Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dipl Ing Isabella Kossina, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dr Elisabeth Pittermann, Dipl Ing Rudolf Schicker, die StRe Johann Herzog, Karin Landauer, Dr Peter Marboe, Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer, Mag Maria Vassilakou sowie LADior Dr Ernst Theimer.

Entschuldigt: StR DDr Eduard Schock sowie Präsident Walter Nettig.

Schriftführer: RegR Sven Kusta.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(04756/2002-MDALTG; MA 62) Der Verkauf der im Eigentum der Stiftung "Nathaniel Freiherr von Rothschild'sche Stiftung für Nervenkranke" stehenden Liegenschaft EZ 181, Grundbuch 01508 Oberdöbling BG Döbling, bestehend aus den Grundstücken Nrn 378/2, 379/1, 379/2, 379/5 und 379/6, in 19, Hofzeile 18-20/Pyrkergasse 27, samt den darauf befindlichen Objekten (neurologisches Krankenhaus "Maria-Theresien-Schlössel" mit Nebengebäuden) an die Stadt Wien zu einem Kaufpreis von 6 685 900,74 EUR und zu den übrigen im Kaufvertrag vom 3. September 2002/10. September 2002 enthaltenen Bedingungen wird gemäß § 11 Abs 2 Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl für Wien Nr 14/1988, stiftungsbehördlich genehmigt. (einstimmig)

(04799/2002-MDALTG; MA 62) Über Antrag des Fonds "Wiener Wissenschafts-, Forschungs- und Technologiefonds" vom 14. Oktober 2002 wird die Änderung der Fondssatzung laut Inhalt des vorgelegten geänderten Satzungsentwurfs gemäß § 30 Abs 1 Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl für Wien Nr 14/1988, fondsbehördlich genehmigt. (mehrstimmig)

(04875/2002-MDALTG; MA 62) Gemäß § 32 Abs 1 Z 1 und Abs 2 Wiener Landes- Stiftungs- und Fondsgesetz, LGBl für Wien Nr 14/1988, wird der Fonds "Unterstützungsfonds für die Belegschaft der Wiener Spielkartenfabrik Ferd.Piatnik & Söhne" mangels Vorhandenseins eines Fondsvermögens auf Antrag des Fonds aufgelöst. (einstimmig)

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

(04640/2002-MDALTG; GJS) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtags zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport)

(04854/2002-MDALTG; MDA) Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 4 in Verbindung mit § 69 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl Nr 45/1999, wird aufgrund des Vorschlags des Klubs der Wiener Landtags-abgeordneten und Gemeinderäte der FPÖ anstelle von Herrn Kommerzialrat Mag Dieter Langer (Sonstiger Vertreter) Frau Abg z NR Ilse Burket zum Ersatzmitglied des Kollegiums des Stadtschulrats für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

(04798/2002-MDALTG; MA 15) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Neuregelung der Pflegeentgelte in den Wiener städtischen Pflegeheimen wird genehmigt. (einstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(04629/2002-MDALTG; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 5 511 837,39 EUR) an die Stadt Wien oder an die von ihnen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

(04682/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 912 244,42 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04684/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 10 251 973 EUR sowie Annuitätenzuschüsse zu Hypothekardarlehen im Betrag von 206 005 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04686/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 12 376 600,00 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 3 171 077,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04688/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 132 112,20 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 8 260,00 EUR) sowie nichtrückzahlbaren Zuschüsse im Ausmaß von 347 752,20 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04689/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 20 312 200,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 4 910 529,00 EUR und die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden Zuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 927 096,36 EUR) sowie nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse von 1 027 600,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04774/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 3 602 900,00 EUR werden einmalige nichtrückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 698 381,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04873/2002-MDALTG; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 173 757,06 EUR werden die im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche Zuschussleistung für das Jahr 2002 von 9 603,58 EUR) bewilligt. (mehrstimmig)

(04868/2002-MDALTG; MA 64) 1) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die Baustoffliste ÖA (2. Ausgabe)" wird gemäß § 19a Abs 1 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes (WBAG), LGBl für Wien Nr 30/1996, in der Fassung der WBAG-Novelle 2001, LGBl für Wien Nr 71/2001, zugestimmt.

2) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer "Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) über die Baustoffliste ÖE (1. Ausgabe)" wird gemäß § 21a Abs 4 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes (WBAG), LGBl für Wien Nr 30/1996, in der Fassung der WBAG-Novelle 2001, LGBl für Wien Nr 71/2001, zugestimmt.

Im Hinblick darauf, dass dem Österreichischen Institut für Bautechnik für das Erlassen dieser beiden Verordnungen die Zustimmung aller Länder rechtzeitig vorliegen muss, wird auch einem alternativen Zeitpunkt für das Inkrafttreten im § 2 des jeweiligen Verordnungsentwurfs – statt mit "15. Dezember 2002" – mit "1. Jänner 2003" zugestimmt. (mehrstimmig)