Gemeinderat 21. Wahlperiode 68. Sitzung vom 23. April 2025 Sitzungsbericht (Beginn um 9.03 Uhr) Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GR Mag. Michael Aichinger, GRin Safak Akcay, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Silvia Janoch, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Dr. Sascha Obrecht, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz, GRin Mag. Stefanie Vasold und GR Harald Zierfuß Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung. 1. Entschuldigt sind GRin Mag. Bernadette Arnoldner, GR Ing. Erol Holawatsch, GRin Ingrid Korosec, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Kurt Wagner sowie zeitweilig GR Stefan Berger, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Peter L. Eppinger, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GR Markus Gstöttner, MSc, GRin Sabine Keri, GR Wolfgang Kieslich, GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Nikolaus Kunrath, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Barbara Novak, MA, GR Wolfgang Seidl, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Felix Stadler, BSc, MA. 2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet: (FSP-405654-2025-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Wolfgang Seidl an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "Überfüllte Spitäler und überlange Wartezeiten: Die Wiener Bevölkerung ist seit Jahren mit einer unbefriedigenden, ja für den Einzelnen mitunter sogar gesundheitsgefährdenden Situation konfrontiert. Wie dramatisch die Lage wirklich ist und wie sie sich seit der Corona-Pandemie verschlechtert hat, zeigt eine Datenerhebung des KURIER zu Wartezeiten auf Operationstermine in Wiener Gemeindespitälern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Wartefristen in allen Bereichen seit Februar 2020 - und damit noch vor Corona - massiv verschlechtert haben: Teilweise müssen Patienten siebenmal länger auf eine Bandscheibenoperation warten, mehr als fünfmal so lang auf eine neue Hüfte, fast viermal so lang auf einen Kniegelenksersatz und doppelt so lang auf einen Eingriff beim Grauen Star. Welche Verbesserungen für Patienten gedenken Sie konkret umzusetzen, statt Niederösterreicher und Burgenländer bei der Gesundheitsversorgung zu benachteiligen?" (FSP-537440-2025-KNE/GM) 2. Anfrage von GR Mag. Karim Rihan an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz: "Erst vor kurzem haben Sie das Pilotprojekt Demokratieschulen vorgestellt. Welche weiteren Schritte haben Sie gesetzt, um sicherzustellen, dass Kinder und Jugendliche in Wien ihre Perspektiven ernst genommen sehen und Demokratie aktiv mitgestalten können?" (FSP-532188-2025-KGR/GM) 3. Anfrage von GRin Dr. Jennifer Kickert an den Bürgermeister: "In den Bezirken häufen sich Nicht-Zulassungen von BürgerInnenversammlungen nach § 104c WStV. Die für die Einberufung zuständigen BezirksvorsteherInnen rechtfertigen ihr restriktives Handeln mit Gutachten der MD-Recht, welche bescheinigen, dass BürgerInnenversammlungen nur für Agenden der Gemeindeverwaltung und sogar in Zuständigkeitsbereichen der Bezirke zulässig wären. Dies widerspricht klar der rechtlichen Beurteilung der Volksanwaltschaft im 43. Bericht an den Wiener Landtag: Formalvoraussetzung einer Versammlung nach § 104c WStV ist nur 'das ausschließliche oder überwiegende Interesse des Bezirkes', die Rechtsbegriffe 'Interesse' und 'Zuständigkeit' sind nicht gleichzusetzen. Werden Sie, Herr Bürgermeister, als Vorstand des Magistrates und einzig weisungsbefugtes Organ gegenüber den BezirksvorsteherInnen dafür Sorge tragen, dass dieses wichtige Instrument der direkten Demokratie rechtskonform im Sinne größtmöglicher Information der Bevölkerung auf Bezirksebene zum Einsatz kommt?" (FSP-536970-2025-KVP/GM) 4. Anfrage von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport: "In der Tageszeitung 'Die Presse' vom 9. April 2025 wurde über ein bisher nicht öffentlich bekanntes Pilotprojekt der Stadt Wien berichtet, das auf die Errichtung eines externen OP-Zentrums zur Durchführung kleiner chirurgischer Eingriffe abzielt. Angesichts der Tatsache, dass in den bestehenden Wiener Krankenhäusern bis zu einem Drittel der OP-Säle ungenutzt bleiben, insbesondere in den Nachmittagsstunden, stellt sich die Frage nach der gesundheitspolitischen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit eines zusätzlichen Standortes außerhalb der bestehenden Spitalsinfrastruktur. Die eingeschränkte Nutzung der vorhandenen Ressourcen ist vor allem auf den anhaltenden Personalmangel zurückzuführen. Aus welchen medizinischen, organisatorischen oder wirtschaftlichen Gründen wird die Errichtung eines neuen, externen OP-Zentrums außerhalb der bestehenden Krankenhausstrukturen angestrebt, obwohl derzeit ausreichend OP-Kapazitäten innerhalb der Wiener (WIGEV- )Spitäler verfügbar sind?" (FSP-387122-2025-KSP/GM) 5. Anfrage von GR Dr. Sascha Obrecht an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal: "Die Wiener Stadtregierung hat sich ambitionierte Ziele für eine nachhaltige, effiziente und erneuerbare Energieversorgung in der Stadt gesteckt. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um diese Ziele zu erreichen und wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?" 3. (AST-536975-2025-KSP/AG; ASTTH-556411-2025-KSP/AGTH) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Wien - Stadt der Arbeit und Wirtschaft - Wiens Stadtregierung sorgt mit gezielten Maßnahmen und Investitionen für Stabilität und Sicherheit in herausfordernden Zeiten" statt. (Rednerin bzw. Redner: GR Ing. Christian Meidlinger, StR Dominik Nepp, MA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Dipl.- Ing. Martin Margulies, GRin Margarete Kriz-Zwittkovits, GR Maximilian Krauss, MA, GR Markus Ornig, MBA, GR Johann Arsenovic, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Kurt Stürzenbecher) 4. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk erteilt GR Maximilian Krauss, MA gemäß § 2 Abs. 3 und Abs. 5 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien einen Ordnungsruf. 5. (DRI-543272-2025-KGR/GF) Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Nikolaus Kunrath an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport betreffend "Unsichere und lange OP-Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure Ieer stehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wieder rasch zu gewährleisten". Gemäß § 37 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien wurde die dringliche Behandlung verlangt. 6. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Gabriele Mörk feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist: (370901-2025-GFW; MA 5, P 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichisches Institut für Internationale Politik - oiip für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 30 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (405099-2025-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an die Erzdiözese Wien für die Lange Nacht der Kirchen am 23. Mai 2025 in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (414268-2025-GFW; MA 5, P 7) Die Zuführung von Mitteln in der Höhe von bis zu 1 670 000 EUR an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds zur Finanzierung der "Frauenstiftung der Stadt Wien" mit bis zu 100 Teilnehmerinnen wird im Wege einer Sonderdotation gemäß § 5 der Fondssatzung genehmigt. Für die Bedeckung der Erfordernisse ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (416307-2025-GFW; MA 5, P 8) Der vorgelegte Jahresbericht des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds über Geschäftstätigkeiten im Jahr 2024, der auch einen Ausblick auf die Geschäftstätigkeit und die schwerpunktmäßigen Zielsetzungen im Finanzjahr 2025 gibt sowie den Bericht zur Ausgestaltung des Compliance-Managementsystems umfasst, wird zur Kenntnis genommen. (208615-2025-GBI; MA 11, P 11) Die Förderung an Rainbows - für Kinder in stürmischen Zeiten gemeinnützige GmbH für die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der Landesleiterin in Wien in der Höhe von 40 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4399/755 gegeben. (366934-2025-GBI; MA 13, P 15) Die Förderung an Monsterfreunde - Verein zur Förderung des kreativen Lernens für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 41 200 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (382529-2025-GBI; MA 13, P 16) Die Förderung an den Verein Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich - Dachorganisation, Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen- )Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 105 056 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (281919-2025-GBI; MA 56, P 17) Die Reparaturen an Schulmobiliar einschließlich Schultafeln an öffentlichen Pflichtschulen der Stadt Wien werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostendarstellung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf den Haushaltsstellen 1/2101/618, 1/2201/618 und 1/2210/618 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (342750-2025-GBI; MA 56, P 18) Die baulichen Maßnahmen für die Adaptierung des ehemaligen Kindergartens als öffentliche Pflichtschule in Wien 10, Laimäckergasse 18 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (342892-2025-GBI; MA 56, P 19) Die Planung und Ausführungsvorbereitung für den Neubau einer allgemein bildenden Pflichtschule in Wien 21, Patrizigasse 2 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/061 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (134354-2025-GBI; MA 44, P 20) Die Maßnahmen für eine zeitgemäße Nutzung im Städt. Jörgerbad, Wien 17, Jörgerstraße 42-44 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/8350/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 44 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (414661-2025-GGS; MA 24, P 21) 1) Die Erhöhung der Förderung 2024 an die Wiener Ordensspitäler von 136 860 201 EUR auf 148 830 262,13 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung des sich im Zuge der Endabrechnung 2024 ergebenden zusätzlichen Finanzierungserfordernisses in der Höhe von 11 970 061,13 EUR für das Jahr 2024 ist im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. 2) Die Förderung an die Wiener Ordensspitäler in der Höhe von 131 716 000 EUR für das Jahr 2025 wird genehmigt und die MA 24 ermächtigt, mit den betreffenden Rechtsträgern den Vertrag gemäß vorgelegter Beilage abzuschließen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Ansatz 5600, Krankenanstalten anderer Rechtsträger - Betriebsabgangsdeckung, Gruppe 757, Transfers an private Organisationen ohne Erwerbszweck, gegeben. (381237-2025-GGS; MA 51, P 23) Die Förderung an den Verein Special Olympics Österreich, Landesverband Wien für Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung für das Projekt "Sport und Inklusion" in der Höhe von 35 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben. (391525-2025-GGS; MA 51, P 24) Die MA 51 wird ermächtigt, im Wege der MA 53, mit der Stadt Wien Marketing den vorgelegten Kooperationsvertrag zur Umsetzung erforderlicher Maßnahmen in den Bereichen Infrastruktur und Marketing im Zusammenhang mit 3x3 Vienna 2025 bis 2027 mit jährlichen Auszahlungen von 565 000 EUR zuzüglich allfälliger Indexanpassungen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 565 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2020/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 51 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (387527-2025-GWS; MA 69, MA 51, P 25) Die MA 69 wird zum Abschluss einer Auflösungsvereinbarung mit der FK Austria Wien AG zur vorzeitigen Auflösung des ihr, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2076 ob der Stammliegenschaft EZ 3561 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt eingeräumten Baurechtes (BREZ 3562) gegen die Zahlung eines Auszahlungsbetrages in der Höhe von 39 402 624,09 EUR (das sind 47 283 148,91 EUR brutto) zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 17. März 2025, Zl. MA 69-1662795-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die MA 51 wird zum Abschluss des vorgelegten Pachtvertrages betreffend die Generali-Arena mit der FK Austria Wien AG mit jährlichen Einzahlungen ab 2025 in der Höhe von 1 400 000 EUR (VPI indexiert) ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/000 gegeben. (244273-2025-GWS; MA 34, P 28) Die Generalsanierung des Objektes und Neudarstellung der Polizeiinspektion in Wien 12, Theresienbadgasse 3 wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (102409-2025-GWS; MA 69, P 29) Das Immobilienmanagement der Stadt Wien wird zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem wohnfonds_wien, fonds für wohnbau und stadterneuerung betreffend nachstehender Epk-Flächen: 1) Grundstück Nr. 916/1, EZ 168 des Grundbuches der KatG Kagran, im Ausmaß von 213 m², 2) Grundstück Nr. 401/1, EZ 712 des Grundbuches der KatG Breitenlee, im Ausmaß von 1 433 m², 3) Grundstücke Nr. 456 und Nr. 461, jeweils EZ 1720 des Grundbuches der KatG Breitenlee, im Ausmaß von insgesamt 5 102 m², sohin ein Gesamtausmaß von 6 748 m² (zu einem Kaufpreis von 3 529 743,84 EUR, das sind 523,08 EUR/m²), zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 11. März 2025, Zl. MA 69-274980-2024, angeführten Bedingungen ermächtigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/8400/001 gegeben. (106922-2025-GGI; MA 21 A, P 32) Plan Nr. 8357: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Spetterbrücke, Gablenzgasse, Bezirksgrenze zum 15. und 14. Bezirk (Linienzug 1-3, Ibsenstraße, Linienzug 4-6, Sporckplatz, Kendlerstraße), Kendlerstraße, Opfermanngasse und Huttengasse im 16. Bezirk, KatG Ottakring (Beilage Nr. 121/25) (182648-2025-GGI; MA 28, P 34) Für die buchhalterische Trennung fertig gestellter und nicht fertig gestellter Projekte des BGAs der MA 28 wird eine außerplanmäßige Auszahlung in der Höhe von 12 Mio EUR genehmigt, die im Voranschlag 2025 auf Ansatz 6120, Straßenbau, Oberflächenwiederherstellung, unter der neu zu eröffnenden Gruppe 175, Unfertige Erzeugnisse, zu verrechnen und in Minderauszahlungen auf Ansatz 6120, Straßenbau, Oberflächenwiederherstellung, Gruppe 611, Instandhaltung von Straßenbauten, mit 12 Mio EUR zu decken ist. (337277-2025-GGI; MA 28, P 43) Die Erweiterung der Sachkreditgenehmigung für das Vorhaben Hauptstraße B14a, Wien 20, Wien 21 und Wien 22, Brigittenauer Brücke sowie Hauptstraße B226, Wien 20 und Wien 21, Floridsdorfer Brücke, Tausch der Fahrbahnübergangskonstruktionen, Planungs- und Bauleistungen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6103/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (259953-2025-GGI; MA 21 A, P 47) Plan Nr. 8411: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Skodagasse, Trude-Waehner-Platz, Alser Straße, Kochgasse, Haspingergasse und Lederergasse im 8. Bezirk, KatG Josefstadt sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 117/25) (411076-2025-GGI; MA 21 A, P 49) Plan Nr. 8481: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Armbrustergasse, Probusgasse und Linienzug 1-7 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt (Beilage Nr. 127/25) (341044-2025-GGI; MA 45, P 51) 1) Das "Gestaltungskonzept Donaukanal" wird zur Kenntnis genommen. 2) Das "Gestaltungskonzept Donaukanal" dient als Planungsgrundlage für die Organe der Stadt Wien, für alle städtischen Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Stadt Wien. 3) Um die Umsetzung des "Gestaltungskonzeptes Donaukanal" zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, dieses in geeigneter Form zu veröffentlichen, die Inhalte zu verbreiten und ihre Ziele und Anliegen den BürgerInnen sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderen Einrichtungen der Stadt Wien zu vermitteln. (371162-2025-GGI; MA 29, P 52) Die mit GRB vom 20. März 2024, Zl. 242080-2024, genehmigten Gesamtauszahlungen aus der Vereinbarung mit der ASFINAG in der Höhe von 3 984 000 EUR (brutto) werden um 600 000 EUR (brutto) auf 4 584 000 EUR (brutto) erhöht. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 584 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. (273390-2025-GGI; MA 21 A, P 54) Plan Nr. 8475: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Salvatorianerplatz, Neuburgergasse und Grenzackerstraße im 10. Bezirk, KatG Inzersdorf Stadt (Beilage Nr. 118/25) (365898-2025-GGK; MA 58, P 58) Der Magistrat, vertreten durch die MA 58, wird ermächtigt, das Förderprogramm "Förderung der Wiener Land- und Forstwirtschaft" im Rahmen des beschriebenen Agrarfördersystems mit einem Rahmenbetrag von maximal 1 908 000 EUR durchzuführen. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 in der Höhe von 1 387 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/751, in der Höhe von 50 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/754, in der Höhe von 30 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/757, in der Höhe von 440 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/771 und in der Höhe von 1 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/7491/777 gegeben. (366115-2025-GGK; MA 58, P 59) Die Förderung an die Landwirtschaftskammer Wien für den Verwaltungskostenzuschuss 2025 in der Höhe von 880 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/7491/751 gegeben. (320364-2025-GGK; MA 31, P 60) Die Neuverlegung Versorgungsleitungen in Wien 21, Donaufeld Südost Stadterweiterungsgebiet 21.20.02 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 1 666 667 EUR (das sind 2 000 000 EUR brutto) wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 270 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/8500/060 und 728 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (373798-2025-GKU; MA 7, P 62) Die Förderung an die creative headz OG für die Vienna Fashion Week in der Höhe von 30 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3813/755 gegeben. (359343-2025-GKU; MA 7, P 63) Die Förderung an den Filmfonds Wien für die Jahrestätigkeit in Form einer zweiten Rate in der Höhe von 5 500 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/3813/786 und 1/3819/786 gegeben. (360945-2025-GKU; MA 7, P 65) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot erweitert um besondere Bedingungen gemäß den Förderrichtlinien im Bereich Wissenschaft und Forschung der Stadt Wien - Kultur an die Wirtschaftsuniversität Wien für das Forschungsinstitut Urban Management und Governance in der Höhe von höchstens 2 780 000 EUR zu richten. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 130 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2891/757 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (327005-2025-GKU; MA 7, P 66) Die Förderung an die Literatur- und Contentmarketing GesmbH für die BUCH WIEN 25 in der Höhe von 155 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3300/755 gegeben. (333584-2025-GWS; MA 34, P 68) Die Planungs- und Vorbereitungsleistungen für die Generalinstandsetzung des Objektes und Neudarstellung der MD-OS - Gruppe Krisenmanagement und Sicherheit in Wien 8, Friedrich-Schmidt-Platz 3 werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/0293/061 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. 7. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 35 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt- Verhandlungsgegenstand erklärt wird: Postnummern 35, 33, 36 bis 39, 40, 41, 42, 44, 45, 55, 46, 48, 50, 53, 22, 26, 27, 10, 12, 13, 14, 56, 57, 69, 70, 71, 61, 64, 67, 30, 31, 2, 4, 5, 6 und 9 Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 8. (415142-2025-GGI; MA 18, P 35) 1) Dem Wien-Plan - Stadtentwicklungsplan 2035, bestehend aus den Kapiteln "Der Wien-Plan: Fokus Klima", "Die Strategien des Wien-Plans" und "Stadtentwicklung steuern und gestalten", und seinen Bestimmungen in der vorgelegten Form wird zugestimmt. 2) Die Inhalte des Stadtentwicklungsplanes sind die Handlungsanleitungen für die Wiener Stadtplanung und für die Gesamtheit der für die Stadtentwicklung notwendigen Stellen der Stadt Wien und ihre Einrichtungen. Er definiert das öffentliche Interesse hinsichtlich der Stadtentwicklung Wiens. Entscheidungen, die für die Stadtentwicklung von Bedeutung sind, haben sich an den Strategien, Regelungen und Maßnahmen des Stadtentwicklungsplanes zu orientieren. Dies betrifft insbesondere nachgeordnete Planungsebenen, die die Vorgaben und Intentionen des Wien-Plans in Detailprojekten umsetzen sollen. Abweichungen sind entsprechend zu begründen und vom Gemeinderat zu beschließen. 3) Längstens zehn Jahre nach dem gegenständlichen Beschluss ist durch den Magistrat der Stadt Wien ein neuer Stadtentwicklungsplan zur Beschlussfassung vorzulegen. 4) Um den Stadtentwicklungsplan optimal zur Wirkung zu bringen, sind das bestehende Planungsinstrumentarium sowie die organisatorischen Voraussetzungen auf die darin festgehaltenen Ziele und Anforderungen auszurichten. 5) Die Finanzierung der geplanten Stadtentwicklung ist entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten und im Einklang mit den budgetären Möglichkeiten zu gewährleisten. 6) Der Magistrat wird beauftragt, den Stadtentwicklungsplan als Druckpublikation zu veröffentlichen. Ergänzend sind die Inhalte in geeigneter Form digital bereitzustellen. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ, GR Wolfgang Kieslich und GR Ömer Öztas) Der mündlich eingebrachte Antrag gemäß § 17 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien von GR Kilian Stark auf Absetzung des Geschäftsstückes Postnummer 35 wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560907-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend unkoordinierte, rasch voranschreitende Vernichtung von Stellplätzen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-560908-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Wiedereröffnung der S80-Station Lobau wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (PGL-561798-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Peter Sittler betreffend Umbau statt Abriss - für eine Weiterentwicklung der Bauordnung wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Anton Mahdalik, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, StR Peter Kraus, BSc, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Erich Valentin, tatsächliche Berichtigung von GR Kilian Stark, GRin Mag. Angelika Pipal- Leixner, MBA, GR Kilian Stark, GR Dr. Peter Sittler, GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara und GRin Mag. Heidemarie Sequenz) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 9. (273316-2025-GGI; MA 21 A, P 33) Plan Nr. 8470: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Hochsatzengasse, Linienzug 1-2, Hackinger Straße, Johann-Gundacker-Gasse und Hadikgasse im 14. Bezirk, KatG Ober Baumgarten (Beilage Nr. 120/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-565934-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GR Hannes Taborsky und GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA betreffend Verhängung einer befristeten Bausperre für das Transgourmet Areal wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas) (Redner: GR Hannes Taborsky und GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi) Folgende acht Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 10. (1678319-2024-GGI; MA 21 B, P 36) Plan Nr. 8410: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Seestadtpromenade, Sonnenallee, Seestadtstraße, Linienzug 1-2 (Wangari-Maathai- Platz), Wangari-Maathai-Platz, Linienzug 3-4 (Wangari-Maathai-Platz), Simone-de-Beauvoir-Platz, Eva-Maria-Mazzucco- Platz, Linienzug 5-6 (Trude-Fleischmann-Gasse), Maria-Tusch-Straße, Janis-Joplin-Promenade, Linienzug 7-8 (Janis-Joplin- Promenade), Straße Code 05638, Zaha-Hadid-Platz, Barbara-Prammer-Allee, Sabine-Oberhauser-Straße, Mela-Köhler-Straße, Lina-Bo-Bardi-Platz und Linienzug 9-10 (Lina-Bo-Bardi-Platz) im 22. Bezirk, KatG Aspern (Beilage Nr. 125/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (1725098-2024-GGI; MA 21 B, P 37) Plan Nr. 8385: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hirschstettner Straße, Linienzug 1-2 (Bahntrasse Wien Meidling - Laa an der Thaya), Leopold-Kohr- Straße, Linienzug 3-4 (Bielsko-Biala-Weg), Linienzug 4-7 und Linienzug 7-9 (Bielsko-Biala-Weg) im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 124/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (275050-2025-GGI; MA 21 B, P 38) Plan Nr. 8471: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Hermann-Gebauer-Straße, Linienzug 1-4, Linienzug 4-5 (S2-Wiener Nordrand Schnellstraße), Linienzug 5-6 (Rautenweg) und Linienzug 6-8 im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 123/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (275165-2025-GGI; MA 21 B, P 39) Plan Nr. 8474: Verhängung einer zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Wagramer Straße, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Dassanowskyweg) und Linienzug 3-4 (Rautenweg) im 22. Bezirk, KatG Kagran (Beilage Nr. 122/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc 11. (306428-2025-GGI; MA 28, P 40) Das Vorhaben Stadterweiterungsgebiet 22.008.02, Wien 22, Oberes Hausfeld Bauteil 1, Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (331626-2025-GGI; MA 28, P 41) Das Vorhaben Stadterweiterungsgebiet 22.040, Wien 22, Podhagskygasse, Straßenbauarbeiten wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 12. (337010-2025-GGI; MA 28, P 42) Das Vorhaben Hauptstraße B232, Wien 21, Richard-Neutra-Gasse (Siemensstraße - Felmayergasse), Straßenbauarbeiten, Radwegherstellung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Beträge sind auf den Haushaltsstellen 1/6103/060 und 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (337774-2025-GGI; MA 28, P 44) Die Oberflächenwiederherstellung und Radwegherstellung in Wien 22, Erzherzog-Karl- Straße (Industriestraße - Donaustadtstraße) werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 13. (358557-2025-GGI; MA 28, P 45) Die Radwegherstellung in Wien 15, Mariahilfer Straße - 2. Bauabschnitt (Clementinengasse - Anschützgasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560917-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Wolfgang Seidl und GR Anton Mahdalik betreffend Absiedelung der "Gruft" wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas) (352404-2025-GGI; MA 28, P 55) Die Radwegherstellung in Wien 10, Landgutgasse, Herzgasse, Hasengasse und Neilreichgasse (Leebgasse - Davidgasse) wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 28 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA, GR Ernst Woller, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GR Kilian Stark und GRin Mag. (FH) Susanne Haase) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 14. (1687180-2024-GGI; MA 21 A, P 46) Plan Nr. 8423: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schönbrunner Straße, Sterk-gasse, Linienzug 1-2 (Bezirksgrenze), Reinprechtsdorfer Brücke und Reinprechtsdorfer Straße im 5. Bezirk, KatG Margarethen sowie Festsetzung einer Schutzzone gemäß § 7 Abs. 1 der BO für Wien und einer Wohnzone gemäß § 7a Abs. 1 der BO für Wien für einen Teil des Plangebietes (Beilage Nr. 111/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Ilse Fitzbauer 15. (344724-2025-GGI; MA 21 A, P 48) Plan Nr. 8424: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Höhenstraße und Linienzug 1-3 im 19. Bezirk, KatG Grinzing (Beilage Nr. 126/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ernst Holzmann 16. (257555-2025-GGI; MA 21 A, P 50) Plan Nr. 8395: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Schöpsstraße, Leopold-Böhm-Straße und Linienzug 1-5 im 3. Bezirk, KatG Landstraße (Beilage Nr. 116/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Jörg Neumayer, MA 17. (100006-2025-GGI; MA 21 A, P 53) Plan Nr. 8396: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Favoritenstraße, Stockholmer Platz und Linienzug 1-5 im 10. Bezirk, KatGen Inzersdorf Stadt und Oberlaa Stadt (Beilage Nr. 119/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Redner: GR Stefan Berger) (Zur Behandlung der Dringlichen Anfrage wird die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke um 16 Uhr unterbrochen.) 18. (DRI-543272-2025-KGR/GF) Die Dringliche Anfrage von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GR Nikolaus Kunrath betreffend "Unsichere und lange OP-Wartezeiten in Wiens Spitälern: Ungelöster Personalnotstand, teure Ieer stehende Infrastruktur und mangelnde Zukunftsstrategien, um die operative Versorgung in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wieder rasch zu gewährleisten." wird von GRin Mag. Barbara Huemer begründet und von Amtsf. StR Peter Hacker mündlich beantwortet, anschließend wird eine Debatte abgeführt. (PGL-561775-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer betreffend dringendes Maßnahmenpaket für das Wiener Gesundheitssystem wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561800-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Implementierung eines Hybridversorgungsmodells in den Spitälern des Wiener Gesundheitsverbundes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561802-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend flexiblere Arbeitszeitmodelle im Spitalsbereich zur Entlastung des Personals und Steigerung der Arbeitsplatzattraktivität im Wiener Gesundheitsverbund wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561801-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Einführung Heim-Monitoring (Telemonitoring) in Wien zur digitalen Langzeitbetreuung chronisch Kranker und Hochrisikopatienten wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561803-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend symbolpolitische Maßnahme des Gesundheitsstadtrates zur Einschränkung ärztlicher Nebenbeschäftigungen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561804-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA und GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM betreffend Entwicklung und Einführung eines digitalen Patientenportals als zentrale digitale Schnittstelle im Wiener Gesundheitsverbund wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Barbara Huemer, GR Maximilian Krauss, MA, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA, GR Christian Deutsch, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Dr. Claudia Laschan) (Die tagesordnungsmäßige Behandlung der zu erledigenden Geschäftsstücke wird um 18.24 Uhr fortgesetzt.) Weiterer Redner zur Postnummer 53: GR Dr. Sascha Obrecht Berichterstatterin: GRin Dr. Claudia Laschan 19. (352830-2025-GGS; MA 70, P 22) Die MA 70 wird ermächtigt, mit dem Christophorus Flugrettungsverein den vorgelegten Vertrag "Flugrettungsdienst 2025" mit Auszahlungen von 1 980 000 EUR für den Zeitraum 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2026 abzuschließen. Bei Ziehung der Verlängerungsoption um weitere zwölf Monate bis 30. Juni 2027 betragen die Gesamtauszahlungen 4 000 000 EUR. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 980 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5300/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge wird im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen sein. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561780-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Professionalisierung des Rettungsdienstes - Aufforderung an die Bundesregierung, die Novellierung des Sanitätergesetzes fortzuführen, wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 20. (373291-2025-GGS; MA 15, P 26) Die Sicherstellung der Impfleistungen für die Wiener Bevölkerung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561784-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA, GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Johann Arsenovic betreffend Impfen in Apotheken ermöglichen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin: GRin Mag. Barbara Huemer) Berichterstatterin: GRin Mag. Andrea Mautz 21. (377898-2025-GGS; MA 15, P 27) Die MA 15 wird ermächtigt, mit der FSW - Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH (WPB) die vorgelegte Kooperationsvereinbarung betreffend "Ausrollung der Leistung School Nurse in den Schulen der Stadt Wien" mit jährlichen Auszahlungen von 4 880 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 940 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/5001/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 15 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561785-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GR Georg Prack, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien wird zurückgezogen. (PGL-560905-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GRin Mag. Ulrike Nittmann betreffend verpflichtende Selbstbehauptungs- und Selbstverteidigungskurse für Pflichtschülerinnen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561781-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Ursula Berner, MA und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies betreffend School Health Nurses auch in Kindergärten etablieren wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-571389-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GRin Mag. (FH) Susanne Haase, GR Mag. Josef Taucher, GRin Gabriele Mörk, GR Thomas Weber, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, GRin Viktoria Spielmann, BA und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Mag. Barbara Huemer, GRin Gabriele Mörk und GRin Dr. Jennifer Kickert) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold 22. (346387-2025-GBI; MA 10, P 10) Für das Förderprogramm Kontingenterweiterung zur Förderung für Kinder mit besonderen Bedürfnissen in heilpädagogischen Gruppen wird eine Erhöhung des bereits genehmigten Rahmenbetrages (Zl. 2402878-2022-GBI) für die Jahre 2025 und 2026 um 2 575 000 EUR auf sohin insgesamt 3 750 000 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561799-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Harald Zierfuß, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Silvia Janoch und GRin Julia Klika, BEd betreffend Deutschförderplan in Wiens Kindergärten umsetzen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Mag. Marcus Gremel, MBA 23. (241582-2025-GBI; MA 11, P 12) Die Förderung an AFYA: Verein zur interkulturellen Gesundheitsförderung für ein muttersprachliches Schulungsprogramm zur Traumabewältigung für Familien nach der Flucht in der Höhe von 65 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Kinder- und Jugendhilfe genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 25 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4399/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-560916-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Asyl- und Familienzusammenführungsstopp wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561776-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Deutschkurse für geflüchtete Menschen mit Betreuungspflichten wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561778-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan und GR Nikolaus Kunrath betreffend psychosoziale Unterstützung für geflüchtete Jugendliche wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561779-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Mag. Berivan Aslan, GR Nikolaus Kunrath und GRin Mag. Heidemarie Sequenz betreffend Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in der syrischen Küstenregion wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 24. (366892-2025-GBI; MA 13, P 13) Die Förderung an Die Wiener Volkshochschulen GmbH für ihr Vorhaben "Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe" in der Höhe von 6 964 500 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 530 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/781 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 25. (366916-2025-GBI; MA 13, P 14) Die Förderung an den Verein Landesverband Wien der Elternvereine an verpflichtenden öffentlichen Bildungseinrichtungen für sein Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (PGL-561797-2025-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Silvia Janoch, GRin Julia Klika, BEd, GRin Mag. Caroline Hungerländer und GR Harald Zierfuß betreffend Familienführerschein wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) (Rednerin: GRin Mag. Mag. Julia Malle) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Patricia Anderle 26. (273556-2025-GGK; MA 42, MA 69, P 56) Der Abschluss des Vertrages gemäß § 1a der Bauordnung für Wien über die Errichtung und Umsetzung von Infrastruktur sowie über sonstige Maßnahmen samt Leistung von Kostenbeiträgen in der Gesamthöhe von 245 000 EUR inklusive allfälliger Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe sowie die Einräumung einer Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt Wien im Zusammenhang mit dem Projekt "Tricore Forum" entsprechend dem verbindlichen Angebot der Projektwerberin und der Office Park LBS wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, bei Abwesenheit von GR Ömer Öztas) Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher 27. (394984-2025-GGK; MDR, P 57) Der vorgelegte Entwurf eines Beschlusses, mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen, ABl. der Stadt Wien Nr. 29A/2001 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 52/2013, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561777-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Johann Arsenovic betreffend Erarbeitung einer neuen Geschäftsordnung der Bezirksvertretungen unter Einbindung aller im Gemeinderat vertretenen Fraktionen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-500183-2025-GAT, P 69) Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Ausschüsse, Unterausschüsse und Kommissionen des Gemeinderates der Stadt Wien (§§ 11, 18, 27 und 31) wird zum Beschluss erhoben. (Beilage Nr. 129/25) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GR Ömer Öztas, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-500191-2025-GAT, P 70) Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien (§§ 4 und 20) wird zum Beschluss erhoben. (Beilage Nr. 130/25) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-500198-2025-GAT, P 71) Der beiliegende Entwurf eines Beschlusses für eine Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien (§§ 8, 12b, 17, 17a, 19, 20, 22a, 27, 33, 34, 36, 39 und 40) wird zum Beschluss erhoben. (Beilage Nr. 131/25) (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561782-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR David Ellensohn, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Mag. Barbara Huemer und GR Johann Arsenovic betreffend Änderung des Interpellationsrechtes wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Rednerinnen bzw. Redner: GR Mag. Dietbert Kowarik, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR David Ellensohn, GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM, GR Mag. Thomas Reindl, GR Mag. Karim Rihan, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GR Mag. Josef Taucher) Berichterstatter: GR Petr Baxant, BA 28. (320718-2025-GKU; MA 7, P 61) Die Förderung an den Verein Wiener Philharmoniker für das Sommernachtskonzert 2025 in der Höhe von 250 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3220/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Dr. Gerhard Schmid) Folgende drei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Mag. Dr. Ewa Samel 29. (363422-2025-GKU; MA 7, P 64) Die Förderungen an die nachfolgend genannten FörderwerberInnen für Filmfestivals und Sommerkinos in der Höhe von insgesamt 475 000 EUR werden gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt: 1) ASIFA AUSTRIA Verein zur Förderung des Animationsfilms in Österreich 30 000 EUR 2) Institut Pitanga - Verein zur Förderung und Vermittlung von Wissenschaft und Kultur 105 000 EUR 3) Österreichisch-Japanische Gesellschaft 10 000 EUR 4) This Human World / Diese Menschen- welt, Verein zur Förderung und Verbreitung von Menschenrechtsthemen 90 000 EUR 5) Verein zur Förderung des Fantastischen Films 200 000 EUR 6) Verein zur Förderung queer_feministischer Perspektiven in Wissenschaft und Kunst 40 000 EUR Summe 475 000 EUR Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben. (einstimmig, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich, mit Ausnahme der Positionen 4 und 6: Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 30. (359195-2025-GKU; MA 7, P 67) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Rahmenbetrag Darstellende Kunst gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 000 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und höchstens je 30 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Für die Bedeckung des Rahmenbetrages ist von der MA 7 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag 2026 auf den Haushaltsstellen 1/3240/755, 757, 768 und 781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Marina Hanke, BA 31. (270380-2025-GWS; MA 69, P 30) Der Abschluss 1) der zur Baureifgestaltung der Liegenschaft EZ 93 der KatG Kahlenbergerdorf notwendigen Transaktion, das ist der Verkauf einer Teilfläche des Gstes. Nr. 466/9, EZ 332, "Öffentliches Gut", und einer Teilfläche des Gstes. Nr. 61, EZ 146, beide KatG Kahlenbergerdorf, im Ausmaß von insgesamt 718 m² zu einem Kaufpreis von 606 980 EUR an die Polisana Foundation und 2) der Einräumung der Dienstbarkeit der Duldung der Erhaltung, Betreuung und Benützung eines Zuganges auf dem künftig im Eigentum der Polisana Foundation stehenden, dienenden Gstes. Nr. 61/2, EZ 93 der KatG Kahlenbergerdorf, zu Gunsten der Stadt Wien als Eigentümerin des herrschenden Gstes. Nr. 61/3, EZ 146, KatG Kahlenbergerdorf, zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 20. Februar 2025, Zl. MA 69-1187885-2021, angeführten Bedingungen wird genehmigt. (§ 25 WStV) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-561783-2025-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Viktoria Spielmann, BA, GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Barbara Huemer betreffend Benennung von Gemeindebauten nach verdienstvollen Frauen - bis eine 50-Prozent-Quote erreicht ist wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung SPÖ, NEOS und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 32. (372294-2025-GWS; MA 57, P 31) Die Förderung an die Diakonie - Flüchtlingsdienst gemeinnützige GmbH für den laufenden Betrieb des Arbeitsbereiches "Beratung für schutzberechtigte Frauen* in Wien" in der Höhe von 112 167 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2025 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Nikolaus Kunrath) Berichterstatter: GR Prof. Rudolf Kaske 33. (395353-2025-GFW; MA 5, P 2) Ein weiterer Hilfebeitrag Wiens in der Höhe von 50 000 EUR zur Linderung der humanitären Krise in der Ukraine im Wege der Southeast European Cooperative Initiative (SECI) wird gemäß vorgelegtem Bericht genehmigt und der Magistrat, vertreten durch die MA 5, ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang notwendigen Veranlassungen zu treffen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560906-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Anton Mahdalik betreffend Stopp dem Mercosurabkommen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560913-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Anton Mahdalik betreffend EU Preparedness Union Strategy wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560915-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Bezahlen mit Bargeld rechtlich absichern wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Markus Gstöttner, MSc) Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann 34. (370806-2025-GFW; MA 5, P 4) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Österreichischer Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2025 in der Höhe von höchstens 35 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatter: GR Ing. Christian Meidlinger 35. (406183-2025-GFW; MA 5, P 5) Die von der Stadt Wien mit Beschlüssen des Wiener Gemeinderates (zuletzt geändert mit GRB vom 21. Dezember 2022 unter der Zl. 2311251-2022-GFW) dem Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds für die "Joboffensive 50Plus" zur Verfügung gestellten Mittel sind - unter der Voraussetzung einer Kofinanzierung durch das Arbeitsmarktservice Wien - bis zu einem Gesamtbetrag in der Höhe von 3 350 000 EUR auch im Sinne der im Bericht geschilderten "Joboffensive für Jugendliche" zur Deckung der Kosten für Eingliederungsbeihilfen für Jugendliche und junge Erwachsene aus der Mitfinanzierung arbeitsmarktbezogener Beratungs- und Betreuungseinrichtungen sowie für flankierende Marketingmaßnahmen und für Begleitevaluierungen einzusetzen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560914-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc betreffend ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Gastronomie wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Redner: GR Prof. Rudolf Kaske) Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen: Berichterstatter: GR Mag. Thomas Reindl 36. (371014-2025-GFW; MA 5, P 6) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an den Verein Freunde der Wiener Polizei für die Unterstützung von Rekrutierungsmaßnahmen und Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diversen Polizei-Dienststellen in Wien in der Höhe von höchstens 300 000 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560904-2025-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Strafmündigkeit muss herabgesetzt werden wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) Berichterstatterin: GRin Katharina Weninger, BA 37. (337272-2025-GFW; MA 63, P 9) Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe der Gemeinde Wien zum 31. März 2025 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (PGL-560912-2025-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Maximilian Krauss, MA, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Irschik und GR Wolfgang Kieslich betreffend Kontrolle der MA 67 wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, GRÜNE und GR Ömer Öztas, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich) (Schluss um 21.53 Uhr) Gemeinderat, 21. WP 23. April 2025 68. Sitzung / 2