Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 63. Sitzung vom 18. Februar 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Nachruf auf Mag. Dr. Herbert Madejski, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Dritter Vorsitzender des Gemeinderates a.D., Bundesrat a.D., Dr. Johannes Hübner, Bundesrat a.D., Dr. Erika Danzinger, Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete a.D., Bundesrätin a.D., Prof. Hans König, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Gerhard Zeihsel, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D. S. 3 3. VER-223391-2025-KFP/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Wien braucht in der neuen Stadtregierung einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen." S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. VER-223391-2025-KFP/VG: Debatte zum Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 3 genanntem Thema Rednerin bzw. Redner: Begründung: StR Dominik Nepp, MA S. 3 GR Maximilian Krauss, MA S. 5 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 7 GRin Mag. Berivan Aslan S. 8 StR Karl Mahrer S. 10 GR Christian Hursky S. 13 GR Stefan Berger S. 14 GR Georg Prack, BA S. 16 GR Hannes Taborsky S. 17 GR Mag. Marcus Schober S. 20 Abstimmung S. 22 (Beginn um 11.03 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bitte die Plätze einzunehmen! Ich darf alle zur 63. Sitzung des Wiener Gemeinderates recht herzlich willkommen heißen. Die Sitzung des Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GR Mag. Gremel, GR Ing. Holawatsch, GRin Keri, GR Mag. Kowarik, GR Kunrath, GRin Mag. Mag. Malle, GRin Dr. Ngosso, GRin Novak, GRin Spielmann und GR Valentin. Zeitweise verhindert ist GR Woller. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zum Gedenken ehemaliger Mitglieder dieses Hauses, die uns in den letzten Monaten für immer verlassen haben. Sie haben alle mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement zur politischen Gestaltung unserer Stadt und unseres Landes wesentlich beigetragen. Am 3. Februar dieses Jahres verstarb Dr. Herbert Madejski, von vielen hier im Haus ein guter Freund, Kollege und Mitstreiter. Er gehörte von 1991 bis 2010 dem Wiener Gemeinderat an und war dann später für einige Monate im Bundesrat tätig. Seine politische Heimat war Meidling, und sein Engagement reichte bis in die späten 1960er-Jahre zurück, als er der Vorsitzende des Rings Freiheitlicher Studenten in Wien war. Als promovierter Volkswirt brachte er wirtschaftspolitische Expertise in seine politische Arbeit und auch hier bei uns im Wiener Gemeinderat ein. Am 2. Februar mussten wir von Dr. Johannes Hübner Abschied nehmen, der von 2008 bis 2017 dem Nationalrat angehörte und anschließend von 2020 bis 2023 im Bundesrat tätig war. Seine politische Laufbahn begann auf Bezirksebene in der Wieden, bevor er auf Bundesebene Verantwortung übernahm. Beruflich war er viele Jahre als Rechtsanwalt tätig und brachte sein juristisches Fachwissen in die politische Debatte ein. Bereits am 24. Dezember des vergangenen Jahres verstarb Erika Danzinger. Sie war von 1973 bis 1978 Mitglied des Wiener Gemeinderates und anschließend bis 1983 dem Bundesrat angehörig. Ihr Engagement galt der Volkspartei, und sie war eine überzeugte Vertreterin ihrer politischen Überzeugungen. Sie setzte sich über Jahrzehnte hinweg für ihre Anliegen ein. Im vergangenen Jahr mussten wir auch zwei ehemalige Mandatare des Hauses zu Grabe tragen: Prof. Hans König ist am 25. April 2024 verstorben. Er war von 1983 bis 1995 Mitglied des Wiener Gemeinderates. Als Beamter, Schriftsteller und Kulturpolitiker engagierte er sich insbesondere für soziale und kulturelle Projekte in unserer Stadt. So war er der erste Vorsitzende der gemeinderätlichen Behindertenkommission. Er war überdies Mitbegründer des Bezirksmuseums Leopoldstadt und initiierte zahlreiche Kultur- und Sozialprojekte, die bis heute nachwirken. Am 12. April 2024 verstarb Gerhard Zeihsel, der von 1987 bis 1996 als Gemeinderat und Landtagsabgeordneter tätig war. Als Waschmitteltechniker war er in der Wirtschaft verwurzelt. Gleichzeitig engagierte er sich früh politisch, unter anderem in der Sudetendeutschen Jugend Österreichs. Auch er prägte über viele Jahre hinweg die politische Arbeit in diesem Haus. Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen den Verstorbenen, der ehemaligen Mandatarin und den Mandataren, heute unsere Anerkennung, unseren Dank und unseren Respekt erweisen. Ihre Arbeit hat Spuren hinterlassen und sie sind und bleiben Teil der politischen Geschichte unserer Stadt. Ich ersuche Sie nun, sich für eine Minute des Gedenkens zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen und verharren einige Zeit in stiller Trauer.) Ich danke recht herzlich. Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Wien braucht in der neuen Stadtregierung einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlicher Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 16, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 9 Anfragen und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 1 schriftliche Anfrage eingelangt sind. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung hat sich Herr StR Nepp zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort, wobei ich bemerke, die Gesamtredezeit beträgt 10 Minuten. - Bitte schön. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen! Wir haben diesen Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zum Thema Sicherheit schon vor über einer Woche eingebracht. Da konnten wir alle noch nicht erahnen, dass wir wieder einmal von dieser Realität eingeholt werden. Ich spreche von Villach, von diesem Terroranschlag, bei dem ein junger Mensch ums Leben gekommen ist und noch weitere auf der Intensivstation liegen und um ihr Leben kämpfen. Es ist leider immer wieder das Gleiche, was dann von Seiten gewisser Politiker, von Seiten Rot und Schwarz, passiert. Wir kennen das. Das Gleiche war bei dem schrecklichen Attentat in Wien - wir alle erinnern uns, kurz nach der Wahl 2020 -, als zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind und verletzt wurden, als mitten in der Innenstadt, im Herzen von Wien, ein Terrorist um sich geschossen hat. Wir kennen es von zahlreichen anderen Messerstechereien in Wien, die nicht alle terroristisch geprägt sind, aber viele einen Hintergrund haben. Jedes Mal kommt dann von den politisch Verantwortlichen die große Tränendrüse, es kommt die Betroffenheit, es kommen die Versprechen, es darf nicht noch einmal passieren, nur danach handeln tut niemand. Die politisch Verantwortlichen, auch Bgm Ludwig, wie oft hat er nach dem Attentat, nach zahlreichen Messerstechereien, gesagt, diese Gfraster brauchen wir hier nicht? Was ist passiert? - Es ist nichts passiert! Er hat nie Akzente und Aktionen gesetzt, hier für Sicherheit für die Bürger der Stadt Wien zu sorgen. Auch die ÖVP auf Bundesebene, Innenminister Karner: Ich habe mich bei dieser Pressekonferenz in Villach geschämt, wo er mit so einer gekünstelten, geheuchelten Betroffenheit rausgegangen ist und wieder einmal gesagt hat, das darf alles nicht passieren, jetzt werden wir uns das aber anschauen, jetzt werden wir kontrollieren, ob die überhaupt da sein dürfen. - Ja was hat denn dieser Innenminister die letzten Jahre gemacht (Beifall bei FPÖ und GR Wolfgang Kieslich.), außer hier sein Versagen herzuzeigen? Oder auch der schreckliche Fall, bei dem es zu einem Sicherheitsproblem gekommen ist, als die damals 13- jährige Leonie von drei afghanischen Männern in Wien vergewaltigt und anschließend ermordet wurde. Das sind lauter Menschen, die Sie auch hierhergeholt haben, die Sie auch angelockt haben. 2015 und die Folgejahre, als es so opportun war, da war doch auch die ÖVP dabei, als es geheißen hat: Wir haben zu wenig Willkommenskultur, diese Menschen müssen hierherkommen, wir werden alle von denen profitieren! - Nichts ist der Fall. Und da erwarte ich mir ehrlich gesagt, und nicht nur ich, sondern auch die Angehörigen der Opfer, mit denen wir gesprochen haben, endlich eine Entschuldigung von den Verantwortlichen hier in der Stadt Wien, endlich eine Entschuldigung von Bgm Ludwig, dass es ihm leidtut, dass er eine falsche Politik der offenen Willkommenskultur seit Jahren gepredigt hat und dass er eine Kehrtwende machen will. Es kommt Bgm Ludwig aber nicht einmal über die Lippen, sich bei diesen Opfern zu entschuldigen, und das ist eine Schande. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Kurz danach immer Betroffenheit und Trauer und Tränendrüsen und: So etwas darf nicht passieren! Bgm Ludwig kommt dann meistens auch noch hinaus in die "Kronen Zeitung", er hat dann dort gesagt, dass er das Thema Sicherheit zur Chefsache erklärt. Jetzt erklärt er es zur Chefsache - und nichts passiert. Ich frage mich, wo ist er heute? Es findet ein Sonder-Gemeinderat zum Thema Sicherheit statt, bei dem er als Bürgermeister hier sein und sicher auch erklären könnte, wie er für Sicherheit in Wien sorgen will. Aber nein, er ist nicht da, er versteckt sich wieder einmal. (GR Mag. Josef Taucher: Arbeit!) Jedes Mal aber groß den Mund aufreißen, wenn etwas passiert, Sicherheit ist Chefsache, und nachher die Wienerinnen und Wiener im Stich lassen! Das haben sie sich nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Kurz vor der Wahl kommen dann immer ein paar homöopathische Placebo-Aktionen: Am Franz-Jonas-Platz kommt dann ein Alkoholverbot, etwas, das wir schon seit Jahren und Jahrzehnten fordern. Die Zustände am Franz- Jonas-Platz in Floridsdorf sind ja jetzt nicht kurz vor der Wahl aufgetreten, dass es dort immer wieder Raufereien gibt, dass dort die Besoffenen herumliegen, dass dort hinuriniert wird, dass sich Menschen dort nicht einmal mehr richtig trauen, zum Bahnhof zu gehen und probieren, die Stationen zu umfahren, weil sie dort angepöbelt werden, das ist ja nichts Neues. Und jetzt, kurz vor der Wahl, kommt Bgm Ludwig und verhängt dort ein Alkoholverbot. Ja, das begrüßen wir, aber es ist wieder einmal zu spät, es wieder einmal nur eine kleine homöopathische Dosis, die man hier vor den Wahlen verkaufen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und wenn es der Bürgermeister schon nicht zur Chefsache macht, obwohl er es immer sagt, dann sollte es doch in Wien endlich einen Sicherheitsstadtrat geben. Da braucht man sich gar nicht ständig auszureden und zu meinen, Sicherheit sei ein reines Bundesthema. Nein, wir haben ja in Wien auch genügend Ordnungsämter. Andere Städte wie Linz machen es auch vor, wie es funktionieren kann, dass es unter einem Sicherheitsstadtrat endlich zu einer Bündelung von hundert verschiedenen Kapperltruppen kommt. Kollege Mahdalik hat das schon vor Jahrzehnten gesagt, dass jeder einen anderen Aufgabenbereich hat, dass das alles gebündelt gehört. Das gehört zu einer Stadtwache und zu einem Ordnungsamt ausgeweitert. Ich weiß auch, warum es nie dazu gekommen ist: Ich habe mich einmal mit Harry Kopietz unterhalten, weil der nämlich unbedingt Sicherheitsstadtrat werden wollte. Er hat aber gesagt: Das darf ich nicht, weil es eine Idee der Freiheitlichen und von der ÖVP war. (Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Da fragen wir ihn einmal, ob er das wirklich gesagt hat!) - Na, da werden Sie auf einmal nervös. So blind agieren Sie hier nur, weil die Idee von der FPÖ kommt oder von der Opposition, von der ÖVP. Es wird etwas, das für die Menschen in dieser Stadt sinnvoll ist, nicht umgesetzt, und das ist eine Tragödie für viele Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wir müssen endlich eine Kehrtwende machen in dieser Willkommenspolitik, in der Menschen, die sich nicht integrieren wollen, die nichts leisten wollen, hierherkommen und nur Geld abgreifen wollen und gleichzeitig kriminell werden. Ich sage Ihnen eines: Allein von der Mindestsicherung, 1,2 Milliarden EUR, gehen 700 Millionen EUR an Nicht-Staatsbürger, die hierherkommen und nichts leisten wollen. Bgm Ludwig nimmt dieses Geld den arbeitenden und fleißigen Menschen weg und gibt es denen, die sich nicht integrieren wollen, denen, die nicht Staatsbürger sind, denen, die nichts leisten wollen. Das Geld könnte man sinnvoller verwenden. Ich sage Ihnen eines: Wenn ich Bürgermeister bin, kriegen diese Leistungsunwilligen dieses Geld nicht. Diese 700 Millionen EUR könnte man in Sicherheit investieren, man könnte endlich den Hauptstadtbonus, den Bgm Ludwig auch ständig verlangt, aber nie umsetzt, endlich auszahlen. Wir wissen, dass es die Polizisten hier in der Bundeshauptstadt Wien schwieriger haben, weil es einfach eine prekäre Sicherheitssituation ist, dass viele ins Umland wechseln wollen. Es sind aktuell 760 Versetzungsansuchen in Bearbeitung, weil man in Wien nicht mehr Dienst verrichten will, weil hier die Situation so schlecht geworden ist. Da verstehe ich auch nicht, dass sich die ÖVP verweigert hat, im Endeffekt eine blau-schwarze Koalition durchzuführen, denn das wäre ein enormer Sicherheitsboost für Wien gewesen. Wir hätten endlich die Sicherheitsoffensive, die wir damals in Form einer Personaloffensive ins Leben gerufen haben, wieder in die Wege leiten und wieder umsetzen können, dass wir wieder mehr Personal bekommen. Wir hätten in Wien nicht mehr die elendiglichen Schließungen der Polizeiinspektionen in der Nacht, denn bis zu drei Viertel der Polizeiinspektionen in Wien sind auf Notbetrieb, manchmal sitzt nur noch eine einzelne Person, manchmal gar niemand drinnen - alles unter einem ÖVP-Innenminister passiert. Das ist ein Kahlschlag der Sicherheit. Das ist ein Anschlag auf die Wienerinnen und Wiener, was Sie hier verbrochen haben, indem sie Polizisten absiedeln, Polizisten schlecht bezahlen, Polizisten zwingen, aufgrund der Lebenssituation Wien in Richtung Umland zu verlassen, und gleichzeitig Polizeiinspektionen schließen. Das war ein schwarzer Anschlag auf die Sicherheit von Wien, auf die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Darum sage ich, dieses Geld, diese 700 Millionen EUR aus dem Bereich der Mindestsicherung könnte man sinnvoll im Bereich der Sicherheit investieren. Man könnte endlich wieder die Polizeiinspektionen ausrüsten, man könnte die Polizei selbst ausrüsten, man könnte damit einen Ordnungsdienst und eine Sicherheitswacht in Wien finanzieren. Wir könnten Polizeiinspektionen renovieren, wir könnten der Polizei auch endlich das neueste Equipment für Überwachung zur Verfügung stellen - all das im Rahmen der Stadt Wien. Aber das wollen Sie nicht. Das rote Wien redet sich aus, das sei das Problem des Bundes. Der Bund, die ÖVP, schläft, aber Mahrer wird auch nicht aufwachen und in diesem Albtraum verharren. Auch wenn Sie der Torpedo waren, der die blau-schwarze Regierung torpediert hat, nur weil Sie meinen, das Innenministerium darf nicht in FPÖ-Hand fallen, sage ich Ihnen eines: Das war ein riesengroßer Fehler, denn jetzt wachen Sie mit einem Marxisten Babler als Ihrem Kollegen auf, und da wünsche ich Ihnen als bürgerliche Partei viel Spaß. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 20°Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15°Minuten begrenzt. Als nächster Redner ist Herr GR Maximilian Krauss zu Wort gemeldet, ich erteile es ihm. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Schlagzeilen nur der letzten Tage beginnen. 1.°Februar°2025: "Syrer erstmals unter Top 3 der Tatverdächtigen"; 2.°Jänner°2025: "Afghane drehte durch: Polizei setzte Teaser ein"; 11.°Februar°2025: "35- Jährigen gefoltert: Haftstrafen für sechs Syrer"; ebenfalls 11.°Februar°2025: "Verdächtiger wird wegen IS- Vergangenheit angeklagt"; "Streit in Firma eskaliert, Syrer, 36, bedroht Ex-Kollegen"; "Afghane (26) unzurechnungsfähig!"; "Wiener Wirt erstochen - ‚ganze Familie ist böse'"; oder auch bereits am 8.°Februar dieses Jahres: "Am Wiener Gürtel: Syrer stechen auf Landsmann (27) mit Messer ein"; 15.°Jänner dieses Jahres: "Afghane (13) verübte 5 Überfälle in Wien". Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese wenigen ausgesuchten Schlagzeilen, und die Liste ließe sich beinahe endlos fortsetzen, diese wenigen ausgesuchten Schlagzeilen alleine der letzten Wochen und Monate zeigen und sind leider der lebendige Beweis dafür, dass Ihre Politik der offenen Grenzen, Ihre Politik der unkontrollierten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls, und Ihre Politik, Wien mittels Sozialhilfen, mittels Mindestsicherung und anderen Geldleistungen zum Magneten für Armutszuwanderer und für kriminelle Migranten zu machen, gescheitert ist und dass die Wienerinnen und Wiener die Leidtragenden dieser entsetzlichen und falschen und leider auch oftmals mörderisch endenden Politik sind. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Während der Bürgermeister und diese Stadtregierung in den vergangenen Jahren eben alles getan haben, um Wien zum Hotspot für diese falsche Migration zu machen, gibt es auf Bundesebene eine ÖVP und einen schwarzen Innenminister, der ebenso überhaupt nichts getan hat, um gegen die ausufernde Kriminalität in Wien vorzugehen. Man kann sagen, das eine waren Schlagzeilen, das andere sind auch noch ergänzende harte Fakten: Im Jahr 2021 gab es 144 000°Delikte allein in Wien, im Jahr 2022 waren es schon fast 170 000, im Jahr 2023 bereits 190 000°Delikte. Das sind Anstiege von über zehn Prozent pro Jahr! Wien wird zum Unsicherheitshotspot Österreichs, Wien ist eine Stadt, die einst sicher war, die es längst nicht mehr ist, und in Wien steigen auch die Delikte gegen Leib und Leben, und dafür sind Sie politisch verantwortlich. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) StR Nepp hat es bereits ausgeführt, die Polizei ist bemüht, aber hoffnungslos überlastet, denn allein von den ohnehin als viel zu niedrig angesetzten 6 900°Planstellen in Wien sind nur 6 700 besetzt. Das heißt, im viel zu niedrig angesetzten und schlecht bemessenen Planstellenplan für Wien fehlen 240°PolizistInnen. Wir Freiheitlichen sagen, es müssen nicht nur diese 240 umgehend nachbesetzt werden, es müssen mindestens 1 000 weitere Planstellen in Wien geschaffen werden, und es darf nicht länger eine Politik geben, bei der ÖVP-Innenminister unsere Stadt im Stich lassen, die Polizei aushungern und zusehen, wie die Kriminalitätsrate in Wien weiter explodiert. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Um da vielleicht ein sehr konkretes Beispiel zu geben: Ich war vorletzte Woche im 12.°Bezirk am Schöpfwerk bei einer Bürgerversammlung, bei der sich in erster Linie viele Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch junge Anrainer versammelt und gesagt haben: Am Schöpfwerk war es einmal lebenswert, da war es einmal schön, da war einmal eine gute Lebenssituation. In den letzten Jahren ist es dort aber verkommen, Kriminalität ist dort explodiert und Jugendbanden aus dem arabischen Raum, hauptsächlich aus Syrien, aus Afghanistan, haben in den vergangenen Jahren die Kontrolle übernommen. Delikte stehen auf der Tagesordnung, Vandalismus steht auf der Tagesordnung, und Frauen, egal welchen Alters, trauen sich dort am Abend nicht mehr hinaus. Wir sehen daran, wie Sie unsere Stadt in einem alten Wiener Grätzl heruntergewirtschaftet haben, Sie mit Ihrer falschen Zuwanderungspolitik kaputtgemacht haben und wie die ÖVP dann auch noch ihren Beitrag geleistet hat, weil die dort vor Ort sich befindende Polizeistation am Schöpfwerk jetzt die ganze Nacht geschlossen ist, man ab 19°Uhr keine Polizeistation mehr vor Ort hat. Die Wienerinnen und Wiener wurden von der SPÖ, von den NEOS, aber auch von der ÖVP dort vor Ort komplett im Stich gelassen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das ist natürlich sinnbildlich für viele Bereiche des sozialen Wohnbaus im 21.°Bezirk, im 10.°Bezirk, aber auch quer durch alle anderen Bezirke, wo immer mehr Menschen, die dort wohnen, sagen: Unser Grätzl war einmal schön, unser Gemeindebau war einmal schön, unsere Anlage war einmal schön, aber diese fatalen Entwicklungen, im Speziellen seit 2015, haben unserem Zuhause wirklich jede Lebensqualität genommen! Die allermeisten Menschen, die dort wohnen, wollen einfach nur noch weg. Sie wollen einfach nur noch weg. Sie können sich das allerdings oftmals nicht leisten, weil ihnen eben die regierende Politik auch noch das Geld aus den Taschen zieht. Diese Doppelsituation, auf der einen Seite die fleißigen und anständigen Menschen immer mehr überzubelasten und auf der anderen Seite gleichzeitig diese Gelder dann umzuverteilen, oftmals an Kriminelle, an Menschen, die noch nie einen Cent eingezahlt haben, muss endlich beendet werden, und die wird am 27.°April in Wien auch demokratisch abgewählt und beendet werden. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es ist wirklich schade und schockierend, ich habe es bereits gesagt, die Statistiken der Anzeigen sind explodiert, die Anzahl der Delikte in Wien explodiert und die ÖVP in Wien und der ÖVP-Innenminister finden seit vielen Jahren und Jahrzehnten dann immer große Worte, aber Taten gibt es überhaupt keine. Wenn wir uns die Vergewaltigungsfälle ansehen: 468°Anzeigen wurden im Jahr 2022 wegen Vergewaltigung erstattet, das ist ein Plus von 30°Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 30°Prozent mehr Anzeigen im Vergewaltigungsbereich in Wien, das ist schockierend, das ist entsetzlich. Da braucht es keine Politik des Wegschauens mehr, da braucht es endlich echte Maßnahmen im Sicherheitsbereich, im Zuwanderungsbereich. Man darf hier keine Kosmetik mehr betreiben, sondern man muss die Wurzel dieser Probleme auch klar benennen und dann anpacken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Wenn wir jetzt am Wochenende erlebt haben, dass es in Villach einen entsetzlichen Fall gegeben hat, wo ein Asylant aus Syrien unschuldige Menschen attackiert hat, ein 14-jähriger Schüler auch tatsächlich gestorben ist, die Stadt und das Land in Trauer sind, und wir jetzt allerdings erleben, dass es wieder nur hohle Betroffenheitsphrasen seitens der Bundesregierung, seitens des ÖVP-Innenministers gibt, dann sehen wir, dass es keinen Willen zu einem echten Umdenken gibt. Wir brauchen auch definitiv keine Massenüberwachung von Chats von Schülerinnen und Schülern, von Eltern, von Partnern, von PensionistInnen, nein, wir kennen die Zielgruppen. (GR Hannes Taborsky: Geh bitte, hör auf! - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr wollt keine Überwachung!) Wir wissen, dass Sie verantwortlich sind, wir wissen, dass Sie verantwortlich sind für offene Grenzen seit 2015, wir wissen, dass Sie verantwortlich sind, dass dieser Syrer überhaupt in Villach sein konnte, dass er dort morden konnte. (Neuerlicher Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Hätten Sie ihn nicht ins Land gelassen, dann hätte er diese Tat nicht begehen können. Sie sollten sich bei den Opfern entschuldigen anstatt jetzt die normalen Österreicher unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Und während Ihr Innenminister überhaupt nichts zustande bringt, haben die normalen Polizeibeamten mittlerweile herausgefunden, dass es sich um einen Einzeltäter gehandelt hat, der sich im Internet auf TikTok selbst radikalisiert hat und mit überhaupt niemandem gechattet, geschrieben oder sonst irgendwie kommuniziert hat, und dass auch hier Ihre Überwachung, die Sie jetzt unbedingt über die gesamte Bevölkerung stülpen wollen, überhaupt nichts gebracht hätte. (GR Hannes Taborsky: Ein so ein Blödsinn!) Lassen Sie die normalen Menschen in diesem Land in Ruhe, benennen Sie endlich die Tätergruppen, sorgen Sie dafür, dass unsere Grenzen geschützt werden, sorgen Sie dafür, dass Syrer auch wieder großflächig dort, wo es möglich ist, außer Landes gebracht werden! Haben Sie das vergessen? Es gab eine Demonstration vor einigen Wochen, mittlerweile vor Monaten, in Wien, bei der 10 000°Syrer den Ring lahmgelegt und gesagt haben: Assad ist weg, das Regime ist gefallen, unser Land ist wieder sicher! - Hätte es irgendeine Anstrengung und irgendeinen politischen Willen der Bundesregierung gegeben, diese Gruppe der Syrer wieder außer Landes zu bringen, jetzt, da der Fluchtgrund weggefallen ist, dann würde auch dieser 14-jährige Schüler in Villach noch leben. (GR Hannes Taborsky: So ein Blödsinn!) Dieser Syrer, der in Villach gelebt hat, der hatte dort nichts verloren, der hatte in Österreich nichts verloren, und es wäre besser, er wäre von Tag eins in Syrien geblieben. Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, ihn spätestens ab Jänner, als auch wieder Demonstrationen in Wien stattgefunden haben, da Syrien ein sicheres Land ist, ihn auch wieder außer Landes zu bringen. Es ist unglaublich, dass Sie hier weggesehen haben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Es ist unglaublich, dass die ÖVP hier weggesehen hat, dass Sie auch in der Vergangenheit weggesehen hat, wenn es entsetzliche Vorfälle und keine Gegenmaßnahmen gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen bringen einige Anträge ein. Unsere Forderungen sind bekannt. Es wäre möglich, Wien und Österreich wieder sicher zu machen, man bräuchte nur den politischen Willen dafür. Man müsste aufhören, Betroffenheit zu heucheln, wenn entsetzliche Delikte passieren, und endlich die Wurzel des Problems tatsächlich anpacken. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Mag. Konrad, ich erteile es ihm. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Tribüne und via Livestream! Ja, neue Lage, 68 Tage, dann wird in Wien gewählt. Daher ist es auch wenig überraschend, dass die FPÖ heute diesen Gemeinderat auf Verlangen einberuft, und es ist auch wenig überraschend, was meine beiden Vorredner heute von sich gegeben haben. Es war wenig Neuigkeitswert dabei, es war ein Best-of der typischen FPÖ- Wahlkampfslogans (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik), mit teilweise pauschalen Abwertungen, populistischen Forderungen, aber keinen umsetzbaren Lösungsvorschlägen. Und dass diese Diskussion sich auf diesem Niveau bewegt, ist tatsächlich eigentlich bedauerlich. (GR Anton Mahdalik: Ein Mord ist passiert!) Sehr geehrte KollegInnen der FPÖ, ja, Sie hätten an und für sich einen Punkt, Sie hätten einen Punkt, denn wir haben tatsächlich ein Problem. Wir haben ein Problem mit vorwiegend männlichen Jugendlichen, die anscheinend keine Perspektive für sich finden und sehr oft problematische Wege bis hin zur Gewalt einschlagen. Wir haben ein Problem mit Menschen, die die Wertehaltungen unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft nicht respektieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Woher kommen die?) Und wir haben ein massives Problem, überwiegend bei sehr jungen Menschen, die sich auf TikTok und anderen Plattformen in atemberaubendem Tempo radikalisieren, sich dem politischen Islam hinwenden und im schlimmsten Fall sogar dazu bereit sind, im Namen der Religion Menschen zu verletzen und zu töten. Darf man einen Kufr töten? So lautet etwa eine Frage in einem TikTok-Video - mit Kufr werden die Ungläubigen bezeichnet -, und die Antwort, die hier vor rhythmischer Hintergrundmusik gegeben wird, lässt einem den Atem stocken, denn sie lautet: Für die Tötung eines Ungläubigen wird weder Sühne noch Blutgeld bezahlt, denn sein Blut darf wie das eines Schweins vergossen werden. Tausende Beiträge, in denen Frauen systematisch herabgewürdigt werden, bis hin zur Anleitung zum Bau einer Bombe finden sich auf TikTok und ähnlichen Plattformen. Aus patriarchalen, antidemokratischen und antiwestlichen Vorstellungen bauen sich junge Menschen ihren Islam zusammen, und das trifft, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023, mit einer neuen dschihadistischen Welle zusammen. München, Aschaffenburg, Magdeburg und zuletzt eben auch Villach sind jene Orte des Grauens, an denen junge Männer im Namen des Islam Menschen verletzt und getötet haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ, ist eine Realität, der Sie nicht mit einem Wiener Sicherheitsstadtrat oder mit einer Wiener Stadtwache Herr werden. Das ist doch Augenauswischerei, die Sie hier wieder betreiben, weil der Wien-Wahlkampf vor der Tür steht. (Beifall bei den NEOS.) Um dieses Problem zu adressieren, brauchen wir tiefgreifende, brauchen wir vielschichtige und nachhaltige Lösungen. (GR Anton Mahdalik: Abschieben!) Diese sind in erster Linie auf nationaler Ebene, aber noch wichtiger auf europäischer Ebene zu treffen. Wir müssten auf europäischer Ebene darauf drängen, dass die Kommission härter gegen TikTok und diese Plattformen vorgeht, dass Konten von Hasspredigern und Dschihadisten gesperrt werden können, notfalls auch gegen den Willen der Plattformen mittels einstweiliger Verfügung. Auf nationaler Ebene soll der Innenminister endlich Lösungen präsentieren, wie wir radikale Salafisten und Gefährder rechtskonform besser überwachen können. Eine enge und gute Kooperation der Geheimdienste ist da übrigens genauso entscheidend. Daher ist es auch von immenser Bedeutung, dass die FPÖ keinen Zugriff auf das Innenministerium und den Verfassungsschutz bekommt, denn Sie haben diesen schon einmal schwer beschädigt. Die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Dienste mit den westlichen Ländern waren damals enorm, und wir sind daher froh, dass dies nicht wieder der Fall ist. Klar ist, dass wir auch Fortschritte bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und negativ beschiedenen Asylwerbern erzielen müssen. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung, Sie machen die offenen Grenzen, Ihr Brandstätter!) Neben Maßnahmen wie bilaterale Rückführungsabkommen, die Österreich treffen kann, ist auch da der Hebel insbesondere auf der Ebene der Europäischen Union, jener Europäischen Union, deren Zusammenarbeit die FPÖ ständig schwächen statt stärken möchte. (Beifall bei den NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Es gab ja eine Offensive! Wer hat's denn ...?) Wenn wir also all diese Probleme betrachten, bis hin zur Tat zuletzt in Villach, dann sehen wir, dass wir hier nicht von einem Wiener Problem, sondern von einem europäischen Problem sprechen. Die Lösung liegt daher auch auf nationaler und europäischer Ebene. Die FPÖ hat die Lösungen nicht parat, nein, ganz im Gegenteil, sie ist oftmals ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Wien leistet dort, wo wir die Kompetenzen haben, selbstverständlich auch seinen Beitrag zum Thema Sicherheit. Hier ist uns insbesondere die Präventionsarbeit ein besonderes Anliegen. Mit dem Wiener Netzwerk für Demokratie, Kultur und Prävention haben wir ein Instrument in der Hand, wo sich die unterschiedlichsten Akteure der Stadt Wien mit der Polizei, mit dem Verfassungsschutz und anderen Einrichtungen vernetzen. Wir investieren in die Kinder- und Jugendhilfe und in die Jugendarbeit und bringen die auch dorthin, wo die jungen Menschen immer mehr Zeit verbringen, nämlich auch in den digitalen Raum. Wir führen an den Schulen Programme der Gewaltprävention durch und verlangen auch von den Eltern, sich stärker einzubringen und Verantwortung zu tragen. Wir setzen natürlich auch viele Maßnahmen, um dieses sogenannte subjektive Sicherheitsgefühl zu heben und sehen dort, wo es notwendig ist, an Hotspots, wo es eine angespannte Lage gibt, auch einen Maßnahmen-Mix, eben Videoüberwachung, Waffenverbotszonen und Alkoholverbotszonen, vor. Ja, was wir auch benötigen, wären mindestens 1 000 Polizistnnen mehr in unserer Stadt - auch ein Thema, bei dem der Bund zuständig ist, da sind wir uns ja durchaus einig, sehr geehrte Damen und Herren der FPÖ. Bei vielem, das wir heute hier besprechen, hätten Sie als selbst ernannte Sicherheitspartei übrigens in einer Bundesregierung einmal beweisen können, was Sie auf den Weg bringen können. Nicht, dass ich mir das persönlich gewünscht hätte, aber ich habe das Gefühl, dass Ihren Parteichef Herbert Kickl der Mut verlassen hat, als er gespürt hat, dass man als Regierungschef auch tatsächlich Verantwortung tragen müsste, dass man das Land und nicht nur seine Partei im Blick haben müsste und dass die rein populistische Sprücheklopferei eben nicht ausreichen würde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Genau das ist ja auch hier in Wien der Fall: populistisches Sprücheklopfen beherrschen Sie auch sehr gut, das haben wir heute wieder gesehen, aber FPÖ und verantwortungsvolle Politik, das geht sich gemeinsam schlichtweg nicht aus, nicht hier in unserer Stadt und auch nicht in unserem Land. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Mag. Aslan, ich erteile es ihr. GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE): Danke, Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss total schlimm für die betroffene Familie sein, und ich glaube, allein die Tatsache, dass man ein Kind verliert, ist schlimm genug, und natürlich sind wir alle betroffen, Herr Kollege Krauss. Ich kann es nachvollziehen, was es bedeutet, weil meine Eltern insgesamt drei Kinder verloren haben und es für Eltern, für Betroffene schrecklich ist, vor allem, wenn so eine schreckliche Tat passiert. An dieser Stelle möchte ich mein aufrichtiges Beileid den Angehörigen des getöteten Jugendlichen aussprechen und den Verletzten eine schnelle Genesung und auch ihren Familien viel Kraft in diesen schwierigen Zeiten wünschen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Wir sprechen heute über das Thema Sicherheit, das die FPÖ gerne für Ihren Wahlkampf auch instrumentalisiert, doch es wäre ganz interessant, uns einmal anzuschauen, was diese Partei tatsächlich in Bezug auf das Thema Sicherheit in Österreich geleistet hat. Als Sie das Innenministerium geführt haben, haben Sie es nicht geschafft, mehr Polizisten und Polizistinnen auf die Straße zu bringen. (StR Dominik Nepp, MA: Entschuldigung, es gab eine Personaloffensive!) Sie haben es nicht geschafft, mehr Budget für den Personenschutz und auch die Einsatzkräfte aufzustellen. Sie haben den Verfassungsschutz, unseren Verfassungsschutz, unter den Geheimdiensten zu einer Lachnummer gemacht. Sie haben es so weit gebracht, dass die europäischen Geheimdienste und auch alle anderen mit uns, mit unserem Verfassungsschutz nicht zusammenarbeiten wollten. Das muss man erst einmal schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und ÖVP.) Schauen wir uns Niederösterreich an: Da haben wir einen massiven Anstieg von rechtsextremistischen Vorfällen, auch Antisemitismus, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten, und dann haben wir einen FPÖ-Kandidaten nach dem anderen, die das Verbotsgesetz komplett verharmlosen. Und was tut die FPÖ? - Nichts. Sie reden einfach nicht darüber. Seit 2019 wurden 46 Waffenarsenale aus dem rechtsextremistischen Bereich ausgehoben. Das muss man sich einmal vorstellen! Das sind Tausende von Waffen, darunter schwere Waffen. Und wenn man jetzt davon ausgeht, dass Rechtsextreme dazu tendieren, sich auch noch zu bewaffnen, dann will ich gar nicht daran denken, wie es mit unserer Sicherheitslage in Österreich ausschaut. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Was macht die FPÖ? - Die schaut weg (Zwischenruf von GR Anton Mahdalik.), die haut lieber auf Ausländer, denn so kann man ja besser vom Thema ablenken. So, und jetzt, was macht sie gerade? - Sie betreibt eine Symbolpolitik vom Feinsten; in Niederösterreich sowieso. Was haben sie dort gemacht? - Sie haben ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst eingeführt, wo gar keine Burka-Trägerin im Raum ist. Sie haben dann ein Kopftuchverbort in den Kindergärten eingeführt, wo man dann einfach Mädchen aus dem Bildungssystem komplett verbannt hat. (GR Stefan Berger: Was?) Und als Krönung haben sie noch die Herdprämie ins Spiel gebracht, womit man dann versucht hat, die Frauen 50 Jahre zurückzuschleudern und auch migrantischen Kindern die Chance genommen hat, frühzeitig Deutsch zu lernen, um die Mädchen sozusagen dann auch aus dem Bildungssystem wegzukriegen. Ich glaube, diese Idee haben sie mit höchstwahrscheinlicher Sicherheit von Mölzer, der ja vor Kurzem auch bei den Taliban war. So viel zur Maßnahmenpolitik der FPÖ. Mit diesen Maßnahmen hat die FPÖ es nicht geschafft, einen einzigen Islamisten zu deradikalisieren - das ist ja die Pointe. Also sie macht viel im Sinne der Gewaltprävention, ja, aber es ist reine Symbolpolitik, und es führt nicht dazu, dass Radikalisierung im religiösen rechtsextremistischen Bereich dann auch weniger wird. So, und jetzt gehen wir einmal zur scheinheiligen Sicherheitsrhetorik der FPÖ: Sie reden ja gerne über Sicherheit, vor allem wenn wir Wahlkämpfe haben, aber unsere Wahrheit ist natürlich eine ganz andere Wahrheit als Ihre. Das heißt, Sie behaupten, dass Sie sich für die Polizei einsetzen, aber in der Tat haben Sie auf allen Ebenen versucht, hier das Budget zu kürzen und auch das Budget für die Sicherheitskräfte zu blockieren. Sie fordern mehr Überwachung und Kontrolle - ja, gut und recht -, aber nicht für Rechtsextreme - das ist ja der Witz des Ganzen -, also nicht für gewaltbereite Gruppierungen, Stichwort Defend Austria. Diese werden gar nicht überwacht, ja, die lässt man einfach in Ruhe. Ja, und Sie regen sich über Kriminalität von Zugewanderten auf, verschweigen aber, dass es in Ihren eigenen Reihen sehr viele FPÖ-Politiker und -Politikerinnen gibt, die immer wieder mit Korruptionsaffären und mit Straftaten auffallen. Die Liste ist so lange, liebe Kolleginnen und Kollegen, daraus kann man wirklich eine Rolle Klopapier machen. Was versteht die FPÖ unter Sicherheit? - Sicher nicht das, was wir verstehen. Ein Herbert Kickl, der als Innenminister rechtswidrige Razzien gegen den eigenen Verfassungsschutz anordnet - das ist nicht Sicherheit, das ist Sabotage. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) Eine FPÖ, die auf Telegram und auf Facebook Verschwörungstheorien und gefährliche Verschwörungstheorien verbreitet - das ist auch nicht Sicherheit, sondern das ist Hetze, was Sie betreiben. Eine FPÖ, die immer wieder versucht, Wiener Bezirke zu No-go-Areas zu machen, aber zu Neonazi-Demos und rechten Schlägertruppen einfach schweigt - das ist nicht Sicherheit, sondern das ist Heuchelei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen keine FPÖ-Propaganda, wir brauchen keinen Polizeistaat und keine Hetze, sondern wir brauchen mehr soziale Sicherheit (StR Dominik Nepp, MA: Ja, noch mehr Syrer und Afghanen! Großartig!) für junge Menschen, für junge Burschen, liebe KollegInnen. Wir brauchen einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann), denn wenn sie arbeiten, dann sind diese Menschen nicht perspektivenlos. Sie blockieren auf allen Ebenen. Sie blockieren auf allen Ebenen, um die Integration der Zugewanderten überhaupt zu ermöglichen. Es ist Ihnen einfach total wurscht. (StR Dominik Nepp, MA: Das sind ja keine Zugewanderten, das sind Asylanten! - GR Mag. Manfred Juraczka: Sie meinen, er hätte die Tat nicht begangen, wenn er einen Arbeitsplatz gehabt hätte?) Es ist Ihnen total wurscht, so schaut es aus. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was wir brauchen, sind gut ausgestattete und unabhängige Einsatzkräfte, die sich nicht von der FPÖ-Propaganda beeinflussen lassen. Was es meines Erachtens braucht - wir müssen ja auch aus der Vergangenheit lernen, wir haben ja auch einen Kickl als Innenminister gehabt -: Es braucht dringend einen unabhängigen Verfassungsschutz, damit die ganze rechte Propaganda, die rechte Einflussnahme einmal von hier weggeht. (StR Dominik Nepp, MA: Er gehört eh der ÖVP, das ist Ihr Koalitionspartner! - GR Mag. Manfred Juraczka: Was unterstellen Sie der ÖVP?) Ja, und wir brauchen klare Maßnahmen gegen Rassismus, gegen Hetze, gegen Rechtsextremismus und natürlich auch gegen Islamismus. Das schaffen wir erst, wenn wir die Situation nüchtern diagnostizieren, wenn wir uns die Sachlage klar und sachpolitisch anschauen, ohne irgendwelche parteipolitischen Interessen. Ja, und man muss auch dazusagen: Wir brauchen auch muslimische Organisationen, die bereit sind, offen mit uns gemeinsam diese Probleme zu lösen. Das heißt (GRin Mag. Ulrike Nittmann: Wo sind die Organisationen, die aufstehen und ...?) auch, jede Kritik in Bezug auf islamistischen Terror darf nicht als antimuslimischer Rassismus oder als radikal diffamiert werden. Und wenn der Messerstecher von Solingen sagt, er beruft sich auf die Koranverse, dann ist es naiv, zu sagen, das Ganze hat mit dem Islam nichts zu tun, denn es hat mit dem Islam zu tun. Da sind die muslimischen Verbände und Organisationen gefragt. Da muss man woanders ansetzen, da muss man die ganze Sache nicht emotional, sondern sachlich bewerten im Sinne unserer Sicherheit, die uns alle betrifft. Auf dieser Straße hätten auch unsere Familienangehörigen sein können. Ich appelliere auch an die muslimischen Verbände, dass sie mit uns gemeinsam, mit der Politik, in der Frage zusammenarbeiten, wie wir es schaffen, Burschenarbeit zu machen, Deradikalisierungsmaßnahmen zu setzen und wirklich eine Aufklärung schaffen. Das muss ja im Interesse aller sein. Ich muss vor allem erwähnen: Ja, Muslimfeindlichkeit gibt es, leider, und die muslimische Community muss auch begreifen: Wenn man die Muslimfeindlichkeit bekämpfen will, muss man auch diesen religiösen Extremismus bekämpfen, weil am meisten die muslimische Community darunter leidet. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist richtig!) Da braucht es eine radikale Wende. Da braucht es eine radikale Wende, dass man geschlossen und auch entschlossen gegen diese Phänomene unserer Zeit vorgeht. Wir brauchen uns gegenseitig. Werner Kogler hat auch einen Vorschlag in Bezug auf die Internetgroßkonzerne gemacht, wie man da politischen Druck ausüben kann. Eine Partei schafft das nicht, wenn, dann müssen wir gemeinsam handeln. Es liegt in unserer Verantwortung, wie wir die Sache dann angehen. Kommen wir zur heutigen Showpolitik der FPÖ: Es ist absurd, dass ausgerechnet eine antiegalitäre, ethnozentrische und auch autoritär-affine Partei hier einen Vorschlag zu unserer Sicherheitspolitik macht, da sie ja selber quasi der verlängerte Arm der Identitären ist und den Rechtsextremismus und auch den Antisemitismus in den eigenen Reihen hat. Habt ihr gewusst, dass die meisten Straftaten vor allem im Bereich Verbotsgesetz um 61 Prozent gestiegen sind? Das ist ein Wahnsinn! Das ist wirklich ein Wahnsinn! Dass in Villach der Täter und auch der Held aus demselben Land stammen, dass am 2. November der Täter und das Opfer und auch der Held, alle drei, Zugewanderte waren, zeigt eigentlich, dass Pauschalisierungen, Generalverdacht und Hetze gegen eine bestimmte Menschengruppe einfach fehl am Platz sind. (Beifall bei den GRÜNEN.) Stattdessen müssen wir einfach sachlich genau hinschauen - hinschauen, was passiert ist, und entschlossen handeln, um solch schreckliche Taten dann auch zu verhindern. Ich weiß nicht, inwiefern wir es schaffen, diesen Extremismus beziehungsweise diesen religiösen Extremismus zu reduzieren, ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass alle demokratischen Kräfte dieses Landes es nicht zulassen werden, dass Rechtspopulisten die Trauer, die Wut und auch die Angst der Menschen für ihre politischen Zwecke missbrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lassen es nicht zu, dass Antisemitismus, Rassismus und Rechtsextremismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit in diesem Land von Ihnen für Ihre politischen Zwecke instrumentalisiert werden. Man muss auch dazusagen: Hass kann man mit Hass nicht bekämpfen, das geht sich einfach menschlich nicht aus. - Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Mahrer, ich erteile es ihm. StR Karl Mahrer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie zuschauen! Dieser Sonder-Gemeinderat wurde am 12. April beantragt (Zwischenruf von der FPÖ: 12. Februar!), daher spreche ich in aller Anerkennung der Opfer in Villach heute nicht über Villach, sondern das Thema des Sonder- Gemeinderats ist ein zentrales Thema für Wien. Es geht um die Sicherheit in unserer Stadt und ja, es ist heute schon angesprochen worden, es ist Wahlkampf und es geht um Wien. Und es geht darum, dass wir in diesem Wahlkampf allen Wienerinnen und Wienern darlegen wollen, wer für ihre Sicherheit in der Stadt sorgt, wem sie vertrauen können, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit in dieser Stadt zu sorgen. Da stelle ich die Frage: Können die Wienerinnen und Wiener der SPÖ, den NEOS und den GRÜNEN vertrauen, die in unterschiedlichsten Konstellationen seit fast 25 Jahren in Wien verantwortlich sind und die auch für die unsichere Lage in vielen Bezirken, in vielen Plätzen in dieser Stadt verantwortlich sind? (Beifall bei der ÖVP.) Ich denke, man kann der SPÖ und den GRÜNEN und den NEOS hier nicht vertrauen. Ich glaube auch, es ist gerechtfertigt, die Frage bei der FPÖ zu stellen. Können die Wienerinnen und Wiener der FPÖ vertrauen, die die Probleme sehr oft richtig benennt, aber die Probleme eigentlich gar nicht lösen will und realpolitisch in Wien auch gar nicht lösen kann, trotz aller Bürgermeisterträumereien? Ich denke, nein, auch die FPÖ ist die falsche Adresse. (Beifall bei der ÖVP.) Daher sage ich Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Antwort ist klar: Wenn Sie sich wünschen, dass Wien in vielen Bereichen sicherer wird, dann ist einzig und allein die Wiener Volkspartei die richtige Wahl, denn wir können, wir wollen und wir werden die Probleme lösen und wir werden Wien sicherer machen. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Klar ist natürlich eines: Wie schon in den letzten Jahren schieben die linken Parteien die Schuld auf andere (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aber die ÖVP ist ja nicht links!), sie schieben das Thema beiseite: Wien ist sicher, wir haben keine Probleme, und wenn wir Probleme haben, dann sind sicher andere schuld. Und im Übrigen: Wenn Sie Kritik an Wien üben, dann ist das Wien-Bashing. - Das ist zu kurz gegriffen und es wird versucht - ich sehe das ja immer wieder selbst -, Kritiker mundtot zu machen. Das Argument gegen Kritik aus allen Bereichen in Wien wird sehr oft zu einem deutlichen: Bitte pscht! - Ich verspreche Ihnen aber, meine Damen und Herren von der SPÖ und den NEOS, die Wiener Volkspartei lässt sich nicht mundtot machen. (Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen es, ich habe mein ganzes berufliches Leben diesem Thema Sicherheit verschrieben. Als Polizist, als Funkstreifenpolizist, als Landespolizeikommandant habe ich versucht, in Uniform für Recht und Ordnung zu sorgen. Ich war dann Politiker im Nationalrat, Sicherheitssprecher, Innenausschussobmann, bin jetzt als Stadtrat in Wien tätig. Glauben Sie mir, wie viele von Ihnen habe ich die Entwicklung in dieser Stadt miterlebt. Ich habe den Verfall von vielen Plätzen im öffentlichen Raum miterlebt. (Zwischenrufe von GR Stefan Berger und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) Heute gibt es mehr Brennpunkte in dieser Stadt als je zuvor und im Vergleich zu der Zeit, als ich selbst noch Dienst gemacht habe, sind der Reumannplatz, der Keplerplatz, der Praterstern - das waren einmal ganz normale Verkehrsknotenpunkte, wo viele Leute unterwegs waren - heute schwer kriminelle Brennpunkte. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Das ist ein Unsinn!) Insbesondere die U6 - ich nenne sie in letzter Zeit immer Geisterbahn, weil die Leute sich da drinnen wirklich unsicher fühlen - glänzt durch Verwahrlosung und Kriminalität, samt den Stationen entlang der U6. Bekennen wir doch das endlich einmal: In unserer Stadt ist etwas ins Rutschen gekommen und in unserer Stadt ist etwas gekippt. Hier geht gerade vieles zu Bruch. Unsere Stadt verändert sich rasant, leider zum Schlechten. Die linke Stadtregierung steht ratlos dabei und schaut zu. Ich ersuche Sie, SPÖ und NEOS, noch einmal: Erkennen Sie doch endlich einmal dieses Problem an! Es sind heute schon einige Beispiele genannt worden, ich will Sie nicht in die Ewigkeit fortsetzen, aber denken Sie an den Fall in der Jägerstraße, wo die Männer mit der Machete den Gegner zerstückelt haben! Denken Sie an den März des vorigen Jahres, als ein 20-jähriger Grundwehrdiener am Reumannplatz niedergestochen worden ist, nur weil er einem Mädchen helfen wollte! Letzte Woche, ganz aktuell, in Mariahilf: eine 24-Jährige auf ihrem Heimweg von einem Unbekannten niedergestochen, der Täter hat versucht, ihre Handtasche zu rauben. Und der viel besprochene Bereich Brunnenmarkt und Yppenplatz: Nach einer blutigen Schießerei im vergangenen Sommer wurde letzte Woche ein 42-Jähriger dort von mehreren Männern mit einem Messer überfallen. Ich sage Ihnen - und SPÖ hören Sie hier nicht weg! -, viele Menschen in dieser Stadt schauen diesen Taten nicht mehr länger fassungslos zu. Sie sind wütend, sie sind sehr wütend und sie sind wütend auf viele Teile der Wiener Politik, der Wiener Stadtregierung, die seit fast 25 Jahren von der SPÖ dominiert wird. Sie sind wütend auf die Politik, die lange Zeit die Augen zugemacht hat und noch immer zumacht, sei es aus Opportunismus, sei es aus ideologischer Verblendung. Ich sage Ihnen ehrlich, ich kann diese Wut verstehen. Auch ich bin besonders wütend darauf, weil es eben fast 25 Jahre linke Stadtpolitik sind und es nicht gelingt, die SPÖ und jetzt auch die NEOS davon zu überzeugen, dass sie endlich den Wienerinnen und Wienern zuhören müssen. (Beifall bei der ÖVP.) Wissen Sie, ich habe mir, wie viele von Ihnen auch, am Wochenende die "Kronen Zeitung" angeschaut. Im "Krone"-Interview hat Herr Bgm Ludwig auf die Frage, wie es mit der Sicherheit ausschaut, gesagt: Wien ist eine der sichersten Städte der Welt. - Er hat aber das klare Ansprechen der Kriminalitätsprobleme in vielen Bereichen, die wir ja haben und die die Menschen auch sehen, vermieden. Und auf die Frage, wo denn die gefährlichsten Orte in Wien sind, sagt Herr StR Wiederkehr: im digitalen Raum. - Da hat er schon recht, aber er findet kein Wort zum öffentlichen Raum. Auf die gleiche Frage nach dem gefährlichsten Ort von Wien sagt die von mir sehr geschätzte StRin Judith Pühringer: Der gefährlichste Ort von Wien ist der Schutzweg bei der Yppengasse. - Wissen Sie, das kann ich nicht mehr nachvollziehen, bei aller Wertschätzung. Wer solch eine Antwort gibt, nimmt die Sorgen der Menschen in Wien nicht ernst und hört den Menschen auch gar nicht mehr zu. (Beifall bei der ÖVP.) Sie können sich die Entwicklung aber auch anhand von Zahlen, Daten, Fakten anschauen: Wir haben im Vorjahr eine Steigerung der Kriminalität um 10 Prozent erlebt, Fahrzeugdiebstähle haben sich um fast 40 Prozent erhöht, Einbrüche um 25 Prozent. Was mir besonders Sorgen macht: die Gewaltdelikte mit Stichwaffen, die Jugendkriminalität in den Schulen, die Anzahl der Suspendierungen und der Anzeigen ist explodiert. Es ist ein durchgehender Prozess steigender Kriminalität und steigender Unsicherheit der Menschen. Meine Damen und Herren, wir werden heute repressive Maßnahmen fordern. Wir fordern auch eine Stadtwache, wir fordern mehr Polizei. Aber glauben Sie mir, wir müssen endlich in dieser Stadt die Wurzeln der Kriminalität und damit die Ursachen bekämpfen. Wir brauchen einen Neustart in der Bildungs- und Integrationspolitik und wir müssen in der Politik ein ganz, ganz starkes Augenmerk auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen richten. Wien braucht jetzt eine entschlossene Sicherheitsoffensive. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe deshalb gemeinsam mit unserem Sicherheitssprecher Hannes Taborsky gestern einen Zehn-Punkte- Sicherheitsplan für Wien vorgestellt, der Kriminalität aus unserer Sicht effektiv bekämpft, auf die Ursachen eingeht und Prävention und Aufklärung von Straftaten in wesentlichen Bereichen verbessern soll. Wir als Volkspartei geben hier ein ganz klares Sicherheitsversprechen ab, nämlich klipp und klar null Toleranz gegenüber Integrationsunwilligen und null Toleranz gegenüber Kriminellen. (Beifall bei der ÖVP.) Mit unserem Zehn-Punkte-Sicherheitsplan, meine Damen und Herren, werden wir Integration einfordern, wir werden Parallelgesellschaften zerschlagen und wir werden Kriminalität bekämpfen. Was sind jetzt diese wesentlichen Forderungen? - Eine ganz wesentliche Forderung, die Wien selbst zum großen Teil erfüllen kann, ist eine Videoüberwachungsoffensive. Da hinken wir vielen europäischen Metropolen weit hinterher. Wir brauchen zumindest 5 000 zusätzliche Überwachungskameras auf Bahnhöfen, in Stationen, in U-Bahn-Stationen, in U-Bahn-Zügen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Parks und Kriminalitätshotspots. Mehr Überwachungskameras bringen, das wissen wir, mehr Prävention, mehr Möglichkeit zur Aufklärung, schnellere Ermittlungsverfahren. Das ist neben der Unterstützung und Entlastung der Polizei auch ein klares Signal: Wien wird mit Videoüberwachung auch wieder ein Stück sicherer. (Beifall bei der ÖVP.) Vieles, meine Damen und Herren, können wir in Wien bei der Videoüberwachung machen. Wir brauchen wahrscheinlich auch die eine oder andere bundesgesetzliche Änderung, die werden wir auf den Weg bringen müssen. Außerdem müssen sich die Menschen, davon bin ich nach vielen Gesprächen mit den Wienerinnen und Wienern überzeugt, in Öffis und an Verkehrsknotenpunkten Tag und Nacht wohl und sicher fühlen. Der Praterstern und jetzt auch Floridsdorf zeigen es, Alkoholverbote sind da eine gute und positive Möglichkeit. Dieses Alkoholverbot brauchen wir aber letztlich bei allen Verkehrsknotenpunkten und Brennpunkten in Wien, und schon jetzt! Seit Jahren diskutieren wir über die Gumpendorfer Straße, über die Josefstädterstraße, die U6-Station, aber auch über den Bahnhof Meidling - nichts geschieht. Es ist heute schon das Alkoholverbot beim Bahnhof Floridsdorf angesprochen worden: Seien Sie mir bitte nicht böse, ja, aber seit sieben Jahren fordert das die ÖVP, die Volkspartei. Seit sechs Jahren gibt es einstimmige Beschlüsse der Bezirksvertretung, auch der Bezirksvorsteher, der sozialdemokratische Georg Papai, hat das seit sechs Jahren gefordert, und jetzt kommt der Herr Bürgermeister und sagt: Jetzt machen wir ein Alkoholverbot in Floridsdorf am Bahnhof! - Ich sage Ihnen, schön, dass wir das haben, aber dass wir dieses Alkoholverbot zwei Monate vor dem Wahltag bekommen, das zeigt die Situation und den Zugang der SPÖ zum Thema Sicherheit, wenn es um konkrete Maßnahmen geht. (Beifall bei der ÖVP.) Ein wesentlicher Punkt unseres Sicherheitspakets für Wien und eine langjährige ÖVP-Forderung - die Forderung ist in der Zwischenzeit bereits 21 Jahre alt; also seit 21 Jahren fordern wir etwas, und SPÖ und GRÜNE und NEOS, die Linksparteien in diesem Haus, machen einfach die Ohren zu - ist eine Stadtwache. Ich finde es ja gut, dass die FPÖ jetzt auch draufkommt, aber wir fordern das seit 21 Jahren. Ich sage auch zur Klärung: Die Stadtwache ist keine Polizei, gar keine Frage, die Stadtwache soll die ortspolizeilichen Verordnungen vollziehen. Das brauchen wir. Sie ergänzt, sie entlastet die Polizei zum Beispiel auch bei der Schulwegsicherung. Das fordern wir seit vielen Jahren und Jahrzehnten. Diese Stadtwache ist präsent an Brennpunkten, in Öffis, in Parkanlagen und sorgt so für ein erhöhtes Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Ich denke da an rund 1 000 ausgebildete Einsatzkräfte. Da ist es sinnvoll - auch das ist gekommen, und da sind wir uns ja über politische Grenzen hinweg durchaus einig -, die vielen Kapperlgruppen, die es in Wien gibt, auch zusammenzuführen. Die SPÖ hat diese Kapperlgruppen eine nach der anderen gestartet, ja, und zusammenführen ist das Zweite, sie einheitlich zu führen ist das Dritte, sie flexibel einzusetzen ist das Vierte; all das ist notwendig. Das reicht von der Parkraumüberwachungsgruppe über die Sicherheitsorgane der Wiener Linien bis hin zu den Wastewatchern, den Ordnungsberatern von Wiener Wohnen und und und. Eines überlegen Sie: Ihre Frau StRin Sima plant derzeit Scancars. Das sind Fahrzeuge, die in Zukunft bei der Parkraumüberwachung digitalisierte Überwachung vornehmen sollen. Ich finde das eine gescheite Idee. Es wird eine Zeit lang dauern, bis es umgesetzt werden kann, aber wir könnten uns doch überlegen, in einem Stufenplan diese fast 700 Parkraumüberwachungsorgane, die wir haben, Schritt für Schritt in diese Ordnungspolizei in Wien, in diese Stadtwache in Wien einzuführen. Das fordere ich, das wäre richtig und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wir brauchen Null-Toleranz-Zonen, wo die Polizei verstärkt präsent ist. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Wir wollen mobile Einheiten für Problemviertel, Parks und soziale Brennpunkte. Ich sage es auch ganz klipp und klar, damit das nicht untergeht: Wir als Volkspartei fordern 1 500 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Ich sage Ihnen, Innenminister Karner, das wissen Sie, ist da dran. (GR Christian Hursky: Na endlich!) Wissen Sie, mit wem er dran ist? - Mit Ihnen. Mit der SPÖ, mit der Stadtregierung ist er dran, denn gemeinsam ist es gelungen, zwischen Innenministerium und der SPÖ, Bürgermeister Ludwig, eine Rekrutierungskampagne zu starten, die auch fruchtet. Ich sage es Ihnen ganz offen, diese Art und Weise der Zusammenarbeit, auch bei der Rekrutierung, stelle ich mir auch für die Zukunft vor, das ist notwendig und wichtig. Ja, wir brauchen mehr Polizei in Wien! (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt, nämlich zur Offensive gegen Jugendkriminalität: Erinnern Sie sich noch? Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir Ihnen den Zehn-Punkte-Plan gegen Jugendkriminalität auf den Tisch der Stadtregierung gelegt. Es war so Ende März, am Reumannplatz, wenn Sie sich erinnern. (StR Dominik Nepp, MA: Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bürgermeister!) Wissen Sie, was bis heute mit diesem Plan gegen Jugendkriminalität passiert ist? - Nichts, nicht einmal eine Antwort haben wir bekommen. (StR Dominik Nepp, MA: Aber bei der Pressekonferenz dem Bürgermeister sein Handerl halten!) Das ist die Vorgangsweise von SPÖ und NEOS, wenn es um den Punkt Sicherheit in Wien geht, und das ist ein trauriges Zeichen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, jetzt kommt ein Punkt, der mir besonders wichtig ist - ich habe ihn heute schon ein paar Mal angesprochen - und der neu ist: Wir brauchen eine jährliche Erhebung der Sicherheitslage in Wien, eine wissenschaftlich fundierte Erstellung eines Sicherheitslagebildes in Wien, wo wir vor allem darauf eingehen, wie sich denn die Wienerinnen und Wiener in dieser Stadt fühlen, und wenn sie sich unsicher fühlen, wo sie sich unsicher fühlen, warum sie sich unsicher fühlen. Und wenn wir die Ergebnisse dieses Sicherheitslagebildes haben, dann brauchen wir auch eine Taskforce, eine Taskforce, die sich aus Polizei, aus Blaulichtorganisationen, aus den Sicherheitsorganisationen dieser Stadt zusammensetzt; unter anderem baue ich auch da auf das Einsatzteam der Gruppe Sofortmaßnahmen auf, die ja in vielen Fällen auch bereits in kleinen Bereichen mit wenig Personalstand einschreiten kann. Diese Taskforce soll sich kurzfristig und langfristig um die Behebung von Unsicherheitsbereichen in der Stadt kümmern, und da gehört vieles dazu: bessere Beleuchtung, bessere Gestaltung von Parkanlagen, Beachten des Entstehens von unangenehmen Situationen, Graffities, Beschmierungen, zerschlagene Fensterscheiben - Sie kennen alle das Broken-Windows- Syndrom. Diese Taskforce unter Führung eines Sicherheitsstadtrates muss aber auch vorausschauende Stadtteilplanung und Stadtentwicklung unterstützen. Wenn wir morgen eine sichere Stadt wollen, dann müssen wir heute die richtigen Schritte bei der Stadtplanung entwickeln. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, zum Schluss - ich hoffe, Sie spüren es -: Sicherheit ist für uns eine sehr, sehr breite Materie. Sicherheit ist nicht nur Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheit ist nicht nur der Ruf nach mehr Polizei, Sicherheit ist Ursachenbekämpfung, und wir müssen an dieser Ursachenbekämpfung ansetzen. Da hilft einfach kein Wegschauen der SPÖ, der NEOS und auch der GRÜNEN. Da hilft es aber auch nichts, nur billige Schlagzeilen zu produzieren, wie es die FPÖ tut. Da hilft es auch nichts, eine Kopiermaschine anzusetzen und unsere Forderungen nach einer Stadtwache und einem Sicherheitsstadtrat quasi abzuschreiben. Wir brauchen eine klare und konsequente Politik einer künftigen Stadtregierung - unser Sicherheitssprecher Hannes Taborsky wird dann noch darauf eingehen, er wird auch auf bundespolitische Forderungen eingehen -, ja, das brauchen wir. Wir brauchen einen entschlossenen Kampf gegen den politischen Islam und wir brauchen auf Bundesebene und auf Wiener Ebene etwas, das heute auch schon angesprochen worden ist und das ich unterstreichen möchte: Wir müssen endlich zuwandernde Menschen in den Arbeitsmarkt bringen und nicht im Sozialsystem hängen lassen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, wir als Wiener Volkspartei - das kann ich Ihnen versprechen - bleiben unserem Prinzip treu: hinschauen statt wegschauen, Probleme klar benennen, aber auch den Mut und den Willen und die Kompetenz haben, Probleme zu lösen. Nur mit der Volkspartei in einer Regierungsverantwortung mit dem Bekenntnis zu Recht und Ordnung in dieser Stadt kann Wien Wien bleiben, nur sicherer. Und das, nämlich, Wien bleibt Wien, nur sicherer, ist unsere Sicherheitsgarantie für Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Hursky, ich erteile es ihm. GR Christian Hursky (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aus dem Wiener Gemeinderat! Wir erleben wieder einmal eine von der FPÖ zum Thema Sicherheit hochgezogene Debatte in der sichersten Millionenstadt dieser Welt, und wir werden uns von Ihnen allen miteinander diese Stadt nicht madig reden lassen und auch irgendwelche Plätze letztendlich nicht madig reden lassen, weil: Wo ist eigentlich der unsicherste Ort? - Der unsicherste Ort für Frauen ist nach wie vor im eigenen Heim, und daran sollte man am allermeisten arbeiten. (Beifall bei der SPÖ und von GR Mag. (FH) Jörg Konrad.) Dann gibt es immer diese wunderbare Forderung nach dem Sicherheitsstadtrat. Da stellt sich natürlich immer die Frage: Was soll denn der Sicherheitsstadtrat machen, mit welcher Truppe? Eine sehr schöne Sache ist - wie sagt es der Herr Bundespräsident immer? -, die österreichische Bundesverfassung ist sehr elegant, und diese besagt in Art.°10: Mehr oder minder Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit einschließlich der allgemeinen Dienstleistungen, jedoch mit Ausnahme örtliche Sicherheitspolizei et cetera ist Aufgabe des Bundes. (StR Dominik Nepp, MA: Es gibt aber schon eine Stadtpolizei!) - Ja, es gibt schon eine Stadtpolizei, aber nicht für Wien, das wissen wir auch, denn da ist die Bundesverfassung dann auch schon sehr genau in weiterer Folge (Zwischenrufe bei der FPÖ.), denn schließlich und endlich gibt es dann im Art.°15 die Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei, und wenn man dann hinuntergeht zum 3. Abteil "Sicherheitsbehörden des Bundes", da steht im Art.°78a Abs. 1: "Oberste Sicherheitsbehörde ist der Bundesminister für Inneres.", womit wir zum nächsten Thema kommen: 25°Jahre mit einer kurzen, ganz schlechten Unterbrechung in ÖVP-Hand. Das heißt, lieber Karl, seit 25°Jahren seid ihr, du und deine Parteifreunde, für die Sicherheit in diesem Staat, in diesem Land und vor allem in dieser Stadt verantwortlich. Das heißt, ihr macht euch ja selbst schlecht, ihr macht euch ja mit euren eigenen Forderungen lächerlich. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA. - Zwischenrufe von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Was ich ja nicht gerne mache, wenn jemand Beamter ist, ist, dass ich auf einen Beamten losgehe, aber, lieber Karl, du warst Vizepräsident der Landespolizeidirektion und wir hatten in dieser Form, ich als Sicherheitssprecher und du in dieser Position, auch persönlich oft zu tun und ich hatte oft die Forderung nach mehr Polizei in dieser Stadt oder in meinem Bezirk Favoriten, aber immer bekam ich abschlägige Antworten mit der Meinung, es gibt so viele; und heute steigst du ein auf unsere Argumentation, wir brauchen 1 500 mehr. Woher die plötzliche Erkenntnis, woher diese plötzliche Erkenntnis? (Beifall bei der SPÖ. - StR Karl Mahrer: Ursachen!) Es ist ja bei euch. (StR Karl Mahrer: Die Ursachen liegen bei euch!) Ich habe ja nur mehr das Gefühl, da zieht die FPÖ das Thema hoch, die macht euch in Wahrheit damit fertig, und ihr klammert euch wie ein paar politisch Ertrinkende an den letzten Strohhalm. Was ist da los mit euch in dieser Richtung? (Zwischenrufe von StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) So, und dann steht im Art. 78c meiner wunderbaren, geliebten Bundesverfassung: "Für Wien ist die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz." Das bedeutet schlicht und einfach, die Stadt Wien (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Bürokratiemonster!) darf keinen eigenen Sicherheitswachekörper haben. Wir dürfen niemanden aufnehmen oder annähernd mit irgendetwas wie eine Waffe ausstatten. Das heißt, welche Möglichkeiten hat dann wer? Wollt ihr dann eine junge Frau, die in der Parkraumüberwachung tätig ist und heute dann schon manchmal, wenn sie irgendeinen renitenten Autofahrer hat, eine Polizistin oder einen Polizisten zu Hilfe rufen muss, damit er sie schützt oder irgendjemanden festnimmt, sozusagen auf die Straße schicken? Ich meine, das ist ja so, als ob du sozusagen beim Winnetou den Eddi Arent mit dem Schmetterlingsnetz ausschicken willst. Die Leute haben gar keine andere Möglichkeit, als das zu tun. Das ist im Endeffekt eure Politik, die ihr hier machen wollt. Und es ist auch mehr oder minder im Sicherheitspolizeigesetz noch einmal festgelegt: Wien kein eigener Wachkörper. Das gilt übrigens für andere Städte auch. (StR Dominik Nepp, MA: Wie macht es denn bei euch die so genannte U-Bahn- Polizei?) Richtigerweise hast du natürlich angesprochen, dass Bgm Ludwig in dieser Stadt viel initiiert hat. Ich erinnere an Alkoholverbot, Waffenverbotszone 2018 am Prater - eine Erfolgsgeschichte. Wir haben diese Erfolgsgeschichte letztendlich gemeinsam mit der Landespolizeidirektion Wien bei uns in Favoriten weitergeführt. Seit das dort besteht, ist es wunderbar und es funktioniert, auch dank der Polizei. Ich möchte da Innenminister Karner erwähnen, er hat sich auch dafür eingesetzt, dass diese Sachen kommen; soll man auch so machen. Gemeinsames Recruiting, du hast es angesprochen, ebenfalls eine Geschichte nur auf Grund der Abgänge; ein Großteil von uns ist in meiner Altersgruppe, letztendlich gehöre ich der Babyboomergruppe an, und wir gehen halt jetzt irgendwann einmal alle in Pension. Das heißt, die aktuelle Situation ist so, dass wir in Favoriten nicht mehr Polizisten und Polizistinnen haben. Wir waren noch vor gut einem Jahr oder eineinhalb Jahren bei ungefähr 312, der letzten Auskunft des Innenministeriums zufolge sind es, glaube ich, 297. Das heißt, wir haben eigentlich ein Minus von 15 zu verbuchen gehabt. Wir müssen also letztendlich an dieser gemeinsamen Erfolgsstory noch arbeiten. Sicherheitsstadtrat, Zusammenführung der Truppen: Also ich glaube nicht, dass irgendjemand sozusagen die Parkraumüberwachung noch für irgendwelche kriminalpolizeilichen Agenden oder für sonst irgendetwas braucht. Die haben ihre Aufgaben in der StVO. (StR Dominik Nepp, MA: Was ist mit dem Sicherheitsdienst in der U-Bahn? Dort geht's anscheinend!) - Zu diesen Leuten kommen wir noch, die ja die Security bei den Wiener Linien sind. Das heißt, gerade dort, wenn wir das heute ansprechen, bei den Wiener Linien, sind die Leute anders ausgerüstet. (StR Dominik Nepp, MA: Dann rüsten Sie andere auch besser aus! Das ist ja lächerlich!) Wenn man da hineingeht, stehen da Leute, die nur ein bisschen größer oder ein bisschen breiter als ich sind, und die sorgen dort auch für die entsprechende Sicherheit. Es ist dann Aufgabe der Wiener Linien, dass sie das machen. (StR Dominik Nepp, MA: Wem gehören die Wiener Linien?) Ich hätte nicht gerne, dass der Security draußen ist, und ich hätte auch umgekehrt nicht gerne, dass jemand von der Parkraumüberwachung dann die U-Bahn-Züge überwacht. Kommen wir zu der Forderung nach 5 000 Kameras: Du weißt selbst, Karl, wie absurd diese Forderung in Wahrheit ist, wenn du diese im öffentlichen Raum haben willst. Erstens einmal gibt es in den U-Bahn-Stationen und so weiter bei den Wiener Linien, ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, 15 000 Kameras. Es gibt mehrere Hunderte Anfragen von der Polizei, die diesbezüglich erfüllt werden, wo Täterinnen und Täter letztendlich gefasst werden - das funktioniert heute schon. Ich habe es am Reumannplatz und am Keplerplatz gesehen, wo es nur um die Verlängerung der Kameras im öffentlichen Raum geht, wo die Datenschutzkommission endlos geprüft hat, ob diese Verlängerung überhaupt möglich ist. Das heißt, wir unterliegen da der Datenschutz-Grundverordnung, und damit ist es halt nicht möglich, dass man flächendeckend im öffentlichen Raum alles überwachen kann. Ich darf ja nicht einmal gescheit eine Kamera bei mir vor dem Haustor anbringen, wenn die sozusagen hinausreicht und irgendetwas mitfilmt, also geschweige denn das. Darum sind dies Forderungen, sage ich jetzt einmal, wie: ein Ertrinkender am letzten Strohhalm. (Zwischenruf von StR Karl Mahrer.) Was haben wir dann da noch? Überwachung: Wo sind immer die Bösen zu Hause, wie es die FPÖ sieht? Einfache Sache, schauen wir uns das nur einmal an: Es ist traurig, was jetzt in Villach und in Deutschland passiert ist, und mein tiefstes Mitgefühl gilt den Angehörigen und auch den Opfern. Mein tiefstes Mitgefühl gilt aber zum Beispiel auch den Angehörigen und Opfern vom vergangenen Jahr im Oktober, als ein wahnsinniger Jäger zwei Unschuldige einfach erschossen hat und Hundertschaften von Polizei in Oberösterreich letztendlich beschäftigt hat. Das heißt, die Wahnsinnigen, die solche Taten machen wollen, die haben wir überall, die haben wir überall in diesem Land. Genauso wenn ich mir jetzt ein Forsthaus in Langenlois hernehme: Wo sind dann diese Spuren, in welchem politischen Vorhof (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc) landen wir hier eigentlich? - Letztendlich bei den Neonazis in Niederösterreich. Also in Wien ist das nicht, und diese Leute sind tatsächlich gefährlich, die planen nämlich einen Umsturz in diesem Land. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Und das ist genau der Grund, warum Gott sei Dank die ÖVP Ihnen nie das Innenministerium überlassen hat können. Das ist der Grund, denn ich bin mir nicht sicher, ob Sie in diesem Bereich so genau darauf geschaut hätten wie der aktuelle Staatschutz, den Sie ja, wie Sie selbst noch in Regierungsverantwortung waren, schlicht und einfach zerstört haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und weil es um sichere Stadtteile gegangen ist - das ganze Thema hatten wir schon, Martina Ludwig hat mich darauf aufmerksam gemacht, 30 Jahre alt, Frauen planen ihre Stadt -: Ja, vielleicht indem man das einmal nachschärfen könnte, noch einmal unter dem Aspekt, in diese Richtung hinzuschauen. Das hat gut funktioniert, kann man in Zukunft sicher gerne machen. Diese Stadt ist aber Sicherheit. Bürgermeister Ludwig macht alles dafür, dass diese Stadt auch eine sichere Stadt bleibt (StR Dominik Nepp, MA: Ich dachte, er ist nicht zuständig, sondern nur der Bund!), und das wird so sein. Deshalb brauchen wir auch keinen Sicherheitsstadtrat und schon gar nicht euch zwei Hilfssheriffs. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Berger. Ab jetzt beträgt die Redezeit maximal 15 Minuten. - Bitte schön. (GR Anton Mahdalik: Der Bürgermeister macht's sicherer! - StR Dominik Nepp, MA: Ist aber nicht zuständig! - GR Anton Mahdalik: Ist er zuständig, oder nicht?) GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungsaal, auf der Galerie oder zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, ich hätte an dieser Stelle sehr, sehr gerne auch den Herrn Bürgermeister und eine möglichst reiche Anzahl an Stadträtinnen und Stadträten zur Sondersitzung zum Thema Sicherheit hier im Wiener Rathaus begrüßt. Leider Gottes scheint dieses Thema jedem relativ gleichgültig zu sein, ansonsten würde man dieser Diskussion hier herinnen in diesem Sitzungssaal zumindest ein wenig die Aufmerksamkeit schenken, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Als ich mir die Rednerliste zu Beginn der Sitzung angeschaut habe, habe ich gewusst, dass es eine entsprechende Steilvorlage von einem Vertreter der SPÖ-Regierungsfraktion geben wird, ja, so nach dem Motto: Gehen wir weiter, es gibt nichts zu sehen, es ist alles in bester Ordnung! Wien ist nach wie vor pipifein und alles andere sind einfach irgendwelche Märchen, die hier erzählt werden! Meine Damen und Herren, heute auf dem Weg hierher ins Wiener Rathaus bin ich gleich einmal vor meiner Wohnungstüre von meinem Postler aufgehalten worden, der mich darauf angesprochen hat, wie denn das tatsächlich sicherheitspolitisch in Österreich, aber insbesondere auch in Wien weitergeht. Meine Damen und Herren, wenn es solche Attentate wie in Villach gibt, bei denen 14-jährige Burschen ihr Leben verlieren, wenn es solche Irren wie in München gibt, wo zweijährige Mädchen, Babys, sterben, ihre Mütter bei diesem Attentat sterben, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht das an der Bevölkerung mit Sicherheit nicht spurlos vorüber. Es war schon vor diesen Ereignissen das Sicherheitsthema, bei dem wir Freiheitliche erkannt haben, nämlich nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern auch schon immer wieder in den Jahren zuvor, dass wir hier in Wien entsprechenden Verbesserungsbedarf haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Wieso machen wir das auch hier in dieser Sitzung zum Thema? - Weil wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass sowohl von Seiten des Bürgermeisters als auch von Seiten des Innenministers Sicherheitspolitik sich in Wien schlichtweg darum gedreht hat, irgendwo Pressekonferenzen abzuhalten. Da treten der Bürgermeister und der Innenminister irgendwo in Wien auf, da gibt es dann plötzlich Dutzende Beamte, die sich um diese Politiker dann scharen, wo man aber uns dann wieder erzählen will, dass Wien angeblich eh so sicher ist. Da fährt der Innenminister dann in der U6 mit Beamten, die mit Sturmgewehren bewaffnet sind, spazieren, nur um dann auch wieder in dieser Pressekonferenz oder bei diesem Pressetermin zu erzählen, wie sicher Wien denn nicht angeblich sei. Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb war es uns Freiheitlichen ein sehr, sehr großes Anliegen, die Verantwortung über dieses Innenministerium zu übernehmen, weil sich auch in der Vergangenheit gezeigt hat, dass wir hier einen Innenminister haben, dem es sehr, sehr viel um Selbstdarstellung, um Außendarstellung geht und weniger um tatsächlich sicherheitspolitische Maßnahmen, die auch der Bevölkerung zugutekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich stelle das hier auch nicht einfach so in den Raum, denn es hat in der Vergangenheit über ein Dutzend schriftliche Anfragen von unterschiedlichen Nationalratsabgeordneten an den Innenminister gegeben, die eine Vielzahl an Verträgen offengelegt haben, wonach Beratungsunternehmen, PR-Unternehmen damit beauftragt wurden, schlichtweg den Innenminister entsprechend zu beraten, wenn wieder einmal irgendwo etwas aufpoppt, wenn wieder einmal irgendwo der Hut brennt. Es geht in dieser Regierungspolitik, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben, offensichtlich nur darum, sich selbst bestmöglich zu präsentieren, irgendwo wieder eine Pressekonferenz abzuhalten, aber nicht um nachhaltige Maßnahmen, die eben der Bevölkerung zugutekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich kann Ihnen an dieser Stelle eines auch mitteilen: Einen größeren Fehler und schlechtere Worte hätte der Innenminister vor einigen Tagen in Villach nicht machen und wählen können. Wie viele Menschen mir in den letzten Tagen zugetragen haben, dass sie dieses Geschwafel von irgendwelchen Stehsätzen, wie: "Es wird die volle Härte des Gesetzes wieder zuschlagen!" und: "Der wird sein Urteil erfahren!", und so weiter und so fort, schon nicht mehr hören können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem Satz ist dieser Innenminister schon am Ende. Allein auf Grund der Ereignisse dieser Tage haben Sie gesehen, warum es uns Freiheitlichen ein sehr, sehr großes Anliegen bei den vergangenen Regierungsverhandlungen war, hier entsprechend Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei der FPÖ.) Alles, was wir auch in Wien in den vergangenen Monaten so gesehen haben - Herr Mahrer war heute überraschend ehrlich; ich habe auch noch einmal die Presseaussendung nachgeschaut -: Herr Mahrer hat sogar eine Aussendung gemacht, als er zu einer Pressekonferenz mit Herrn Wiederkehr und mit dem Herrn Bürgermeister eingeladen wurde. Da hat er sogar geschrieben: Bekämpfung der Jugendkriminalität, und er hat von einem historischen Moment der Zusammenarbeit geschrieben und das entsprechend nach außen bekundet. Was wir seitdem gesehen haben, sind alles Rohrkrepierer. Sie haben im Sicherheitsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Sicherheit keine Kompetenz zu verzeichnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, wie man mittlerweile auch sieht, gibt es bei diesem Attentat in Villach auch einen entsprechenden Wien- Konnex. Wir haben hier einen Syrer, der offenkundig in Österreich illegal eingereist ist. Das machen unter ÖVP- Innenminister in Spitzenjahren mittlerweile bis zu 110 000 Menschen. Daher wollte er dann in die Bundesrepublik Deutschland weiterreisen, nur ist er dort dann mit falschen Dokumenten aufgehalten worden. Er wurde wieder nach Österreich zurückgebracht und hat dann in Wien um Asyl angesucht. Er hat offensichtlich auch Asyl erhalten und ist dann über Wien nach Villach weitergereist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Politik hier in Wien trägt mittlerweile Blut an ihren Händen, und das haben wir entsprechend abzustellen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Und weil Sie alle hier heraußen stehen, mit Ausnahme der Redner meiner Fraktion, und sagen, dass Wien so super ist: Also ich kann Ihnen eines sagen: Da gibt es eine amerikanische Popsängerin, die im Jahr 2023/2024 150 Konzerte in Asien, in Europa, in Nordamerika, in Südamerika, in Australien, auf fünf Kontinenten geplant und veranstaltet hat. Wissen Sie, wo ihre Konzerte wegen Terrorbedrohung nicht stattfinden konnten? Wissen Sie, wo ihre Konzerte nicht stattfinden konnten, weil die Sicherheit nicht gewährleistet werden konnte? - Das war in Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande, das ist ein Armutszeugnis für diese Stadt! (Beifall bei der FPÖ.) Und weil Sie auch sagen, München ist nicht Wien, Villach ist nicht Wien, und so weiter und so fort, seit vor einigen Tagen dieses traurige Ereignis stattgefunden hat, erfährt oder sieht man ja auch online immer wieder verwandte Themen und wird bei Artikeln entsprechend dorthin verlinkt. Ich kann Ihnen allein vom 12. Februar die Schlagzeilen vorlesen: "Wien - gleich drei Messerattacken an einem Tag." Am Mittwoch ist es zu einer blutigen Messerattacke gekommen, in einer Sozialeinrichtung in Ottakring, um 17 Uhr in Floridsdorf gleich zur nächsten Messerattacke und um 22.30 Uhr dann am Yppenplatz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zu glauben, dass all das, was Sie hier heraußen erzählt haben, nichts mit Zuwanderung, nichts mit Tatwaffen, nichts mit Herkunft und so weiter und so fort zu tun hat, das können Sie vielleicht Ihren eigenen Genossen erzählen, meine Damen und Herren, die Wähler und eine große Mehrzahl der Wienerinnen und Wiener haben mittlerweile eine ganz andere Meinung zu diesen Themen. (Beifall bei der FPÖ.) Und ja, wir Freiheitliche sehen es als angebracht, in Wien einen Sicherheitsstadtrat zu installieren, jemanden, der sich dieses Themas annimmt, weil der Wiener Bürgermeister offensichtlich nicht dazu im Stande ist, dieses Thema ernsthaft zu behandeln, zu bearbeiten und auch einer Lösung zuzuführen, auch wenn er immer wieder einmal erklärt, er möchte das Thema jetzt zur Chefsache machen. Und ja, meine Damen und Herren, ich frage mich, worauf Sie denn jetzt eigentlich noch warten. Wollen Sie auch, dass wir eine Situation wie in Villach haben, wo jetzt Menschen auf die Straße gehen und sagen: Wir gründen jetzt eine Bürgerwehr, weil wir in unserer Stadt offenkundig ein Problem haben, dass die öffentliche Ordnung, die Sicherheit nicht von den entsprechenden Organen gewährleistet werden kann!? Wollen wir es in Wien auch so wie mittlerweile in anderen deutschsprachigen Städten haben, wo Firmen, Vereine Heimbringdienste anbieten, damit eine Frau, wenn sie spätabends von der Arbeit nach Hause muss, dann bei Dunkelheit von einem entsprechenden Taxiservice nach Hause gebracht wird, weil sie sich nicht mehr bei Nacht durch die Straßen zu gehen traut? Meine Damen und Herren, insbesondere an die Adresse der SPÖ, ist es für Sie nicht schlimm genug, in den Zeitungen zu lesen, dass bei einem sehr berühmten Wiener Eisgeschäft am Reumannplatz Kunden anrufen und fragen, ob man dort tatsächlich hingehen kann, ob es dort sicher ist? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Jene fragen bei diesem Eisgeschäft, ob sie nicht irgendwo einen anderen Standort in Wien eröffnen möchten, damit man ja nicht auf den Reumannplatz gehen muss. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich auch, wieso die Sozialdemokratie nicht auch schon längst ein Alkoholverbot auf dem Favoritner Keplerplatz veranlasst hat. Wir haben auf diesem Keplerplatz - es ist heute schon ein paar Mal gefallen - ein entsprechendes Kriminalitätsgeschehen. Wir haben den Keplerplatz als Drogenhotspot, wir haben ihn aber vor allem auch als, ja, Alkoholikertreffpunkt. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, in unmittelbarer Nähe zur SPÖ-Bezirksvorstehung, in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens, in unmittelbarer Nähe einer Volksschule, in unmittelbarer Nähe von Spielplätzen, wo dann die Angesoffenen herumurinieren, auf dem Boden herumkugeln und Spritzen auf dem Boden herumliegen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann mit Sicherheit nicht im Sinne unserer Stadt sein! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfordert entsprechende Abhilfe. Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren: Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Sorgen wir für eine Verbesserung der Sicherheitssituation in dieser Stadt! Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Es ist bereits genug Blut geflossen, insbesondere auch in dieser Stadt. An diese neue Normalität, an die mögen sich vielleicht SPÖ und die NEOS und die ÖVP und die GRÜNEN gewöhnen, wir Freiheitliche mit Sicherheit nicht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann diese Debatte nicht beginnen, ohne über die entsetzliche Gewalttat in Villach zu sprechen. Ein 14- Jähriger ist bei diesem Anschlag ermordet worden und mehrere Menschen sind zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Wir sind, glaube ich, alle in unseren Gedanken bei den Betroffenen und bei den Angehörigen, die einen lieben Menschen betrauern müssen. Dieser Anschlag ist aber nicht nur eine Katastrophe für die Betroffenen und ihre Angehörigen, dieser Anschlag stellt uns natürlich auch vor eine ernste Herausforderung als gesamte Gesellschaft. Sicherheit ist kein abstrakter Begriff, sondern ein Grundrecht, das wir alle verteidigen müssen. Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen, um solche Gewalttaten zu verhindern, und es ist unsere Aufgabe, den Menschen, die Angst haben, ein Gefühl von Schutz und Geborgenheit zurückzugeben und Schutz und Geborgenheit zurückzugeben. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, die sich gegen ihre Feinde verteidigt - die Islamisten, die Rechtsextremen, die autoritären Regime wie Russland und China. Diese alle haben nämlich ein Ziel: die Beseitigung unserer Demokratie, die Beseitigung der Menschenrechte, die Beseitigung der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, aber was bedeutet das? - Das bedeutet zunächst einmal, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir zwischen den Feinden und den Freunden der Demokratie unterschieden müssen. Dass diese Linie nicht entlang von Herkunft verläuft, dafür ist der Anschlag von Villach auch ein gutes Beispiel. Der Täter und der Mensch, der zum Retter geworden ist, sind aus demselben Land zu uns geflüchtet. Das ist auch keine Linie, die entlang von Religionen verläuft. Die radikalen Islamisten und die Muslime, die gegen Radikalisierung kämpfen, beziehen sich auf dieselbe Religion. Das ist auch keine Frage von Staatszugehörigkeit. Die Rechtsextremen, die unsere Demokratie beenden wollen, und die Zivilgesellschaft, die unsere Demokratie verteidigt, beziehen sich auf dieselbe Heimat. Islamisten, rechtsextreme Sympathisanten von autoritären Regimen, sie sind die Feinde unserer Demokratie und sie müssen wir bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, und ein entscheidender Punkt sind die sogenannten sozialen Medien. Da muss man feststellen, die sogenannte Meinungsfreiheit, die Musk und Trump für Rechte und Rechtsextreme erkämpft haben, ist in Wirklichkeit völlige Anarchie. Diese Techmillionäre, -milliardäre eher, haben ein perfektes Chaos angerichtet, nur um ihre eigenen Gewinne weiter ins Unermessliche zu steigern. Ein Chaos, in dem alle Extremisten unkontrolliert ihre radikalen Ansichten unters Volk bringen können. Die Islamisten und die Rechtsextremen, die Hamas-Sympathisanten und die Identitären, die IS-Anhänger und die Reichsbürger, sie greifen unsere Demokratie an, sie rufen zu Gewalt auf, sie stiften zu Terror an, und bei Twitter, bei Facebook, bei Telegram klingeln die Kassen. Und bei TikTok schauen wir zu, wie ein Unternehmen eines autoritären Staates eine Bühne für Extremisten aller Art bietet, und dafür klingeln dann in China auch noch die Kassen. Etwas, das sich die Chinesen und Chinesinnen in ihrem eigenen Land übrigens niemals gefallen lassen würden. Das ist keine Meinungsfreiheit, sehr geehrte Damen und Herren, das ist Radikalisierungsfreiheit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir müssen uns schon fragen, was wir aus dem demokratiezersetzenden Wirken von russischen Medien wie "Russia Today" gelernt haben, wenn wir zulassen, dass auf sogenannten sozialen Medien weiterhin Radikalisierungsfreiheit herrscht, oder wenn die AKP weiterhin ihre autoritäre Ideologie auf Fernseher in Wiener Wohnzimmer senden darf. Was haben wir gelernt, wenn wir zulassen, dass Musk und Zuckerberg und Co auch noch die wenigen Kontrollmechanismen niederreißen, die es auf diesen Plattformen einmal gab? Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, und das heißt, die Rekrutierungsräume von Extremisten endlich zu schließen. Wir sind es nicht zuletzt den Opfern in Villach schuldig, jetzt nicht wieder zur Tagesordnung überzugehen, sondern hart gegen diese Radikalisierungsräume vorzugehen. Wir müssen verhindern, dass Smartphones als Waffe missbraucht werden. Die Plattformen von TikTok, Meta, X und Co sind kein rechtsfreier Raum, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn sich die Extremismusspirale immer schneller dreht, weil Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss sein mit der Zögerlichkeit, dann braucht es einen Durchgriff, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deshalb hat unser Parteivorsitzender Werner Kogler auch vorgeschlagen, dass alle Parteien gemeinsam Druck auf die Europäische Kommission ausüben, um den Worten gegen die Internetradikalisierung endlich Taten folgen zu lassen und Sanktionen gegen TikTok und Co zu verhängen. Wir sollten aber auch das Gewaltmonopol der Exekutive im öffentlichen Raum stärken. Ein generelles Waffenverbot im öffentlichen Raum muss endlich umgesetzt werden, auch um die Exekutive zu schützen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die ÖVP und die FPÖ in dieser Frage wieder herumeiern, sehr geehrte Damen und Herren. Setzen wir endlich ein Waffenverbot im öffentlichen Raum um! Ich bin es ehrlich gesagt auch leid, mir dauern die Lamentos der ÖVP zur Messengerüberwachung anzuhören. Die FPÖ hat kein verfassungsgemäßes Modell zustande gebracht. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die ÖVP ist seit Monaten einen überarbeiteten Begutachtungsentwurf schuldig geblieben. (GR Hannes Taborsky: Geh bitte!) Dass eine solche Maßnahme der Verfassung entsprechen muss, ist ja wohl nicht zu viel verlangt, denn eine wehrhafte Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren, muss auch ihre Verfassung hochhalten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine wehrhafte Demokratie braucht aber auch eine gute Integrationspolitik, und wenn dann zum Beispiel die Integration in den Arbeitsmarkt am nicht vorhandenen Kindergartenplatz scheitert und der Kindergartenplatz an der nicht vorhandenen Integration in den Arbeitsmarkt, dann ist das keine gute Integrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Genau diese Situation haben wir aber in Wien, dass zum Beispiel Mindestsicherungsbezieherinnen mit Kindern dann drei Jahre sozusagen nicht verpflichtet sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, und umgekehrt, ohne dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, aber keinen Kindergartenplatz bekommen. Das ist keine gute Integrationspolitik. Das wäre wichtig, auch sozusagen im Sinne einer besseren Integrationspolitik. Oder wenn die Fremdenrechts- und Aufenthaltsbehörde die Gesetze nicht einhält, weil die Zeit bis zum Erstberatungstermin doppelt so lange dauert, wie die Fristen das vorsehen würden, dann ist es keine gute Integrationspolitik in dieser Stadt, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn die Kinder im Kindergarten kein Deutsch lernen, weil die Sprachförderung nicht funktioniert, dann ist das auch keine gute Integrationspolitik, sehr geehrte Damen und Herren. Wir haben also in Wien genügend zu tun. Der wirkliche Witz ist aber, von welcher Partei die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat daherkommt, nämlich von jener Partei, die so stark mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, dass ausländische Geheimdienste die Zusammenarbeit verweigern, von jener Partei, die sich der russischen Diktatur anbiedert und die Europäische Union verteufelt, von einer Partei, die den Büroleiterposten des zweithöchsten Amtsträgers im Staat mit einem Mann besetzt, dessen Hauptwohnsitz ein mutmaßlicher Rückzugsort für rechtsextreme sächsische Separatisten darstellt. Ich wohne nicht an meinem Hauptwohnsitz und weiß nicht, was an meinem Hauptwohnsitz passiert. - Ich habe auch schon mal eine bessere Ausrede gehört, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn es in dieser Stadt einen Sicherheitsstadtrat braucht, dann um diese Stadt vor der FPÖ zu schützen, sehr geehrte Damen und Herren. Gut, dass diese FPÖ nicht Teil dieser Bundesregierung sein wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir etwas brauchen, dann ist es ein Pakt für wehrhafte Demokratie in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. Das bedeutet eine Brandmauer gegen Rechtsextreme wie die FPÖ, das bedeutet kein Kokettieren mit autoritären Regimen wie Russland oder China, und das bedeutet auch ein Schließen der Rekrutierungsräume für die Islamisten. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Taborsky, ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte ja eigentlich nicht auf einzelne Parteien eingehen, aber was Herr SPÖ-Abgeordneter Hursky hier geboten hat, ist in etwa genau das, warum wir Wahlergebnisse haben, die wir uns nicht wünschen. Das ist die Übergabe oder der Übergang zum Normalgeschäft und die Erklärung, was nicht geht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Rumblödeln und Verlesen, warum etwas nicht geht - da frage ich mich, was die SPÖ in dieser Stadt für Antworten hat. Eine Alkoholverbotszone, die seit neun Jahren auch von der SPÖ-Bezirksvertretung beantragt ist, rechtzeitig vor einer Wahl einzurichten - wenn das allen Ernstes SPÖ-Sicherheitspolitik ist, dann gute Nacht Wien, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Vielleicht brauchen wir öfters Neuwahltermine, damit wir mehr Sicherheitspolitik in dieser Stadt sehen, fällt mir dazu nur ein. Jemand, den man, wie ich glaube, nicht gerade zu den ÖVP-Kernwählern zählen kann, hat vorgestern in einem Blog Folgendes geschrieben: "Villach ist kein Einzelfall. Es braucht einen nationalen Notfall- und Präventionsplan gegen messerstechende und amokfahrende, offenbar auch oft drogenkranke, geflüchtete, aber auch hier geborene Islamisten, die hier morden (und hier übrigens meist gut versorgt sind). Er wird unangenehme Wahrheiten hervorbringen. Auch die islamische Glaubensgemeinde und die Communities müssen viel demonstrativer aktiv werden und echte Awarenesskampagnen starten. Dass einer der Villacher Retter Syrer ist, ändert nichts am Problem. Wir haben ein Islamismusproblem, ein Internetpredigerproblem, ein Justizproblem (zu späte und oft zu lasche Sanktionen), ein Drogenproblem, ein Psychiatrieproblem, ein Erziehungs-, Versorgungsproblem, einen unreformierten Jugendstrafvollzug und ein Abschiebeproblem bei Intensivtätern." Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat Florian Klenk geschrieben, also nicht gerade jemand, der aus der ÖVP-Ecke ist, glaube ich. Er hat offensichtlich erkannt, was Sie in der Wiener Stadtregierung nicht erkennen, und das ist ein Konglomerat - ich habe es absichtlich verlesen - aus Maßnahmen, die natürlich den Bund betreffen und die Länder betreffen und die Gemeinden betreffen. Wir müssen uns aber dieser Diskussion stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das tun Sie in der Stadtregierung nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich war sehr froh - also eigentlich war ich nicht froh, weil das eine Diskussion ist, die ich mir lieber ersparen würde -, als Herr FPÖ-Abgeordneter Berger erklärt hat, dass das Taylor-Swift-Konzert ein Beispiel dafür ist, wie unsicher die Stadt Wien ist. Wissen Sie, mir ist dazu nur eines eingefallen: Sie propagieren die Festung Österreich, aber wissen Sie, wer dafür verantwortlich war, dass der österreichische Geheimdienst den Zund bekommen hat, dass da in Ternitz ein Gefährder sitzt? - Das waren der amerikanische und der deutsche Geheimdienst. (GR Stefan Berger: Das ist ein Blödsinn! Das weißt du selber, dass das ein Blödsinn ist! - Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Das heißt, Ihre Festung Österreich schaut so aus, dass Sie sich weigern, dass Social-Media-Dienste von der Polizei und so weiter überwacht werden, sodass wir ausländische Geheimdienste brauchen, um hier in Österreich die Sicherheit herzustellen. Überlegen Sie sich das einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deswegen müssen wir eine ehrliche Debatte führen, und zwar eine Debatte, bei der es nicht darum geht, wer jetzt bei der Sache gewinnt, denn es geht darum, dass die Bevölkerung gewinnt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß, es ist schon unangenehm für die FPÖ, aber Sie haben die heutige Sitzung hier einberufen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es hat mich wirklich getroffen, als Ihr Generalsekretär Hafenecker nach diesem Attentat in Villach allen Ernstes zur weiteren Ablehnung der Überwachung der Social-Media-Dienste erklärt hat - und das muss man sich geben -, die Begründung ist: weil die ÖVP in die Handys der Österreicher schauen will. - Also ernsthaft, das ist Ihre Begründung? Für eine geheimdienstliche Maßnahme? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich sage Ihnen, woran die Regierungsverhandlungen im Sicherheitsbereich gescheitert sind: nicht an der Frage, wer der Innenminister wird, so wie Sie das jetzt zu präsentieren versuchen. Ich lese jetzt einmal ein paar Sachen aus den Regierungsverhandlungen mit der FPÖ vor: Sie wären ein Sicherheitsrisiko für Österreich gewesen. Sie befürworten Extremismus und die identitäre Bewegung. Nicht nur, dass Sie einen Herrn Sellner zum Polizeiball eingeladen haben, was überhaupt die ärgste Chuzpe ist, dass der dort anwesend war, Sie waren nicht dazu bereit, Maßnahmen gegen jede Form von Extremismus zu setzen - links, rechts, politisch oder religiös. Sie wollten kein Engagement mehr für Minderheiten, Christen oder gegen Antisemitismus geben. Die FPÖ ist gegen die Unterstützung Israels und gegen die Wahrung der historischen Verantwortung gewesen und wollte den Rechtsextremismusbericht abschaffen. Sie haben gefordert, das Bundes-Krisensicherheitsgesetz abzuschaffen, das heißt, Sie hätten die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher in Krisensituationen gefährdet. Sie waren gegen die Maßnahmen zur Vermeidung von Terroranschlägen - da bin ich wieder bei Social Media und Messenger. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Wissen Sie, es ist ja vollkommen unverständlich, dass man Telefone mit richterlichem Beschluss abhören darf, wir dürfen in Briefe hineinschauen, auch das Faxgerät der Ärztekammer - ich glaube, das letzte dieser Republik - dürfen wir in der Zwischenzeit noch anschauen, wie ich gehört habe, aber bei Messengerdiensten brauchen wir alle anderen rundherum - vielleicht wären Ihnen die Russen lieber, der russische Geheimdienst an deren Stelle -, die dürfen wir selbstverständlich nicht ansehen, da waren Sie dementsprechend dagegen. Unsere Jugend wollten Sie nicht vor Extremismus und Kriminalität schützen. Sie waren gegen Extremismusprävention in Schulen, Medien oder online. Sie wollten keine personelle Aufstockung der Grenzschutzeinheit Frontex und damit einen höheren Grenzschutz verhindern. Zeitgleich haben Sie das Ende des Assistenzeinsatzes gefordert, was fatale Folgen für Österreich gehabt hätte. Sie sind gegen den Raketen- und Drohnenschutzschild Sky Shield gewesen, und Sie haben den Austritt aus sämtlichen militärischen Kooperationen und internationalen Kooperationen gefordert. Ein Beispiel ist die Anschaffung von Jets zu Trainingszwecken: Das würde uns unabhängig von der Nato machen, weil unsere Piloten derzeit auf Nato-Jets trainieren müssen, um dann den Umstieg auf den Eurofighter zu machen. Die FPÖ ist dagegen, dass wir Jets, Trainingsjets anschaffen. Das heißt, Sie sind dafür, dass unsere Abhängigkeit von der Nato weiterbesteht. Sagen Sie den Leuten, was Sie wirklich wollen! Das sind Verhandlungen gewesen, das kommt von Handeln, und Sie wollten, dass in Wirklichkeit so gehandelt wird. Sie sind die Unsicherheitspartei dieser Republik, Sie sind der Emmentaler und keine Festung Österreichs, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Aber jetzt zur Frage, was zu tun ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die ÖVP nimmt dieses Thema ernst und wir haben Punkte formuliert, die Karl Mahrer schon ausgeführt hat. Ich darf weitere fünf Punkte anschließen: 365°Tage gegen Gewalt an Frauen: Jede zweite Minute wird in Wien eine Frau Opfer von physischer oder psychischer Gewalt - eine bedrückende Zahl, die wir nicht einfach hinnehmen können. Noch alarmierender ist, dass mittlerweile mehr als ein Drittel der Täter aus Drittstaaten kommt - das darf nicht weiter toleriert werden. Wir haben deshalb klare Forderungen: massiver Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei, damit Betroffene schnell und effektiv Hilfe bekommen; Beseitigung von Unsicherheitszonen im öffentlichen Raum - verstärkte Polizeipräsenz, Videoüberwachung und bessere Beleuchtungen; ein umfassender Ausbau der Männerberatung - gezielte Antigewaltkampagnen in betroffenen Communities und Erweiterung der Gewaltambulanz der MedUni Wien. Das Ziel ist: mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Raum, mehr Hilfe für Opfer, Sensibilisierung potenzieller Täter und Schutz für Frauen in Wien. Vermögenssicherung ausbauen - Kriminalität kostet: Kriminelle bereichern sich auf Kosten der Gesellschaft, das darf nicht so bleiben. Die Abschöpfung kriminellen Vermögens schwächt nicht nur die organisierte Kriminalität, sondern stärkt auch die Sicherheit in unserer Stadt. Deshalb fordern wir den Ausbau der Finanzermittlung und Vermögenssicherung bei Polizei und Justiz, um inkriminierte Gelder schneller und effektiver sicherzustellen und für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Unser Ziel ist eine effektive Durchsetzung der Sicherstellung und Verwertung illegal erworbener Vermögenswerte zu Gunsten des Staates. Kampf gegen den politischen Islam und Islamismus: Ich bin da ganz bei Herrn Klenk, es geht nicht so weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich habe es ganz klar gesagt, und ich bin auch bei Ihnen. (Der Redner richtet sich an die FPÖ.) Herr Nepp hat das detto gesagt. Ich habe ja kein Problem, nur weil die Sonne in der Früh aufgeht, heißt es noch nicht, wenn die FPÖ das behauptet, dass es falsch ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber die Handlungen, die davon abzuleiten sind, die bleiben Sie vollkommen schuldig, das ist Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP.) Ihr Innenminister Kickl hat sich dafür ausgezeichnet - ich kann mich an seine vier Handlungen, ich glaube, es waren vier, erinnern -: zehn Pferde, zwei Katzen, also waren es zwölf, ein blauer Teppich im Innenministerium, ein Taferl in Traiskirchen und die Zerschlagung des Inlandsgeheimdienstes. Das sind Ihre Sicherheitshandlungen gewesen. Ich gratuliere wirklich zu dieser Leistungsbilanz. Politischer Islam und Islamismus: Parallelgesellschaften und islamistische Hotspots haben in Wien keinen Platz, wir müssen entschieden gegen Extremismus vorgehen. Diese Menschen sind aus ihren Systemen, die offensichtlich nicht wahnsinnig erfolgreich waren, geflohen und in unser Rechtssystem eingereist. Das heißt aber nicht, dass wir dieses System ändern werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern diese Menschen haben sich an unser System entsprechend anzupassen. Das heißt, der Ruf nach einem Kalifat, also einem Gottesstaat, ist unter Strafe zu stellen. Wer sich gegen unsere Demokratie stellt, muss die Konsequenzen spüren - strafrechtliche Konsequenzen für Sittenwächter und selbsternannte Friedensrichter. Wien ist eine Stadt der Freiheit, nicht der Unterdrückung. Eine verpflichtende Offenlegung der Auslandsfinanzierung von Vereinen, um Einflussnahme aus dem Ausland zu unterbinden. Mehr Transparenz bei Inhalten des Religionsunterrichts. Unsere Kinder sollen in der Schule Demokratie und Rechtstaatlichkeit lernen, nicht religiösen Extremismus. Die österreichische Leitkultur und unsere Werte aktiv einfordern und durchsetzen. Demokratie auf unsere Art zu leben und zu schützen und Parallelgesellschaften zu zerschlagen und Radikalisierung zu verhindern ist unser Ziel. Reduzierung überbordender Sozialleistungen: Wien darf kein Magnet für Integrationsunwillige und Straftäter sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, 66°Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind in Wien, davon sind 60°Prozent Fremde, das kann nicht so sein. Kürzung der Sozialleistungen für Integrationsverweigerer und Straftäter. Wer sich nicht an unsere Werte hält, kann nicht erwarten, dass wir ihn mit vollen Händen unterstützen. Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der umliegenden Bundesländer. Es kann nicht sein, dass Wien hier aus der Reihe tanzt und damit Anreize schafft. Unser Ziel ist klar: Konsequenzen für jene, die unsere Gesetze und Werte missachten. Bildungsoffensive als Ursachenbekämpfung: Warum? - Ich glaube, ich habe hier schon einmal berichtet, Karl Mahrer und ich waren, ich glaube, vor zwei Jahren war es, in Skandinavien und haben uns dort die Sicherheitslage angeschaut. Wir waren in Malmö in einer Polizeidienststelle und dort ist eine Sicherheitslage, die man sich so vorstellen kann: Der Polizist dort hat uns gesagt, sie schlafen in der Zwischenzeit auch ruhig durch, wenn ab und zu eine Handgranate über den Zaun fliegt. Das ist also eine Sicherheitslage, die wir in dieser Stadt Gott sei Dank nicht haben. Ich habe ihn aber gefragt, was für ihn als Polizist notwendig wäre, damit eine Veränderung eintritt, und er hat nicht mehr Polizisten gefordert, er hat nicht modernere Maschinengewehre oder sonst irgendetwas gefordert, sondern er hat gesagt: Wir müssen erreichen, dass die Menschen, die zu uns kommen, unsere Sprache sprechen - in dem Fall war es schwedisch -, denn dann haben sie Zugang zur Bildung und dann werden sie einen Job haben und dann sind sie nicht mehr auf der Straße und wir müssen sie nicht von der Straße holen! - Das hat ein Polizist dort gesagt. Mit anderen Worten: Wir als Volkspartei haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt. Wir verlieren eine ganze Generation, wenn wir die katastrophalen Zustände nicht schleunigst verbessern. Unsere Forderungen: Deutsch ist Pflicht - Sprache ist der Schlüssel zu Integration und Voraussetzung für den Zugang zu unserer Gesellschaft -, frühe Sprachstandserhebungen ab dem dritten Lebensjahr und verpflichtender Kindergarten für alle, die es brauchen. Da muss man sich eben auch ein bisschen von der Ideologie lösen. Ich weiß, dass die NEOS das jetzt wieder als Bundesforderung sehen, dass das in ganz Österreich kommen muss. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist vollkommen absurd zu glauben, dass in einem Tiroler Bergdorf jetzt jemand ein drittes Kindergartenjahr braucht, wenn sie dort mit Deutsch alle kein Problem haben. Das ist nun einmal ein Großstadtthema. Die haben auch mit Integration kein Problem, denn dort sind alle Mitglied im Schützenverein, egal wo sie herkommen, und werden dort entsprechend integriert. Wir müssen die Themen in Wien und in den Großstädten lösen. Deshalb: verpflichtendes Kindergartenjahr für jene, die es brauchen, massive Aufstockung der Spracheförderkräfte in den Kindergärten, damit Kinder in den Schulen bereits ausreichend Deutsch können, Eltern stärker in die Pflicht nehmen - der Weg führt über die Eltern, die müssen spüren, wenn ihre Kinder nicht das tun, was dieser Staat von ihnen verlangt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) - Notfalls mit Sanktionen wie Verwaltungsstrafen und der Reduktion von Transferleistungen, denn erst dann wird sich etwas bewegen. Unser Ziel ist es, Kindern und Jugendlichen Hoffnung und Perspektiven zu geben, damit sie Teil unserer österreichischen Gesellschaft werden, am Arbeitsmarkt Chancen haben und nicht in Gewalt, Drogenmissbrauch oder Kriminalität abrutschen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Punkten wird eines deutlich: Die Stadt Wien muss das Thema Sicherheit wesentlich breiter denken und nicht nur reflexartig nach mehr Polizei rufen. Wir brauchen eine umfassende Ursachenbekämpfung, dafür ist die Stadtregierung zuständig, eine Stadtwache, eine bessere Koordination aller Sicherheitsagenden zwischen Bund und Land. Sicherheit muss ressortübergreifend beachtet werden und das durch einen eigenen koordinierten Sicherheitsstadtrat. Wien braucht endlich mehr Sicherheit und weniger Ausreden. Wir wollen Wien verändern und bringen deshalb zu diesen Punkten auch einen eigenen Antrag in der heutigen Sitzung ein. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Mag. Schober, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Marcus Schober (SPÖ): Werte Kollegen und Kolleginnen, werte ZuseherInnen! Ich glaube, dass die letzten zwei Stunden sehr eindrucksvoll gezeigt haben, was jetzt auch im Wahlkampf teilweise kommuniziert wird. Ehrlich gesagt haben wir sehr viel vermischt in der Diskussion - wir haben die internationale Ebene hergenommen, wir haben die Bundesebene hergenommen. Wir hier sind verantwortlich für die Wiener Ebene. Wir könnten lange darüber diskutieren, was ab dem Jahr 2014, vielleicht schon ab dem Jahr 2011 mit dem Arabischen Frühling, international passiert ist. Da kann ich vielleicht noch darauf hinweisen, dass es sinnvoll wäre, sich den Risikobericht, der jährlich vom Bundesheer herausgegeben wird, einmal zur Gänze durchzulesen. Das ist auch eine Grundlage für Entscheidungen, die wir hier treffen, weil das Auswirkungen auf Wien hat. Den Vogel abgeschossen hat heute ehrlich gesagt für mich persönlich der Kollege Berger. Bevor ich dazu komme, was Sie gesagt haben, möchte ich sagen, dass uns niemand vorschreiben kann, was unsere Gefühle sind, wenn etwas passiert. Ich kann Ihnen garantieren, dass alle hier drin, meine Kollegen und Kolleginnen und das ganze Haus, tiefes Mitgefühl dafür haben, wenn etwas passiert wie in Villach oder in anderen Städten. Aber sich hierher zu stellen und zu sagen, der Attentäter hat einen Wien-Konnex, denn er ist nach Wien gekommen und hat hier Asyl bekommen - wo hat er das bekommen? - Bei einer Magistratsabteilung oder bei einem Bundesgericht? - Das ist die Verquickung, wo wir wirklich aufpassen müssen, wenn wir so etwas sagen, auch wenn wir so etwas an einem Stammtisch sagen, dass wir im Bereich Sicherheit immer bei den Fakten bleiben. Das ist die Grundlage unserer Demokratie, unseres Staates und solche Aussagen sind da nicht dienlich. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn ich noch darauf eingehen darf, was im Sicherheitsbereich die Positionen der FPÖ betrifft - der Kollege Taborsky hat es ja schon wunderbar hergeleitet -, das ist spannend, wenn man sich das anschaut: Sie waren einmal für den Bundestrojaner, jetzt sind Sie generell gegen Messenger-Überwachungen. Sie waren einmal für die NATO, jetzt sind Sie neutral. Im Sicherheitsbereich braucht man Stabilität und Überzeugungen, die über Jahrzehnte halten. Da kann man sich nicht immer wie ein Fähnchen im Wind biegen. Wenn man das Thema Sicherheit hernimmt - und jetzt komme ich auf das, was uns betrifft, nämlich auf die Sicherheit in Wien -, dann geht es darum, dass wir für die Sicherheit der Wienerinnen und Wiener in einer Metropole verantwortlich sind. Wir sind eine Millionenstadt, in der Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Schichten auf engem Raum zusammenleben. Diese Vielfalt bereichert uns. Ja, sie bringt auch Herausforderungen im Rahmen des Zusammenlebens mit sich und auch im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und kann natürlich zu Spannungen führen. Das ist nichts, was uns fremd ist. Wir sind übrigens, habe ich gehört, nicht seit 25 Jahren für diese Stadt verantwortlich, sondern seit weit über 100 Jahren, und in diesen 100 Jahren haben wir oft bewiesen, dass wir diese Probleme ernst nehmen und lösen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) So ein Ruf nach raschen Maßnahmen geht schnell - der Bürgermeister ist schuld für die internationale Lage, für die gesamte Bundespolitik, wo das Innenministerium maßgeblich seit 25 Jahren, also seit einem Vierteljahrhundert, verantwortlich ist. Das geht sehr schnell. Aber bei der Umsetzung muss man sich ganz genau überlegen, was das der Gesellschaft wirklich bringt und natürlich auch, wo wir einen Wirkungsbereich haben. Die Politik hat die Aufgabe, die Rechte und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für eine persönliche Entfaltung, für wirtschaftliches Wachstum und soziale Stabilität in unserer Stadt. Ohne ein sicheres Umfeld fühlen sich Menschen in unserer Stadt teilweise in der Bewegungsfreiheit eventuell eingeschränkt und verlieren auch das Vertrauen in die Politik, wenn wir die Fakten nicht so auf den Tisch legen, wie sie sind - nicht nur in die Regierungspolitik, sondern in die gesamte Politik. Wir haben in Wien gut funktionierende Sicherheitsstrukturen. Wir haben gut funktionierende Blaulichtorganisationen, von der Polizei, der Feuerwehr über die Rettungsdienste bis zum Katastrophenschutz - eine einzigartige Gruppe für Sofortmaßnahmen. In Wien nennen wir das Die Helfer Wiens, etwas, worauf man wirklich sehr stolz sein kann und wofür man Danke sagen kann, dass wir einerseits diese Einsatzkräfte haben und dass wir Die Helfer Wiens haben, die einzigartig sind und in vielen Bereichen Dinge lösen. Das gibt es in anderen Städten nicht, dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.) Sie alle miteinander - diese Sicherheitseinrichtungen, diese Blaulichtorganisationen - gewährleisten nicht nur den Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität, vor Bränden und medizinischen Notfällen, sondern sind auch bei der Bewältigung von Krisensituationen behilflich, von Naturkatstrophen bis hin zur traurigen Tatsache, dass es auch Terroranschläge gegeben hat und vermutlich in der Zukunft auch geben kann. Das ist etwas, auf das man sich immer einstellen muss und was niemand von uns hier negieren kann, nicht mit einem schnellen Satz und nicht mit Aussagen, bei denen man die Zusammenhänge nicht wirklich herleiten kann. Natürlich, das haben wir auch gehört, gibt es die Forderung nach mehr Polizei. Die wurde von uns vor Langem gestellt - 1 500 Polizisten und Polizistinnen mehr für unsere Stadt, das höre ich wirklich aus allen Fraktionen. Es wäre auch sinnvoll, das auf Bundesebene umzusetzen. Der Kollege Mahrer hat es gesagt, man muss die Wurzeln der Kriminalität bekämpfen und die Ursachen bekämpfen. - Vollkommen richtig. Die Stadt Wien arbeitet daran - mit gezielten präventiven Maßnahmen, die umgesetzt werden, um das Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener zu gewährleisten, und dort, wo es notwendig ist, auch wieder zu steigern. Das passiert Tag für Tag in unserer Stadt. In der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode hat der Wiener Bürgermeister die Bedeutung von Sicherheit für Wien richtig erkannt und richtigerweise auch selbst die Verantwortung dafür übernommen. Ich möchte nur ganz kurz an den Einsatz erinnern, den er gezeigt hat im Rahmen der Pandemie. Ich glaube, dass wir da weltweit eine der Städte waren, die in Zusammenarbeit mit den Helfern Wiens und vor allem mit dem Bundesheer und den ganzen Einrichtungen gezeigt haben, wie man als Bürgermeister in so einer Krise agiert. Auch bei dem fürchterlichen Terroranschlag in Wien war der Bürgermeister sofort im Krisenzentrum anwesend, war noch vor dem Innenminister dort und hat gezeigt, dass er die Führungsrolle hat und dass er sich um Wien dementsprechend kümmert. Unter seiner Leitung wurde die Arbeit der Blaulichtorganisationen in dieser Periode gefördert und haben die Blaulichtorganisationen auch an Stellenwert gewonnen. Gut vorbereitete Programme der Stadt Wien mit präventiven Maßnahmen haben viele Menschen in Wien erreicht und Probleme gelöst. Der Bürgermeister setzt sich mit seinem Team aktiv dafür ein, dass der Sicherheitsgedanke immer im Mittelpunkt von Beschlüssen der Stadtregierung steht. Damit ist Sicherheit nicht nur Chefsache, sondern Angelegenheit der ganzen Stadt, und so gehört sich das auch, wenn man Sicherheit wirklich ernst nehmen will. Es wurde heute auch schon angesprochen, dass es natürlich Problemzonen in unserer Stadt gibt, in denen Sicherheit noch optimiert werden muss. Im Sicherheitsbereich ist das ganz normal, dass es diese Herausforderungen gibt. Ich bin selbst in Wien aufgewachsen, als Kind in den 1980er- und 1990er-Jahren durch die Stadt gegangen, damals gab es Problemgebiete, wo meine Eltern gesagt haben, da gehst du nicht hin. Du gehst nicht in den Resselpark, du gehst nicht in gewisse Gegenden von Wien. Das hat es gegeben. Diese Probleme wurden gelöst. Aber natürlich wird es in einer wachsenden Stadt - und wir haben bald fast 700 000 Menschen mehr in dieser Stadt - immer wieder zu Problemen kommen. Wir sind dafür verantwortlich, diese Probleme aufzugreifen und dementsprechend Maßnahmen zu setzen und das Ganze auch mit Augenmerk zu versehen. Die Lösungen wurden schon vorgetragen von meinem Kollegen Hursky. Ehrlich gesagt, Kollege Mahrer, die 1980er- und 1990er-Jahre, da warst du Polizist, waren nicht immer so locker, wie man es annimmt. Ich habe es auch hier schon einige Male in Reden erwähnen dürfen: Die Delikte auf Leib und Leben - und das ist nichts, was ich irgendwie gutheißen will - waren in den 1960er-, 1970er-Jahren schon sehr hoch. Wir wissen, dass wir jetzt ein Problem haben, und dieses Problem müssen wir lösen. Dafür gibt es geeignete Maßnahmen. In Wien kämpfen wir gegen jegliche Form von Gewalt. Die Delikte, die von Seiten der FPÖ genannt wurden, sind sehr einseitig. Wir kämpfen gegen häusliche Gewalt, gegen organisierte Kriminalität, gegen Extremismus jeglicher Art und in seiner schlimmsten Form auch gegen Terrorismus. Das ist etwas, was wir nur gemeinsam bekämpfen können, wo es keinen Unterschied der Parteizugehörigkeit geben darf. Terroristen gehören bekämpft, und das muss auch unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall bei der SPÖ.) Aber ich möchte auch explizit eine Gewalt ansprechen, über die wir wenig sprechen, nämlich Gewalt gegen Uniformierte. Da spreche ich nicht nur die Gewalt gegenüber Polizisten und Polizistinnen an, das passiert auch bei Rettungssanitätern und Rettungssanitäterinnen und bei einigen unterschiedlichen Organen der Stadt, gegenüber denen Gewalt ausgeübt wird. Auch da müssen wir als Stadt energisch dagegen auftreten. Das sind unsere Sicherheitsorgane. Die heißt es zu schützen, denn sie garantieren die Sicherheit in unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Egal welche Art von Gewalt, als Gesellschaft und als Politik müssen wir gemeinsam dagegen auftreten. Die Sicherheit spielt eine zentrale Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Unternehmen beispielsweise investieren bevorzugt in sichere Standorte. Der Tourismus kann nur florieren, wenn es eine stabile Umgebung gibt. Die Stadtregierung arbeitet daher eng mit zahlreichen Einrichtungen zusammen, um die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Stadt zu gewährleisten. Soziale Sicherheit ist einer der wichtigsten Bausteine in unserer ganzen Diskussion. Ich glaube, darauf sind wir noch viel zu wenig eingegangen. Sie wird getragen durch eine vernünftige Sozialpolitik und eine vernünftige Bildungspolitik. Das sind für mich auch maßgebliche Faktoren, an denen wir arbeiten müssen, wenn es um die Bekämpfung von Kriminalität und um die Vorbeugung geht, diese beiden Bereiche wirklich zu unterstützen. Ja - das wurde auch angesprochen - in Wien leben viele Menschen mit Migrationshintergrund. Sie haben ihre sozialen Gewohnheiten und Traditionen teilweise mitgebracht, die nicht immer ganz kompatibel sind. Viele von ihnen haben eine starke Glaubensidentität, die für sie eine wichtige Rolle spielt, teilweise eine viel wichtigere als für uns. Oftmals ist die entsprechende Glaubensgemeinschaft in Wien die erste Anlaufstelle für viele Menschen. Das wurde auch von der Kollegin (Der Redner richtet sich an GRin Mag. Berivan Aslan.) angesprochen - die Zusammenarbeit zwischen der Wiener Politik und den Glaubensgemeinschaften kann eine weitere wichtige Möglichkeit sein für mehr Sicherheit in unserer Stadt, für mehr Verständnis und für viele andere Dinge, die wir unbedingt nützen sollten. Die Politik muss stets einen Austausch zwischen Sicherheit und den individuellen Freiheitsrechten der Bürger und Bürgerinnen schaffen. Zu strenge Sicherheitsmaßnahmen können als Einschränkung empfunden werden, das haben wir in den letzten Jahren, glaube ich, alle erlebt, während zu lasches Laisser-faire bei Sicherheitsstrategien Unsicherheit und Angst verstärken kann. Ich glaube, diese gesunde Balance ist bei politischen Entscheidungen von größter Bedeutung. In diesem sensiblen Bereich sollten alle politischen Kräfte gemeinsam zusammenarbeiten. Ich muss das hier noch einmal erwähnen: Vieles, was angesprochen wurde, liegt auf Bundesebene. Kollege Mahrer hat es gesagt: Wir lassen uns nicht mundtot machen. Das glaube ich. Aber wir hätten, glaube ich, im Bund viel mehr die Türen einrennen müssen. Wir haben, was den Nachwuchs bei der Polizei betrifft, große Probleme. Die werden wir nur gemeinsam lösen können. Ich möchte das hier noch einmal unterstreichen: Diese 1 500 Polizisten bekommen wir nicht so einfach. Das wird eine große Aufgabe werden, weil sehr viele sich derzeit nicht berufen fühlen zum Beruf des Polizisten. Ich glaube, da ist noch sehr, sehr viel Arbeit nötig. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sicherheit in Wien ein essentieller Faktor für das Wohlbefinden der Menschen in unserer Stadt ist. Darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Eine ausgewogene Sicherheitspolitik, die den Schutz und die Freiheitsrechte gleichermaßen berücksichtigt, ist daher unerlässlich. Die Wiener Stadtregierung ist sich den Herausforderungen unserer Zeit bewusst. Ich glaube, wir alle sind uns den Herausforderungen unserer Zeit bewusst. Natürlich sind Wahlkampfzeiten eine gute Möglichkeit, dass der eine oder andere überspitzte Satz formuliert wird. Das ist mir bewusst. Sicherer wird Wien dadurch auf keinen Fall. Denn Sicherheit bekommt man nur durch eine gute Sicherheitspolitik, die alle Bereiche in unserer Stadt mitdenkt. Das macht der Wiener Bürgermeister, das macht die Wiener Stadtregierung, das macht das gesamte Team ganz nach dem Motto: Mit Sicherheit für Wien. Dafür möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen. Wir in Wien machen unsere Hausaufgaben, wir in Wien wollen eine sichere Stadt für alle Wienerinnen und Wiener. Deshalb ersuche ich Sie um Ihre Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Wir haben jetzt noch über einige Anträge abzustimmen. Sind alle bereit? - Vielleicht könnte man die Gespräche ein bisschen einstellen, genau. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Antrag der FPÖ betreffend Sicherheit für Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich. gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Erziehungscamps für gewaltbereite Schüler und Sicherheitspersonal in Brennpunktschulen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE. Nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Wiener Ordnungsdienst und Sicherheitsstadtrat, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und von GR Kieslich, gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Selbstverteidigungskurse für Mädchen, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit, und somit abgelehnt. Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitsoffensive für Wien, die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und von GR Kieslich, gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE. Nicht die erforderliche Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag von SPÖ und NEOS betreffend Sicherheit hat in Wien oberste Priorität, auch da wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS, gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und GRÜNE. Das hat die ausreichende Mehrheit, und somit ist dieser Antrag angenommen. Die Tagesordnung ist erledigt. Ich wünsche noch einen schönen Nachmittag, und wir sehen uns morgen wieder. (Schluss um 13.19 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 18. Februar 2025 63. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 18. Februar 2025 63. Sitzung / 20