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Gemeinderat, 10. Sitzung vom 20.01.2026, Sitzungsbericht  -  Seite 17 von 17

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Theodor Felix Löcker und GRin Mag. Stefanie Vasold)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

32. (1637803-2025-GBI; MA 13, P 21) 1) Der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche und ihren beinhalteten Grundsätzen in der vorgelegten Form wird zugestimmt.

 

2) Kinder- und Jugendrechte im digitalen Raum müssen gestärkt und gefördert werden. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der UN-Kinderrechtskonvention sowie aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Rechte des Kindes. Die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche setzt diese Verpflichtungen um. Eine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit für die BürgerInnen kann aus der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche nicht abgeleitet werden.

 

3) Der Magistrat wird beauftragt, die Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche umzusetzen. Sie bildet einen strategischen Rahmen für alle Dienststellen des Magistrates. Die Grundsätze und weiteren Punkte der Charta sollen in der laufenden Arbeit der Dienststellen berücksichtigt werden und als Basis für konkrete Maßnahmen dienen.

 

4) Die Finanzierung der für die Umsetzung nötigen Aktivitäten ist im Rahmen der budgetären Möglichkeiten sowie entsprechend den jeweils politisch zu setzenden Prioritäten vorzusehen.

 

5) Um die Umsetzung der Wiener Charta für digitale Rechte für Kinder und Jugendliche zu gewährleisten, wird der Magistrat beauftragt, diese in geeigneter Weise zu veröffentlichen, ihre Inhalte aktiv zu verbreiten und den BürgerInnen, insbesondere Kindern und Jugendlichen in altersgerechter Art und Weise, sowie den MitarbeiterInnen der Wiener Stadtverwaltung und anderer Einrichtungen der Stadt Wien bekannt zu machen und näherzubringen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Mag. Lukas Burian, GRin Lisa Frühmesser-Götschober, GR Benjamin Schulz und GR Theodor Felix Löcker)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Stefanie Vasold

 

33. (1637888-2025-GBI; MA 13, P 22) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung von Wiener Bildungsgrätzln gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend - Förderung von Bildungsgrätzln mit einem Rahmenbetrag von maximal 140 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 4 000 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2026 entfallende Betrag in der Höhe von 140 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Alexandra Rezaei

 

34. (1651777-2025-GGS; MA 15, P 74) Festsetzung der Tarife ab 1. Februar 2026 für Impfleistungen des Gesundheitsdienstes der Stadt Wien analog den Ambulatoriumsbeiträgen für Impfleistungen der Klinik Favoriten (Beilage Nr. 101/26) (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

 

(Schluss um 20 Uhr)

 

 

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