider noch immer 
schöngeredet wird oder komplett geleugnet wird. Da machen wir Freiheitliche definitiv nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und während das eben auf der einen Seite dazu geführt hat, dass unsere Grenzen offen waren und unsere 
Sozialsysteme geplündert wurden, unser Stadtbudget und unser Bundesbudget als Folge dessen abgewirtschaftet 
sind und abgewirtschaftet wurden, erleben wir auch auf Bundesebene eine Rekordinflation, die den Pensionisten nicht 
einmal abgegolten wird. Wir erleben eine Inflation, die doppelt so hoch wie der Euroschnitt ist, und wir erleben, dass 
Österreich und Deutschland die einzigen Industrieländer sind, die kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnet haben, 
und gleichzeitig gibt es eine Arbeitslosigkeit von über 360 000 Menschen in Österreich.
   Und wieder einmal: Die traurige rote Laterne hat auch bei all diesen Zahlen unsere Stadt Wien mit über 
160 000 Menschen, die in Wien arbeitslos gemeldet sind, davon in vielen Bezirken zwei Drittel ohne österreichische 
Staatsbürgerschaft, wienweit über 50 Prozent ohne österreichische Staatsbürgerschaft und - wieder laut Zahlen des 
Österreichischen Integrationsfonds - beispielsweise 80 Prozent Arbeitslosigkeit bei den Asylberechtigten in Wien.
   Wir sehen, Ihre Politik der offenen Grenzen hat Wien nicht nur abgewirtschaftet. Die hat die Arbeitslosigkeit in die 
Höhe getrieben, und die hat die Kriminalität in die Höhe getrieben. Und mit dieser Politik muss endlich Schluss sein. 
Wir brauchen unsere Gelder endlich wieder für unsere eigenen Staatsbürger, für unsere eigenen Leute. Schluss mit 
dem Verschenken an Fremde! Wir brauchen unsere Mittel für die eigene Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und damit das Ganze nicht nur so abstrakt für Sie klingt und Sie sich denken: Na ja, haben wir halt in Wien 
160 000 Arbeitslose, das ist nicht so schlimm: Wohin haben Ihre Zustände konkret geführt? - Wir haben in Wien 
Situationen, dass sich immer mehr Familien bei uns melden, bei denen die Heizkosten auf der einen Seite explodiert 
sind, die Kindergartenbeiträge auf der anderen Seite von Ihnen erhöht wurden, und als Resultat davon reißt es das 
Haushaltsbudget komplett auseinander.
   Bei uns melden sich Pensionisten - und unser Seniorensprecher Pauli Stadler ist da auch massiv dahinter -, die 
beklagen, dass es auf der einen Seite eine immer höhere Stromrechnung der Wien Energie gibt, auf der anderen 
Seite die Preise der Öffi-Tickets von Ihnen erhöht werden.
   Darunter leiden die Menschen in dieser Stadt konkret. Das ist Ihre asoziale Politik des Abkassierens auf der einen 
Seite und des Umverteilens auf der anderen Seite, hin zu Menschen, die noch nie beigetragen haben. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Unsere Vorschläge liegen seit Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie nur befolgen. Wir werden auch heute wieder 
viele konkrete Initiativen beantragen. Wir fordern einen Preisdeckel bei der Fernwärme, eine sofortige Rücknahme 
Ihrer 92-prozentigen Erhöhung, die der Bürgermeister noch heute durchführen könnte. Wir fordern einen 
Gebührenstopp bei Müll, Kanal, Wasser, bei den Parktarifen. Wir fordern, dass endlich auch bei der Mindestsicherung 
wieder Gerechtigkeit einkehren muss. (GR Mag. Josef Taucher: Sie wollen die Daseinsvorsorge ruinieren, oder? 
Kaputtsparen?) Und es muss so sein, dass endlich wieder die Menschen in dieser Stadt bevorzugt werden, die auch 
einen Beitrag leisten, und das sozialistische Modell des Bevorzugens derer, die nichts beitragen, muss endlich 
beendet werden. Das wäre notwendig. Ansonsten werden die Daseinsvorsorge, das Sozialsystem in unserer Stadt, 
das Gesundheitssystem, das ja ohnehin nur ein Schatten dessen ist, was es einmal war, weil Sie es kaputt gemacht 
und abgewirtschaftet haben, komplett zerbrechen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mautz. Ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Andrea Mautz (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen!
   Ich bin sehr gerne Politikerin, auch Politikerin einer Regierungsfraktion, auch in diesen wirklich herausfordernden 
Zeiten. Wir übernehmen nämlich Verantwortung und stellen uns den Herausforderungen, die diese angespannte 
budgetäre Situation mit sich bringt. Es ist natürlich als Politikerin viel einfacher, in solchen Zeiten in Opposition zu 
sein. Da kann man sich dann herstellen, wie die FPÖ das tut (Zwischenruf bei der FPÖ: Gehen Sie halt in 
Opposition!), und mit fünf Worten mit A eine ganze Rede bespielen: Ausländer, Asylwahnsinn, asozial, abkassieren, 
abzocken. Fünf Wörter mit A, und die Rede ist fertig. Da kann man sich herstellen wie die ÖVP und einen 
Forderungskatalog vorlesen. Eh fein. Oder man kann sich wie die GRÜNEN-Fraktion - und Sie sind jetzt auch in 
Opposition - eben herstellen und jeden Euro, der gespart werden muss, aus voller Kehle kritisieren und von einem 
Vorschlaghämmerchen reden.
   Wie auch immer, jedenfalls haben wir herausfordernde Zeiten. Niemand hier im Saal - und ich muss euch das 
sicher nicht erzählen, aber ich werde es dennoch tun - hat Corona vergessen. "Koste es, was es wolle", hat es damals 
geheißen. Niemand hier im Saal kann den Ukrainekrieg und die Auswirkungen auf ganz Europa und die 
Weltwirtschaft leugnen und die damit einhergehende steigende Inflation, die längst bei uns allen zu Hause 
angekommen ist, egal, ob es um die Kosten von Brot und Butter oder eben auch um die Energiekosten geht.
   Und niemand hier kann leugnen, dass die Einnahmen der Länder gesunken sind und wir seit vielen, vielen Jahren 
mitten im kalten Finanzausgleich sind. Die Einnahmen über die Ertragsanteile sinken, und gleichzeitig müssen wir als 
Länder die erhöhte Inflation ausgleichen. Das kostet. Das kostet sehr viel Geld und kann sich über die Zeit so oft nicht 
mehr ausgehen. Wir müssen viele, viele Dinge des Bundes kompensieren, weil eben auch Maßnahmen von Seiten 
des Bundes getroffen werden, bei denen es für die Länder keinen finanziellen Ausgleich gibt.
   Und wir kämpfen für die Daseinsvorsorge in dieser Stadt, und das tun wir wirklich mit ganz viel Herzblut. Wir 
wollen die beste Gesundheitsversorgung, wir wollen die Pflege sichern, wir wollen umfassende Bildung, wir wollen 
den sozialen Frieden in unserer Stadt sichern.
   Und nein, wir wollen keine Privatisierungen, wir wollen keine Sozialeinrichtungen oder Pflegeeinrichtungen 
schließen. Das wäre wohl der einfachste Weg, das Budget zu konsolidieren, aber kein nachhaltiger Weg, und das 
wissen wir.
   Und wir werden die Mindestsicherung reformieren. Die Eckpunkte dazu sind ja schon bekannt. Wir werden den 
Anteil der Wohnkosten hinkünftig auch bei den Kindern anrechnen. Dabei wird die zusätzliche Miethilfe sinnvoll und 
sozial verträglich gekürzt. Selbstverständlich kürzen wir nicht bei den Beträgen für die Kinder.
   Und wir werden Wohngemeinschaften mit Familien gleichstellen. Das ist auch fair, weil Familien einen geringeren 
Beitrag pro Person bekommen, weil sie sich auf Grund der gemeinsamen Lebenssituation etwas ersparen, und 
dasselbe trifft auch auf Wohngemeinschaften zu.
   Und wir wollen die Integration von Kindern, aber auch ihrer Mütter mit einer Maßnahme fördern, die frühzeitigen 
Zugang von Kindern in der Wiener Mindestsicherung in unsere Betreuungs- und Bildungseinrichtungen des 
Kindergartens anbelangt. Somit können die Mütter dann Maßnahmen des AMS wahrnehmen, und das führt wiederum 
zu einer besseren Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt.
   Wien war und ist immer solidarisch mit den Menschen und hat unglaublich viele Versäumnisse der Bundespolitik 
der vergangenen Jahre abgefangen, vor allen Dingen auch im Sozial- und Gesundheitsbereich.
   Und weil Sie, Dr. Gorlitzer, die Wartezeiten angesprochen haben: Wir kennen das Problem der GastpatientInnen 
in Wien, wir stehen bei 20 Prozent der behandelten Personen in allen Wiener Kliniken, die nicht aus Wien kommen. 
Das verursacht enorme Kosten. Ja, wir bekommen einen erhöhten Beitrag, das stimmt. (GR Maximilian Krauss, MA: 
Wie viele kommen aus Syrien?) Ja, wir bekommen einen erhöhten Beitrag, der deckt die Spitzenmedizin ab, die in 
keinem anderen Bundesland angeboten werden kann, und damit fertig. Aber was machen die GastpatientInnen bei 
uns? - Die GastpatientInnen aus den anderen Bundesländern melden sich für Operationen an. In den meisten Fällen 
geht es um so etwas wie grauer Star, neue Hüfte, neues Knie. Es tut mir leid, das muss in Oberwart oder Tulln auch 
möglich sein. (Beifall bei der SPÖ. - StR Dominik Nepp, MA: Schicken Sie den Syrer dann auch zurück?) Klarerweise 
wird im Wiener Krankenanstaltenverbund niemand abgewiesen, der einen Unfall oder einen Notfall hat.
   Sie kennen die Kosten, die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich. Und die GastpatientInnen kosten uns an 
die 610 Millionen EUR im Jahr. Diese Belastungen müssen am Ende des Tages die Wiener SteuerzahlerInnen 
zahlen. Ja, und natürlich: Hätten wir weniger GastpatientInnen bei diesen planbaren Eingriffen, gäbe es auch kürzere 
Wartezeiten für die Wienerinnen und Wiener. Das wäre etwas, das ich schon für sehr gerecht hielte. Wir müssen uns 
auch gemeinsam mit dem Bund und mit den Ländern der Ostregion dafür einsetzen, dass diese Gerechtigkeit für die 
WienerInnen wiederhergestellt wird.
   Ja, es führt kein Weg daran vorbei, wir müssen das Wiener Budget konsolidieren. Und eben genau die wichtige 
Daseinsvorsorge in allen Bereichen wollen wir weiterhin gewährleisten, und die weitere Konsolidierung geschieht 
eben nicht nur ausgabenseitig, sondern auch einnahmenseitig. Und jede einzelne Maßnahme wird da natürlich heftig 
kritisiert. Es muss aber sein, wir müssen ausgabenseitig und einnahmenseitig treffsicher sozial abgefedert 
konsolidieren.
   Der Wiener Weg ist gut gepflastert. Niemand von uns hat Freude, wenn wir auch im Sozial- und 
Gesundheitsbereich sparen müssen, außer vielleicht die Kolleginnen von der FPÖ, die ja gerne im Bereich der 
Daseinsvorsorge privatisieren wollen oder die Menschen im Regen stehen lassen wollen. (Beifall bei der SPÖ. - 
Zwischenruf bei der FPÖ.) Das machen wir eben in Wien sicher nicht. Wir werden nicht privatisieren und die 
Daseinsvorsorge sicher in der öffentlichen Hand behalten, damit sie uns auch weiterhin allen zur Verfügung steht. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Sequenz. Sie sind am Wort.
   GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Ja, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Auch einen 
wunderschönen Morgen an die ZuseherInnen via Livestream!
   Ich komme gleich zur Sache. Das 365-EUR-Ticket muss bleiben, es ist eine Erfolgsgeschichte, die auch 
international Anerkennung erhielt und Aufsehen erregte. Es wurde 2011 von Rot-Grün ins Leben gerufen und steht für 
zwei ganz wichtige grüne Grundwerte, das sind Gerechtigkeit und Klimaschutz.
   Und wenn ich mich jetzt an die Worte des Bürgermeisters erinnere, dann würde ich fast meinen, das gilt auch für 
die SPÖ. Mein Kollege Peter Kraus hat bereits ein Social Media-Posting des Bürgermeisters erwähnt. Ich habe es 
Ihnen hier mitgebracht (ein Schriftstück in die Höhe haltend), auf Instagram gibt es das noch. Was steht da? - "Die 
Wiener Jahreskarte ist nicht nur ein Symbol für nachhaltige und soziale Mobilität, sondern auch ein einzigartiges 
Service für die Wienerinnen und Wiener!" Und: "In Zeiten der Teuerung muss man die Menschen entlasten!" Und jetzt 
kommt der ganz entscheidende Satz, mit zwei roten Rufzeichen versehen: "Deshalb bleibt der Preis der Wiener 
Jahreskarte für 2025 und 2026 sicher bestehen!"
   So steht es da schwarz auf weiß. Und wie es halt bei einem Social Media-Posting so üblich ist, versieht man das 
Ganze mit Emojis, ja. Und was glauben Sie jetzt, welches Emoji hat man für diesen wirklich alles entscheidenden 
Satz verwendet? (StR Dominik Nepp, MA: Wenn es ehrlich ..., ein Zwinkersmiley!) - Einen Handschlag. Einen 
Handschlag hat man verwendet. Also das kann man nicht erfinden, ganz ehrlich. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Und ansonsten, würde ich sagen, könnten die Worte des Bürgermeisters, die ich da gerade verlesen habe, meine 
Worte sein, außer, dass ich halt nicht Dinge verspreche, wenn ich nicht gedenke, sie zu halten.
   Und übrigens: Der "Kurier" hat vor zwei Wochen berichtet, dass es ein identes Posting auch auf Twitter gab - und 
das ist verschwunden. Das finde ich ja absolut abstrus. Man kommt sich dann wirklich vor wie in einem Roman von 
George Orwell, "1984", in dem das Wahrheitsministerium die Geschichte umschreibt oder überhaupt auslöscht. Aber 
das Internet vergisst nicht, Gott sei Dank.
   Was auch nicht verschwunden ist, ist dieser Zeitungsartikel (einen Zeitungsausschnitt in die Höhe haltend), in dem 
wirklich schwarz auf weiß steht - ich lüge nicht: Der Wiener Bürgermeister gibt eine Preisgarantie ab, "eine 
Preiserhöhung ist ausgeschlossen".
   Ich möchte jetzt diesen Wortbruch gar nicht selbst bewerten, sondern BürgerInnen zu Wort kommen lassen. 
Lassen Sie mich dafür eine kurze Anekdote erzählen! Ich war gestern an der Alten Donau, und plötzlich treibt der 
Wind die Unterlagen für diese Rede quer über die Liegewiese. Die Leute haben sie eingesammelt, haben sie natürlich 
auch gelesen, und plötzlich formiert sich so eine kleine Gruppe um mich und fragt: Was ist denn das eigentlich? - Und 
dann haben wir halt darüber geredet. Ich kann Ihnen eines sagen: Was die Leute wirklich auf die Palme treibt, sind 
genau solche gebrochenen Versprechungen, und zwar auch Leute, für die die 100 EUR vielleicht jetzt nicht 
wahnsinnig belastend sind. Und es zahlt ein ins Klischee, Politiker erzählen irgendetwas, um wieder gewählt zu 
werden. Und deswegen ist die Empörung auch so groß, weil es nicht nur um die Erhöhung geht, sondern auch um ein 
Versprechen, das drei Monate vor der Wahl gegeben wurde. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Was ich bis jetzt gesagt habe, betrifft die politische Dimension, das heißt, die sozialpolitischen Auswirkungen, die 
Auswirkungen auf das Klima und natürlich den Vertrauensbruch, das ist ganz klar.
   Ich möchte jetzt aber auch über etwas sprechen, das unser ehemaliger Kollege Martin Margulies auf Social Media 
gepostet hat und das wirklich große Beachtung und Zustimmung gefunden hat. Er hat sich drei Zahlen der 
Wiener Linien angeschaut: den Verkauf der Jahreskarten, also die Einnahmen der Wiener Linien aus dem Verkauf 
der Fahrkarten. Die sind im Zeitraum von 2011 bis 2024 um 43 Prozent gestiegen - Leute, das ist nicht nichts, ja -, 
und das ganz ohne Preiserhöhungen.
   Und er hat sich auch die Zahl der verkauften Jahreskarten angeschaut. Die ist nicht gestiegen, sondern explodiert: 
183 Prozent. Und man würde jetzt fragen: Na, wie gibt es das? - Die erste Reaktion ist: Es fahren viel mehr Leute mit 
den Wiener Linien. Und genau das ist es nicht, die Fahrgastzahlen sind in diesem Zeitraum fast gleich geblieben. Das 
heißt: Wie lässt sich das Ganze jetzt interpretieren? - Die meisten WienerInnen besitzen eine Jahreskarte, sogar auch 
jene, die sie vielleicht nicht jeden Tag brauchen, ja, weil es einfach ein faires, attraktives und bequemes Angebot ist. 
Es ist mehr als der Umstand, dass es einem nützt, ja. Für manche rechnet es sich vielleicht gar nicht wirklich. Es ist 
auch etwas Emotionales.
   Kollege Krauss hat auch den Vergleich mit dem Fitnesscenter gebracht. Man zahlt die Karte weiter, auch wenn 
man nicht so oft hingeht. Wir kennen das. Es ist niederschwellig, irgendwann werden wir vielleicht hingehen. Und das 
ist genau das, was dieses 365-EUR-Jahresticket ausmacht.
   Ich kenne das von mir. Wenn ich wo hinkomme, zücke ich, ob es jemand hören will oder nicht, die Jahreskarte 
und sage mein Sprücherl: In Wien fahren wir den ganzen Tag um 1 EUR kreuz und quer durch die Stadt. Und das 
beeindruckt die Leute, das berührt sie. Das ist etwas, das ist eine gute Geschichte: 1 EUR - ein Tag. Und das soll jetzt 
Geschichte sein.
   Martin Margulies ging in seiner Analyse sogar so weit, dass er glaubt, dass sich die Kalkulation der Wiener Linien, 
dass man da jetzt 100 Millionen EUR oder 150 Millionen EUR mehr einnimmt, eventuell gar nicht rechnen kann. 
Wenn sehr viele Leute - und zwar genau die, von denen ich jetzt gesprochen habe, die nicht so viel mit den Öffis 
fahren - ihr Ticket zurückgeben, dann wird das womöglich ein Nullsummenspiel. Ich wünsche es mir nicht, aber 
schauen wir in zwei Jahren! Es könnte eventuell passieren. Ich wünsche es den Wiener Linien nicht.
   Deshalb mein Fazit: Die 365-EUR-Ticket muss bleiben. Es ist international anerkannt. Im Ausland kennen es die 
Leute, sie sprechen einen darauf an. Und ich tue alles dafür, dass die Leute das erfahren.
   Es gibt mittlerweile so viele Jahreskarten, es sind doppelt so viele, als in Wien PKWs zugelassen sind, ja. Das ist 
auch nicht nichts. Und es ist eine stabile Einnahme für die Wiener Linien.
   Wir Wiener GRÜNE waren vorausschauend. Wir haben bereits im Frühjahr sehr vorausschauend eine Petition 
gestartet, die mittlerweile 22 000 Unterschriften hat. Ich lade Sie alle ein, auch zu unterschreiben.
   Und all jene, denen soziale Tarife und Umweltschutz nicht egal sind, stimmen heute unserem Antrag zu.
   Und noch zwei Empfehlungen von uns GRÜNEN, wie es anders ginge, ja: eine soziale Parkraumbewirtschaftung, 
bei der man zum Beispiel desto mehr an Parkgebühren zahlt, je größer, je länger das Auto ist, oder auch eine 
Citymaut, wie sie sich bereits in London, Stockholm oder New York bewährt hat. Das wäre eine soziale Klimapolitik, 
für die man sich abfeiern könnte. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Resch. Ich erteile es ihm.
   GR Klemens Resch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren!
   Lassen Sie mich eingangs kurz auf Frau GRin Mautz replizieren! Sie meinte sinngemäß, dass Burgenländer im 
Fall einer Spitalsbehandlung im Burgenland behandelt werden sollten, WienerInnen in Wien und so weiter und so fort. 
Aber wenn Sie bei dieser Frage konsequent sind, wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann machen wir das gerne 
und behandeln in Zukunft Syrer in Syrien und Afghanen in Afghanistan, meine sehr geehrten Damen und Herren. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Wir reden heute über Daseinsvorsorge. Da drängt sich natürlich die Frage auf: Können sich die Wienerinnen und 
Wiener auf leistbare funktionierende Öffis in dieser Stadt verlassen? - Die Antwort ist sehr klar, die Antwort ist: Nein. 
Denn stattdessen gibt es eine Jahreskarte, die um mehr als 100 EUR teurer wurde. Wer monatlich zahlt, zahlt noch 
mehr. Es gibt die Abschaffung des Senioreneinzelfahrscheins. Es gibt eine U2/U5-Baustelle, die 10 Milliarden EUR 
verschlingt. Und viertens gibt es im Alltag stickige Züge, Verspätungen, ständige Störungen und weiterhin keine 
flächendeckende Barrierefreiheit. Das alles passiert gleichzeitig, und das alles ist keine höhere Gewalt. Das alles ist 
das Ergebnis einer SPÖ-Politik, die von Chaos und Misswirtschaft getrieben ist. Und das ist der eigentliche Skandal in 
dieser Stadt, dass im Bereich der öffentlichen Verkehrsmittel nichts für die Wienerinnen und Wiener zur Entlastung 
beigetragen wird. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und warum ist das so? - Das ist deshalb so, weil diese Stadtregierung unter SPÖ-Führung längst den Kontakt zur 
Realität verloren hat. Die Tariferhöhung auf 467 EUR ist ja nicht nur eine Zahl. Für viele Wienerinnen und Wiener 
heißt das, das sind Einkäufe, die sie sich nicht mehr leisten können, das ist die Heizung, die kalt bleibt, das sind 
Familienausflüge, die sich nicht mehr ausgehen.
   Und besonders perfide hierbei ist: Wer diese 467 EUR nicht auf einmal schafft, wer das nicht stemmen kann, wer 
das monatlich zahlen möchte, der muss noch mehr zahlen. Also ausgerechnet bei jenen, die eh schon knapp bei 
Kasse sind, wird noch mehr abkassiert. Sie von der SPÖ haben hiermit eine Armutsstrafe eingeführt. Sie bestrafen 
Menschen dafür, dass sie wenig Geld haben. Das ist nicht sozial, das ist zynisch. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und das zeigt sich auch insbesondere bei den Senioren. Unsere Pensionistinnen und Pensionisten, die ihr Leben 
lang gearbeitet haben, sollen in Zukunft den vollen Preis zahlen. Statt 1,50 EUR sind das jetzt 3,20 EUR. Sie erhöhen 
ausgerechnet bei jenen Menschen, die eh bereits am meisten unter der Teuerung leiden. Die SPÖ spart bei den 
Senioren, die jetzt zukünftig eben den vollen Preis von 3,20 EUR zahlen müssen, während Asylanten in dieser Stadt 
weiterhin gratis fahren dürfen. Das ist nicht fair, das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Und wenn man glaubt, unsozialer geht es nicht mehr, dann kommt die SPÖ daher und setzt auf das Ganze noch 
eines drauf. Sie haben ernsthaft in Erwägung gezogen, dass die Gratisjahreskarte für Blinde gestrichen wird. Es war 
nur der Druck der Blindenverbände, der Druck der Opposition, der FPÖ insbesondere, aber auch von einem Peter 
Westenthaler bei "Oe24", der dieser Thematik breiten Raum gegeben hat. Es war ausschließlich dieser Druck, der 
dazu geführt hat, dass Sie bei dieser Maßnahme zurückgerudert sind. Und diese Thematik zeigt ganz klar, was Ihr 
Motto ist: Immer auf die Schwächsten! (Beifall bei der FPÖ.)
   Und da fragt man sich: Was fällt Ihnen als Nächstes ein? Was passiert als Nächstes? Was ziehen Sie als 
Nächstes in Erwägung? Kommt bald ein Aufpreis für Fahrgäste mit Krücken oder im Rollstuhl, weil die mehr Platz in 
der Straßenbahn einnehmen? Oder kommt vielleicht ein Strafzuschlag für Schwangere, weil die zu viel sitzen? - Das 
klingt absurd, aber genauso absurd war Ihre Überlegung die Gratisjahreskarte für Blinde zu streichen. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Sie betreiben eine Politik gegen die Schwächsten, eine Politik nicht für die Menschen, sondern gegen die 
Menschen. Und wer so handelt wie Sie, hat die Bezeichnung sozial schon lange nicht mehr verdient. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Das Steuergeld, das Sie in die Hand nehmen, versickert ganz woanders. Das zeigt sich beim U2/U5-
Milliardengrab. Hier zeigt sich die Misswirtschaft der SPÖ in Reinkultur. Ursprünglich sprach man bekanntlich von 
2 Milliarden EUR, heute stehen wir bereits bei 6,4 Milliarden EUR. Realistische Schätzungen gehen davon aus, dass 
es am Ende 10 Milliarden sein werden - ein Fass ohne Boden.
   Der Beitrag des Bundes ist bei 2,8 Milliarden EUR gedeckelt. Alles, was darüber hinaus passiert, muss Wien 
zahlen. Jeder Euro an Mehrkosten fällt uns Wienern auf den Kopf. Und deshalb steigen ja auch die Ticketpreise.
   Und was macht die SPÖ in Person von Herrn GR Omar Al-Rawi? - Er behauptet, das sei nur Panikmache der 
FPÖ. Er behauptet eben, man teile sich ja die Kosten mit dem Bund. - Ja, das stimmt, aber eben nur bis zu dem 
genannten Deckel, weil Sie immer noch nicht fähig waren, nachzuverhandeln. Ihre Argumentation ist schlicht ein 
Märchen. Ihre Verteidigungsstrategie, Ihre Ablenkungsstrategie ist kein Konzept, sondern ein Offenbarungseid, und 
Ihre Ahnungslosigkeit ist erschreckend oder sie ist bewusst - und beides ist inakzeptabel, meine sehr geehrten 
Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Und dieser Bauskandal zeigt sich ja insbesondere bei den Verzögerungen. Die U5 hätte bereits 2023 eröffnet 
werden sollen. Inzwischen ist der früheste Starttermin 2026, bei der U2 bis Matzleinsdorfer Platz ist es statt 2025 nun 
2030 und bei der U2 bis Wienerberg frühestens 2033. Die U5-Station Hernals, von der man öffentlich komischerweise 
immer weniger hört, wird aktuell für zwischen 2032 und 2035 angekündigt. Ich sage Ihnen, ich bestreite, dass diese 
U-Bahn-Station Hernals jemals kommt, zumindest jemals in den nächsten 15 Jahren. Es ist ein Luftschloss, ein leeres 
Versprechen an die Wienerinnen und Wiener.
   Und StRin Sima hat das ja indirekt und unabsichtlich, kann man sagen, im ORF bestätigt. Sie hat auf die Frage 
des ORF-Journalisten, ob es zu weiteren Verzögerungen kommen wird, gesagt: Kein Kommentar! Es ist eigentlich 
unglaublich bei so einem Riesenprojekt, bei so einem Milliardenprojekt auf so eine zentrale Frage zu antworten: Kein 
Kommentar!
   Es ist aber auch vielsagend, weil dieses "Kein Kommentar!" wahrscheinlich der ehrlichste jemals von der Frau 
Stadträtin zu dieser Causa abgegebene Kommentar war und einfach nur heißt, dass die Finanzierung weiterhin nicht 
gesichert ist. Und wenn diese Finanzierung nicht gesichert wird und nicht endlich transparent auf den Tisch kommt, 
dann droht ein Baustopp mitten im Projekt, dann haben wir halbfertige Tunnel, Schächte, die ins Nichts führen, und 
eine Bauruine, die als Mahnmal der roten Misswirtschaft in die Geschichte eingehen wird.
   Ihre Bilanz ist: Tariferhöhungen, Sanierungsstau, gestrichene Sozialtickets und ein 10-Milliarden-Grab beim U-
Bahn-Bau inklusive drohendem Baustopp. Das ist die Bilanz der SPÖ im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Und wer 
hier noch von sozialer Zukunftspolitik spricht, beleidigt die Intelligenz der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der 
FPÖ.)
   Und das Ganze ginge ja auch anders, das ginge ja auch mit Hausverstand statt Größenwahn, mit echter 
Sozialpolitik statt Misswirtschaft. Wir fordern als ersten Punkt, die Preiserhöhungen für die Jahreskarte und 
Einzelfahrscheine zurückzunehmen. Die monatliche Zahlung darf nicht teurer sein als die Einmalzahlung, weil das 
eben genau die Falschen trifft.
   Als zweiten Punkt braucht es Gratis-Öffis für Senioren ab 65. Es kann nicht sein, dass Asylanten gratis fahren, die 
keinen einzigen Cent in dieses System eingezahlt haben, aber ausgerechnet bei jenen abkassiert wird, die dieses 
System aufgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Es braucht ein Öffi-Sofortprogramm, das heißt, Barrierefreiheit dort schaffen, wo sie nach wie vor nicht vorhanden 
ist, beispielsweise bei der U4-Station Hütteldorf oder der U2-Station Rathaus! Hier gibt es nach wie vor keinen 
barrierefreien Zugang.
   Es braucht einen verbindlichen Klimatisierungsplan für U-Bahnen und Straßenbahnen. Nach wie vor sind 
40 Prozent der Straßenbahnen und 30 Prozent der U-Bahnen nicht klimatisiert. Sie reden dauernd von der 
Klimaerhitzung, aber die größte Klimaerhitzung findet in der Wiener Bim statt, meine Damen und Herren.
   Es braucht als weiteren Punkt die Rettung der U2 und der U5, indem eben endlich transparent auf den Tisch 
gelegt wird, indem endlich die Wahrheit ans Licht kommt und alle Kosten offengelegt werden. Wir geben Ihnen dazu 
auch die Chance. Wir haben eine sehr umfangreiche schriftliche Anfrage eingebracht. Und wir hoffen, dass Sie sich 
hier nicht vor den Antworten drücken werden. Es müssen externe Kontrollen eingesetzt werden. Und es darf keine 
weiteren Neuausschreibungen geben, ohne dass es eine gesicherte Finanzierung gibt. Es braucht ein Ende der 
Vertuschung, die Wahrheit gehört auf den Tisch.
   Unsere Linie ist klar: Runter mit den Preisen, rauf mit der Qualität und Schluss mit der Misswirtschaft! (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Mit diesem FPÖ-Öffi-Programm kann Wien wieder eine Stadt werden, in der Mobilität leistbar ist, auch für jene, die 
wenig haben. Wien kann wieder eine Stadt werden, in der Senioren jene Wertschätzung erfahren, die sie sich 
verdient haben. Wien kann wieder eine Stadt mit verlässlichen und barrierefreien Öffis werden. Und Wien wird eine 
Stadt, in der die U2/U5 nicht als größter Bauskandal der Nachkriegsgeschichte, sondern als echtes Zukunftsprojekt in 
Erinnerung bleibt. Das ist echte Daseinsvorsorge, das ist soziale Verantwortung. Das ist der Unterschied zwischen 
einer verantwortungslosen SPÖ und einer verantwortungsbewussten FPÖ. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Deutsch. - Sie sind am Wort.
   GR Christian Deutsch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine sehr geehrten Damen und Herren!
   Wenn Kollege Resch von Chaos und Misswirtschaft spricht, dann muss man sagen, in der Realität ist er nicht zu 
Hause. Davon hat er sich also bereits verabschiedet, genauso, wie es auch, um das einmal mehr festzuhalten, nie 
vorgesehen war, dass die Öffi-Freifahrt für Blinde, Sehbehinderte und gehörlose Menschen in Wien gestrichen wird. 
Es ist eine Mär, die hier erzählt wird, das war nie vorgesehen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Es ist in der 
Stadtregierung nie festgelegt worden, dass es diese Maßnahme geben soll. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und daher 
bedanke ich mich auch sehr bei unserem Bürgermeister, dass er sofort richtiggestellt hat, dass es zu keiner 
Streichung der wichtigen Öffi-Freifahrt kommt.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich mir einige Beiträge anhöre, dann muss ich sagen: Lassen wir 
die Kirche bitte im Dorf! Setzen wir uns etwas ernsthafter mit der ökonomischen Lage in Österreich und in Wien 
auseinander!
   Es ist unbestritten, dass Wien das einzige Bundesland mit einem Wirtschaftswachstum ist, im Unterschied zum 
gesamten Bundesgebiet, da sich Österreich im dritten Jahr einer Rezession befindet. Also Wien hatte etwa 2024 plus 
0,4 Prozent Wirtschaftswachstum, für 2025 ist es ebenfalls positiv prognostiziert, und die Zahl der Arbeitsplätze 
wächst. Und es ist kein Zufall, dass das so geschieht, sondern das basiert natürlich auf Investitionen in den 
Arbeitsmarkt, in die Daseinsvorsorge. Damit wird eben für die soziale Sicherheit und die hohe Lebensqualität in der 
Stadt gesorgt.
   Aber gleichzeitig gibt es natürlich auch Herausforderungen der Gegenwart, die wir aufzunehmen haben, wobei es 
nicht darum geht, jetzt in kollektive Depression zu verfallen und die Stadt schlechtzureden, sondern darum, diese 
Themen offensiv aufzuzeigen und auch entsprechende Handlungen zu setzen.
   Und ich werde Sie vielleicht jetzt überraschen, wenn ich sage, die damalige schwarz-grüne Bundesregierung war 
nicht an allem schuld, aber an vielem. Und umso überraschender ist, dass die GRÜNEN ein großes Verlangen haben, 
über diese Mitschuld heute hier zu reden und das eigene Versagen hier auch aufzuarbeiten.
   Wir leben in einem Zeitalter der multiplen Krisen und daher sind es externe Faktoren, die zu berücksichtigen sind, 
durch die die öffentlichen Haushalte international, aber auch national immer stärker unter Druck kommen. Nach den 
Krisenjahren 2020 bis 2022, also nach Covid-19 und dem russischen Überfall auf die Ukraine, sind 
Staatsverschuldung und Inflation in die Höhe geschnellt. Die Energiepreise haben Rekordniveau erreicht, die 
Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Die internationale Energiepreisentwicklung, die neue Bedrohungslage in Europa, 
geopolitische Veränderungen, das globale Zinsumfeld sind eben diese externen Ursachen. Und wenn etwa die 
Europäische Zentralbank den Leitzins anhebt, dann heißt das höhere Finanzierungskosten, was für die Republik 
einen erhöhten Zinsanstieg für 2025 in der Größenordnung von 7,5 Milliarden EUR bedeutet.
   Die Nachfrageschwäche einer exportorientierten Wirtschaft etwa schlägt sich auf Produktion und Arbeitsmarkt 
nieder, und der drastische Anstieg der Energiepreise infolge dieser geopolitischen Krisen katapultierte die Inflation auf 
Rekorde. Hohe Ölpreise, weltweit gestiegene Rohstoff- und Frachtkosten haben diesen Trend zusätzlich noch 
verstärkt. Und Österreich war dadurch natürlich mit exorbitanten Gaspreissteigerungen konfrontiert, die auch wieder 
die eigene Wirtschaftsleistung gedämpft haben.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die externen Rahmenbedingungen, aber es gibt auch eine Fülle 
von internen Ursachen, die ÖVP und GRÜNE in ihrer damaligen Bundesregierung gemeinsam verursacht haben. Das 
war die Ausgaben- und Steuerpolitik, wenn etwa in den letzten Jahren fiskalpolitische Entscheidungen getroffen 
wurden, die zur Staatsverschuldung massiv beigetragen haben. Also wenn man an die Summe aller Corona-Hilfen 
denkt - viele waren auch sinnvoll; das mag unbestritten sein -: Mit der Gießkanne durch das Land zu ziehen - mit dem 
Schlachtruf: "Koste es, was es wolle!" -, in einer Größenordnung von 47 Milliarden EUR - daran hat Österreich heute 
noch zu zahlen.
   Keine der seit 2020 gesetzten budgetwirksamen Maßnahmen wurde gegenfinanziert, also etwa durch Einnahmen 
oder durch Einsparungen. Auch die nicht budgetierten Pakete gegen die Teuerung: keine Gegenfinanzierung. Und auf 
der anderen Seite hat auch die Steuerpolitik die Einnahmenentwicklung gedämpft, wenn man etwa an die 
Abschaffung der kalten Progression denkt.
   Also halten wir fest - und es wurde ja von einigen Rednerinnen und Rednern auch angesprochen: Schwarz-Grün 
hat der neuen Bundesregierung ein Budgetdesaster hinterlassen. Sie haben Ihre Verantwortung nicht 
wahrgenommen, und deshalb steht Österreich jetzt vor dem größten Konsolidierungsbedarf in der Geschichte der 
Zweiten Republik.
   Ja, es war sogar noch um einen Schritt ärger. Die GRÜNEN haben sich in der Regierung als grüne Ministranten 
der ÖVP wichtiggemacht (Heiterkeit und Beifall von GR Mag. Josef Taucher. - GR Mag. Josef Taucher: Ministranten!) 
und haben dieses Budgetdefizit mitgetragen, egal ob Maurer, Gewessler, Kogler, auch die Wiener GRÜNEN. Da war 
Schweigen im Walde, als es darum gegangen ist, dass Sie die hohe Inflation durchrauschen lassen haben, zu Lasten 
des Landes, zu Lasten der Wirtschaft, zu Lasten der Bevölkerung.
   Sie haben es verschlafen, gegen die steigende Inflation konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Dabei hätte es viele 
Vorschläge gegeben, die auf dem Tisch gelegen sind, die Sie umsetzen hätten können.
   Ich erinnere immer wieder an die Aussage des damaligen Finanzministers Brunner, der gesagt hat: Na ja, ein 
Gaspreisdeckel, ein Mietpreisdeckel, das hilft ja nur Wien! Also so viel auch zur Wien-Feindlichkeit, die hier zum 
Ausdruck gekommen ist, bevor dann Minister Brunner nach Brüssel geflüchtet ist.
   Also Sie haben nicht eingegriffen. Sie haben die Kosten steigen lassen, Sie haben das Wirtschaftswachstum 
abgewürgt.
   Aber es gibt ja auch noch weitere interessante Aussagen. Weil ja die "Sommergespräche" des heurigen Jahres 
angesprochen worden sind: Es gibt auch ein ganz aufschlussreiches "Sommergespräch", gut ein Jahr alt, mit dem 
damaligen Bundeskanzler Nehammer, der zur Budgetsituation - er wusste wohl, warum - nicht viel sagen wollte. Er 
hat gesagt: Ein Sparpaket ist nicht unbedingt notwendig, alles kein Problem! - Also das zeigt, wie offenbar vieles an 
Unwahrheiten im laufenden Nationalratswahlkampf von der damaligen Bundesregierung verbreitet wurde.
   Jetzt am Sonntag ist ein neuer Fall aufgetaucht. Sie werden sich vielleicht noch erinnern können, wie damals in 
einer eilig einberufenen Pressekonferenz der damalige Bundeskanzler Nehammer gesagt hat, er sei im direkten 
Gespräch mit Kommissionspräsidentin von der Leyen, und für die Hochwasserhilfe seien Österreich 
500 Millionen EUR zugesagt worden. Gestern wurde berichtet: Alles nicht wahr, sondern Österreich darf auf 
42 Millionen EUR, die bereits festgestanden sind, zugreifen. Und wie viele Millionen Euro, glauben Sie, sind bis jetzt 
abgerufen worden? - 10 Millionen. Also nur so viel zum Thema Wirtschaftspolitik der ÖVP. Wer kann hier wirklich 
nicht wirtschaften?
   Und damit sind natürlich jetzt die Länder, die Gemeinden mit diesen Folgen der schwarz-grünen Wirtschaftspolitik 
befasst, auch Wien. Es geht letztlich darum, dass es eben die Auswirkungen auf öffentliche Haushalte auch in den 
Ländern und Gemeinden gibt, die finanziellen Spielräume eingeschränkt werden. Die Statistik Austria hat etwa 
mitgeteilt, dass das Defizit 2024 der Länder auf rund 2 Milliarden EUR, jenes der Gemeinden auf 2,6 Milliarden EUR 
angewachsen ist. Und der Österreichische Städtebund, aber auch der Gemeindebund haben bereits 2023, 2024 
davor gewarnt, dass Inflation und die gestiegenen Baukosten zahlreiche kommunalen Investitionsprojekte gefährden 
können. Und wir sehen ja heute, dass viele Gemeinden ihre Investitionen zurücknehmen müssen.
   Das heißt, es besteht Konsolidierungsbedarf auf allen Ebenen - noch einmal - wesentlich verursacht durch die 
schwarz-grüne Regierung im Bund, weil nicht gehandelt wurde und Wien weniger Ertragsanteile vom Bund erhält. Es 
gibt keine Anteile der Länder bei Mehreinnahmen, die etwa der Bund lukriert. Es gibt keine Gegenfinanzierung von 
Maßnahmen, die etwa auf Bundesebene beschlossen wurden und von den Ländern umzusetzen sind.
   Und in dieser Situation geht die Frau Finanzstadträtin sehr behutsam und mit viel Sensibilität den Weg der 
Konsolidierung, indem etwa im Bereich der Förderungen sehr genau darauf geachtet wird. Welche Förderungen sind 
überhaupt noch notwendig? Welche Förderungen kann man etwa reduzieren? - Es mag vielleicht auch Bereiche 
geben, bei denen man sagt, es gibt gute Gründe, warum man auch Förderungen erhöht.
   Und letztendlich geht es darum wieder Spielräume zu schaffen. Die Stadt muss hier einnahmen- und 
ausgabenseitig vorgehen, aber natürlich auch größere Vorhaben, wie es Kollegin Mautz auch angesprochen hat, 
heben, wenn es etwa um die Frage der Gastpatienten geht, bei der es mehr als Sinn macht, in der Ostregion 
gemeinsam eine umfassende Lösung der Gesundheitsplanung zu erreichen.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht daher um die Sicherung der kommunalen Dienstleistungen - es 
wurde bereits darauf hingewiesen -, um die hohe Lebensqualität in der Stadt. Wir werden nicht zulassen, dass den 
kommunalen Betrieben die Mittel entzogen werden, damit sie dann sturmreif für die Privatisierung geschossen sind. 
Das kommt für uns nicht in Frage.
   Wir werden weiterhin darauf achten, dass wir entsprechende Prioritäten setzen: Welche Investitionen sind 
unabdingbar? Wo kann man Projekte aufschieben? Wo gibt es etwa Synergieeffekte? - Und damit bewegen wir uns 
natürlich in diesem Spannungsfeld zwischen einer kurzfristigen Krisenbewältigung und einer langfristigen finanziellen 
Nachhaltigkeit, um mehr Luft für die Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Also zusammengefasst: SPÖ und NEOS 
übernehmen Verantwortung für diese Stadt.
   Die FPÖ - man hat es heute wieder gehört - hat ja außer Symbolpolitik nicht viel zu bieten. Viele Vorschläge, die 
immer wieder auch erwähnt werden, sind ja sozusagen am Rande der verfassungs- und europarechtsmöglichen 
Maßnahmen. Das hat Peter Filzmaier gestern auch so gut auf den Punkt gebracht. Er hat nämlich gesagt, die 
Formulierung "nur für Österreicher!" ist ungefähr so, wie wenn man sagt: "Nicht für Rothaarige!" Also das ist ungefähr 
die Aussagekraft Ihres Beitrages, das wäre also verfassungs- und europarechtswidrig.
   Die ÖVP hat sich von der Wirtschaftspolitik ohnehin schon seit Längerem verabschiedet, wie wir auch heute 
wieder gehört haben.
   Ja, und die GRÜNEN haben einmal mehr heute in dieser Sitzung die Folgen ihres eigenen politischen Handels 
kritisiert. Das ist ganz offenkundig geworden. Auf den Punkt gebracht: Mitverantwortung entsteht auch durch 
Untätigkeit. Und Sie haben hier einen Scherbenhaufen hinterlassen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Rede von GR Deutsch sind zwei tatsächliche Berichtigungen 
eingemeldet worden. Die erste tatsächliche Berichtigung bitte, GR Prack.
   GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren!
   Kollege Deutsch hat behauptet, die Einstellung der Gratisjahreskarte für Blinde und Sehbehinderte sei nie geplant 
worden.
   Mir liegt ein Schreiben vom FSW an eine der betroffenen Personen vor, in dem mitgeteilt wird, dass die Förderung 
für diese Jahreskarte eingestellt wird und dass man sich in Hinkunft sozusagen im Hinblick auf die Jahreskarte die 
vergünstigte Jahreskarte Spezial - übrigens auch ein Begriff, über den man einmal nachdenken könnte - kaufen soll. 
Die kostet 300 EUR.
   Also ich korrigiere tatsächlich: Es war natürlich geplant, diese Jahreskarte, die Gratisfahrt, einzustellen. 
(Zwischenruf von GR Christian Deutsch: Aber nicht beschlossen!) Es war geplant, der FSW hat es mitgeteilt. Dass 
Sie es jetzt sozusagen zurückgenommen haben, nehme ich zur Kenntnis, aber dass das nicht geplant war, können 
Sie irgendjemand anderem erzählen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: StR Nepp, Ihre tatsächliche Berichtigung bitte.
   StR Dominik Nepp, MA: Ich darf in die gleiche Kerbe schlagen. Es sind bei uns ja auch zahlreiche andere Mails 
eingegangen, genau, mit den Briefen.
   Ich darf tatsächlich berichtigen, dass es selbstverständlich geplant war. Es ist auch oben auf dem Briefkopf (ein 
Smartphone in die Höhe haltend) schön zu sehen: Fonds Soziales Wien! - und daneben: Für die Stadt Wien! - Es ist 
anscheinend geplant gewesen. Man wurde ertappt und ist jetzt wieder zurückgerudert.
   Aber ich würde Ihnen vorschlagen: Wenn jemand Briefe mit dem Stadt-Wien-Logo verschickt oder für den Fonds 
Soziales Wien spricht, aber Sie meinen, das ist politisch gar nicht gewollt, dann wechselt man vielleicht ein bisschen 
den Vorstand beim Fonds Soziales Wien aus. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Schneckenreither. Ich erteile 
es Ihnen.
   GRin Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und 
Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren!
   Danke für die spannende Diskussion. Als ehemalige Controllerin weiß ich natürlich, dass das Budget selten die 
Aufmerksamkeit bekommt, die es verdient. Umso wichtiger ist gerade in der aktuellen Situation, dass wir dem Budget 
und vor allem dem sehr hohen Schuldenstand die notwendige Aufmerksamkeit schenken, denn beim Budget geht es 
bekanntlich ums Wesentliche.
   Gleichzeitig fasziniert mich auch immer wieder - auch beim Thema Budget, Finanzen, Wirtschaft, Ökonomie -, mit 
welcher Selbstverständlichkeit, mit welcher Präpotenz sich Männer - in diesem Fall immer Männer -, vor allem 
Vertreter der Stadtregierungsparteien, da herausstellen und glauben, sie können uns die Welt erklären.
   Ich werde in meiner Rede jetzt zuerst darauf eingehen, warum die Diskussion über das Budget wichtig ist, und 
darauf, wie es als Werkzeug für Gerechtigkeit, für nichts Geringeres als für unsere Demokratie einfach wahnsinnig 
wichtig ist, um dann noch konkret auf die aktuellen Maßnahmen der Stadtregierung einzugehen.
   Warum sind das Budget und die Diskussion darüber so wichtig? - Das öffentliche Budget ist im Wesentlichen eine 
große Verteilungsmaschine des Reichtums eines Landes. Die gute Nachricht nämlich, die aktuell immer wieder 
untergeht, ist: Das Geld ist da, wir haben genug, unser Kuchen ist groß genug. Österreich ist mit einem BIP von über 
480 Milliarden EUR eines der reichsten Länder der Welt, und Wien ist eine der reichsten Städte der Welt. In den 
allermeisten Jahren wird dieser Kuchen noch dazu größer und nicht kleiner.
   Das Geld ist also da. Warum gibt es trotzdem aktuell so eine intensive Diskussion? - Erstens, weil es ungerecht 
verteilt ist. Zweitens, weil man aktuell Angst hat, vor allem auch Angst macht, dass der Kuchen substanziell kleiner 
werden könnte. Und drittens, weil die Defizite der öffentlichen Haushalte einfach zu hoch und auf einem historischen 
Höchststand sind. Das muss man natürlich korrigieren, bevor das System kippt. Also bevor wir uns da falsch 
verstehen: Natürlich finden auch die GRÜNEN, dass man das korrigieren muss - wir haben da ein Problem. Die Frage 
ist nur: Wie?
   Auch da sei mir ein Nachsatz erlaubt. Das Budget der Stadt Wien ist auf einem historischen Höchststand - und 
das verantworten sehr wohl SPÖ und NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Weil jetzt da so oft die Rede vom Bund war, sei mir auch da noch eine Anmerkung gestattet: Ich habe in den 
letzten fünf Jahren unter der schwarz-grünen Regierungsbeteiligung von der SPÖ nichts anderes gehört als: Es ist zu 
wenig, es braucht noch viel mehr, wir müssen mehr Maßnahmen machen! Allein, wenn man die Anträge der SPÖ zu 
Pensionserhöhungen umgesetzt hätte, hätten wir jetzt ein Budgetloch, das noch einmal um mindestens 
5 Milliarden EUR größer wäre, und da sind die Maßnahmen zur Umsatzsteuersenkung und so weiter noch nicht 
einmal dabei. Also so viel zur Budgetkompetenz der SPÖ. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Gleichzeitig ärgert oder irritiert mich auch ein bisschen das aktuell wieder sehr stark strapazierte Narrativ "Wir 
müssen unbedingt sparen, wir müssen so dringend sparen, sparen, sparen, sparen, sparen!" Dieses Narrativ ist völlig 
zu kurz gegriffen und ist meiner Meinung nach sogar gefährlich. Das ist nämlich ein Narrativ, das in der Geschichte 
vor allem von Konservativen und von Neoliberalen verwendet wird, um den Staat zurückzudrängen, um 
Sozialleistungen zu kürzen, um dafür zu sorgen, dass die Reichen immer reicher werden können. In dem Haus 
übernimmt leider auch die SPÖ das Narrativ aktuell sehr unvorsichtig. Deshalb würde ich bitten, dass wir vor allem 
auf der linken Seite da sehr vorsichtig sind, wie wir das formulieren. Sparen klingt vielleicht vernünftig, aber in 
Wahrheit heißt es, die Falschen zahlen den Preis. Und das kann es nicht sein. Es können nicht immer die Ärmsten 
die Rechnung dafür zahlen, wenn falsch gewirtschaftet wird.
   Die eigentlichen Fragen, die wir uns stellen sollten, lauten: Wer lebt eigentlich im Überfluss und kann daher einen 
größeren, einen faireren Beitrag bezahlen? Wem wird aktuell vielleicht zu viel genommen? Wem sollte vielleicht mehr 
übrig bleiben? Oder: Wem geben wir mehr, weil er zum Beispiel im Winter kein Geld zum Heizen hat oder um positive 
Effekte für unsere Wirtschaft, fürs Wirtschaftswachstum anzufachen, um den Kuchen weiterhin größer zu machen?
   Warum ist aber vor allem diese Verteilungsfrage so wichtig und so zentral? - Zu große Vermögensungleichheiten 
sind eines der größten Probleme für unsere Demokratie, wenn nicht sogar das größte. Wenn Menschen das Gefühl 
haben, dass sie immer verlieren, während andere immer mehr kriegen, dann wenden sie sich irgendwann ab und 
machen es den autoritären Kräften in unserem Land, in unserer Stadt viel zu leicht, die Demokratie zu zerschlagen. 
Und wenn es keine Demokratie gibt, dann gibt es keine Menschenrechte, dann gibt es keine soziale Gerechtigkeit, 
und dann gibt es auch keinen Klimaschutz.
   Österreich ist leider auf dem besten Weg dorthin. Laut EZB sind wir ein Land mit einer der höchsten 
Vermögensungleichheiten in Europa, und diese Ungleichheit steigt immer mehr. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred 
Juraczka: Kein Klimaschutz, wenn keine Umverteilung? - Heiterkeit bei der FPÖ und bei GR Mag. Manfred 
Juraczka.) - Ich komme gleich noch dazu. Keine Angst! - Bereits jetzt besitzen die reichsten 5 Prozent der Haushalte 
über die Hälfte 55 Prozent der privaten Nettovermögen. Das wäre ungefähr so: Wenn wir 100 Gemeinderätinnen und 
Gemeinderäte nachher Mittagessen gehen und 100 Semmeln aufteilen dürfen. Fünf von uns kriegen dann 
gemeinsam 55 Semmeln, und die anderen von uns kriegen gemeinsam die übrigen Semmeln. Ich glaube, da hätten 
einige von uns einen Hunger, und die anderen wären ziemlich voll.
   Zum Thema Klimaschutz, weil die Frage ganz ungeduldig aus den Reihen der FPÖ und der ÖVP gekommen ist: 
Auch der Klimaschutz und die Klimawandelanpassungsmaßnahmen sind zentral für unsere Demokratie. Es wird 
immer heftiger, die Klimakrise wird immer schlimmer, wir merken die Folgen auch jetzt schon. Wenn wir die 
Menschen nicht davor schützen, werden sie sich auch da immer mehr im Stich gelassen fühlen und sich von der 
Demokratie abwenden. Also ohne Verteilungsgerechtigkeit keine Demokratie, ohne Demokratie kein Klimaschutz und 
keine Menschenrechte. Das kann keine demokratische Partei wollen. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Daher ist es mir und auch den GRÜNEN ein besonderes Anliegen, das Budget zu konsolidieren, ja, aber richtig, 
und zwar durch gerechte Beiträge von Vermögen, sehr hohen Einkommen und klimaschädlichem Verhalten.
   Und jetzt wie angekündigt zu den konkreten Maßnahmen der SPÖ-NEOS-Regierung: Meine Bitte 
beziehungsweise mein Appell: Bitte legt erstens endlich einen ordentlichen Plan vor, der auch ein gemeinsames Ziel 
hat, und zweitens einen Plan, der nicht kurzsichtig ist und uns nicht langfristig auf den Kopf fällt!
   Zum ersten Punkt: Ein Plan ist nämlich derzeit nicht erkennbar. Statt ein Bündel von Maßnahmen mit einem klaren 
Ziel vorzulegen, werden wahllos Ausgaben gekürzt, egal, ob bei Förderungen, Investitionen oder bei den Bezirken. Es 
wird überall mit dem Rasenmäher drübergefahren und gekürzt. Und bei den Ärmsten wird ständig weiterüberlegt, wie 
man ihnen noch einmal 10 EUR mehr aus der Tasche ziehen kann, ob jetzt bei der Kürzung des 
Weiterbildungsgeldes oder bei der Kürzung des Wohnkostenzuschusses.
   Gleichzeitig - wir haben es heute eh schon ein paar Mal gehört - weiß man mittlerweile nicht mehr, welche 
Ankündigungen eigentlich halten werden. Wir haben es heute eh schon dreimal gehört: die Erhöhung der Ortstaxe 
oder die Streichung der Gratistickets für Blinde und Gehörlose, die wieder revidiert wurden. Dass es da übrigens 
einen Aufschrei aus der Bevölkerung braucht, damit man das wieder revidiert, finde ich besonders von der SPÖ 
ziemlich herzlos und eigentlich erschreckend. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Noch ein Punkt zu guter Planung und Budgetkompetenz, uns GRÜNEN ist das ja jetzt mehrmals um die Ohren 
geflogen. Eine Frage an die NEOS, die sich ja immer wieder der Unternehmenskompetenz und Wirtschaftskompetenz 
rühmen: Wer von euch hat Ende 2023, als die Auswirkungen der Corona-Krise noch voll da waren, als der 
Ukrainekrieg mit der Energiekrise noch voll da war, geglaubt, dass es schlau ist, ein Doppelbudget für 2024 und 2025 
zu beschließen? Und warum wundert ihr euch überhaupt, dass das jetzt nicht hält? - So viel zur 
Unternehmenskompetenz der NEOS. (Beifall bei GRÜNEN und FPÖ.)
   Zum zweiten Punkt meines Appells: Die Sparmaßnahmen sollen uns nicht langfristig auf den Kopf fallen. Auch da 
hätte ich geglaubt, dass mehr Ökonomiekompetenz vor allem bei den NEOS, aber auch bei der SPÖ vorhanden ist. 
Wir wissen alle, wer bei kleinen Einkommen kürzt, kürzt den Konsum und bremst somit das Wirtschaftswachstum. 
Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch unklug. Wer Investitionen zurückschraubt, erzeugt einen 
Investitionsstau. Den muss man sowieso irgendwann wieder aufholen. Das macht Wien außerdem unattraktiver für 
Unternehmer und bremst das Wirtschaftswachstum. Wer Klimaschutzmaßnahmen schwächt, riskiert langfristige 
Folgen und auch enorme Kosten. Allein die Strafzahlungen werden für Österreich, aber auch für Wien ein enormer 
Kostenbeitrag sein.
   Kurz gesagt: Die Politik der rot-pinken Stadtregierung ist weder durchdacht noch nachhaltig. Sie ist nicht sozial, 
nicht ökonomisch und schon gar nicht ökologisch. Oder anders gesagt: Im Wahlkampf hat sich vor allem die SPÖ 
noch grüner Errungenschaften gerühmt, versprochen, dass sie weiter beibehalten werden, um sie dann nach der 
Wahl sofort mit dem Vorschlaghammer zu zertrümmern. So viel zur heißen Luft. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Unser Ansatz dazu: Budget konsolidieren? - Ja, aber gerecht. Hohe Vermögen sollen ihren fairen Beitrag leisten. 
Das geht auch in Wien, zum Beispiel durch Leerstandsabgabe, Widmungsabgabe und Co. Auch das ist schon 
umfangreich da im Haus diskutiert worden. Ich sehe nicht ein, warum ein Hausbesitzer, der profitiert, wenn der Wert 
des Hauses steigt, weil die Stadt Wien Investitionen in den öffentlichen Raum steckt, zum Beispiel in die U-Bahn, 
nicht seinen Beitrag leisten soll oder warum ein Grundbesitzer, der durch eine Umwidmung quasi einen Lottosechser 
macht, nicht einen Teil des Gewinns an die öffentliche Hand und die Allgemeinheit zurückgeben soll.
   Und natürlich muss sich die Stadtregierung auf Bundesebene auch dafür einsetzen, dass endlich die Grundsteuer 
reformiert wird. Wir reden jetzt davon, dass die Öffi-Jahreskarte - Seit wann gibt es die? 2012? 2013? - noch nicht 
valorisiert worden ist. Gleichzeitig haben wir bei der Grundsteuer einen Wert, der seit den 1970er-Jahren nicht 
valorisiert worden ist. Also wo bleibt da der Aufschrei?
   Und natürlich muss endlich wieder eine Erbschaftssteuer eingeführt werden, damit eben auch auf Bundesebene 
ein fairer Beitrag von hohen Vermögen bezahlt wird. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Zusammengefasst: Die, die im Überfluss leben, sollen mehr beitragen, statt den Familien, die von der 
Mindestsicherung leben, den letzten Cent wegzunehmen und soziale Errungenschaften mit dem Vorschlaghammer zu 
zerschlagen. Sehr geehrte Damen und Herren, ja, Wien muss sein Budget konsolidieren, aber nicht so. Die Politik von 
Rot-Pink ist nicht sozial, nicht ökonomisch und nicht ökologisch.
   Wir GRÜNE sagen klar: Hohe Vermögen, sehr hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten müssen ihren 
fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Daseinsvorsorge darf nicht mit dem Vorschlaghammer zerschlagen 
werden.
   Daher noch einmal mein Appell an die Stadtregierung: Hören Sie auf, bei den Schwächsten zu sparen! Machen 
Sie einen ordentlichen Plan! Verlangen Sie Beiträge von jenen, die im Überfluss leben, und jenen, die die Umwelt 
zerstören! Denn am Ende geht es nicht nur ums Budget, sondern um nichts anderes als um unsere Demokratie. - 
Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste ist GRin Olischar zu Wort gemeldet hat. - Bitte.
   GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Frau Vorsitzende, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich 
muss kurz auf meine grüne Vorrednerin replizieren. Also ich muss wirklich gestehen: Die kommunistischen Ansätze, 
die in Ihren Lösungsvorschlägen fußen, machen mich ein bisschen ratlos. Ich glaube, wenn wir eines lernen, wenn wir 
zurück in die Vergangenheit schauen, so ist es, dass Kommunismus in wirtschaftlich angespannten Zeiten nie wirklich 
gut funktioniert hat. (Beifall bei der ÖVP sowie von GR Thomas Weber und GR Lukas Brucker, MA. - Heiterkeit bei 
StR Peter Kraus, MSc.)
   Dass Sie mit Ihren Vorschlägen auch die Neiddebatte bedienen - denen dürfen wir etwas wegnehmen -, halte ich 
gerade in diesen Zeiten auch nicht für wahnsinnig gut und der Debatte förderlich. Dazu aber vielleicht später noch 
eingehend. Neue Belastungen und Steuern: Ich weiß nicht, ob das in Zeiten wie diesen der richtige Weg ist.
   Ich möchte mich auch kurz zum Thema Öffis zu Wort melden, aber dann den Blick schon auch noch ein bisschen 
auf andere Punkte lenken. Von der Absurdität rund um die Vorgänge bei der Verteuerung des Öffi-Tickets haben wir 
jetzt schon in zahlreichen Wortmeldungen gehört. Was uns auch sehr mit Kopfschütteln zurückgelassen hat, war 
dieses wirklich planlose Hin und Her, mit dem die Stadtregierung dabei agiert hat. Heute war es so, morgen war es 
wieder anders, dann adaptiert man es wieder - ob das bei der Ortstaxe war, die jetzt komplett verschoben wurde, oder 
ob das das Thema Freifahrt für Blinde betrifft. Diese Planlosigkeit der SPÖ ist also wirklich bemerkenswert. (Beifall bei 
der ÖVP.)
   Eines muss man schon sagen: Viele tun hier jetzt so, als wäre das eine Debatte, die sich in diesem Haus erst seit 
den letzten Wochen und Monaten so gestaltet. In Wahrheit warnen wir als Opposition schon seit Jahren, fast schon 
seit Jahrzehnten davor, wie die Stadt hier horrende Ausgaben produziert. (GR Mag. Josef Taucher: Markus Brunner 
hat es ...!)
   Kollege Taucher, ich weiß, wenn man nicht mehr weiterweiß, dann - nicht Arbeitskreis - verweist man auf den 
Bund, um von den eigenen Verfehlungen abzulenken. (GR Mag. Josef Taucher: ÖVP-Brunner! Wer war denn 
Finanzminister?) - Nein, ganz ehrlich, auch beim Thema Ertragsanteile. Die Ertragsanteile sind seit 2024 auf einem 
Höchststand. Dass sie vielleicht nicht die Höhe haben, die Sie erwartet haben, ist etwas anderes. Deshalb können Sie 
sich aber nicht darüber aufregen, dass die Ertragsanteile sinken, wie ich es heute schon von zwei Kollegen von der 
SPÖ gehört habe. Bleiben Sie bei der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP. - GR Markus Ornig, MBA: Geh, Elli! - 
GR Mag. Josef Taucher: Falschprognose der ÖVP! Die ÖVP hat einen Schmäh erzählt!)
   Ganz ehrlich, ja, natürlich haben wir seit der Corona-Krise wirtschaftlich sehr angespannte Zeiten. Es ist 
überhaupt keine Frage, dass das natürlich eine besondere Situation ist, in der wir uns jetzt hier befinden. Da sitzen wir 
auch alle im gleichen Boot.
   Wenn man sich aber in der Historie ein bisschen zurückerinnert - Schulden machen konnte die Stadt Wien immer 
schon. (GR Mag. Josef Taucher: Der Bund!) Selbst in Zeiten, in denen man eigentlich eine bessere Ausgangslage 
gehabt hätte, wurde nicht gespart oder reformiert, es wurden keine Rücklagen gebildet, sondern man hat einfach 
weiter Ausgaben produziert. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen.
   Da möchte ich auch die NEOS nicht aus der Verantwortung lassen, die de facto seit zehn Jahren hier, also in der 
kommenden Regierungsperiode ... (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Das kommt einem schon so lange vor!) - 
Es kommt mir schon so lange vor. (Heiterkeit bei der Rednerin.)
   Auch mit den GRÜNEN hat diese Ausgabenpolitik seitens der Stadt aber einen unglaublichen Höchststand 
erreicht. Was macht die SPÖ? - Sie frisiert das Budget, indem sie Rücklagen auflöst, indem sie kalmiert, nur keine 
Wellen, Frühpensionen, keine Reformen, die irgendwo in irgendeiner Art spürbar wären. Ausgabenseitig haben Sie 
nie etwas hinterfragt. Jetzt, wo es knapp wird und eigentlich nicht mehr zu leugnen ist, dass es ein Problem gibt, wird 
alles teuer - noch dazu in einer Dimension, die uns die Sondersitzung heute eingebrockt hat. (GR Mag. Josef 
Taucher: Das Defizitverfahren kommt schon von euch!) - Ich weiß, es ist immer sehr leicht, auf andere zu verweisen 
und die Vergangenheit außer Acht zu lassen. (GR Mag. Josef Taucher: Das ist nicht leicht!)
   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, Sie können sich hier nicht aus der Verantwortung 
stehlen, dass Sie in den vergangenen mehr als zehn, 15, fast schon 20 Jahren in dieser Stadt nicht ordentlich 
gewirtschaftet haben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Schwarzer Finanzminister!)
   Weil ich vorhin auch von den NEOS die Anschuldigung gehört habe, die Opposition ist ja gegen alles und findet 
alles schlecht: Das muss man schon ein bisschen ins rechte Licht rücken. Denn wie oft stimmen wir 
Tagesordnungspunkten zu, die die Regierung vorlegt, und wie oft stimmen Sie Anträgen der Opposition zu? - Ich 
glaube, auch bei den Budgetdebatten, die wir haben - entweder Rechnungsabschluss oder Voranschlag -, stimmt die 
Regierung bei durchschnittlich 150 eingebrachten Anträgen einem Antrag der Opposition zu. Wow, und wir sind 
gegen alles? Wir bringen keine Ideen ein?
   Ich habe eine Idee für Sie. Überlegen wir uns in diesen angespannten Zeiten doch einmal, in ausgewählten 
Bereichen - gerade, was die Stadtwerke betrifft, gerade, was die ausgegliederten Dienststellen betrifft - das 
Interpellationsrecht neu zu erfassen. Dann können wir über die Kontrolle nachdenken, dann können wir genau 
diskutieren, wie es um die einzelnen ausgegliederten Dienststellen steht. Dann können wir auch eine gewisse 
Transparenz herstellen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von StR Peter Kraus, MSc. - 
GR Mag. Josef Taucher: Und dann ist das Budget besser?)
   Das Motto "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not" hat, glaube ich, auch mein Kollege Manfred Juraczka hier in 
den vergangenen Jahren im Zuge von Budgetdebatten immer wieder einmal eingebracht. Das wäre in Zeiten, in 
denen die wirtschaftliche Lage gerade in Wien besser war, natürlich ein gutes Motto gewesen. Jetzt haben wir den 
Salat und müssen die Leute in angespannten Zeiten noch einmal mehr zur Kasse bitten. Das kann wirklich nicht sein.
   Wir lehnen diese Öffi-Preiserhöhung deutlich ab und bitten, auch da tätig zu werden, kluge und 
verantwortungsvolle Schritte zu setzen und die Menschen nicht weiter zu belasten. (Beifall bei der ÖVP und von 
GR Anton Mahdalik.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Bakos. Ich erteile es ihr. - Bitte.
   GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, werte 
Zuseherinnen und Zuseher! Mich hat die Rede von Kollegin Malle dazu motiviert, mich noch ganz kurz 
nachzumelden.
   Weil Sie gesagt haben, wir sollen bei der Ehrlichkeit bleiben: Ja, Frau Kollegin Malle, bleiben wir bei der 
Ehrlichkeit! (Zwischenruf von GRin Mag. Mag. Julia Malle: Bitte!) Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann 
kann ich Ihnen sagen: Wir werden jetzt aus einem ganz einfachen Grund ganz sicher nicht anfangen, Bekenntnisse 
zu diesem oder jenem abzugeben - Ihr Beispiel war der beitragsfreie Kindergarten -, weil wir sonst bis morgen hier 
sitzen würden, wenn wir anfangen würden, Bekenntnisse zu jedem einzelnen wichtigen Projekt bzw. Vorhaben in 
dieser Stadt abzugeben. (StR Dominik Nepp, MA: Wir haben Zeit! - Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)
   Damit komme ich zum zweiten Punkt. Warum sage ich das? - Wenn wir nämlich bei der Ehrlichkeit bleiben, dann 
haben Sie einen sehr wichtigen Punkt gemacht. Sie haben gesagt: Das, was Sie hier erzählen, ist nichts Neues. Das 
stimmt. Es ist nämlich das, was Sie hier in diesem Antrag zum beitragsfreien Kindergarten schreiben, eine absolute 
Selbstverständlichkeit für uns. (StRin Mag. Judith Pühringer: Die Bekämpfung der Kinderarmut ist auch eine 
Selbstverständlichkeit!)
   Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben ... (Zwischenruf von StR Peter Kraus, MSc.) - Sehr richtig, es hat eine 
wichtige frauengesellschaftsintegrationspolitische Komponente. Damit ist es nur eine absolute Selbstverständlichkeit. 
Wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann verstehe ich überhaupt nicht, warum wir überhaupt darüber debattieren, 
weil es nie zur Diskussion gestanden ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma 
Arapovic: Weil die GRÜNEN ...!)
   Denn wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben, dann geht es Ihnen hier in Wahrheit - ich finde es so wahnsinnig 
schade - mit Ihrem Vorschlaghammer eigentlich nicht um dieses Anliegen. Da gäbe es noch ganz viele andere Dinge, 
die wichtig sind. Sondern es geht Ihnen einfach nur darum, eine Sache herauszuziehen und eine Kampagne daraus 
zu machen. Was ist die Schlussfolgerung? - Parteipolitischen Nutzen daraus zu ziehen. Dafür sind wir nicht zu haben, 
sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Denn - allerletzter Punkt - wenn wir bei der Ehrlichkeit bleiben - das haben Sie jetzt mehrmals auch von den 
Regierungsfraktionen gehört -, dann steht dieser beitragsfreie Kindergarten nicht zur Debatte. Wenn wir ehrlich 
bleiben, dann werden wir trotz dieser Widrigkeiten, vor denen wir stehen, und trotz dieser herausfordernden 
budgetären Lage alles dafür tun, weiterhin das Allerbeste in diesem wie auch in allen anderen Bereichen in dieser 
Stadt für die Wienerinnen und Wiener zu tun. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Omar Al-Rawi. Ich erteile es ihm. - Bitte.
   GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ): Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin Olischar! 
Ich beginne mit der letzten Rede von dir.
   Diese Aussage "Ihr könnt nicht wirtschaften" ist eine Aussage, die ich mein Leben lang immer gehört habe. Nur 
die ÖVP kann gut wirtschaften, die Sozialdemokraten nicht. (Heiterkeit bei StR Dominik Nepp, MA.) Dann haben wir 
voriges Mal eine Regierung gehabt, in der ein Minister zwei Wochen vor der Wahl sagt: Nein, es ist alles paletti. Es ist 
nichts. - Dann kommt nach der Wahl die Hiobsbotschaft mit dem galoppierenden Defizit, das es gegeben hat. 
(StR Dominik Nepp, MA: SPÖ-Taktik!)
   Jawohl, wir haben unter der alten Regierung der Stadt Wien auch Schulden gemacht. Das stimmt. Das ist keine 
unwahre Aussage. Der Unterschied ist, dass wir mit diesen Schulden in Nachhaltigkeit investiert haben. Wir haben 
diese Schulden aufgenommen, um U-Bahnen zu bauen, um Fachhochschulen zu bauen, um die medizinische 
Versorgung und Spitäler zu entwickeln, um leistbares Wohnen zu ermöglichen, Bildung, Schulen, Kindergärten, die 
Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
   Das Geld ist nicht einfach irgendwo zerflossen oder in Corona-Hilfsmaßnahmen gegangen, durch die nach dem 
Motto "Koste es, was es wolle" Geld in Vereine und ich weiß nicht, was, geflossen ist. Das ist der große Unterschied: 
Investitionen und Schulden in nachhaltige Sachen sind etwas ganz anderes als Geld, das einfach verprasst worden 
ist.
   Eine wachsende Stadt - das ist für mich jetzt vielleicht auch aus dem Blick der Stadtentwicklung sehr wichtig zu 
erwähnen - heißt mehr Einwohner und Einwohnerinnen. Wir wollen die Lebensqualität erhalten, den Grünraum 
erhalten, auch ein bisschen vom öffentlichen Raum zurückzunehmen, um Kindern, Erwachsenen und älteren 
Menschen mehr Platz zu geben, um Urbanität zu schaffen. Wir wollen Klimaneutralität, wir wollen eine 
Mobilitätswende.
   Um all das zu erreichen, ist es ganz essenziell, dass es einen funktionierenden öffentlichen Verkehr gibt. Um das 
zu realisieren, braucht es ein attraktives, leistungsstarkes, modernes, verlässliches und leistbares System. All das 
müssen die Wiener Linien stemmen, um diese Mobilitätswende zu schaffen und auch ein bisschen Verkehr von der 
individuellen Mobilität zurückzunehmen.
   Was die Attraktivität der Kosten betrifft, braucht es nur einen Vergleich mit anderen Jahreskarten: in Brüssel 
550 EUR, in Lille 678 EUR, in München 684 EUR, in Zürich 858 EUR, in Stuttgart 881 EUR, in Paris - es wurde heute 
sehr oft genannt - 976 EUR, in London 3 030 EUR.
   Ich weiß, liebe Heidi Sequenz - ich war ja damals im Gemeinderat, als diese Jahreskarte eingeführt worden ist -, 
historisch wolltet ihr 100 EUR pro Jahr haben. Dann haben wir uns auf 365 EUR geeinigt. Ich gebe dir recht: Das ist 
ein Verkaufsschlager mit 1 EUR pro Tag.
   Wir haben aber damals auch sofort ein Valorisierungsgesetz beschlossen, in dem wir gesagt haben: Damit wir 
diese Diskussionen nicht immer haben, werden die Beträge angepasst. Weil es aber eben mit 365 EUR ein solcher 
Verkaufsschlager war, haben wir es 13 Jahre nicht angetastet. Die Inflation hat sich seitdem um 37 Prozent 
entwickelt. Das heißt, die Jahreskarte müsste heute 502 EUR pro Monat kosten. Jetzt sind es halt statt 1 EUR pro 
Tag 1,26 EUR geworden. Das heißt, es ist eine Erhöhung um 26 Cent pro Tag.
   Der Preis für das Klimaticket, das 2021 ja auch mit 3 EUR pro Tag eingeführt worden ist, wurde bis jetzt um 
27,85 Prozent erhöht. (GR Georg Prack, BA: Das haben wir aber auch ...!) Wir vergessen, dass alle Wienerinnen und 
Wiener, die sich seit damals das Jahresticket genommen haben, sich in diesen 13 Jahren circa 2 000 EUR erspart 
haben. Der Preis für das Klimaticket wurde also auch schon in der vorigen Periode genauso erhöht. (GR Georg 
Prack, BA: Sie haben ihn in Ihrer Regierungszeit erhöht!)
   Weil heute immer wieder sehr viel über die Wiener Linien erzählt wird, möchte ich schon auch ein bisschen die 
Leistungen dieser tollen Gesellschaft erwähnen, die in den Besitz der Stadt Wien gehört: 960 Millionen Fahrgäste - 
2,4 Millionen pro Tag, das sind mehr, als Wien Einwohner hat -, 1,3 Millionen Jahreskarten. Sie umrunden fünfmal am 
Tag die Erde, das sind 214 000 Kilometer. Wir haben ein Streckennetz von 1 248 Kilometern, fünf U-Bahnen mit 
83 Kilometern und über 100 Stationen. Heute hat Kollege Taucher erwähnt, dass alle U-Bahnen mit Aufzügen 
versehen und barrierefrei sind.
   Was uns im Vergleich zu allen anderen U-Bahnen der Welt auszeichnet, ist auch die Dichte des Stationennetzes. 
Wir haben einen Schnitt von 0,7 Kilometern pro Station. Weltweit sind es ungefähr drei Kilometer. Wir wissen, dass 
der teuerste Bereich beim U-Bahn-Bau die Stationen selber sind und nicht die Tunnel.
   Wir haben 28 Straßenbahnlinien mit 171 Kilometern. Wir haben 129 Buslinien, das ist ein Streckennetz von 
893 Kilometern. 80 Prozent der Wiener Linien sind elektrisch betrieben, und sie werden zu 100 Prozent durch 
erneuerbare Energie betrieben.
   Die Wiener Linien haben 9 500 Arbeitskräfte aus 60 Nationen mit 35 Sprachen. Wer vielleicht die TRAM-
Weltmeisterschaft verfolgt oder miterlebt hat: Es war sehr beeindruckend. Es haben 26 Nationen teilgenommen. Die 
Wiener Linien haben keine externen Dolmetscher beschäftigen müssen, weil Menschen aus dem eigenen 
Mitarbeiterpool diese Übersetzungen übernommen haben - ob sie ins Portugiesische, ins Arabische, ins Polnische 
oder ins Serbokroatische übersetzt haben. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das ist etwas, worauf 
die Wiener Linien sehr stolz sind. Dafür sollten wir ihnen - und übrigens auch zum Sieg bei der TRAM-WM - 
gratulieren.
   Wer diese TRAM-WM besucht hätte, hätte auch mitbekommen - denn es war ja auch eine sehr große 
Leistungsschau -, was die Wiener Linien alles an Know-how, an Möglichkeiten, an Sachen, die dort präsentiert 
worden sind, anbieten: die Erneuerung der Fahrzeugflotte. Jetzt vor ein paar Tagen wurden die neuen 
Wasserstoffbusse für die Innenstadt vorgestellt.
   All diese Dinge sollten hier also nicht verloren gehen. Wie können die Wiener Linien diese Leistbarkeit 
ermöglichen und all diese Herausforderungen schaffen, wenn sie nicht auch die Teuerung, die jetzt passiert ist, 
ersetzt bekommen?
   Zum Punkt Studentinnen und Studenten: Jawohl, ich weiß, dass manche Entscheidungen auch etwas irritierend 
oder schmerzhaft waren. Studentinnen und Studenten in Wien werden aber erstens von der Politik der Stadt Wien mit 
dem Anbieten von über 23 Universitäten sehr toll betreut.
   Ich möchte hier aber auch noch einmal in Erinnerung rufen, dass Wiener Wohnen zum Beispiel auch Studentinnen 
und Studenten die Möglichkeit gegeben hat, eine Vormerkung für den Zugang zum Gemeindebau zu erhalten. Der 
Zugang zum Gemeindebau, meine Damen und Herren, bedeutet unbefristete Verträge, keine Kaution, keine Provision 
und auch kein Lagezuschlag.
   Wenn ich Kollegen Resch zuhöre, so weiß ich nicht, was jetzt der genaue Vorwurf bezüglich der Explosion der 
Kosten der U-Bahn ist, die da uns droht. Ist das jetzt etwas, bei dem es Sie freut, dass es so passiert, oder ist das 
eine Sorge, die Sie haben? - Ich meine, dass Baukosten auf Grund von elementaren Ereignissen wie einer hohen 
Inflation, der Kompliziertheit einer Baustelle - viele von Ihnen haben ja, glaube ich, an der Exkursion teilgenommen, 
die wir einmal mit den Wiener Linien in diese U-Bahn-Stationen gemacht haben -, der hohen Zinsen der EZB ... All 
diese Dinge sind passiert.
   Natürlich sind wir als Stadt Wien daran interessiert, diese Kostenexplosion so niedrig wie möglich zu halten. Auch 
dass wir die Beteiligung des Bundes dazu brauchen. Ich sehe keinen Grund, jetzt dazustehen und zu sagen ... Es hat 
ja die Stadt Wien weder die Inflation angetrieben, noch hat sie die EZB zu höheren Zinsen verleitet, noch haben wir 
das Hochwasser selber initiiert, damit wir uns dann auf die Schulter klopfen und sagen, wir haben das gut gemeistert. 
Das sind Elementarereignisse, die da passiert sind und die leider natürlich auch Kosten verursachen. Wir sind daran 
interessiert, all diese Dinge im Zaum zu halten.
   Auch zu dieser Aussage von Kollegin Mautz, dass Sie sagen Syrerinnen und Syrer sowie Afghaninnen und 
Afghanen sollen jetzt in Syrien und Afghanistan behandelt werden. Wenn wir von Wienerinnen und Wienern reden, 
dann reden wir von Menschen, die in dieser Stadt wohnen, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft und ihrer 
ethnischen Zugehörigkeit. Auch Kollege Udo Guggenbichler muss nicht nach Kärnten gehen, um sich dort behandeln 
zu lassen. (StR Dominik Nepp, MA: Doch; als Burgenländer schon!) Der ist natürlich selbstverständlich auch in Wien 
willkommen. Davon reden wir und nicht davon, wo jemand herkommt und wo er behandelt wird.
   All diese Dinge, meine Damen und Herren, waren mir jetzt ein Anliegen, um noch einmal zu unterstreichen: Die 
Wiener Linien bieten eine super Leistung. Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die beste Qualität 
anzubieten. Sie sind daran interessiert, dass diese Leistung weiterhin angenommen wird. Wie es so schön heißt: Es 
gibt bei allen Dingen Push- und Pull-Maßnahmen. (Neuerlicher Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Eine der 
Pull-Maßnahmen ist eben ein funktionierender öffentlicher Verkehr, der leistbar ist, pünktlich ist, nicht ausfällt, die 
Leistungen erbringt sowie sicher, modern und attraktiv ist. All das bieten die Wiener Linien. - Danke. (Beifall bei SPÖ 
und NEOS.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Kraus. Ich erteile es ihm. - Bitte.
   StR Peter Kraus, MSc: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr 
lebhaften Debatte wollte ich noch ein paar Dinge aufgreifen beziehungsweise darauf eingehen.
   Ich muss jetzt auch noch einmal bei der Jahreskarte beginnen, weil Herr Omar Al-Rawi, der Vorredner, hier wieder 
gesagt hat, es müsse jetzt bei den Ticketeinnahmen endlich die Inflation nachgeholt werden. Ich fasse das 
sinngemäß zusammen; ich wiederhole noch einmal: Die Tarifreform 2012 war nicht nur ein großer Erfolg hinsichtlich 
der Fahrgäste und hinsichtlich der Zugänglichkeit des öffentlichen Verkehrs. Die Tarifreform war auch ein 
betriebswirtschaftlicher Erfolg, weil die Einnahmen bei den Wiener Linien durch die Ticketerlöse trotz 
gleichbleibenden Preises um über 40 Prozent und damit im Einklang mit der Inflation gestiegen sind. Das heißt, die 
Fahrgäste haben dadurch, dass sie mehr Tickets gekauft haben, die Inflation bereits abgegolten. Das heißt, wenn Sie 
jetzt den Preis erhöhen, dann bitten Sie sie doppelt zur Kasse, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Dann gäbe es den zweiten Aspekt. Wir sehen also: Okay, der Teil, der durch die Ticketeinnahmen hereinkommt, 
ist in den letzten Jahren seit 2012 deutlich gestiegen. Dann schauen wir uns an, was die Stadt als Betriebsmittel 
zuschießt. Ich rede jetzt nur über die Betriebsmittel und nicht über die Investitionskosten. Schauen wir uns jetzt nur 
einmal den Betrieb an.
   Ja, das ist in den Jahren rund um 2020/2021 verständlicherweise deutlich in die Höhe gegangen. Das ist ja 
logisch. Wir hatten eine Pandemie. Die Fahrgastzahlen sind hinuntergegangen. Da bleibt man auf Betriebsmitteln 
sitzen. Das waren dann, glaube ich - Daumen mal Pi - so 1 Milliarde EUR pro Jahr. Offenbar ist aber in den letzten 
Jahren etwas passiert.
   Ich finde es immer sehr bezeichnend, wenn ich dann aus den Regierungsreihen zwischen den Gängen gefragt 
werde: Wirklich, die Wiener Linien haben letztes Jahr 212 Millionen EUR liegen gelassen? - Ja, die Wiener Linien 
haben - das können Sie alle im Rechnungsabschluss nachsehen - letztes Jahr 212 Millionen EUR an budgetierten 
Betriebsmittelzuschüssen nicht abgeholt. Gleichzeitig sagen die Wiener Linien heute, sie haben im Jahresabschluss 
ein Defizit von 384 Millionen EUR. Irgendetwas stimmt da also vorne und hinten mit den Betriebsmitteln nicht 
zusammen.
   Bevor Sie jetzt die Fahrgäste zur Kasse bitten, um das Budgetloch zu stopfen, erwarte ich mir von dieser 
Stadtregierung, dass sie zuerst einmal die eigenen Finanzen bei den Stadtwerken und im Budget unter Kontrolle 
bekommt, bevor die Wienerinnen und Wiener zahlen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN 
und ÖVP und von StR Dominik Nepp, MA.)
   Ein Satz noch zur Barrierefreiheit, weil Kollege Taucher sich ja immer bewusst über Whataboutism - er nennt es 
immer "what about this", es heißt Whataboutism, aber wurscht - beschwert: Der Kritikpunkt hinsichtlich Barrierefreiheit 
war nicht, dass die Öffis in Wien nicht barrierefrei sind. Der Kritikpunkt war, dass in dieser Stadt mindestens 
1 500 Kinder mit Behinderung keinen Kindergartenplatz finden. Das ist beschämend, sehr geehrte Damen und 
Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Ich komme jetzt zum Budget, weil darüber in den letzten Runden verständlicherweise viel diskutiert wurde. Das 
Lustige ist ja: Ich habe das Gefühl, es wurde uns jetzt fünf Jahre lang von Seiten SPÖ und NEOS erklärt, dass mit 
dem Budget in Wien alles in bester Ordnung ist. Bis 27. April war offenbar alles in bester Ordnung - bei einem Budget, 
das schon vor zwei Jahren beschlossen worden ist. Es ist alles in bester Ordnung. Auf einmal wird man munter. Jetzt 
ist es auf einmal alles ganz schlimm, man muss die Jahreskarte um 100 EUR teurer machen, und hinten und vorn 
geht sich alles nicht mehr aus.
   Schauen wir uns einmal die letzten Jahre an! Ich lasse jetzt bewusst die Parteifarben weg, weil ich manchmal das 
Gefühl habe, dass die Regierungsfarbbezeichnung in der Auseinandersetzung die Sicht auf die Dinge verdeckt. Ja, 
die letzte Regierung auf Bundesebene hat 2020, zu Beginn oder fast zu Beginn dieser Periode, natürlich mit einem 
großen Defizit gestartet - so wie alle öffentlichen Gebietskörperschaften 2020 ein großes Defizit hatten, das mit der 
Corona-Pandemie zusammenhängt, auch Wien und die anderen Bundesländer und auch der Bund.
   In den Jahren danach hat die Bundesregierung dieses Defizit deutlich reduziert. Das sind einmal die Fakten. Das 
Defizit war vor einem Jahr geringer, als es jetzt ist. Die Inflation war vor einem Jahr geringer, als sie jetzt ist. Die 
Arbeitslosigkeit war vor einem Jahr geringer, als sie jetzt ist.
   Schauen wir es uns in Wien an! In Wien hat die Regierung 2010 - ich lasse wieder alle Farbbezeichnungen weg - 
ein Budget mit über 1 Milliarde EUR Defizit vorgefunden. Warum? - Weil 2008 eine Wirtschaftskrise war und sich das 
natürlich mit etwas Verspätung auch auf die Budgethaushalte abgebildet hat. Was ist die Jahre danach passiert? - 
Das Budgetdefizit ist laufend zurückgegangen, von 1,4 Milliarden EUR, 1,84 Milliarden EUR, bis 2018/2019 sogar ein 
Überschuss in dieser Stadt erwirtschaftet wurde. 2018 und 2019 wurde ein Überschuss erwirtschaftet. (Zwischenruf 
von GR Anton Mahdalik.)
   Was jetzt aber anders ist, ist, dass diese Stadtregierung hier immer mehr Budgetdefizit in den letzten Jahren 
geschaffen hat. Sehr geehrte Damen und Herren, jede Regierung ist halt für ihr eigenes Budget verantwortlich. Darum 
ist für dieses Budgetdefizit in Wien niemand anderer verantwortlich als SPÖ und NEOS, sehr geehrte Damen und 
Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)
   Ich möchte Ihnen vielleicht abschließend nur kurz hier hereinspiegeln, was von dieser Debatte und von Ihren 
Einsparungsplänen da draußen so ankommt. Die GRÜNEN sind im Moment jeden Tag mehrfach auf der Straße, um 
die Öffi-Fahrgäste auch direkt anzusprechen und einzuladen, unsere Petition zu unterschreiben.
   Ich habe im 10. Bezirk am Reumannplatz, wo ich um 7.00 Uhr in der Früh verteilen war, einen Mann getroffen, der 
dann mit mir ins Gespräch gekommen ist. Er hat dann zu mir gesagt: "Die GRÜNEN habe ich noch nie gewählt, aber 
die Jahreskarte habt ihr damals sehr gut gemacht, aber ich bin eigentlich ein Roter. Ich habe auch ein Parteibuch." - 
Dann habe ich ein bisschen mit ihm geredet. Irgendwann hat er dann folgenden Satz gesagt, der bei mir total 
hängengeblieben ist. Er hat nämlich gesagt: "Ich sehe meine Sozialdemokratie nicht mehr kämpfen."
   Ich glaube, das ist das große Problem, das Sie hier gerade übersehen. Sie kämpfen nicht mehr für Gerechtigkeit. 
Selbst in einer Zeit, in der es budgetär schwer ist, sehen die eigenen Leute Sie nicht mehr kämpfen. (Beifall bei den 
GRÜNEN. - GR Michael Stumpf, BA: Sie kämpfen ums Überleben!)
   Ich gebe Ihnen ein Beispiel, bei dem es aus meiner Sicht anders ist, damit ich hier nicht immer nur negative Dinge 
sage. Wenn sich ein Finanzminister hinstellt und sagt: Ja, dass wir bei den Pensionen die unteren Pensionen erhöhen 
und die anderen nicht in dem Ausmaß erhöhen, ist sozial gerecht, dann teile ich das. Das ist richtig. Das ist 
sozialdemokratisch. Das Problem ist nur, dass von dieser Haltung in der Wiener Sozialdemokratie und mit dem 
Kürzungsplan der Finanzstadträtin nichts mehr übrig ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)
   Darum nur abschließend: Sie können sich darauf verlassen, dass wir Sie gerade beim Thema der sozialen 
Gerechtigkeit nicht aus der Verantwortung lassen und immer daran erinnern werden. - Danke schön. (Beifall bei den 
GRÜNEN. - Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es 
liegen 20 Anträge vor, über die wir nun abstimmen.
    Erster Antrag der ÖVP: Geplante Tariferhöhungen der Wiener Linien für Senioren. Wer dem beitritt, den bitte ich 
um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und den GRÜNEN gegen die Stimmen von 
SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag ÖVP: Erhöhung der Parkgebühren in Wien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Erhöhung der Jahreskarte der Wiener Linien. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS ... Entschuldigung. Haben die GRÜNEN jetzt aufgezeigt oder nicht? - 
Ich wiederhole die Abstimmung: Wer dem Antrag Erhöhung der Jahreskarte zustimmt ... (Zwischenrufe bei den 
GRÜNEN.) - Gibt es dazu Kommentare? Ich bitte um eine Wortmeldung. - Also, Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der ÖVP: Jugendjahreskarte der Wiener Linien muss fair und leistbar bleiben. Ich bitte um ein Zeichen. - 
Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Reform des Wiener Parkpickerls. Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. - 
Zustimmung durch die Antragsteller die GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Daseinsvorsorge sicherstellen. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei 
ÖVP, FPÖ ... (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.) - Ja, Entschuldigung, es ist nur verwirrend, weil Toni auf der 
falschen Seite sitzt. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Wohnungsleerstand mobilisieren. Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung 
bei den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: 365-EUR-Jahreskarte erhalten. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und 
GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Faire Lastenverteilung. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen ÖVP, 
FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der GRÜNEN: Erhalt des beitragsfreien Kindergartens. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ 
und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ: Gratisnutzung der Wiener Linien. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen 
NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ: Stadt setzt jetzt bei Überstunden den Rotstift an. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP 
und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ: Stadtregierung macht das Leben für Pensionisten unleistbar. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung 
bei der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ: Erforderliche Prüfung von Prüfzahlungsansprüchen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP 
und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ: Rücknahme der Mietzinserhöhung. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit.
   Antrag der FPÖ: Maßnahmen gegen Preissteigerungen. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen 
ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ: Mietensenkung bei Wiener Wohnen. Auch da wird die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um 
ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche 
Mehrheit und daher abgelehnt.
   Antrag der FPÖ: Keine Sparmaßnahmen auf dem Rücken der Bezirke. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher 
auch abgelehnt.
   Damit sind alle Anträge abgestimmt. Ich darf noch die Klubobleute darüber informieren, dass die Präsidialsitzung 
um 13.15 Uhr stattfindet. Damit ist die Sitzung geschlossen. Ich wünsche noch einen schönen Tag.
   
   (Schluss um 12.37 Uhr.)


   
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