Gemeinderat 21. Wahlperiode 64. Sitzung vom 19. Februar 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.02 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jenni- fer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Ka- tarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Ing. Erol Holawatsch, GR Christian Hursky, GRin Sabine Keri, GR Nikolaus Kunrath, GRin Dr. Mireille Ngosso, GR Dr. Sascha Obrecht, GR Wolfgang Seidl und GR Erich Valentin sowie zeitweilig GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Kilian Stark. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Be- fragten beantwortet: (FSP-228493-2025-KVP/GM) 1. Anfrage von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Medialen Berichten zufolge soll seitens der Stadt ein Hochhausverbot in der Innenstadt geplant sein. Unter anderem wird aus dem an die UNESCO übermittelten Bericht die Stadt mit 'Damit erfüllt die Stadt Wien die wohl wichtigste Korrekturmaß- nahme' zitiert. In welcher Form wird das kolportierte Hochhausverbot (auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne) umge- setzt?" (FSP-217297-2025-KSP/GM) 2. Anfrage von GRin Mag. Andrea Mautz an die amtsführende Stadträtin der Geschäfts- gruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Die ausgezeichnete Medizin- und Forschungstradition in Wien strahlte bis weit in die Erste Republik mit der Zäsur 1938. Wie der Medienberichterstattung zur Klausur der Wiener Stadtregierung vor rund einem Monat zu entnehmen war, ist Wien bis heute eine der führenden Forschungsmetropolen in diesem Gebiet. Welche konkreten Maß- nahmen wurden in Ihrem Ressort getroffen, um Wien als attraktiven Standort für medizinische SpitzenforscherInnen zu stär- ken, wie im Regierungsprogramm gefordert?" (FSP-225499-2025-KFP/GM) Gemäß § 34 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien entfällt die Be- antwortung der 3. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesund- heit und Sport: "Die Wiener Regierungsklausur 2025 hat im skandalträchtigen (für den Steuerzahler teuren) KH Nord (heute Klinik Flo- ridsdorf) stattgefunden. In diesem Krankenhaus, das am Ende des Tages teurer war als das weltweit bekannte Hotel 'Burj al Arab' in Dubai, gibt es bis heute keine stationäre Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie, obwohl diese dem Steuerzahler versprochen wurde. Wann kommt die versprochene stationäre Station für Kinder- und Jugendpsychiatrie?" (FSP-223742-2025-KGR/GM) 4. Anfrage von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies an den amtsführenden Stadtrat der Ge- schäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke: "Im Jänner hat Finanzstadtrat Hanke bestätigt, dass der Nettofinanzierungssaldo für 2025 (im Gegensatz zum Voran- schlagsentwurf für 2025) voraussichtlich nicht 2,3 Mrd EUR, sondern 3,8 Mrd EUR betragen wird. Damit beträgt der Geba- rungsabgang rund 28 Prozent der um reine Durchlaufposten bereinigten Einnahmen in der Höhe von 13,2 Mrd EUR. Die Schulden Wiens werden damit bis Ende 2025 auf 16 Mrd EUR steigen und 2026 Zinszahlungen in der Größenordnung von mehr als 300 Mio EUR nach sich ziehen. Nachdem in der Mittelfristperspektive auch die Ertragsanteile an den gemeinschaftli- chen Bundesabgaben bis 2029 nur geringe Steigerungen erfahren, ist bei einem Weiter-wie-bisher nicht mit einer Reduktion, sondern eher mit einer Ausweitung des Defizits zu rechnen. Nachdem auf Bundesebene davon auszugehen ist, dass jede neue Regierung ob der Vorgaben aus Brüssel gegenüber Ländern und Gemeinden auf die Einhaltung des innerösterreichischen Sta- bilitätspaktes bestehen wird, bedeutet dies für Wien eine notwendige Reduktion des Defizits um rund 3 Mrd EUR. Sehr geehr- ter Herr Stadtrat! Welche konkreten Maßnahmen sind bereits in Umsetzung, um die finanzielle Stabilität Wiens für die kom- menden Jahre sicherzustellen und das Budgetdefizit wieder auf die im innerösterreichischen Stabilitätspakt der Stadt Wien zugestandene Größenordnung von 0,09 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren?" (FSP-228668-2025-KVP/GM) 5. Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister: "Unmittelbar nach der Verordnung einer Alkoholverbotszone am Praterstern im April 2018 haben Sie sich für weitere Zo- nen ausgesprochen ('Ludwig tritt bei Melange für mehr Alk-Verbote ein', Der Standard, 26./27. Mai 2018) und im Dezember 2018 stimmten SPÖ, ÖVP und FPÖ in Floridsdorf für eine Alkoholverbotszone beim Bahnhof Floridsdorf. Nun, knappe sieben Jahre später, wird diese endlich realisiert. Auf Wunsch der Anrainerinnen und Anrainer hat das Mariahilfer Bezirks-parlament im Dezember 2024 die Prüfung eines Alkoholverbotes rund um das Betreuungszentrum für Obdachlose der Caritas (Gruft) beschlossen, sowohl in Mariahilf als auch in Rudolfsheim-Fünfhaus wird seit längerem ein Alkoholverbot im Bereich der U6- Station Gumpendorfer Straße im Umfeld der Drogenberatungseinrichtung Jedmayer diskutiert und gefordert. Werden Sie auf Grund aktueller Überlegungen und Pläne im Magistrat weitere Alkoholverbotszonen verordnen, um den Wünschen der Anrai- nerinnen und Anrainer zu entsprechen und die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Wienerinnen und Wiener zu verbessern?" (FSP-225241-2025-KSP/GM) 6. Anfrage von GR Benjamin Schulz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität: "Weniger Asphalt und Beton, dafür mehr Grünraum und Bäume war ein zentrales Versprechen beim Regierungsantritt. Im Koalitionsabkommen wurde unter dem Motto 'Raus aus dem Asphalt' eine klimafitte Umgestaltung von mindestens vier über- regional bedeutsamen Straßen und Plätzen angekündigt. Was wurde in diesem Bereich bereits umgesetzt?" 3. (AST-236695-2025-KGR/AG; ASTTH-245528-2025-KGR/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Grü- nen Klubs im Rathaus eine Aussprache über das Thema "Klimaschutz, Verkehrswende, Sanierungsoffensive: Wien braucht Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GR Dipl.-Ing. Dr. Ste- fan Gara, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Stephan Auer-Stüger) 4. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 3 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-251649-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend Ehrung von Polizisten 2024. (PGL-252823-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend Baumfällungen in der Franz-Koci-Straße in Wien Favoriten. (PGL-252824-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen betreffend Evaluierung des Wiener Wohntickets. (DRI-242637-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Dr. Peter Sittler, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky an den Bürger- meister betreffend "Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (58800-2025-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Männerberatung für die Arbeit mit gewaltbereiten Männern und Jugendlichen 2025 in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstel- le 1/0610/757 gegeben. (67316-2025-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Open Science - Lebenswissenschaften im Dialog für die Mitmachlabors Vienna Open Lab 2025 in der Höhe von höchstens 105 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haus- haltsstelle 1/0610/757 gegeben. (67325-2025-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Science Center Netzwerk für die Förderung der Grundfunktionen/Kernaufgaben 2025 in der Höhe von höchstens 85 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstel- le 1/0610/757 gegeben. (67297-2025-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein der Feuerwehr Wien Rettungshunde für die 1) Miet- und Energiekosten der Trainings- und Ausbildungsstätte der Rettungshundestaffel in Wien 2, Kanalwächterhausweg 63, 2) Anschaffung von Futtermitteln und Equipment, Reparatur-, Tierarzt- und Treibstoffkosten, Versicherungen sowie Unkosten auf Grund notwendiger Prüfungen und Fortbildungsveranstaltungen, internationaler Einsatzüberprüfungen in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (58705-2025-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 132 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haus- haltsstelle 1/0610/757 gegeben. (48509-2025-GKU; MA 7, P 25) Die Förderung an den Kunstverein das weisse haus für die Jahresförderung in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/757 gegeben. (1664656-2024-GKU; MA 7, P 26) Die Förderung an den Verein Frauen*Stadt. Institut zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung von Frauen*Stadtgeschichte und Geschlechterverhältnissen in Wien für das Jahresprogramm in der Höhe von 60 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben. (41021-2025-GKU; MA 7, P 28) Die Förderung an den Verein WIENER TANZWOCHEN für das Vorhaben ImPulsRaum - Studios für die Freie Szene - Seestadt & Rennweg wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 2317420- 2022-GKU) von ursprünglich 173 000 EUR um 18 000 EUR auf sohin insgesamt 191 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3240/757 gegeben. (41222-2025-GKU; MA 7, P 29) Der Inhalt der vorgelegten "Richtlinien für Konzeptförderung im Bereich Darstellende Kunst" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 7 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkun- gen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (1714935-2024-GKU; MA 7, P 30) Die Förderung an den Verein Mauthausen Komitee Österreich für das Fest der Freude 2025 in der Höhe von 140 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 16 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 31, 16, 15, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 27, 5, 7, 8, 10, 11, 9, 12, 13 und 14 Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 31 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen. 7. (221700-2025; MD-LTG, P 31) Angelika Schleinzer ist als Ersatzmitglied (DienstnehmerInnenvertreterin) aus der ge- meinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Auf Vorschlag der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Landesgruppe Wien wird für die restliche Funktionsperiode der gemeinderätlichen Personalkommission Julia Fichtl als zugeordnetes Ersatz- mitglied für das Mitglied Manfred Obermüller gewählt. (einstimmig angenommen) Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS 8. (1559354-2024-GWS; MA 34, P 16) Der Abschluss eines PPP-Vertrages für die Zentralberufsschule Seestadt Aspern mit der C21 Beteiligungs GmbH entsprechend den vorgelegten Beilagen wird genehmigt und dem Magistrat die Ermächtigung erteilt, alle damit in Verbindung stehenden Verträge und Dokumente sowie alle mit der PPP-Realisierung im Zusammenhang stehenden bewilligungspflichtigen Rechtsgeschäfte und nützlich erscheinenden Vereinbarungen abzuschließen. Die aus diesem Vertragswerk entstehenden jährlichen Kosten betragen 19 097 069,04 EUR brutto, zuzüglich allfälliger Indexierungen laut BPI 2020 und VPI 2020 in einzelnen Bereichen gemäß vorgelegtem Vertrag. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets auf den Haushaltsstellen 1/2201/707 sowie 728 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mar- garete Kriz-Zwittkovits, GR Benjamin Schulz, GR Markus Ornig, MBA und GR Mag. Dr. Michael Trinko) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 9. (57492-2025-GWS; MA 69, P 15) Das Immobilienmanagement wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit der Ge- meinnützige Bau- und Wohnungsgenossenschaft "Wien-Süd" eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung, der "Wiener Heim" Wohnbaugesellschaft m.b.H., der EGW Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH, der SCHWARZA- TAL Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH, der Erste ÖSW Wohnbauträger GmbH, der ÖVW Bauträger GmbH und der Österreichisches Volkswohnungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum Ankauf der Liegenschaften EZZ 424 und 6853 des Grundbuches der KatG Aspern in einem grundbücherlichen Gesamtflächenausmaß von 5 900 m² zu einem Kaufpreis in der Höhe von 1 663 800 EUR (das sind 282 EUR/m² Grundfläche) zu den im Bericht des Im- mobilienmanagements der Stadt Wien vom 13. Jänner 2025, Zl. MA 69-981773-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-252181-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Ber- ger betreffend Hochhausverbot für die Innenstadt muss umgehend umgesetzt werden wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (1570956-2024-GGI; MA 21 A, P 17) Plan Nr. 8408: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungspla- nes für das Gebiet zwischen Stinglgasse, Cottagestraße, Mauerbachstraße und Linienzug 1-4 im 14. Bezirk, KatG Hadersdorf sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 109/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1584237-2024-GGI; MA 21 A, P 18) Plan Nr. 8331: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Teybergasse, Penzinger Straße, Töpfelgasse, Cumberlandstraße, Beckmanngasse, Linienzug 1-2, Schloßallee, Penzinger Straße, Linienzug 3-4-5 und Hadikgasse im 14. Bezirk, KatG Penzing sowie Festsetzung einer Schutz- zone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 110/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-251650-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Anwendung des Hochhausverbotes auf das Heumarkt-Projekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-251652-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Konkretisierung der Rahmenbedingungen für die Hochhaus- entwicklung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-251653-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Integrierung nachhaltiger Stadtentwicklungsstrategien in den STEP 2035 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 11. (1643347-2024-GGI; MA 21 B, P 19) Plan Nr. 8431: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungspla- nes für das Gebiet zwischen Pogrelzstraße, Linienzug 1-4, Linienzug 4-5 (Ostbahn), Linienzug 5-6, Gewerbeparkstraße, Li- nienzug 7-8, Linienzug 8-9 (S2 - Wiener Nordrand Schnellstraße), Linienzug 9-11, Linienzug 11-12 (Straßencode 06777), Süßenbrunner Straße, Linienzug 13-15, Linienzug 15-16 (S2 - Wiener Nordrand Schnellstraße), Hilde-Hannak-Gasse, Linien- zug 17-18 (Ostbahn), Linienzug 18-20 und Linienzug 20-21 (Pogrelzstraße) im 22. Bezirk, KatGen Kagran und Hirschstetten (Beilage Nr. 108/25) (einstimmig angenommen) (PGL-252163-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-252165-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Erhalt von Grünräumen in Wohngebieten und Verhinderung der Ver- bauung von Grünflächen und Stadtwäldern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-252182-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Parkplatzmisere in Donaustadt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 12. (25970-2025-GGI; MA 28, P 20) Das Vorhaben Hauptstraße B12 in Wien 23, Brunner Straße - Meisgeyergasse, Stra- ßenbauarbeiten, Radwegherstellung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6121/060 und 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-251648-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Ing. Erol Holawatsch betreffend Nordostumfahrung und Lückenschluss im Regionenring um Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-252162-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend faire Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-252180-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ul- rike Nittmann betreffend Bedarfshalte für Busse in den Abend- und Nachtstunden zur Erhöhung der Sicherheit am Nachhau- seweg wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Kilian Stark und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (1664003-2024-GGI; MA 21 A, P 21) Plan Nr. 6933E: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungs- planes für das Gebiet zwischen Lorystraße, Wilhelm-Kreß-Platz, Weißenböckstraße, Am Kanal und Linienzug 1-3 im 11. Bezirk, KatG Simmering (Beilage Nr. 107/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 14. (80623-2025-GGK; MA 62, P 22) Der Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen) (PGL-252164-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Einführung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Wien-Schwechat nach dem Vorbild des Flughafens Zürich wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (PGL-252167-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Autofahrer- und Wirtschaftsfeindlichkeit muss ein Ende haben wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (PGL-252174-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ul- rike Nittmann betreffend gratis öffentlicher Verkehr für über 65-Jährige in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 15. (23885-2025-GGK; MA 49, P 23) Diverse Organisationen; Beitritt der Stadt Wien als Mitglied (Beilage Nr. 106/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 16. (1669796-2024-GKU; MA 7, P 24) Die Förderung an die Stadt Wien Kunst GmbH für das Kunst im öffentlichen Raum Wien - Jahresprogramm 2025 in der Höhe von 1 420 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur ge- nehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3120/781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 17. (1712447-2024-GKU; MA 7, P 27) Die Förderung an die Wiener Festwochen GesmbH für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 27 200 000 EUR wird mit einer Erhöhung der bereits genehmigten Beträge (Zl. 1978145-2022-GKU) von ur- sprünglich 10 700 000 EUR um 2 900 000 EUR auf sohin insgesamt 13 600 000 EUR pro Finanzjahr gemäß den Förderrichtli- nien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende zusätzliche Betrag in der Höhe von 2 900 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3250/781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Peter L. Eppinger und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 18. (44438-2025-GFW; MA 5, P 5) 1) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2024 mit 434 635 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 105/25) 2) Der 1. periodische Bericht im Jahr 2025 über zusammengefasste Überschreitungen für das Finanzjahr 2025 mit 838 214 000 EUR gemäß § 101 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr. 105/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung ÖVP) (Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Prof. Rudolf Kaske) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 19. (1679175-2024-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an den Verein Projekt Integrationshaus für FAVoritIN - Fachsprach- kurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen in der Höhe von 56 211 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zu- stimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-256164-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Thomas Weber, GRin Marina Hanke, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Hannes Taborsky betreffend Solidarität mit der Ukraine 3 Jahre nach Kriegsbeginn wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-260089-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Ber- ger betreffend Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und der Russlandsanktionen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE) (1694172-2024-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Aus- tausch für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 127 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integra- tion und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1707925-2024-GBI; MA 17, P 10) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für die Projekte Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, Projekt 1: "arbeitsmarktpolitische (amp) Betreuungseinrich- tung", Projekt 2: "Perspektive" und Projekt 3: "Staatsbürgerschaft (Stbg)", in der Höhe von 967 789 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushalts- stelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-252161-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Ber- ger betreffend finanzielle Sanktionen bei mangelnder Integration wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (1708215-2024-GBI; MA 17, P 11) Die Förderung an die Job-TransFair gemeinnützige GmbH Beratung Beschäftigung FAIRmittlung für "Job-TransFair - TERRA" in der Höhe von 137 321 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. (Zu- stimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, tatsächliche Berichtigung von GR Mag. Marcus Schober, GRin Mag. Dolo- res Bakos, BA und GRin Safak Akcay) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 20. (1694187-2024-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein ZARA - Zivilcourage und Anti-Rassismus Arbeit für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 98 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 21. (1713958-2024-GBI; MA 11, P 12) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugend- hilfe sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 11 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkun- gen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ableh- nung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-251655-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Familienführerschein wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) (Rednerin: GRin Silvia Janoch) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 22. (23112-2025-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an Hi Jump Wien / Jugendverein für Sport und Kreativität für sein Vorhaben "Summer City Camp 2025" in der Höhe von 16 431 712 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustim- mung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 23. (1707137-2024-GBI; MA 56, P 14) Die Erweiterung der öffentlichen Pflichtschule in Wien 10, Tesarekplatz 4 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/2106/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen) (PGL-252179-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Ber- ger betreffend Lehrermangel nimmt bedrohliche Ausmaße an wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE) 24. (DRI-242637-2025-KVP/GF) Die Dringliche Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GRin Mag. Caroline Hun- gerländer, GR Dr. Peter Sittler, GRin Ingrid Korosec, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Harald Zierfuß und GR Hannes Taborsky betreffend "Auswirkungen des ungebremsten Bevölkerungswachstums auf die Infrastruktur" wird von GRin Mag. Caroline Hungerländer begründet und von Bgm Dr. Michael Ludwig mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-252638-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Felix Stad- ler, BSc, MA betreffend Neuaufstellung der Sprachförderung in Wiens elementaren Bildungseinrichtungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, tatsächliche Berichtigung von GR Jörg Neumayer, MA, GR Wolfgang Kieslich, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Jörg Neumayer, MA, tatsächliche Berichtigung von GR Harald Zierfuß, GR Stefan Berger, GRin Ingrid Korosec, GRin Mag. Andrea Mautz, GR Dr. Peter Sittler, GR Hannes Taborsky und GRin Dr. Claudia Laschan) (Schluss um 17.36 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 19. Februar 2025 64. Sitzung / 7