Gemeinderat 22. Wahlperiode 5. Sitzung vom 24. September 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur- Akdag, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Klemens Resch, GR Benjamin Schulz, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Berivan Aslan, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Ingrid Korosec und GR Felix Stadler, BSc, MA sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Jörg Neumayer, MA, GR Paul Johann Stadler, GRin Mag. Stefanie Vasold und Amtsf. StRin Barbara Novak, MA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-1247819-2025-KNE/GM) 1. Anfrage von GRin Jing Hu, BA, MPharm an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte: "Gerade erst haben Sie die Orientierungshilfe, ein neues Angebot, vorgestellt, um dafür zu sorgen, dass strafunmündige gefährdete Kinder in Wien nicht in eine Spirale von Gewalt und Kriminalität geraten. Der steigenden Jugendkriminalität auch auf Wiener Ebene entgegenzusteuern, ist unumgänglich. Wie kann man sich die Orientierungshilfe in der Praxis vorstellen, wie sieht die operative Umsetzung aus?" (FSP-1244001-2025-KGR/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Heidemarie Sequenz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke: "Der Wien-Plan/STEP 2035 der MA 18 listet das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl als prioritär auf und bringt dessen Entwicklung unmittelbar in Zusammenhang mit der dafür notwendigen Verlängerung der U-Bahn-Linie U1: 'Der Ausbau der U-Bahn-Linien U2 und U5 ist das bedeutendste Zukunftsprojekt der Öffis und Wiens größtes Klimaschutz- und Infrastrukturprojekt. [...] Auch ist die Verlängerung der U1 nach Rothneusiedl zur Erschließung des Stadtentwicklungsgebietes geplant.' Gleich zu Beginn wird im Strukturkonzept Rothneusiedl festgehalten, dass die Entwicklung des Gebietes unabdingbar mit der Verlängerung der U1 verknüpft ist: 'Zukünftig wird das Rückgrat in der öffentlichen Erschließung die direkte Anbindung an die U1-Linie bilden. Geplant ist die Verlängerung der U1-Linie Richtung Süden durch zwei weitere Haltestellen ab der Station Alaudagasse. Diese Planung stellt zugleich eine Voraussetzung für die Gesamtentwicklung des Gebietes dar.' Laut aktuellen Medienberichten stehen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn in Wien im Raum. Ist die zeitplangemäße Entwicklung des Stadtentwicklungsgebietes Rothneusiedl wegen Verzögerungen beim Ausbau der U-Bahn-Linie U1 gefährdet?" (FSP-1237901-2025-KFP/GM) 3. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales: "Die Stadtregierung wird die Budgets der 23 Wiener Bezirke 2026 und 2027 auf dem aktuellen Niveau einfrieren. Laut offizieller Kommunikation soll damit ein Beitrag von mehr als 17 Mio EUR zur Konsolidierung der Stadtfinanzen geleistet werden. Das Bezirksbudget macht insgesamt nur rund 2,6 Prozent des Finanzierungshaushaltes der Gemeinde aus. Diese Einsparungen sind für das Milliarden-Budget der Stadt Wien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, für die Bezirke, die kostenintensive Aufgaben laut Stadtverfassung zu finanzieren haben, eine Verschärfung der ohnehin angespannten Kostenlage in diesen Pflichtbereichen und führt zu einer weiteren Verschuldung der Bezirke durch finanzielle Vorgriffe. Wo genau liegt der Einsparungsgedanke?" (FSP-1242260-2025-KSP/GM) 4. Anfrage von GR Mag. Alexander Ackerl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In den Regierungsprogrammen des Bundes und Wiens findet sich jeweils ein klares Bekenntnis zu Integration ab Tag eins. Wie sehen Sie diesen Anspruch durch Maßnahmen wie zum Beispiel das Jugendcollege in Wien umgesetzt?" (FSP-1247129-2025-KVP/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Am 26. August 2025 werden Sie von ORF Online wie folgt zitiert: 'Obwohl es ein Gesetz gibt, das besagt, dass der ÖIF Deutschkurse zu liefern hat, haben wir als Stadt Wien in Summe 20 Mio EUR für Deutschkurse gezahlt.' Da die Zusammensetzung dieser 20 Mio EUR aus dem Budget und dem Rechnungsabschluss nicht detailliert ersichtlich ist, stelle ich folgende Frage: Wie genau setzt sich der von Ihnen erwähnte Betrag von 20 Mio EUR für Deutschkurse der Stadt Wien zusammen?" 3. (ASTTH-1264102-2025-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "Aufschwung durch Innovation: AI Gigafactory als Forschungs- und Wirtschaftsturbo für Wien" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Theodor Felix Löcker, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Benjamin Schulz, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Markus Ornig, MBA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Mag. Bernd Saurer und GRin Mag. Alexandra Rezaei) 4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 63 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 2: (PGL-1268992-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Boschstraße 20-22. (PGL-1268993-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Billrothstraße 61. (PGL-1268994-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Billrothstraße 77. (PGL-1268995-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Mira-Lobe-Hof (Boschstraße 24). (PGL-1268996-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Arbesbachgasse 20. (PGL-1268997-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1268998-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Budinskygasse 10. (PGL-1268999-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269000-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269001-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269002-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Recyclinghof-Brände: Schutz der Anrainer und Notfallpläne für Wohnbauten mit kontrollierter Wohnraumlüftung. (PGL-1269003-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Sicherstellung der pädagogischen Qualität. (PGL-1269004-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen und mögliche Medienmanipulation durch gezielte Inseratenpolitik. (PGL-1269005-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269006-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Lukas Brucker, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269008-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an den Bürgermeister betreffend zustehende Klubräumlichkeiten gemäß Klubförderungsgesetz und tatsächliche Vergabe. (PGL-1269009-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269010-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Sicherheitslage in Wien und Umgang der Stadtregierung mit Studien zu Gewalt- und Bedrohungserfahrungen junger Frauen. (PGL-1269011-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Transparenz bei Unterstützungsleistungen an NGOs, Vereine, Organisationen und Initiativen in Wien. (PGL-1269012-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269013-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Niegl an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269015-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269016-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269017-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Transparenz der Personalausstattung und Kosten in den Büros des Bürgermeisters und der amtsführenden Stadträte. (PGL-1269018-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Entsorgungsgebühr (Fäkalien, Schmutzwasser, Speiseabfälle, Restmüll etc.). (PGL-1269019-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Wiener Donauraum GmbH. (PGL-1269020-2025-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend unzureichende Maßnahmen der Stadt Wien gegen Gewalt an Frauen - Prävention, Opferschutz und Evaluierung bestehender Angebote. (PGL-1269021-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Lukas Brucker, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Förderungen für Vereine mit Transpersonen in Frauenmannschaften. (PGL-1269022-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Rosa-Albach-Retty-Hof (Billrothstraße 42-48). (PGL-1269023-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Maßnahmen gegen den Anstieg der negativen Bilanz des Unternehmens Stadt Wien - Wiener Wohnen. (PGL-1269024-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues An den langen Lüssen 17-27. (PGL-1269025-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Arbesbachgasse 14-16. (PGL-1269026-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Digitalrabatte bei den Wiener Linien versus Recht auf analoges Leben. (PGL-1269027-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Gefährdung durch undichten Straßenkanal in 1130 Wien. (PGL-1269028-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend "Stadt der kurzen Wege" im Widerspruch zur Verlegung des Standesamtes Landstraße. (PGL-1269029-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269030-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Rückzug und möglicher Abbau an Verbindungen von Airlines am Flughafen Wien. (PGL-1269032-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269033-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Armin Blind und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269034-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Öffentlichkeitsarbeit der MA 50. (PGL-1269035-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Busnetz West-Hietzing: Testphase, Bürgerbeteiligung und Wiederherstellung praxistauglicher Verbindungen. (PGL-1269036-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer, GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Paul Johann Stadler und GR Andreas Bussek an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Mehreinnahmen durch die Anhebung der Parkometerabgabe gemäß Parkometerabgabeverordnung und Pauschalierungsverordnung. (PGL-1269037-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend TRAM- WM und Öffi-Fest am Rathausplatz - Kosten, Nutzen, Freifahrt, Verkehrsbehinderungen und Transparenz. (PGL-1269038-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Versorgungsgebühr (Wasser, Strom, Müll, Abwasser). (PGL-1269039-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend U2/U5-Ausbau. (PGL-1269040-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Clemens Gudenus, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend WISEG. (PGL-1269041-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend U2/U5- Ausbau. (PGL-1269042-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend U2/U5-Ausbau. (PGL-1269043-2025-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Nurses4Vienna. (PGL-1269044-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend alveoläre Echinokokkose - Fuchsbandwurm. (PGL-1269045-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Leistungen der Stadt Wien an NGOs, Vereine und sonstige Organisationen. (PGL-1269046-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Ortstaxe neu in Wien. (PGL-1269047-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Mag. Bernd Saurer und GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister betreffend Wiener Schulball. (PGL-1269048-2025-KFP/GF) Anfrage von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Kampagne Schönheitseingriffe. (PGL-1269049-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke betreffend Einsatz von Flexity-Straßenbahngarnituren auf den Linien 38 und 37. (PGL-1269050-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Passagegebühr. (PGL-1269051-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Harald Stark, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend alveoläre Echinokokkose - Fuchsbandwurm. (PGL-1269052-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend Ländengebühr. (PGL-1269054-2025-KFP/GF) Anfrage von GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Pflege leistbar, wohnortnah und menschenwürdig sichern. (PGL-1269055-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend geplante Gebühr für Tagestouristen/Schiffstouristen. (PGL-1269056-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend MA 37 und Einschreiten gegen Kurzzeitvermietung in Wohnzonen. (PGL-1269057-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Förderung des Festivals WIENWOCHE trotz budgetärer Schieflage. (PGL-1269083-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zustand des Gemeindebaues Josef-Wiedermann-Hof (Billrothstraße 32). (PGL-1259873-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend nachfragewirksame Ausgaben in den Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien. (PGL-1268969-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Geschlechtseintrag "divers". (DRI-1259854-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Harald Zierfuß an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend "ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 4, des Grünen Klubs im Rathaus 1 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 4: (PGL-1269069-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Verschärfung des Wiener Ausländergrunderwerbsgesetzes zur Bekämpfung von Wohnungsspekulation. (PGL-1269079-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend sofortige Prüfung unrechtmäßiger Wertsicherungsklauseln im Gemeindebau und zeitnahe Rückzahlung überhöhter Mietbeiträge an Betroffene. (PGL-1269080-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Roland Guggenberger, GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Lockerung der Klimaanlagen-Regelung im Wiener Gemeindebau. (PGL-1269085-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Erfassung aller Vormerklisten für geförderten Wohnraum. (PGL-1269871-2025-KGR/GAT) Antrag von GRin Christina Wirnsberger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend ESC: regionale, nachhaltige Landwirtschaft stärken. (PGL-1269222-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky an den GRA für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales betreffend zeitnahe Prüfung des Rechnungsabschlusses durch den Stadtrechnungshof. (PGL-1269233-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Sabine Keri und GR Hannes Taborsky an den GRA für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte betreffend Schulen müssen wieder sichere Orte für Kinder und Jugendliche sein. (PGL-1269244-2025-KVP/GAT) Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc an den GRA für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke sowie den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Drosselung der E-Scooter in Wohnanlagen. (PGL-1269246-2025-KVP/GAT) Antrag von GR Lorenz Mayer und GRin Sabine Keri an den GRA für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Mehrkostenersatz für Mieterinnen und Mieter im Wiener Gemeindebau. (DRI-1262042-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Armin Blind, GR Mag. Bernd Saurer, GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GRin Angela Schütz, MA an den Bürgermeister, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend "Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsres-sort". Gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 5. Durch das Ableben von GR Wolfgang Seidl ist ein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien neu zu besetzen. Weiters hat GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc mit Wirkung vom 22. September 2025 auf die Ausübung des ihm auf Grund des Stadtwahlvorschlages der Freiheitlichen Partei Österreichs zugewiesenen Mandates verzichtet. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der Freiheitlichen Partei Österreichs wurden für das frei gewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen die an 26. Stelle gereihte Wahlwerberin, Lisa Frühmesser-Götschober, und für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Floridsdorf der an 4. Stelle gereihte Wahlwerber, Ing. Udo Guggenbichler, MSc, in den Gemeinderat berufen. (GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc leisten das Gelöbnis gemäß § 19 WStV.) 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (802159-2025-GBI; MA 56, P 3) Der Neubau einer Sporthalle in Wien 21, Fännergasse 4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (803337-2025-GBI; MA 56, P 4) 1) Die MA 56 wird ermächtigt, mit der Florido Tower GmbH & Co. KG den vorgelegten Bestandsvertrag betreffend die Anmietung von Schulraum in Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 1 auf der Liegenschaft EZ 218, KatG Floridsdorf, mit wertgesichertem jährlichen Mietentgelt inklusive Betriebs- und Nebenkosten von 2 057 719,20 EUR brutto abzuschließen. Für die Bedeckung des Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 2) Die Einrichtung und Ausstattung für den Schulbetrieb in Wien 21, Floridsdorfer Hauptstraße 1 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Für die Bedeckung auf den Haushaltsstellen 1/2101/042 und 400 ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1022697-2025-GBI; MA 56, P 5) Die Erweiterung der Volksschule in Wien 22, Brioschiweg 1 und 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1023058-2025-GBI; MA 56, P 6) Die Erweiterung der Volksschule in Wien 22, Schrebergasse 39 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (902284-2025-GFW; MA 5, P 9) Der 3. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 85 049 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 146/25) (1097875-2025-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein AUSLANDSÖSTERREICHER- WELTBUND (AÖWB) für die Förderung als Anteil Wiens am Länderbeitrag für die laufende Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 46 311,93 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1098037-2025-GFW; MA 5, P 13) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland für die Förderung zur finanziellen Unterstützung der Kriegsopfer des Landes Wien 2025 in der Höhe von höchstens 79 950 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (1113746-2025-GFW; MA 5, P 15) Zur Finanzierung des Ankaufes des zweiten Bauplatzes für das Life Science Center Vienna wird eine Sonderdotation in der Höhe von 13 Mio EUR an die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien. bei zeit- und betragsgleicher Rückführung des mit GRB vom 22. November 2000 unter Zl. 182-2000-GFW gewährten Darlehens genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/7822/786 gegeben. (991519-2025-GGM; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 6901E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Simmeringer Hauptstraße, Dommesgasse, Lorystraße und Grillgasse im 11. Bezirk, KatG Simmering sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 148/25) (965758-2025-GGM; MA 21 A, P 22) Plan Nr. 8425: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Bitterlichstraße, Linienzug 1-2, Palisagasse, Linienzug 3-5, Geißfußgasse, Linienzug 6-7, Burgenlandgasse, Koliskogasse, Linienzug 8-9, Oppenheimgasse und Laaer-Berg-Straße im 10. Bezirk, KatG Oberlaa Stadt (Beilage Nr. 147/25) (975118-2025-GGK; MA 42, P 26) Die Errichtung der GärtnerInnenunterkunft Schweizergarten mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 091 000 EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 220 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 42 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1058535-2025-GGK; MA 44, P 27) Für Rutschenerneuerungen in den drei städtischen Kombibädern Ottakring, Döbling und Großfeldsiedlung wird eine 1. Erhöhung des Sachkredites um 225 000 EUR auf Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 370 000 EUR netto genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8350/614 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (1125579-2025-GGK; MA 62, P 28) Die MOORE CENTURION Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH wird für die Funktionsperiode von 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2027 zur Fondsprüferin des Kaiser Franz Josef I. Jubiläumsfonds für Werkstättengebäude und Volkswohnungen bestellt. (808227-2025-GGK; MA 31, P 29) Das Vorhaben 5. Hauptleitung - Bauabschnitt 2, Wien 17 und Wien 18, Lidlgasse - Lidlbrücke - Schöffelgasse 1-9 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 7 470 000 EUR (das sind 8 964 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 220 000 EUR ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/8500/060, 282 bzw. 728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1109138-2025-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an die Israelitische Kultusgemeinde Wien für die Restaurierung und Sanierung des Wiener Stadttempels in der Höhe von 3 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 700 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/777 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (957192-2025-GKU; MA 7, P 32) Die Förderung an die MuseumsQuartier Errichtungs- und BetriebsgesmbH für die Bewerbung des Museumsquartiers Wien in der Höhe von 416 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/781 gegeben. (990567-2025-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an den Wiener Bühnenverein für die Jahrestätigkeit inklusive der Ausrichtung des Wiener Theaterpreises (Nestroypreis) in der Höhe von 200 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (1001702-2025-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an die Rohnefeld-Mittermeir Theater GmbH für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 400 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/755 gegeben. (1089379-2025-GGS; MA 51, P 36) Die Förderung an den Verein American Football & Cheerleading Vienna Vikings für das Projekt "Schulkindern den Footballsport näherbringen" in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1102799-2025-GGS; MA 51, P 37) Die Förderung an den Verein TC-ASPERN (Tennisclub) für das Bauprojekt "Errichtung einer PV- und Wärmepumpenanlage" in der Höhe von 50 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/777 gegeben. (944116-2025-GWS; MA 69, P 39) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 1115 der KatG Kagran, bestehend aus dem Grundstück Nr. 544, im Ausmaß von insgesamt 2 420 m2 von Alexander Hrachowina zu einem Kaufpreis von 653 400 EUR zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 15. Juli 2025, Zl. MA 69-464576-2024, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8520/280 im Budget der MA 48 gegeben. (1018920-2025-GWS; MA 69, P 41) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung betreffend die 1) Liegenschaft EZ 306, bestehend aus den Grundstücken Nr. 623, Nr. 624 und Nr. 625/1, im Ausmaß von insgesamt 4 678 m², 2) Liegenschaft EZ 398, bestehend aus den Grundstücken Nr. 626/1, Nr. 627/1 und Nr. 628/1, im Ausmaß von insgesamt 5 468 m², 3) Liegenschaft EZ 222, bestehend aus dem Grundstück Nr. 629/1, im Ausmaß von 2 315 m², 4) Liegenschaft EZ 223, bestehend aus dem Grundstück Nr. 630, im Ausmaß von 2 709 m², jeweils des Grundbuches der KatG Leopoldau, in einem Gesamtausmaß von 15 170 m² (zu einem Kaufpreis von 4 194 050 EUR) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 30. Juli 2025, Zl. MA 69-155274-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung des Kaufpreises zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren für den Vertragsgegenstand ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 im Budget der MA 69 gegeben. 7. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 7 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 42, 43, 7, 1, 2, 8, 10, 12, 14, 16, 17, 19, 20, 40, 21, 23, 24, 25, 44, 31, 35 und 38 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Dr. Jennifer Kickert beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter den Postnummern 42 und 43 stehenden Wahlen durch Handerheben durchzuführen. 8. (1197426-2025; MD-LTG, P 42) Durch das Ableben von GR Wolfgang Seidl wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen GR Armin Blind zum Zweiten Vorsitzenden des Gemeinderates gewählt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) 9. (1212098-2025; MD-LTG, P 43) An Stelle von GR Wolfgang Seidl wird auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission GR Roland Guggenberger als zugeordnetes Ersatzmitglied für das Mitglied GRin Angela Schütz, MA gewählt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP, Ablehnung GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 10. (1037304-2025-GBI; MA 13, P 7) 1) Der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 und ihren beinhalteten Zielen und Handlungsfeldern in der vorliegenden Form wird zugestimmt. 2) Kinder und Jugendliche müssen gehört werden und ihre Meinung in allen Angelegenheiten, die sie berühren, mitberücksichtigt werden. Dieses Recht auf angemessene Beteiligung ist Teil der österreichischen Bundesverfassung und der UN-Kinderrechtskonvention. Die Wiener Kinder- und Jugendstrategie setzt dieses Recht um. Entscheidungen, die für die Erreichung der Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie von Bedeutung sind, haben sich an den Zielsetzungen dieser Strategie zu orientieren. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus der Wiener Kinder- und Jugendstrategie nicht abgeleitet werden. 3) Der Magistrat wird beauftragt, die Ziele der Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 unter Federführung der Stadt Wien - Bildung und Jugend zu verfolgen. Die darin definierten Handlungsfelder bilden den strategischen Rahmen für alle Dienststellen des Magistrates. Auf ihrer Grundlage entwickelt das Kinder- und Jugendparlament konkrete Maßnahmen. Diese Maßnahmen sind von den Dienststellen in ihrer Arbeit zu berücksichtigen und zu verfolgen, um die Strategieziele zu erreichen. 4) Um die Realisierung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu sichern, wird der Magistrat beauftragt, die Beiträge aller relevanten Bereiche der Stadt hinter die gemeinsame Vision zu bündeln, um Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. 5) Die Finanzierung der für die Umsetzung nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen. 6) Um die Umsetzung der Wiener Kinder- und Jugendstrategie zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneter Weise zu veröffentlichen, ihre Inhalte aktiv zu verbreiten und die Ziele und Anliegen der Strategie den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen der Stadt Wien bekannt zu machen und näherzubringen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269076-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA, GR Maximilian Krauss, MA und GR Armin Blind betreffend Radfahrführerschein wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269237-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend Jugend-Jahreskarte der Wiener Linien muss fair und leistbar sein wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1269663-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Theodor Felix Löcker betreffend Überarbeitung der Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Lukas Burian, GR Theodor Felix Löcker, StR Stefan Berger, GRin Marina Hanke, BA, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Bernd Saurer und GR Nikola Poljak, BA, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 11. (1050323-2025-GBI; MA 10, P 1) Die Förderungen für innovative Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder in der Höhe von gesamt 1 693 837,18 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie "Förderung innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder" genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 128 673,88 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1269245-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Kindergartenpflicht für alle 3-jährigen Kinder mit Deutschförderbedarf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269660-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend Inklusion in der Elementarbildung: Teilhabe für alle Kinder sichern! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 12. (343094-2025-GBI; MA 56, P 2) Die Erweiterung der Expositur der öffentlichen Pflichtschule in Wien 22, Oberdorfstraße 2 am Standort in Wien 22, Langobardenstraße 178 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-1269247-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Transparenz bei Zuteilung von multiprofessionellen Teams in Wiens Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1269661-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 13. (1014377-2025-GFW; MA 27, P 8) Die Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit an folgende FördernehmerInnen im Jahr 2025 für Einzelförderungen in der Höhe von insgesamt 492 693,97 EUR werden gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Europäische Angelegenheiten genehmigt: 1) Verein der Freunde Bhutans/Bhutan 37 117,00 EUR 2) Dreikönigsaktion/Philippinen 40 000,00 EUR 3) Aksanti/Demokratische Republik Kongo 40 000,00 EUR 4) Jugend Eine Welt/Indien 34 511,00 EUR 5) ÖJAB/Burkina Faso 30 866,97 EUR 6) horizont3000/Kenia 40 000,00 EUR 7) Verein Bbanga Project/Uganda 30 652,00 EUR 8) Österreichisches Rotes Kreuz/Albanien 40 000,00 EUR 9) HUMANA/Südafrika 40 000,00 EUR 10) HOPE'87/Burundi 40 000,00 EUR 11) horizont3000/Mosambik 40 000,00 EUR 12) PHASE Austria/Nepal 40 000,00 EUR 13) SONNE International/Bangladesch 39 547,00 EUR Summe 492 693,97 EUR Die Bedeckung der Förderungen ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4293/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Stefanie Vasold, GRin Christina Wirnsberger) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 14. (1097499-2025-GFW; MA 5, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein WEISSER RING, gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und Verhütung von Straftaten für die finanzielle Unterstützung von Verbrechensopfern in Wien 2025 in der Höhe von höchstens 54 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1269062-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend wirksamer Schutz für Frauen vor Gewalt in Wien - Evaluierung, Kurskorrektur und konkrete Sofortmaßnahmen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269072-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Reform im Bereich der Justizwache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269093-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Mietbeihilfe für Häftlinge wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1273693-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GR Armin Blind betreffend Errichtung eines Denkmales für Charlie Kirk am Platz der Menschenrechte wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1278422-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc und GR Hannes Taborsky betreffend Erklärung des Gemeinderates der Stadt Wien für mehr Fairness und Respekt im politischen Miteinander und Verurteilung jeglicher politisch motivierter Gewalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Angela Schütz, MA, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Klemens Resch, GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Michael Stumpf, BA) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 15. (1097929-2025-GFW; MA 5, P 12) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Republikanischer Club - Gruppe Neues Österreich - Verein zur Aufhellung der jüngsten österreichischen Geschichte und zur Förderung ihrer Behandlung in der Gegenwart für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 27 625 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 16. (1098078-2025-GFW; MA 5, P 14) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 59 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-1269068-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Erhöhung der Ortstaxe wird zurückgezogen. (PGL-1269073-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Nein zum Einwegpfand wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269084-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Stärkung von Freiheit, Unternehmertum und wirtschaftlicher Dynamik in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269089-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Mitarbeiterprämien von Abgaben befreien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Redner: GR Andreas Bussek) Berichterstatter: GR Christian Deutsch 17. (VO-1125103-2025; MA 6, P 16) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der die Pauschalierungsverordnung - Parkometerabgabe und die Parkometerabgabeverordnung geändert werden, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269082-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Clemens Gudenus, GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Ausstellung von Parkscheinen in nicht gebührenpflichtigen Zeiträumen durch die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269662-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Theresa Schneckenreither, MSc betreffend Reform des Parkpickerls - klimapolitische und soziale Innovation statt Stillstand wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, tatsächliche Berichtigung von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Klemens Resch, GR Mag. Thomas Reindl, GR Andreas Bussek und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 18. (1089030-2025-GFW; MA 53, P 17) Die Erhöhung des am 27. April 2022 beschlossenen Sachkredites Veranstaltungen, Imagemaßnahmen sowie Belebung öffentlicher Raum 2023 - 2030, Zl. 870329-2022-GFW, mit zusätzlichen Auszahlungen in den Jahren 2025 bzw. 2026 in der Gesamthöhe von 6 290 000 EUR netto (das sind 7 548 000 EUR brutto) auf insgesamt 69 730 000 EUR netto (das sind 83 676 000 EUR brutto) zuzüglich bereits erfolgter und noch allfällig weiterer Indexanpassungen wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 8 904 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0150/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 53 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1269087-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, MA, GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Paul Johann Stadler, GR Andreas Bussek und GR Mag. Bernd Saurer betreffend Taxi-Gutscheine für Frauen in der Nacht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269240-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß betreffend Probebetrieb Nette Toilette wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1270570-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Lisa Frühmesser-Götschober betreffend Präventionskonzept gegen Antisemitismus im Rahmen des Eurovision Song Contest 2026 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GRin Lisa Frühmesser-Götschober und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) Berichterstatter: GR Filip Worotynski, MA 19. (1443380-2024-GGM; MA 21 A, P 19) Plan Nr. 8380: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes sowie Kenntnisnahme der zusammenfassenden Erklärung über die Berücksichtigung von Umwelterwägungen für das Gebiet zwischen Breitenfurter Straße, Walter-Jurmann-Gasse, Linienzug 1-2, Tullnertalgasse, Franz-Egermaier-Weg, Linienzug 3-5 (Bezirksgrenze), Linienzug 5-7, Wiegelestraße und Linienzug 8-9 im 23. Bezirk, KatG Atzgersdorf (Beilage Nr. 145/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (690983-2025-GGM; MA 21 A, P 20) Der Abschluss der Verträge gemäß § 1a der Bauordnung für Wien - über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur sowie über sonstige Maßnahmen samt Leistung und treuhändige Abwicklung eines Kostenbeitrages in der Gesamthöhe von 1 051 000 EUR inklusive allfälliger Umsatzsteuer im Zusammenhang mit dem Projekt "Biotop Wildquell" bzw. - über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur sowie über sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "Biotop Wildquell Nord" - sowie die unentgeltliche Übertragung von Grundflächen an die Stadt Wien, entsprechend dem verbindlichen Angebot der ProjektwerberInnen für das Projekt "Biotop Wildquell": "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H., Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. und für das Projekt "Biotop Wildquell Nord": STC WIEG12 GmbH & Co KG wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (997949-2025-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, der Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., der "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H. zum Ankauf des im Teilungsplanentwurf der Angst Vermessung ZT GmbH, GZ 13303-F-2, ausgewiesenen und als Trennstück 2 bezeichneten Grundstückes Nr. 923/1, derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 1563 des Grundbuches der KatG Atzgersdorf, im Ausmaß von 18 619 m² zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 500 372 EUR (das sind 188 EUR/m2 Grundfläche) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 1. August 2025, Zl. MA 69-264447-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (Abstimmung nach Postnummer 38) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Roman Schmid, GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS, GR Michael Niegl, tatsächliche Berichtigung von GR Roman Schmid, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, tatsächliche Berichtigung von GR Michael Niegl) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 20. (617262-2025-GGM; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8436: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hietzinger Kai, Fleschgasse, Auhofstraße und St.-Veit-Gasse im 13. Bezirk, KatG Unter St. Veit sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 138/25) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung FPÖ, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269060-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Busnetz West-Hietzing: Testphase, Bürgerbeteiligung und Wiederherstellung praxistauglicher Verbindungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1278905-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Evaluierung der Buslinienänderungen 53A, 54A und 54B wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1278979-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Intervallverdichtung vor Schulbeginnzeiten Buslinien 54A und 54B wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Klemens Resch, GR Thomas Mader und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 21. (1140816-2025-GGM; MA 21 A, P 23) Plan Nr. 8387: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hoffingergasse, Linienzug 1-4, Hetzendorfer Straße, Khleslplatz, Hetzendorfer Straße, Linienzug 5-8, Khleslplatz und Oswaldgasse im 12. Bezirk, KatG Altmannsdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 150/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1270480-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Lorenz Mayer betreffend Entwicklungskonzept für Altmannsdorf wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (Redner: GR Lorenz Mayer und GR Lukas Brucker, MA) (Zur Behandlung des Dringlichen Antrages wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.01 Uhr unterbrochen.) 22. (DRI-1262042-2025-KFP/GAT) Der Dringliche Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Armin Blind, GR Mag. Bernd Saurer, GR Klemens Resch, GR Michael Stumpf, BA und GRin Angela Schütz, MA betreffend "Wien ist Hotspot blutiger Konflikte - Zeit für einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort" wird von GR Michael Stumpf, BA mündlich begründet. Anschließend wird eine Debatte abgeführt und der Antrag dem Bürgermeister, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft, dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport sowie der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen zur weiteren Behandlung zugewiesen. (PGL-1270544-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Wirkungslosigkeit von Waffenverbotszonen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Hannes Taborsky, GR Mag. Lukas Burian, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Marcus Schober, StR Stefan Berger, GR Mag. Alexander Ackerl, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Mag. Alice Seidl, BA und GR Wolfgang Irschik) 23. Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert erteilt GR Johann Arsenovic gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 17.57 Uhr fortgesetzt.) Weitere Rednerin bzw. weiterer Redner zur Postnummer 23: GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi und GRin Dr. Jennifer Kickert Berichterstatterin: GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 24. (868574-2025-GGM; MA 21 B, P 24) Plan Nr. 8409: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Linienzug 1-2 (Uferlinie), Linienzug 2-3, Linienzug 3-4 (Bezirksgrenze) und Linienzug 4-1 im 2. Bezirk, KatGen Landjägermeisteramt, Leopoldstadt, Kaiserebersdorf Herrschaft (Beilage Nr. 149/25) (einstimmig angenommen) (PGL-1269077-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Zukunft der Trabrennbahn Krieau: Erhalt als Sport- und Erholungsgebiet (ESP) und Rechtssicherheit für den Trabrennsport wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Redner: GR Thomas Kreutzinger und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 25. (953798-2025-GGK; MA 42, P 25) Der Abschluss eines Nachtrages zum Vertrag gemäß § 1a der Bauordnung für Wien vom 14. April 2020 betreffend Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt in Wien 14, Kendlerstraße 35-37 wird zu den im Bericht der Wiener Stadtgärten vom 1. August 2025 angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Schober 26. (1191756-2025-GGK; MA 62, P 44) Der Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-1269064-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Einsatz neuer Flexity-Straßenbahnen auf der Linie 38 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269066-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Stumpf, BA, GR Klemens Resch und GR Maximilian Krauss, MA betreffend gleiche Preise analog & digital bei den Wiener Linien - Sicherung analoger Zugänge und Mindeststandards wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269074-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Klemens Resch, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Sofortprogramm für Barrierefreiheit, Klimatisierung und Wartung im Wiener öffentlichen Verkehr wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269088-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Klemens Resch, GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Irschik betreffend Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269090-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Klemens Resch, GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Irschik betreffend Wiedereröffnung der Schnellbahnstation Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1270479-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Nordostumfahrung und Lückenschluss im Regionenring um Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1270537-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend Wiedereröffnung der S-Bahn-Station Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1270543-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Thomas Kreutzinger, GR Maximilian Krauss, MA und GR Klemens Resch betreffend Mitbenutzung der Schienen der Linie 18 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 27. (255102-2025-GKU; MA 8, P 31) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Tarifordnung des Wiener Stadt- und Landesarchivs wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 28. (1015626-2025-GKU; MA 7, P 35) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für die Jahrestätigkeit in der Höhe von insgesamt 330 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Tanzquartier-Wien GmbH 300 000 EUR 2) Theaterverein Wien 15 000 EUR 3) Tschauner Bühne GmbH 15 000 EUR Summe 330 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757 und 781 gegeben. (einstimmig mit Ausnahme der Positionen 1 und 2: Position 1: Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ; Position 2: Zustimmung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE, Ablehnung ÖVP) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 29. (946789-2025-GGS; MA 40, P 38) Das Jugendcollege Wien - Bekämpfung von Armut und Förderung der aktiven Inklusion mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 19 047 877,19 EUR wird genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 40 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen auf Haushaltsstelle 1/4110/757 Vorsorge zu treffen. Die MA 40 wird ermächtigt, die für die Durchführung der Projekte erforderlichen Verträge abzuschließen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ) (PGL-1269061-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Formulare und Informationsblätter ausschließlich in deutscher und englischer Sprache wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269067-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Erstellung von Kinderschutzkonzepten für Summercamps wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269091-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl und GR Maximilian Krauss, MA betreffend keine Gemeindebauwohnungen für Flüchtlinge wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (PGL-1269092-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA betreffend Bildungsmisere muss endlich beendet werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1272687-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lorenz Mayer, GRin Sabine Keri und GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc betreffend Vergabe von Gemeindewohnungen an Integrationsbedingungen knüpfen! wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1279189-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Lukas Brucker, MA, GR Maximilian Krauss, MA und GRin Angela Schütz, MA betreffend Jugendcollege beenden - Steuergeldverschwendung stoppen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, GR Lukas Brucker, MA, GRin Mag. Stefanie Vasold, GR Michael Stumpf, BA und GR Theodor Felix Löcker) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 30. (997949-2025-GWS; MA 69, P 40) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Gemeinnützige Ein- und Mehrfamilienhäuser Baugenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, der GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft, der Heimat Österreich gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., der "Neue Heimat" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H. zum Ankauf des im Teilungsplanentwurf der Angst Vermessung ZT GmbH, GZ 13303-F-2, ausgewiesenen und als Trennstück 2 bezeichneten Grundstückes Nr. 923/1, derzeit inneliegend in der Liegenschaft EZ 1563 des Grundbuches der KatG Atzgersdorf, im Ausmaß von 18 619 m² zu einem Kaufpreis in der Höhe von 3 500 372 EUR (das sind 188 EUR/m2 Grundfläche) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 1. August 2025, Zl. MA 69-264447-2025, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP) (PGL-1269081-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Michael Niegl, GR Roland Guggenberger und GR Clemens Gudenus betreffend mehr Rücksicht auf Altmieter bei Bauverdichtungen im Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) 31. (DRI-1259854-2025-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Harald Zierfuß betreffend "ausgabenseitige Konsolidierung des Budgets" wird von GR Harald Zierfuß begründet und von Amtsf. StRin Barbara Novak, MA mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-1269225-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien wird zurückgezogen. (PGL-1269223-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Karl Mahrer betreffend Rücknahme der Erhöhung der Ortstaxe wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269224-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Harald Zierfuß betreffend Tourismuszonen für Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-1269226-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend wirtschaftliche Dynamik Wiens stärken wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1269230-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Harald Zierfuß betreffend professionelles Management bei Großprojekten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1269231-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Harald Zierfuß betreffend Öffnung der Geschäfte am Feiertag bzw. am Sonntag während des Song Contests 2026 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GRÜNE) (PGL-1269232-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Lorenz Mayer betreffend Neuverhandlung der Bezirksbudgets wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-1269234-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Hannes Taborsky betreffend Neustart am Arbeitsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269235-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Harald Zierfuß betreffend Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Verwaltungshaushalt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1269236-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Harald Zierfuß betreffend ausgabenseitige Konsolidierung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-1279358-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky betreffend Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne, GRin Theresa Schneckenreither, MSc, StRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Christian Meidlinger, tatsächliche Berichtigung von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Markus Ornig, MBA, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Lorenz Mayer, GR David Ellensohn, GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Dietbert Kowarik) 32. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl erteilt sich selbst gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. (Schluss um 21.45 Uhr) Gemeinderat, 22. WP 24. September 2025 5. Sitzung / 13