Gemeinderat 21. Wahlperiode 66. Sitzung vom 26. März 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.05 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Sabine Keri, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia, GR Erich Valentin, GR Kurt Wagner und StRin Mag. Isabelle Jungnickel sowie zeitweilig GR Petr Baxant, BA, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GRin Barbara Novak, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Dr. Gerhard Schmid, GR Mag. Marcus Schober, GR Kilian Stark und GR Ernst Woller. 2. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass in der Präsidialkonferenz allen Klubs die "Verhaltensleitlinien für die MandatarInnen des Wiener Landtages und Gemeinderates" zur Kenntnis gebracht wurden. 3. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien folgende mündliche Anfrage in der Präsidialkonferenz nicht zugelassen wurde: (FSP-407312-2025-KFP/GM) Anfrage von GR Stefan Berger an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Für 22. Februar 2025 war die Uraufführung 'Mayröcker (Punkt)' im Volkstheater mit Texten der Schriftstellerin Friederike Mayröcker angekündigt. Bei der Ticketplattform oeticket konnte man Karten kaufen. Die Uraufführung wurde kurzerhand mit der Begründung abgesagt, dass sich unvorhergesehene Finanzierungsprobleme ergeben hätten. Welche Gründe waren tatsächlich für die Absage ursächlich?" 4. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-387163-2025-KSP/GM) 1. Anfrage von GRin Cornelia Sucher an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Am 24. April findet der nächste Wiener Töchtertag statt. Was ist das Ziel des Töchtertages, gibt es Neuerungen und was bietet die Stadt Mädchen an stärkenden Maßnahmen auch über diesen Tag hinaus an?" (FSP-225492-2025-KFP/GM) 2. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Immer wieder gibt es Presseberichte darüber, dass österreichische Steuerzahler, die ihren Wohnsitz nicht in Wien haben, in einem der WIGEV-Spitäler keinen oder einen sehr späten Termin für medizinisch notwendige Leistungen erhalten. Viele Personen aus anderen Bundesländern arbeiten für die Stadt Wien, zahlen Steuern, haben aber ihren Wohnsitz außerhalb Wiens und sollen nun für geplante medizinische Leistungen lange unbestimmte Wartezeiten in Kauf nehmen. Demgegenüber erhalten illegal eingereiste Personen, die aktuell in Wien wohnen und keine Beiträge für das Gesundheitssystem geleistet haben, diese Leistungen ohne weiteres. Wie rechtfertigen Sie, Herr Stadtrat, diese Ungleichbehandlung?" (FSP-403210-2025-KGR/GM) 3. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Im Koalitionsprogramm von SPÖ und NEOS findet sich das Bekenntnis zu transparenter Verwaltung und Stärkung politischer Kontrollrechte. Das Verwaltungsgericht Wien hat mit Entscheidung vom 13. Jänner 2025 (GZ: VGW- 101/042/17553/2024-3) erkannt, dass die Verweigerung einer geforderten Auskunft nicht rechtmäßig war. Daraufhin wurde nicht, wie vom VwG Wien entschieden, die Auskunft erteilt, sondern in der Sache zur Aktenzahl MA 37-820129-2024 Amtsrevision an den VwGH erhoben. Wie wollen Sie, als amtsführende Stadträtin für Transparenz, dafür Sorge tragen, dass derartige Entscheidungen für mehr Transparenz zukünftig seitens der Stadt befolgt und nicht bekämpft werden?" (FSP-407436-2025-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Dr. Peter Sittler an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen: "Im Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS wurde angekündigt, 5 500 neue Gemeindewohnungen auf den Weg zu bringen. Davon wurden (seit 2015) laut einer aktuellen Anfragebeantwortung 1 599 fertiggestellt und übergeben. Bis wann werden auf Grund aktueller Planungen die knapp 4 100 noch in Planung und in Bau befindlichen Gemeindewohnungen tatsächlich bezugsfertig sein?" (FSP-387153-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Mag. Dr. Michael Trinko an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft: "Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit Jahren wird über ein Haus für Fotografie diskutiert, neben Wien war auch Salzburg als Standort im Gespräch. Nun, nach zwei Jahren Umbauzeit, eröffnet das Foto Arsenal Wien, ein 'Zentrum für Fotografie und Lens Based Media'. Was erwartet die WienerInnen in dieser neuen Institution und wofür wird die am 21. Jänner dieses Jahres im Gemeinderat beschlossene Förderung verwendet?" 5. (AST-415373-2025-KVP/AG; ASTTH-428016-2025-KVP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des ÖVP- Klubs der Bundeshauptstadt Wien eine Aussprache über das Thema "Bollwerk gegen den politischen Islam: Für die Stadt Wien ist Wachsamkeit das Gebot der Stunde!" statt. (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Caroline Hungerländer, StR Dominik Nepp, MA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Mag. Berivan Aslan, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GRin Mag. Caroline Hungerländer zur Geschäftsordnung, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Christian Deutsch) 6. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 7. Von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien wurden 4 schriftliche Anfragen eingebracht: (PGL-392761-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky und GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke sowie den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal betreffend "Club der AufsichtsrätInnen". (PGL-401125-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke betreffend Fernbus-Terminal V. (PGL-404710-2025-KVP/GF) Anfrage von GRin Dr. Ka-tarzyna Greco, MIEM und GRin Sabine Keri an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend Begleitpersonen auf den Kinder- und Jugendabteilungen im Wiener Gesundheitsverbund. (PGL-434553-2025-KVP/GF) Anfrage von GR Hannes Taborsky an den Bürgermeister betreffend Alkoholverbotszonen. 8. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (1640231-2024-GFW; MA 5, P 1) Die MA 5 wird ermächtigt, mit der Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, den vorgelegten Vereinbarungsentwurf über die Leistung eines jährlichen Beitrages der Stadt Wien an den Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung des European Space Policy Institutes in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. Jänner 2025 bis 31. Dezember 2028 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 74 944,88 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (134517-2025-GFW; MA 5, P 5) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2025 in der Höhe von 31 034 EUR festgesetzt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0600/754 gegeben. (204593-2025-GFW; MA 5, P 6) Der vorgelegte Jahresbericht über die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen des Jahres 2024 der Wirtschaftsagentur Wien wird zur Kenntnis genommen. (110263-2025-GBI; MA 11, P 12) Die MA 11 wird ermächtigt, mit der Don Bosco Sozialwerk GmbH einen Gesamtvertrag analog dem im Jahr 2014 genehmigten Muster des Gesamtvertrages für Sozialpädagogische Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen auf Basis der Vollen Erziehung mit jährlichen Auszahlungen von 744 600 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 744 600 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4391/728 bedeckt. Für die Bedeckung der weiteren Erfordernisse ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (158354-2025-GBI; MA 11, P 14) Die Förderung an die Rat auf Draht gemeinnützige GmbH für die Weiterführung der psychologischen Beratungsangebote für Kinder und Jugendliche und deren Bezugspersonen in der Höhe von 38 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (99826-2025-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gemeinnützige GmbH für ihr Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 33 380 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/755 gegeben. (156889-2025-GBI; MA 13, P 22) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 60 070 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (157411-2025-GBI; MA 13, P 23) Die Förderung an die Kinderbüro Universität Wien GmbH für ihr Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit "KinderuniWien und Kinderuni on Tour 2025" in der Höhe von 54 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3811/755 gegeben. (177632-2025-GBI; MA 13, P 25) Die Förderung an den Verein Katholisches Bildungswerk der Erzdiözese Wien für sein Vorhaben "Monat der Wiener Erwachsenenbildung 2025" in der Höhe von 72 100 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (144198-2025-GBI; MA 56, P 26) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 21, Donaufeld Südost (Antonie-Lehr-Straße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (134582-2025-GBI; MA 44, P 27) Die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im Städtischen Döblinger Bad, Wien 19, Geweygasse 6 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/8350/061, 010, 042 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (28753-2025-GGS; MA 51, P 29) Der Magistrat, vertreten durch die MA 51, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sportförderungsbeitrag 2025 gemäß der Förderrichtlinie "Sportförderungsbeitrag" mit einem Rahmenbetrag von maximal 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 760 000 EUR abzuschließen. Den nachstehend angeführten Sportorganisationen werden folgende Förderungsbeiträge für 2025 gewährt: 1) ASKÖ-WAT Landesdachverband Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 2) ASVÖ-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 3) UNION-LV Wien mit einem 12,5-Prozent-Anteil 250 000 EUR 4) Wiener Fußball-Verband mit einem 38-Prozent-Anteil 760 000 EUR 5) MA 51 - Sport Wien mit einem 2,5-Prozent-Anteil 50 000 EUR 6) Wiener Fachverbände ohne WFV mit einem 22-Prozent-Anteil 440 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (182633-2025-GGS; MA 51, P 30) Die Förderung an den Verein Wiener Basketball Verband für das Projekt Weiterführung der Vienna Basketball Academy in der Höhe von 25 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Petr Baxant, BA) (182779-2025-GGS; MA 51, P 31) Die Förderung an den Verein Wiener Volleyballverband für die Veranstaltung Wiener Beach-Volleyball Talente Cup in der Höhe von 26 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (237451-2025-GGS; MA 51, P 32) Die MA 51 wird ermächtigt, mit der Wien Holding Sport GmbH den vorgelegten Pacht- und Betriebsführungsvertrag mit Auszahlungen von 1 956 000 EUR im Jahr 2025 und 2 200 000 EUR (VPI-indexiert) ab dem Jahr 2026 abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 956 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2630/728 bedeckt. Für die Bedeckung in den Folgejahren ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (82302-2025-GWS; MA 69, P 34) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf der Liegenschaften EZ 4290, bestehend aus den Grundstücken Nr. 341/41 und Nr. 344/1, sowie EZ 2627, bestehend aus dem Grundstück Nr. 340/2, beide KatG Kagran, zu einem Kaufpreis von 741 600 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, sohin zu einem Gesamtbetrag von 775 714 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 21. Jänner 2025, Zl. MA 69-50882- 2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (120661-2025-GWS; MA 69, P 35) Der Abschluss eines Kaufvertrages für den Ankauf der Liegenschaft EZ 489, KatG Untersievering, bestehend aus dem Grundstück Nr. 452/9, zu einem Kaufpreis von 591 850 EUR, zuzüglich 4,6 Prozent Nebengebühren, sohin zu einem Gesamtbetrag von 619 075,75 EUR, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 23. Jänner 2025, Zl. MA 69-141086-2024, angeführten Bedingungen wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (133718-2025-GWS; MA 69, P 36) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kauf- und Dienstbarkeitsvertrages mit der ÖBB über den Ankauf von Teilflächen der Grundstücke Nr. 234, Nr. 238 und Nr. 353, jeweils EZ 1846, KatG Breitenlee, und über die EZ 5814, KatG Eßling, sohin Flächen im Gesamtausmaß von 664 003 m², zu einem Kaufpreis von 8 555 970 EUR, das sind 12,89 EUR/m², sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Gehens für jedermann und Fahrens für Fahrzeuge der ÖBB über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Bestandes, der Benützung, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandhaltung, der Instandsetzung und der Erneuerung einer unterirdischen Wasserleitung über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Bestandes, der Benützung, des Betriebes, der Erhaltung, der Instandhaltung, der Instandsetzung und der Erneuerung eines unterirdischen Kanals über das dienende Grundstück Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 1 861 m² zu Gunsten des im Eigentum der ÖBB befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/7, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee, sowie die Einräumung einer entgeltlichen auf neun Jahre befristeten Dienstbarkeit zur Duldung der Nutzung als Weidefläche für Nutztiere über das Grundstück Nr. 234/5, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee im Ausmaß von 18 105 m² zu Gunsten der ÖBB gegen ein einmaliges, bei der Ermittlung des oben genannten Kaufpreises bereits kaufpreismindernd berücksichtigtes Entgelt in der Höhe von 67 713 EUR sowie die Einräumung einer unentgeltlichen Dienstbarkeit zur Duldung des Gehens für jedermann und Fahrens für Fahrzeuge der Stadt Wien über das dienende Grundstück Nr. 234/9, inneliegend in der Liegenschaft EZ 1846 der KatG Breitenlee im Ausmaß von 603 m² zu Gunsten des im Eigentum der Stadt Wien befindlichen herrschenden Grundstückes Nr. 234/8, inneliegend einer noch neu zu eröffnenden Einlage des Grundbuches der KatG Breitenlee, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 4. Februar 2025, Zl. MA 69-268474-2023, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (174342-2025-GGK; MA 48, P 47) Die Beschaffung von Fahrzeugen für die Straßenreinigung und den Winterdienst mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 9 Mio EUR wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 7 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8140/040 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 48 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (176947-2025-GGK; MA 48, P 48) Die Errichtung von WC-Anlagen mit übergeordneter Bedeutung mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 4 020 000 EUR netto (das sind 4 824 000 EUR brutto) wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8120/010 gegeben. (117446-2025-GGK; MA 2, P 49) Die Änderung der Dienstvorschrift für Lehrlinge 1996 gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (148184-2025-GGK; MA 2, P 50) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Angestellten des Landwirtschaftsbetriebes der Stadt Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (148666-2025-GGK; MA 2, P 51) Die Änderung des Kollektivvertrages für die Forst- und Landarbeiter/innen der Gemeinde Wien gemäß vorgelegter Beilage wird genehmigt. (195430-2025-GKU; MA 7, P 52) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Curated by 2025, Fragmented Subjectivity in der Höhe von insgesamt 266 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Curated by, Galerienfestival internationaler Kurator*innen, Wien 216 000 EUR 2) treat xD GmbH 50 000 EUR Summe 266 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3120/755 und 757 gegeben. (211755-2025-GKU; MA 7, P 53) Die Förderung an die KRW Kultur Raum Wien GmbH für die Errichtung eines Hauses für Kinderkultur wird mit einer Erhöhung des bereits genehmigten Betrages (Zl. 997052-2024-GKU) von ursprünglich 13 065 000 EUR um 1 500 000 EUR auf sohin insgesamt 14 565 000 EUR gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 11 065 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3819/786 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages in der Höhe von 1 500 000 EUR ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle 1/3819/786 Vorsorge zu treffen. (211519-2025-GKU; MA 7, P 54) Für das Förderprogramm "Rahmenbetrag Wissenschaft und Forschung" wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 1415189-2024-GKU) von ursprünglich 1 970 000 EUR um 79 000 EUR auf sohin insgesamt 2 049 000 EUR genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2891/755, 757 und 768 gegeben. (216427-2025-GKU; MA 7, P 55) Die Förderung an die Österreichische Akademie der Wissenschaften für Wien-bezogene Forschungsprojekte und ein Doc-Stipendium in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (230269-2025-GKU; MA 7, P 57) Der Jahresbericht 2024 des Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds (WWTF) wird zur Kenntnis genommen. 9. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 4 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 4, 2, 3, 7 bis 9, 10, 11, 13, 16, 18, 19, 24, 17, 20, 21, 28, 33, 37 bis 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46 und 56 Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 10. (270657-2025-GFW; MA 5, P 4) Zur Finanzierung der Errichtung einer Multifunktionsarena mit einer Kapazität von bis zu 20 000 BesucherInnen in St. Marx wird für die Leistung der Meilensteinzahlungen an die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA ein Zuschuss in der Höhe von bis zu 152 820 000 EUR und als Vorsorge für die Arena-bezogenen Auftraggeberin-Kosten in Abhängigkeit des tatsächlichen Mittelbedarfes im Projektverlauf ein Zuschuss in der Höhe von bis zu 62 570 000 EUR, somit insgesamt bis zu 215 390 000 EUR, an die Wien Holding GmbH genehmigt. Für die Bedeckung der Beträge ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (PGL-434493-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend unumgängliches UVP-Verfahren Heumarktprojekt wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Markus Ornig, MBA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Thomas Reindl, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Markus Grießler und GRin Yvonne Rychly) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 11. (208948-2025-GFW; MA 5, P 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 238 671 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434502-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Wolfgang Seidl betreffend Belastung von Pensionisten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434506-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Entbürokratisierung von KMUs wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434507-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Ankurbelung der Wirtschaft und Industrie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 12. (222909-2025-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Bruno Kreisky Forum für Internationalen Dialog für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 465 365 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Ernst Woller) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434496-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend umstrittener Digital Services Act wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin bzw. Redner: GR Maximilian Krauss, MA und GRin Katharina Weninger, BA) Berichterstatterin: GRin Safak Akcay 13. (120134-2025-GBI; MA 17, P 7) Die Förderung an den Verein Helping Hands - Koordinationsbüros für integrative und antirassistische Projekte für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 45 700 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (120662-2025-GBI; MA 17, P 8) Die Förderung an den Verein "NACHBARINNEN in Wien" - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien für die Gesamtförderung 2025 in der Höhe von 93 150 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (160217-2025-GBI; MA 17, P 9) Die Förderung an den Verein asylkoordination österreich für "Information hilft - Asyl braucht Öffentlichkeit" in der Höhe von 20 700 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434431-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Nikolaus Kunrath betreffend Ausbau eines Frühwarnsystems gegen Rechtsextremismus in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434432-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend strukturelle Diskriminierung bekämpfen: Mehr Chancengerechtigkeit am Arbeitsmarkt wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434434-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend MA 35: Einführung eines digitalen Verfahrensstand-Portals für AntragstellerInnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434499-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Missbrauch von Transferleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-434501-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend Friedensinitiative statt Wettrüsten wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-434503-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend bei der Sicherheit darf nicht gespart werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-434546-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Nikolaus Kunrath, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Hannes Taborsky betreffend Solidarität mit Bürgermeister Ekrem Imamoglu und Schutz der Demokratie in der Türkei wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-434582-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Nikolaus Kunrath, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Heidemarie Sequenz, GR Felix Stadler, BSc, MA und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend Maßnahmen gegen rechtsextremistische Gruppen - in Wien besonders auch die Grauen Wölfe wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-434727-2025-KU/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ömer Öztas betreffend Anerkennung von Führerscheinen und Führerscheinprüfungen in anderen Sprachen wird abgelehnt. (Zustimmung GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-437492-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Solidarität mit Calin Georgescu und Schutz der Demokratie in Rumänien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-441427-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Safak Akcay, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic betreffend Besorgnis über die Entwicklungen in der türkischen Republik wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Stefan Berger, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM und GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 14. (143349-2025-GBI; MA 10, P 10) 1) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 10 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) 2) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen gemäß der Förderrichtlinie Förderung zur Schaffung von privaten elementaren Bildungsplätzen "Anstoßfinanzierung" in heilpädagogischen Gruppen mit einem Rahmenbetrag von maximal 3 Mio EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 Mio EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2401/777 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets im kommenden Voranschlag Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434126-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Sabine Keri, GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Julia Klika, BEd betreffend Erhalt des städtischen "Ganztags- Kindergartenplatzes" bei Karenzzeiten oder Arbeitsplatzverlust wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434128-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Sofortmaßnahmen in der Deutschförderung an Wiens Kindergärten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin bzw. Redner: GR Harald Zierfuß, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GR Felix Stadler, BSc, MA und GR Jörg Neumayer, MA) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 15. (31610-2025-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an den Verein Internat Brigittenau für Prävention zur Vollen Erziehung und Chancengleichheit für Minderjährige unabhängig ihrer Herkunft und Religion in der Höhe von 4 218 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 034 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 16. (158332-2025-GBI; MA 11, P 13) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für die Beratung und Unterstützung von geflüchteten Frauen bei der gewaltfreien Erziehung in der Höhe von 27 230 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 17. (99936-2025-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (116248-2025-GBI; MA 13, P 18) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, Projekte des Bildungsprojektetopfes im Rahmen des Förderprogrammes "Förderung von Einrichtungen der Erwachsenenbildung und von Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche" gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend mit einem Rahmenbetrag von maximal 42 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 7 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (137562-2025-GBI; MA 13, P 19) Die Förderung an Vienna Hobby Lobby - Freizeitverein für Kinder und Jugendliche für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen- )Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 48 120 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-434119-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GR Harald Zierfuß und GRin Julia Klika, BEd betreffend Familienführerschein wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434120-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß betreffend Vorbeugung Fenstersturz von Kindern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-434122-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß betreffend familienpolitischer Beirat und Family Mainstreaming wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-434121-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß betreffend Förderung von Schwimmkompetenzen im Kindergarten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (PGL-434123-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Julia Klika, BEd und GR Harald Zierfuß betreffend Einführung eines Kinderbildungsschecks wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS) (177546-2025-GBI; MA 13, P 24) Die Förderung an den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen- )Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 835 420 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Jörg Neumayer, MA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerin: GRin Silvia Janoch) Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik 18. (114331-2025-GBI; MA 13, P 17) Die Förderung an den Verein Wiener Jugendzentren für sein Vorhaben Demokratieschule Wien in der Höhe von 210 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GRin Marina Hanke, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (PGL-434118-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Maßnahmen gegen politische Einflussnahme aus dem Ausland wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (PGL-434117-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GRin Sabine Keri betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (PGL-434127-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer betreffend Abgrenzung zum Politischen Islam wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (PGL-435685-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Jörg Neumayer, MA, GRin Marina Hanke, BA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GRin Mag. Dolores Bakos, BA und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Ausbauoffensive für digitale Angebote für Wiens Kinder und Jugendliche wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) (Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Karim Rihan, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Jörg Neumayer, MA) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 19. (137690-2025-GBI; MA 13, P 20) Die Förderung an Türkis Rosa Lila Tipp, Verein zur Beratung, Information und Bildung, sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans* Personen für sein Vorhaben im Bereich Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 23 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434505-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Reform des Sozialversicherungsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (155621-2025-GBI; MA 13, P 21) Die Förderung an den Verein Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs für sein Vorhaben im Bereich Maßnahmen, Projekte und gemeinnützige Organisationen im LGBTIQ-Bereich in der Höhe von 651 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434124-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Geschlecht ist nicht beliebig wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-437491-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Förderstopp und Zutrittsverbot für das Projekt "queerfacts" und Partnervereine an Wiener Schulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-438143-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Thomas Weber, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend scharfe Verurteilung des Verbotes von Pride Paraden in Ungarn wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Thomas Weber, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Mag. (FH) Susanne Haase und GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgende sechs Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Christian Deutsch 20. (212149-2025-GGS; WIGEV, P 28) Der vorgelegte Organisationsplan des klinischen Bereiches der Medizinischen Universität wird zustimmend zur Kenntnis genommen und die vorgelegte Änderung der klinischen Struktur für das Universitätsklinikum AKH Wien wird festgelegt. (einstimmig angenommen) (PGL-434497-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend überlange Wartezeiten bei Operationen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Gabriele Mörk 21. (150791-2025-GGS; MA 40, P 33) Die Förderungen an SÖB Michls, ein arbeitsmarktpolitisches Projekt der Wien Work-integrative Betriebe und AusbildungsgmbH, für die Vorbereitung des (Wieder)Einstiegs ins Berufsleben am 1. Arbeitsmarkt in der Höhe von 273 588,52 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4110/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 22. (173422-2025-GWS; MA 57, P 37) Die Förderung an den Verein Frauen*solidarität - feministisch- entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit für den laufenden Betrieb in der Höhe von 24 205 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (173803-2025-GWS; MA 57, P 38) Die Förderung an den Verein Frauenhetz - Feministische Bildung, Kultur und Politik für den laufenden Betrieb in der Höhe von 92 443 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (174028-2025-GWS; MA 57, P 39) Die Förderung an den Verein JUNO - Zentrum für Getrennt- und Alleinerziehende für den laufenden Betrieb in der Höhe von 61 800 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (einstimmig angenommen) (PGL-434498-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Wachstum durch eigene Kinder statt durch illegale Migration wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 23. (103327-2025-GGI; MA 21 B, P 40) Plan Nr. 8434: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Eipeldauer Straße, Anton-Sattler-Gasse, Linienzug 1-2, Saikogasse, Ullreichgasse und Schlettergasse im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 115/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-434491-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Entlastung durch die Wiener Nordostumfahrung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-434492-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend faire Parkraumbewirtschaftung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-434494-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Einführung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Wien- Schwechat wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 24. (1700027-2024-GGI; MA 21 A, P 41) Plan Nr. 8401: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Rzehakgasse, Pantucekgasse, Widholzgasse, Zehngrafweg und Linienzug 1-4 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf (Beilage Nr. 114/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434495-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Stefan Berger und GR Wolfgang Kieslich betreffend Sanierungsoffensive Wiener Wohnen 2025 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Redner: GR Wolfgang Kieslich und GR Ernst Holzmann) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 25. (1684160-2024-GGI; MA 21 A, P 42) Plan Nr. 8430: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Quellenstraße, Linienzug 1-2 (Straßenbahntrasse) und Linienzug 2-3 im 10. Bezirk, KatGen Favoriten und Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 112/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (92824-2025-GGI; MA 21 A, P 43) Plan Nr. 8386: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Sibeliusstraße, Laxenburger Straße, Linienzug 1-3, Bezirksgrenze, Linienzug 4-8, Neilreichgasse, Linienzug 9-10, Baron-Karl-Gasse, Otto-Probst-Straße, Neilreichgasse, Linienzug 11-14 und Neilreichgasse im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 113/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Redner: GR Stefan Berger) Berichterstatter: GR Dr. Sascha Obrecht 26. (143112-2025-GGI; MA 28, P 44) Die Radwegherstellung in Wien 10, An der Ostbahn (Tangentenpark - Bitterlichstraße) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434433-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Ein Jahr Stillstand: Wiederbelebung der Umgestaltung Wallensteinstraße wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434581-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GR Felix Stadler, BSc, MA betreffend keine halben Sachen für die Landstraßer Hauptstraße von morgen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin bzw. Redner: GR Stefan Berger, GR Kilian Stark und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Stephan Auer-Stüger 27. (1523032-2024-GGK; MA 42, P 45) Die Zuweisung an die Bezirke für die Umsetzung von Projektideen aus dem Grätzllabor der Inneren Stadt, Landstraße, Wieden, Neubau, Josefstadt, Alsergrund, Favoriten, Penzing, Rudolfsheim- Fünfhaus, Währing, Donaustadt und Liesing mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR wird genehmigt. Die jährliche Fördersumme von maximal 25 000 EUR in den Jahren 2025 bis 2027 pro Bezirk wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 150 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8150/729 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen sein. Die MA 42 wird ermächtigt, entsprechende Anordnungen für Zuweisungen an die Bezirke vorzunehmen. (Befangenheitserklärungen gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Patricia Anderle, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA und GR Mag. Josef Taucher) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434500-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Ortsbildzerstörung am Khleslplatz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-434504-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend Beibehaltung 42er-Streckenführung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-436722-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Silvia Janoch betreffend Erhalt der Schutzzone am Khleslplatz wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 28. (144829-2025-GGK; MA 42, P 46) Der Abschluss der Verträge gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur sowie über sonstige Maßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen in der Gesamthöhe von 722 000 EUR inklusive allfälliger Umsatzsteuer sowie die unentgeltliche Übereignung von Flächen an die Stadt Wien und die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit den Projekten Hirschstettner Straße 27-33 und Hirschstettner Straße 43 entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberinnen RE Wohnraum GmbH und Haring Beta GmbH werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 29. (230078-2025-GKU; MA 7, P 56) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Einzelvorhaben im Bereich Wissenschaft und Erinnerungskultur in der Höhe von insgesamt 800 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) Bildungsverein Lernen in gesellschaftlichen Spannungsfeldern 150 000 EUR 2) Österreichische Akademie der Wissenschaften 140 000 EUR 3) Citizen Carol, Verein für kritische Zusammenhänge in den darstellenden Künsten 135 000 EUR 4) Science Communications Research - Verein zur Erforschung der Wissenschaftsvermittlung 116 000 EUR 5) a_maze - Verein zur Förderung audio-visueller Kunst 87 000 EUR 6) Einküchenhaus. Verein zur Erforschung emanzipatorischer Wohnmodelle 63 000 EUR 7) Theater der Unterdrückten Wien 49 000 EUR 8) hint.wien, Verein zur Förderung intersektionaler queerer Kultur und Kollaboration 30 000 EUR 9) Jolifanta bambla - Verein zur Förderung von Kunst, Kultur und Wissenschaft 30 000 EUR Summe 800 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2891/757 gegeben. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas, mit Ausnahme der Positionen 3, 4, 5 und 8: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Schluss um 16.45 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 26. März 2025 66. Sitzung / 10