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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 14 von 17

 

(PGL-102136-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Infrastruktur- und Investitionsförderung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-102137-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend sofortige wirtschaftliche Entlastung der Wiener KMU wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-102139-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc und GR Maximilian Krauss, MA betreffend Gemeindefinanzen vor Bundeshaftungen schützen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: StRin Mag. Ulrike Nittmann und GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

21. (1640895-2025-GFW; MA 5, P 27) 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen an -Forum Journalismus und Medien Wien - Verein Wiener Medienfortbildung für die Durchführung der laufenden Tätigkeiten 2026 zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

2) Der Umwidmung der nicht verwendeten Fördermittel aus der Einzelförderung Wiener Community-Journalismus des Förderjahres 2025 zwecks teilweiser Deckung des Verlustes 2025 bis maximal 47 000 EUR auf eine Gesamtförderung wird zugestimmt. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Katharina Weninger, BA) (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatter: GR Benjamin Schulz

 

22. (1566946-2025-GBI; MA 17, P 1) Die Förderung an STATION WIEN-Verein für Bildung, Beratung und kulturellen Austausch für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 120 650 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 120 650 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-102126-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Mag. Bernd Saurer, GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Wirkungsorientierung im Bereich der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(1582322-2025-GBI; MA 17, P 2) Die Förderung an die Interface Wien GmbH für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 4 917 400 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 4 917 400 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/755 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(1582442-2025-GBI; MA 17, P 3) Die Förderung an den Verein Miteinander Lernen - Birlikte Ogrenelim, Beratungs-, Bildungs- und Psychotherapiezentrum für Frauen, Kinder und Familien für Gesamtförderung 2026 in der Höhe von 166 328 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 166 328 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(1586867-2025-GBI; MA 17, P 4) Die Förderung an den Verein Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen für das Projekt Arbeitsmarktpolitische Betreuungseinrichtung, Perspektive und Informationsveranstaltungen in der Höhe von 895 922 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 895 922 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-102131-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend verpflichtende Evaluierung und Kostenkontrolle bei Integrationsleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-102133-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA, GRin Angela Schütz, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Stadtrechnungshofes im Bereich Integrationsleistungen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(PGL-102143-2026-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Armin Blind, GR Maximilian Krauss, MA und GR Michael Stumpf, BA betreffend Einführung verbindlicher Integrationspflichten und Sanktionsmechanismen in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, NEOS und GRÜNE)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Michael Stumpf, BA, GRin Safak Akcay, GR Harald Zierfuß und GRin Mag. Dolores Bakos, BA)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

23. (1477883-2025-GBI; MA 56, P 5) Der Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(1656673-2025-GBI; MA 56, P 6) Für den Leistungszukauf Ausgabepersonal an ganztägig geführten Pflichtschulen wird die Erhöhung des Sachkredites von 46 755 000 EUR um 11 316 000 EUR auf 58 071 000 EUR genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 13 051 000 EUR ist im Voranschlag 2025 sowie der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 10 920 000 EUR ist im Voranschlag 2026 auf Haushaltsstelle

 

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