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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

6. Sitzung vom 22. Oktober 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Klemens Resch, GR Benjamin Schulz, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Anton Mahdalik und GR Kilian Stark sowie zeitweilig GR Jaafar Bambouk, MA, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Theodor Felix Löcker, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Angela Schütz, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA und StRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MIEM.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1381801-2025-KGR/GM) 1. Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Medienberichten zufolge steht der Finanzierungs- und Modernisierungsplan der Wiener Spitäler auf der Kippe: Rund 450 Mio EUR fehlen im laufenden Investitionsprogramm, wodurch wichtige Sanierungs- und Neubauprojekte auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Das Rahmenbauprogramm (RBP), 2022 einstimmig im Gemeinderat beschlossen, sieht bis 2040 die Modernisierung aller Kliniken sowie den Neubau der Pavillon-Spitäler Ottakring und Hietzing als Zentralkliniken vor. Bis 2030 sollten bereits 3,3 Mrd EUR investiert sein - ein zentrales Versprechen von Bürgermeister Ludwig im Wahlkampf. Welche konkreten Bauvorhaben bei welchen Spitälern werden nun zurückgestellt?"

 

(FSP-1382416-2025-KFP/GM) 2. Anfrage von GRin Angela Schütz, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport:

 

"Die wachsende Versorgungslücke an Wiener Schulen wird zunehmend zum Problem für das Gesundheitswesen. Derzeit teilen sich in Wien gerade einmal 141 Schulärzte die Verantwortung für rund 264 000 Schüler. Mehr als 130 Schulen mit zusammen über 35 000 Kindern sind komplett ohne regelmäßige ärztliche Betreuung. An Bundesschulen ist eine Schularztstunde pro 60 Schüler vorgesehen, in Wiens Pflichtschulen käme man - bei vollständiger Besetzung - gerade einmal auf eine Stunde pro 100 Schüler. Was sind die Gründe für diese Unterversorgung?"

 

(FSP-1235970-2025-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Filip Worotynski, MA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! In Wien hat vor wenigen Wochen die Schule für über 250 000 SchülerInnen begonnen. Welche Kulturangebote finden die Wiener Kinder und Jugendlichen in den Kultureinrichtungen der Stadt Wien und jenen, die von der Gemeinde Wien gefördert werden, vor?"

 

(FSP-1384088-2025-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister:

 

"Das Mariahilfer Bezirksparlament hat Sie in einem gemeinsamen Antrag von SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und KPÖ vom 12. Juni 2025 ersucht, die Schwerpunktmaßnahmen rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer zu evaluieren, konkrete Maßnahmen umzusetzen und darauf aufbauend einen Mediationsprozess aller relevanten Stakeholder zu starten. In Ihrer Antwort vom 23. Juli 2025 listen Sie alle getätigten Maßnahmen auf und betonen am Ende, dass 'die durchgeführten Schwerpunktaktionen von der Bevölkerung äußerst positiv aufgenommen wurden' und 'die Kontrollen zweifelsohne zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der AnrainerInnen führten'. Der seitens der Mariahilfer Bezirksvertretung geforderte Mediationsprozess wird in Ihrer Antwort mit keinem Wort erwähnt. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die Lage rund um die Drogenberatungseinrichtung Jedmayer deutlich verschlechtert, Rückmeldungen der Anrainerinnen und Anrainer zeigen, dass die bis dato gesetzten Maßnahmen definitiv nicht ausreichen. Werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne im Magistrat eine Alkoholverbotszone im Bereich der U6-Station Gumpendorfer Straße verordnen, um den Wünschen der Anrainerinnen und Anrainer zu entsprechen und die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern?"

 

(FSP-1243998-2025-KGR/GM) 5. Anfrage von GRin Mag. Mag. Julia Malle an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Laut der Anfragebeantwortung zur Zahl PGL-951199-2025-KGR/GF vom 16. September 2025 gibt es in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen 16 824 Kinder mit Sprachförderbedarf. Aus der Anfragebeantwortung geht auch hervor, dass 404 Sprachförderkräfte in elementaren Bildungseinrichtungen in Wien tätig waren. Gleichzeitig zeigen die aktuellen Zahlen, dass 258 Kindergartenstandorte keine Sprachförderkraft haben. Daher die Frage: Wie viele der 16 824 Kinder, die einen Sprachförderbedarf haben, haben wegen fehlender Sprachförderkräfte keine Sprachförderung erhalten?"

 

3. (ASTTH-1401334-2025-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grünen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Ziel- und planloses Kürzen - Rot-Pinker Vorschlaghammer zerstört soziale und ökologische Errungenschaften" statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: StRin Mag. Judith Pühringer, GR Harald Zierfuß, GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Mag.

 

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