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Gemeinderat, 7. Sitzung vom 18.11.2025, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 108

 

Wenn ich das jetzt konkret auf den Modernisierungs- und Sanierungsplan für die Wiener Spitäler herunterbreche, so hätte ich das auch ein bisschen gesehen. Es war für StR Hacker schon recht sexy - so habe ich das Gefühl gehabt -, sich hinzustellen und zu sagen: Bis 2040 investieren wir 7,9 Milliarden EUR für neue, moderne Spitäler in Wien. Er hätte das so nicht tun müssen.

 

Das Modernisierungs- und Sanierungskonzept für die jetzige Phase hat auch eine lange Vorgeschichte. Der Ziel- und Gesamtplan hätte uns eigentlich schon 2020 vorgestellt werden sollen. Dann kam die Pandemie, und er wurde uns erst 2022 vorgestellt. Die Planungen hinter diesem Konzept sind aber schon fast zehn Jahre früher passiert, acht bis zehn Jahre früher.

 

Da haben viele ExpertInnen mitgearbeitet. Da wurde eine Ist-Analyse gemacht. Man kann also sagen, die ganze Grundlage ist eigentlich jetzt schon bald wieder 15 Jahre alt. Insofern ist es einerseits verwunderlich, dass uns dieser Ziel- und Gesamtplan inklusive der Finanzierungsideen dazu 2022 vorgestellt wurde und das alles drei Jahre später praktisch nicht mehr stimmt.

 

Ich denke mir - ich habe es vorhin ja ausgeführt -, dass immer etwas passieren kann. Wie kann es aber sein, dass innerhalb so kurzer Zeit - wir haben das heute schon diskutiert -, beim Budget vorher alles nicht teuer genug war und ein Jahr später plötzlich massivste Einschnitte vorgenommen werden? Wie kann es sein, dass derartige Fehleinschätzungen passieren?

 

Der Ziel- und Gesamtplan wurde uns ja vorgestellt. Dieses Rahmenbauprogramm wurde uns mit den Worten vorgestellt, dass die Bevölkerung wächst, der demographische Wandel voranschreitet und sich die Erwartungshaltung der Bevölkerung an die Gesundheitsversorgung geändert hat und es daher notwendig ist, das medizinische Leistungsangebot entsprechend anzupassen und zukunftsfit zu machen.

 

Jetzt, drei Jahre später, gilt vieles davon nicht. Es wird eigentlich lapidar gesagt: Na ja, das eine kommt eh, aber den Neubau müssen wir halt nach hinten schieben. Was nach hinten schieben heißt, wissen wir gar nicht. Das macht es aber eigentlich insgesamt einfach unseriös. Es ist aus meiner Sicht nicht verwunderlich, dass man sich Großprojekten - zumindest aus Oppositionssicht - doch skeptisch nähert.

 

Ich bin der Meinung, es ist nach wie vor richtig, dass wir alle diesem Plan zugestimmt haben, denn wir wollen moderne Spitäler. Wir wollen Spitzenmedizin. Wir haben ja auch gesehen, wie kaputt die Pavillons teilweise sind. Da sind einem ja fast die Steine auf den Kopf gefallen. Der Sanierungsbedarf ist ja tatsächlich enorm.

 

Wir wissen: Großprojekte haben eine Vorlaufzeit. Insofern war es auch nicht verwunderlich, dass bis 2040 einmal so ein Wurf vorgelegt wurde. Was mich aber wirklich verwundert, ist, dass der eigentlich nur drei Jahre gehalten hat.

 

An sich würde ich einmal sagen, von außen betrachtet wurden wir - ich spreche zumindest für die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses - über die Fortschritte bei den Bauvorhaben bis jetzt auch immer wieder informiert. Ich habe mich da an sich ganz gut betraut gefühlt. Es war eigentlich nie die Rede davon, dass es bald stocken könnte. Das ist aber jetzt der Fall.

 

Das macht mich skeptisch, weil einerseits natürlich die Versorgung der Wienerinnen und Wiener mit Spitzenmedizin auf dem Prüfstein steht und in diesen Spitälern andererseits ja auch über 30 000 Menschen arbeiten. Die haben eigentlich auch einen modernen Arbeitsplatz verdient. Gerade wenn man an die Hitze denkt, ist es für sie wirklich unzumutbar, bis zum Sankt Nimmerleinstag warten zu müssen bis Klimaschutz und Hitzeschutz dort endlich kommen.

 

Mein Fazit ist also: Skandal gibt es noch keinen. Wir als GRÜNE werden aber genau hinschauen, wie sich das Sanierungskonzept für die Wiener Spitäler weiterentwickelt. Wir werden darauf schauen, dass die Versorgungsqualität weiterhin hoch ist und dass die Menschen in den Spitälern gern an den Arbeitsplatz gehen, weil er einfach schön und modern ist und nicht aus einem völlig anderen Jahrhundert. Ich hoffe, es bleibt so skandalfrei, aber wie gesagt, wir werden die Sache genau im Auge haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster ist GR Worotynski zu Wort gemeldet. - Bitte.

 

20.10.46

†GR Filip Worotynski, MA (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!

 

Der heutige Dringliche Antrag der ÖVP betrifft große Projekte, die unsere Stadt jahrzehntelang prägen werden. Dass dazu Fragen gestellt werden, ist selbstverständlich und gut. Gleichzeitig ist es aber wichtig, sich die Dinge in Ruhe anzuschauen und über Fakten zu sprechen. Ich werde daher versuchen, ein realistisches Bild davon zu geben, wo wir stehen, was uns herausfordert und warum Wien weiterhin gut aufgestellt ist.

 

Wir sprechen heute über Großprojekte wie den Ausbau der U2 und der U5 sowie über Investitionen in Gesundheits-, soziale und technische Infrastruktur. Das sind Bereiche, die man nicht in zwei Jahren abwickelt. Das sind Vorhaben, die Generationen beeinflussen. Genau so müssen wir sie auch behandeln: mit langfristiger Perspektive und verantwortungsvollem Umgang.

 

Die ÖVP zeichnet im Dringlichen Antrag stellenweise ein Bild, als würde dieses Großprojekt ins Wanken geraten. Das ist aber nicht der Fall. Die Arbeiten laufen weiter. Die erste Baustufe schreitet gut voran. Bei der zweiten Baustufe wurden die Baustarts bewusst und nachvollziehbar angepasst, um auf die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre zu reagieren.

 

Wir alle wissen: Die massiven Kostensteigerungen im Bauwesen waren europaweit spürbar. Darauf musste und darf eine Stadt wie Wien reagieren. Gemeinsam mit dem Bund wurde daher beschlossen, die Umsetzung zeitlich zu strecken. Das entlastet das Budget, ohne dass das Projekt selbst irgendwie verändert wird. Das klare Bekenntnis bleibt aber bestehen: Die U2 und die U5 werden gebaut. Sie werden das Öffi-System stärken, das U-Bahn-Netz entlasten und die CO₂-Emissionen massiv reduzieren.

 

Die Aussage im Antrag über eine Kostenexplosion ist schon ein wenig überspitzt und braucht aus meiner Sicht

 

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