Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 65. Sitzung vom 7. März 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass GR Ömer Öztas mit Wirkung vom 24. Februar 2025 aus dem Grünen Klub im Rathaus ausgeschlossen wurde und seit diesem Zeitpunkt Klubungebundener Mandatar im Gemeinderat ist. S. 3 3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl teilt mit, dass nach vorheriger Absprache mit allen Klubs für diese Sitzung der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen vereinbart wurde. S. 3 4. Mitteilung des Einlaufs S. 3 5. Mandatsverzicht Dr. Mireille Ngosso und GR Ing. Christian Meidlinger; Angelobung GRin Astrid Pany, BEd, MA und GR Ing. Christian Meidlinger S. 3 6. 306204-2025; MD-LTG, P 1: Wahl eines Schriftführers Abstimmung S. 3 7. 306217-2025; MD-LTG, P 2: Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates und deren Angelobung Abstimmung S. 4 8. Mandatsverzicht StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc; Angelobung GR Mag. Karim Rihan 9. 306226-2025; MD-LTG, P 3: Wahl einer Vizebürgermeisterin Abstimmung S. 5 10. 306237-2025; MD-LTG, P 4: Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates Abstimmung S. 5 Rednerinnen bzw. Redner: Bgm Dr. Michael Ludwig S. 6 VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 7 Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek S. 9 StR Dominik Nepp, MA S. 10 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 13 StRin Mag. Judith Pühringer S. 16 GR Mag. Manfred Juraczka S. 18 GR Mag. Josef Taucher S. 19 GR Maximilian Krauss, MA S. 20 GR Markus Ornig, MBA S. 21 StR Peter Kraus, BSc S. 23 GR Harald Zierfuß S. 24 GR Stefan Berger S. 25 Abstimmung S. 27 (Beginn um 9.04 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 65. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ich darf auch bitten, die Filmaufnahmen einzustellen. - Danke schön. Ganztägig verhindert sind GRin Mag. Arnoldner, GR Arsenovic, GR Mag. Gremel, GRin Mag. Hungerländer, GRin Janoch, GRin Keri, GRin Korosec, GRin Ludwig-Faymann, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Öztas, GRin Rychly, GR Valentin und StRin Mag. Jungnickel. Zeitweise verhindert - und ich sage jetzt auch die Zeiten dazu, weil wir ja heute Wahlvorgänge haben und das nicht unerheblich ist - sind GR Dr. Gorlitzer bis 9.30 Uhr, GR Gstöttner ab 12 Uhr, GRin Klika bis 10 Uhr, GR Mag. Kowarik ab 9.30 Uhr, GR Dr. Mantl bis 11.15 Uhr, GR Stadler ab 12.30 Uhr und GR Woller ab 10 Uhr. Ich gebe bekannt, dass Herr GR Ömer Öztas mit Wirkung vom 24. Februar 2025 aus dem Grünen Klub im Rathaus ausgeschlossen wurde und seit diesem Zeitpunkt Klubungebundener Mandatar im Gemeinderat ist. Weiters teile ich mit, dass nach vorheriger Absprache mit allen Klubs für die heutige Sitzung der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen vereinbart wurde. - Ich möchte mich auch hier noch bei allen Klubs und vor allem auch bei der Opposition recht herzlich für das Einvernehmen bedanken, dass wir in dieser Sitzung heute so vorgehen können. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Frau Dr. Mireille Ngosso hat mit Ablauf vom 28. Februar 2025 auf die Ausübung ihres Mandats im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Ebenso hat Herr GR Ing. Christian Meidlinger mit Ablauf vom 28. Februar 2025 auf sein im Kreiswahlvorschlag der SPÖ für den Wahlkreis Floridsdorf zugewiesenes Mandat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 der Wiener Gemeindewahlordnung auf die dadurch frei werdenden Mandate die in Betracht kommenden Ersatzmitglieder in den Gemeinderat berufen. Im Wahlvorschlag der "SPÖ - Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ)" wurden für das frei gewordene Mandat im Wahlkreis Floridsdorf nach Verzicht eines vorgereihten Ersatzbewerbers Frau Astrid Pany, BEd, MA und für das frei gewordene Mandat im Stadtwahlvorschlag nach Verzicht der vorgereihten ErsatzbewerberInnen Herr Ing. Christian Meidlinger in den Gemeinderat berufen. Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung sind die Gemeinderatsmitglieder anzugeloben. Ich bitte daher Herrn Schriftführer Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied und das neue alte Gemeinderatsmitglied auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau GRin Astrid Pany. GRin Astrid Pany, BEd, MA (SPÖ): Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Ing. Christian Meidlinger. GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Die Angelobung ist damit vollzogen. (Alle Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.) Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehen Wahlen, das sind die Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates, einer Vizebürgermeisterin sowie einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates, mittels Stimmzettel und die Wahl eines Schriftführers durch Erheben der Hand vorzunehmen. Die im § 95 Abs. 3 und im § 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden. Ich bitte nun um ein Zeichen mit der Hand, wer mit meinem Vorschlag einverstanden ist. - Danke. Ich sehe die Einstimmigkeit. Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers. Frau Dr. Mireille Ngosso ist durch ihren Mandatsverzicht aus der Funktion als Schriftführerin ausgeschieden. Der entsprechende Wahlvorschlag des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn GR Sascha Obrecht. Ich bitte um ein Zeichen mit der Hand, wer zustimmt. - Danke. Ich sehe die Einstimmigkeit. Kollege Obrecht, ich gratuliere zu der neuen Funktion. Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft die Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates. § 34 der Wiener Stadtverfassung bestimmt, dass die StadträtInnen nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein müssen. Der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates lautet auf Herrn Mag. Christoph Maschek. Der Vorschlag des NEOS Rathausklubs lautet auf Frau GRin Mag. Bettina Emmerling. Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden SchriftführerInnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen. Die Stimmzettel werden bei der Wahlzelle zu meiner Linken ausgegeben. Beim Wahlvorschlag ist "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Ich ersuche die GemeinderätInnen Dr. Kurt Stürzenbecher, Thomas Weber, Mag. Manfred Juraczka, Dr. Jennifer Kickert und Wolfang Seidl als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte festzustellen, ob die Wahlurne leer ist. - Danke. Auch ich habe gesehen, dass die Wahlurne leer ist. Damit stelle ich ebenfalls fest, dass die Wahlurne leer ist. (Heiterkeit.) Das sieht das Protokoll so vor. Ich bitte nun die beiden SchriftführerInnen, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates, jeweils nach Aufruf die zwei Stimmzettel, weißer Zettel für die SPÖ, rosa Zettel für die NEOS, für die Wahl der StadträtInnen auszufüllen und anschließend in die Urne zu legen. Ich bitte Kollegen Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berner, Bozatemur, Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, Emmerling, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gorlitzer, Greco, Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Kowarik, Krauss, Kriz-Zwittkovits. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Florianschütz, Laschan, Kunrath, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Mautz, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal-Leixner, Prack, Reindl, Rompolt, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wölbitsch, Woller, Zierfuß. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Nachdem Kollege Zierfuß als zuletzt Aufgerufener eingeworfen hat, darf ich fragen: Wurde jemand nicht aufgerufen, beziehungsweise war jemand noch nicht wählen? - Ich sehe keine Reaktion. - Danke. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und ersuche die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Ich unterbreche die Sitzung und bitte, dass alle im Saal bleiben. Es wird nicht sehr lange dauern. (Unterbrechung von 9.26 bis 9.42 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf bitten, dass alle wieder die Plätze einnehmen. Ich setze die Sitzung fort und verlautbare die Ergebnisse der Wahl einer Stadträtin und eines Stadtrates. Wahl der Stadträtin auf Vorschlag des NEOS Rathausklubs: 87 abgegebene Stimmzettel, davon 55 mit Ja- Stimmen und 32 mit Nein-Stimmen sowie 0 ungültig. Mit den somit abgegebenen 55 gültigen Ja-Stimmen ist Frau GRin Mag. Bettina Emmerling zur Stadträtin gewählt. - Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.) Wahl eines Stadtrates auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates: 87 abgegebene Stimmzettel, hiervon 64 mit Ja-Stimmen und 23 mit Nein-Stimmen. Mit den somit abgegebenen 64 gültigen Ja-Stimmen ist Herr Mag. Christoph Maschek zum Stadtrat gewählt. - Ich gratuliere recht herzlich. (Allgemeiner Beifall.) Ich frage nun die zu Stadträten Gewählten, ob sie die Wahl in den Stadtsenat annehmen. Frau Mag. Bettina Emmerling. StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Mag. Christoph Maschek. StR Mag. Christoph Maschek: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. - Recht herzliche Gratulation. Gemäß §°35 der Wiener Stadtverfassung wird bestimmt, dass die Stadträte vor dem versammelten Gemeinderat das Gelöbnis im Sinne des §°32°der°Wiener Stadtverfassung abzulegen haben. Ich bitte daher Kollegen Florianschütz, die Gelöbnisformel zu verlesen und die StadträtInnen, nach der Verlesung der Formel auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: "Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreulich beobachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde." Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Frau StRin Mag. Bettina Emmerling. StRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr StR Mag. Christoph Maschek. StR Mag. Christoph Maschek: Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Das Gelöbnis ist somit geleistet. (Alle Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.) Ich gratuliere recht herzlich und wünsche beiden viel Erfolg bei ihrer neuen Arbeit. (Allgemeiner Beifall.) Frau StRin Mag. Bettina Emmerling hat aus Anlass ihrer Wahl in den Stadtsenat auf ihr Mandat im Gemeinderat verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß §°92 Abs.°2 der Wiener Gemeindewahlordnung 1996 auf das dadurch frei gewordene Mandat den in Betracht kommenden Ersatzbewerber auf dem Stadtwahlvorschlag der NEOS - Erneuerung für Wien, Herrn Mag. Karim Rihan, in den Gemeinderat berufen. Gemäß §°19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich darf Herrn Kollegen Florianschütz wieder bitten, die Gelöbnisformel zu verlesen. (Alle Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten." Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr GR Mag. Karim Rihan. GR Mag. Karim Rihan (NEOS): Ich gelobe. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke. - Ich gratuliere recht herzlich. Damit ist die Angelobung vollzogen. (Alle Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein. - Allgemeiner Beifall.) Es geht hurtig weiter. Wir kommen nun zur Postnummer°3. Sie betrifft die Wahl einer Vizebürgermeisterin auf Grund des Ausscheidens von Herrn VBgm Christoph Wiederkehr aus dem Stadtsenat. Im Sinne des §°34°Abs.°5 der Wiener Stadtverfassung schlägt der NEOS Rathausklub für die Wahl einer Vizebürgermeisterin Frau StRin Mag. Bettina Emmerling vor. Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel, diese sind diesmal gelb, durchführen, werden die beiden SchriftführerInnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe des Stimmzettels aufrufen. Die Stimmzettel sind wiederum mit "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Ich ersuche abermals die GemeinderätInnen Stürzenbecher, Weber, Juraczka, Kickert und Seidl, als Wahlprüfer zu fungieren. Die Wahlprüfer haben festgestellt, dass die Urne leer ist, und auch ich habe das gesehen. Daher darf ich wieder bitten, nun die namentliche Aufrufung zu starten. - Bitte. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berner, Bozatemur, Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gorlitzer, Greco, Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Krauss, Kriz-Zwittkovits, Kunrath. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Florianschütz, Laschan, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Mautz, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal- Leixner, Prack, Reindl, Rihan, Rompolt, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wölbitsch, Woller, Zierfuß. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen. Die Wahlprüfer sind schon auf dem Weg, das Ergebnis festzustellen. Ich unterbreche wiederum die Sitzung bis zum Vorliegen des Wahlprotokolls. (Unterbrechung von 09.52 bis 10.07 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf alle bitten, wieder die Plätze einzunehmen und die Telefonate und Sonstiges einzustellen. Bezüglich der Wahl einer Vizebürgermeisterin wurden 85 Stimmzettel abgegeben, hiervon sind 57 mit Ja, 28 mit Nein. Mit den somit abgegebenen 57 gültigen Stimmen ist Frau StRin Mag. Bettina Emmerling als Vizebürgermeisterin gewählt. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Die Abgeordneten von NEOS und SPÖ erheben sich von ihren Plätzen.) Ich frage Sie daher, Frau VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, nehmen Sie die Wahl an? VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank. - Ich gratuliere recht herzlich, Frau Vizebürgermeisterin. Gute Arbeit, alles Gute! (Abgeordnete von NEOS und SPÖ beglückwünschen VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc. - Die Abgeordneten von NEOS und SPÖ nehmen ihre Plätze wieder ein.) Für die Erledigung des nächsten Tagesordnungspunktes ist die Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates vorgesehen. Dafür ist auch eine Sitzung des Stadtsenates notwendig. Der Herr Bürgermeister hat mich ersucht, in seinem Namen an die Mitglieder des Stadtsenates die Einladung zu richten, sich im Beratungszimmer zu meiner Rechten zu einer Sitzung des Stadtsenates zu versammeln. Ich unterbreche die Sitzung des Gemeinderates, ersuche aber alle, im Saal anwesend zu sein. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 10.10 bis 10.22 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung des Gemeinderates wieder auf. Der Stadtsenat hat in seiner soeben abgehaltenen Sitzung gemäß § 96 der Wiener Stadtverfassung den Beschluss gefasst, für die Wahl zum Amtsführenden Stadtrat der Verwaltungsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Herrn StR Mag. Christoph Maschek und für die Wahl zur Amtsführenden Stadträtin der Verwaltungsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz Frau VBgm.in Mag. Bettina Emmerling vorzuschlagen. Wir kommen nun zur Postnummer 4. Sie betrifft die Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates. Da wir diese Wahl mittels Stimmzettel durchführen, werden die beiden SchriftführerInnen die Mitglieder des Gemeinderates zur Abgabe der Stimmzettel aufrufen. Die beiden Stimmzettel werden bei der Wahlzelle ausgegeben. Beim Wahlvorschlag ist "Ja" oder "Nein" anzukreuzen. Ich ersuche die GemeinderätInnen Dr. Stürzenbecher, Weber, Mag. Juraczka, Dr. Kickert und Wolfgang Seidl als Wahlprüfer zu fungieren. Ich bitte die Wahlprüfer festzustellen, ob die Urne leer ist. Ich darf auch einen Blick hineinwerfen. - Ja, sie ist leer. Ich darf nun die beiden SchriftführerInnen bitten, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen und die Damen und Herren jeweils nach Aufruf, die zwei Stimmzettel - weiß für die SPÖ und rosa für die NEOS - für die Wahl der Amtsführenden StadträtInnen auszufüllen und anschließend in die Urne zu legen. Ich bitte den Herrn Schriftführer Florianschütz, mit dem Aufruf zu beginnen. Schriftführer GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Abrahamczik, Aichinger, Akcay, Al-Rawi, Anderle, Arapovic, Aslan, Auer-Stüger, Bakos, Baxant, Berger, Berner, Bozatemur, Däger-Gregori, Deutsch, Ellensohn, Eppinger, Fitzbauer, Gara, Gorlitzer, Greco, Grießler, Gstöttner, Guggenbichler, Haase, Hanke, Holawatsch, Holzmann, Huemer, Hursky, Irschik, Juraczka, Karner-Kremser, Kaske, Kickert, Kieslich, Klika, Konrad, Krauss, Kriz-Zwittkovits, Kunrath. Schriftführerin GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM: Florianschütz, Laschan, Mahdalik, Malle, Mantl, Margulies, Mautz, Meidlinger, Mörk, Neumayer, Niedermühlbichler, Nittmann, Novak, Obrecht, Olischar, Ornig, Pany, Pipal- Leixner, Prack, Reindl, Rihan, Rompolt, Sachslehner, Samel, Schmid, Schober, Schulz, Seidl, Sequenz, Sittler, Spielmann, Spitzer, Stadler, Stark, Stürzenbecher, Sucher, Taborsky, Taucher, Trinko, Vasold, Wagner, Weber, Weninger, Wölbitsch, Woller, Zierfuß. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ist jemand nicht aufgerufen worden? - Das ist nicht der Fall. Ich erkläre die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen. Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren des Gemeinderates, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen. (Unterbrechung von 10.36 bis 10.47 Uhr.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf Sie ersuchen, die Plätze wieder einzunehmen. Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Ergebnis der Wahl einer Amtsführenden Stadträtin und eines Amtsführenden Stadtrates lautet: abgegebene Stimmen 84, StRin Mag. Bettina Emmerling 53 Ja, 31 Nein, StR Mag. Christoph Maschek 63 Ja und 21 Nein. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Somit sind die beiden KandidatInnen zur Amtsführenden Stadträtin beziehungsweise zum Amtsführenden Stadtrat gewählt. Ich darf nun fragen, ob diese Wahl auch angenommen wird. Frau VBgm.in Mag. Emmerling, nehmen Sie die Wahl an? VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Herr StR Mag. Christoph Maschek, nehmen Sie die Wahl an? Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Ich nehme die Wahl an. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. - Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN. - Bgm Dr. Michael Ludwig beglückwünscht die neu gewählten Amtsführenden StadträtInnen und überreicht ihnen Blumen.) Ich darf nochmals zur Wahl gratulieren und vor allem den beiden Amtsführenden StadträtInnen viel Erfolg in der Ausübung der Funktion wünschen. Wir kommen nun zu den Wortmeldungen zur Postnummer 4. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass es keinem Mitglied des Gemeinderates gestattet ist, mehr als zweimal das Wort zu ergreifen, ausgenommen davon ist der Bürgermeister. Die Redezeit jedes Redners ist insgesamt mit 20 Minuten begrenzt. Bevor ich die Debatte eröffne, darf ich noch bekannt geben, dass Herr GR Kieslich ab 12 Uhr entschuldigt ist. Ich eröffne nun die Debatte. Zum Wort gemeldet ist der Herr Bürgermeister, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Bürgermeister. Bgm Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, werte Mitglieder des Gemeinderates! Ich möchte Sie und euch alle ganz herzlich willkommen heißen, ganz besonders natürlich auch die beiden neuen Mitglieder des Wiener Gemeinderates, Astrid Pany und Karim Rihan. Ich muss euch leider mit auf den Weg geben, so kurz wie heute dauern die Gemeinderatssitzungen üblicherweise nicht. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber ich möchte doch sehr positiv herausstreichen, dass es möglich war, dass alle Fraktionen sich auf diese Vorgangsweise geeinigt haben, was keine Selbstverständlichkeit ist, aber ein schönes Zeichen, dass wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsame Lösungen finden. Bevor ich aber meine kurzen Ausführungen beginne, möchte ich noch auf ein anderes Gebäude verweisen, das nicht weit von hier politische Entscheidungen trifft, nämlich das österreichische Parlament. Es findet derzeit gerade eine Sitzung statt, wo sich die neue Bundesregierung den Mitgliedern des Nationalrates zur Diskussion stellt. Zwei dieser Mitglieder der neuen Bundesregierung kommen ja aus unseren Reihen und daher wünsche ich der neuen Bundesregierung auch durchaus in unserem Sinne für ihre Arbeit alles Gute. Es gibt große Herausforderungen zu meistern und es wird sicher sinnvoll sein, die Erfahrungen, die in Wien gemacht werden, in diese künftige Arbeit einer Bundesregierung einzuarbeiten. Es sind mit dem Herrn Vizebürgermeister und Stadtrat Christoph Wiederkehr und dem Stadtrat Peter Hanke zwei wertvolle Mitglieder der Wiener Stadtregierung, die in Zukunft auf Bundesebene tätig sein werden. Es sind damit zwei sehr kompetente, langjährige Mitglieder der Wiener Stadtregierung auf die Bundesebene gewechselt. Das ist natürlich für uns nicht ganz leicht, wenige Wochen vor einer wichtigen Landtags-, Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahl eine solche Änderung vorzunehmen. Es ist zugleich aber auch eine große Chance für uns als Stadt Wien, dass wir mit diesen beiden Persönlichkeiten eine enge Achse haben zwischen dem, was auf Bundesebene geschieht, und unserem Anliegen in der Stadt Wien, dass das einen entsprechenden Niederschlag findet. Das ist wichtig nicht nur für die Stadt Wien, sondern auch für die Metropolregion Wien insgesamt und auch für die gesamte städtische urbane Ebene. Ich bin ja auch Präsident des Österreichischen Städtebundes, ich kenne die Sorgen und Nöte vieler Städte und Gemeinden in unserem Land. Von daher bin ich überzeugt, dass gerade Impulse, die aus einer Landesregierung kommen, auch für die Lösung der kommenden Herausforderungen von durchaus großem Vorteil sein können. Das sind Herausforderungen, die sich aufgrund der internationalen Situation ergeben, aufgrund von Konflikten, Kriegen, die auch wirtschaftliche Verbindungen beeinträchtigen. Aber es sind natürlich auch Herausforderungen, die wir in Österreich zu meistern haben, insbesondere die budgetäre Entwicklung. Von daher sind Erfahrung und Weitblick, die die beiden ehemaligen Mitglieder der Stadtregierung auf Bundesebene einbringen, zweifellos von großem Wert. Wenn sich ihre Erfahrung, ihr Weitblick, ihre Kompetenz positiv wiederfinden werden in der Bundespolitik, ist das zweifellos für die Menschen in unserer Stadt ein großer Vorteil. Deshalb war es wichtig, sehr schnell unmittelbare Nachbesetzungen vorzunehmen. Wir haben uns da in der Fortschrittskoalition sehr schnell verständigen können. Fast kann man sagen, es sind zum einen logische Nachbesetzungen in der Person von Frau Mag. Bettina Emmerling, die bereits seit über zehn Jahren Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates ist und in ihrer Funktion als Klubobfrau tagtäglich, kann man sagen, mit kommunalpolitischen Herausforderungen konfrontiert war. Sie hat mit ihrer vorausschauenden, integrativen Art wesentlich dazu beigetragen, dass auch viele positive Dinge dieser Fortschrittskoalition umgesetzt werden konnten, vieles davon in sehr enger Kooperation mit ihrem Pendant und Amtskollegen Joe Taucher und als eine wichtige Achse in einer Koalition. Von daher kann man durchaus sagen, dass sie eine logische Nachfolgerin von VBgm Christoph Wiederkehr ist. Sie war das ja auch schon einmal, als er von der Funktion des Klubvorsitzenden in die Stadtregierung gewechselt ist, und von daher ist das, wenn man es so will, der nächste logische Schritt, der sich ergibt. Zum Zweiten haben wir eine Nachbesetzung des bisherigen Stadtrates für Finanzen, Wirtschaft, Internationales zu verzeichnen gehabt. Da habe ich mich entschlossen, besonderes Fachwissen heranzuziehen, insbesondere auch deshalb, weil es um eine Übergangszeit geht. Es geht darum, in den nächsten Monaten Kontinuität, Expertise in einem sehr komplexen Themenfeld zu finden. Deshalb habe ich mich für Maschek entschlossen. Damit meine ich nicht das von mir geschätzte Duo Hörmanseder/Stachel aus der von mir sehr geschätzten Sendung "Willkommen Österreich" (Allgemeine Heiterkeit.), sondern eine Expertise im Finanzbereich, die wir alle sehr schätzen, nämlich die des Finanzdirektors und nunmehrigen Stadtrates Mag. Christoph Maschek. Es ist eine Lösung dieser personellen Herausforderung, wo ich ein wenig Anleihe genommen habe beim Bund, denn nach dem Wechsel des Bundesfinanzministers Brunner Richtung Europäische Kommission hat sich der Bund ja entschlossen, den erfahrenen Sektionsleiter Gunter Mayr für die Funktion des Finanzministers vorzusehen. Auch das zeitlich befristet und beschränkt, aber doch in einer Phase, in der Kontinuität, Stabilität sehr wichtig ist. Das ist mir gerade jetzt im Budget- und Finanzbereich sehr wichtig, dass ohne Einarbeitungszeit kompetentes Fachwissen herangezogen wird und dass ein Budgetexperte, ein Top-Beamter, diese Funktion übernimmt. Ich weiß, du bist kein Politiker (Der Redner wendet sich an Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek.), strebst auch kein politisches Amt an, aber es ist wichtig zu wissen, in dieser sensiblen Phase diese beamtete Kompetenz einbeziehen zu können und in einer auch schwierigen budgetären Situation, die es insgesamt in Österreich, in Europa gibt, eine entsprechende Kompetenz in Finanz- und Budgetfragen heranzuziehen. Es ist eine befristete Lösung, das kann ich von dieser Stelle aus ankündigen, auch in Übereinstimmung mit dir. Du hast kein Interesse, in Zukunft ein politisches Amt anzustreben. Aber es ist wichtig, dass wir bis zur konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderates und zur Bildung einer neuen Stadtregierung diese Stabilität und Kontinuität gewährleisten können. Von daher haben wir zwei erfahrene Personen neu in der Stadtregierung, die ihre Erfahrung in den verschiedensten Bereichen von Verwaltung und Politik zum Wohle unserer Stadt einbringen werden. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich mich auf die persönliche Zusammenarbeit sehr freue, und wünsche Frau Mag. Emmerling und Herrn Mag. Maschek alles Gute! Ich freue mich auf eine effiziente, auch durchaus freundschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in unserer Heimatstadt Wien. Alles Gute. Glückauf. (Allgemeiner Beifall.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Vizebürgermeisterin. VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, sehr geehrte Stadträtinnen! Liebe KollegInnen aus allen Fraktionen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Bürgermeister hat's gesagt, ich bin seit fast zehn Jahren in diesem Wiener Gemeinderat und es hat sich doch eine gewisse Routine eingestellt. Und trotzdem merke ich jetzt, dass es ein sehr aufregender Moment für mich ist, dass ich auch diese nötige Aufregung gerade hier mitnehme, und mich natürlich auch eine Freude umgibt. Eine Freude, dass ich diese Aufgabe annehmen darf, dass mir das Vertrauen geschenkt wurde, von Ihnen, von meinen Kolleginnen und Kollegen der Wiener Stadtregierung, vereinzelt dem Wahlergebnis zur Folge, und auch darüber hinaus, das freut mich besonders, denn das ist eine persönliche Geschichte und das weiß ich wirklich sehr wertzuschätzen. Danke auch bei meinem Klub, bei meiner Partei, die mich als Stadträtin, Vizebürgermeisterin und als Nachfolge von Christoph Wiederkehr vorgeschlagen haben. Es ist mir eine große Ehre, das zu tun, und natürlich gehe ich mit großer Demut und Dankbarkeit an diese Aufgabe heran, um allen Wienerinnen und Wienern in dieser Stadt zu dienen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) "Mögest du in spannenden Zeiten leben", ist ein Sprichwort, das Sie wahrscheinlich alle kennen. Das klingt wie ein netter Spruch, aber eigentlich ist es ein chinesischer Fluch, denn es heißt, spannende Zeiten bringen meistens nichts Gutes und es geht wild zu. Ein bisschen wild zu ging es natürlich auch bei uns. Wenn man sich die österreichische Politik ansieht, dann ist das etwas, was uns ziemlich herumgeworfen hat, mit den Ereignissen, die sich vor allem in den letzten Wochen überschlagen haben, nicht nur für mich persönlich, sondern natürlich auch, was die Konstellation auf Bundesebene anbelangt. Aber diese wilden Zeiten haben aus meiner Sicht ein gutes Ende gefunden. Vor ein paar Wochen, als wir hier miteinander diskutiert haben, sind wir noch von der Annahme ausgegangen, dass wir eine blau- schwarze Bundesregierung haben, und das hat uns - natürlich nicht alle in diesem Haus - doch mit großer Sorge betroffen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute andere Voraussetzungen haben und ich hier als Nachfolgerin von Christoph Wiederkehr stehe, der diesen Montag als Bildungsminister angelobt wurde. Ich bin mir sicher, dass einige von Ihnen denken, jetzt geht er da so kurz vor einer Wahl in den Bund, das ist auch nicht ganz fair, er entzieht sich da irgendwie einer Debatte. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist eine gute Nachricht, eine gute Nachricht für Wien, für die Wiener Schulen, für die Wiener Kinder, für die Eltern und die Pädagoginnen und Pädagogen, weil ich ganz genau weiß, dass Bildung bei ihm an erster Stelle steht und er den Reformwillen mitbringt, im Bereich der Bildung für ganz Österreich Gutes zu bewirken. Und auf diese kommende Aufgabe freue ich mich für ihn und ich freue mich natürlich auch auf die Synergieeffekte, die wir hier für Wien mitnehmen können, auch natürlich durch den neuen Bundesminister für Verkehr und Innovation, Peter Hanke, da bin ich sehr zuversichtlich, dass er uns in Wien auch eine gute Zusammenarbeit bescheren wird. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ja, und all das ist damit verbunden, dass ich hier heute stehe und es natürlich ein großer Tag für mich ist. Ich habe es schon erwähnt, ich bin seit über zehn Jahren hier im Haus und habe angefangen als Verkehrssprecherin, sowie Umwelt, Frauen, Soziales, also viele Themen. Wir waren damals nur wenige Abgeordnete, die hier 2015 das erste Mal eingezogen sind, und deswegen sind diese Themenbereiche natürlich auch noch in meiner DNA drinnen und wirklich meine Herzensthemen. Wenn Sie mich ein bisschen kennen, dann wissen Sie auch, dass ich zu diesen Themenbereichen sehr leidenschaftlich debattiert habe, weil das auch das berufliche Feld ist, aus dem ich komme. Mein wirkliches Herzensthema ist aber natürlich die Bildung. Bildung ist etwas so Unmittelbares und Wichtiges und Wesentliches für unser aller Leben, für unsere Gesellschaft, für das Vorankommen von jedem Einzelnen, von jedem Kind. Ohne Bildung ist alles nichts und eine gute Bildung ist so ausschlaggebend für die Gesundheit, für das Wohlbefinden, für den weiteren Lebensweg, für den Arbeitsmarkt und dahin, wo wir als Gesellschaft gehen. Und deswegen ist die Bildung in den Mittelpunkt zu stellen, etwas, was ich immer mit mir tragen und wofür ich auch in dieser Stadt einstehen werde. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich habe in den letzten viereinhalb Jahren als Klubobfrau viel dazu beigetragen, dass diese Fortschrittskoalition eine erfolgreiche Koalition wird. Wir haben über 93 Prozent unseres Regierungsprogramms umgesetzt und was ich vermissen werde, sind die regelmäßigen Runden mit meinem SPÖ-Pendant Josef Taucher und auch Barbara Novak. Unsere Gesprächsbasis auf dieser Konstruktivität, Herzlichkeit und Freundschaft ist etwas, das mich durch diese Zeit getragen hat und die ich gerne auch für meine zukünftige Aufgabe mitnehmen möchte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Die Herausforderungen, die wir haben, sind riesengroß, nicht nur für Wien, für die gesamte Welt. Wir sind in einem geopolitischen Wandel und da heißt es als Politik, als Politikerin und Politiker zusammenzustehen und die besten Lösungen zu finden, nicht in Schockstarre zu verfallen, sondern immer weiterzumachen, mit dem Willen, das Beste für die Menschen herauszuholen, in unserem Fall für die Wienerinnen und Wiener. Das treibt mich seit jeher an und auch aus meinem beruflichen Kontext, aus dem ich komme, hat mich immer schon der Gedanke angetrieben und beschäftigt, wie können wir unsere Lebensumgebung nachhaltiger gestalten, wie können wir Ideen, die entstehen, wirklich in die Umsetzung bringen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Ideen zu dieser Stadt, haben ein Anliegen zu dieser Stadt. Und die gilt es auch gehört zu wissen, wir sind ihre Vertreterinnen und Vertreter und die Umsetzung ihrer Anliegen ist unsere Aufgabe. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Das ist in allen Themenbereichen so und das bedingt aber auch, indem wir für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt arbeiten, dass wir ehrlich sein müssen. Es gibt nicht die eine Reform, die eine Maßnahme, die dieses oder jenes auf den richtigen Weg bringt und zu einer Lösung führt. Es sind viele kleine Schritte, die dazu führen, und es ist vor allem immer das Miteinander, das uns zu den richtigen Lösungen führt. Die Debatte darum ist klar, die ist manchmal hart, die kann auch unfair sein, die kann auch unter die Gürtellinie gehen, die kann auch persönlich wirken, aber wichtig ist es, dass wir hier gemeinsam an diesen Problemen arbeiten und gemeinsam das Ziel haben, diese Herausforderungen zu lösen. Zurück zur Bildung: Die Bildung ist die Grundlage für alles andere, das habe ich schon erwähnt. Sie ist das größte Kapital, das wir in Österreich haben. Wir sind ein kleines Land, wir haben keine natürlichen Rohstoffe in nennenswerter Ausprägung, und deswegen gibt es kein größeres Kapital als das, was die Bevölkerung weiß, und das, was die Bevölkerung kann, was unsere Kinder können. Und darum geht es in der Bildungspolitik, um Entfaltung, nicht darum, welchen Schultyp man bevorzugt, nicht darum, welche Schule man bevorzugt, das sind auch wichtige Fragen, aber es sind nicht die einzigen. Es geht darum, dass wir Kindern in besonders herausfordernden Situationen helfen, alle Chancen im Leben zu nutzen, ihnen alle Chancen natürlich mitzugeben. Es geht darum, dass wir auch Kinder nicht vergessen, die schon viel mitbringen, auch von zu Hause, es geht darum, jedem Kind die Flügel zu heben. Ich muss diesen Spruch natürlich bemühen, denn jedem Kind die Flügel heben, das hat mich inspiriert, als ich in die Politik gekommen bin. Jedem Kind, egal, welchen finanziellen Background es hat, egal, aus welcher Familie es kommt, egal, welche Herkunft es hat und welchen Hintergrund. Und meine Vision ist es, dass wir auf diesem Weg die Eltern mitnehmen, dass die auch das Vertrauen in die Politik haben, dass sie sich einen Schulplatz für ihr Kind aussuchen können, dass sie sich sicher sein können, dass die Schule ums Eck auch die beste Schule für ihre Kinder ist, weil alle Schulen haben, was sie brauchen. Das treibt mich als Vision an und dafür werde ich alles geben. Und es ist mir vollkommen klar, dass wir hier noch ein weites Stück vor uns haben. Bildung, das ist ein Thema, das hier in diesem Hause hauptsächlich negativ diskutiert wird, weil es viele Herausforderungen gibt. Und ich kann es Ihnen in diesem Haus auch nicht verdenken, dass diese Debatte dazu immer recht hart ist, weil die Herausforderungen groß sind, weltweit natürlich. Aber es geht nicht an unseren Schulen vorbei, wenn die Welt turbulenter wird, es geht nicht an unseren Schulen vorbei, wenn die Corona-Pandemie plötzlich unser ganzes Leben auf online stellt. Wenn Wien im Familiennachzug die Hauptlast trägt, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn der Krieg in Gaza über TikTok polarisiert, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn die Feinde unserer liberalen Demokratie über soziale Medien rekrutieren, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Wenn im 21. Jahrhundert mitten in Europa Krieg herrscht, dann geht das nicht an unseren Schulen vorbei. Und wenn Tausende ukrainische Kinder nach Österreich kommen und einen Platz in einer Schule oder in einem Kindergarten brauchen, dann geht das nicht an unserem Bildungssystem vorbei. Wir haben in dieser Regierungsperiode wirklich viel geschafft, allein dass jedes Kind einen Platz in einem Kindergarten oder in einer Schule bekommen hat, ukrainische Kinder, rund 4 000, die von einem auf den anderen Tag ihren Platz gefunden haben, das war eine riesengroße Kraftanstrengung. Und ich begrüße auch ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung dazu bekannt hat, beim Familiennachzug nachzuschärfen, aber auch auf eine faire Mittelverteilung, was die Schulen und was das Bildungssystem betrifft. Denn das ist etwas, das für mehr Chancengerechtigkeit sorgen wird, und das ist etwas, was wir in Wien definitiv brauchen werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ehrlich in dieser Debatte zu sein - ich habe es hier immer wieder gesagt, ich beschönige gar nichts. Ich sage immer das, was ist, und ich weiß, wie groß die Herausforderungen sind. Und trotzdem habe ich Ziele und Visionen, an denen möchte ich arbeiten, Schritt für Schritt, damit wir da hinkommen, um diese Visionen auch Wirklichkeit werden zu lassen, dass wirklich jedes Kind die gleichen Chancen hat, dass jedes Kind gerne in die Schule geht, vor allem aber auch, dass das pädagogisches Personal in der Schule, im Kindergarten das Gefühl hat, hier kann ich Großes bewirken, das ist ein Beruf, den ich gerne annehme, das ist ein Beruf, der mir was gibt und den ich sehr gerne mache. Ich habe immer auch gesagt, wir sind nicht fertig, wir können nie fertig sein mit dem besten Bildungssystem, wir können auch nie fertig sein mit der besten Stadt, weil sich die Stadt immer weiterentwickelt. Deswegen hören wir auch nicht auf, deswegen sind wir nicht fertig und deswegen bin ich auch nicht fertig. Und ehrlich zu sein, heißt auch, nicht blind dem zu folgen, was gerade opportun ist, sich auf Scheinlösungen einzulassen, populistischen Narrativen hinzugeben, die der Bevölkerung vielleicht kurzfristig das Gefühl geben, es ist alles gut, oder, wenn wir das so machen, dann passt alles. Das ist nicht der Fall, in keiner einzelnen Frage. Und mit diesem Anspruch möchte ich hier antreten, die Lösungen zu finden, evidenzbasiert und offen zu arbeiten. Und dieses Versprechen möchte ich auch abgeben, das für mich immer gegolten hat, aber das ich so noch nicht ausgesprochen habe: Ich werde also alles in meiner Macht Stehende tun, um die Kindergärten und die Schulen in Wien weiter zu verbessern. Ich könnte jetzt aufzählen, was wir alles gemacht haben, aber das würde dann schon Richtung Wahlkampfrede laufen und das möchte ich heute nicht, weil es ja um mehr geht und wir auch ehrlich sein müssen in der Debatte um die Bildung und viele andere Probleme in der Stadt. Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Wienerinnen und Wiener auch spüren, dass etwas weitergeht, etwas, was uns in den letzten viereinhalb Jahren sehr gut gelungen ist. Wir haben Stabilität, den Fortschritt und den gemeinsamen Antrieb, hier was weiterzubringen nicht nur vermittelt, sondern auch wirklich gelebt. Das ist etwas, worauf ich mit großem Stolz zurückblicke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich werde auch alles dafür tun, was es braucht, damit wir optimistisch in die Zukunft schauen können, nicht, weil die Zukunft unbedingt rosig aussieht oder weil wir uns darauf verlassen können, dass alles wieder gut wird oder uns die Probleme nicht weiter betreffen, sondern, weil wir darauf vertrauen müssen können, dass es eine Politik gibt, die ehrlich an den Lösungen und im Interesse der Bevölkerung arbeitet. Kurz, ich werde alles dafür tun, um das Leben der Wienerinnen und Wiener besser zu machen, und das ist auch mein Politikverständnis. Ich möchte mich abschließend noch einmal bei allen, die mir diesen Weg ermöglicht haben, für die gute Zusammenarbeit bedanken, die uns bis hierher getragen hat, und darüber hinaus für die letzten über zehn Jahre in meiner Rolle als Gemeinderätin, Landtagsabgeordnete und dann als Klubvorsitzende. Es waren wunderschöne Jahre, die mich die Politik in allen Facetten haben kennenlernen lassen. Es gibt kaum ein schöneres Feld, um der Stadt, in die ich mich schon lange verliebt und die ich als meine Heimat ausgewählt habe, dienen zu dürfen. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ab 11.15 Uhr entschuldigt ist. Als Nächster ist der Herr Amtsf. StR Mag. Maschek zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich kein Mann der großen Worte bin. Passend zum Image eines Finanzers fokussiere ich mich auf Zahlen und auf Fakten, erläutere diese und lege sie prägnant und sachlich dar. Ich werde auch mein Eingangsstatement auf das Wesentliche beschränken. Es ist mir eine große Ehre, dass mir vom Herrn Bürgermeister die Verwaltung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit und Internationales und Wiener Stadtwerke für die nächsten Monate bis zur Wahl beziehungsweise bis zur Regierungsbildung zuteilwurde. Dies vor allem, weil die Aufgabe in eine Zeit fällt, die sowohl auf Bundesebene, aber auch in Wien aufgrund der wirtschaftlichen Lage unter dem Titel Konsolidierung steht und daher für einen Finanzer nicht spannender sein könnte. Konsolidierungen haben immer etwas Beruhigendes, aber auch einen arbeitsintensiven Part. Das Beruhigende betrifft die Öffentlichkeit, damit jeder weiß, der Budgetpfad zur Reduzierung des Defizits beziehungsweise der Neuverschuldung ist auf Kurs. Der arbeitsintensive Part, der trifft den Ressortverantwortlichen, wenn es darum geht, gemeinsam mit den Ressorts die Frage zu klären, wo und wie kann verträglich, aber auch nachhaltig konsolidiert werden. Ich bin mir sicher, dass es in Zusammenarbeit mit allen im Hause gute Lösungen für einen längerfristigen Konsolidierungspfad bis 2030 - wie bereits angekündigt - geben wird und werde die damit in Zusammenhang stehenden Schritte in enger Abstimmung mit der politischen Ebene, mit dem Herrn Bürgermeister, und mit der Verwaltungsebene, dem Herrn Magistratsdirektor, vornehmen. Ich werde in der Zeit meiner Interimsamtsführung darauf achten, dass die Geschäfte der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke wie bisher in geordneten und geregelten Bahnen verlaufen und werde die damit in Zusammenhang stehenden Agenden in Abstimmung mit den Dienststellen der Stadt bestmöglich verwalten. Ich werde diese Aufgabe nach bestem Gewissen und Wissen im Sinne der Sache erfüllen. Ich halte hierzu jedoch ausdrücklich fest, dass ich mich weder zu parteipolitischen Fragestellungen äußern noch an parteipolitischem Diskurs teilnehmen werde, und ich ersuche Sie alle, dies zu respektieren. Der große finanz- und wirtschaftslastige Aufgabenbereich, aber auch die Wiener Stadtwerke sind mir natürlich aus meiner Rolle als Finanzdirektor der Stadt Wien bestens vertraut. In jene Bereiche, in die ich noch nicht eingearbeitet bin, die ich aber mit dem Ressort jetzt übernehme und verwalte, werde ich mich gewissenhaft und zügig einarbeiten. Dabei vertraue ich auf das Know-how und die Expertise, die in den jeweiligen Dienststellen vorhanden sind. Ich bitte Sie aber schon jetzt um Nachsicht, wenn ich nicht prompt und ad hoc auf Fragen antworten kann. Ich freue mich auf die bestehende Herausforderung, mache aber auch keinen Hehl daraus - obwohl ich weiß, dass meine Herzensabteilung bei meiner Stellvertreterin, Frau Mag. Süka in besten Händen ist -, dass ich mich auch wieder auf meine Rückkehr in meine bisherige Funktion als Finanzdirektor der Stadt Wien freue. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrter Herr Magistratsdirektor, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen, Sie können sich darauf verlassen, dass die Finanzen der Stadt in dieser Übergangszeit bei mir in guten Händen sind. In diesem Sinne ersuche ich Sie um Ihr Vertrauen in mich und meiner Arbeit gegenüber. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr StR Nepp zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Stadtrat. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sie werden wohl verstehen, dass wir die Euphorie, die Sie hier probiert haben zu versprühen, nicht teilen, denn diese Personalrochaden, die ja auch ausgelöst wurden durch eine neue Bundesregierung, unterstützen wir nicht, genauso wenig wie die neue Bundesregierung, denn auch wenn Sie sich jetzt freuen, dass Sie vielleicht Teil dieser Regierung auf Bundesebene sind, bringt diese Ampelkoalition nichts Gutes für Wien, sie bringt nichts Gutes für Österreich und man kann nur hoffen, dass diese linke Regierung nicht fünf Jahre hält, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Diese Regierung bringt nichts Gutes, weder im Bereich Wohnen noch im Bereich Asyl, noch im Bereich Soziales, Sicherheit und Bildung und Finanzen. Und der erste Hammer der Belastung schwebt ja schon über den Köpfen der Wienerinnen und Wiener. Es ist bekannt geworden, dass ab 1. April zahlreiche Steuern und Gebühren angehoben werden. Und gerade in Wien ächzen viele Menschen schon unter dieser Teuerungslawine, die von Bgm Ludwig losgetreten wurde. Wir haben uns das ausgerechnet, die gesamten Erhöhungen, die getätigt wurden, im Bereich der Mieten im sozialen Wohnbau, im Bereich des Energiekonzerns Wien Energie, der 100 Prozent der Stadt gehört, und im Bereich aller anderen Gebühren hat Bürgermeister Ludwig seit 2020 die Wiener Haushalte mit über 3 500 EUR pro Jahr belastet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und hier wäre es nur ein ehrlicher Weg gewesen, zu sagen, dass man diese Belastungs- und Teuerungslawine zurücknimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Jetzt werden aber immer die Gleichen belastet. Das ist immer der österreichische Staatsbürger, der brav in der Früh aufsteht, arbeiten geht, der fleißig ist, es werden die noch geschröpft, die vielleicht unschuldig in Not geraten sind, aber in den Arbeitsprozess wieder eintreten wollen, und es wird bei den Pensionisten gekürzt. Aber da, wo Sie immer das Füllhorn ausschütten, das sind Nichtstaatsbürger, die das Sozialsystem ausnutzen. Und das ist ein unfaires System, das Bgm Ludwig hier in Wien etabliert hat, und das gehört umgekehrt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und weil heute auch ein neuer Finanzstadtrat angelobt wurde und der Bürgermeister selber gesagt hat, es ist eine Übergangslösung - ich wünsche Ihnen viel Glück für die nächsten Wochen und die paar Monate -, aber es wäre ehrlich gewesen, auch für einen Bürgermeister, wenn er gleich sagen würde, wen er als Nachfolger im Auge hat. Denn das, was wir jetzt rasch lösen müssen, ist diese fatale defizitäre Budgetlage in Wien. Im Endeffekt ist die Stadt Wien pleite. Wir haben 17 Milliarden EUR Schulden, allein in diesem Jahr bis zu 3,8 Milliarden strukturelles Defizit mehr. Und wenn man das immer vergleicht mit der normalen Wirtschaft und mit Unternehmen, dann kann man sagen, dass dieses Minus im Bereich der Signa beim Herrn Benko ja noch übertroffen wurde vonseiten der Stadt Wien. Der eine sitzt jetzt im Gefängnis, der andere sitzt noch immer am Bürgermeistersessel. Und auch hier gehört einmal richtig aufgeräumt und geschaut, wohin hier diese Millionen und Milliarden in der letzten Zeit rausgeschossen wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und dass es überall an Geld fehlt, sieht man ja auch im Bereich des Bildungssystems. Mein Kollege Krauss wird noch näher auf die Punkte eingehen, die Frau Kollegin Emmerling hier erwähnt hat, aber es ist wirklich eine Schande, wenn Sie immer sagen, wie wichtig Bildung ist, wie wichtig Elementarpädagogen sind, welche Wertschätzung man denen geben müsste: Ja, warum zahlen Sie dann Förderungen an Kindergartenvereine zu spät aus am Ende des Monats, sodass keine Gehälter überwiesen werden können? Ist die Stadt Wien echt so pleite, dass sich das von vorne bis hinten nicht ausgeht oder ist es einfach nur eine Geringschätzung in diesem Bereich der Bildung, die Sie gerade im Kindergartenbereich den Menschen gegenüberbringen? Das sollten Sie auch einmal aufklären, warum am Ende des Monats die Kindergartenpädagogen und -pädagoginnen nicht das Gehalt bekommen, daher nicht wissen, wie sie die Miete zahlen können, die am Ersten fällig wird, wie sie den Strom zahlen können, wie sie andere Fixausgaben, die am Ersten fällig sind, zahlen können, warum Sie sich hier Zeit lassen, an zahlreiche Vereine zu spät auszahlen, sodass dann erst gegen Sechsten und Siebenten die Gehälter überwiesen werden können. Das ist auch eine Schande, Frau Vizebürgermeisterin Emmerling. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und währenddessen hier die Fleißigen und Arbeitenden wieder unfair behandelt werden, kriegen Nichtstaatsbürger genügend Geld. Und ich möchte immer nur dieses Thema Mindestsicherung aufs Tapet bringen, denn da ist immer genug Geld für Nichtstaatsbürger da. Allein im Bereich der Mindestsicherung 700 Millionen EUR pro Jahr, die hier Bgm Ludwig den fleißigen und arbeitenden Menschen wegnimmt und umverteilt zu Nichtstaatsbürgern, die nicht leistungswillig sind, die nicht leistungsbereit sind, die nicht die deutsche Sprache lernen wollen und nicht Teil unserer Gesellschaft werden, bleiben und sein wollen. Und da sage ich Ihnen eines: Das ist unfair den Menschen gegenüber, die tagtäglich aufstehen, die tagtäglich arbeiten gehen, die vierzig Stunden arbeiten gehen, wo vielleicht die Frau, die in Teilzeit ist, jetzt noch Vollzeit arbeiten muss, weil es sich nicht ausgeht, dass das Geld am Ende da ist, und nicht bei den Kindern sein kann. Und dann muss man in den Zeitungen lesen, solche Skandale, dass syrische Familien 4 600 EUR netto fürs Nichtstun bekommen. Das ist unfair und diese Unfairness gehört gestoppt. Wien gehört endlich wieder fair gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Wir werden auch heute zahlreiche Anträge einbringen, wo wir ja eine Probe im Ergebnis dann sehen werden, wie diese Koalition überhaupt toll zusammenarbeitet. Denn diese Verliererampel, die sich auf Bundesebene gebildet hat, hat ja zahlreiche Schlagworte und Überschriften in ihr Regierungsübereinkommen geschrieben. Wenn man dann genauer liest, steht dann immer: überprüfen, evaluieren, Budgetvorbehalt. Also immer große Überschriften, aber wir wollen jetzt einmal wissen, wie es ausschaut. Und die erste Möglichkeit ist bei "Stopp für Familiennachzug", der von Bundeskanzler Stocker in einem mehr als peinlichen Interview gegenüber Armin Wolf groß angekündigt wurde, wo er dann gefragt wurde: Wann kommt denn das? Und der Herr Stocker von der ÖVP hat gesagt: Na ja, wenn es da drinnen steht, wohl sofort! Dann war die Nachfrage: Was bedeutet denn sofort? - Na, unverzüglich, sobald wir am Montag zu arbeiten beginnen! - So, große Überschrift: Stocker stoppt die Familienzusammenführung, weil ein Notstand herrscht. - Den Notstand müssen Sie mir einmal jetzt erklären. Die Frau Kollegin Emmerling hat gesagt, als damals 1 200 Kinder pro Monat hergekommen sind, haben Sie anscheinend keinen Notstand gesehen, jetzt kommen im Moment 91 Kinder pro Monat daher und jetzt ist auf einmal ein Notstand. - Und kaum hat er das verkündet, gab es ja schon wieder Bröseln in dieser fragilen Koalition, dass man das ja so nicht machen kann, da hat sich anscheinend wieder die SPÖ mit ihrem Asyl-Kurs durchgesetzt. Und der Herr Stocker hat dann selber getwittert, dass das doch nicht kommt, dass der Familiennachzug vorübergehend zwar ausgesetzt werden kann, aber es nicht kommt - ich habe den Tweet: Aber diese Möglichkeit wollen wir dann nutzen, wenn es wieder einmal zu einer Überlastung kommt! Also, was ist jetzt, was passiert jetzt? Ist jetzt dieses Papier, das Sie geschrieben haben, gemeinsam mit der SPÖ und gemeinsam mit den NEOS, überhaupt nichts mehr wert? Sie sagen noch in den Medien, ganz groß im (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM) großen Interview um 20.15 Uhr, in der Prime Time: Es kommt der Stopp der Familienzusammenführung, es kommt ein Asylstopp! Und ein paar Stunden später twittert er wieder: Nein, es kommt doch nicht! - Ja, was ist denn das? Sie haben ja die letzte Glaubwürdigkeit verloren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und darum sage ich, dieser Asylnotstand, jetzt nicht nur im Bereich der Familienzusammenführung, der reicht ja schon Jahre zurück, seit 2015, wo Völkerwanderer unsere Grenzen überrannt haben, herrscht ein Asylnotstand. Und man hätte schon viel früher eingreifen müssen. Schützenhilfe bekommen Sie auch noch vom Herrn Brunner, der Ihnen ja dann mehr oder weniger erklärt, das funktioniert gar nicht, was Sie hier wollen. Und da bin ich echt jetzt gespannt, wie sich heute hier die ÖVP verhält bei unserem Antrag auf Stopp der Familienzusammenführung, die NEOS und auch Roten, denn der Herr Ludwig als Bürgermeister hat ja gesagt, er begrüßt das, dass hier ein Asylstopp ist - bei dieser Antwort ist er anscheinend nicht ausgekommen in den Medien. Und ich frage mich, ob dieser Antrag jetzt hier eine Mehrheit findet, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Asylstopp einzurichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Nächsten Punkt, den wir fordern: Finger weg von den Pensionen! Bürgermeister Ludwig, ich habe mir dieses Posting ja aufgehoben (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.), als der Herr Bürgermeister groß gepostet hat: Nein, Finger weg von den Pensionen (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das steht im Brief nach Brüssel!) - Nein, die haben es rausreklamiert -, als es im Budgetfahrplan von der ÖVP angedacht wurde. Sie haben gedacht, Herr Bürgermeister, wir fallen um, wir stimmen dem zu, was die ÖVP will. Wir haben nachweislich protokollarisch rausreklamiert, dass hier die Pensionen und die Krankenversicherungsbeiträge nicht erhöht werden. (Zwischenruf von Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Kaum sind Sie hier, greifen Sie in die Pension ein. Und auch, wenn das hier nur 200, 300 EUR sind, nach dem größten Pensionsraub der Geschichte, die Bürgermeister Ludwig ja selbst gemacht hat, die Sie selbst gemacht haben, indem Sie für die Pensionisten in Wien alles verteuert haben, die Miete im Gemeindebau, fünfmal verteuert seit 2020, die Gebühren haben Sie erhöht (Bgm Dr. Michael Ludwig: Patientenmilliarde!), die Fernwärme haben Sie verdoppelt, Herr Bürgermeister. Sie wissen ja gar nicht, weil Sie in Ihrem Elfenbeinturm sitzen, wie schlecht es den Menschen da draußen geht unter dieser roten Belastungslawine, die Sie losgetreten haben. Und jetzt nehmen Sie auch noch den kleinen Pensionisten die letzten paar hundert Euro weg. Das ist nicht sozial. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und weil ich vorher die Mietpreisbremse erwähnt habe, wo man sich jetzt auch lobt: Erstens finde ich ja interessant, vor allem bei der ÖVP, wo es immer heißt - und da gab es zahlreiche Wortmeldungen hier von Ihnen -, bei den Mieten darf ja beim Privaten nicht eingegriffen werden, das geht nicht, die Freiheit des Eigentums ist ganz hoch, ja keinen Mietpreisdeckel, das geht nicht! Wir haben immer gefordert, das muss jeder Eigentümer für sich selbst bewerkstelligen. Aber der größte Wohnungseigentümer ist die Stadt Wien mit ihren Gemeindewohnungen. Und als wir schon gesagt haben, die Leute haben kein Geld mehr, wir dürfen diese Mieten nicht erhöhen, wir brauchen hier einen Stopp der Mietenerhöhung im Gemeindebau, kam noch Bürgermeister Ludwig hier heraus und sagt, nein, das geht rechtlich gar nicht, das können wir nicht. Jetzt ist wieder einmal Wahlkampf, jetzt ist wieder einmal Ankündigungspolitik, auf einmal, jetzt, ungeachtet dessen, was die Bundesregierung beschließt, sagt der Bürgermeister, ich setze jetzt den Mietpreis nicht mehr in die Höhe, wir machen jetzt einen Stopp, und lasst sich abfeiern, weil im Gemeindebau dieses Jahr die Miete nicht höher wird. Ich sage Ihnen was, Herr Bürgermeister, das hätten Sie schon viel früher machen können, als wir Sie darauf aufmerksam gemacht haben im Jahr°2020, als aufgrund dieser Coronapandemie Viele in die Kurzarbeit geschlittert sind, nur noch 80°Prozent ihres Monatsgehalts bekommen haben, und da haben sie eiskalt erhöht, fünf Mal. Und ehrlich wäre es, jetzt herzugehen und zu sagen, es braucht eine Entlastung, wir müssen wieder auf das Niveau von damals zurück und Sie senken die Mieten. Aber sich jetzt abfeiern zu lassen, nachdem man fünf Mal erhöht hat, quasi, ich erhöhe eh kein sechstes und siebtes Mal, das ist lächerlich und das haben die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und ich sage Ihnen eines, weil Sie nicht anscheinend nicht wissen, was wir verhandelt haben: Ich kann Ihnen präsentieren, was wir im Bereich der Mieten verhandelt haben. Wir hätten - und die ÖVP war hier wirklich schwer zu knacken, aber sie hätte nachgegeben und es war schon auf grün gestellt - es geschafft, in der Stadt Wien bei den ausfinanzierten Gemeindebauten die Mieten um bis zu 40°Prozent zu senken und gleichzeitig die Stadt Wien dazu zu verpflichten, zu sanieren. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wie hätten Sie das gemacht?) Sie runzeln jetzt Ihre Stirn, ich kann Ihnen sagen, wie das geht: Indem man die geförderten Genossenschaften gleichstellt mit dem sozialen Wohnbau im Eigentum der Stadt Wien, den Gemeindebauten. Was wäre nämlich im ausfinanzierten Bereich? Ich kann es Ihnen erklären, Herr Bürgermeister, Sie brauchen gar nicht so zu tun, als ob Sie nicht von dieser Möglichkeit wissen, im ausfinanzierten Bereich der Genossenschaften, das heißt, wenn man die Kredite für die Errichtung des Baus zurückgezahlt hat, zahlt man ja die Kredite nicht mehr zurück und fällt auf eine gewisse Grundmiete zurück. Die Stadt Wien macht das nicht, die Stadt Wien lässt auch bei ausfinanzierten Gemeindebauten die Mieten oben, und wir hätten Sie verpflichtet ... (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Was heißt oben? Die Mieten sind im Keller im Gemeindebau! Sie haben keine Ahnung!) - Dann vergleichen Sie einmal die Mieten bei den Genossenschaften mit dem Gemeindebau und dann vergleichen sie auch einmal das Service bei Wiener Wohnen und bei von Genossenschaften verwalteten Wohnungen. Da sage ich Ihnen eines, das wäre eine wahre Entlastung gewesen, man hätte die Mieten auch nach unserem Modell wieder auf das normale Niveau anheben können, wenn die Stadt Wien diesen Gemeindebau auch wieder saniert, denn das ist eine Schande. Und ich sage Ihnen eines, ich nehme Sie gerne einmal an der Hand und wir gehen durch die Wiener Gemeindebauten, Sie dürfen dort schon Jahrzehnte nicht mehr gewesen sein. Sie haben selbst einen Milliarden-Rückstau an Sanierungskosten verursacht, der Bundesrechnungshof hat es ja bestätigt, 5°Milliarden°EUR sind Sie im Bereich der Sanierung des Wiener Gemeindebaus säumig. Normalerweise wäre alle 32 Jahre eine Generalsanierung, der Bundesrechnungshof hat bestätigt, dass das in Wien sogar nur alle 80°Jahre stattfindet. Ich weiß ja nicht, wie Sie wohnen, aber stellen Sie sich einmal vor, Sie wohnen in einer Wohnung, die einen Standard von vor 80°Jahren hat, weil noch immer nicht saniert ist. Na klar sind dort die Fenster hin, na klar kommt dort die Nässe rein, na klar gibt es dort Schimmelbefall. Machen Sie einmal die Augen auf und reden Sie das nicht ständig schön, die Wienerinnen und Wiener haben sich vor allem im Wiener Gemeindebau echt wieder ein menschenwürdiges Leben verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Und dann, auch noch ein Punkt, das fand ich ja sehr interessant, dass jetzt die Bundesregierung den Transgenderbereich sehr stark fördern will. Wir hatten hier zahlreiche Debatten, die Frau Hungerländer war ja eine der größten Vorkämpfer gegen diesen Transgenderwahn und hat Anträge eingebracht, dass das ja nicht geht, dass man hier Kinder nicht verunsichern kann. All das hätte ich auch unterschrieben, was die Frau Hungerländer hier gesagt hat, weil es wirklich ein Wahnsinn ist, dass Vereine in Wien in Schulen reingehen und dort die Kinder verunsichern. Aber genau das, wo Sie von der ÖVP sich die letzten fünf Jahre hier wichtig gemacht haben, konterkarieren Sie jetzt auch hier, indem die Bundesregierung wieder diese Transgendervereine mit Millionen von Euro überschütten will. Und da schaue ich mir jetzt auch an, wie Sie heute hier abstimmen. (GR Thomas Weber: Wo steht das?) - Im Regierungsprogramm, im Regierungsprogramm lesen Sie dann nach. (GR Thomas Weber: Wo?) Und dann sage ich Ihnen eines: Jetzt schaue ich mir an, wie die ach so konservative bürgerliche ÖVP, die hier immer rausgeht, große Reden schwingt und meint, gerade im Transgenderbereich da muss man eingreifen, das geht nicht, wie Sie heute über unseren Antrag hier abstimmen, wo wir einen Förderstopp für diese gesellschaftszerstörerische Ideologie verlangen werden. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Das heißt, die Nagelprobe gibt es heute, wir werden sehen, wie Sie sich hier verhalten, ob Sie wirklich für eine Kehrtwende da sind oder so weitermachen oder weiterwursteln wie bisher. (Beifall bei der FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Bakos zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Bürgermeister! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Mitglieder der Wiener Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir sind 2020 in diese Stadtregierung eingetreten, weil wir eines tun wollten, wir wollten mitgestalten, weil das immer unser Anspruch als NEOS war und ist, das können wir auch in diesen vergangenen Tagen wieder gut beobachten. Wir sind eben gegründet worden, um zu verändern, um politischen Stillstand zu verhindern, für Veränderung proaktiv zu sorgen und den Gegebenheiten der Zeit gerecht zu werden, für eine gute Bildung für die kommenden Generationen, für Transparenz und Antikorruption, für ganz vieles Weiteres mehr, aber vor allen Dingen für eines, nämlich für Mut, Mut zur Erneuerung. Und wenn ich jetzt etwas in diesen vergangenen fünf Jahren als Mitglied einer Regierungsfraktion gelernt habe - ein kleines persönliches Bonmot auch anlässlich dieses sehr besonderen Tages, - und ich habe ja nur Regierungsfraktion kennengelernt und Opposition nicht, dann ist es definitiv, dass von Innen zu gestalten so viel anspruchsvoller ist, als einfach nur von außen zu kritisieren - das ist superwichtig, keine Frage, aber es ist so viel anspruchsvoller. Vor allen Dingen den Widrigkeiten, denen man auch begegnet - und von diesen hatten wir ganz viele in den vergangenen fünf Jahren - gerecht zu werden und trotzdem das Allerbeste für diese Stadt auch herauszuholen. (Beifall bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.) Das ist also das, was ich gelernt habe, und warum erwähne ich das? Ich erwähne das, weil wir eben nicht in einer idealen Welt leben, sondern in einer sehr realen Welt. Und da passieren halt Dinge, die man sich - und ich habe das in diesem Haus schon ganz oft gesagt - eben nicht wünscht, ganz explizit nicht wünscht, mit denen man halt auch nicht rechnet, ob es der große Personalmangel ist, Stichwort Lehrerpensionierungen, Lehrerinnenpensionierungen, etwas, das sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, ob es eine Pandemie ist, die Schüler, Schülerinnen, die Kinder und Jugendliche zurückgeworfen hat, ob es der große Familiennachzug ist, mit dem wir konfrontiert sind, wo wir zu Spitzenzeiten 300 neu hinzugezogene Kinder pro Monat ins Bildungssystem integriert haben, oder aber der Überfall Putins auf die Ukraine, wo wir zigtausenden Frauen mit ihren Kindern ein neues Zuhause, einen sicheren Ort geboten haben, ihnen zum Beispiel auch die ukrainische Matura ermöglicht haben, die Chancengerechtigkeit geboten haben, die sie zu Hause in ihrer Heimat nicht gefunden haben. Und all das - und ich weiß, es werden jetzt noch ganz viele nach mir sprechen und sicherlich auch das eine oder andere kritische Wort hier verlieren - muss erwähnt werden, wenn wir über die Probleme in dieser Stadt sprechen, denn, wenn man das nicht tut, zieht man den Verdacht der Unredlichkeit auf sich, und deshalb möchte ich hier diese Widrigkeiten noch unbedingt dazu erwähnt wissen. Ich möchte aber jetzt vor allen Dingen noch einmal auch mit unserer neuen Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Revue passieren lassen, was in diesen letzten Jahren alles passiert ist, und ich möchte ganz bewusst mit einem Thema beginnen, das uns sehr beschäftigt hat die letzten Jahre, nämlich die MA°35. Ich möchte damit beginnen, weil es die Behörde war, die ganz oft in Kritik gestanden ist. Es ist jene Behörde, die rund 150 000°Anträge pro Jahr neu bearbeitet, jene Behörde, die über die Hälfte aller Einbürgerungen in ganz Österreich vornimmt, die aufgrund des relativ neuen Paragraphen°58c Staatsbürgerschaftsgesetz eben vor ganz großen Herausforderungen auch steht, weil sie hier entsprechend zuständig ist. Es war unser ehemaliger VBgm Christoph Wiederkehr, der von Anfang an gesagt hat, wir müssen diese Behörde von Grund auf neu reformieren, wir müssen an den kleinen, aber auch an den großen Schrauben drehen, damit diese Behörde auch eine Behörde wird, die noch schneller arbeitet, noch serviceorientierter und vor allen Dingen unkomplizierter, und wir wollen hier nicht klein, klein machen, sondern auch groß, groß. Er hat von Anfang an gesagt, wir stocken das Personal auf, wir machen das Business Immigration Office zur zentralen Anlaufstelle für aufenthaltsrechtliche Anliegen von Schlüsselkräften. Wir haben auch gesagt, wir wollen sozusagen an den Grundfesten dieser Behörde rütteln, wir wollen einen großen Organisationsentwicklungsprozess starten, der auch auf Hochtouren und mit professioneller externer Begleitung gelaufen ist, um eine komplette Neuausrichtung dieser Behörde zu schaffen. Und ja, man sieht erste Fortschritte, das darf man hier nicht unter den Tisch fallen lassen. (Beifall bei den NEOS.) Sogar der Stadtrechnungshof hat positiv anerkannt, dass man diese ersten Fortschritte, diese ersten großen Weichenstellungen sieht, nämlich zum Beispiel - ich nehme nur eine Sache heraus - die bessere Erreichbarkeit der Behörde durch das von uns eingeführte telefonische Servicecenter. Da gibt es jetzt endlich jemanden, der abhebt, das war vor uns nicht der Fall, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf von GR Stefan Berger.) - So, sind wir am Ende angelangt, Herr Kollege Berger? Nein, auch das habe ich hier in diesem Haus ganz oft schon gesagt, auf gar keinen Fall sind wir dort angelangt, wo wir diese Behörde sehen wollen, keine Frage, aber gerade auch anzuerkennen, was schon passiert ist, gehört hier ebenso zur Wahrheit dazu, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Kurt Wagner.) Ich möchte aber jetzt vor allen Dingen auf den Bildungsbereich zu sprechen kommen, auch hier natürlich ganz viele Herausforderungen - ich habe sie vorhin als Widrigkeiten bezeichnet -, mit denen wir konfrontiert waren, und dass sich natürlich jetzt die Konsequenzen auch fortziehen und wir diese Konsequenzen bis heute spüren. Ich möchte, dass Sie diese Widrigkeiten auch im Hinterkopf behalten, wenn ich jetzt über die weiteren Projekte spreche, die in diesen letzten fünf Jahren geschaffen wurden. Denn man könnte sagen, gut, wir haben uns damit begnügt, diese Widrigkeiten zu bewältigen, ihnen zu begegnen. Wir könnten sagen, wir haben es geschafft und uns damit begnügt, bis zu 300 neu hinzugezogene Kinder in das Wiener Bildungssystem sofort, von Tag eins, von einem Tag auf den anderen zu integrieren, wir haben uns damit begnügt, 4 000 ukrainische Kinder ins Wiener Bildungssystem zu integrieren, wir haben uns mit all diesen Dingen begnügt. Aber so ist es eben nicht, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben viele Projekte und Initiativen gestartet und hier auch richtige und wichtige Weichenstellungen gesetzt. Ich möchte ein paar erwähnen, etwa "Wiener Bildungschancen", also jenes große Angebot an Workshops, an Trainings, an externen Initiativen, die man sich unbürokratisch und rasch in die Schulklasse hinzubuchen kann, und zwar gratis und ohne großen Aufwand. Ich kann als Professorin, als Klassenlehrerin und als Klassenlehrer sagen, ich habe dieses Anliegen, ich sehe, das beschäftigt meine Schüler und Schülerinnen, gehe auf die Homepage der Bildungschancen, kann dort den Workshop entsprechend buchen und habe die in der nächsten Woche bei mir im Haus, und das alles kostenlos, sehr geehrte Damen und Herren. Es sind über 86 000 Schüler und Schülerinnen aus über 400 Schulen, die bereits daran teilgenommen haben. Zeigen Sie mir noch eine weitere Initiative, die so erfolgreich ist. Oder das "Bildungsversprechen", ein Präventions- und großes Schulentwicklungsprogramm der Schulen in enger Zusammenarbeit mit Schulleitungen, mit Eltern, mit Lehrkräften, von ExpertInnen eng begleitet, um Schulen zu verbessern, oder aber "Respekt: Gemeinsam stärker", sehr ähnlich gelagert, wo es um ein Gewaltpräventionsprogramm geht, wo wir sozialen Herausforderungen nachhaltig begegnen wollen, um zum Beispiel tradierte Rollenverständnisse aufzubrechen, um Rassismus, Antisemitismus zu bekämpfen, und vieles weitere mehr. Das Bildungsfestival, das bereits zum zweiten Mal stattgefunden hat und unterschiedlichste AkteurInnen im Bildungsbereich vernetzen soll, um nicht einfach nur zu sagen, gut, wir haben uns jetzt getroffen, sondern um tatsächlich innovative Ideen in Wiens Schulen zu bringen und diese umzusetzen. Sehr ähnlich gelagert ist das Zentrum für Bildungsinnovation, mit dem wir ebenso die Chance auf professionellen Austausch bieten, ob es Startups sind, Initiativen oder Unternehmen im Bildungsbereich, immer mit dem Ziel, konkrete Lösungen auszuarbeiten. Ich weiß, es ist jetzt ein bisschen langweilig, wenn ich aufzähle, aber vielleicht ist es auch ein bisschen das Ziel, um zu sehen, es ist so wahnsinnig viel passiert, sehr geehrte Damen und Herren, und deshalb ein Danke auch für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den NEOS.) Denn es ist so viel Weiteres passiert, ob es das Wiener Sommerlernen ist, das aufgestockt wurde, gerade auch für außerordentliche Schüler und Schülerinnen, um sie in den Sommermonaten zu unterstützen, gerade weil auch in diesem Haus immer diskutiert wird, dass in dieser Stadt keine Sprachförderung passiert. Es waren wir, die in den letzten fünf Jahren gesagt haben, wir müssen hier unbedingt etwas tun, und haben entsprechend Deutschkurse initiiert, damit gerade jene unterstützt werden, die eben unbedingt diese Deutschförderung benötigen. Wir haben das Jobticket für Wiens Lehrer und Lehrerinnen ins Leben gerufen, um nochmals ein entsprechendes Symbol und Zeichen der Wertschätzung zu setzen, damit sie ein kostenloses Jahresticket der Wiener Linien bekommen und auch Schüler und Schülerinnen bei Klassenausflügen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenlos nutzen können. Wir haben die so genannte "Mutmillion" ins Leben gerufen, eine Million Euro für innovative Projekte im Bildungsbereich, derzeit mit dem Überthema der kommunikativen Kompetenzen und eben dem Spracherwerb. Und so vieles mehr, ob es die Sprachförderkräfte im Kindergarten sind - natürlich nur, soweit das die derzeitige Personallage auch zulässt -, bis hin zu sehr innovativen Projekten, wie spielerisch Deutsch lernen in den Wiener Büchereien, und den ganz großen Schrauben, wie Ausbau der Ganztagesschulen, der Bildungsräume, der Bildungscampus, die Aufstockung der administrativen Unterstützungskräfte und SchulsozialarbeiterInnen, die Aufstockung der Assistenzstunden in den Kindergärten, das gratis Mittagessen an den Schulen. Es gibt viele weitere Entlastungsmaßnahmen, die Erhöhung der zur Verfügung stehenden Inklusionsplätze, wo wir sage und schreibe 100 Millionen EUR bis 2029 in diese frühkindliche Bildung und für echte Inklusion und Chancengerechtigkeit und so weiter und so fort investieren. Da auch das Stichwort Radikalisierung gefallen ist, auch in diesem Bereich hat Christoph Wiederkehr sehr viel gemacht hat. Er war einer der Ersten, der ganz konkret auch angesprochen hat, dass wir große Probleme haben, wenn es um Wertehaltungen und Herabwürdigungen an Wiens Schulen geht. Es war neben "Respekt - gemeinsam stärker" zum Beispiel auch die von ihm initiierte Fachstelle für Demokratie, die großartige Arbeit im außerschulischen Bereich leistet, wenn es um das Thema politische Bildung geht, um Beteiligung, um Menschenrechtsbildung und Extremismusprävention. Das, was aber genauso wenig unter den Tisch fallen darf, ist natürlich auch das Thema Antigewalt, wo wir auch ein Gewaltschutzpaket initiiert haben, mit der Stärkung der Schulsozialarbeit, mit dem Ausbau von Eingreifteams, mit verpflichtenden Gesprächen mit den Eltern und Kindern bei Suspendierungen, Stärkung von Timeoutmöglichkeiten und vieles Weitere mehr. Jetzt komme ich vom engeren Sinne von Bildung hin zum Jugendbereich, denn auch da ist in diesen letzten Jahren so wahnsinnig viel passiert. Wir haben die Kinder- und Jugendbeteiligung in dieser Stadt neu gedacht, wir haben die Kinder- und Jugendmillion geschaffen, eine Million Euro, etwas, wofür wir international nicht nur beachtet werden, sondern wirklich viele Gruppen herzlich willkommen heißen, die sich das ganz konkret ansehen wollen. Eine Million Euro für Kinder und Jugendliche, und zwar für Ideen, die nicht von Erwachsenen stammen, von oben herab, sondern eben auf Augenhöhe von Kindern und Jugendlichen herrühren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von Bgm Dr. Michael Ludwig.) Wir haben die neue Kinder- und Jugendstrategie 2025 bis 2030 auf den Weg gebracht, Sie werden zu späterem Zeitpunkt sicherlich in diesem Haus noch einiges über diese Strategie hören. Wir haben ein neues Kinderschutzgesetz erlassen, auch das darf nicht vergessen werden, wir haben damit das strengste Kinderschutzgesetz in ganz Österreich. Es wurden zu Pandemiezeiten Awareness-Teams geschaffen - Sie erinnern sich noch -, um im öffentlichen Raum entsprechende Teams zu haben, die unterstützend tätig sind, die beraten und für junge Menschen im öffentlichen Raum da sind. Wir haben die Wiener Ehrenamtswoche initiiert, wir haben die Förderungen - das ist schon sehr lange her, aber genauso erwähnenswert - der Wiener Kinder- und Jugendvereine auf transparente Beine gestellt, wir haben transparente Kriterien geschaffen und wir haben gesagt, jeder Cent, der in die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit fließt, ist ein Cent, der sehr gut angelegt ist, weil wir uns den später doppelt und dreifach ersparen, sehr geehrte Damen und Herren. Und dementsprechend haben wir viele Förderungen der Kinder- und Jugendvereine erhöht. (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Ich hoffe, Ihnen ist nicht schon langweilig, denn es geht jetzt noch weiter. Wir haben das erste queere Jugendzentrum geschaffen, etwas, das speziell von Kindern und Jugendlichen gekommen ist, das ihnen ganz besonders wichtig ist und wo wir noch einmal gezeigt haben, es ist uns nicht egal, was sich Kinder und Jugendliche wünschen, sondern es ist ganz zentral, dass ihren Anliegen auch auf Augenhöhe begegnet wird, und daher haben wir dafür einen entsprechenden sicheren Raum in Ottakring geschaffen. Uns war es in dieser Legislaturperiode aber auch wichtig, psychosoziale, gesundheitsrelevante Pflöcke einzuschlagen, zum Beispiel mit School Nurses, die ganz wichtige Ansprechpartner und Ansprechpartnerinnen für die pflegerische Versorgung, für Prävention, für Gesundheitsbildung, für Schüler und Schülerinnen, für die Lehrkräfte und für viele Weitere mehr sind. Wir haben multiprofessionelle Teams geschaffen und haben dadurch die psychosoziale Unterstützung an Wiener Pflichtschulen massiv ausgebaut, um die psychischen Belastungen bei Schülern und Schülerinnen frühzeitig zu erkennen und schnelle Hilfe bereitzustellen. Wir haben hier sehr viel getan, aber wir haben nie ein Geheimnis daraus gemacht - und das wissen Sie ja auch von mir -, dass uns eine entsprechende Zusammenarbeit zwischen Bund und Land ganz wichtig ist, denn, so ehrlich muss man sein, die Kompetenz im Bildungsbereich auf Landesebene ist vielleicht nicht immer so gegeben, wo unsere Anliegen sind. Umso freudiger ist es natürlich für uns, dass unser ehemaliger Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr nun genau an diesen Schrauben drehen kann und auf Bundesebene genau dafür eintreten wird, was Wien so dringend braucht und wovon wir hier auch stets gesprochen haben, ob das der bundesweite Chancenindex ist, ob es darum geht, Eltern verstärkter in die Bildung ihrer Kinder einzubeziehen, ob es ein Demokratieunterricht ist, von dem wir hier so oft gesprochen haben und der in Wien so dringend notwendig wäre, und vieles Weitere mehr. Ich bin darüber sehr froh, glaube aber trotzdem, dass unsere Kreativität trotz mancher Begrenzung der Kompetenzen auf Landeseben wirklich riesengroß war, wenn es darum ging, das Beste für Wiens Schüler und Schülerinnen, für Wiens Kinder und Jugendliche herauszuholen, wie all diese Initiativen und Projekte, die ich soeben vielleicht ein bisschen langatmig aufgezählt habe, auch zeigen. Es sind alles Reformen, Maßnahmen, Schritte, Projekte, die unser Resort, unser ehemaliger Vizebürgermeister auf den Weg gebracht hat, und wo ich ganz zuversichtlich bin, dass unserer neue Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin hier nahtlos ansetzen wird, nicht für einen Selbstzweck, sondern immer mit dem Anspruch, das Allerbeste für Wien herauszuholen, für eine gute Bildung, für ein Wien, das noch lebenswerter, noch besser und noch zukunftsfitter wird. - Und in diesem Sinne möchte ich mich bei Christoph Wiederkehr sehr herzlich bedanken, ich möchte Ihnen, sehr geehrte Frau Stadträtin und Vizebürgermeisterin, liebe Bettina, alles, alles Gute wünschen, und ja, Glückauf! (Beifall bei NEOS und Teilen der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau StRin Mag. Pühringer zum Wort gemeldet, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuallererst möchte ich sagen, ich bin sehr froh und, ja, ich bin heute auch sehr erleichtert, dass es jetzt endlich nach 155 Tagen eine Bundesregierung gibt und dass dieses Schauspiel ein Ende hat. Ich möchte auch sagen, dass ich froh und erleichtert bin, dass diese Bundesregierung nicht von einem Möchtegern-Volkskanzler Kickl angeführt wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.) Diese neue Bundesregierung hat wirklich eine große Verantwortung übernommen. Die Herausforderungen sind riesig, sind nicht nur ökonomische, budgetäre Herausforderungen, nicht nur soziale Herausforderungen, klimarelevante Herausforderungen, sondern - und das hat man in den letzten Tagen und Wochen auch gesehen - es gibt eine riesige Brisanz an geopolitischen, europapolitischen, auch sicherheitspolitischen Fragen, die diese Bundesregierung auch mit zu lösen helfen wird müssen. Eines ist eine besonders zentrale Herausforderung, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Politik auch nach diesen wirklich schwierigen Regierungsbildungen wiederherzustellen, sehr geehrte Damen und Herren, das muss vor allem auch gelingen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte sehr gerne auch bei den guten Wünschen beginnen und mich den guten Wünschen anschließen, nämlich mit den allerbesten Wünschen für den neuen Bundesminister Christoph Wiederkehr, für den Bundesminister Peter Hanke, auch für die neue VBgm.in Bettina Emmerling, für den neuen StR Christoph Peschek. (Zwischenruf: Maschek!) - Entschuldigung, oh das war der andere, Christoph Maschek. Ich wünsche Ihnen alles Gute für diese große, verantwortungsvolle Aufgabe, die Sie übernommen habe! Möge die Übung für Sie und für uns alle wirklich gelingen! Ein Punkt gleich zu Beginn, da es jetzt in einigen Reden Thema war, nämlich die geplante Aussetzung des Familiennachzugs, der Familienzusammenführung. Ich möchte hier schon noch einmal in aller Deutlichkeit sagen, diese Aussetzung der geplanten Familienzusammenführung löst nicht nur kein einziges Integrationsproblem, sondern sie ist unionsrechtswidrig und widerspricht der Europäischen Menschenrechtskommission. Sie ist eine herbe Enttäuschung und sie ist vor allem plumper Populismus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein anderer Punkt zeigt sich leider sehr offensichtlich beim Blick in das Regierungsprogramm "das Richtige tun". Die Regierung ist auf einem Auge komplett blind, nämlich beim Klimaschutz und bei allen damit verbundenen Chancen, Chancen für die Menschen, Chancen für die Infrastruktur und auch Chancen für die Wirtschaft. Wo in diesem neuen Regierungsprogramm eigentlich Platz hätte sein müssen für die Zukunft, für die Zuversicht und für einen sorgsamen Umgang mit unser aller Lebensgrundlage, da steht leider ein großer Abrissbagger, da heißt es leider Bagger statt Natur, da heißt es auch leider Abgase statt Sonnenkraftwerk. Es zeichnen sich leider auch schon ganz konkrete Verschlechterungen für die Wienerinnen und Wiener ab. Fünf Jahre lang galt mit grüner Regierungsbeteiligung im Bund das Prinzip weniger Dreck in der Luft dafür mehr Geld im Börserl, von dieser Regierung wird dieser Satz jetzt auf den Kopf gestellt und es heißt, mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Börserl. Schauen wir uns es doch genau an und beginnen wir beim Klimabonus. Als es so ausgeschaut hat, als ob Schwarz-Blau kommen würde, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, hat die Arbeiterkammer den Klimabonus verteidigt, hat der ÖGB den Klimabonus verteidigt, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat ihn verteidigt, als klimasoziale Maßnahme, die allen Menschen zugutekommt. Was ist passiert? Der Klimabonus wird gestrichen. Was ist mit der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen? - Gestrichen. Was ist mit der Förderung für saubere Heizungen? - Sie wird gekürzt. Im Gegenzug gibt es jede Menge neuer klimaschädlicher Subventionen, und das ist ein ganz, ganz schlechter Tausch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es war leider zu erwarten, dass die ÖVP in diese Richtung zieht, aber von der SPÖ, das sage ich Ihnen ganz ehrlich, haben wir uns mehr erwartet. Und die NEOS, die immer auf eine Steuerreduktion gepocht haben, ganz genau darauf schauen, dass keine neuen Steuern eingeführt werden, die haben mit der Abschaffung des Klimabonus in Wirklichkeit eine Massensteuer für alle Menschen in diesem Land eingeführt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich hätte mir mehr soziale und wirtschaftliche Vernunft erwartet. Klimaschutz ist eine zutiefst soziale Frage, Klimaschutz ist auch eine Frage des erfolgreichen Wirtschaftens. Und was wird passieren? Neben dem Budgetdefizit - das wir sehen, das wir sanieren müssen - wird es auch ein zweites Defizit geben. Wir reißen uns gerade ein großes zweites Defizit auf und das ist ein Zukunftsdefizit. Wir müssen aber auf unseren Planeten achten, wir müssen auf die Lebensgrundlagen achten und wir müssen das für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder tun. Wir wissen das ganz genau und wir müssen das alle gemeinsam tun. Wir GRÜNE werden jedenfalls weiterhin unermüdlich alles tun und auch eine Stimme für all jene sein, die mit ihrem berechtigten Anliegen zu wenig von dieser neuen Regierung gehört werden. Zurück zu den Abrissbaggern. Noch keine fünf Tage im Amt werden vom neuen Infrastrukturminister Peter Hanke bereits die Bagger in der Lobau angekündigt und damit eine Autobahn durch ein unberührtes Naturschutzgebiet in Wien. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Blödsinn!) Gehen wir noch einmal ein paar Schritte zurück. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Über die Lobauautobahn wird seit zwei Jahrzehnten gestritten, seit zwei Jahrzehnten diskutiert. Sie wurde bekämpft, es wurde dagegen protestiert, und dann wurde sie dank Klimaschutzministerin Leonore Gewessler endlich abgesagt. (Bgm Dr. Michael Ludwig: Nein, die kann man gar nicht absagen!) Ganz aktuell haben wir vor einigen Wochen die Strategische Prüfung Verkehr gesehen, die unter Einbeziehung von vielen Expertinnen und Experten, von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ein ganz eindeutiges Ergebnis gebracht hat: Die Lobauautobahn ist die schlechteste aller Alternativen, die wir haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Entgegen jeden Wissens, entgegen jeder Evidenz, entgegen jeder Wissenschaftlichkeit hält diese Regierung an diesem fossilen Milliardengrab einfach fest. 6 Milliarden EUR für ein Loch unter einem Naturschutzgebiet, 6 Milliarden EUR bei einem Budget, bei dem wir doch gerade um jeden Euro kämpfen. Um jeden Euro kämpfen wir gerade. Wir schauen uns alles ganz genau an - und dann graben wir ein 6-Milliarden-EUR-Grab unter der Lobau. Sollte dieses Projekt wirklich kommen, sollte es durchgeboxt werden, werden unsere Kinder und Kindeskinder uns jedenfalls noch fragen, was uns da geritten hat, mitten durch ein Naturschutzgebiet eine Betonspur zu planieren. Ich frage mich schon, warum das jetzt Priorität haben soll, wenn uns das Geld überall fehlt, bei der Gesundheit, bei der Bildung, bei der Pflege, beim Sozialen. Ich frage mich auch, wie Infrastrukturminister Peter Hanke und Finanzminister Marterbauer, der bekannt dafür ist, sehr gut zu wissen, was Zukunftsinvestitionen sind und was nicht, das erklären werden. Noch einmal, wir haben es schwarz auf weiß: Die Lobauautobahn ist die schlechteste aller Alternativen. Sie ist ein totes Pferd und ein sehr bekanntes Sprichwort sagt, ein totes Pferd soll man nicht reiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Leider ist da auch auf die NEOS kein Verlass, dabei haben doch die NEOS die Absage des Lobautunnels vor nicht allzu langer Zeit noch begrüßt. Bettina Emmerling ist jetzt nicht mehr im Raum, aber die neue Vizebürgermeisterin von den NEOS hat heute auch gesagt, das Klimathema ist ihr Herzensthema, es liegt in ihrer DNA. Sie hat 2021 noch bejubelt, dass die Absage des Lobautunnels die richtige Entscheidung für den Klimaschutz sei. Jetzt aber haben sich anscheinend die Betonierer auf allen Seiten widerstandslos durchgesetzt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich bleibe gleich bei den NEOS. Kollegin Bakos und auch Kollegin Emmerling haben wortreich die vielen Errungenschaften bei der Bildung aufgezählt. Aber ganz ehrlich, dass Christoph Wiederkehr nun als neuer Bildungsminister in den Bund geht, lässt gerade in Wien viele die Stirn runzeln, und ich kann das, offen gesagt, auch sehr, sehr gut verstehen. Christoph Wiederkehr hinterlässt in Wien eine handfeste Bildungskrise. Anders kann man das nicht sagen, angesichts der himmelschreienden Probleme von Lehrerinnen und Lehrern, von ElementarpädagogInnen, von Eltern und Kindern in Wien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie kennen die Zahlen. Sie haben sie heute nicht gesagt, aber Sie kennen die Zahlen: 50 Prozent der Erstklässler in den Wiener Volksschulen spricht nicht ausreichend Deutsch, um dem Unterricht folgen zu können. 80 Prozent davon waren aber schon mindestens zwei Jahre in einem Wiener Kindergarten. Also was ist das? - Es ist ein Systemversagen in der Deutschförderung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sie haben davon gesprochen, dass die Schule ums Eck die beste Schule für alle Kinder und Eltern sein soll. Das wollen wir auch, aber Fakt ist, nach fünf Jahren NEOS-Zuständigkeit für den Bildungsbereich ist es nicht so. Die Kinder und die Eltern können sich nicht darauf verlassen, dass die Volksschule ums Eck die beste Schule ist. Es gibt miserable Rahmenbedingungen in der Elementarpädagogik. Sprechen Sie mit Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, die sind am Anschlag. Sie sagen, wir wollen unseren Job gut machen können, aber wir können das nicht. Es gibt Klassenräume ohne Lehrpersonal, es gibt immer noch viel zu wenig SchulsozialarbeiterInnen. In der Volksschule meiner Tochter wartet man seit sieben Jahren auf eine Schulsozialarbeiterin und es gibt keine Erklärung, warum keine kommt. Das ist einfach viel zu wenig. Diese Liste der Versäumnisse könnte ich jetzt ebenso lange aufzählen, wie Sie das vorher gemacht haben, aber wir müssen nach fast fünf Jahren Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr leider festhalten: Ein Kind, das heute in die Schule geht, hat nicht mehr Chancen als vor fünf Jahren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Eine andere Kuriosität ist, dass Christoph Wiederkehr jetzt den Ministerjob quasi nebenbei machen will, neben seiner Rolle als Spitzenkandidat für die Wien-Wahl. Ich finde das tatsächlich einigermaßen kurios, auch deshalb - sorry, liebe NEOS, auch hier schafft der Blick ins Archiv Klarheit -, weil es gerade die NEOS waren, die Gernot Blümel, dem damaligen ÖVP-Finanzminister und ÖVP-Spitzenkandidat vorgeworfen haben, er wäre Teilzeitminister. Jetzt macht Christoph Wiederkehr anscheinend als neuer Bildungsteilzeitminister genau das Gleiche. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Mit einem nicht amtsführenden Stadtrat geht sich das gut aus!) Das ist wirklich ziemlich schwach, liebe NEOS. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was zumindest wegfällt, ist eine Ausrede, die wir hier immer wieder gehört haben, nämlich, dass der Bund schuld ist. Jetzt wird diese Ausrede nicht mehr gelten. Wir sind jedenfalls sehr gespannt. Wir werden Ihre Arbeit weiterhin genau beobachten und einordnen. So viel ist sicher. Trotz alledem und abschließend wünsche ich vor allem der neuen Vizebürgermeisterin und dem neuen Stadtrat alles Gute in ihren neuen Rollen. Ich schließe aber mit Blick auf die Bildungskrise in Wien mit einem wirklich eindringlichen Appell an Bundesminister Christoph Wiederkehr: Herr Wiederkehr, seien Sie mutig, schauen Sie gut auf die erschöpften Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, schauen Sie gut auf die Lehrerinnen und Lehrer, und auch auf die Direktorinnen und Direktoren, denen gerade die Kraft ausgeht, und schauen Sie vor allem gut auf die Lebenschancen unserer Wiener Kinder! (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. - Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werte Mitglieder der Stadtregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in die sehr lebhafte und vielschichtige Diskussion einsteige, erlauben Sie mir, dass ich einen Aspekt beleuchte, der noch gar nicht beleuchtet wurde, der mir aber doch ein wenig unangenehm aufgestoßen ist. Wir haben aufgrund der Situation, dass es eine neue Bundesregierung gibt und dass zwei Mitglieder unserer Wiener Landesregierung in diese gewechselt haben, raschen Handlungsbedarf gehabt. Daher, wie Sie völlig richtig gesagt haben, Herr Bürgermeister, die heutige Sondersitzung. Soweit ist alles großartig. Was mich nur ein bisschen irritiert, ist, dass wir die Diskussion darüber, wie dieses Amt gestaltet werden soll, die Diskussion darüber, welche Erwartungen, welche Anforderungen, welche Notwendigkeiten es im Amt gibt, erst nach der Wahl abführen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns im Parlamentarismus ernst nehmen, sollten wir die Diskussion vor den Abstimmungen abführen. Ich weiß, dass die Diskussion nicht wirklich etwas am Wahlverhalten ändert, aber es hat etwas mit gelebter Demokratie und gelebtem Parlamentarismus zu tun. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bgm Ludwig hat in seiner Wortmeldung, wohlgemerkt, völlig zu Recht, auch davon gesprochen, dass es so wenige Wochen vor der Wiener Landtagswahl eine sehr schwierige Situation der Nachbesetzung ist. - Herr Bürgermeister, ich sage Ihnen ganz offen, das passiert halt, wenn man Wahltermine nach parteipolitischem Gutdünken wählt und der Wind plötzlich dreht. (GR Peter L. Eppinger: Jawohl!) Es hat niemand von Ihnen verlangt, dass Sie die Wiener Landtagswahlen vorziehen. (GR Peter L. Eppinger: Jawohl!) Ganz im Gegenteil, gerade wenn man auf Bundesebene eine schwierige Situation hat und die Regierungsgespräche haben gezeigt, dass die Situation nicht so einfach ist, wäre es notwendig und demokratiepolitisch verantwortlich gewesen, Wien als Fels in der Brandung zu positionieren und nicht als Fähnchen im Wind, was den Wahltermin betrifft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte mich nicht allzu sehr an der bundespolitischen Diskussion beteiligen, die so viele scheinbar ein bisschen verkappte Bundespolitiker unter meinen Vorrednern so gerne geführt haben. (Heiterkeit bei GR Maximilian Krauss, MA und GR Mag. Josef Taucher.) Ich denke, man sollte den beiden Wienern in der neuen Bundesregierung einfach Glück wünschen. Ich freue mich wirklich, das habe ich schon im Ausschuss gesagt, ganz im Gegensatz zu meiner Vorrednerin, dass wir jetzt einen Verkehrsminister haben, der die Notwendigkeit versteht, dass eine Nordostumfahrung dieser Millionenstadt die Wienerinnen und Wiener verkehrstechnisch entlastet. By the way, das hat eine ganz breite Mehrheit nicht nur in diesem Haus, sondern auch auf Bundesebene und es ist gut und wichtig, dass diese Thematik jetzt hoffentlich entschieden angegangen wird. (Beifall bei der ÖVP.) Ansonsten möchte ich mich, wie gesagt, nicht allzu lange mit der Bundespolitik aufhalten. Es ist naturgemäß so, dass die Fraktionen, die in einer neuen Regierung sitzen, die neue Regierung tendenziell eher positiver sehen, als die, die nicht in einer neuen Regierung sitzen. Das haben die vorangegangenen Wortmeldungen auch sehr schön gezeigt. Ich möchte auch jetzt nicht die einzelnen Personen irgendwie qualifizieren, jede Fraktion hat das Vorschlagsrecht und ich glaube, es geht um ein Regierungsprogramm. Ich muss nur über Kollegen Nepp schmunzeln - er ist jetzt leider nicht mehr im Saal -, der versucht hat, sich an meiner Fraktion und an der Volkspartei auf Bundesebene abzuarbeiten. Das Schicksal Ihres Bundesparteivorsitzenden ist klar dargelegt. Es ist sogar schon in Hollywood verfilmt worden, ein Blockbuster, wenn man so möchte: Herbert Kickl ist "die Braut, die sich nicht traut", so ehrlich muss man sein. (Beifall und Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.) Meine Damen und Herren, vielleicht ist es gut so, wir werden es nie erfahren. Auch Herbert Kickl wird es nicht erfahren. Tatsache ist, dass ich zu diesem Regierungsprogramm stehe. Es sind sehr viele Dinge nicht drinnen, die anderen Fraktionen vielleicht wichtig gewesen wären, ich will da gar nicht im Detail darauf eingehen. Nur wenn Kollege Nepp uns permanent bezichtigt, linke Politik zu machen (Heiterkeit bei Bgm Dr. Michael Ludwig und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima): Wir machen keine linke Politik, wir werden auch keine linke Politik machen. (GR Stefan Berger: Was war das die letzten fünf Jahre?) Jeder in diesem Saal weiß auch, dass Manfred Juraczka kein Linker ist, nur Dominik Nepp nicht, und ich frage mich, ob das vielleicht mit dem Weltbild des Dominik Nepp zu tun hat. Ich sage euch ganz ehrlich, wir werden immer für Mitte-Rechts in der Bundespolitik, aber auch in dieser Stadt stehen, und das sollte man ein für alle Mal klarstellen. (Beifall bei der ÖVP.) Auf die beiden Neubesetzungen sollten wir hier bei unseren Wortmeldungen vielleicht besonders intensiv eingehen, denn die sind eigentlich der Grund, warum wir heute zusammengekommen sind. Auf den Bildungsbereich, den Sie, Frau Vizebürgermeisterin, ab heute zu verantworten haben, wird unser Bildungssprecher, Kollege Zierfuß, noch im Detail eingehen. Er wird auch, nehme ich an, das tun, was in der Bildung gute Tradition ist, nämlich ein bisschen Noten dafür zu verteilen, was seitens Ihrer Fraktion bisher geschehen ist. Er wird aber auch das formulieren, was wir uns von Ihnen in dieser Rolle in den nächsten Monaten - schauen wir, wie es dann nach den Wahlen im April weitergeht - jedenfalls wünschen würden. Ich darf auf die neue Personalie im Wirtschafts- und Finanzausschuss eingehen, und ich lasse den Schmäh, von wegen endlich einmal ein Experte, einfach vorbeigehen (Heiterkeit bei der SPÖ), denn es ist zu ernst und zu wichtig, um darüber zu scherzen. - Herr Finanzdirektor, mittlerweile Herr Stadtrat, ich kenne Sie, ich schätze Sie und ich halte die Vorgangsweise für durchaus sinnvoll, denn Sie sind eingearbeitet, Sie kennen die Probleme, die die Stadt hat, Sie kennen die Materie, Sie kennen die Herausforderungen dieses Amtes. Ich halte es durchaus für nachvollziehbar, dass man jetzt sagt, es soll einmal der Wähler entscheiden, bevor man dann weitere Positionen einnimmt. Ich habe nur eine große Bitte, nachdem es bereits Vergleiche gab - es gab ja auch auf Bundesebene die Zeit einer Expertenregierung, das Kabinett Bierlein, wir erinnern uns -: Was ich mir von Ihnen schon erwarten würde, Herr Stadtrat, es gibt einige Probleme, die keinen Aufschub dulden. Man sollte nicht nur verwalten, man sollte nicht nur schauen, dass das Werkl läuft. Ich sage einmal, es braucht auch, dass manche Dinge entschieden werden. Wir haben große Projekte, die leider massive Verzögerungen haben. Wir kennen das, die Arena in St. Marx, der Busterminal. Wäre dieser gestern eröffnet worden, wäre er eigentlich schon zu spät eröffnet worden, weil ihn der Standort so dringend benötigt und weil wir eine Tourismusstadt sein wollen, weil wir Hotellerie haben, weil wir Gastronomie haben, weil wir ja all diese Bereiche damit befeuern wollen. Insofern bitte ich Sie, nicht nur darauf zu schauen, dass alles seinen geordneten Gang geht, sondern wenn notwendig, auch zu entscheiden und anzupacken und zu schauen, dass die Dinge so rasch wie möglich in die richtige Bahn geleitet werden. Das ist mein dringender Appell, auch wenn Sie heute schon gesagt haben, was ich durchaus auch ein bisschen nachvollziehen kann, dass Sie sich eigentlich auch schon wieder auf Ihre Funktion als Finanzdirektor dieser Stadt freuen. Denn das ist es eigentlich, wofür Sie brennen - Topbeamter in dieser Stadt zu sein - und Sie wollen sich an der Parteipolitik in Wahrheit nicht beteiligen. Alles klar. Nehmen Sie diesen Appell bitte trotzdem mit. Manches muss auch entschieden werden und darf nicht nur verwaltet werden. Was mir noch wichtig ist: Dass wir uns in den nächsten Wochen und Monaten - wir biegen schön langsam in die Wahlkampfphase in dieser Stadt ein - mit diesem Ressort ganz wesentlich auseinandersetzen, denn die Wirtschafts- und Finanzsituation in Wien hat Auswirkungen auf das Leben aller Wienerinnen und Wiener. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, da ist einiges im Argen, wir werden das zu gegebener Zeit sicher noch diskutieren. Wir müssen danach trachten, dass dieser Wirtschaftsstandort nicht nur besser ist als in einigen anderen Ländern, die dann herausgepickt werden. Das ist ein bisschen so, wie wenn man immer sagt, bei uns funktioniert die Müllabfuhr besser als in Neapel. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ja, eh, das ist mir aber zu wenig. Wir alle hier plus die Stadtregierung sollten tagtäglich danach trachten, dass wir uns verbessern. Der Arbeitsmarkt ist beispielsweise etwas, das mir große Sorgen bereitet und ich denke, da bin ich nicht allein. Ich sage auch ganz offen, wir müssen die Sozialabgaben überdenken, dazu hat es auch eine Diskussion gegeben. Als Sie und der scheidende StR Hanke uns vor einigen Wochen im Finanzausschuss einen Bericht darüber gegeben haben, wie sich die Finanzlage in dieser Stadt entwickelt, hat es von der Kollegin der Freiheitlichen eine Wortmeldung gegeben und das ist dann ein bisschen weggeschoben worden, wie viel von dieser Milliarde man da einsparen kann und dergleichen. Das Problem ist, dass wir ja sehen, dass die Sozialausgaben in diesem Bereich permanent steigen. Wenn wir nicht handeln, bleibt es nicht bei dieser Milliarde, dann geht dieser Ausgabenposten weiter hinauf. Da müssen wir unbedingt gegensteuern und das ist natürlich auch Aufgabe einer verantwortungsvollen Finanzpolitik von Ihnen, Herr Stadtrat, aber natürlich letztendlich auch vom übergeordneten Bürgermeister, der diese Stadt zu leiten hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ein letzter Punkt noch, der mir wirklich am Herzen liegt, denn da sollten wir nicht auf halbem Wege stehen bleiben: das Beteiligungsmanagement der Stadt. Wir haben im Zuge der Wien-Energie-Problematik über manches gesprochen, nach dem U-Ausschuss dann auch ein bisschen entspannter und offener und ehrlicher miteinander. Wir haben beispielsweise auch die Kontrollorgane hinterfragt und deren Besetzung und ob man die nicht auf neue Beine stellen könnte. Da könnten wir noch schneller werden, da könnten wir uns beispielsweise überlegen, ob wirklich überall der Magistratsdirektor der bestmögliche Mann ist und er den vielfältigen Kontrollaufgaben überhaupt noch nachkommen kann, denn als Magistratsdirektor dieser Stadt sollte er auch noch zwei, drei andere Dinge zu tun haben. Es gibt also vieles, das auf die Reise zu bringen ist. Nicht alles werden Sie in diesen Monaten - ich schätze einmal, Sie werden so bis Mitte Juni im Amt sein, wenn ich den Wortmeldungen von heute glauben darf - schultern können, denn sonst wären Sie die Idealbesetzung und sollten unbedingt weiter bleiben. Es wird noch einiges für den Nachfolger oder die Nachfolgerin da sein, unglaublich wichtige Dinge. Denn nur wenn diese Stadt auf starken Finanzen fußt, nur wenn die Wirtschaft wirklich wieder gedeihen kann, der Wirtschaftsstandort sprießen kann, dann hat diese Stadt auch eine gute Zukunft. Das wünsche ich mir und dafür steht diese Wiener Volkspartei, ganz ohne linkes Gedankengut. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher. - Sie sind am Wort. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Heute ist ein schöner Tag, dass wir zwei neue Stadträte wählen und angeloben konnten. Der liebe Manfred (Der Redner richtet sich an GR Mag. Manfred Juraczka.) hat keine Vorlage gegeben, auf die ich replizieren könnte. Danke, das machst du sonst immer. (GR Mag. Manfred Juraczka: Du musst dir selber was einfallen lassen!) Ich möchte zuerst etwas zu unserer Fortschrittskoalition sagen, und Bettina Emmerling hat es auch schon angesprochen. Als wir vor viereinhalb Jahren miteinander zu arbeiten begonnen haben, habt ihr neue Strukturen eingefordert, dass wir einmal in der Woche eine Regierungskoordination machen, dass wir diesen oder jenen Austausch machen, Stefan Gara hat dann immer von der High-level-Governance gesprochen. Ich habe mir gedacht, wie das wohl werden wird mit dieser jungen Partei, mit diesen ganzen Strukturen und Vorstellungen von Klausur, und wir müssen da in die Tiefe gehen. Jedenfalls habe ich auch viel gelernt von euch. Wir haben uns eingestellt und es waren wunderbare Treffen jede Woche, bei denen wir miteinander gearbeitet haben, Themen besprochen haben, auch kritische Themen. Die Opposition hat immer das Gefühl, da gibt es nichts, aber wir haben natürlich viel Diskussion, auf einer sehr sachlichen, pragmatischen, inhaltlichen Ebene, wo wir die Dinge auch klären und dann geeint als Fortschrittskoalition auftreten. - Dafür herzlichen Dank, Bettina! Es war immer sehr von Respekt getragen, von Fachlichkeit und Pragmatismus, aber auch von Leidenschaft für bestimmte Themen. Dort trifft man sich. Wo die Leidenschaft eine Schnittmenge hat - wenn es um Bildung geht, wenn es um die Weiterentwicklung der Stadt geht, wenn es um Zukunftsvisionen geht -, dort haben wir uns immer gut getroffen und auch hervorragend miteinander gearbeitet. Wir sind als Regierungskoordinatoren in so etwas wie einem Dreieck gestanden: Wir haben gute Strukturen geschaffen, sodass wir arbeiten können. Wir haben Vertrauen aufgebaut. Es gehört zu den wesentlichsten Gütern und Ressourcen in der Politik, dass man sich in der Arbeit vertraut und sich auf den Partner verlassen kann, dass man nicht über den Tisch gezogen wird, dass Aussagen gelten, so wie sie sind. Und wir haben mit unserem Regierungsprogramm gemeinsame Ideen entwickelt. In diesem klassischen systemischen Dreieck von Struktur, Vertrauen und Vision haben wir gearbeitet. Ich glaube, das sollten wir mit deiner Nachfolgerin Selma Arapovic auch so weiterführen, und das habe ich auch vor, weil es erfolgreich war und ist. Danke, Bettina. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich wünsche dir wirklich sehr, sehr viel Kraft für die neue Aufgabe. Ich weiß, als Klubobmann oder Klubobfrau steht man nicht so sehr in der Öffentlichkeit. Wir haben viele Aufgaben mehr nach innen. Du wirst jetzt mehr in der Öffentlichkeit stehen. Auch dafür wünsche ich dir sehr, sehr viel Kraft, Mut, Konzentration und Erfolg und ich hoffe, dein Lächeln bleibt so und du wirst die Journalisten begeistern. Alles Gute auf diesem Weg! (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Danke!) Ich freue mich auch, mit dem neuen Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke zusammenzuarbeiten. Ich kenne Christoph Maschek, er hat sich selber so dargestellt, als Zahlenmensch, sehr konzentriert, sehr sachlich. Das ist auch gut so. Es geht um Zahlen, es geht um viel Geld in der Stadt. Es ist ganz wichtig, dass das Geld gut verwaltet wird und dass wir es auch zielgerichtet einsetzen. In dieser Übergangsphase bis zur Wahl und dann zu einer neuen Regierung und zur Konstituierung einer neuen Stadtregierung braucht es diesen konzentrierten, kühlen Kopf, der unsere Wirtschaft und unsere Budgets in sehr geregelten Bahnen führt. Dafür toi, toi, toi, dafür jede Unterstützung aus unserem Klub, auch jede Unterstützung der Fortschrittskoalition, dass das auch gelingen möge, alles Gute! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend noch ein paar Worte, weil wir heute so viel Lob aussprechen: Der Regierungsmonitor, in dem wir zirka 800 Projekte eingespeist haben und wo auch die Opposition, die Medien, die Wiener und Wienerinnen sieben Tage, 24 Stunden nachsehen können, woran wir arbeiten, was schon umgesetzt ist, was in Umsetzung ist, all das ist toptransparent. (Zwischenruf des GR Stefan Berger.) Wir machen jedes Quartal ein Update und wir arbeiten intensiv bis zur Wahl noch weiter, wir werden noch mehr als 93,4 Prozent abarbeiten, wir werden bis 96, 97 Prozent kommen. Wir werden auch noch große Dinge wie den Compliance-Kompass auf den Weg bringen, wir werden den Stadtentwicklungsplan, den unser Bürgermeister und die Planungsstadträtin gestern vorgestellt haben, noch auf den Weg bringen, wir werden das Klimagesetz auf den Weg bringen, also ganz große Würfe, die weit über die Periode hinausgehen. Wenn man sagt, wir haben viel erreicht, ist das der Teil, wo wir sagen, wir haben noch sehr viel vor. Wir haben das Klimagesetz umzusetzen, wir haben den Stadtentwicklungsplan Schritt für Schritt umzusetzen, wir haben noch eine Reform des Jugendschutzgesetzes in der Pipeline. Da gibt es also noch einige Gesetzesvorhaben und ich freue mich darauf, dass wir wirklich bis zum Schluss ordentlich und konzentriert arbeiten und für diese Stadt das Beste auf den Weg bringen. - Euch beiden Glück auf, viel Erfolg für eure Arbeit, toi, toi, toi! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. - Sie sind am Wort. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Kollege Taucher jetzt am Ende wieder davon gesprochen hat, dass es den Regierungsmonitor gibt, wo man alles transparent nachsehen kann und was nicht alles Gute umgesetzt wäre: Ich habe das jetzt schnell einmal gegoogelt in den letzten Sekunden deiner Rede, und da kommt man gleich noch auf der Google-Seite zu "unser Regierungsmonitor wird definiert durch solide Finanzen als Basis leistungsfähigen Handelns". Also wenn wir sehen, wie unsolide, wie schlecht die Finanzsituation in Wien ist, mit diesem gigantischen Schuldenberg, mit einer Neuverschuldung von über 3,8 Milliarden EUR, dann würde ich versuchen, das Google- Suchergebnis zu verändern. Da auf Seite eins aber gleich "solide Finanzen als Basis leistungsfähigen Handelns" zu sagen, das ist wirklich eine Verhöhnung von jedem, der deiner Rede gefolgt ist und einmal bei Google eingibt, was eigentlich bei dem Regierungsmonitor auf Seite eins herauskommt. Das kannst du ja wirklich nicht ernst meinen angesichts der finanziellen Lage. (Beifall bei der FPÖ.) Dass jetzt mit Finanzstadtrat und Bildungsstadtrat zwei prominente Gesichter in die Bundesregierung wechseln, die beide sehr, sehr schlechte Bilanzen zu verantworten haben, ist für Wien vielleicht die Chance, dass neue Leute kommen und dann durchstarten und die Sache in den nächsten Wochen und Monaten besser machen, denn schlechter ist in vielen Bereichen gar nicht möglich. Das heißt aber für die Bundesebene, für die Bundesregierung und für die dortigen Maßnahmen sicherlich nichts Gutes, denn ich glaube, was der Herr Nicht-mehr-Vizebürgermeister und jetzige Bildungsminister Wiederkehr zu verantworten hat, das spottet wirklich jeder Beschreibung. Es ist eine solche Katastrophenbilanz, die sich quer durch alle Verantwortungsbereiche zieht, durch Bildung, durch Integration, durch Verwaltung. Dort wo er zuständig war, dort hat er überall versagt. Dass er jetzt weggelobt wird, dass er wegbefördert wird und jetzt auch noch österreichweit das Bildungssystem kaputtmachen und ruinieren soll, obwohl ohnehin auch dort schon vieles im Argen liegt, das ist definitiv nichts Gutes. Das ist auch kein gutes Aushängeschild für Wien und dieser Herr Wiederkehr hätte in Wien abtreten sollen, der gehört weg aus der Wiener Stadtpolitik. Dass er aber dafür in der Bundespolitik aufschlägt, das ist definitiv nicht der richtige Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt einen massiven Anstieg von Problemfällen in Wiens Schulen, es sind die Anzeigen in die Höhe gegangen, es gibt immer mehr Gewalt an unseren Schulen. Herr Vizebürgermeister und jetzige Bildungsminister Wiederkehr hat weggesehen, er hat weggesehen bei zunehmenden islamistischen Einflüssen an unseren Schulen, die dann rund um den Gaza-Konflikt sogar in antisemitische Vorfälle und Ausschreitungen in den Klassen gegipfelt haben. Er ist verantwortlich dafür, dass es in den letzten Jahren keine Reformen im Bildungsbereich gegeben hat, die positiv angenommen wurden. Ich erinnere mich an eine kleine Verwaltungsreform, wo alle Stakeholder, Lehrervertreter, Elternvertreter, Schülervertreter dagegen waren. Er hat nichts Gutes bewirkt für unsere Klassen, für unsere Schulen, für unsere Schülerinnen und Schüler. Im Verwaltungsbereich der MA 35 steht nach wie vor Missmanagement an der Tagesordnung, auch dazu gibt es nach wie vor desaströse Rechnungshof- und auch Volksanwaltschaftsberichte. Er hat beim massiven Fördermissmanagement mitgemacht, das in den letzten Jahren im Bildungsbereich bereits von der SPÖ und jetzt auch unter seiner Verwaltung weitergeführt wurde. Er hat Millionen in den Sand gesetzt für Vereine, die oft beim Islamismus wegsehen, die oft linksextreme Strukturen dulden oder auch fördern und er hat auch bei seinem Leibthema, dem ganzen LGBTQ- und woken Unsinn, Millionen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Bildungsminister hat sich Restösterreich sicher nicht verdient und er wird definitiv kein Aushängeschild für die Stadt sein. (Beifall bei der FPÖ.) Auch im Finanzbereich ist es Herrn Hanke in der Vergangenheit nicht geglückt, die maroden Finanzen der Stadt Wien zu konsolidieren. Er hat von Frau Brauner einen katastrophalen Schuldenberg übernommen, er hatte einen schwierigen Start. Er hatte natürlich auch mit der Coronazeit, die von Ihnen auch missbraucht wurde, um Geld oftmals versickern zu lassen, um Geld in falsche Kanäle zu pumpen, eine schwierige Zeit gehabt, aber er hat die letzten Jahre definitiv nicht dafür genützt, die Stadtfinanzen ins Trockene zu bringen. Im Gegenteil, er hat die Schulden weiter ausgebaut, die Schulden weiter vermehrt und jetzt auch mit einem erneuten strukturellen Defizit von über 3,8°Milliarden°EUR einen neuen Negativrekord aufgestellt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt jetzt einige Wochen Zeit für die neuen Stadträte, etwas zu tun. Über den neuen Finanzstadtrat weiß ich zu wenig, man kann nur hoffen, dass es hier Besserung gibt. Eine Verschlechterung, wie bereits zu Beginn gesagt, ist ohnehin nur schwer möglich. Bei Kollegin Emmerling, wir kennen sie lange auch aus dem Bildungsausschuss, ist leider zu befürchten, dass eine Perpetuierung der falschen Politik von Christoph Wiederkehr fortgeführt wird. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Der richtigen Politik!) Ich habe heute auch gelesen, du hast noch keine Meinung zur Bildungsdirektion. Das ist auch interessant. Du bist seit vielen Jahren auch Vorsitzende des Bildungsausschusses, hast aber keine fertige Meinung zur Bildungsdirektion. Also ich glaube, man sieht, da werden die Missstände fortgeführt werden, da werden sie im besten Fall verwaltet werden, ich rechne sogar mit Verschlimmerungen. Die gute Nachricht zum Schluss: Am 27.°April wird es die Möglichkeit geben, diese Missstände abzuwählen und ich bin mir sicher, dass die allermeisten Wienerinnen und Wiener das auch tun werden. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. - Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrter Herr Wirtschafts- und Finanzstadtrat! Das ist eigentlich ein toller Tag heute. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich habe das Gefühl, es herrscht allgemeine Aufbruchsstimmung. Ich habe das Gefühl, wir sehen tatsächlich, welche Herausforderungen es gibt und gehen diese auch an. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist nur ein Gefühl!) Bis auf die KollegInnen der FPÖ, die sich so ziemlich aus jeder Verantwortung gedrückt haben, in die man eigentlich gehen kann. "Die Braut, die sich nicht traut", wie Manfred gesagt hat, finde ich sogar etwas untertrieben. Was ihr macht: Ihr habt gezeigt, dass ihr a) jegliche Relevanz verloren habt und b) bewiesen und gezeigt habt, dass ihr alles andere als mutig seid. (StR Dominik Nepp, MA: Sagt die 8-Prozent-Partei!) - Das sagt die eine 8- Prozent-Partei zur anderen 8-Prozent-Partei, richtig, da muss ich dir recht geben. (Beifall und Heiterkeit bei den NEOS.) Ihr sagt eigentlich, dass ihr nicht wollt. Ihr wollt gar nicht. Ihr wollt da rausgehen und wollt das, was ihr euch jeden Tag in der Früh in den Spiegel sagt, hier in die Welt hinausschreien: Die Welt ist schlecht, alles ist fürchterlich, alles ist schlimm. - Und das Einzige, das nicht hilft, ist FPÖ zu wählen, denn wenn man FPÖ wählt, dann verkackt ihr es, und das ist ein bisschen ein Problem, meine Herren, Entschuldigung, eine Dame habt ihr auch noch. (Beifall bei den NEOS.) Zurück zu den positiven Dingen: Sehr geehrter Herr Maschek, sehr geehrter Herr Stadtrat, wir kennen uns ein bisschen aus der gemeinsamen Zusammenarbeit und ich musste tatsächlich ein bisschen schmunzeln über deine Übergangsverantwortung. Ich weiß aber, dass dieses Schmunzeln nur deswegen ist, weil wir beide durchaus unterschiedliche Persönlichkeitsstrukturen haben und ich weiß, dass deine die ist, die es für diese Position jetzt braucht. Ich bin jemand, der zutiefst politisch ist. Ich bin jemand, der sehr gerne offen in politische Diskussionen und Kämpfe geht und du bist ein unglaublicher Ruhepol. Entschuldigung, dass ich hier "du" sage, Sie sind ein unglaublicher Ruhepol, den wir jetzt auch brauchen. Eine Sache hat mir besonders gefallen: Auch wenn Sie gesagt haben, Sie sind nicht parteipolitisch, haben Sie zweimal das Wort in den Mund genommen: Sie haben nicht "sparen" gesagt, aber Sie haben gesagt, wir müssen dafür sorgen, dass wir 2030 unser Ziel eines konsolidierten Budgets schaffen. Dieses Ziel ist auch ein sehr politisches und ich begrüße dieses Ziel extrem, und es wird nicht einfach. Es wird nicht einfach, das zu erreichen. Ich weiß, dass wir alle uns das hier wünschen, aber Konsolidierungen müssen auch in einer Form passieren, dass sie Spielraum erlauben. Ich weiß aus unserer Zusammenarbeit und ich höre es aus allen geschätzten Wortmeldungen, auch aus der Opposition, dass Sie im Moment der richtige Mann sind, dieses Ziel auch zu erreichen. Auf der einen Seite Spielraum zu schaffen für Investitionen, für Dinge, die wichtig sind in dieser Stadt, aber andererseits auch darauf zu achten, dass wir keinen Cent, ich sage nicht einmal Euro, zu viel ausgeben, und ich wünsche auf diesem Weg viel Erfolg für die nächsten Monate. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek: Danke!) Auch wenn ich mir heute tatsächlich etwas anderes vorgenommen habe, ein bisschen muss ich jetzt schon in die Realität zurückkommen: Wir stehen vor enormen Herausforderungen, aber die Zahlen stellen Wien in vielen Bereichen sehr, sehr gute Noten aus, nicht zwingend Noten, aber die Zahlen sprechen für sich. Wir hatten noch nie so viele Gründungen in der Stadt wie bisher. Ich habe hier einen Eröffnungskommentar von Walter Ruck. (Der Redner hält ein Dokument in die Höhe.) Ich wollte ihn eigentlich ganz vorlesen und abfragen, wer das gesagt hat. Wahrscheinlich hätte jeder gesagt, StR Hanke. Das ist jetzt hinfällig. Tatsächlich hat es der Präsident der Wirtschaftskammer Wien gesagt, und der spricht nur positiv über die Wiener Wirtschaft. (GR Maximilian Krauss, MA: Das ist die Einheitspartei!) Ich bin hier nicht ganz so positiv. Ich bin der Meinung, dass wir viele Herausforderungen haben, aber welche Zahlen haben wir sonst noch? - Wir haben Tourismusrekorde, wir haben volle Hotelzimmer, wir haben volle Gastronomielokale und wir arbeiten sehr hart daran, dass das auch so bleibt. Wir haben heute Früh ein Plus von 13,5°Prozent bei der Anmeldung von Patenten in dieser Stadt bekannt gegeben. Da sagt jetzt wahrscheinlich jeder, ja, mein Gott, Patente, aber das spricht auch für ein Mindset. (GR Maximilian Krauss, MA: Die Fachkräfte der Syrer!) Das spricht ja auch für eine Richtung, die richtig ist. Das sind vielleicht auch Syrer, das sind vielleicht auch Menschen, die sinnvolle Patente anmelden. (StR Dominik Nepp, MA: Neuer Machetenschliff patentiert!) Patente, je nachdem, wie man sie anmeldet, haben tendenziell keine Grenzen und Forschung und Entwicklung sollten auch keine Grenzen haben. Das sollten Sie sich wirklich einmal verinnerlichen, bevor Sie hier wieder durchaus inkompetent dazwischenrufen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Zurück zum Thema, Stefan Gara ist zitiert worden: Wir brauchen eine moderne, innovative Verwaltung, ich sage es bewusst auf Deutsch. Wir müssen innovativ bleiben in dieser Stadt und für mich zeigen diese Patente schon, dass sich auch in unserer Wirtschaft etwas tut. Da ist Zukunftsmusik, da ist Hoffnung, da ist Innovation und darauf müssen wir aufbauen. Die müssen wir aber so gut wie möglich unterstützen, durch politische Rahmenbedingungen, auch durch Förderungen, durch gezielte, sinnvolle Förderungen. Diese Stadt pulsiert aber und diese Stadt wird weiter pulsieren. Dafür stehen wir als Fortschrittskoalition und daran werden wir weiterhin hart arbeiten. (Beifall bei den NEOS.) Last, but not least, Frau VBgm.in Bettina Emmerling: Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen wissen, dass es den Georg-Emmerling-Hof in Wien gibt, soweit ich weiß, nicht verwandt oder verschwägert. Heute ist aber ein Tag, wo ich sagen möchte, du bist weit über diesen Hof hinausgewachsen. (Heiterkeit bei VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Du hast hier eine großartige Aufgabe mitbekommen, die du, wie ich weiß, voller Leidenschaft übernimmst, voller Demut, du hast es selber gesagt, aber wir alle wachsen mit unseren Aufgaben. - Na, das mit der Körpergröße erspare ich mir jetzt, aber du wirst wachsen, bei allem was du tust, was du machst. Das weiß ich, weil wir schon sehr, sehr lange zusammenarbeiten. 2015 haben wir beide hier angefangen, beide frisch geschlüpft, wie man so schön sagt. Wir hatten 28-Stunden-Sitzungen miteinander, hatten trotzdem Spaß. Wir haben viel, viel, viel miteinander erlebt, haben viel Positives, aber auch Negatives erlebt in diesem Hause, wir haben ja klein angefangen, wie jeder weiß. Es ist großartig zu sehen, wie du ständig deine Stärken einbringt, wie du ständig dafür sorgst, dass wir als Partei, aber auch wir als Stadt ständig unseren Beitrag leisten und schlicht und ergreifend Gas geben. Ich freue mich sehr, dass du heute diesen wichtigen Schritt gehst, dass wir diesen wichtigen Schritt gehen und ich freue mich sehr auf weitere Schritte. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zum Wort gemeldet ist StR Peter Kraus, BSc. - Sie sind am Wort. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf mich den Gratulationen gleich anschließen. Im Interesse unserer Stadt wünsche ich zum einen der neuen Vizebürgermeisterin, Bettina Emmerling, alles Gute und natürlich auch Herrn Finanzstadtrat Maschek. Ihm gebe ich noch etwas dazu: Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen eines mitgeben und versprechen, von meiner Seite wird es nie Scherze zum Namen geben, die sind öde. (Heiterkeit bei Amtsf. StR Mag. Christoph Maschek und Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima.) Gleichermaßen wünschen wir uns natürlich auch für unsere Stadt, dass sich die beiden neuen Bundesminister, die Teil der Stadtregierung waren, möglichst schnell einarbeiten und sich möglichst schnell zurechtfinden. Dort, wo die GRÜNEN bislang die Ministerien innehatten, haben wir darauf geachtet, dass es eine sehr gute, vollständige und professionelle Übergabe gibt. Denn die Themen, die uns beschäftigen, sind große. Die Themen sind wichtig und diese Regierung, die jetzt auf Bundesebene angelobt wird, ist genau die letzte Regierung, die bei den Klimazielen bis ins Jahr 2030 noch zuständig ist, verantwortlich ist und etwas machen kann. Umso wichtiger ist aus meiner Sicht auch die von den GRÜNEN eingeleitete Kurskorrektur. Unser Land war jahrzehntelang im Klimaschutz, im Umweltschutz vollkommen in der falschen Richtung unterwegs, und wir GRÜNE haben in den letzten Jahren eine Kurskorrektur eingeleitet. Es ist wichtig, dass man genau dort fortsetzt und nicht wieder den Rückwärtsgang einlegt. Und da muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich die letzten Tage schon die ersten Zeichen gesehen habe, die mir doch Sorgen machen. Ich möchte Ihnen vielleicht drei Punkte nennen. Das eine ist die Zerschlagung des Klimaschutzministeriums. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Zerschlagung!) Sie wissen ja, die Kompetenzen, die im Klimaschutzministerium zusammengeführt wurden, um auch effizient arbeiten zu können, sind auf mehrere Ministerien aufgeteilt worden. Vielleicht kann ich Ihnen das am Tag vor dem Internationalen Frauentag ein bisschen unterhaltsam und auch plastischer darstellen: Wie viele Männer braucht es, um den Job von Leonore Gewessler zu machen? - Es sind offensichtlich drei, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der zweite Punkt sind die sinnvollen, guten und wichtigen Klimaförderungen, die auch Wirtschaftsförderungen sind. Denn die sind eigentlich quer durch die Bank gestrichten, sowohl bei der Photovoltaik, wir haben es zuvor schon gehört, als auch beim wichtigen Ausstieg aus Öl und Gas. Da wurden eigentlich, kann man sagen, im Großen die Kürzungspakete von Blau-Schwarz eins zu eins übernommen. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, das ist nicht nur schlecht für die Menschen, die beispielsweise in Wien in einer Mietwohnung leben und sich die Heizung eben nicht selbst aussuchen können, sondern davon abhängig sind, wie die politischen Rahmenbedingungen aussehen. Es ist aber auch schlecht für die Wirtschaft. Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Allein das Streichen der Kesseltauschförderung bedeutet, dass 5 000 Jobs - 5 000 Jobs nur bei den Installateuren! - gefährdet sind. Das ist doch die vollkommen falsche Richtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Auch bei einem dritten Punkt gab es in den letzten Tagen eine vollkommene Kurskorrektur, und das ist der Autobahnbau. Da gibt es das klare Bekenntnis, weiter Autobahnen und auch den Lobautunnel zu bauen. Ein Punkt ist schon, und ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die NEOS ihre eigentliche Position offenbar irgendwo an der Garderobe abgegeben haben. Die NEOS in Wien und auf Bundesebene waren die letzten Jahre immer gegen den Bau des Lobautunnels. Jetzt tragen sie das in der Bundesregierung mit, obwohl der Klimacheck des Bundesministeriums, die Strategische Prüfung Verkehr ganz eindeutig ergeben hat, dass in allen Kategorien die geplante S1, also die Lobauautobahn und der Lobautunnel, die schlechteste Alternative für eine bessere Verkehrssituation im 22. Bezirk ist, die schlechteste Alternative für die wirtschaftliche Situation. Denken Sie nur an die ganze Zersiedlung im Umland, was das für die Wirtschaft in Wien heißt, aber auch hinsichtlich der Kosten. Bis zu 6 Milliarden EUR würde das verschlingen. Das versteht kein Mensch, wenn man gleichzeitig bei den Klimaförderungen kürzt, bei den Sozialleistungen kürzt und dann 6 Milliarden EUR unter der Lobau begräbt, sehr geehrte Damen und Herren. Die Lobauautobahn soll nicht gegraben werden, die Lobauautobahn soll begraben bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es gibt noch ein Thema beim Klima, wo die NEOS ganz, ganz eindeutig umgefallen sind: Das sind die klimaschädlichen Subventionen. Wir haben die letzten Jahre eigentlich keinen Tag gehabt, an dem nicht irgendwer von den NEOS, vornehmlich Yannik Shetty auf Instagram, gesagt hat, man müsse die klimaschädlichen Subventionen abschaffen, man müsse jetzt sofort etwas tun bei den klimaschädlichen Subventionen. Weg mit den klimaschädlichen Subventionen, das war das Mantra der NEOS. (VBgm.in Mag. Bettina Emmerling, MSc: Was habt ihr gemacht bei den klimaschädlichen Subventionen?) Jetzt schauen wir uns das Regierungsprogramm an und sehen dort, dass original überhaupt keine klimaschädliche Subvention abgeschafft wurde. Ganz im Gegenteil, die Berichte der letzten Tage zeigen zwei Entwicklungen, zum Beispiel, dass bei der NoVA die fetten SUVs jetzt wieder eine Steuererleichterung bekommen haben, das heißt, eigentlich eine zusätzliche klimaschädliche Subvention für die, die sich fette und große Autos leisten können. Der zweite Punkt ist, wie "Der Standard" berichtet, eine deutliche Verteuerung von E-Mobility, also von E-Mobilität durch die motorbezogenen Steuern. Es ist im "Standard" auch berechnet. Eine durchschnittliche Familie, die sich ein E-Auto gekauft hat und beispielsweise in Währing wohnt: über 1 000 EUR zusätzliche steuerliche Belastung, über 1 000 EUR im Jahr! Das ist die Klimapolitik der NEOS, einfach auf ganzer Linie umgefallen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Darüber hinaus haben wir diese Woche noch eine Diskussion erlebt, und zwar die Diskussion hinsichtlich der Sondersteuer für Energieunternehmen. Finanzminister Marterbauer hat aus meiner Sicht richtigerweise gesagt, erinnern Sie sich an die Debatte der Übergewinne der Energiekonzerne, die in den letzten Jahren auch abgeschöpft wurden. Da haben Energiekonzerne aufgrund der Verwerfungen auf den Energiemärkten sehr hohe Übergewinne gemacht. Jetzt gibt es einen Vorschlag von Finanzminister Marterbauer. Die erste Reaktion von ÖVP und NEOS, aber wie die "Presse" berichtet, auch von der SPÖ Wien, war sofort eine kritische Haltung dazu. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, weil die Frage ist, wer zahlt!) Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage ist, wer es zahlt? - Eine Übergewinnsteuer für Energieunternehmen zahlen üblicherweise die Energieversorgungsunternehmen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... nicht zu Ende gedacht!) Das ist die Übergewinnsteuer, die ja eigentlich schon besteht. (GR Markus Ornig, MBA: Das ist der Marterbauer! - Heiterkeit bei den NEOS und von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Es ist aber schon wichtig, dass eine Bundesregierung am fünften Tag ihrer Amtszeit vielleicht weiß, welche Steuer sie einführen will oder nicht, und nicht so, wie Herr Ornig jetzt dasitzt und sagt, na ja, das ist der Marterbauer. Das ist Ihr Finanzminister, den Sie gemeinsam in der Regierung haben, das ist Ihre Koalition. (GR Markus Ornig, MBA: Das steht aber auch nicht im Programm!) Ich finde, Sie sollten schon einen gemeinsamen Plan haben, wie Sie mit der Energiewirtschaft in diesem Land umgehen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und NEOS.) - Gut, ich glaube, da gibt es noch internen Koordinierungsbedarf zwischen den Parteien. Bei aller Kritik möchte ich abschließend vor allem den neuen StadträtInnen und der Vizebürgermeisterin alles Gute in ihrem Amt wünschen. Wir werden sie natürlich gewohnt kritisch begleiten, wie es unsere Rolle als Oppositionspartei auch verlangt. Den scheidenden Stadträten darf ich auf diesem Weg mitgeben, es gibt gerade im Klimaschutz vieles, das die letzten Jahre gelungen ist, auf dem man aufbauen kann. Denken Sie daran, dass die CO2-Emissionen die letzten Jahre erstmals gesunken sind. Denken Sie an den Photovoltaik-Boom, denken Sie daran, was das Klimaschutzministerium die letzten Jahre alles weitergebracht hat. Denken Sie an die U-Bahn-Finanzierung, an die Straßenbahnen im Umland, an die Absicherung des Öffi-Tickets und des Klimatickets, an den Ausbau der Erneuerbaren. Das alles sind Aufgaben, die nicht fertig sind, das ist auch noch in Zukunft zu gewährleisten. Da steht sehr, sehr viel auf dem Spiel für Österreich und auch für Wien, denn diese großen Zukunftsfragen können wir nicht allein hier im Rathaus lösen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Zierfuß. - Sie sind am Wort. GR Harald Zierfuß (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bildungsstadträtin! Bildung als Herzensthema spreche ich Ihnen gar nicht ab. Nach viereinhalb Jahren NEOS-Verantwortung im Bereich Bildung und Integration geht es aber nicht mehr nur um die Worte, sondern um die Taten. Und da muss ich Ihnen klar sagen, die Bilanz der NEOS der letzten viereinhalb Jahre ist eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Die Chancen der Kinder sind weniger geworden, die Lehrer sind in Scharen davongelaufen. Wir haben Millionen- Förderskandale und Vertuschungsskandale erlebt und mittlerweile versteht die Hälfte der sechsjährigen Kinder nicht einmal mehr den Lehrer. Das ist die Bilanz der letzten viereinhalb Jahre NEOS in der Verantwortung. - Und wenn du, Manfred, mich um eine Note gefragt hast, ein "Sehr gut" ist es nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Thomas Weber: Aber ein "Gut"!) Ich möchte die Gelegenheit heute aber vor allem dafür nutzen, um unsere Augen auf die größten Probleme in unserer Stadt zu richten. Ich habe es bereits gesagt, die Hälfte der Schulanfänger kann nicht Deutsch. Von 22 000 sechsjährigen Kindern, die dieses Schuljahr mit der Schule begonnen haben, sind 11 000 Kinder als außerordentliche Schüler geführt worden. Die Hälfte der Schulanfänger in Wien versteht also nicht einmal mehr den Lehrer, davon sind zwei Drittel hier geboren und 80 Prozent waren mindestens zwei Jahre im Kindergarten. Ausreden, dass das Familienzusammenführungen oder Ähnliches wären, lasse ich da nicht zu. Es sind Kinder, die hier geboren wurden, die hier aufgewachsen sind und die hier im Kindergarten waren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie kann es sein, dass diese Kinder nicht einmal Deutsch können? Wir dürfen nicht zuschauen, wie diesen Kindern die Chancen geraubt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sehen auch ganz klar die Konsequenzen aus dem Versagen der letzten Jahre und Jahrzehnte, zuerst der SPÖ allein, dann gemeinsam mit den GRÜNEN und dann mit den NEOS. Bei den Mittelschülern erreichen mittlerweile 80 Prozent in Wien nicht einmal die Bildungsstandards im Lesen. Wir hören von nicht wenigen Lehrbetrieben, dass sie die Hälfte der Bewerbungen ablehnen, weil die Bewerber nicht die Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen beherrschen. Vor allem auch deswegen haben wir die höchste Jugendarbeitslosigkeit im ganzen deutschsprachigen Raum, bei den 15- bis 24-Jährigen von fast 20 Prozent. Also jeder fünfte junge Mensch ist ohne Ausbildung, ohne Perspektive, ohne Arbeit und damit ohne Chancen. Wenn das so weitergeht, dann hat auch unsere Stadt keine Chance und dabei dürfen wir nicht zusehen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir wissen ganz klar, die Verfassung regelt, dass für Kindergärten und Pflichtschulen das Land und die Gemeinde in der Verantwortung sind. Wir haben jetzt viereinhalb Jahre lang erlebt, dass man trotzdem die Verantwortung an den Bund abschieben kann. Ich bin gespannt, wie sich das jetzt verändert und wer jetzt dann schuld ist, wenn es hier in Wien nicht funktioniert. Frau StRin Emmerling, Sie haben gesagt, dass der Wechsel von Christoph Wiederkehr aus dem Stadtratsbüro ins Ministerium eine gute Nachricht ist. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Eine sehr gute!) Das muss jeder für sich selbst beurteilen, aber mit der Bilanz der letzten Jahre muss ich sagen, es ist auf jeden Fall kein Verlust für die Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Frau Stadträtin, selbst wenn Sie die letzten zwei Monate dieser Regierung hier Verantwortung übernehmen und das besser machen würden als Ihr Vorgänger, wird sich wenig verändern. Ich habe aber zum Fokus Ihrer nächsten zwei Monate in der "Kronen Zeitung" gelesen, Sie wollen die Hausaufgaben abschaffen. Jetzt verstehe ich schon, warum die NEOS Hausaufgaben nicht mögen, immerhin haben sie die letzten viereinhalb Jahre ihre eigenen Hausaufgaben auch nicht erledigt. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, wir brauchen in dieser Stadt niemanden, der Hausaufgaben abschafft, sondern jemanden, der sie löst. Dafür werden wir die nächsten 50 Tage bis zum 27. April auch laufen in dieser Stadt, für jemanden, der sie löst und nicht abschafft. (Beifall bei der ÖVP.) Dann haben die Wienerinnen und Wiener nämlich die Chance zu entscheiden, wie es in dieser Stadt weitergeht: Entweder immer mehr Kinder, die nicht Deutsch können, die keine Perspektive haben und von Sozialleistungen abhängig werden, mit SPÖ, NEOS oder mit den GRÜNEN, oder eine Stadt, wo jedes Kind zum Schuleintritt Deutsch kann, wo sie Perspektiven bekommen, eine Chance fürs Leben und Arbeiten sich mehr lohnt als die Mindestsicherung mit der Wiener Volkspartei und unserem Karl Mahrer an der Spitze. Dafür werden wir laufen, und ich freue mich darauf. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Berger. - Sie sind am Wort. GR Stefan Berger (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Geschätzte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrten Damen und Herren hier im Sitzungssaal! Wenn ich vielleicht bei meinem Vorredner anfange: Also ich unterschreibe sehr viele Dinge, die er gesagt hat, insbesondere die Kritik an der Regierungsführung der NEOS. Ich weiß aber nicht, ob er sich dessen bewusst ist, dass der Herr jetzt das neue Regierungsmitglied ist, mit dem die Österreichische Volkspartei auf Bundesebene zusammenarbeitet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist auch so, dass ihr ihm das Staffelholz im Bildungsministerium übergeben habt, also ihr tragt das auf Bundesebene entsprechend mit. Dieses Bewusstsein ist jetzt nicht so durchgeklungen, aber daran wollte ich an dieser Stelle auch noch einmal erinnern. (Beifall bei der FPÖ.) Leider Gottes hat Herr Kollege Juraczka gerade den Sitzungssaal verlassen, wahrscheinlich hat er vermutet, was jetzt kommt. Er hat die angebliche Mitte-Rechts-Politik der Österreichischen Volkspartei in Wien und auch auf Bundesebene sehr betont. Meine Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei war gerade fünf Jahre lang mit den GRÜNEN in einer Bundesregierung. Sie hat sämtliche Schandtaten, die dort erfolgt sind, politisch entsprechend mitgetragen, aus reinem Machtkalkül und aus reinem Machtinteresse heraus, weil sie gesehen hat, von diesen 37 Prozent wird es nicht mehr sonderlich weit nach oben geht, sondern da setzt der tiefe Fall ein, der dann tatsächlich auch stattgefunden hat. Diese Österreichische Volkspartei hat auch viele Maßnahmen mitgetragen, die eben eindeutig aus linker ideologischer Ecke kommen, hat Gesetzesbeschlüsse mitgetragen, wo Männer und Frauen abgeschafft wurden, dass man die Geschlechter jetzt wechseln kann, wie es einem vorkommt. Diese Hirngespinste waren selbst Frau El- Nagashi von den GRÜNEN zu bunt. Meine Damen und Herren, das alles hat die ÖVP in den vergangenen Jahren mitgetragen. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir aber wieder nach Wien beziehungsweise entsprechend zur Stadtregierung: Wenn man die Wortmeldungen des Bürgermeisters oder durchaus auch der NEOS-Stadtregierungsmitglieder von vor fünf Jahren und heute vergleicht, dann muss man schon ganz offen sagen, dass von der einst verkündeten Fortschrittskoalition sehr, sehr wenig übriggeblieben ist. Diese Fortschrittskoalition, wie wir heute auch schon in vielen Schilderungen gehört haben, hat sich eher zu einer Stillstands- und Rückschrittskoalition entwickelt. Auch die Wortmeldungen, insbesondere von Seiten des Bürgermeisters, waren schon ziemlich kleinlaut. Von dieser Euphorie, von der wir vor fünf Jahren gehört haben, was nicht alles hätte besser werden sollen, ist wenig bis nichts übriggeblieben. Um es vielleicht auch einmal bildlich zu veranschaulichen: Dieser Riesenpunschkrapfen, den der Herr Bürgermeister und der ehemalige StR Wiederkehr bei der Pressekonferenz präsentiert haben, liegt uns mittlerweile allen sehr schwer im Magen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Denn wovon haben wir nach dieser Regierungsbeteiligung der NEOS, aber auch der SPÖ in den letzten fünf Jahren tatsächlich mehr? - Wir haben viel mehr Schulden. Wir haben viel mehr Brennpunktschulen, als wir vor fünf Jahren hatten. Wir haben aber auch viel mehr und mittlerweile regelmäßig Demonstrationen des pädagogischen Personals gegen die Amtsführung im Bildungsbereich in dieser Stadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da hätte noch sehr, sehr viel Arbeit auf Sie gewartet. Umso unverständlicher ist es für mich dann auch, dass der Herr Klubobmann hier steht und sagt, dass angeblich schon so viel des Regierungsprogramms abgeschlossen worden ist. (GR Mag. Josef Taucher: Regierungsmonitor! Schauen Sie nie hinein?) Wieso arbeitet ihr dann nicht bis zum letzten Tag? Wieso seid ihr plötzlich fertig mit eurem Latein und gebt den Weg für Neuwahlen frei, wenn doch laut eurer Schilderung angeblich alles so gut geworden ist in Wien? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wir arbeiten bis zum letzten Tag!) Tatsächlich ist es nämlich so, dass wir uns in sämtlichen Bereichen in Wien in einer schauerlichen Abwärtsspirale befinden. Das Thema Familiennachzug ist schon mehrfach angesprochen worden, und insbesondere im Integrationsbereich brennt es mittlerweile an allen Ecken und Enden in dieser Stadt. Nicht nur in unterschiedlichen Brennpunktbezirksteilen, sondern das beginnt sich tatsächlich auch auf mehrere andere Teile entsprechend auszubreiten. Wir haben mittlerweile Messerattacken an Schulen, sogar Schussvorfälle und offensichtlich werden mittlerweile am helllichten Tag irgendwo in Wien Leichen abgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eines auch klarzustellen: Wir haben sehr viele Menschen in dieser Stadt, die ihre Wurzeln nicht in Österreich haben, die nach Österreich gekommen sind, die arbeiten, die Sorge tragen für ihre Familien, für ihre Kinder, die wirklich dahinter sind, dass aus ihnen selbst etwas geworden ist und auch aus der Generation nach ihnen etwas wird. Aus ideologischer Verblendung haben Sie in diese Stadt aber einfach viel zu viele Leute hereingelockt, und auch aufgrund der entsprechenden Leistungen, die nach wie vor vorhanden sind - Stichwort Mindestsicherung -, ist Wien einfach das Eldorado für diese Herrschaften. Die täglichen Begleiterscheinungen lesen wir täglich in der Zeitung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich möchte auch nicht unterstellen, dass insbesondere die NEOS in den letzten fünf Jahren tatsächlich in sämtlichen Bereichen untätig waren. Nein, bei allen Projekte und allen Maßnahmen unter dem großen Regenbogen waren sie irrsinnig engagiert, da waren sie zielstrebig, auch frei nach dem Motto, koste es, was es wolle. Ich kann mich sehr genau an das Jugendzentrum erinnern. Als wir nachgefragt haben, welche Summe für dieses Projekt eigentlich budgetiert ist, ist die Rückmeldung gekommen, wir sehen uns erst an, welche Vorschläge hereineinkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir auch in anderen Bereichen viel mehr Engagement erwartet. Ein Redner ist hier gestanden ist und hat gesagt: Corona ist uns leider dazwischengekommen. Insbesondere an die Adresse der NEOS: Ihr habt es maßgeblich mitgetragen, dass zu Coronazeiten Schulschließungen in Wien stattgefunden haben, und diese haben in Wien auch viel länger stattgefunden als in sämtlichen anderen Bundesländern. Jetzt kommen auch immer mehr dieser so genannten Experten heraus, die dies in der Vergangenheit befürwortet haben, aber jetzt auch sagen, das war der Kardinalsfehler für sämtliche Kinder in den entsprechenden Jahrgängen. Die Auswirkungen sehen wir tagtäglich an den österreichischen und insbesondere an den Wiener Schulen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Herr Kollege Berger, eine ganz kurze Unterbrechung. - Der Geräuschpegel ist wirklich so, dass man den Debattenredner nicht mehr wirklich gut versteht: Ich darf Sie bitten, den Geräuschpegel zu senken und der Debatte zu lauschen. Danke. - Sie sind wieder am Wort. GR Stefan Berger (fortsetzend): Mein Kollege Maximilian Krauss hat es auch schon angesprochen: Nach dem Scherbenhaufen, den Herr Wiederkehr in Wien hinterlassen hat, nach diesem Desaster jetzt den Bock zum Gärtner zu machen und ihn in die Bundesregierung zu schicken, ihm mehr oder weniger den ganzen Verantwortungsbereich im Bildungsbereich zu übertragen, nein, meine sehr geehrten Damen und Herren, darin sehen wir nicht die Chance, dass das ein Segen für Österreich sein wird. Ich bin schon gespannt, welche Maßnahmen er tatsächlich setzen wird. Er hat jetzt einmal verkünden lassen, dass er ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr anstrebt. Das soll dann angeblich alle Deutschprobleme und alle Integrationsprobleme lösen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei verkennt er aber die Realität. Wir haben heute schon gehört, es ist so, dass sich bereits 95 Prozent der Vierjährigen in einem Kindergarten befinden und rund 80 Prozent der außerordentlichen Schüler, die wir jedes Jahr haben, bereits über zwei Jahre einen Wiener Kindergarten besucht haben. Das heißt, wir müssen einen massiven Fokus nicht nur auf die Quantität legen, was Kindergartenplätze anbelangt, sondern auch auf die Qualität, und das gilt es entsprechend sicherzustellen. Vor vielen dieser Entwicklungen, die wir nicht nur in den letzten 5 Jahren, sondern auch in den letzten zehn, 15, 20 Jahren erlebt haben, das sage ich an dieser Stelle ganz offen, haben wir Freiheitliche gewarnt. Wir Freiheitliche wollen insbesondere auch, weil wir es jetzt gerade aktuell in den Schlagzeilen lesen, dass Eltern keine Angst haben müssen, ihre Kinder in eine Wiener Pflichtschule zu schicken. Wir wollen entsprechende Qualität und nicht nur Quantität. Wir wollen nicht, dass Eltern ein Vermögen für Schulbildung, für Nachhilfe ausgeben müssen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen, viele Eltern in dieser Stadt, denen die Bildung ihrer Kinder wirklich ein Anliegen ist, alle, die es sich auch nur irgendwie finanziell leisten können, schicken ihr Kind mittlerweile in eine Privatschule und nicht in eine öffentliche Schule der Stadt Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen allen zu denken geben. Ich bin überzeugt davon, auch mit diesem politischen Resümee, spätestens nach dem 27. April wird es hier in diesem Hause auch eine entsprechende Größenveränderung geben, eine entsprechende Änderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der Freiheitlichen Partei. Und ich bin überzeugt davon, dass mit unseren Kritikpunkten, aber auch mit unseren Vorschlägen und Visionen Wien mit Sicherheit in eine erfolgreichere Zukunft steuern würde. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Es liegen noch einige Anträge vor, die wir jetzt abstimmen werden. Ich darf um entsprechende Ruhe bitten. Antrag der FPÖ betreffend keine Erhöhung von Pensionsversicherungsbeiträgen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Rückführung illegaler Migranten. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Anerkennung der biologischen Realität, es gibt nur zwei Geschlechter. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, damit ist der Antrag abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend keine Sonderförderungen für LGBTIQ-Projekte. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Stopp der Familienzusammenführung in Österreich. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Asylzentren an den EU-Außengrenzen ohne EU-Migrationspakt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Antrag der FPÖ betreffend Asylstopp. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ allein, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erschöpft, und ich schließe die Sitzung. Wir sehen uns demnächst. (Schluss um 13.07 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 7. März 2025 65. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 7. März 2025 65. Sitzung / 21