Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmer: Die LhptmSt Grete Laska und Dr Sepp Rieder, die Amtsf StRe Mag Renate Brauner, Werner Faymann, Dr Andreas Mailath-Pokorny, Dipl Ing Rudolf Schicker, Mag Ulli Sima und Mag Sonja Wehsely, die StRe Mag Katharina Cortolezis-Schlager, David Ellensohn, Dr Johannes Hahn, DDr Eduard Schock und Dr Monika Vana sowie LADior Dr Ernst Theimer, beigezogen Sen hc Prof Walter Nettig.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

(LG - 01365-2006/0001; MA 1) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 geändert wird (3. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(LG - 01639-2006/0001; GIF) Der Entwurf des Gesetzes über die Zuweisung von Bediensteten der Gemeinde Wien an die ASFINAG Autobahn Service GmbH Ost (ASFINAG – Zuweisungsgesetz) und mit dem das Wiener Personalvertretungsgesetz (12. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(02820-2006/0001-MDSALTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird der vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2006/2007 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden LehrerInnen an allgemein bildenden Pflichtschulen, wie in der vorgelegten Beilage ersichtlich, erstellt. (mehrstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

(02488-2006/0001-GGS; MA 15) Der Augenlaserklinik GmbH wird nach § 7 Abs 3 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 die Bewilligung zur Verlegung des Ambulatoriums für Augenheilkunde und Laserchirugie von 8, Lederergasse 30, nach 8, Lange Gasse 72, unter Vorschreibung der im Spruch des zu erlassenden Bescheides enthaltenen Auflagen erteilt.
Der beiliegende Plan samt Bau- und Betriebsbeschreibung ist Bestandteil des Bescheides. (einstimmig)

(02540-2006/0001-GGS; MA 15) Andrea Jäger wird nach § 442 (1) und (2) ASVG als stellvertretendes Mitglied für das "Sozial- und Gesundheitsforum Österreich" vorgeschlagen. (einstimmig)

(02776-2006/0001-MDSALTG; MDP/E) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBl für Wien Nr 22/1952, idF des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBl für Wien Nr 3/1953, wird die Medaille für Verdienste im Wiener Feuerwehr- und Rettungswesen in Silber an Gertraud Bayer, Ing Hellmut Bayer, Helmut Kopriva, Peter Müller, Landesrettungsrat Friedrich Netsch und Hans Pospisil verliehen. (einstimmig)

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

(02362-2006/0001-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2005 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (mehrstimmig)

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

(02032-2006/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 1 650 106 EUR, nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 738 605 EUR und Baukostenzuschüsse im Betrag von 84 714 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02299-2006/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 937 304,24 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse und laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 66 543,62 EUR) sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtausmaß von 94 031,57 EUR und die Übernahme der Landesbürgschaft für Kapitalmarktdarlehen von maximal 1 388 078,35 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02372-2006/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenanstalt Rudolfstiftung, Antrag auf Genehmigung einer Netzersatzanlage in 3, Boerhaavegasse 13, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 00961-2006/0001; MA 64) Der Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kehrverordnung 1985 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(LG - 03659-2005/0001; GWS) Der Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung, Lagerung, Verteilung und Verwendung brennbarer Gase in Wien (Wiener Gasgesetz 2006) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)