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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

62. Sitzung vom 21. Jänner 2025

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.02 Uhr)

 

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GRin Sabine Keri, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Erich Valentin, Amtsf. StR Peter Hacker und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Stefan Berger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Barbara Novak, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Kilian Stark.

 

2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 25. September 2024 verstorbenen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D., Stadtrat a.D. und Bundesrat a.D. Anton Fürst. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten.

 

3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-70118-2025-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"Gemäß § 129 Abs. 1a Wiener Bauordnung ist nach dem 1. Juli 2024 für eine kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken über einen 90 Tage pro Kalenderjahr überschreitenden Zeitraum eine Ausnahmebewilligung zu beantragen. Wie viele dieser Ausnahmebewilligungen wurden bis dato erteilt?"

 

(FSP-69589-2025-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Welche konkreten rechtlichen Bedenken sprechen auf Grund von Ihnen vorliegenden Erkenntnissen, eingeholten Stellungnahmen und Informationen dagegen, die von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie 'Grundlagenstudie zum Entsatz von Wien' in der aktuellen Fassung den Mitgliedern des Ausschusses der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft vorzulegen?"

 

(FSP-1654046-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Stadt Wien stellt der Wirtschaftsagentur Wien jährlich ein beachtliches Förderbudget zur Verfügung, um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die zur Stärkung der Wiener Wirtschaft beitragen. Könnten Sie uns bitte anhand einiger ausgewählter Beispiele erläutern, wie diese Fördermittel in den letzten Jahren eingesetzt wurden und welchen konkreten Mehrwert sie für die Wirtschaft und den Standort Wien geschaffen haben?"

 

(FSP-68989-2025-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler:

 

"Die Wiener kennen dank der unfähigen Führung des WIGEV seit 2022 ein neues Wort - 'Gefährdungsanzeigen'. Ein Wort, das bis dato nur eingeweihten Profis im Gesundheitsbereich bekannt war, ist leider jedem Wiener ein Begriff. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind in den Häusern des WIGEV im gesamten Jahr 2024 eingebracht worden?"

 

(FSP-70117-2025-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal:

 

"Im Leistungsbericht 2023 der MA 49 findet sich der Hinweis auf den Projektstart für die Renovierung des Jagdschlosses Magdalenenhof: 'Zukünftig wird eine neue Therapieeinrichtung des Psychosozialen Dienstes Wien hier seinen Sitz finden.' Gegenüber dem Medium 'Die Floridsdorfer Zeitung' wurde Ende Oktober 2023 angekündigt, dass die Sanierungsarbeiten 2024 beginnen werden und dass die Einrichtung 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ein Lokalaugenschein hat ergeben, dass bis zum Ende des Jahres 2024 keine sichtbaren Sanierungsarbeiten aufgenommen wurden. Wie ist der Status des angekündigten Sanierungsprojektes?"

 

4. (AST-74516-2025-KNE/AG; ASTTH-91547-2025-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau-Schwarz bei den Schulen kürzt." statt.

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Hannes Taborsky und GR Jörg Neumayer, MA)

 

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis 11.27 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.)

 

5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt

 

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