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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 108

 

gleich noch einmal dazu, ich komme gleich noch zu den steigenden Kosten.

 

Also, 0,2 Milliarden EUR von 3,2 Milliarden EUR, das sind 6 Prozent von dem Defizit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jetzt erzählen Sie uns nicht, dass da nur die Bundesregierung schuld ist. Bitte nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr, und seien Sie ehrlich mit sich selber. Sie haben den absoluten Großteil, 94 Prozent, von diesem Defizit zu verantworten. (GR Harald Zierfuß - in Richtung SPÖ: Mit 2 Millionen begründet ihr 3 Milliarden?) Ja, genau. Also noch einmal, Sie haben beim Beschluss schon ein Defizit von 2,3 Milliarden EUR in Kauf genommen. Sie verantworten ein außerplanmäßiges Defizit von 0,8 Milliarden EUR, und eben diese 0,2 Milliarden EUR kommen von den geringeren Steuereinnahmen des Bundes.

 

Und jetzt kann ich mich auch noch einmal wiederholen: Als die SPÖ noch in Opposition war, war ihr nichts gut genug, was die GRÜNEN in der Bundesregierung gemacht haben. Sie haben immer nur mehr gefordert. (Zwischenruf von GR Mag. Thomas Reindl.) Ich habe es auch schon einmal gesagt, wenn man allein Ihre Forderungen zur Pensionsreform umgesetzt hätte, hätte der Bund ein Defizit, das noch einmal um 5 Milliarden EUR höher gewesen wäre. (GR Mag. Thomas Reindl: Das ist ja unerhört eigentlich!) Und da sind alle anderen Vorschläge noch nicht einmal dabei, also bitte, wirklich, bleiben Sie bei den Fakten. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Harald Zierfuß.)

 

Wir haben mittlerweile November. Die neue Bundesregierung, in der SPÖ und NEOS gemeinsam mit der ÖVP sind, gibt es jetzt schon seit über acht Monaten. Sie hätten jetzt also schon seit über acht Monaten dieses Wunderwerk vollbringen können, das Sie von uns immer eingefordert haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Stattdessen hört man jeden Monat noch höhere Zahlen bei der Inflation und vor allem noch höhere Zahlen bei den Defiziten der Bundesländer. Also hören Sie endlich auf, die Schuld bei den anderen zu suchen, und stellen Sie sich Ihrer eigenen Verantwortung.

 

Ich komme noch kurz zum Budget 2026, das jetzt mit Verspätung endlich auch veröffentlich worden ist. Dort kürzen Sie bei den Ärmsten und Schwächsten. Wenn dann Kollege Deutsch von "Wohlstand sichern" redet, stellt es mir alle Haare auf, wirklich. Sie kürzen, mein Kollege Peter Kraus hat es vorhin schon gesagt, bei Kindern, bei Menschen mit Behinderungen und bei den Ärmsten. Zusätzlich belasten Sie dann noch durch die Erhöhung des Wohnbauförderbeitrages die Leute, die arbeiten gehen, gedeckelt mit dem SV-Beitrag - also das erwischt auch nicht die mit den besonders hohen Einkommen am stärksten, sondern die mit dem unteren Einkommen -, und Sie bestrafen klimaschädliches Verhalten.

 

Trotzdem kommen Sie auch 2026 zu einem prognostizierten Defizit von 2,6, 2,7 Milliarden EUR. Damit sind wir dann Ende 2026 wahrscheinlich bei einem Defizit, einem Gesamtschuldenstand von über 17 Milliarden EUR - und das ist einfach verantwortungslos. Wir fordern auf jeden Fall, Armut darf es in Wien nicht geben, Leistung muss belohnt werden, und Vermögen, hohe Einkommen und klimaschädliches Verhalten müssen einen fairen Beitrag leisten, damit man in dieser Stadt gut leben kann. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Armin Blind: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp. - Bitte, Herr Stadtrat, Sie haben das Wort.

 

11.05.56

†StR Dominik Nepp, MA|: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es gibt das psychologische Phänomen der Verdrängung. Es ist wirklich unpackbar, wie fest dieses Phänomen der Verdrängung bei der Einheitspartei (Oh-Rufe bei SPÖ und NEOS.), bestehend aus ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN verankert ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.) Man muss sich nur die Vorredner anhören.

 

Kollege Deutsch von der SPÖ bleibt noch immer dabei, dass alles nicht schlimm ist, es ist alles gut. Er folgt irgendwie diesem Wahlkampfslogan, der von Bgm Ludwig ausgebracht wurde, dass in Wien mit den Finanzen alles solide wäre, alles stabil wäre. Also die klassische Verdrängung. So lange man nicht über das Problem redet, gibt es dieses Problem gar nicht.

 

Es gibt aber nicht nur die Verdrängung eines Problems, sondern auch eine Verdrängung der Tat - und das kann ich nur der ÖVP zurückwerfen. Denn ich sage Ihnen, Sie kommen hierher, das ist wie Schattenboxen mit der SPÖ. Sie sind gemeinsam in einer Koalition mit dieser SPÖ und mit den NEOS. (GR Harald Zierfuß: In der Stadtregierung?)

 

Sie regen sich auf, dass hier schlecht gewirtschaftet wird, sind aber selbst verantwortlich, dass wir den höchsten Schuldenstand in der Zweiten Republik haben, weil Sie das Geld hinausgeworfen haben. Da gab es keine Budgetkontrolle (Zwischenruf bei der ÖVP.), da gab es keine Durchforstung von Förderungen. Sie haben in den letzten Jahren so viele Milliarden Schulden gemacht, wie keine andere Partei zuvor. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zu den Vorrednern der NEOS. Sie müssen die Begrifflichkeiten wirklich richtig verwenden. Sie reden dauernd davon - auch übernommen, wahrscheinlich vom Büro der Finanzstadträtin Frau Novak vorgeschrieben -, dass wir sparen. Ja, wir sparen, wir haben ohnehin etwas eingespart. Sie müssten schon wissen, was sparen heißt. Wenn ich spare, bleibt mir am Ende des Monats mehr auf meinem Konto übrig, ich habe ein größeres Plus.

 

Was Sie machen, ist nicht sparen, was Sie machen, Sie kürzen gezwungenermaßen Ausgaben, weil Sie kein Geld mehr zusätzlich bekommen. Und Sie verschieben Projekte, wie wir schon gehört haben, Ausbau U2/U5 um vier Jahre verschoben, das heißt, die Kosten fallen irgendwann später an, aber die Kosten werden anfallen.

 

Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus dem Leben. Stellen Sie sich einmal vor - auch gezielt an die NEOS gerichtet, weil bei der SPÖ, glaube ich, ist ohnehin schon Hopfen und Malz verloren -, Ihr Bankberater ruft Sie an und sagt,

 

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