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Gemeinderat

 

22. Wahlperiode

 

7. Sitzung vom 18. November 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.04 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GR Armin Blind, GRin Marina Hanke, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GRin Aslihan Bozatemur-Akdağ, GR Mag. Lukas Burian, GR Clemens Gudenus, GR Roland Guggenberger, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GRin Jing Hu, BA, MPharm, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Thomas Kreutzinger, GR Theodor Felix Löcker, GR Lorenz Mayer, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Klemens Resch, GR Benjamin Schulz, GR Mag. Dr. Michael Trinko, GRin Mag. Stefanie Vasold und GRin Katharina Weninger, BA

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Mag. Manfred Juraczka sowie zeitweilig GR Johann Arsenovic, GR Jaafar Bambouk, MA, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dietbert Kowarik, GRin Dr. Claudia Laschan, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Jörg Neumayer, MA, GR Georg Prack, BA, GRin Ing. Astrid Rompolt, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Christina Wirnsberger und StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfragen in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurden:

 

(FSP-1507808-2025-KFP/GM) Anfrage von GR Michael Stumpf, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"In den Wintermonaten kommt es in U-Bahn- und Straßenbahngarnituren regelmäßig zu einer spürbaren Überheizung: Fahrgäste steigen mit dicken Jacken ein, Türen öffnen und schließen im Minutentakt, und dennoch sind die Innenräume oft so warm, dass viele ins Schwitzen geraten und sich an- und ausziehen müssen. Das mindert den Fahrkomfort, ist energieineffizient und führt zu vermeidbarer Belastung für die Fahrgäste. In welcher Art und Weise werden Sie sich als Eigentümervertreterin bei den Wiener Linien dafür einsetzen, um sicherzustellen, dass die Heizstrategie in U-Bahn-, Bus- und Straßenbahngarnituren für die Wintersaison auf ein konstant niedrigeres, komfortorientiertes Temperaturniveau umgestellt (anstatt hoher Spitzen) und diese einheitlich umgesetzt und sichergestellt wird?"

 

(FSP-1507346-2025-KVP/GM) Anfrage von GRin Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Ab 1. Jänner 2026 sollen bei den Wiener Linien Einzelfahrten für Seniorinnen und Senioren ab 65 statt bisher 1,50 EUR stolze 3,20 EUR kosten. Werden Sie sich auf Grund aktueller Überlegungen als Eigentümervertreterin der Gemeinde Wien bei der Wiener Stadtwerke GmbH dafür einsetzen, dass deren Geschäftsführung auf die Leitung der Wiener Linien einwirkt, den gegenüber dem normalen Einzelfahrscheinticket deutlich reduzierten Seniorenfahrschein wie bisher beizubehalten?"

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1384054-2025-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Armin Blind an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Die Stadt Wien ermöglicht neben dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) die Teilnahme an Deutschkursen für anerkannte Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte. Doch aktuelle Berichte zeigen, dass von vielen diese Möglichkeit nicht entsprechend genützt wird. Offenbar fehlen effektive Kontrollmechanismen und Sanktionen. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit Asylwerber und subsidiär Schutzberechtigte an Deutschkursen erfolgreich teilnehmen?"

 

(FSP-1377153-2025-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Alice Seidl, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die Stadt Wien stellt dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds (waff) jährlich ein Förderbudget zur Verfügung, um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die zur Stärkung des Wiener Arbeitsmarktes beitragen. Könnten Sie uns bitte beispielhaft erläutern, wie diese Fördermittel in den letzten Jahren eingesetzt wurden, um insbesondere die Zielgruppen aus dem Qualifikationsplan Wien 2030 anzusprechen und welchen Mehrwert die Programme für diese Zielgruppen haben?"

 

(FSP-1506140-2025-KVP/GM) 3. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Im Wien-Plan (STEP 2035) wird im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung ausgeführt, dass eine Anpassung der Tarifgestaltung unter anderem auch an die Fahrzeuggröße geprüft werden soll. Nach welchen konkreten Kriterien auf Grund aktueller Überlegungen soll die Fahrzeuggröße im Prüfverfahren eingeordnet werden?"

 

(FSP-1507754-2025-KNE/GM) 4. Anfrage von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte:

 

"Vor kurzem hat ein neues Kinderschutzzentrum für Wien eröffnet. Wie wirkt sich das auf den Kinderschutz in Wien aus?"

 

(FSP-1504995-2025-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Kilian Stark an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke:

 

"Die Baustelle auf der 2er-Linie neigt sich dem Ende zu. An der Oberfläche wird Stück für Stück Asphalt wieder dem

 

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