Gemeinderat 21. Wahlperiode 62. Sitzung vom 21. Jänner 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Sabine Keri, GR Wolfgang Kieslich, GRin Dr. Mireille Ngosso, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Erich Valentin, Amtsf. StR Peter Hacker und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al- Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Stefan Berger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GRin Barbara Novak, MA, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Kilian Stark. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl hält einen Nachruf auf den am 25. September 2024 verstorbenen Abgeordneten zum Wiener Landtag und Gemeinderat a.D., Stadtrat a.D. und Bundesrat a.D. Anton Fürst. Im Anschluss wird eine Gedenkminute abgehalten. 3. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-70118-2025-KGR/GM) 1. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Gemäß § 129 Abs. 1a Wiener Bauordnung ist nach dem 1. Juli 2024 für eine kurzfristige Vermietung von Wohnraum zu touristischen Zwecken über einen 90 Tage pro Kalenderjahr überschreitenden Zeitraum eine Ausnahmebewilligung zu beantragen. Wie viele dieser Ausnahmebewilligungen wurden bis dato erteilt?" (FSP-69589-2025-KVP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Welche konkreten rechtlichen Bedenken sprechen auf Grund von Ihnen vorliegenden Erkenntnissen, eingeholten Stellungnahmen und Informationen dagegen, die von der Stadt Wien in Auftrag gegebene Studie 'Grundlagenstudie zum Entsatz von Wien' in der aktuellen Fassung den Mitgliedern des Ausschusses der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft vorzulegen?" (FSP-1654046-2024-KSP/GM) 3. Anfrage von GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Sehr geehrter Herr Stadtrat! Die Stadt Wien stellt der Wirtschaftsagentur Wien jährlich ein beachtliches Förderbudget zur Verfügung, um Projekte und Initiativen zu unterstützen, die zur Stärkung der Wiener Wirtschaft beitragen. Könnten Sie uns bitte anhand einiger ausgewählter Beispiele erläutern, wie diese Fördermittel in den letzten Jahren eingesetzt wurden und welchen konkreten Mehrwert sie für die Wirtschaft und den Standort Wien geschaffen haben?" (FSP-68989-2025-KFP/GM) 4. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport, vertreten durch amtsführende Stadträtin Mag. Veronica Kaup-Hasler: "Die Wiener kennen dank der unfähigen Führung des WIGEV seit 2022 ein neues Wort - 'Gefährdungsanzeigen'. Ein Wort, das bis dato nur eingeweihten Profis im Gesundheitsbereich bekannt war, ist leider jedem Wiener ein Begriff. Wie viele Gefährdungsanzeigen sind in den Häusern des WIGEV im gesamten Jahr 2024 eingebracht worden?" (FSP-70117-2025-KGR/GM) 5. Anfrage von GR Georg Prack, BA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Im Leistungsbericht 2023 der MA 49 findet sich der Hinweis auf den Projektstart für die Renovierung des Jagdschlosses Magdalenenhof: 'Zukünftig wird eine neue Therapieeinrichtung des Psychosozialen Dienstes Wien hier seinen Sitz finden.' Gegenüber dem Medium 'Die Floridsdorfer Zeitung' wurde Ende Oktober 2023 angekündigt, dass die Sanierungsarbeiten 2024 beginnen werden und dass die Einrichtung 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ein Lokalaugenschein hat ergeben, dass bis zum Ende des Jahres 2024 keine sichtbaren Sanierungsarbeiten aufgenommen wurden. Wie ist der Status des angekündigten Sanierungsprojektes?" 4. (AST-74516-2025-KNE/AG; ASTTH-91547-2025-KNE/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des NEOS Rathausklubs eine Aussprache über das Thema "In Wien stehen Investitionen in Bildung an erster Stelle, während Blau- Schwarz bei den Schulen kürzt." statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StR Dominik Nepp, MA, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß, GRin Marina Hanke, BA, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Hannes Taborsky und GR Jörg Neumayer, MA) (Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis 11.27 Uhr zur Abhaltung einer Präsidialkonferenz unterbrochen.) 5. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 20, des Grünen Klubs im Rathaus 9, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 2 und 3 gemeinsame Anfragen des Klubs der Wiener Freiheitlichen und GR Wolfgang Kieslich: (PGL-1689963-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Förderung der Bezirksmuseen. (PGL-1689964-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft betreffend Beiräte, Kuratorien und Jurys im Kultur- und Wissenschaftsbereich. (PGL-1690380-2024-KVP/GF) Anfrage von GRin Mag. Caroline Hungerländer an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wertekonvent Prinzip Wien. (PGL-1698103-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Josef Mantl, MA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Anstieg der Zahl an Alleinerziehenden auf der Warteliste von Wiener Wohnen. (PGL-1705579-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Harald Zierfuß an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Energiekosten in städtischen Kindergärten und Pflichtschulen. (PGL-1712475-2024-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Kurzzeitvermietung von Wohnungen in Wien. (PGL-37000-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Dr. Josef Mantl, MA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Weingut Cobenzl. (PGL-73146-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend quartalsmäßige Berichte zu den Landes- und Gemeindeabgaben (Ansatz 9200) sowie zu den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben (Ansatz 9250) IV. (PGL-73147-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Fernbus-Terminal IV. (PGL-74244-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Bernadette Arnoldner und GR Dr. Peter Sittler an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend geplanter Kauf der Generali-Arena durch die Stadt Wien. (PGL-82353-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend durchschnittliche Betriebskosten bei Wiener Wohnen 2025. (PGL-82354-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz bzw. Gemeindegrund in Wien 2025. (PGL-82355-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Delogierungen von Mieterinnen und Mietern von Wiener Wohnen 2024. (PGL-82356-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister, den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundbesitz von stadteigenen Unternehmen bzw. stadtnahen Einrichtungen 2025. (PGL-82357-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Wiener Wohnen - Wohnbeihilfebezieher und Einkommenshöchstgrenzen. (PGL-82358-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weitergabe von Gemeindewohnungen 2024. (PGL-82359-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an den Bürgermeister sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Grundstücksbevorratung des wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung 2024. (PGL-82360-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Gemeindewohnungen NEU VIII. (PGL-82362-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend leer stehende Geschäftslokale, Magazine und Wohnungen bei Wiener Wohnen Ende 2024. (PGL-82363-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Vertragsverhältnisse Mietverträge Gemeindewohnungen Wiener Wohnen. (PGL-1706521-2024-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend städtische Förderung an Gülen-nahen Verein! (PGL-40146-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Fortschritt Dekarbonisierung der Energieversorgung von Wiener Wohnen 2024. (PGL-40147-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Zahlen zur wirtschaftlichen und technischen Abbruchreife 2024. (PGL-40869-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Wohnungsfertigstellung, Widmungstätigkeit im Bereich Wohnbau und Widmungsreserve 2024. (PGL-63147-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Wiener Kinder- und Jugendstrategie 2020 - 2025. (PGL-63149-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Lehrstellenmangel in Wien 2025. (PGL-65148-2025-KGR/GF) Anfrage von GR Ömer Öztas und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend inklusive Lehre innerhalb der Stadt Wien 2025. (PGL-73036-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen und Ersatzpflanzungen auf öffentlichem Grund in den Jahren 2022 und 2023. (PGL-73037-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GRin Dr. Jennifer Kickert an den Bürgermeister sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen und Ersatzpflanzungen auf privatem Grund in den Jahren 2022 und 2023. (PGL-1685107-2024-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz betreffend Containerklassen. (PGL-96866-2025-KFP/GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ? (PGL-96862-2025-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Parkstrafen bei Fahrzeugen mit ukrainischem Kennzeichen. (PGL-96863-2025-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität betreffend Aufwand und Einnahmen aus Parkraumüberwachung am 24. und 31. Dezember. (PGL-96865-2025-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Weißenböckstraße 1-3. (DRI-87477-2025-GF) Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Kieslich an den Bürgermeister betreffend "Wien darf nicht Birmingham werden". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen wurden 2 schriftliche Anträge eingebracht: (PGL-96858-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Demokratie und Beteiligung ÖNZ. (PGL-96859-2025-KFP/GAT) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik an den GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität sowie den GRA für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Hundezone Ostbahnbrücke. Gemäß § 73f Abs. 1 WStV wurden folgende Ersuchen an den Stadtrechnungshof eingebracht: (PGL-1689965-2024-KVP/GAT) Ersuchen vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien betreffend Volkstheater Wien. (PGL-1691337-2024-KGR/GAT) Ersuchen von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR Kilian Stark, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Johann Arsenovic und GRin Mag. Ursula Berner, MA betreffend Abwicklung und Kosten der Aktion Energiebonus 2022 und 2023. (PGL-1694117-2024-KGR/GAT) Ersuchen von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Kilian Stark, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Johann Arsenovic, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend die Verwaltung von Stiftungen mit sozialem Zweck durch die MA 40 nach dem Wiener Stiftungs- und Fondsgesetz und die entsprechende Aufsicht durch die MA 62. (PGL-1712871-2024-KGR/GAT) Ersuchen vom Grünen Klub im Rathaus betreffend Ankauf von Wohnhäusern durch die Wiener Linien GmbH & Co KG im Zuge der Planungs- und Bauarbeiten der U-Bahn-Linie U5. 6. (PGL-101821-2025-GAT) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk gibt bekannt, dass von GR Mag. Josef Taucher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR David Ellensohn, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GR Maximilian Krauss, MA ein Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung betreffend "Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode" eingebracht wurde und hierauf eine Debatte mit Abstimmung stattfinde. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96876-2025-GAT) Der Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung von GR Mag. Josef Taucher, GRin Barbara Novak, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Martina Ludwig-Faymann, GR Ing. Christian Meidlinger, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Markus Ornig, MBA betreffend Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode wird zurückgezogen. (PGL-100667-2025-KFP-GAT) Der Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Wolfgang Seidl, GR Wolfgang Irschik, GR Stefan Berger und GR Anton Mahdalik betreffend Auflösung des Gemeinderates vor Ablauf der laufenden Wahlperiode wird zurückgezogen. (PGL-101170-2025-KGR-GAT) Der Antrag gemäß § 13 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung von GR David Ellensohn und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Auflösung des Wiener Gemeinderates vor Ablauf der Wahlperiode wird zurückgezogen. (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, StRin Mag. Judith Pühringer, StR Karl Mahrer, GR Mag. Josef Taucher, GR Maximilian Krauss, MA, StR Peter Kraus, BSc, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigungen von GRin Barbara Novak, MA und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) 7. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1698791-2024-GFW; MA 68, P 5) Die Planungskosten für den Neubau Einsatzkräftestützpunkt Aspern werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/1620/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 68 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (1647583-2024-GGS; MA 51, P 14) Die Förderung an den Verein Union West Wien - Handball für das Projekt "Nachwuchs Förderung" in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (1578268-2024-GWS; MA 69, P 16) Der Ankauf der Liegenschaft EZ 16 der KatG Kagran, bestehend aus dem Grundstück Nr. 540, im Ausmaß von insgesamt 4 764 m², zu einem Kaufpreis von 1 262 460 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, von Andrea Ahorner-Kiesling und Mag. Dr. Andreas Kiesling wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 22. November 2024, Zl. MA 69-464566-2024, angeführten Bedingungen genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8520/280 im Budget der MA 48 gegeben. (1565046-2024-GGK; MA 31, P 22) Die Neuverlegung Versorgungsleitungen, Wien 22, Oberes Hausfeld - Stadterweiterungsgebiet 22.008.02, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 310 833 EUR (das sind 2 773 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 554 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (1580220-2024-GGK; MA 31, P 25) Das Notstromaggregat Mauer, Wien 23, Wittgensteinstraße 163, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 2 000 000 EUR (das sind 2 400 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 400 000 EUR ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8500/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (1671789-2024-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Atelierhaus Wien 2025 in der Höhe von 350 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (1639160-2024-GKU; MA 7, P 31) Die Förderung einer ersten Rate an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 8 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/786 gegeben. (1639383-2024-GKU; MA 7, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Kinoförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von maximal 480 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3710/755, 757 und 768 gegeben. (1670078-2024-GKU; MA 7, P 34) Die Förderung an den Verein schule für dichtung in wien für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 120 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben. (1670826-2024-GKU; MA 7, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Literaturförderung gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 800 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3300/755 und 757 gegeben. 8. Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummern 27 bis 29 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt werden: Postnummern 27 bis 29, 26, 33, 3, 4, 1, 2, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 17, 18, 19, 20, 21, 23, 24, 13 und 15 Berichterstatter: GR Christian Hursky 9. (1669546-2024-GKU; MA 7, P 27) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für Vienna Digital Cultures 2025 in der Höhe von 150 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (1671605-2024-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunsthalle Wien - Jahresprogramm 2025 - 2026 in der Höhe von 9 600 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 4 800 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96670-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Mio EUR wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (1671707-2024-GKU; MA 7, P 29) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Foto Arsenal Wien - Jahresprogramm 2025 und 2026 inkl. FOTO WIEN Festival in der Höhe von 4 Mio EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Thomas Weber, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Gerhard Schmid und GRin Mag. Dr. Ewa Samel) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 10. (1612235-2024-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an den Verein Sammlung Rotes Wien für die Dauerausstellung "Das Rote Wien im Waschsalon Karl-Marx-Hof" und das Vermittlungsprogramm 2025 in der Höhe von 105 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96840-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Übersiedelung der SPÖ in die Festung der Solidarität wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96883-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Gutachten zu Sobieski Denkmal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GRin Patricia Anderle) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 11. (1613010-2024-GKU; MA 7, P 33) Die Förderung an QWIEN. Verein für queere Kultur und Geschichte für die finale Umsetzung "QWIEN neu" samt Jahrestätigkeit in der Höhe von 620 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96843-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Queer- Aktionismus zu Lasten der Frauenpolitik wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96849-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Frühsexualisierung von Kleinstkindern bei KIWI wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96884-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Peter L. Eppinger und GRin Mag. Bernadette Arnoldner betreffend verpflichtende Jahresberichte für geförderte Vereine und Institutionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 12. (1608682-2024-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für das Ausbildungsprogramm "Journalismus Talenteförderung" 2025 - 2027 in der Höhe von maximal jährlich 260 000 EUR (gesamt sohin 780 000 EUR) zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2025 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse 2026 und 2027 in der Höhe von je maximal 260 000 EUR ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den beiden Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-100515-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Ablehnung des Digital Services Act (DSA) durch die Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (1710846-2024-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für das Ausbildungsprogramm "Wiener Community-Journalismus" 2025 - 2027 in der Höhe von maximal jährlich 100 000 EUR (gesamt sohin 300 000 EUR) zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2025 gegeben. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse 2026 und 2027 in der Höhe von je maximal 100 000 EUR ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den beiden Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR David Ellensohn, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, StR Dominik Nepp, MA und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 13. (1613899-2024-GFW; MA 5, P 1) Für die im Rahmen der Gemeinsamen Kreditaktion im Jahre 2025 zu gewährenden Betriebsmittel- und Investitionskredite wird durch die Stadt Wien ein Betrag von maximal 1 291 000 EUR, unter der Voraussetzung, dass auch die Wiener Wirtschaftskammer den gleich hohen Betrag leistet, genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Regelungen mit der Wirtschaftskammer Wien zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/7822/245 im Voranschlag 2025 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96841-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend teures und ineffizientes Pfandsystem wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96850-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Maßnahmenpaket für Wirtschaft und Industrie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Yvonne Rychly und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16.02 Uhr unterbrochen.) 14. (DRI-87477-2025-GF) Die Dringliche Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA, GR Stefan Berger, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Wolfgang Irschik, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Anton Mahdalik, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Wolfgang Seidl und GR Wolfgang Kieslich betreffend "Wien darf nicht Birmingham werden" wird von GR Maximilian Krauss, MA begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-96666-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Finger weg vom Gratis-Klimaticket für 18-Jährige! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96667-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Öffi-Jugendticket für alle U26! wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96671-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Nikolaus Kunrath und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend Finanzierungslücke für den FSW 2025 schließen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96814-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Sanierungsplan Stadtfinanzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96816-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Vorverlegung des Rechnungsabschlusses zur Offenlegung des Budgetdefizites vor den Wiener Wahlen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Dr. Kurt Stürzenbecher, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Georg Prack, BA, GR Markus Gstöttner, MSc und GRin Katharina Weninger, BA) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.31 Uhr fortgesetzt.) Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 15. (1557807-2024-GFW; MA 27, P 2) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2025 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96946-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Markus Ornig, MBA, GR Thomas Weber, GRin Marina Hanke, BA und GR Peter Florianschütz, MA, MLS betreffend Beibehaltung der pro-europäischen Haltung Österreichs wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 16. (1657637-2024-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an Cyber Security Austria - Verein zur Förderung der digitalen Sicherheit für die Durchführung des CyberSecurity-Bootcamps - Trainingszentrum Wien 2025 in der Höhe von höchstens 50 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96844-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Stärkung der IT-Ausbildung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 17. (1547421-2024-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an den Verein Wiener Hilfswerk für das Projekt Kontaktepool Wien in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 18. (1551696-2024-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 184 809 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96845-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend effektive Kontrollen und Maßnahmen bei Deutschkursen für Migranten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 19. (1617239-2024-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an die Gemeinnützige Interface Wien GmbH für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 5 417 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 in der Höhe von 5 417 500 EUR auf Haushaltsstelle 1/4591/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96669-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan betreffend Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationsbiographie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96673-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Recht auf digitale Teilhabe wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96675-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend frühzeitige Integrationshilfen für Geflüchtete wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96847-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Hinterfragen der Ukrainepolitik der EU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-100514-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Reform der Flüchtlings- und Wohnungslosenhilfe des Fonds Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser (KWP) wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 20. (1605631-2024-GBI; MA 10, P 10) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Sonderfinanzierung auf Grund der Teuerungen mit einer Unterstützungsmaßnahme mit einem Rahmenbetrag von maximal 18 Mio EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die jeweiligen Förderbeträge bei Vorliegen der Voraussetzungen auszuzahlen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-97012-2025-GAT) Der Abänderungsantrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Mag. Marcus Gremel, MBA betreffend Unterstützungsmaßnahme für das Förderprogramm Sonderfinanzierung Teuerung für private elementare Bildungseinrichtungen wird angenommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 21. (1614555-2024-GBI; MA 10, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Unterstützungsmaßnahme für Trägerorganisationen, die Tagesmütter bzw. Tagesväter anstellen (Tageselternvereine), mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 036 900 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck den Trägerorganisationen die jeweiligen Förderbeträge auszuzahlen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. (FH) Susanne Haase 22. (1609285-2024-GBI; MA 56, P 12) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für die Erweiterung einer allgemein bildenden Pflichtschule, Volksschule in Wien 21, Dunantgasse 2 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96674-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend bessere Durchmischung an Wiens Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96885-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GR Mag. Manfred Juraczka und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc betreffend vergünstigte Öffi-Jahreskarte auch für Studenten in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR Harald Zierfuß und GR Jörg Neumayer, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Georg Niedermühlbichler 23. (1637195-2024-GWS; MA 69, P 17) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss 1) einer Vereinbarung zur Verlängerung des, ob der Liegenschaft EZ 2141 des Grundbuches der KatG Landstraße zu Gunsten des Fonds - Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - Häuser zum Leben bestellten und ob der Baurechtsliegenschaft EZ 4082 desselben Grundbuches verbücherten Baurechtes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2104 zu einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 140 433,60 EUR sowie 2) einer Vereinbarung zur Verlängerung des, ob der Liegenschaft EZ 1679 des Grundbuches der KatG Kaiserebersdorf zu Gunsten des Fonds - Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser - Häuser zum Leben bestellten und ob der Baurechtsliegenschaft EZ 1693 desselben Grundbuches verbücherten Baurechtes bis zum Ablauf des 31. Dezember 2104 zu einem jährlichen Bauzins in der Höhe von 133 464,96 EUR jeweils zum Zweck der Errichtung und gegebenenfalls des Weiterbestandes von Heimeinrichtungen und gefördertem Wohnbau zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 4. Dezember 2024, Zl. MA 69-1444278-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96842-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Überprüfung statischer Mängel in Wohnhausanlagen von Wiener Wohnen und deren Behebung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 24. (761341-2024-GGI; MA 21 B, P 18) Plan Nr. 8365: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Wehlistraße, U2-Trasse, Linienzug 1-2 (Handelskai), Johann-Böhm-Platz, A23 Südosttangente, Linienzug 3-4 und Linienzug 4-5 (Simon-Wiesen-thal-Gasse) im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt (Beilage Nr. 102/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Ing. Astrid Rompolt, MA 25. (1636495-2024-GGI; MA 21 B, P 19) Plan Nr. 8392: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Donaustadtstraße, Linienzug 1-9, Linienzug 9-10 (Bernoullistraße) und Magdeburgstraße im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 101/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96838-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Nachbesserung in der Hundezone am Kaisermühlendamm wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96837-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Wolfgang Irschik betreffend Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-100519-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Kilian Stark betreffend sicherer Bahnübergang bei der Ostbahnbrücke für FußgängerInnen und RadfahrerInnen wird dem GRA für Innovation, Stadtplanung und Mobilität zugewiesen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Luise Däger-Gregori, MSc) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 26. (1623351-2024-GGI; MA 28, P 20) Die Radwegherstellung in Wien 14 und Wien 15, Meiselstraße/Hütteldorfer Straße wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96839-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Verhinderung einer anrainerfeindlichen Verkehrs- und Begrünungspolitik in der Josefstadt wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 27. (1694072-2024-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 8464: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Willergasse, Zemlinskygasse, Rodauner Straße, Hadersbergersteig, Lechthalergasse, Linienzug 1-6, Breitenfurter Straße, Linienzug 7-8, Obere Aquäduktgasse, Elisenstraße, Pumgasse, Stadt- bzw. Landesgrenze, Linienzug 9-11, Ketzergasse, Linienzug 12-13, Ketzergasse, Willergasse und Linienzug 14-15 im 23. Bezirk, KatGen Rodaun und Liesing (Beilage Nr. 104/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 28. (1675712-2024-GGK; MA 20, P 23) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 20 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 20, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung gemäß der Förderrichtlinie "Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung" der Stadt Wien - Energieplanung mit einem Rahmenbetrag von maximal 300 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR abzuschließen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96864-2025-KFP/GAT) Der schriftliche Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Maximilian Krauss, MA und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 23 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96813-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Volkshilfe Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96812-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_VGT- Verein gegen Tierfabriken wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96815-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Verband Freier Rundfunk Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96818-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Saubere Hände - Stoppt Korruption wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96819-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Südwind wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96820-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_ÖBV - Via Campesina Austria wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96821-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_SOS Mitmensch wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96822-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Klimavolksbegehren Zukunftsallianz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96824-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_IG Kultur Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96825-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Hemayat wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96826-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Katholische Aktion Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96827-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Greenpeace Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96828-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Fridays For Future Austria wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96829-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Forum Informationsfreiheit wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96830-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_fair sorgen! wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96831-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_ Epicenter.works wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96832-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Diakonie Österreich wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96833-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Die Armutskonferenz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96834-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Attac wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96835-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_Asylkoordination wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96836-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Kleinvorhaben für Demokratie und Beteiligung ÖNZ_#aufstehn wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Mag. Dietbert Kowarik) Berichterstatter: GR Christian Hursky 29. (1621464-2024-GGK; MA 2, P 24) Die Änderung der Satzungen der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96672-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Johann Arsenovic, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend HIV-Prävention (PrEP) in den Leistungskatalog der KFA Wien aufnehmen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer und GR Ing. Christian Meidlinger) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS 30. (VO-1185826-2024; MA 40, P 13) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz - WRKG wird genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96846-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Notfallplan für Wiener Spitäler wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 31. (1687518-2024-GGS; MA 15, P 15) Festsetzung der Tarife ab 1. Februar 2025 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten (Beilage Nr. 103/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-96851-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl, GR Anton Mahdalik und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend Erste-Hilfe-Kurse für Eltern in den WIGEV-Spitälern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Schluss um 20.37 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 21. Jänner 2025 62. Sitzung / 2