Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 21. Februar 2012

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: LhptmStin Mag Renate Brauner.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(LG - 00334-2012/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (40. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (36. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (11. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(00140-2012/0001-GIF; MA 62) Die im Schreiben des Bundeskanzleramtes vom 12. Jänner 2012, Zl 600 985/0008-V/6/2011, angeführte Nominierung von Mag Josef Buranits als Mitglied des Volksgruppenbeirates für die kroatische Volksgruppe wird im Sinne von § 4 Abs 1 Volksgruppengesetz zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig)

(00352-2012/0001-MDLTG; MD) Gemäß § 13 Abs 2 des Wehrgesetzes 2001 idgF stimmt die Wiener Landesregierung der Bestellung von Brigadier Mag Kurt Wagner zum Militärkommandanten von Wien zu. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(00109-2012/0001-GFW; MA 5) Für die restliche Amtsdauer (bis Ablauf des Jahres 2012) der Schiedskommission gemäß § 50 des Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987 wird Obermagistratsrat Mag Burkhard Grundtner, MA 40, als Ersatzmitglied gemäß § 50 Abs 2 Z 3 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 bestellt. (einstimmig)

(00243-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Mag Harald Kubschitz und Mag Andreas Wostri werden gemäß § 207 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht als Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen. Mag Angelika Lerche wird gemäß § 207 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht als Stellvertreterin der Beisitzer der Abgabenberufungskommission abberufen.

Mag Angelika Lerche und Mag Petra Martino werden gemäß § 207 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht zu Beisitzerinnen der Abgabenberufungskommission bestellt. Mag Erwin Streimelweger wird gemäß § 207 des Gesetzes über das Wiener Abgabenorganisationsrecht zum Stellvertreter der Beisitzer der Abgabenberufungskommission bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(00423-2012/0001-MDLTG; MDK) I. Änderung im Kollegium:

Gemäß § 65 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 2 bis 4 iVm § 65a Abs 2 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, idF LGBl für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von GRin Mag Sybille Straubinger (Sonstige Vertreterin) GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, zum Mitglied des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt.

II. Änderung in der Untersektion 3b:

Gemäß § 76 Abs 1 Z 1 lit b und Abs 3 des Wiener Schulgesetzes, LGBl für Wien Nr 20/1976, idF LGBl für Wien Nr 56/2010, wird auf Grund des Vorschlages des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates anstelle von GRin Mag Sybille Straubinger (Sonstige Vertreterin) GRin Mag (FH) Tanja Wehsely, zum Mitglied der Untersektion 3b des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien mit beschließender Stimme bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(00392-2012/0001-GGS; MA 40) I) Für die Durchführung der Wahlen im Bereich der Ärztekammer für Wien im Jahr 2012 wird nach § 12 Abs 1 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 die Durchführung des Abstimmungsverfahrens und des Ermittlungsverfahrens an einem einzigen Wahltag nach Wahlkörpern inhaltlich und räumlich getrennt am Sitz der Ärztekammer für Wien zugelassen.

II) Zu Leiterinnen und Leitern der Teilwahlkommissionen der einzelnen Wahlkörper und deren Stellvertreterinnen und Stellvertretern werden nach § 12 Abs 3 Ärztekammer-Wahlordnung 2006 bestellt:

1) Für den Wahlkörper der Sektion der Fachärztinnen und Fachärzte:

Mag Renate Christ, SR (Vorsitzende)

Mag Martin Weber-Mzell (Stellvertreter)

2) Für den Wahlkörper der Sektion der zur selbstständigen Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte:

Mag Monika Rother (Vorsitzende)

Mag Sonja Baranyai (Stellvertreterin)

3) Für den Wahlkörper der Sektion der Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin und approbierten Ärztinnen und Ärzte:

Mag Claudia Gründel (Vorsitzende)

Dr Isolde Engeljehringer (Stellvertreterin)

4) Für den Wahlkörper der Sektion der Turnusärztinnen und Turnusärzte:

Mag Daniel Schrotter (Vorsitzender)

Mag Evelyn Fink (Stellvertreterin). (einstimmig)

(00417-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2188/2010 betreffend Gesundheits- und Vorsorgezentrum der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien (KFA), 9, Löblichgasse 14, I) Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb der Krankenanstalt, II) Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00255-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(00335-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Gemäß Art 129a Abs 2 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Zahnärztegesetz, das Zahnärztekammergesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz und das Berufsausbildungsgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig)

(00457-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10513/2011 betreffend Wiener Psychoanalytisches Ambulatorium 1, Salzgries 16/3, Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00458-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10203/2011 betreffend Sozialpsychiatrischer Notdienst, 9, Fuchsthallergasse 18, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt von 9, Fuchsthallergasse 18 nach 6, Gumpendorfer Straße 157, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00477-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2958/2011 betreffend REHAB Wien Mitte Ambulatorium für physikalische Medizin und Rehabilitation, 3, Gärtnergasse 2, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00479-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8510/2010 betreffend Therme Wien Med - Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum, 10, Kurbadstraße 14, Bewilligung zur Änderung, Vorschreibung von Barauslagen, Kenntnisnahme der Inbetriebnahme der geänderten Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00480-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-776/2012 betreffend Ambulatorium Wiental der VKKJ, Zentrum für Entwicklungsneurologie und Sozialpädiatrie 15, Graumanngasse 7, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Maria Vassilakou

 

(00257-2012/0001-GSK; MA 20) Dipl-Ing Alexandra Rupp-Ebenspanger, Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung, als Vertreterin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird zum Ersatzmitglied des Ökostrombeirates bestellt. (einstimmig)

(VO - 04178-2011/0001; MA 65) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festlegung der Höchsttarife für Fiaker- und Pferdemietwagenunternehmen (Fiaker- und Pferdemietwagentarif 2012), wird genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(LG - 02080-2011/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(LG - 05542-2009/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Naturschutzgesetz und das Wiener Nationalparkgesetz geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(00119-2012/0001-GGU; MA 36) Gemäß § 6 Abs 2 des Gesetzes betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996), LGBl für Wien Nr 12/1997 idgF, wird Dipl-Ing Wolfgang Agler zum Mitglied und Elisabeth Peschke zum Ersatzmitglied der Pfrüfungskommission bis 30. September 2012 bestellt. (einstimmig)

(00095-2012/0001-GGU; MA 58) 1. Auf Grund des § 32 der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl für Wien Nr 35 idgF, werden als Mitglieder der Prüfungskommission für die Abhaltung der Gärtnerfacharbeiterprüfung und als deren Ersatzmitglieder bestellt:

Als Vorsitzender: Dipl-Ing Gerhard Wirth,

als dessen Stellvertreter: Ing Harald Thiesz,

als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber:

Mitglieder: Michael Knaack, Gärtnermeister Johann Kasehs,

Ersatzmitglieder: Gärtnermeister Josef Kurz, Gärtnermeister Erich Panner,

als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer:

Mitglieder: Ing Heinz Marek, Gärtnermeister Erwin Kalvoda,

Ersatzmitglieder: Gärtnermeister Günther Hofstätter, Gärtnermeister Gerhard Stolz.

2. Auf Grund der zu 1. zitierten Bestimmung werden als Mitglieder der Prüfungskommission für die Abhaltung der Gärtnermeisterprüfung und als deren Ersatzmitglieder bestellt:

Als Vorsitzender: Dr Andreas Baumgarten,

als dessen Stellvertreter: Hofrat Dr Peter Fischer-Colbrie,

als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber:

Mitglieder: Gärtnermeister Gerhard Krepela, Dipl-Ing Gerhard Wirth,

Ersatzmitglieder: Gärtnermeister Josef Kurz, Gärtnermeister Johann Kasehs,

als Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstnehmer:

Mitglieder: Gärtnermeister Gerhard Stolz, Ing Robert Fahsl,

Ersatzmitglieder: Gärtnermeister Wolfgang Veith, Gärtnermeister Günther Hofstätter. (einstimmig)

(00474-2012/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 16 Abs 3 des Gesetzes über den Nationalpark Donau – Auen (Wiener Nationalparkgesetz), LGBl für Wien Nr 37/1996 idF LGBl für Wien Nr 18/2006 werden bis zum Ende der Funktionsperiode des Nationalparkbeirates Ing Hannes Resch, Österreichischer Touristenklub (OETK) als Mitglied und Mag Peter Huber, Österreichischer Touristenklub (OETK) als Ersatzmitglied des Nationalparkbeirates bestellt. (einstimmig)

(00444-2012/0001-GGU; MA 36) Auf Grund des § 22 Abs 2 des Wiener Veranstaltungsgesetzes werden zu Mitgliedern der Theaterkommission für Wien folgende Personen für die Dauer der bis einschließlich 26. Mai 2014 laufenden Funktionsperiode berufen:

Fachmann auf dem Gebiet des Bauwesens:

Dipl-Ing Andreas Rösner, Zivilingenieur für Bauwesen

Fachmann auf dem Gebiet des Bauwesens (Stellvertreter):

Dipl-Ing Martin Schober, Zivilingenieur für Bauwesen. (einstimmig)

(00541-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) OMR Mag Jürgen Fischer wird gemäß § 9 Abs 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, vom Amt als Berichterstatter gemäß § 5 Abs 2 Z 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, enthoben.

Mag Andreas Wostri wird gemäß § 9 Abs 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, vom Amt als Ersatzmitglied gemäß § 5 Abs 2 Z 3 iVm Abs 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, enthoben.

Für die Funktionsperiode bis 31. Mai 2015 wird Mag Andreas Wostri zum Berichterstatter des Landesagrarsenates für Wien gemäß § 5 Abs 2 Z 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, bestellt.

Für die Funktionsperiode bis 31. Mai 2015 wird OMR Mag Silvia Keplinger zum Ersatzmitglied des Landesagrarsenates für Wien gemäß § 5 Abs 2 Z 3 iVm Abs 3 Agrarbehördengesetz 1950, BGBl Nr 1/1951 idgF, bestellt. (einstimmig)

(LG - 03226-2011/0001; GGU) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden in Wien geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Umwelt)

(00235-2012/0001-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Auhof Center Besitz und Betrieb GmbH, Erweiterung des Auhof-Centers, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(00467-2012/0001-GGU; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 1. Dezember 2011 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl für Wien Nr 28/1957, idgF, genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(00100-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 48 097 949,10 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 13 441 184,23 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 1 549 718,30 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 11 007 189,90 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00101-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 2 026 200 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 77 880,38 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(00215-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 7 481 914 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 583 590 EUR und die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 1 103 283 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00216-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 906 080,26 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00395-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden Förderungsdarlehen des Landes nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 im Gesamtbetrag von 1 668 000 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00396-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 788 620 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(00440-2012/0001-GWS; MA 50) Das Amt der Wiener Landesregierung wird ermächtigt, die in der Beilage angeführten aushaftenden Förderungsdarlehen zu den ausgewiesenen angemessenen Entgelten (insgesamt 24 804 252,01 EUR) an die angeführten Bauträger oder an die von ihnen namhaft gemachten Kreditinstitute zu veräußern. (einstimmig)

(00118-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Mühlschüttelgasse 67A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00134-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ödenburger Straße 17 Parzelle 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00177-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Ospelgasse 19/44, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00178-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Ospelgasse 19/43, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00179-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Ennemosergasse 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00185-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Wiethestraße 69/29, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00186-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Dr-Albert-Geßmann-Gasse 20, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00187-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Hungereckstraße 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00188-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 11, Mitterweg 35, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00189-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Fischergasse 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00217-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Ferdinand-Käs-Gasse 5/25, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00234-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Dumreichergasse 52, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00302-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Heizwerkstraße 10, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00307-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 5, Schönbrunner Straße 28 Top 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00338-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Schulzgasse 15, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00389-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Dermotagasse 37, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00433-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Dahliengasse 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00439-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Haubenbiglstraße 23, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00441-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Heuberggstättenstraße 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00461-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Stegmayergasse 78, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00462-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Karl-Beck-Gasse 3A, Parz 35, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00463-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Markomannenstraße 10, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00464-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Schlettergasse 64, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00465-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Rosenweg 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00489-2012/0001-MDLTG; MDR-VD) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art 15a B-VG über das In-Verkehr-Bringen von Kleinfeuerungen und die Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)

(VO - 04989-2011/0001; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

(00469-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Donizettigweg 36, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00470-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Eibesbrunnerweg 115, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00506-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Arnsteingasse 18, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)