Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 12. Juni 2012

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: StRin Veronika Matiasek.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(LG - 01591-2012/0001; GIF) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (31. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (41. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (37. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (17. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal)

(VO - 02126-2012/0001; MA 62) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Besorgung der Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei und der Sittlichkeitspolizei auf die Bundespolizeidirektion Wien übertragen wird, geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 02129-2012/0001; MA 62) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Feststellung der Mindestanzahl gemäß § 131b Abs 1 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(02139-2012/0001-MDLTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der Dienstpostenplan für das Schuljahr 2011/2012 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (einstimmig)

(02140-2012/0001-MDLTG; MD-PR) Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur wird der vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2012/2013 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen, wie in der Beilage ersichtlich, erstellt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(01794-2012/0001-GFW; MA 5) Mag Alexander Juen wird für die Funktionsperiode vom 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2018 als Vertreter der Wiener Landesregierung mit beratender Stimme gemäß § 13 Abs 2 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) in das Landesdirektorium des Arbeitsmarktservice Wien entsendet. (einstimmig)

(VO - 01840-2012/0001; MA 6) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über Verwaltungsabgaben und Kommissionsgebühren geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01718-2012/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 - 2013 - "sonstige Maßnahmen" (Maßnahme 123), zugunsten der Firma Ing Fritz Wieninger, 21, Stammersdorfer Straße 80, für das Projekt "Neubau Weinkeller und Presshaus" in der maximalen Höhe von 87 852,98 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (131 779,48 EUR) und die Europäische Union (208 417,54 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingung: Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Standort Wien. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt. (einstimmig)

(01719-2012/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Förderanteiles gemäß der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Österreichischen Programmes für die Entwicklung des ländlichen Raumes 2007 - 2013 - "sonstige Maßnahmen" (Maßnahme 123), zugunsten der Firma Staud's GmbH, 16, Hubergasse 3, für das Projekt "Errichtung einer neuen Linie für Konfitürenerzeugung" in der maximalen Höhe von 68 806,71 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die vereinbarten Förderbeträge durch den Bund (103 210,07 EUR) und die Europäische Union (163 233,22 EUR) gewährt werden. Diese Genehmigung erfolgt vorbehaltlich folgender weiterer Bedingung: Spätestens im Zuge der Abrechnung sind für die Kostenpositionen (laut Projektkostengliederung) b1, b3, b4 und m13 je zwei Angebote und für die Kostenposition b2 insgesamt drei Angebote vorzulegen. Alternativ dazu kann ein Schätzgutachten eines gerichtlich beeideten Sachverständigen über den Wert der Investitionsgegenstände übermittelt werden, wobei die Kosten dieser Gutachten vom Förderungsnehmer zu tragen sind. Andernfalls sind diese Investitionsgegenstände nicht förderbar. Zustimmung des Unternehmens zu einer zumindest siebenjährigen Betriebspflicht am Standort Wien. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt einen Widerrufsgrund dar, der zu einer Rückforderung der Förderung führt. (einstimmig)

(01720-2012/0001-GFW; MA 5) Die Beteiligung des Landes Wien am AplusB-Programm mit einem Kofinanzierungsanteil betreffend die Zentrums INiTS GmbH in Höhe von maximal 3 900 000 EUR, wobei der Anteil von 35% an den Gesamtkosten des Zentrums für die Förderperiode von 1. Oktober 2012 bis 30. September 2017 nicht überschritten werden darf, wird unter der Voraussetzung genehmigt, dass der Bund seinen Anteil in Höhe von 3 500 000 EUR an den Gesamtkosten für den gleichen Zeitraum trägt; andernfalls eine entsprechende Kürzung erfolgt. Mit der Abwicklung der Beteiligung Wiens am AplusB-Programm betreffend die Zentrums INiTS GmbH wird die Wirtschaftsagentur Wien. Ein Fonds der Stadt Wien betraut, wobei diese ihrerseits die ZIT - Zentrum für Innovation und Technologie GmbH beauftragen wird. Die budgetäre Bedeckung für das anteilige Gelderfordernis des Landes Wien im Jahr 2012 ist auf Haushaltsstelle 1/7822/755 - Laufende Transferzahlungen an Unternehmungen (ohne Finanzunternehmungen) im Voranschlag 2012 gegeben. Für die Finanzierungserfordernisse der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen budgetäre Vorsorge zu treffen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(01369-2012/0001-GJS; KJA) Der Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

(02173-2012/0001-GJS; MA 53) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die inhaltliche Gestaltung audiovisueller kommerzieller Kommunikation und entgeltlicher Veröffentlichungen wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny

 

(01937-2012/0001-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2011 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(VO - 01880-2012/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Neuregelung der Pflegeentgelte in den Wiener städtischen Pflegeheimen aufgehoben wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(02079-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-4173/2007 betreffend Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Bauteil 10, Ebene 09, 9, Währinger Gürtel 18-20, OP-Gruppen I/II, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02096-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2170/2011 betreffend Internes Ambulatorium der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe, 3, Erdbergstraße 202, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02116-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-2445/2012 betreffend Zahn-ambulatorium der Wiener Gebietskrankenkasse, 23, Dr-Neumann-Gasse 9, Genehmigung des verantwortlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02117-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-10623/2011 betreffend Ambulatorium für Kinder- und Jugendpsychiatrie, 21, Anton-Bosch-Gasse 29, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02132-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-2765/2012 betreffend Ambulatorium Ganslwirt, 6, Esterhazygasse 18, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02078-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-6830/2011 betreffend Maimonides - Zentrum, 2, Simon-Wiesenthal-Gasse 5, Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02095-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1986/2012 betreffend Gesunde Lunge – Institut für Atemwegs- und Lungenerkrankungen, 21, Schloßhoferstraße 13/II, Übertragung auf einen neuen Rechtsträger, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02097-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-2171/2011 betreffend Physikalisches Ambulatorium Leebgasse, 10, Leebgasse 17, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02158-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-11001/2011 betreffend Rehab Zentrum Liesing, Physikalisches Institut, 23, Ketzergasse 65, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(02159-2012/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-9555/2010 betreffend Physikalisches Institut Hetzendorf, 12, Schönbrunner Allee 47, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(01480-2012/0001-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBL Nr 64/1955, idgF, zur Verbilligung der Hagelversicherungsprämien für landwirtschaftliche Kulturen und der Frostversicherungsprämien für Weinkulturen und versicherbare Ackerkulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2011 erforderlichen Nachzahlung (16 129,16 Euro), für das Jahr 2012 einen Landesbeitrag in der Höhe von 320 000 Euro mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2012 beiträgt. (einstimmig)

(01594-2012/0001-GGU; MA 58) Gemäß § 116 Abs 1 des Wiener Jagdgesetzes, LGBl für Wien Nr 6/1948, idgF, werden SRin Mag Sonja Fiala zur Vorsitzenden, OMRin Mag Alexandra Benke zur Berichterstatterin sowie Dipl-Ing Maria Elisabeth Schnetz, Kammerrat Dipl-Ing Martin Flicker und Kammerrätin Sabine Helm, Univ Prof Dr Gerhard Sontag und Mag Peter Wolff zu Mitgliedern sowie OMR Mag Gerhard Ferlesch zum Stellvertreter der Vorsitzenden, Mag Evamaria Holzer zur Stellvertreterin der Berichterstatterin sowie Mag Dr Simone Klais, Ing Philipp Prock, Anton Schwarz, Helmut Schuckert und Ing Gerhard Klager zu Ersatzmitgliedern der zur Entscheidung über Ansprüche auf Ersatz von Jagd- und Wildschäden in zweiter Instanz zuständigen Oberschiedskommission bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(01682-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 10 166 229,40 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 010 476,20 EUR, einmalige nicht rückzahlbare Beiträge im Ausmaß von 24 318,60 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 266 043,00 EUR) sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 233 025,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01683-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 24 046 300,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die zu leistenden laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse und Annuitätenzuschüsse (er-forderliche maximale jährliche Zuschussleistung 922 914,66 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01684-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 45 883 300,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 7 464 601,00 EUR und die einmaligen nichtrückzahlbaren Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von 13 897 269,80 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01722-2012/0001-GWS; MA 50) Über Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion im Wiener Landtag und Gemeinderat wird anstelle des bisher bestellten Ersatzmitgliedes Gemeinderätin aD Hannelore Reischl Gemeinderätin Ilse Graf zum Ersatzmitglied des Wohnbauförderungsbeirates für das Land Wien bestellt. (einstimmig)

(01687-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Rosentalgasse 53, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01864-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Bussardgasse 19, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01879-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Wanthalerweg 7, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01903-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Popovweg 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01904-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Rückaufgasse 39, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01915-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Märzstraße 47, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01916-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Tivoligasse 32, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01917-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Quadenstraße 4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01966-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Am Freihof 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01982-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Pellmanngasse 22, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01983-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Pellmanngasse 24, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01985-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Schlechtastraße 2L, KLG Arsenal Parz 40, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01986-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Geblergasse 84, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01987-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Mühlhäufelgasse 20 Haus 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01989-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Jesuitensteig 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02027-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Schillochweg 49 Haus 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02028-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 19, Grinzinger Allee 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04872-2010/0001; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung des höchstzulässigen Schallpegels bestimmter Kategorien von Baumaschinen (Wiener Baulärm-Emissionsgrenzwertverordnung - WBL-EGV) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01733-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 388 880 EUR Annuitätenzuschüsse genehmigt. (einstimmig)

(01734-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 658 825 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01743-2012/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 32 153 115 EUR bewilligt. (einstimmig)

(02092-2012/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb von zusätzlichen Anteilen an der SOZIALBAU gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft mit dem Sitz in 7, Lindengasse 55 im Ausmaß von 1 124 994,48 EUR durch die "Wohnbau" gemeinnützige Wohn- und Siedlungsgenossenschaft, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, im Ausmaß von 979 436,26 EUR durch die Neue Heimat Oberösterreich Holding GmbH, sowie im Ausmaß von 62 895 548,64 EUR durch die Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft mbH" wird gemäß § 10a Abs 1 WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(02131-2012/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum beabsichtigten Erwerb von zusätzlichen Anteilen an der Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft "Heimstätte Gesellschaft mbH" mit dem Sitz in 5, Emil-Kralik-Gasse 3 im Ausmaß von 39 020 563,74 EUR durch die Neue Heimat Oberösterreich Holding GmbH sowie im Ausmaß von 25 000 000 EUR durch die Sozialbau gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft wird gemäß § 10a Abs 1 WGG idgF erteilt. (einstimmig)

(02012-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Berichtes der Wiener Landesregierung über das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes und die Vollziehung des WEIWG 2005 gemäß § 97 EIWOG 2010 wird genehmigt. (einstimmig)

(02022-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Unbundling-Berichtsentwurf gemäß § 75 WElWG 2005 wird genehmigt. (einstimmig)

(02029-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Treffzgasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02045-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Treffzgasse 17, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02046-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 11, Rappachgasse 40, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02047-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Mondweg 99, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02056-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Stenografengasse 4, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02087-2012/0001-GWS; MA 64) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik, mit der die Verordnung über die Baustoffliste ÖA vom 13. Mai 2008 geändert wird (2. Novelle zur Baustoffliste ÖA) wird gemäß § 19a Abs 1 des Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetzes - WBAG, LGBI für Wien Nr 30/1996, idgF, zugestimmt. (einstimmig)

(02088-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Roggegasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02089-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Nästlbergergasse 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02107-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Kinskygasse 7-11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(02118-2012/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Friesgasse 4 und Clementinengasse 25, Genehmigung gemäß § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(LG - 00752-2012/0001; GWS) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird (Techniknovelle 2012), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung)