Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll - Seite 92 von 108
GRÜNEN, die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und NEOS.
Antrag der FPÖ betreffend Kahlschlag in orthopädischen Fachkliniken. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP in der Minderheit.
Antrag der FPÖ betreffend Senkung der Lebensmittelpreise. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen alleine, der Antrag bleibt somit in der Minderheit gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der FPÖ betreffend Patienten dürfen keine Bittsteller werden. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei der FPÖ gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der FPÖ betreffend Aufwertung der Pflege. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der FPÖ betreffend kein Sparen bei Pflichtaufgaben. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE und bleibt somit in der Minderheit.
Antrag der FPÖ betreffend Sparen auf dem Rücken der Pensionisten. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP und die FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der FPÖ betreffend Beendigung der Anspruchsberechtigung von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten auf den Mobilpass der Stadt Wien. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen alleine gegen die Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der ÖVP betreffend drohender Wegfall der FSW-Finanzierung 2026. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen die Stimmen von NEOS und SPÖ.
Antrag von ÖVP und GRÜNEN betreffend Rücknahme der Abschaffung des vergünstigten Seniorentickets für Einzelfahrten und keine Benachteiligung älterer Menschen durch digitale Tickets. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind ÖVP, FPÖ und GRÜNE gegen NEOS und SPÖ und bleibt damit in der Minderheit.
Antrag der FPÖ betreffend P.I.L.O.T. - Förderung & Finanzierung von Behindertenprojekten erhalten. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die FPÖ und die ÖVP gegen die Stimmen von SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Wir kommen damit zurück zur Tagesordnung und steigen wieder ein bei der Postnummer 7, die zur Verhandlung gelangt. Sie betrifft den 4. Periodischen Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025, und ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Mag. Thomas Reindl ersuchen, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag. Thomas Reindl: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Vielen Dank. - Zu Wort gemeldet ist Frau Abg. Schütz. - Bitte.
GRin Angela Schütz, MA (FPÖ): Frau Vorsitzende, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, Herr Berichterstatter!
Wir haben hier einen Antrag des 4. Periodischen Berichts über die zusammengefassten Überschreitungen des Finanzjahres 2025 von über 67,5 Millionen EUR vorliegen. Den werden wir ablehnen, denn auf der einen Seite wirft die Regierung das Geld mit vollen Händen hinaus als gäbe es kein Morgen, und auf der anderen Seite spart sie bei den Ärmsten.
Wir haben heute schon viel diskutiert und viel gehört. In Wien gibt es seit Jahren für Obdachlose in der kalten Jahreszeit dieses sogenannte Winterpaket, gemeinsam vom Fonds Soziales Wien mit verschiedenen Partnerorganisationen, damit Obdachlose nicht auf der Straße schlafen und frieren müssen. Von Ende Oktober bis Ende April steht das in mehreren Notquartieren, gemeinsam mit dem FSW, als Schlafplätze zur Verfügung. Was es auch weiterhin gibt, sind die sogenannten Wärmestuben.
Jetzt ist bekannt geworden, dass auch beim Winterpaket der Sparstift angesetzt wird. Das heißt, bei den Menschen, die sowieso auf der Straße leben, wird jetzt auch gespart - und zwar spart die Stadt Wien das warme Mittagessen in den Notquartieren für Obdachlose ein. Es bleiben die Wärmestuben erhalten, aber für viele Menschen ist das Pendeln zwischen Wärmestuben und Notquartieren auch nicht zumutbar, vor allem in der kalten Jahreszeit, wenn vielleicht nicht unbedingt ausreichende Kleidung oder unzureichende Möglichkeiten, auf die Straße zu gehen, gegeben sind.
Das heißt, Sie sparen hier wirklich bei den armen Menschen ein. Und wenn man wirklich eine warme Mahlzeit in den Notquartieren einspart, anstatt an anderen Stellen einzusparen, dann würde ich das nicht als sozial bezeichnen. Wir haben daher den Antrag eingebracht, warme Mahlzeiten für Obdachlose in den Notquartieren auch weiterhin zur Verfügung zu stellen, damit diese warm, gesund und vor allem gesättigt über den Winter kommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzende GRin Marina Hanke, BA: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Postnummer 7 und ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mit den Stimmen von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge.
Antrag der ÖVP betreffend Tourismuszonen für Wien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die AntragstellerInnen alleine und bleibt somit in der Minderheit.
Antrag der ÖVP betreffend Öffnung der Geschäfte am Feiertag beziehungsweise am Sonntag während des Song Contests. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist wieder die ÖVP alleine gegen die Stimmen von FPÖ, SPÖ, NEOS und GRÜNE.
Antrag der ÖVP betreffend Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Wer dem Antrag
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