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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

5. Sitzung vom 24. September 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.03 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Klemens Resch, GR Benjamin Schulz, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Paul Johann Stadler, GRin Mag. Stefanie Vasold und Amtsf. StRin Barbara Novak, MA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1247819-2025-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Jing Hu, BA, MPharm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Gerade erst haben Sie die Orientierungshilfe, ein neues Angebot, vorgestellt, um dafür zu sorgen, dass strafunmündige gefährdete Kinder in Wien nicht in eine Spirale von Gewalt und Kriminalität geraten. Der steigenden Jugendkriminalität auch auf Wiener Ebene entgegenzusteuern, ist unumgänglich. Wie kann man sich die Orientierungshilfe in der Praxis vorstellen, wie sieht die operative Umsetzung aus?"

 

(FSP-1244001-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Der Wien-Plan/STEP 2035 der MA 18 listet das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl als prioritär auf und bringt dessen Entwicklung unmittelbar in Zusammenhang mit der dafür notwendigen Verlängerung der U-Bahn-Linie U1: 'Der Ausbau der U-Bahn-Linien U2 und U5 ist das bedeutendste Zukunftsprojekt der Öffis und Wiens größtes Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt. [...] Auch ist die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl zur Erschließung des Stadtentwicklungsgebietes geplant.' Gleich zu Beginn wird im Strukturkonzept Rothneusiedl festgehalten, dass die Entwicklung des Gebietes unabdingbar mit der Verlängerung der U1 verknüpft ist: 'Zukünftig wird das Rückgrat in der öffentlichen Erschließung die direkte Anbindung an die U1-Linie bilden. Geplant ist die Verlängerung der U1-Linie Richtung Süden durch zwei weitere Haltestellen ab der Station Alaudagasse. Diese Planung stellt zugleich eine Voraussetzung für die Gesamtentwicklung des Gebietes dar.' Laut aktuellen Medienberichten stehen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn in Wien im Raum. Ist die zeitplangemäße Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl wegen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 gefährdet?"

 

(FSP-1237901-2025-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Die Stadtregierung wird die Budgets der 23 Wiener Bezirke 2026 und 2027 auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Laut offizieller Kommunikation soll damit ein Beitrag von mehr als 17 Mio EUR zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet werden. Das Bezirksbudget macht insgesamt nur rund 2,6 Prozent des Finanzierungshaushaltes der Gemeinde aus. Diese Einsparungen sind für das Milliarden-Budget der Stadt Wien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für die Bezirke, die kostenintensive Aufgaben laut Stadtverfassung zu finanzieren haben, eine Verschärfung der ohnehin angespannten Kostenlage in diesen Pflichtbereichen und führt zu einer weiteren Verschuldung der Bezirke durch finanzielle Vorgriffe. Wo genau liegt der Einsparungsgedanke?"

 

(FSP-1242260-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Alexander Ackerl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"In den Regierungsprogrammen des Bundes und Wiens findet sich jeweils ein klares Bekenntnis zu Integration ab Tag eins. Wie sehen Sie diesen Anspruch durch Maßnahmen wie zum Beispiel das Jugendcollege in Wien umgesetzt?"

 

(FSP-1247129-2025-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Am 26. August 2025 werden Sie von ORF Online wie folgt zitiert: 'Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Mio EUR für Deutschkurse gezahlt.' Da die Zusammensetzung dieser 20 Mio EUR aus dem Budget und dem Rechnungsabschluss nicht detailliert ersichtlich ist, stelle ich folgende Frage: Wie genau setzt sich der von Ihnen erwähnte Betrag von 20 Mio EUR für Deutschkurse der Stadt Wien zusammen?"

 

3. (ASTTH-1264102-2025-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Theodor Felix Löcker, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Benjamin Schulz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Bernd Saurer und GRin Mag. Alexandra Rezaei)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 63 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2:

 

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