Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 67. Sitzung vom 11. April 2025 Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw Gemeinderäte S. 3 2. Nachruf auf KommR Prof. Erik Hanke, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Vierter und Fünfter Vorsitzender des Wiener Gemeinderates a.D., Erwin Lanc, Gemeinderat und Landtagsabgeordneter a.D., Bundesminister für Verkehr a.D., Bundesminister für Inneres a.D., Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten a.D. S. 3 3. VER-414040-2025-KGR/VG: Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm Dr. Michael Ludwig zum Thema "Von Photovoltaik bis Lobau - der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal. Wien braucht jetzt Mut für eigene Maßnahmen, um die selbst gesteckten Ziele des Wiener Klimafahrplanes nicht zu verfehlen." S. 4 4. VER-414040-2025-KGR/VG: Debatte zum Verlangen des Grünen Klubs im Rathaus zu unter Punkt 3. genanntem Thema Rednerinnen bzw. Redner: StR Peter Kraus, BSc S. 4 GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 6 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 9 GR Dr. Josef Mantl, MA S. 10 GR Mag. Josef Taucher S. 11 GR Kilian Stark (tatsächliche Berichtigung) S. 14 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 14 GR Kilian Stark S. 15 GR Mag. Stephan Auer-Stüger S. 18 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 19 Abstimmung S. 21 (Beginn um 9.02 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen und die Türen zu schließen. Die 67. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind Amtsf. StRin Mag. Kaup-Hasler, GR Mag. Aichinger, GRin Mag. Bakos, GR Berger, GRin Dr. Greco, GR Mag. Gremel, GR Ing. Holawatsch, GRin Keri, GR Kieslich, GR Mag. Konrad, GR Kunrath, GRin Mag. Nittmann, GRin Novak, GRin Dipl.-Ing. Olischar, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia, GR Öztas, GRin Mag. Sachslehner, GR Dr. Schmid, GR Schulz, GR Seidl, GR Dr. Sittler, GRin Spielmann, GR Stadler, GR Valentin und GR Woller. Zeitweise verhindert sind GR Mag. Kowarik und GR Zierfuß. Bevor wir beginnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, möchte ich, dass wir uns jetzt von zwei großen Persönlichkeiten, die das gesellschaftliche, politische, wirtschaftliche und auch das sportliche Leben in Wien und in Österreich über Jahrzehnte entschieden mitgestaltet haben, verabschieden, und zwar Prof. Erik Hanke und Erwin Lanc. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Sitzplätzen.) Prof. Erik Hanke wurde 1933 in Wien geboren. Nach dem Besuch der Volks- und Hauptschule trat er 1949 in den Dienst der Wiener Gebietskrankenkasse ein. Geprägt durch die entbehrungsreiche Kindheit und Jugend entdeckte Erik bald sein Herz für das Ehrenamt, für das politische Engagement im Allgemeinen und brannte für die Verbesserung der Chancen und Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen. 1957 begann sein Weg bei den Wiener Kinderfreunden zunächst als Erholungssekretär, dann ab 1963 als Landessekretär und schließlich von 1971 an für mehr als zwei Jahrzehnte als geschäftsführender Obmann und Landesvorsitzender der Wiener Kinderfreunde. Zudem war Erik ein äußerst engagierter Roter Falke. 1971 wurde Erik Hanke in den Wiener Landtag und Wiener Gemeinderat gewählt und war 20 Jahre hindurch Mitglied unseres Hauses. Besonders prägend war seine Zeit als Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses für Bildung, Jugend, Familie, Soziales ab dem Jahr 1987 und als Vierter Vorsitzender des Gemeinderates. Erik Hanke war einer der klarsten Verfechter der Ganztagsschule, ein Vordenker moderner Bildungspolitik, überzeugt davon, dass jedes Kind faire Chancen verdient, unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Mit seinem Engagement hat er Grundsteine für das Wien von heute mit gelegt - sozial gerecht und bildungsorientiert. Prof. Erik Hanke war ein Mann der Praxis, ein Brückenbauer zwischen Partei und Zivilgesellschaft, zwischen Wiener Rathaus und den Wiener Kinderfreunden, zwischen Ideen und deren Umsetzung. 1974 übernahm er als Generaldirektor die Leitung der Gewista, die er bis 1998 innehatte. Unter seiner Geschäftsführung wurde 1978 das Gewista-Zentrum im 11. Bezirk errichtet. Zusätzlich zum kontinuierlichen Ausbauen des Netzes an konventionellen Plakaten nahm die Gewista auch Werbeflächen in den U-Bahnen, Vitrinen, Fußgängerzonen, historische Litfaßsäulen in Betrieb und die City Lights in ihr Programm auf, aber auch die Forschung zur Wirkung von Plakaten und zu Aufmerksamkeitswerten wurde unter seiner Generaldirektion intensiviert. Prof. Erik Hanke engagierte sich unter anderem als Präsident des Vereins Licht ins Dunkel, Präsident der Gesellschaft Österreichischer Kinderdörfer, Vizepräsident des Kuratoriums Wiener Jugendwohnhäuser, war Mitglied der Fremdenverkehrskommission, des Aufsichtsrates des späteren Wiener Tourismusverbandes. Prof. Erik Hanke ist heuer im März im 92. Lebensjahr verstorben. Erwin Lanc war eine prägende Person der Zweiten Republik in Österreich, ein Sozialdemokrat mit Weitblick, Integrität und internationalem Format. Erwin wurde 1930 in Wien geboren, trat bereits als Jugendlicher der Sozialistischen Partei bei und war beruflich zunächst in der öffentlichen Verwaltung tätig und anschließend in der Zentralsparkasse der Gemeinde Wien, unter anderem im Bereich der kommunalen Finanzberatung. Seine politische Karriere begann hier im Wiener Rathaus. 1960 wurde er Abgeordneter zum Wiener Gemeinderat und Wiener Landtag, bevor er 1966 für über zwei Jahrzehnte in den Nationalrat wechselte. Im Nationalrat wirkte Erwin Lanc bald als profilierter Wirtschafts- und Währungspolitiker. Er wirkte unter anderem als Vorsitzender des Ausschusses für wirtschaftliche Integration und gehörte jener Delegation an, die 1971 in Brüssel Verträge Österreichs mit den Europäischen Gemeinschaften verhandelte. Weiters wirkte er im außenpolitischen, später im Finanz- und Budgetausschuss des Nationalrates aktiv mit. Im Herbst 1973 wurde Erwin Lanc unter Bundeskanzler Dr. Bruno Kreisky Bundesminister für Verkehr, später dann Innenminister und schließlich Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Österreich. Auch nach seinem Rückzug aus der aktiven Politik blieb Lanc engagiert in der internationalen Verständigung, unter anderem als Präsident des International Institute for Peace. Ebenso prägend war Erwin Lancs jahrzehntelanges Engagement im Sport und für den Sport. Er war nicht nur selbst ein ausgezeichneter Handballer, er engagierte sich über viele Jahre im ASKÖ, war lange Zeit das Herz von Margareten und Präsident des Österreichischen Handball- und Faustballverbandes sowie Präsident des Europäischen Handballverbandes. Er war Unterstützer, leidenschaftlicher Sportpolitiker und der größte "Fan" - unter Anführungszeichen - seiner Handballerinnen und Handballer. Erwin Lanc war ein Politiker mit Haltung, einer, der zuhören konnte, Verantwortung übernahm, stets das große Ganze im Blick hatte und auch den Blick über den sogenannten Tellerrand nicht scheute. Erwin Lanc ist im März dieses Jahres im 94. Lebensjahr verstorben. In den Stunden des Abschieds gehören unsere Gedanken den Hinterbliebenen und dem Andenken an Erik Hanke und Erwin Lanc. Ich darf Sie nun um eine kurze Minute des Gedenkens bitten. (Die Anwesenden verharren in einer stillen Trauerminute.) - Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen ihre Sitzplätze wieder ein.) Vom Grünen Klub im Rathaus wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema "Von Photovoltaik bis Lobau - der Bundesregierung ist der Klimaschutz egal. Wien braucht jetzt Mut für eigene Maßnahmen, um die selbst gesteckten Ziele des Wiener Klimafahrplans nicht zu verfehlen." eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und Dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr StR Peter Kraus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Da er quasi der Einleiter und der erste Redner ist, ist seine Gesamtredezeit mit 30 Minuten begrenzt. - Bitte schön. StR Peter Kraus, BSc: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Herren Stadträte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben heute ein wichtiges und dringliches Thema in den Mittelpunkt dieses Gemeinderates gestellt. Warum? Aus zwei Gründen: Die Auswirkungen der Klimakrise sind in unserer Stadt spürbar. Ich erinnere nur daran, dass wir 2024 das heißeste Jahr in dieser Stadt hatten, mit über 50, nämlich 53, Tropennächten in der Inneren Stadt. Das sind Nächte, in denen sich unsere Stadt nicht mehr abkühlt, sodass wir am Abend, in der Nacht nicht mehr erholsam schlafen können. Wir haben 2024 eine Flut erlebt, wie wir sie, glaube ich, in unserem Leben alle miteinander, egal wie alt wir sind, in dieser Stadt noch nicht gesehen haben. Es gibt einen zweiten Grund, warum dieses Thema heute wichtig und dringlich ist. Wir erleben gerade, in den letzten Wochen und Monaten, auf Bundesebene einen massiven Kahlschlag, der mutige und entschlossene Antworten auf Wiener Ebene für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener erforderlich macht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte auch dort, auf Bundesebene, beginnen und die Frage nach den Auswirkungen dessen stellen, was da auf Bundesebene gerade passiert, welche Auswirkungen das auf Wien hat. Wir haben auf Bundesebene in den letzten Jahren eine Trendwende gesehen, eine Trendwende, die eingeleitet wurde nach einem jahrzehntelangen Winterschlaf beim Klimaschutz. Nach einem jahrzehntelangen Winterschlaf, während dem nichts weitergegangen ist und die Emissionen jedes Jahr gestiegen sind, war es endlich so weit, dass die letzten Jahre zweimal in Folge die Emissionen österreichweit gesunken sind. Und ja, sie sind auch in Wien gesunken; ich weiß, dass viele hier zu Recht auch stolz darauf sind. Aber das zeigt doch, dass es mutige Klimaschutzpolitik auch auf Bundesebene braucht, damit sich auch in den Bundesländern etwas tut. Das ist auch der Erfolg, dass alle Ebenen gemeinsam etwas für den Klimaschutz machen müssen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt sehen wir auf Bundesebene aber genau das Falsche, es wird nämlich wieder der Rückwärtsgang eingelegt. Wir sehen das in der Struktur: Es gab die letzten Jahre ein Klimaschutzministerium, das BMK, wo viele Agenden des Klimaschutzes, der Energiewende, der Gebäudesanierung, der Förderungen zusammengefügt wurden, damit in diesem Land endlich etwas weitergeht. Statt dem BMK sehen wir jetzt ein BMIMI, ein zusammengeschrumpftes Infrastruktur- und Verkehrsministerium. Viele Agenden des Klimaschutzes sind zur ÖVP gegangen, die sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten eigentlich dadurch ausgezeichnet hat, dass sie erst einmal alles blockiert hat, was im Klimaschutz weitergeht, und - noch schlimmer - bei den so wichtigen Förderungen im Klimaschutzbereich wurden die Einsparungen der blau-schwarzen Fast-Koalition eigentlich in großen Teilen einfach übernommen und umgesetzt. Bei den klimaschädlichen Subventionen nicht hinzugreifen, bei den klimafreundlichen Subventionen den Sparstift anzusetzen, das ist die vollkommen falsche Richtung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich gebe Ihnen jetzt nur einen Einblick, welche Förderungen aktuell österreichweit gerade auf null stehen, wofür es kein Geld mehr gibt: Das sind die Kesseltauschförderung, eine Förderung, die in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass die Menschen in unserem Land auf erneuerbare Heizsysteme umsteigen können, auf null; die Stromspeicherförderung, die viele Haushalte in diesem Land unterstützt hat, dass sie unabhängig werden, dass sie eigene Energie, eigenen Strom erzeugen, Förderung auf null; thermische Gebäudesanierung, eine extrem wichtige Förderung, auch in Wien natürlich, thermische Gebäudesanierung auf null; aktive Mobilität, eine Förderung oder Gelder, von denen auch die Stadt Wien in den letzten Jahren massiv profitiert hat, kein Radweg in dieser Stadt ist gebaut worden ohne die Unterstützung des Bundes, auch die Förderung für aktive Mobilität auf null. Wer Klimaschutz in dieser Stadt ernst nimmt, sehr geehrte Damen und Herren, der muss sich jetzt auf die Hinterbeine stellen und von dieser neuen Bundesregierung einen Kurswechsel verlangen, denn nur das nützt auch den Bemühungen und Anstrengungen in Wien, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Apropos Kurswechsel auf Bundesebene, den gab es nämlich auch bei einem sehr heiß diskutierten Thema, das ich hier auch ansprechen möchte, nämlich bei der Lobauautobahn. Die Lobauautobahn findet sich im neuen Koalitionsvertrag von SPÖ, ÖVP und NEOS jetzt wieder. Ich hatte ja und viele, glaube ich, hatten letztes Jahr kurz Hoffnung, als Andi Babler irgendwann einmal den Satz gesagt hatte, die Bagger sollen jetzt stehen bleiben. Es ist mittlerweile aber offensichtlich, dass sich nicht Andi Babler durchgesetzt hat, sondern dass sich gemeinsam mit der ÖVP der Beton durchgesetzt hat. Es ist klar, die Lobauautobahn ist die schlechteste aller Alternativen, sehr geehrte Damen und Herren. Sie ist die schlechteste aller Alternativen! Das hat nicht nur der Umweltbericht der Strategischen Prüfung Verkehr jetzt ergeben, das haben auch viele, viele Studien der letzten Jahre und Jahrzehnte ergeben. Ich nenne Ihnen nur ein paar Fakten, damit wir wissen, worüber wir bei der Lobauautobahn eigentlich reden: Wir reden von Versiegelung, von Inanspruchnahme und Zerstörung einer Fläche, die so groß ist wie der gesamte 15. Wiener Gemeindebezirk. Also wenn wir uns hier zu Recht über das eine oder andere Projekt von "Raus aus dem Asphalt" freuen, dann ist es absurd, dass wir gleichzeitig Flächen versiegeln und zerstören, die so groß sind wie der gesamte 15. Wiener Gemeindebezirk. Das geht sich nicht aus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir sprechen von einem Milliardengrab. Die Lobauautobahn wird bis zu 6 Milliarden EUR kosten. Das ist in einer Zeit, in der das Geld an allen Ecken und Enden fehlt - bei der Gesundheit, beim Wohnen, in den Kindergärten, bei der Bildung -, den Menschen nicht erklärbar, warum man dann 6 Milliarden EUR unter einem Naturschutzgebiet begräbt. Das ist nicht erklärbar, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Die ganze Lobauautobahn, die Planung, ist ein vollkommen aus der Zeit gefallenes Projekt, und damit kann der Befund am Ende eigentlich nur sein, die Lobauautobahn soll nicht gegraben werden, die Lobauautobahn soll begraben bleiben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich habe in den letzten Wochen und Monaten, jetzt auch mit näher rückendem Wahltermin, zunehmend den Eindruck, dass es vor allem Vertreterinnen und Vertretern der SPÖ auch unangenehmer wird, über dieses Thema zu sprechen. Wenn man beispielsweise Minister Hanke in diversen Interviews oder in der "ZIB 2" zuhört, merkt man, es ist ihm etwas unangenehm, sich genau jetzt zu diesem Thema zu äußern. Wenn man dann ein bisschen nachbohrt oder wenn JournalistInnen ein bisschen genauer nachfragen, ist die Position natürlich trotzdem, dass die SPÖ an diesem Bau festhält. Es gibt aber aus meiner Sicht einen Grund, warum das so unangenehm ist und warum die SPÖ gerade nicht über die Lobauautobahn sprechen will, und da gehe ich jetzt auf andere Daten ein, nicht auf jene aus dem Umweltbericht, sondern auf Daten einer aktuellen Umfrage (GR Maximilian Krauss, MA: Dass die GRÜNEN bei neun Prozent sind, oder?), die heute oder gestern auf Puls 24 veröffentlicht wurden. Es geht um eine Studie des Meinungsforschungsinstituts IFDD, das 1 000 Befragte rund um das Thema Lobauautobahn auch nach Parteipräferenzen befragt hat. Diese Studie sagt eindeutig folgende zwei Dinge, die ich hier herausgenommen habe: 60 Prozent der SPÖ- WählerInnen stimmen folgender Aussage zu: Der Bau einer Autobahn durch ein Naturschutzgebiet ist nicht mehr zeitgemäß. Und ganze 71 Prozent der SPÖ-WählerInnen stimmen der Aussage zu: Statt Milliarden für die Lobauautobahn braucht es Investitionen in Wohnraum, Gesundheit und Bildung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, es ist wichtig, dass wir jetzt endlich den Mut haben, festzustellen, die Lobauautobahn ist ein veraltetes Projekt, die Lobauautobahn ist ein Milliardengrab unter einem Naturschutzgebiet. Lassen wir es einfach! Es gibt bessere Alternativen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir werden auch genau zu diesen Themen, die ich jetzt angesprochen habe, die Aufforderung an die Bundesregierung richten, einen Kurswechsel in der Klimapolitik einzuleiten und wirklich wieder auf Maßnahmen zu setzen, die den Menschen in diesem Land und auch in Wien zugutekommen, wir werden aber auch zur Lobauautobahn heute ganz, ganz konkrete Anträge stellen, und ich bin sehr gespannt, wie sich die anderen Fraktionen dazu verhalten werden. Ich möchte jetzt aber noch auf andere Themen zu sprechen kommen, die viel, viel direkter im Einflussbereich der Stadt Wien liegen, und das ist beispielsweise der Bereich der Gebäude, ein riesiger Hebel für Klimaschutzmaßnahmen in dieser Stadt, Maßnahmen, die auch direkt bei den Mieterinnen und Mietern, bei den Menschen, die in den Häusern, in den Wohnungen leben, ankommen. Das ist Klimapolitik, die gleichzeitig auch Sozialpolitik und Gesellschaftspolitik ist. Ein Beispiel davon ist die Sanierung. Sanieren heißt nämlich die Lebensqualität steigern, die Wohnqualität steigern, die Energiekosten runterbringen. Das ist nicht nur gut fürs Klima, das ist gut für die Menschen, die in den Wohnungen wohnen, das ist gut fürs Geldbörsel. Wir sehen aber gerade in dem Bereich, in dem die Stadt Wien selbst zuständig ist, bei Wiener Wohnen, im Gemeindebau - immerhin ein Viertel des Wohnungsbestandes in Wien -, einen massiven Sanierungsrückstand. Wir sehen, dass die Gemeindewohnungen in Wien nicht saniert werden, und da gilt es, diesen Sanierungsrückstand endlich zu beseitigen und mutiger und entschlossener in den Gemeindebauten zu sanieren. Denn auch bei der Energiewende - und dieses Beispiel habe ich, glaube ich, schon sehr oft gebracht - rauscht zwar ein riesiger Energiewende-Turbo durchs ganze Land, wir haben Photovoltaik-Ausbauziele, die in den letzten Jahren jedes Jahr übertroffen wurden, das hat auch damit zu tun, dass Leonore Gewessler in der Förderung der Photovoltaik einen ausgezeichneten Job gemacht hat, aber es gibt einen Bereich in dieser Stadt, wo die Ziele nicht erfüllt werden. Es gibt einen Bereich in dieser Stadt, wo die erneuerbare Energie nicht vorankommt, und das ist der Gemeindebau. Wir haben 1 670 Gemeindebauten, 19 davon haben eine Photovoltaikanlage. Es gibt ein oder zwei Gemeindebauten, die eine Wärmepumpe haben. Da ist viel Luft nach oben und da fehlen Mut und Tempo, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der dritte Punkt - ich habe einleitend schon darüber gesprochen -: die Hitze. Es werden jetzt wieder die wärmeren Monate kommen, Monate, die früher warm waren, aber jetzt schon sehr heiß sind. Ich habe eingangs schon erwähnt, 2024 war das heißeste Jahr der Messgeschichte. Mittlerweile ist das, glaube ich, bei allen angekommen. Letztens war ich bei einer Podiumsdiskussion, wo sogar Kollege Kowarik gesagt hat, auch die Freiheitlichen merken, dass es warm wird in der Stadt. (Heiterkeit bei GR Christian Deutsch.) Also die Auswirkungen der Klimakrise sind, glaube ich, mittlerweile wirklich überall angekommen. Unsere Aufgabe in Wien ist es, Klimaschutz zu betreiben, um die Auswirkungen möglichst gering zu halten, uns gleichzeitig aber als Stadt auch darauf einzustellen, die Wienerinnen und Wiener vor den Auswirkungen der Klimakrise, die schon da sind, zu schützen. Und wenn wir da über die Hitze reden, gibt es eigentlich ein wirklich geniales Instrument: Das beste Instrument gegen den Schutz vor der Hitze ist ein Baum (Zwischenruf: Gegen die Hitze ...!) - gegen die Hitze, für den Schutz; danke, Frau Kollegin -, denn der Baum ist so etwas wie die beste und natürlichste Klimaanlage, die wir in unserer Stadt haben können. 2023 ist im Fachjournal "The Lancet" eine Studie erschienen, in der man sich angeschaut hat: Was müssen Städte denn tun, damit man sich gut gegen die Hitze schützen kann? Und da geht es um die Frage: Zu welchem Grad ist denn eine Stadt beschattet, also wie viel Schatten gibt es in der Stadt, wenn es wirklich heiß wird? Städte brauchen ungefähr einen Überschattungsgrad von 30 Prozent, damit man sich gut gegen die zunehmende Hitze schützen kann. Wien hat aktuell einen Überschattungsgrad von 15 Prozent. Das liegt auch daran, dass in den letzten Jahren, und das will ich gar nicht schlechtreden, viel passiert ist. In den letzten fünf Jahren, in den letzten zehn, 15 Jahren haben schon alle gut daran gearbeitet, dass etwas passiert. Aber ist es schon genug? - Nein, es ist nicht genug. Wir brauchen viel, viel mehr Bäume, wir brauchen viel mehr Grün im öffentlichen Raum, wir brauchen zusammenhängende Baumalleen, die uns wie Schutzschilder vor der Hitze schützen. Und darum - wir haben aktuell 98 000 Straßenbäume - sagen wir GRÜNE, es braucht 100 000 neue Bäume in Wien. Das bedeutet doppelt so viele Straßenbäume, doppelt so viel Schatten, damit wir die Wienerinnen und Wiener gegen die Hitze schützen können, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Da braucht es in den nächsten Jahren aus unserer Sicht auch eine massive Unterstützung der Bezirke, die in vielen Teilen genau dafür verantwortlich sind und das die letzten Jahre auch gemacht haben. Es braucht aus meiner Sicht auch eine sehr zentrale Planung, einen Masterplan, damit wir wirklich die grüne und die blaue Infrastruktur, also auch Wasser an der Oberfläche, in unserer Stadt ausbauen können. Alles das braucht es umso mehr, weil viele Förderungen auf Bundesebene auf diesem Gebiet gerade wegfallen. Also die Förderungen für aktive Mobilität beispielsweise oder Klima-aktiv-Förderungen haben viele dieser Bezirksprojekte in den letzten Jahren unterstützt, und es droht, dass diese Bundesregierung genau da kürzt. Ich kann nur noch einmal an alle Parteien, vor allem die drei Parteien, die auf Bundesebene die neue Regierung bilden, appellieren: Kürzen Sie nicht beim Klimaschutz, denn Sie kürzen damit bei der Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Meine KollegInnen werden dann auf die anderen Themenfelder oder auf die Themenfelder, die ich schon angesprochen habe, noch genauer eingehen. Ich möchte abschließend noch sagen: Klimaschutz ist etwas, das wir nicht fürs Klima machen. Klimaschutz ist etwas, das wir für die Menschen in unserer Stadt machen, weil Klimaschutz immer den Menschen zugutekommt. Erneuerbare Energien bringen saubere Luft und sind gut fürs Geldbörsel, weil sie die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Mehr Grün, mehr Bäume, bedeutet lebenswertere Grätzl, weil jeder Baum ein Schutzschild gegen die Hitze ist. Und die Mobilitätswende bedeutet mehr Mobilität und mehr Freiheit für alle statt Beton um Milliarden. Klimaschutz ist immer Menschenschutz für eine lebenswerte Stadt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Restredezeit ist 14 Minuten. (Der Vorsitzende wendet richtet sich an die BesucherInnen auf der Galerie.) Moment, kurz noch bleiben, bitte! Ich freue mich sehr, auf der Galerie Schülerinnen und Schüler aus der Mittelschule Plankenmaisstraße 30 begrüßen zu dürfen. Recht herzlich willkommen im Wiener Gemeinderat! (Allgemeiner Beifall.) Das ist die erste Gruppe - es wird dann noch eine zweite kommen -, und das ist eine besondere Gruppe, denn die kommt aus jener Schule, in der ich, als Stadlauer. von 1968 bis 1972 in die Volksschule gegangen bin. Daher also ein besonders herzliches Willkommen auch von mir und noch einen schönen Tag in unserem wunderschönen Wiener Rathaus! (Allgemeiner Beifall.) Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit 20 Minuten für die Erstredner und 15 Minuten für alle Folgenden ist. Nächster Redner ist GR Ing. Guggenbichler. - Bitte. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Schön, dass wir jetzt auch wissen, in welche Volksschule Sie gegangen sind! Ich darf Sie auch alle recht herzlich begrüßen. Wir haben heute eine Klimadebatte, und es ist ganz gut, dass wir heute darüber reden können und dass Sie auch hier sind, damit wir Ihnen ganz kurz sagen, was da von Seiten der GRÜNEN an Heuchelei passiert. Ich bin der Meinung, dass es ganz wichtig ist, dass die junge Generation auch merkt, dass nicht alles so ist, wie es auf den Plakaten steht. Kollege Kraus hat in seiner Rede gerade - schauen Sie, er schaut nicht einmal her, das könnt ihr euch jetzt anschauen, so wenig interessiert ihn seine eigene Sondersitzung - einige Worte darüber gesagt, dass es wichtig ist, dass man auf gewisse Sachen schauen muss, und ich habe gestern schon ein Stück Hoffnung gehabt, als Frau Gewessler in den Medien aufgetreten ist, und habe gesagt, vielleicht tritt jetzt endlich bei den GRÜNEN Ehrlichkeit ein. Sie hat nämlich gesagt: Wir haben in den letzten Jahren in der Regierungszeit den Bürgern zu wenig zugehört, wir waren im Regierungstunnel, wir haben nicht zugehört, was die Bürger wirklich wollen, und sie wird jetzt Schritt für Schritt und Abend für Abend Vertrauen zurückgewinnen. Sie betreibt wunderschön Selbstreflexion bei den GRÜNEN. Das ist das, was sie gestern angekündigt hat, und eigentlich auch eine wunderschöne Zusammenfassung dessen, was sie in den letzten fünf Jahren an Regierungspolitik gemacht hat. Sie hat nicht zugehört und ist im Tunnel marschiert. Liebe GRÜNE, wir sind jeden Tag auf der Straße und hören den Leuten zu, und wir werden dafür sorgen, dass ihr in diesen Regierungstunnel nicht mehr kommt, damit ihr euch nicht unwohl fühlt und damit nicht eine Vorsitzende in die "ZIB 2" gehen muss, um dort, eigentlich in selbstanklagender Weise, sagen zu müssen: Wir sind nicht die, die den Bürgern zuhören, wir sind ideologiegetrieben, wir sind im Tunnel stecken geblieben. (Zwischenruf con StR Peter Kraus, BSc.) - Ich zitiere nur Ihre eigene Kandidatin und designierte Bundesvorsitzende, Herr Kraus. Sie brauchen da gar nicht nervös zu werden bei der ganzen Geschichte. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben vorhin auch ganz kurz angesprochen, erneuerbare Energien sind gut fürs Geldbörsel. Das haben Sie gesagt, Herr Kraus. Haben Sie mitgekriegt, wie sich die Netzgebühren erhöht haben? Haben Sie mitgekriegt, wie die Fernwärmegebühren in die Höhe gegangen sind? Haben Sie das mitgekriegt? Wissen Sie, was? Sie haben gesagt, Herr Kollege Kowarik hat gemerkt, dass es in Wien wärmer geworden ist. Wissen Sie, wo es leider nicht warm geworden ist? In den Heizungen und bei den Kosten der Wienerinnen und Wiener im Winter, weil Sie mit Ihren Gebühren und Ihren Steuern und Ihren Belastungen auf Bundesebene (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc) den Wienerinnen und den Wienern das Letzte genommen haben. Sie haben ihnen das Letzte genommen! (Beifall bei der FPÖ.) Was Sie auch getan haben, Herr Kollege Kraus, Sie haben ja vorhin gesagt, es gibt jetzt mit der neuen Regierung keine Kesselförderung mehr, es gibt keine thermische Sanierung mehr. Wissen Sie, wer daran schuld ist? Sie! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Sie sind daran schuld, weil Sie es geschafft haben, Österreich finanziell gegen die Wand zu fahren. Sie haben es geschafft, Österreich dahin zu bringen, dass wir in Zukunft ein Defizitverfahren haben, dass Österreich einen Refinanzierungsbedarf von 20 Milliarden EUR hat. Und genau aus diesem Grund haben wir nicht mehr die Möglichkeit, jene Förderungen zu machen, die für die Bürger notwendig wären: weil Sie einfach nicht wirtschaften können! Also, liebe GRÜNE, danke auch für diese Selbstanklage, denn jeder, der die letzten Jahre und die letzten Monate mitverfolgt hat, weiß ganz genau, wie viel Schulden wir haben. Vor der Wahl haben Sie es uns nicht erzählt - das haben Sie nicht getan. Mit Ihrer Misswirtschaft haben Sie dafür gesorgt, dass momentan keine Umwelt- und Klimaförderungen mehr möglich sind, lieber Herr Kraus, und das ist eine Schande. Sie haben nicht nur dafür gesorgt, dass diese Förderungen nicht mehr möglich sind, sondern Sie haben auch eine Hypothek in die Zukunft mitgegeben. Sie haben Österreich verschuldet und gegen die Wand gefahren, und Sie sind jene Partei, die nicht für Klimaschutz steht, sondern Sie sind jene Partei, die Green Jobs macht - grüne Jobs, aber nur für grüne Mitarbeiter, für grüne Parteigänger! Man sieht es, das ist die Art von Green Jobs, die Sie in den letzten fünf Jahren produziert haben! (Beifall bei der FPÖ.) Man braucht sich nur den Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates anzuschauen. Oder wie heißt der Größtverdiener im ORF mit über 400 000 EUR im Jahr? Das ist natürlich ein Grüner, ein Grüner, der seit Jahren grün ist. Nachhaltigkeitsmanager ist er im ORF. Keiner weiß, was er dort tut, aber er verdient über 400 000 EUR. Das sind Ihre Green Jobs, die Sie in den letzten Jahren produziert haben. Das ist grüne Politik, die wir da erleben durften. Ich kann Ihnen auch noch Folgendes erzählen, weil es um Ehrlichkeit in der Politik geht - ich weiß nicht, ob ich es Ihnen schon einmal gesagt habe -: Ich habe im Jahr 2011 einen Antrag über den Ausbau von Photovoltaikanlagen am Gemeindebau gestellt. Sie haben sich vorhin gerade beschwert, dass wir 1 650 Gemeindebauten haben (StR Peter Kraus, BSc: 1.670!) - 1.670 -, und davon 19 mit Photovoltaikanlagen ausgestattet sind. Das haben Sie gesagt. (StR Peter Kraus, BSc: Und sechs kommen gerade dazu!) Und wissen Sie, was Sie im Jahr 2011 getan haben, als ich den Antrag gestellt habe, dass Gemeindebauten mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden sollen? - Sie haben dagegen gestimmt. (StR Peter Kraus, BSc: Ich war damals noch gar nicht da!) Auch dafür sind Sie verantwortlich (StR Peter Kraus, BSc: Ich war nicht da!), dass nur 19 von den 1 670 Anlagen eine Photovoltaikanlage haben. Wir hätten damals eine Mehrheit gehabt, wenn Sie meinem Antrag damals zugestimmt hätten. Dann hätten wir jetzt nicht nur 19 Photovoltaikanlagen auf den Gemeindebauten, sondern viel mehr. (Beifall bei der FPÖ.) Dann hätten wir auch wirklich wahrscheinlich günstige erneuerbare Energie, die wir jetzt seit 15 Jahren hätten ausbauen können. Lieber Herr Kraus, auch da ist es eine Selbstanklage, die Sie gebracht haben. Aber ich darf Ihre Rede kurz ergänzen (StR Peter Kraus, BSc: Ist nicht notwendig!) - nein, das mache ich schon gerne; ich glaube schon, dass ich das gerne mache -, Sie haben ja auch über die Lobauautobahn geredet, und zur Lobauautobahn gehört ja auch die Stadtstraße. Das wissen Sie auch ganz genau. (StR Peter Kraus, BSc: Das stimmt nicht! Die Stadtstraße ist eine Gemeindestraße!) Und wissen Sie, warum Sie sich bei der Stadtstraße so gut auskennen? Weil Sie sie finanziert haben, weil Sie sie geplant haben, weil Sie Studien dazu gemacht haben und Sie einfach geschichtsvergessen sind! Ich habe es Ihnen schon einmal hier erzählt - oh, die Umweltsprecherin ist heute übrigens auch nicht da -, im November 2011 haben die Planungen für die Stadtstraße begonnen. Da hat Frau Vassilakou, Ihre ehemalige Vizebürgermeisterin, schon eine Anfrage dazu beantwortet. Dann haben die GRÜNEN das beschlossen. Dann gab es eine Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen EUR für die Planungsleistung der Stadtstraße von der A23 bis S1, ASt Heidjöchl, eingebracht von wem? Von Ihrer Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou! Dazu haben Sie eingebracht einen Beschluss am 11.1.2012, mit den Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Gleichzeitig haben Sie aber gegen die Photovoltaikanlagen, die ich beantragt habe, gestimmt. Sie haben damals betoniert, aber gegen Photovoltaik gestimmt, nur damit man weiß, wo die GRÜNEN 2011 klimatechnisch ungefähr daheim waren. Dann haben Sie 2012 am 17.1. ... (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) - Ich weiß, Sie sind nervös, es ist Ihnen unangenehm, weil Sie geschichtsvergessen sind. Sie sind geschichtsvergessen und sind noch immer im Regierungstunnel. Hoffentlich kommen Sie da nie mehr rein. Wir werden Sie davor bewahren, damit Frau Gewessler nicht mehr am Abend in der "ZIB 2" jammern muss. (Beifall bei der FPÖ.) Am 17.1.2012 haben Sie wieder einen Antrag eingebracht, auch wieder Frau StRin Vassilakou. Dann gab es einen Beschluss am 26.4.2012, bei dem Sie wieder zugestimmt haben. Dann haben Sie zu diesem Sachkredit von 11,3 Millionen EUR für die Stadtstraße - das ist das, von dem Sie jetzt gesagt haben, das ist das alte Projekt, das keiner braucht, und so weiter - eine Erweiterung der Sachkreditgenehmigung von 11,3 Millionen EUR auf, sage und schreibe, 94,1 Millionen EUR eingebracht. Herr Kraus, das ist das, was in Ihrer Regierungszeit eingebracht wurde! Das haben Sie dann am 4.3.2015 im Gemeinderat eingebracht - so lange ist das noch gar nicht her; weil Sie gesagt haben, es ist ein Projekt von vorgestern -, dann haben Sie am 17.3.2015 im Stadtsenat dieser Finanzierung zugestimmt, und am 25.3.2015 haben Sie noch einmal zugestimmt. Weiters gab es - nicht so lange her, geschichtsvergessen - auch einen Gemeinderatsbeschluss zur Finanzierung vom 9. Oktober 2019. Das ist jetzt fünf Jahre her. Sie haben gesagt, ein altes Projekt, aus der Zeit gefallen. Warum haben Sie dann vor fünf Jahren noch Finanzierungsanträge für dieses alte Projekt, das aus der Zeit gefallen ist, eingebracht? Das verstehe ich nicht, aber vielleicht werden es uns die Nachredner, die heute rauskommen, noch erklären, warum bei Ihnen etwas so schnell aus der Zeit fällt, zum Beispiel. Weiters hat es dann eine Trassenfestlegung gegeben. Ihr habt sogar die Trasse geplant - und ein Stück redimensioniert, muss man sagen, ein bisschen weniger Beton, aber doch noch viel Beton - im Plandokument PD 8060 am 25. März 2015. Dann hat es ein weiteres Plandokument gegeben, das PD 8061, das haben Sie auch am 25. März beschlossen, und dann das Plandokument 8062, auch am 25. März. Dann gab es noch das Plandokument 8072 vom 25. März, und dann gab es noch das Plandokument 8071, mit dem die Seestadt Nord geplant wurde, am 1. Juni 2015. Das ist das, was sich sachlich dazu getan hat. Ich kann Ihnen aber nicht nur sagen, was Sie gemacht haben, ich kann Ihnen auch sagen, was Sie dazu gesagt haben. Zum Beispiel hat Kollegin Vassilakou gesagt: "Ich bin davon überzeugt, dass die genannten Projekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern zusammen mit den städtebaulichen Entwicklungen, mit den verschiedenen Maßnahmen zur Attraktivierung der sanften Mobilität und mit dem Ausbau und der Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs dazu beitragen werden, das Modal-Split-Ziel 2025" - da sind wir heute - "zu erreichen." Dann hat Kollegin Vassilakou in einer Anfragebeantwortung im Jahr 2019 - das ist auch noch nicht so lange her - schriftlich festgehalten: "Der derzeit geplante Zeithorizont für die Realisierung und Besiedelung der Seestadt Aspern Nord liegt bei 2023 bis 2028/2030. Die Bebauung ist von der Freigabe der Anschlussstellen zur Stadtstraße für den Verkehr abhängig." - Also auch da haben Sie selbst festgestellt, dass die Stadtstraße wichtig ist für die Besiedelung im Bereich Aspern. "Mit Ausbau der südlichen Hälfte der Seestadt Aspern, deren zentrumsorientierter Verkehrsanteil weitgehend über die B3 abgewickelt wird, wurde ein Ausbauzustand erreicht, welcher das bestehende Straßennetz vor allem in den Verkehrsspitzen an der Grenze der Leistungsfähigkeit auslastet." - Also sehr große Selbsterkenntnis! Leider Gottes ist Kollege Kraus geschichtsvergessen, er kann sich nicht mehr erinnern, was seine eigenen weiblichen Vorgesetzten damals gesagt haben. Ich finde das sogar ein Stück weit frauenfeindlich. Denn das haben Sie ja damals auch noch gemacht, Sie haben Birgit Hebein, die das beste grüne Ergebnis in diesem Haus eingefahren hat, dann ganz mies abgesägt. Das haben Sie auch noch gemacht, wahrscheinlich weil Sie sich nicht daran erinnern wollen, dass Sie diese Stadtstraße geplant haben. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe noch weitere Zitate von Frau Vassilakou. Wollen Sie noch welche hören, oder soll ich Ihnen einfach zeigen, was Sie getan haben? Na, ich werde Ihnen noch ein paar Zitate vorlesen. Hier eines vom 24.1.2016: "Der in Ihrer Anfrage angesprochene Nordostraum Wiens ist seit Jahren ein besonderer Schwerpunkt der Wiener Stadtentwicklung. Die Straßenprojekte Stadtstraße und Spange Seestadt Aspern stehen in keinem Widerspruch zu den verkehrspolitischen Zielen der Stadt Wien und somit auch nicht zu den im Fachkonzept Mobilität genannten Modal-Split-Zielen." - Liebe GRÜNE, das hat Ihre VBgm.in Vassilakou gesagt. Und dann hat sie noch gesagt: "Im STEP 2025 ..." - das ist dieses Jahr, vielleicht nur zur Erinnerung, wir sind gerade im Jahr 2025 - "... wurde das Fachkonzept Mobilität beschlossen." - Genau darüber reden Sie. Sie sagen, aus der Zeit gefallen. Aber wir reden über den STEP 2025, wir reden über dieses Jahr, wir reden über diese Jahreszahl. Aber es ist überhaupt kein Problem. Dies sind also die Zitate und auch das, was Sie dazu beigetragen haben. Und ich finde es ja total schade, Herr Kraus, dass Sie heute nicht dazu stehen. Stehen Sie dazu! Die Stadtstraße ist ein wichtiges Projekt! Das ist von den Projekten, die Sie in Ihrer Regierungszeit rübergebracht haben, das einzige Projekt, das positiv war, Herr Kraus. Also stehen Sie zu Ihren Leistungen in der Regierung! Es waren eh nicht besonders viele in den zehn Jahren, aber die Stadtstraße war eine Leistung, die Sie sich wirklich am Ende des Tages - in Kernverantwortung, denn zehn Jahre haben Sie die dafür zuständige Stadträtin gestellt - auf die Fahnen heften könnten. Was Sie sich nicht auf die Fahnen heften können, darf ich Ihnen jetzt zeigen, das ist nämlich die Seestadt Aspern. So hat die ausgeschaut (Der Redner hält ein Foto in die Höhe.), eine Betonwüste, kein einziger Baum in der Seestadt Aspern nach Ihrer Planung! Hier ein zweites Foto davon (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), kein einziger Baum in der Seestadt Aspern nach Ihrer Planung. Das hat man jetzt, in den letzten Jahren, ganz mühsam nachbegrünen müssen. Also es geht auch mit Grün, liebe GRÜNE, nicht nur mit grünen Jobs oder Jobs für die GRÜNEN, sondern auch mit Bäumen. Also, liebe Freunde von den GRÜNEN, sehen Sie hier noch ein weiteres Foto von der Seestadt Aspern (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), das gleiche Projekt, nicht von den GRÜNEN umgesetzt, sondern von der Sozialdemokratie, aber diesmal mit Bäumen. Es ist möglich, liebe GRÜNE! Ich zeige es Ihnen hier noch einmal (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), auch noch einmal die Seestadt Aspern. Sie kennen das ja gar nicht, Sie waren ja wahrscheinlich nur damals dort, als Sie selbst in Verantwortung waren. Seestadt Aspern mit Bäumen - es ist möglich! Zuerst hat es so ausgeschaut, als ihr zuständig wart (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.), das ist so ein kleiner, verhungerter, und dann geht das wirklich mit Bäumen. (Der Redner hält ein weiteres Foto in die Höhe.) Schauen Sie! Ihr schaut gar nicht her, gell? Das finde ich aber schade. Ich würde aber auch nicht herschauen, muss ich ganz ehrlich sagen, wenn ich zehn Jahre in Verantwortung war. Wenn ihr jetzt von 100 000 Bäumen sprecht, aber am Ende des Tages in der Seestadt nur so einen so verreckten zusammenbringt, dann, muss ich sagen, ist das wirklich peinlich. Und danke dafür, dass ihr euch heute gemeldet habt für diese Sitzung, dass wir dieses Thema ansprechen konnten. Ich bedanke mich auch dafür, dass ich die Ausführungen von Herrn Kraus ergänzen durfte. Wir werden dafür sorgen, dass Sie nie mehr in den Regierungstunnel kommen, das ist unser Auftrag. Dafür gehen wir jeden Tag auf die Straße und werden die Wienerinnen und Wiener überzeugen. Ich freue mich auf den Wahltag. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, darf ich nun die zweite Gruppe der Mittelschule Plankenmaisstraße recht herzlich hier bei uns im Gemeinderat begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) Als nächste Rednerin hat sich GRin Dipl.-Ing. Arapovic zum Wort gemeldet. - Bitte schön. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler, herzlich willkommen bei der Gemeinderatssitzung! Es gibt einen Spruch, der lautet: "Am Abend werden die Faulen fleißig." Und es gibt wahrscheinlich auch einen Grund, warum wir heute darüber gesprochen haben. Es sind 14 Tage bis zur Wahl, und auf einmal spielt das Thema Klima so eine große Rolle. Aber auch Ihnen, liebe Schülerinnen und Schüler, möchte ich schon sagen: Das Thema Klima ist schon wichtig, aber den GRÜNEN ist es offensichtlich nicht so sehr wichtig, dass sie dem Klimagesetz in unserem Landtag auch zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Kurt Wagner.) Ich möchte nur kurz daran erinnern, was in unseren Erinnerungen von der zweiten Legislaturperiode der GRÜNEN übrig geblieben ist, ganz viel Symbolpolitik, ein Planschbecken am Gürtel und ein Pop-up-Radweg im 2. Bezirk. Jahre nach der Regierungsverantwortung der GRÜNEN in Wien ist der Zustand des Stillstandes aufgebrochen worden, weil auch wir NEOS in die Landesregierung gekommen sind. Wir NEOS haben die Bereiche Bildung und Integration übernommen, ganz, ganz große Baustellen, aber wir NEOS haben vor Baustellen absolut keine Angst. Wir schauen hin, wir packen an und wir liefern! Seit 2020 gibt es das größte Bildungsbudget aller Zeiten, und wir haben noch weitere wichtige Reformen auf den Weg gebracht: frühkindliche Sprachförderung - ganz, ganz wichtig -, Qualitätsstandards für die Pflichtschulen, aber auch ganz viel und mehr Unterstützung dort, wo sie direkt gebraucht wird, und auf die Art und Weise, wie sie gebraucht wird - zum Teil auch administrativ, aber vor allem auch pädagogisch -, und das alles nicht laut, nicht plakativ (StRin Mag. Judith Pühringer: Nicht wirkungsvoll!), aber wirksam. (Beifall bei den NEOS.) Eines ist von den GRÜNEN schon übrig geblieben, viel Ankündigung, aber wenig Umsetzung. Sie wollten ein Klimagesetz auf der Bundesebene - es gab keines. Sie wollten raus aus dem russischen Gas - das ist nicht passiert. Wir aber haben geliefert. Wir haben ein echtes Klimagesetz auf Landesebene beschlossen (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - gegen die Stimmen der GRÜNEN -, und wir setzen diesen Plan, unseren Plan "Raus aus Gas" für die ganze Stadt, Schritt für Schritt um. Darüber hinaus - weil davon auch heute die Rede war - haben wir die größte Photovoltaik-Offensive umgesetzt und auf den Weg gebracht, und wir haben unsere Ziele vor der Zeit erreicht. (Beifall bei den NEOS.) Und beim Verkehr - weil ich tatsächlich auch eine leidenschaftliche Radfahrerin bin - haben wir von den GRÜNEN die aufgepinselten Radwege am Rand gehabt, wir bauen sie aber sicher und baulich getrennt. Während die GRÜNEN die ganze Zeit von der Verkehrsberuhigung geredet haben (GR David Ellensohn: ... weit weg von der SPÖ!), setzen wir sie Schritt für Schritt um, und wir haben zehn Anträge - in fast allen Gemeinderatssitzungen seit 2022 - an Bundesministerin Gewessler gestellt (Zwischenruf bei den GRÜNEN: ... wird es peinlich!) und es ist nicht dazu gekommen, dass die Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit die Innere Stadt endlich einmal beruhigt werden kann, damit man zu den Planungen übergehen kann. Ja, wir haben sie jetzt angekündigt, und wir werden das machen. Denn worum geht es? Es geht nämlich darum, und das ist auch schon angesprochen worden, wenn jemand gestalten möchte, muss er in erster Linie zuhören, verhandeln - das ist auch ganz wichtig - und dann aber auch liefern. Ja, am Abend werden die Faulen fleißig, und kurz vor der Wahl entdecken die GRÜNEN auch das Thema Bildung für sich (StRin Mag. Judith Pühringer: Geh bitte!), nach Jahren des Wegschauens. Das wirkt jetzt bemüht, aber ganz ehrlich, es wirkt nicht glaubwürdig. (Beifall bei den NEOS. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Denn die Realität ist tatsächlich, dass wir aufräumen, aber vor allem auch mit den Folgen der Budgetpolitik auf der Bundesebene (StR Peter Kraus, BSc: Ihr habt 3,8 Milliarden Schulden produziert!), und dies mit mehr Substanz als Showpolitik. Die Wahrheit ist, dass Wien nach fünf Jahren NEOS-Beteiligung grüner geworden ist, dass in Wien gearbeitet wird, statt inszeniert, dass wir Wien aktiv verändern, statt Versprechungen zu liefern, weil Wien und wir NEOS in Wien die Verantwortung ernst nehmen, auch wenn es unbequem ist. Wir reden nicht vom Fortschritt, wir machen diesen! - Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Ernst Holzmann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dr. Mantl. Ich erteile es ihm. GR Dr. Josef Mantl, MA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Monaten wurde oftmals das Klimathema hier im Wiener Gemeinderat beziehungsweise Landtag aufgebracht, und jedes Mal sind die verschiedenen Sichtweisen aufeinandergetroffen, teilweise regelrecht aufeinandergeprallt. Die Sichtweise der Wiener Volkspartei war aber stets klar, vernünftig und nachvollziehbar. Die Wiener Volkspartei bekennt sich nämlich klar zu einem effektiven Umwelt- und Klimaschutz und setzt sich natürlich dafür ein, Wien zu einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Stadt zu machen. Es muss aber gleichzeitig immer auch sichergestellt werden, dass das nicht auf Kosten der Wirtschaft und der Menschen geschieht, ganz nach den drei Säulen der Nachhaltigkeit: ökologisch, ökonomisch und sozial. (Beifall bei der ÖVP.) Wir setzen auf Innovationen, auf Technologien, auf kluge, pragmatische Maßnahmen, um den Klimaschutz voranzutreiben, ohne dabei Arbeitsplätze zu gefährden. Die Wiener Volkspartei steht für einen urbanen Klimaschutz mit Hausverstand - keine ideologischen Verbote, sondern praktische Lösungen, die den Menschen und der Umwelt gleichermaßen nützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dass die GRÜNEN nun behaupten, dass der Bundesregierung unter Kanzler Christian Stocker der Klimaschutz egal sei, ist natürlich schon als Fehlurteil zu klassifizieren. Gerade die letzten Jahre unter der Regierung von ÖVP und GRÜNEN haben gezeigt, dass trotz einiger durchaus gegensätzlicher Konstellationen auch einiges weitergehen kann. Dass nun angesichts der aktuellen Budgetlage eine Evaluierung von Klimaförderungen auf Kosteneffizienz, auf Wirksamkeit, auf soziale Treffsicherheit stattfindet, liegt ja, glaube ich, auf der Hand. Das betrifft bekanntlich alle möglichen Bereiche und Politikfelder. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Haltung der Volkspartei sowohl auf Bundesebene als auch auf Wiener Ebene, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) So bekennt sich die Bundesregierung im Regierungsprogramm zu einer sozial ausgewogenen und umfassenden Klimaschutzpolitik im Sinne der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele und sorgt dafür, dass diese konsequent im Regierungshandeln Berücksichtigung finden. Österreich beteiligt sich angemessen an der internationalen Klimafinanzierung und verstärkt seine internationale Klimapolitik, und der Bund nimmt seine Vorbildwirkung in Klimaschutzfragen ernst und setzt daher in seinem Verantwortungsbereich rasch eine klimafreundliche Verwaltung um, nutzt die öffentliche Beschaffung als wirksames Instrument und prüft, grüne Leitmärkte zu etablieren. Ich glaube, wir sehen, die Arbeit der Bundesregierung ist großartig und vorbildhaft, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Klar ist auch: Der Lobau-Tunnel ist das letzte fehlende Glied, sozusagen das fünfte Element für die dringend benötigte Verkehrsumfahrung Wiens. Er soll insbesondere den Schwerverkehr aus der Stadt leiten und die Menschen in der Donaustadt entlasten. Eine weitere Verzögerung des Projekts wäre angesichts der täglichen Belastung für Anrainerinnen und Anrainer schlichtweg unzumutbar. Wir sind davon überzeugt, dass unter der neuen Bundesregierung geltendes Recht umgesetzt und die fehlende S1-Spange mit dem Lobautunnel zügig gebaut wird. Wien benötigt eine vollständige Umfahrung für den Schwerverkehr, und die Menschen in der Donaustadt brauchen dringend eine Verkehrsentlastung in den Ortskernen. Nicht zu vergessen die wirtschaftliche Komponente. Allein der Bau des Tunnels würde laut der Wiener Wirtschaftskammer bei Baukosten von 1,5 Milliarden EUR einen Beitrag von fast 2 Milliarden EUR zum Bruttoinlandsprodukt in Österreich auslösen und 17 600 Arbeitsplätze bedeuten. Direkt in Wien wären es 967 Millionen EUR und 9.200 Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP:) Die Wiener Volkspartei hat insgesamt einen breiten Katalog an Forderungen für den Klima- und Umweltbereich. Wir haben es heute schon öfters angesprochen, wir haben es alle gesehen, wir sind uns alle einig: Wir haben in Wien die Sommer, die immer heißer werden, und viele Stadtteile, die unter extremer Hitzeentwicklung leiden. Begrünte Flächen sind bekanntermaßen knapp, und Asphalt speichert Wärme, wodurch die Lebensqualität sinkt. Wir setzen uns für flächendeckende Maßnahmen zur Kühlung und Begrünung der Stadt ein. Konkret fordern wir zum Beispiel hängende Gärten, Pergolen und begrünte Erdgeschoßzonen, um die Stadt abzukühlen, Rankgerüste über Straßenzügen, die zur natürlichen Klimaregulierung beitragen, Kühlelemente an Haltestellen, um Wartezeiten angenehmer zu gestalten, Grünflächen statt Pollern, Umwandlung von nicht sinnvoll genutzten asphaltierten Flächen, zum Beispiel Sperrflächen oder durch Poller besetzte Straßenabschnitte, in bepflanzte Grünbereiche. Diese Maßnahmen verbessern das Stadtklima, steigern die Lebensqualität und machen Wien widerstandsfähiger gegen Hitzewellen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres wichtiges Thema für uns alle: die Landwirtschaft. Den heimischen Landwirtschaftsbetrieben kommt im Stadtgefüge eine wichtige Rolle zu. Sie leisten einen Beitrag zur Sicherstellung der Lebensmittelversorgung und stellen zudem einen wichtigen Wirtschaftsfaktor in Wien dar. Obwohl es politischen Konsens zum Schutz der Wiener Stadtlandwirtschaft gibt, stehen diesem Bekenntnis oft auch politische Entscheidungen gegenüber, die die heimischen Landwirtschaftsbetriebe behindern oder schwächen. So führen beispielsweise Anlasswidmungen immer wieder zu Verlusten landwirtschaftlicher Flächen. Wir fordern, dass die Landwirtschaft wieder in den politischen Fokus gerückt werden muss. Es braucht konkrete Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen und somit auch der Ernährungssicherheit in Wien. Wien braucht die Landwirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Ein weiteres wichtiges Thema: die Mobilität. Mobilität in Wien ist vielfältig: Ob mit dem Rad, zu Fuß, mit den Öffis oder auch mit dem Auto, alle Formen verdienen ihren Platz. Um den Umstieg auf E-Mobilität zu fördern, braucht es kreative und praktikable Lösungen im städtischen Raum. Gerade in mehrstöckigen Wohnhäusern mit angrenzenden Straßen und Parkplätzen schlummern ungenutzte Strompotenziale. Wir fordern Ladekooperative in Wohngebäuden, dass mehrstöckige Gebäude durch die Integration von Ladegeräten an Hausfassaden zu Ladepunkten im öffentlichen Raum werden. Durch Kooperation mit den Eigentümern können entsprechende Synergien geschaffen werden. Es gibt auch eine einfache Nutzung dieser Ladegeräte mittels App, die dann einen echten Anreiz für nachhaltige Mobilität schafft und aus Wohnhäusern aktive Energiepartner der Energiewende und der Verkehrswende macht. Und die Stadtverwaltung muss bei der Infrastruktur Umwelt, Funktionalität und Gestaltung zusammen denken. Der öffentliche Raum soll so nicht nur lebenswerter, sondern auch klimaschonender werden. Wir fordern auch die Schaffung funktionaler Kunstinstallationen mit nachhaltigen Technologien - diese sollen Schatten, Sprühkühlung, Solargewinnung oder Regenwasseraufbereitung ermöglichen - sowie die Einbindung heimischer Künstler, Unternehmen und Green-Tech-Start-ups in Planung und Umsetzung solcher Projekte. Diese Maßnahme würde Umwelt, Innovation und Ästhetik verbinden und macht Wien zur Vorreiterin einer klimasensiblen und kreativen Stadtentwicklung. - Sie sehen, wie kreativ und künstlerisch die Volkspartei ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Die Verwaltung muss auch wirtschaftliche Zukunftsbereiche wie Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft aktiv fördern und Unternehmen Raum geben, um neue Ideen umzusetzen. Wir fordern die Einrichtung von Sustainability Hubs in Kooperation mit österreichischen Start-ups. Dieser Hub soll eine Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer sein, die im Bereich Klima, Umwelt und Ressourcenschonung innovative Geschäftsmodelle entwickeln. So entsteht eine zentrale Plattform für die Green Economy in Wien mit direktem Nutzen für Innovation, Arbeitsplätze und Standortattraktivität. Die Volkspartei bringt die Wirtschaft immer nach vorne, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) In einer nachhaltigen Stadt dürfen leer stehende Flächen kein blinder Fleck sein. Die Verwaltung muss Voraussetzungen schaffen, um wirtschaftliches Potenzial mit klimapolitischen Zielen zu verbinden, konkret die Umnutzung leerstehender Räume für zukunftsträchtige Nutzungen wie Kühlräume, Reparaturzentren, Co-Working Spaces, Kunstinitiativen oder urbane Märkte; eine Kombination dieser Flächen mit Konzepten wie der 15-Minuten- Stadt, Hitzeresilienz und lokaler Nahversorgung. So entstehen neue wirtschaftliche Perspektiven ohne zusätzlichen Flächenverbrauch direkt vor der Haustür. Die Stadtverwaltung muss dafür sorgen, dass neue Jobchancen im Bereich Umwelt- und Energietechnologie für alle Wienerinnen und Wiener unabhängig vom Wohnort zugänglich sind. Wir fordern ganz konkret die Schaffung von Ausbildungszentren für Green Jobs in jedem Bezirk, mit Mentoring, Netzwerken und beruflicher Weiterbildung und die Förderung von Innovation in Bereichen wie Solarenergie, Gebäudesanierung, Energieeffizienz oder nachhaltige Logistik. So werden Arbeitsplätze mit Zukunft für eine nachhaltige Wirtschaft und neue Chancen auf dem Wiener Arbeitsmarkt geschaffen. Deshalb einmal mehr und zum Abschluss besonders lautstark mein Appell: Setzen wir in unserer Stadt und in ganz Österreich auf Green Tech, auf Green Economy und vor allem auf Green Jobs, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das war mir, wie Sie wissen, immer ein Herzensanliegen, das wird auch weiterhin so bleiben. - Danke schön. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Taucher, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen zu Hause! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Wir reden heute über Klima und Klimamaßnahmen in Wien. Meine Kollegin hat es schon gesagt, am Abend werden manche fleißig, aber es ist ein bisschen verwunderlich für mich: In der letzten Sitzung wird ein Klimagesetz von den GRÜNEN abgelehnt (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Weil es schlecht ist!) und eine Sitzung später kommen sie daher und wollen über Klimamaßnahmen reden. Es ist nicht ganz verständlich, warum man bei einem Klimagesetz nicht mitstimmt (GR Markus Ornig, MBA: Es ist nicht schlecht!), warum man nicht selber im Bund ein Klimagesetz gemacht hat, warum man in Wien, wo wir vorangehen und ein Leuchtturm sind für diese Klimamaßnahmen - den Klimarat, Klimafahrplan, CO2-Klimabudget - nicht mitstimmt. All das ist jetzt in einem Klimagesetz verankert. Es ist nicht nur eine Willenskundgebung, sondern gesetzlich verankert. Das ist ein Riesenschritt, das ist sozusagen der "Man to the Moon", wie der StR Jürgen Czernohorszky immer sagt. Wir haben da einen Pflock eingeschlagen und dass Sie nicht mitgehen und jetzt so eine Sitzung auf Verlangen machen und über Klima reden wollen, das ist traurig. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Auch die verkehrsberuhigte Innenstadt - da wird jetzt auch herumdiskutiert - hat die Fortschrittskoalition auf den Weg gebracht. Wir haben hier in diesem Gremium 22-mal Anträge zur verkehrsberuhigten Innenstadt eingebracht, 22-mal von den GRÜNEN abgelehnt. Radwegebau: Wir haben an die hundert Kilometer Radwege gebaut in Wien, um auch den Umweltverbund auszubauen, also die ökologische Mobilität, das ist der Fußverkehr, der Radverkehr, mit den Öffis kombiniert. Auch da, ich glaube, 80 Prozent der Radwege wurden von den GRÜNEN abgelehnt. (StR Peter Kraus, BSc: Nein, falsch!) In der Seestadt auch das Gleiche: Die Seestadt war in Ihrer Verantwortung zehn Jahre zubetoniert, jetzt gibt es Bürgerinitiativen zum Aufbrechen. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Diese Argumentation tut weh!) Wer bricht den Asphalt auf? Es ist Ulli Sima, die den Asphalt aufbricht, gemeinsam mit Ernst Nevrivy. (Zwischenrufe von GRin Dr. Jennifer Kickert.) Da wird jetzt aufgebrochen und begrünt. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das weißt du!) Wien geht den Weg, dass wir über 50 Prozent Grünraum in der Stadt haben, dass wir sehr verdichtet bauen, dass wir den niedrigsten Energieverbrauch pro Kopf von allen ÖsterreicherInnen haben, den niedrigsten CO2-Verbrauch pro Kopf (Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert), im Wohnen den niedrigsten Energieverbrauch. Beim Bodenverbrauch - "Kurier"-Statistik -: Die anderen verbrauchen im Schnitt 12 ha Boden pro Tag, in Wien ist es 0,1 ha. So geht gute Klimapolitik, so geht Bodenpolitik, so geht Energiepolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich will aber gar nicht so sehr auf eine Partei eingehen. Ich weiß, das Grundbemühen in diesem Haus, in diesem Gemeinderat von allen Parteien ist, dass wir ein gutes Leben in dieser Stadt haben. Und aus seinem Blickwinkel hat jeder zum Thema Klimaschutz, zum Thema Lebensqualität, zum Thema Weiterentwicklung dieser Stadt gute Vorschläge. Das ist selbstverständlich. Diese konstruktiven Themen nehmen wir auch immer auf, nehmen wir auch mit in unsere Arbeit, ob das die Green Jobs sind, ob das die Landwirtschaft ist, wo unser "Agrarstadtrat" (Heiterkeit beim Redner.), sage ich jetzt, unser StR Jürgen Czernohorszky, Topförderungen eingeleitet hat. Wir gehen da auch mit Vertragsflächen voran, wo wir Windschutzgürtel machen, gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern Biodiversität fördern. Ob wir die Bioquote nach oben schrauben, ob wir Biohauptstadt sind, all das passt auch, und das ist auch ein ehrenhaftes Bemühen, wo wir dahinterstehen. Bei der Photovoltaik: Auch wenn die FPÖ immer das gleiche Argument bringt, dass sie schon vor 20 Jahren einen Antrag eingebracht haben. - Ja, ich weiß auch nicht, wie viele Anträge ich schon eingebracht habe, man kann sich immer auf das beziehen. Wichtig ist aber immer, nicht was man redet, sondern was man dann auch umsetzt und was wirklich in die Tat kommt. Wir haben am Beginn der Periode gesagt, wir haben 50 Megawatt Peak Solarstrom und wir wollen das Fünffache erreichen. Wir haben es erreicht, wir haben momentan 250 Megawatt Peak Solarstrom in Wien. Das ist großartig und dafür herzlichen Dank an die Stadtregierung, an alle Organisationen wie Wien Energie und Wohnbauträger und auch an die Privaten, die mitgeholfen haben. Euch gebührt ein großer Applaus! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Der Kollege, der nicht amtsführende StR Peter Kraus hat es ja schon gesagt: Es ist auch österreichweit das Treibhausgas reduziert worden, der Energieverbrauch reduziert worden. Ich darf noch einmal darauf eingehen, in Wien ist es doppelt so viel. (StR Peter Kraus, BSc. In allen Städten ist es überdurchschnittlich!) In Wien ist es doppelt so viel, weil wir wirklich gute Klima- und Umweltpolitik machen, weil wir gute Energiepolitik machen. Das wirkt sich seit vielen Jahren aus: Wien ist auch hier Vorreiter. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Ich weiß, es schmerzt. Ich höre da von der Seite immer Zwischenrufe. Ich weiß, es schmerzt, aber es muss halt gesagt werden, wer Klimaschutz will und dann gegen ein Klimaschutzgesetz stimmt, ist nicht glaubwürdig. Der ist nicht glaubwürdig. Für mich war das die größte Frustration, dass ihr da nicht mitgegangen seid. (StR Peter Kraus, BSc: Klimaschutzgesetz ...!) Das ist traurig, traurig, traurig. Da sieht man, dass bei euch der grüne Lack abbröckelt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir drehen in diesem Bereich immer an den großen Hebeln, ob es die Großwärmepumpe in Simmering ist, wo wir jetzt schon eine installiert haben, noch mehrere kommen werden, und wir schlussendlich durch Wärmetauscher und Wärmepumpen Wärme aus der Kanalisation für 112 500 Haushalte erzeugen können. Das ist ganz Linz, das sind wahnsinnsgroße Hebel. Oder die Geothermie in Aspern: Wir haben vor urzem erst den Bohrstart gehabt - ich bin immer verführt, drill, baby, drill zu sagen (Heiterkeit bei der ÖVP.) -, aber nicht nach fossilen Energien, sondern nach warmem Wasser, nach Geothermie, damit wir unsere Wärmewende schaffen, denn Wien hat einen Wärmeplan. Niemand anderer hat einen Wärmeplan in Österreich, aber wir haben einen. Wir wissen, wie der Weg geht. Wir haben einen Klimafahrplan. Wir haben einen Wärmeplan. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: So viele Pläne!) Wir haben Struktur, unsere Ziele auch zu erreichen. An den Ergebnissen dieser fünf Jahre Fortschrittskoalition - an den Ergebnissen - seht ihr, dass wir nicht nur reden, sondern dass wir auch umsetzen. 800 Projekte, an die 96, 97 Prozent umgesetzt. So geht gute Fortschrittspolitik, so geht gute klimasoziale Politik für Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und weil es zuvor schon gefallen ist, ich meine, man kann immer etwas finden und sagen, what about this, also was ist mit dem, was ist mit dem? Dort ist irgendwo etwas zu wenig, der Radweg ist um fünf Zentimeter zu schmal, es ist ein Baum zu wenig und deswegen sind wir dagegen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Es geht immer um das Große und Ganze, um die Richtun,g und wir bewegen uns mit unserem Klimafahrplan in die gute Richtung, 2040 klimaneutral zu sein. (StR Peter Kraus, BSc: Außer beim Verkehr!) Das haben wir vereinbart in diesem Hause und dafür kämpfen wir und darauf steuern wir auch zu. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) What about this, what about this, etwas anderes fällt euch nie ein. Zum Verkehr: Wien ist die Stadt mit der geringsten Autodichte pro Kopf. Was hat die Frau Ministerin gemacht? Überall anders, wo hohe Autodichten sind, hat sie Umfahrungen gebaut, Straßen gebaut, in Ried, in Fürstenfeld, da ist überall lustig auf Teufel komm raus gebaut worden. In Wien aber, wo wir 75 Prozent unseres Verkehrs im Umweltverbund abwickeln, da höre ich von den GRÜNEN immer: Ja, aber der Autoverkehr! (StR Peter Kraus, BSc: Weil die meisten Leute in Wien leben!) 22-mal gegen die verkehrsberuhigte Innenstadt stimmen, das ist Ihre Bilanz beim Verkehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und auch die Gemeindebauten werden immer hergenommen, dass da so wenig saniert wird. Knapp eine Milliarde, also 960 Millionen EUR, investieren wir in die Sanierung. Wir investieren seit Jahrzehnten. Michael Ludwig sagt immer, schon Ende der Neunzigerjahre hatten wir ein Klimaschutzprogramm. Wir haben nicht erst jetzt angefangen, wir sind schon lange aktiv. Das muss ich aber nicht mehr alles wiederholen. Seit Jahrzehnten machen wir thermische Sanierungen im Gemeindebau, um die Energiekosten herunterzubringen, mit neuen Fenstern, guten Fassaden und guter Isolierung, um auch hier die Betriebskosten herunterzubringen. Momentan sind gerade 30 000 Wohnungen von diesen Sanierungen betroffen. Das kann sich sehen lassen, denn eine Milliarde ist nicht nichts. (Zwischenruf von GR Kilian Stark.) Auch in den Gemeindebauten treiben wir diese Energiewende, die Wärmewende, voran und schauen, dass schöne, gute Wohnungen zur Verfügung stehen. Ja, bei über 222 000 Gemeindewohnungen wird man eine oder vielleicht zwei finden, die nicht optimal sind. Und dann kommen die GRÜNEN und sagen: Oh, what about this, what about this. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Peter Kraus, BSc: Das heißt anders!) - Aber gut, so ist das. Abschließend möchte ich noch ein paar Themen bringen. Wir sind das erste Bundesland mit einem Klimagesetz, die Bundesregierung hat das nicht zusammengebracht. Wir haben den Sonnenstrom verfünffacht. Wir haben einen Klimafahrplan, wir haben einen Klimarat. Wir haben ein Klimabudget. Wir haben die Geothermie, die wir versprochen haben, und wir bohren. Wir haben gesagt, wir müssen auch auf alternative Gase umsteigen. Wir haben das erste Wiener Wasserstofferzeugungswerk in Simmering, wo wir für unsere Busse Wasserstoff erzeugen, um auch im öffentlichen Verkehr zu dekarbonisieren und mit Wasserstoff- und E-Bussen zu fahren. Wir verkaufen auch ein bisschen Wasserstoff an IKEA, damit sie ihre Busse, mit denen die Leute ihre Kasteln heimtransportieren, auch bei uns in der Leopoldau draußen betanken können. Also auch das geht. Wir haben die Großwärmepumpe, wir bauen die Fernwärme aus, wir bauen die Fernkälte aus. Wir gehen raus aus dem Asphalt. Wenn Sie heute durch die Stadt fahren und das mit vor fünf Jahren vergleichen, dann sehen Sie, die Stadt hat ein anderes Gesicht. Die Straßen schauen anders aus, sie sind grüner, sie sind lebendiger, es gibt mehr Bäume. Und wenn man hier immer fordert, noch mehr Bäume zu pflanzen: Wir pflanzen an einem Wochenende bei der Pflanzaktion "Wald der jungen WienerInnen" 10 000 Bäume und Sträucher und das jedes Jahr, und 25 000 Straßenbäume, straßenbegleitende Alleebäume und Waldbäume und Parkbäume und, und, und. Also das macht Wien hervorragend und da haben wir auch eine Bilanz vorzuweisen. Wir haben auch die Radhighways ausgebaut, nicht nur mit Betonpflöcken irgendwelche Fahrspuren abgetrennt, sondern wirklich schöne getrennte Radwege gemacht, wo beides nebeneinander möglich ist. (StR Peter Kraus, BSc: Wie am Naschmarkt!) Wir haben auch die Argentinierstraße hingebracht, die jahrelang ein Streitthema war. Die Argentinierstraße ist ein wunderschöner Radhighway. Mit Christoph Chorherr haben wir noch einen schönen Radweg im Wiental gemacht. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) - Ja, der war noch konstruktiv. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Wir haben auch die Renaturierung in dieser Periode auf den Weg gebracht, weil Wien die Renaturierungsverordnung der EU unterstützt hat. Gibt es sie überhaupt in Österreich? Wien tut auch etwas für die Renaturierung, ob das der Wienfluss ist, ob das der Liesingbach ist, ob das jetzt der Ankauf des Verschiebebahnhofs Breitenlee ist, mit 90 ha, ein Herzensprojekt. - Danke, danke, Jürgen, danke ÖBB, danke an den Biodiversitätsfonds, dass wir da auch Unterstützung kriegen. Das ist ein dermaßen großes Herzensprojekt, ein grünes Rückgrat für den Nordosten Wiens, mit dem Norbert- Scheed-Wald, diesem verwucherten Gelände, das fast ein bisschen verzaubert wirkt. Wenn man dort spazieren geht, die alten Brückenpfeiler sieht, hat man das Gefühl, da waren einmal die Azteken. (Heiterkeit beim Redner.) Es sind wunderbare Rückzugsräume für Tiere und Pflanzen, die sich dort ausbreiten können. Ich war erst gestern dort und habe wieder den Neuntöter gesehen, ein unscheinbares Vogerl, das dort lebt und hochgeschützt ist, also wirklich toll. Das wird ein Natura-2000-Gebiet, das ist großartig, ein neues Natura-2000-Gebiet mit 90 ha. (Beifall bei der SPÖ.) All das bildet sich natürlich auch im Wien-Plan, im Stadtentwicklungsplan 2035 ab. Wo sind die Grünräume, was wird geschützt, wo sind die Siedlungsgrenzen, wo sind die Verkehrsachsen, wo sind die Achsen des öffentlichen Verkehrs? Das kann man alles im Wien-Plan sehen, das ist dort heute schon alles abgebildet. Wir werden das in der nächsten Gemeinderatssitzung als Schwerpunkt diskutieren, aber das heißt, die Wiener Fortschrittskoalition geht mit einem klaren Konzept voran. Das ist durchdekliniert von der Smart City Klimastrategie bis zum Klimagesetz, bis zum Stadtentwicklungsplan. All das ist ein Guss und zielt darauf ab, 2040 klimaneutral zu sein. So geht klimasoziale Politik in Wien. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und wenn die ÖVP von Green Jobs redet, na selbstverständlich, all das, was wir hier tun, ist Investition in die Wirtschaft. Das sind Arbeitsplätze, das sind Green Jobs bei der Solar- und Photovoltaikmontage, auch beim Radwegebau, auch mit dem U-Bahn-Ausbau sind 30 000 Arbeitsplätze gesichert. Das sind Green Jobs, die wir in Wien schaffen. Wir sehen es an den Wirtschaftsdaten, es sind nicht unsere Berechnungen. Die Wirtschaftsdaten zeigen, Wien ist das einzige Bundesland, das noch ein Wirtschaftswachstum hat. Das ist nicht einfach so daher geholt, das ist, weil wir massiv in die Transformation der Stadt investieren und weil wir eine Tourismusdestination sind, weil die Menschen gerne hierherkommen, weil Wien einfach international als die lebenswerteste Stadt der Welt bekannt ist. In diesem Sinne, vorwärts mit der Fortschrittskoalition, vorwärts mit dem ökosozialen Klimaschutz. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Stark zum Wort gemeldet und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ: Der Herr Lehrer! Obergscheit!) Ich habe mich ursprünglich für eine tatsächliche Berichtigung gemeldet, aber der Klubvorsitzende der SPÖ hat mir leider Gottes mehrere Falschinformationen geliefert. Zunächst hat er behauptet, dass die GRÜNEN 80 Prozent der Radwege abgelehnt hätten. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!) Das Gegenteil ist richtig. Keine Oppositionspartei in diesem Haus hat mehr Radwege unterstützt (Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Nicht einmal die FPÖ!), als die GRÜNEN. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Zweitens, der Klubobmann hat gesagt, man kann alle möglichen Pläne im Wien-Plan nachlesen. Tatsache ist, dass der Wien-Plan bis heute ein Geheimpapier ist und für die Wienerinnen und Wiener nicht einsehbar im stillen Kämmerlein besprochen und beschlossen wurde und erst irgendwann dann der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Zuletzt zu den Bäumen: Sie haben davon gesprochen, immer mehr Bäume, das ist ein Wahnsinn, 25 000 Bäume. Fakt ist, wir haben das aufgedeckt, dass in Wien immer noch mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden und dass die Stadt Wien um hunderte, um tausende Bäume bei den Nachpflanzungen hinterherhinkt und wir heute weniger Bäume haben als vor wenigen Jahren. (GR Mag. Thomas Reindl: Stimmt ja gar nicht!) - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuschauerInnen via Livestream! Also ganz ehrlich, Wien beschließt ein Klimagesetz und die GRÜNEN stimmen nicht zu. (StR Peter Kraus, BSc: Weil es nicht gut genug war!) Das versteht keiner. Das verstehen weder der wissenschaftliche Beirat des Klimarates (StR Peter Kraus, BSc: Doch, doch, die verstehen das schon!) noch die SchülerInnen in den Schulen, wenn wir bei Schuldiskussionen darüber diskutieren. Ganz offensichtlich haben Sie die Zusammenhänge nicht wirklich verstanden, was das Klimagesetz ist. Es ist das Dach für all die vielen Maßnahmen und Strategien, die wir in der Stadt haben und es ist das Dach, das wir brauchen, damit dieses Haus steht und damit da der Regen nicht eindringt. Denn es ist wichtig, dass wir ein Klimagesetz haben, das auch funktioniert und das so funktioniert, dass nämlich all die Maßnahmen, die Strategien, die Pläne, die wir zum Beispiel im Klimafahrplan verankert haben, rechtlich verbindlich sind. Und dort steht auch eines drinnen, wovon Sie immer behaupten, dass es nicht existent ist: Da steht auch der Verkehr, da steht ein ganz klarer Dekarbonisierungspfad für den Verkehr drinnen. (GR Kilian Stark: Das ist falsch!) Also verbreiten Sie bitte keine Mythen. Ich verstehe es nach wie vor nicht, und niemand versteht es, dass Sie dem Wiener Klimagesetz nicht zugestimmt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Und ganz ehrlich, ich verstehe auch nicht, was Sie im Bereich Sonnenstrom in Ihrer Verantwortung gemacht haben. 45 Megawatt Peak wurden ausgebaut. Ich weiß nicht, wie viele Projekte haben Sie eigentlich für den Wiener Gemeindebau geplant? Von all dem, von dem Sie jetzt reden, was haben Sie davon geplant, was haben Sie davon umgesetzt? - Nichts. Was haben wir gemacht? Wir haben verfünffacht. Wir haben von 50 Megawatt Peak auf 250 Megawatt Peak aufgebaut, früher als geplant. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) 70 000 Haushalte in Wien können damit mit Sonnenstrom versorgt werden und das ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, die wir gemeinsam in der Fortschrittskoalition umgesetzt haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir reden nicht, wir setzen um. Wien ist das erste Bundesland, das sich ganz klar schon im Regierungsprogramm zu "Raus aus Gas" verpflichtet hat. Ich habe das bei den GRÜNEN vermisst. Ich weiß nicht, wann haben Sie das je beschlossen? Haben Sie das auf der Bundesebene beschlossen? Ich sehe das nicht. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Ja, im Bestand, aber "Raus aus Gas" haben Sie nicht beschlossen. Sie haben sich nicht dafür eingesetzt, dass wir uns tatsächlich von den fossilen Energieträgern verabschieden. (StR Peter Kraus, BSc: Natürlich! - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie haben "Raus aus Gas" nicht beschlossen. Wir in der Fortschrittskoalition aber haben uns dafür eingesetzt, "Raus aus Gas" beschlossen und das ist letztendlich die Schwungmasse für die gesamte Veränderung des Wiener Energiesystems. Das hat so viele Veränderungen ausgelöst, dass wir es tatsächlich schaffen, bis 2040 klimaneutral zu sein. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ich muss Ihnen einen großen Vorwurf machen zu Ihrer Energiepolitik auf der Bundesebene. Denn eines der großen Probleme, warum wir so eine hohe Inflation hatten, warum letztendlich alle Preise massiv gestiegen sind, hat damit zu tun, dass Sie sich auf der Bundesebene nicht dafür eingesetzt haben, einen anderen Preismechanismus zu gestalten. (StR Peter Kraus, BSc: In Österreich allein?) Zum Beispiel das, was die Spanier oder die Portugiesen gemacht haben. Ich habe immer den Vorschlag gebracht, wir könnten ja ein doppeltes Merit-Order-System einführen. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Merit-Order bedeutet, das teuerste Kraftwerk bestimmt den Preis. Würden wir ein doppeltes Merit-Order-System einführen, könnte man sagen, die ersten 80 Prozent erneuerbaren Stroms sind ein Preis und die 20 Prozent auf die 100 sind ein zweiter Preis. Das hätte dazu geführt, dass wir statt 10 Prozent Inflation nur 5 Prozent Inflation gehabt hätten. (StR Peter Kraus, BSc: Das hätte man in Österreich allein einführen sollen?) Das hätten Sie in Österreich allein machen können, als Preisbildungsmechanismus. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Das wäre auch EU-rechtlich gedeckt gewesen und das ist letztendlich auch ein Punkt, den wir in den Regierungsverhandlungen auch eingebracht haben, weil es wichtig ist, diesen Preismechanismus zu verändern, damit wir in Zukunft, wenn die Gaspreise wieder massiv steigen, nicht wieder in diese Inflationsfalle tappen. (GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Das war die ÖVP, benenn' es richtig!) Das war einer der größten Fehler, den die GRÜNEN in der Energiepolitik in der Regierung gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sie sprechen immer von Ihren 100 000 Bäumen, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, die Seestadt ist wirklich für mich so ein Paradebeispiel. Früher, als man mit der U-Bahn in der Seestadt angekommen ist, war da quasi ein Platz, asphaltiert, kein Baum. (StR Peter Kraus, BSc: Das war die Sache des Architekturwettbewerbs!) Trotzdem, Sie haben sich nicht dafür interessiert, dass Sie da letztendlich begrünen. Wir haben in vielen, vielen Bereichen wirklich nachbessern müssen. Also wovon Sie heute reden, was man nicht alles machen könnte, haben Sie damals einfach nicht gemacht. Das ist die Realität. Es ist natürlich leicht, jetzt mit Renderings zu zeigen, was man nicht alles tun kann. Der Unterschied zu Ihren Renderings ist, wir setzen um, wir machen. Das haben wir in den letzten viereinhalb Jahren in dieser Fortschrittskoalition auch ganz konkret gemacht. (Beifall bei NEOS und SPÖ. - Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Aber ganz ehrlich, der Klimabereich ist nicht der einzige Bereich, wo Sie gerne ankündigen, was Sie nicht alles gerne tun möchten. Ein Thema, das auch sehr stark verbunden mit Klima ist, ist das Thema Gesundheit. Wenn man sich anschaut, dass Sie zum Beispiel von Kindergesundheit sprechen: Ich kann mich in der Opposition nicht daran erinnern, dass Sie einen einzigen Antrag zum Thema Kindergesundheit eingebracht haben, keinen einzigen Antrag. (StR Peter Kraus, BSc: Das ist falsch!) Wir haben in der Opposition Kinderprimärversorgungszentren verlangt. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Was haben wir gemacht? Wir haben Sie umgesetzt. Wir haben bereits acht umgesetzt, zehn kommen. Wir haben School Nurses verlangt. Haben Sie in der Richtung irgendetwas gemacht? - Nein. Was haben wir gemacht? Wir haben es umgesetzt. Also auch das ist ein schönes Beispiel. (Zwischenruf von StR Peter Kraus, BSc.) Nicht nur im Klimabereich stellen Sie sich immer vor, was man nicht alles machen könnte, im Gesundheitsbereich sagen Sie immer, was man nicht alles machen könnte, im Bildungsbereich sagen Sie immer, was man nicht alles machen könnte. Machen Sie! Darum geht es und deswegen ist es wichtig, dass wir da gemeinsam fortschrittlich in die Zukunft gehen und Wien tatsächlich verändern. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Stark, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Kilian Stark (GRÜNE): Danke schön, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst muss ich auf ein paar Dinge von meinen VorrednerInnen eingehen. Zunächst zum Klimagesetz: Wir haben das hier ausführlich debattiert und der einzige Grund, warum wir diesem Klimagesetz nicht zugestimmt haben, das ist eigentlich sehr einfach, ist, weil es schlecht ist. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Whataboutthism! Whataboutthism!) Der Klubobmann der SPÖ hat es hier in etlichen Fake-News-Thematiken ein "Man to the Moon Project" genannt. Wir haben hier auch aufgezeigt, das Einzige, was sich durch das Klimagesetz effektiv ändert, ist, dass sich in Zukunft 16 Bauprojekte pro Jahr einer internen Prüfung unterziehen müssen, die dann niemand sehen wird. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Lest es einfach noch einmal, vielleicht versteht ihr es dann!) Das wird der Herausforderung einfach nicht gerecht. Alles andere, was da drinnen steht, Klimarat, gibt es, finden wir eh gut. Das gibt es, ändert sich nicht. Klimafahrplan gibt es, ändert sich nicht. und Sofortmaßnahmen alle fünf Jahre, das ist einfach eine Themenverfehlung, und darum können wir dem nicht zustimmen. Das ist, glaube ich, einfach. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Sehr intellektuelle Auseinandersetzung, beeindruckt mich!) Eines muss ich auch sagen, Wien ist super, sagt die SPÖ immer und ich lebe auch gerne in Wien, und wenn die einzige Metropole in Österreich beim Klimaschutz nicht vorne dabei wäre, dann wäre das traurig. Das muss ja so sein, denn wir haben einfach die allerbesten Voraussetzungen. Auf diesen guten Voraussetzungen wollen wir aufbauen und Wien möglichst früh zu einer echten Klimahauptstadt machen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Letztes muss ich noch sagen, weil Joe Taucher von der SPÖ hier immer wieder von what about this, what about this sprach. Wir sprechen hier wirklich von den großen Hebeln. Er sagt, die Dekarbonisierung von Gemeindebauten ist ein Nebenthema. Ein Viertel der Wienerinnen und Wiener wohnt im Gemeindebau, ein Viertel! Also entweder sind Sie stolz darauf, dass es so viele Gemeindebauten gibt, dann muss es wichtig sein oder es ist wenig und ein what about this, das eigentlich egal ist. Nein, die Dekarbonisierung, der Klimaschutz im Gemeindebau geht viel zu langsam und das ist nicht nur schlecht für den Klimaschutz, sondern auch schlecht für die Energierechnungen, die die Menschen, die dort wohnen, jeden Monat zahlen müssen. Dort müssen wir endlich wirklich Gas geben und anfangen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der andere Bereich, den er als Nebenthema angesprochen hat, ist der Verkehr. In Ihrem eigenen Klimafahrplan steht, 40 Prozent der CO2-Emissionen, also zwei von fünf Tonnen CO2, die in Wien rausgeblasen werden, kommen aus dem Verkehr. Wenn man dort nichts macht, dann macht man Klimaschutz nicht richtig und dort müssen wir endlich konsequent vorgehen. Damit zum eigentlichen Thema, wir sprechen über den Abrissbagger im Klimaschutz auf Bundesebene. Wir haben seit kurzem eine neue Bundesregierung und wenn wir uns auch freuen, dass keine Rechtsextremen mitregieren, muss man die Bundesregierung schon auch ernst nehmen und kritisieren. Dort wo es fehlt, das ist einfach beim Klimaschutz und man sieht, wenn die GRÜNEN nicht dabei sind, dann fällt der Klimaschutz einfach hinten runter. Ein Abrissbagger geht durch die Klimaschutzförderungen, aber ein Abrissbagger wird auch bald in der Lobau stehen, wenn es nach der SPÖ geht, und da fehlt einfach der konsequente Klimaschutz. Wir haben an und für sich einen grünen Leitsatz. Wir wollen etwas sehr Einfaches, wir wollen weniger Dreck in der Luft und mehr Geld im Börsel. Was jetzt in den letzten Wochen passiert ist, ist leider Gottes genau das Gegenteil. Wir haben mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Börsel. Die Liste ist sehr lang. Das Erste war gleich einmal die Zerschlagung des Klimaministeriums. Die Agenden, die früher eine Ministerin gemacht hat, machen jetzt drei Männer, allerdings werden sie das wesentlich schlechter machen. Dann die Kürzung und Streichung aller zentralen Klimaförderungen, die Rückkehr zu fossilen Subventionen, anstatt dass man diese streicht, und die Streichung des Klimabonus. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Ministerin hat gesagt, dass sie es gut gemacht hat!) Der CO2-Preis, den alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen, das ist auch EU-mäßig vorgegeben, wird auch immer höher und der soll sozial abgefedert werden. Was Sie aber mit der Streichung des Klimabonus machen, ist, den Familien, die es wirklich brauchen, die am Ende des Monats jeden Euro zweimal umdrehen, zum Beispiel den Familien im Waldviertel, aber auch Wiener Familien, diese Abfederungen zu streichen. Für die Menschen, die es sich leisten können, wird das nicht das Problem sein, aber denen, die jeden Euro am Ende des Monats zweimal umdrehen müssen, die auf diese Förderung angewiesen sind, nehmen Sie das weg und das halte ich für einen schweren Fehler. Denn der CO2-Preis wird immer stärker ansteigen, das heißt, die Menschen werden immer stärker zur Kasse gebeten und das sollte man ihnen unbedingt zurückgeben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was besonders absurd ist, ist der Schwenk bei der grünen Mobilität. In Zukunft wird grüne Mobilität bestraft und fossile Monster werden belohnt. Ich möchte Ihnen ein ganz absurdes Beispiel bringen: Es wird jetzt die NoVA bei Nutzfahrzeugen, bei fossilen riesigen Autos abgeschafft, zum Beispiel für einen Dodge RAM 1500, 2,5 Tonnen schwer, der Reifen geht mir ungefähr bis zur Schulter, V8-Benziner, 15 Liter Verbrauch, 400 PS. Den befreien Sie jetzt von der NoVA. Und jetzt halten Sie sich fest, das geht besonders an die Kollegen von der SPÖ, allein die Befreiung von der NoVA dieses Monsters, dieses Straßenpanzers, dem kein Volkschulkind überhaupt über die Motorhaube schauen kann, macht 26 120 EUR aus. Diesen Straßenpanzer machen Sie jetzt 26 000 EUR billiger. Und was wird gleichzeitig teurer? Gleichzeitig werden familienfreundliche E-Autos, kleinere Autos teurer. Wo Familien mit einem Fünfsitzer herumfahren können, da wird jetzt sogar eine neue Steuer eingeführt, die motorbezogene Versicherungssteuer wird bei E-Autos eingeführt. Sie streichen bei diesen riesigen Spritfressern die Steuern und bei den E-Autos wird sie eingeführt. Das ist einfach genau die falsche Richtung. Wer ein Klimaschutzmonster fährt, wird belohnt und klimafreundliche E-Autos werden bestraft. Das ist nicht nur ökologisch verantwortungslos, das ist aus meiner Sicht auch sozial zynisch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit kommen wir zu Wien. Ich habe schon ein bisschen darüber geredet, es ist mehr Rhetorik als Taten. Die Stadt nennt sich Klimamusterstadt und da muss einfach noch viel mehr passieren. Fakt ist, dass wir im Sommer 2,5 Grad heißer sind als das Umland, dass wir schon ein über drei Grad heißeres Klima haben als in der Vergangenheit. Wir haben aber nur 15 Prozent Stadtfläche, die beschattet ist, diese Überschirmung. Peter Kraus hat es angesprochen, die WHO hat eine sehr umfassende Studie vorgelegt, dass es einfach nötig ist, die Stadt stärker zu überschirmen, zu beschatten, damit weniger Menschen - es ist einfach so hart, wie es ist - während einer Hitzewelle sterben. Da geht es nicht darum, dass es netter ausschaut, da geht es nicht darum, dass wir es lieber hätten. Das sind wirklich Notwendigkeiten, um die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhalten. - Ja, die FPÖ lacht, wenn Menschen bei einer Hitzewelle sterben! (GR Anton Mahdalik: Nein, ich lache nicht! - Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) Das betrifft vor allem alte Menschen, das betrifft vor allem Menschen, die sich keine Klimaanlage leisten können, die sich kein Haus im Grünen leisten können, die sich keine Stadtflucht leisten können. Für diese Menschen müssen wir die Stadt lebenswert erhalten und deshalb wollen wir in der nächsten Legislaturperiode 100 000 Bäume pflanzen, für jedes geborene Kind einen Baum, und zwar nicht irgendwo im Wienerwald, sondern dort, wo die Menschen leben, in der Stadt. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wie viele Bäume habt ihr 2010 bis 2020 gepflanzt? Kilian, wie viele Bäume habt ihr gepflanzt?) Zum Verkehr: 40 Prozent der Emissionen kommen von Autos. Ich habe es schon gesagt. (GR Anton Mahdalik: Kilian! Kilian! Wie viele Bäume habt ihr gepflanzt?) - Du kannst dich gerne melden, Kollege Mahdalik. Ihr habt vielleicht mehr zu sagen über Klimaschutz. - 40 Prozent der Emissionen kommen aus der Mobilität, und gleichzeitig ist das größte Projekt der Verkehrsstadträtin der Bau einer Autobahn in der Donaustadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Euer Projekt! - GR Anton Mahdalik: Ein grünes Projekt! - Zwischenruf bei der FPÖ: Vassilakou!) Eine halbe Milliarde Euro wird dort verbuddelt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht zu euren Projekten!) Jede Woche haben wir zwei, drei Presseaussendungen zu Radwegen - jeder Radweg ein Fortschritt -, aber über diese halbe Milliarde, die dort in der Donaustadt verbuddelt wird, die jeden Tag mehr Verkehr in die Stadt pumpen wird, an den Häusern der Menschen vorbei, an den Schulen vorbei, wird nicht geredet. Wer auf der einen Seite Klimaschutz predigt, aber Autobahnen baut, der predigt Wasser und säuft Wein. Das geht nicht. (Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das sagen die, die nichts zusammengebracht haben!) Zu den Gasheizungen muss man sagen, das ist die größte Herausforderung, die Wien noch hat. Wir haben ungefähr 400 000 Geräte, die getauscht werden müssen. Vor allem im Gemeindebau passiert die Dekarbonisierung einfach schleppend. Wir hätten da auch die Möglichkeit, als Stadt, als Land stärker gesetzlich und ordnungsrechtlich einzugreifen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Im Bund hat es nicht funktioniert, zuerst durch die Blockade der SPÖ und dann durch die Blockade der ÖVP, aber wir könnten als Land Wien selber handeln und das sollte man tun. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern dort, wo man Handlungsmöglichkeiten hat, diese auch nutzen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich zum größten Projekt. Wir wollen eigentlich CO2 reduzieren, darum geht es ja im Klimaschutz. Tatsächlich aber reden wir darüber, dass wir ein Projekt verhindern müssen, das uns unglaubliche Massen an CO2 bringen würde, über die Lobauautobahn. Die Lobauautobahn, das wären 8,5 Kilometer Beton, zu großen Teilen durch ein Naturschutzgebiet. Das wären mehr Verkehr, mehr Emissionen und mehr Zersiedelung, das heißt, mehr Verkehr auf der Lobauautobahn, mehr Verkehr in Wien, mehr Versiegelung in Niederösterreich, mehr Versiegelung in Wien und vor allem mehr Beton in der Lobau. Zu den Kosten: Während wir darüber sprechen, dass bei Arbeitslosen eingespart wird, dass bei der Weiterbildung eingespart wird, dass beim Klimaschutz eingespart wird, dass bei den Menschen eingespart wird - der Klimabonus wird gestrichen - wollen Sie auf der anderen Seite um 6 Milliarden EUR eine Autobahn durch ein Naturschutzgebiet bauen. Das versteht kein Mensch, und das verstehen mittlerweile auch Ihre Wählerinnen und Wähler nicht. (Zwischenrufe von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Dennoch hält die Wiener SPÖ vor allem an diesem fossilen Projekt fest. Ich glaube, die Bundes-SPÖ wäre mittlerweile weiter, ihr Parteivorsitzender Andi Babler wollte sagen: Ja, okay, machen wir das nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Der versteht von Wirtschaft genauso viel wie ihr!) Die Wiener SPÖ, Michael Ludwig, aber steht felsenfest zu diesem Projekt aus dem letzten Jahrtausend. Das versteht wirklich niemand mehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - Zwischenrufe bei der SPÖ.) In den letzten Tagen ist ein Video der Videojournalistin Viktoria Eibensteiner - die kennt man von "Momentum" - viral gegangen, und ich zitiere zwei kurze Sätze daraus: "Großes Aufatmen 2021, als der Bau gestoppt wurde. Jetzt kehrt das Projekt zurück, als hätte es die Klimakrise nie gegeben." Und sie schließt im Prinzip in ihrem Video: "Wenn die SPÖ so weitermacht, kann ich auch gleich die ÖVP wählen." (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja! - GR Anton Mahdalik: Wenn sie die Schwarzen wählt, kann sie gleich uns wählen! Das bringt wenigstens etwas!) Wenn diese Menschen, die aus eurem Schoße, aus dem Schoße der Sozialdemokratie, kommen, sagen, dass sie die SPÖ nicht mehr wählen können, weil sie beim Klimaschutz, beim Verkehr einfach nicht mehr glaubwürdig ist, dann sollte euch das zu denken geben. Diese Kritik ist berechtigt (Zwischenrufe bei NEOS und FPÖ.), sie ist bitter und wir werden da weiter draufbleiben. Zum Schluss zu unseren Anträgen: Wir fordern heute den Wiener Gemeinderat auf, wir brauchen die Unterstützung des Bundes, Wien ist keine Insel und schon gar keine Insel der Seligen. Der Wiener Klimaschutz braucht die Unterstützung des Bundes, wir brauchen die Förderung für Photovoltaik, wir brauchen die Förderung für Sanierungen, wir brauchen die Förderung für die aktive Mobilität. Jeder zweite Meter Radweg in Wien wurde aus Bundesmitteln finanziert. Wir brauchen die Förderung für Stromspeicher und so weiter. Zweitens, klimaschädliche Subventionen nicht wieder einführen, sondern abschaffen. Wir müssen endlich aufhören, das Schlechte zu fördern. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat die Schulden gemacht? Wer war in der Regierung?) Es gilt auch, den sozialen Ausgleich wiederherzustellen. Der Klimabonus wurde international anerkannt. Delegationen haben sich angeschaut, wie Österreich das schafft. In Deutschland haben sie diskutiert: "Wir wollen ein Klimageld, aber wie geht das?" (GR Mag. Josef Taucher: Ja, das ist gut!) In der Zwischenzeit hat Österreich es abgeschafft. Sie wollen es wieder kürzen. Das ist definitiv der falsche Weg. Wir brauchen die Schutzschilder gegen die Hitze, 100 000 neue Bäume. Was wir ganz sicher nicht brauchen, ist eine Lobauautobahn. Wien kann mehr, und Wien muss mehr können. Wir bleiben laut, wir bleiben klar, und wir bleiben unbequem, wenn es um den Schutz der Natur und um den Klimaschutz geht. Wir setzen uns weiter für Klima, für Gerechtigkeit und vor allem für die Zukunft ein. Ich hoffe, dass die SPÖ weiter in die Zukunft schauen kann und sich wirklich überlegt, was kommende Generationen für die Lebensqualität in Österreich und für die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener brauchen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. - Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ): Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fang mit etwas Persönlichem an. Wenn man etwas fürs Herz braucht, rate ich immer zu einem Opernbesuch. Das hilft wirklich, glauben Sie mir das. Schauen Sie sich den Rosenkavalier an. Wenn Ihnen der zu lange ist, es reicht der erste Aufzug, Hugo von Hofmannsthal: "Jedes Ding hat seine Zeit." Und diese ganze Debatte heute erinnert mich an dieses Zitat. Es ist Wahlkampf, soll so sein. Fraktionen versuchen, ihr Profil zu schärfen, soll so sein. Wenn aber der Titel der heutigen Veranstaltung, ich glaube, irgendetwas mit Mut ist, dann wäre es von der Fraktion, die diese Sitzung heute einberufen hat, mutig gewesen, einfach anzuerkennen, was im Bereich der Klimapolitik hier in den letzten fünf Jahren passiert ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das hat der Peter auch gemacht!) Das wäre mutig gewesen, und es wäre auch an der Zeit gewesen. Das hätte ich mir heute eigentlich erwartet. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich finde es etwas eigenartig, dass man eine Sitzung des Wiener Gemeinderates einberuft - das Recht steht Ihnen natürlich zu -, und dann will man dauernd über die alte und die neue Bundesregierung sprechen. (Zwischenruf von GR Georg Prack, BA.) Nein, ich mache das nicht, ich bin Wiener Gemeinderat und ich rede jetzt und in den nächsten Minuten. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können mir zuhören oder nicht, das ist Ihre Entscheidung, aber ich rede jetzt hier als Wiener Gemeinderat über die Wiener Klimapolitik, denn es lässt sich wirklich sehr viel darüber reden und Gutes darüber reden, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Wie gesagt, es irritiert mich einfach, wenn man glaubt, das ist so einfach, zwei Wochen vor der Wahl das Thema hernehmen und sagen, wir müssen etwas zum Thema Klima machen, denn das geht gut rein. (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Dann sage ich, wir machen das die ganzen fünf Jahre, die ganze Legislaturperiode von Anfang an, vom Regierungsprogramm über den Klimafahrplan bis zur letzten Sitzung des Landtages, wo wir das Wiener Klimagesetz beschlossen haben, als erste Gebietskörperschaft in Österreich. Das heißt, die Klimapolitik der beiden Regierungsparteien zieht sich durch von Tag eins bis zum letzten Tag dieser Periode. Die brauchen wir nicht zwei Wochen vor der Wahl erst zu erfinden. Was sich auch durchzieht, ist der Ansatz in unserer Klimapolitik. Es sind schon viele gute Beispiele heute genannt worden. Ein, zwei Projekte, ich werde dann auch noch ein paar erwähnen, die mir wichtig sind. Was aber besonders wichtig ist, ist unsere strukturelle Herangehensweise, weil es nicht nur darum geht, wichtige Projekte umzusetzen, sondern unser Ziel ist es, die Wiener Klimapolitik so zu verankern, dass sie bleibt. Wir wollen nachhaltige Lösungen in der Klimapolitik, die nachhaltig wirken und die auch hier im Haus bleiben, und das ist auf drei Ebenen. Wir brauchen die Projekte in der Infrastruktur, wir brauchen aber auch die Projekte in der Legistik - ich sage dazu noch ein paar Beispiele - und wir brauchen das Personal in der Stadt, das diese Projekte und die Legistik dann umsetzt. Das ist Politik, das ist Klimapolitik mit Weitsicht und dass wir das können, haben wir in den letzten fünf Jahren wirklich gut bewiesen. Diese Klimapolitik wird nicht nur hier entschieden, sondern sie wird dann tagtäglich in allen 23 Bezirken umgesetzt, in meinem Bezirk, im 5., in der Donaustadt, in Liesing, überall, Ost, West, Nord, Süd. Überall passiert das auf unterschiedlichen Ebenen, denn das braucht es. Klimapolitik ist kein One-Pager, wo man sagt, gehen wir mit den CO2-Emissionen hinunter, das ist wichtig und dann haben wir es. - Nein, Klimapolitik ist ein ganzheitlicher Ansatz, wo man sich alle Ebenen, alle Politikfelder anschauen muss und fragt: Was muss man da nicht nur zusätzlich machen, sondern was muss man ändern, um eben nachhaltigen Klimaschutz sicherzustellen? Darum war ich auch von der Begründung etwas irritiert. Denn wenn ich zuvor schon von der Oper gesprochen habe, das war ein bisschen eine zahnlose Repertoirevorstellung. Das war eine Rede, die hätte man vielleicht vor zehn Jahren halten können, sie war wahrscheinlich auch damals schon nicht angebracht. Vielleicht ganz am Anfang denke ich mir, lasst sie uns an den Taten messen, weil immer davon gesprochen wurde, dass beim Verkehr nichts passiert. Die ganz aktuellen Zahlen vom Umweltbundesamt, nicht von uns, vom Umweltbundesamt, da ist nachgewiesen worden, dass der Endenergieverbrauch im Sektor Verkehr vom Jahr 2022 auf das Jahr 2023 um ein Fünftel reduziert wurde, um 21 Prozent. Die viel wichtigere Zahl aber, die CO2-Emissionen im Sektor Verkehr in Wien sind im Vergleich zum Jahr 2005 um 30 Prozent zurückgegangen - um 30 Prozent - und das ist das Ergebnis der Wiener Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.) Wer soll Ihnen auch glauben, wenn Sie hier immer wieder sagen, es passiert nichts? (Zwischenruf von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Auch ich muss mich wiederholen: Gehen Sie vor die Haustüre, die größte U-Bahn-Baustelle Europas passiert im 9., 8., 7., 6. und 5. Bezirk. Alle Leute, die in diesen Bezirken wohnen, arbeiten, mit dem Rad durchfahren oder zu Fuß gehen, sehen jeden Tag diese Baustelle. Das bauen wir für die Leute, und das bauen wir für nachhaltige Mobilität. Da kann man nicht sagen, es passiert nichts. 100 Millionen EUR für neue Radwege, jeder kennt diese Radwegebaustellen in der Donaustadt, im 16., im 15., im 14. Bezirk. Jeder kennt diese Radwegebaustellen, nur Sie anscheinend nicht. Es gibt sie, wir machen sie. Nehmen Sie das zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe zuvor von dieser Nachhaltigkeit gesprochen, dass das wirken soll und dass man dazu auch Legistik braucht. Das Klimagesetz haben wir schon besprochen. Die Wiener Bauordnung wurde novelliert, wo wir den Ansprüchen der nachhaltigen Klimapolitik folgen. Auch hier, schon ganz am Beginn der Periode, das hat gar nichts mit der Wiener Bauordnung im engeren Sinn zu tun, ganz Wien Kurzparkzone, überall. Du kannst dein Auto in der Donaustadt jetzt nicht mehr hinstellen. Du kannst es schon hinstellen, aber du musst dafür zahlen. Du brauchst entweder ein Parkpickerl oder einen Parkschein. Das haben wir eingeführt. (GR Anton Mahdalik: Aber Parkplätze habt ihr keine gemacht!) In der Bauordnung haben wir eine neue Regelung für die Stellplatzverpflichtung, orientiert nach Zonen. Auch das haben wir gemacht. Schauen Sie sich die Wiener Wasserstrategie an. Wir überlegen uns, nämlich nicht nur für 5 Jahre, nicht nur für 15 Jahre, wir haben heute auch schon zu Recht über Klimawandelanpassung diskutiert und was eigentlich beim Klimawandel passiert. Wir sind zu Recht so stolz auf das Wiener Wasser. Daher haben wir als Gemeinderat unsere Wiener Wasser Abteilung beauftragt, zu überlegen, wie wir sicherstellen können, dass das Wiener Wasser auch in 25 Jahren in derselben Qualität und in derselben Quantität, wahrscheinlich in einer höheren Quantität, nach Wien kommt. Das passiert, das wurde von dieser großartigen Abteilung vorgelegt. Vielen Dank dafür! Das ist nachhaltige Klimapolitik, die Wiener Wasserstrategie 2050. (Beifall bei der SPÖ.) Der Wiener Wärmeplan 2040: Jeder von Ihnen, alle Wienerinnen und Wiener können nachschauen, was im eigenen Grätzl passieren wird. Was ist die beste Heiz- und Energieversorgung für mein Gebäude? Kommt da die Fernwärme, braucht man eine Wärmepumpe, braucht man etwas anderes? Das steht im Wiener Wärmeplan 2040, online abrufbar, auf die Sekunde. Schauen Sie sich das an. Der Wiener Abfallwirtschaftsplan, neu vorgelegt: Wie können wir in dieser Stadt Kreislaufwirtschaft strukturiert und gescheit umsetzen? Wir brauchen einen besseren Umgang mit unseren Ressourcen. Das muss doch klar sein, aber auch das machen wir nicht erst seit gestern. Die Zeiten "Wirf weg, schau nicht mehr hin" sind schon längst vorbei. Die Wiener Abfallentsorgung ist eine Erfolgsgeschichte und wir zeigen, diese Erfolgsgeschichte muss weitergehen. Wie gesagt, wir brauchen einen bewussteren, nachhaltigeren Umgang mit Ressourcen. Das haben wir im Wiener Abfallwirtschaftsplan festgelegt. (Beifall bei der SPÖ.) Pilotprojekte bei der Wien Energie, auf die ganz Europa schaut, Kollege Taucher ist schon darauf eingegangen: Wasserstoff, nicht nur eine eigene Wasserstoffanlage für unsere Wasserstoffbusse, die auch Private nutzen können, sondern der erstmalige Versuch, bei einer Gasturbine - das passiert in Wien Donaustadt - Wasserstoff hinzuzufügen, und es funktioniert. (GR Mag. Josef Taucher: Wahnsinn!) Umgesetzt mit Forschungsgeldern des Bundes und der Europäischen Union, das stimmt, aber es muss es halt auch jemand machen, und machen tun wir es hier in Wien. (Beifall bei der SPÖ.) Und weil schon einiges zu Bäumen gesagt wurde, in dieser Periode wurde von der großartigen Abteilung MA 42 eine halbe Million Quadratmeter Parkanlagen entweder neu- oder umgestaltet. Das ist Klimapolitik. Vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 42, die sich zwölf Monate im Jahr um unsere großartigen Parkanlagen und Gärten kümmern. In 149 Parks wurde klimagerecht umgestaltet und 19 - ich wiederhole, 19 - neue Parks wurden in fünf Jahren von dieser Regierung, von SPÖ und NEOS, geschaffen. Vielen Dank dafür. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wir wissen, dass es auch Bäume schwerer haben, weil eben Klimawandel passiert. Daher haben wir uns im Regierungsprogramm das Ziel gesetzt, konsequent das Schwammstadtprinzip umzusetzen. Das ist jetzt die Regel, das macht die MA 28 jetzt. Das war vor einigen Jahren Pilot, wir haben Versuche gemacht, das haben wir in Margareten gemacht, und jetzt ist es die Regel. Überall, wo es geht, wird das gemacht. Klimapolitik ist der Standard in der Wiener Regierungspolitik. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Abschließend, das Schöne ist, dass ich Ihnen das jetzt erzählen durfte. Ich bin auch ein bisschen stolz darauf, das sage ich auch, ich konnte dabei in den letzten fünf Jahren mitwirken. Das Wichtige dabei aber ist, wir kommen nicht gestern drauf, wir kommen nicht heute drauf, sondern es war unseren Vorgängerinnen und Vorgängern schon vor Jahrzehnten klar, dass es konsequente Umweltpolitik braucht. Und dieser Regierung war klar, wir brauchen gute und nachhaltige Klimapolitik. Wir haben geliefert. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Sequenz, und ich erteile es ihr. - Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Danke für das Wort. - Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe ZuseherInnen via Livestream! Ich werde mich heute auf zwei Themen konzentrieren, die im absoluten Widerspruch zum Wiener Klimafahrplan stehen, das sind die unselige Lobauautobahn und der Schutz von Ökosystemen, und damit meine ich ganz konkret das Austrocknen der Unteren Lobau. Was steht im Wiener Klimafahrplan zu Letzterem? "Die Stadt Wien betrachtet die Natur- und Grünräume als Teil der Daseinsvorsorge, der allen Menschen in hoher Qualität zur Verfügung gestellt, langfristig gesichert [...] und verbessert wird." Das steht auf dem geduldigen Papier, die Realität schaut leider ganz anders aus. Die Situation in der Unteren Lobau ist dramatisch. Sie trocknet aus, und die Wasserflächen, die diese Landschaft prägen, verschwinden. Es gibt Luftaufnahmen, die zwischen 1938 und 2010 gemacht wurden, die zeigen, dass ein Drittel der Wasserfläche verschwunden ist. Und mit dem Verschwinden des Wassers geht natürlich auch ein Verschwinden von Tieren und Pflanzen einher, die genau dieses Wasser brauchen. Was einst eine lebendige, von Wasser durchzogene Auenlandschaft war, ein Ort voller Leben, das trocknet jetzt aus. Stück für Stück, Jahr für Jahr und mit jedem verschwundenen Tümpel und mit jedem verschwundenen Seitenarm stirbt ein Teil dieser Landschaft. Die Folgen, Arten, die hier seit Jahrtausenden leben, haben keine Chance mehr, weil ihr Lebensraum verschwindet. Wenn das Wasser geht, gehen auch sie, und mit ihnen verschwindet der Ort, der es so besonders macht. Die Lobau verliert das, was sie ist, ein Europaschutzgebiet, ein Ort mit internationalem Schutzstatus. Und ich frage Sie jetzt: Was ist dieser internationale Schutz wert, wenn ihn niemand schützt? Wien schaut seit 25 Jahren zu, wie die Lobau austrocknet. Eine Studie, ein Konzept, ein Plan jagt den anderen, jetzt ist gerade erst wieder einer in Arbeit, der wieder ein Jahr dauert, aber wirkliche Maßnahmen wurden nie getroffen. Es gab 2003 bereits eine budgetierte, geplante Aufbereitungsanlage. StRin Sima kam und dieses Projekt verschwand in der Schublade. Wien spart sich dieses Geld und lässt dafür die Untere Lobau verdursten. Warum darf kein Wasser in die Untere Lobau weiterfließen? Man glaubt - die Betonung liegt auf glaubt, denn es gab nie einen wirklichen wasserwirtschaftlichen Versuch -, dass eine Zuleitung von Wasser die Brunnen in der Unteren Lobau kontaminieren können. Seit 1960 wird ja die Wiener Wasserversorgung teilweise auch durch das saubere Grundwasser bestritten, das dort entnommen wird. Ich frage Sie, was ist das für ein absurder Konflikt? Als müsste ich mich zwischen Trinkwasser und Nationalpark entscheiden. Ich sage, beides ist wichtig, beides geht, und es ist möglich. Ganz im Gegenteil, eine Dotation würde nicht nur der Unteren Lobau helfen, sie würde auch garantieren, dass das Grundwasser nicht weiter absinkt und damit langfristig sicherstellen, dass die Wiener Trinkwasserversorgung auch von dieser Seite gesichert ist. Wien hat sich da wirklich künstlich in eine Sackgasse manövriert, die Folgen hat. Der Naturschutzbund hat sich kürzlich in einem offenen Brief an den Wiener Bürgermeister gewandt und sofort Maßnahmen gefordert. Wir unterstützen das natürlich vollinhaltlich. (GR Anton Mahdalik: Ihr wart zehn Jahre in der Stadtregierung!) Mein Appell an den Bürgermeister und an Sie, vor allem an die Regierung: Bitte schaut nicht länger weg (GR Anton Mahdalik Ihr habt zehn Jahre weggeschaut!), denn wer die Natur zerstört, zerstört auch sich selbst! Nun zum zweiten Thema, zur unseligen Lobauautobahn, und ich beginne einmal so, Leonore Gewessler hat mit der Absage alles richtig gemacht. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Das glaub' ich!) Sie hat alles richtig gemacht, sie hat Mut, Weitblick und Faktenbewusstsein gezeigt. Sie beauftragte bereits 2021 einen Klimacheck, der alle hochrangigen Straßenprojekte evaluierte. Was ist herausgekommen? - Der Lobautunnel ist keine Lösung, er ist das Problem und gefährdet Wiens Klimaziele massiv. Ich wiederhole es noch einmal, sie hat alles richtig gemacht und vor allem, ihr Handeln war rechtskonform. Es fehlt die rechtliche Grundlage für den Bau dieses Tunnels. Das hat mittlerweile das Bundverwaltungsgericht so gesehen und hat diese ganze Causa an den Europäischen Gerichtshof geschickt. Was hat Leonore Gewessler noch gemacht? Sie hat ein ganz, ganz wichtiges Instrument geschaffen, nämlich die Strategische Umweltprüfung Verkehr. Sie setzt auf Wissenschaft und nicht auf Mythos. Es wird jetzt zum ersten Mal mit diesem Instrument nicht gefragt, wie viel Beton wir in die Felder gießen können, sondern was wir wirklich brauchen und was sinnvoll ist. Auch diese SUP hat ganz klar gezeigt, schwarz auf weiß: ein Milliardenprojekt, das die Probleme nicht löst, sondern verschärft. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Erst im Jänner wurde der Umweltbericht veröffentlicht, eine gemeinsame Arbeit des Bundesumweltamtes, der TU Wien und der TU Graz. Was ist das Ergebnis? - Die Lobauautobahn widerspricht allen Klima- und Verkehrsstrategien. Der Modal Split würde sich kontraproduktiv entwickeln, das heißt, mehr Individualverkehr, mehr CO2, mehr Lärm und weniger Lebensqualität. Und ganz wichtig, was dieser Umweltbericht auch zeigt: Die 2,4 Milliarden EUR, von denen hier geredet wird, sind Traumzahlen. Das ist wie aus einem Märchenbuch. Realistisch wären wahrscheinlich 5 bis 6 Milliarden EUR. Das heißt, das Handeln von Leonore Gewessler war nicht nur politisch sinnvoll, sondern es war auch rechtlich korrekt. Das haben mittlerweile die Gerichte bestätigt. Was aber mussten wir uns hier alles anhören, hier aber auch durch die Medien? Es gab Klagsdrohungen gegen die Ministerin, die den Mut hatte, das Projekt zu stoppen. (GR Wolfgang Irschik: Wenn eine Rechtsverletzung vorliegt ...!) Leute, es wird nicht kommen. Dieser Tunnel wird nicht kommen, glaubt es mir, es wird so sein, wie ich das hier sage. (GR Wolfgang Irschik: Sechs Richtige im Lotto auch!) Kommen wir aber zurück zu den Klagsdrohungen. SPÖ und FPÖ haben sie angedroht. Ich frage Sie: Wo sind diese Klagen? Ihr habt genau gewusst, dass das keinen Sinn macht. Die ÖVP hat es sogar probiert, die Klage wurde abgewiesen. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Und ich sage, echt, welch ein Theater, und mit welchen Nebelgranaten habt ihr uns die Zeit gestohlen. (Zwischenruf von GR Wolfgang Irschik.) An vorderster Front dieser ganzen Betonierer ist der Wiener Bürgermeister. Auch er drohte mit rechtlichen Konsequenzen und stellte Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe in Aussicht, kann man richtig so sagen. Auch da frage ich. Was ist daraus geworden? Lauter Nebelgranaten. Das ist nämlich besonders traurig, ein Sozialdemokrat, der sich auf die Seite der Autolobby stellt, der sich auf die Seite jener stellt, die sich an diesem Milliardengrab goldene Nasen verdienen würden, und der sich auf die Seite jener stellt, die sich schon lange Grundstücke entlang der Autobahn zu absurd hohen Preisen gesichert haben, weil sie natürlich damit rechnen, dass das in Industriegebiet umgewidmet wird. Auf diese Seite hat sich der Wiener Bürgermeister leider, leider gestellt. Er hält krampfhaft an einem Projekt fest, als wäre das ein Symbol der Stärke. Was ist es wirklich? - Es ist ein Symbol politischer Ignoranz. Er kämpft weiter für ein Projekt und behauptet, es würde die Lebensqualität von Wien verbessern, die er nicht müde wird, zu loben. Dabei gäbe es Alternativen, wir haben sie aufgezeigt. Ich möchte bei der Gelegenheit nur die S80 erwähnen, die parallel zu dieser geplanten Autobahn führt und die tausendmal mehr Menschen transportieren könnte, als eine Autobahn dazu je in der Lage ist. Das sind Maßnahmen, die das Klima entlasten und die Böden schützen. Leider sind die GRÜNEN mittlerweile die einzige Stimme, die klar sagt, keine unterirdische Autobahn durch den Nationalpark, ein Konzept, das längst überholt ist. (Beifall bei den GRÜNEN. - Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das stimmt nicht!) Der Widerstand gegen die Lobauautobahn ist kein lokaler Konflikt, es ist ein Symbol, dass wir Umweltschutz ernst meinen und dass wir neue Wege gehen und nicht Milliarden in den Boden vergraben, während die Welt überhitzt. Zurück bleibt ein Bürgermeister in der Schmollecke. Während die Wissenschaft, die SPÖ- Parteijugend und sogar der SPÖ-Parteichef Andreas Babler das Projekt kritisieren, hält er an diesem Projekt fest, das längst Geschichte ist. Mein Appell an den Bürgermeister: Verlassen Sie die Schmollecke, nehmen Sie Ihre eigenen Klimaziele ernst und hören Sie auf, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und Fake News zu verbreiten, dass dieser Tunnel irgendeine Verkehrsentlastung für Wien bringen würde. Ich ersuche Sie, arbeiten Sie mit und nicht gegen den Wandel, denn die Zukunft Wiens wird nicht unterirdisch gebaut, sie wird oben gebaut, mit den Menschen und für die Menschen und für ein Klima, in dem wir alle überleben können. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Es liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor. Bei allen fünf Anträgen ist die sofortige Abstimmung verlangt. Antrag der GRÜNEN betreffend ergebnisoffene Prüfung Lobauautobahn ernst nehmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Ich sehe hier die Zustimmung der GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend 100 000 neue Bäume für Wien. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Klimakahlschlag der Bundesregierung verhindern. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Antrag der GRÜNEN betreffend Wiener Gemeindebau: Sanierungsrückstand abbauen. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ, gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Und der letzte Antrag der GRÜNEN betreffend grüne Energie für den Gemeindebau. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei GRÜNEN, ÖVP, FPÖ, gegen NEOS und SPÖ. Das ist nicht die ausreichende Mehrheit und somit abgelehnt. Die heutige Tagesordnung ist erschöpft. Ich schließe die Sitzung und wünsche allen ein schönes Wochenende. (Schluss um 11.09 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 11. April 2025 67. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 11. April 2025 67. Sitzung / 20