Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 16. April 2013

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, LhptmStin Mag Maria Vassilakou, Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG und StRin Veronika Matiasek.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(00955-2013/0001-GFW; MA 5) Die Gewährung einer finanziellen Unterstützung in Höhe von gesamt maximal 25 000 EUR für die anteilige Finanzierung der Umsetzungskosten für 2013 eingebrachte und positiv beschiedene Wiener Förderfälle (maximal 1 200 EUR/Fall) im Rahmen des gegenständlichen Mikrokreditprogramms des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegen entsprechende Abrechnung wird genehmigt. (einstimmig)

(01277-2013/0001-MDLTG; MDP/E) Gemäß § 5 des Gesetzes vom 6. November 1951, LGBI für Wien Nr 22/1952, idF des Gesetzes vom 21. November 1952, LGBI für Wien Nr 3/1953, wird das Ehrenzeichen für 25-jährige bzw das Ehrenzeichen für 40-jährige Tätigkeit im Feuerwehr- und Rettungswesen an die in beiliegender Liste angeführten Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Süßenbrunn verliehen. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Christian Oxonitsch

 

(LG - 02880-2012/0001; GJS) Der Entwurf des Gesetzes betreffend Wiener Kindertagesheimgesetz und Wiener Frühförderungsgesetz wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mehrstimmig) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(01059-2013/0001-GGS; MA 24) Der Beitritt des Landes Wien. vertreten durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 24, zu der Organisation European Social Network ab 1. Jänner 2013 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 965 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10% jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. (einstimmig)

(LG - 01885-2012/0001; GGS) Der Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Sozialbetreuungsberufe in Wien - Wiener Sozialbetreuungsberufegesetz - WSBBG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig) (An den Ausschuss Gesundheit und Soziales)

(01203-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-8626/2012 betreffend Heereskrankenanstalt Wien und Heeresfachambulatorium Wien, 21, Brünner Straße 238, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01204-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-79983/2013 betreffend Zentrum für seelische Gesundheit, 21, Schererstraße 30, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(01252-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1-9249/2011 betreffend Geriatriezentrum Liesing, 23, Haeckelstraße 1A, private Krankenanstalt in der Betriebsform einer Pflegeanstalt für chronisch Kranke, die ärztliche Betreuung und besonderer Pflege bedürfen, I. Bewilligung der Änderung des mit Bescheid vom 17. Juni 2009, MA 40-GR-1-6319/2008, bewilligten Projektes, II. Bewilligung zum Betrieb der Krankenanstalt, III. Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(VO - 00009-2013/0001; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2013 (WKAP 2013) erlassen wird, wird genehmigt. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(01166-2013/0001-GGU; MA 22) Auf Grund des § 47 Abs 4 Wiener Naturschutzgesetz, LGBI für Wien Nr 45/1998, idF LGBI für Wien Nr 29/2012 iVm § 47 Abs I und 3 leg cit wird beschlossen:

Harald Willig wird als Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates abberufen.

Ing Wolfgang Schreier wird bis zum Ende der Funktionsperiode des Umwelt- und Naturschutzbeirates als Mitglied des Umwelt- und Naturschutzbeirates bestellt. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(00909-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 6 253 841,60 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 552 347,77 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 277 690,77 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw ein einmaliger nichtrückzahlbarer Zuschuss in der Höhe von insgesamt 54 108,10 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von insgesamt maximal 544 050,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00910-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 135 500,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von insgesamt 16 033,00 EUR, einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw ein einmaliger nichtrückzahlbarer Zuschuss in der Höhe von insgesamt 271 031,00 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00911-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 1 142 900,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 49 897,10 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(01108-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 53 045 009 EUR bewilligt. (einstimmig)

(01109-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 1 409 413 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 021 548 EUR bewilligt. (einstimmig)

(00902-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Telephonweg 203, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00903-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kahlergasse 26, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00943-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Anton-Strutzenberger-Weg 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00944-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Marxergasse 4a, Gigergasse 1 und Landstraßer Hauptstraße 1a, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00989-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Stieglergasse 9, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00990-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Klederinger Straße 44/Haus 1, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00991-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Am Schöpfwerk 68, Parzelle 59, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00992-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, KGV im Gestockert, Parzelle 76, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(00993-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Gruntzelstraße 3 und 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01024-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Kaposigasse 60, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01042-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Ulanenweg 66, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01067-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Auer-Welsbach-Straße 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01110-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Braheplatz 12/2/99, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01111-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Pallenbergstraße 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01114-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Rielgasse 70, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01116-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Weißenwolffgasse 125, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01117-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Heiligenstädter Straße 217, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01118-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, Rennweg 97-99, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01119-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Pointengasse 26E (vormals 26D), Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01120-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 19, Hackenbergweg 51, Haus 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01121-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Gmarchhaufenstraße 19, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01122-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 6, Stumpergasse 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01137-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Eibenweg 4, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01138-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Havannaweg 13, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01139-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Gänseblümchenweg 58, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01167-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 3, KGV Arsenal, Schlechtastraße 2, Parzelle 2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01168-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Bugstraße 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01169-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Weingartenallee 18, Haus 24, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01181-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 12, Gierstergasse 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01188-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Klederinger Straße 197, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01189-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Himmelhofgasse 8, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01190-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, An der Liesing 50/Breitenfurterstraße 433, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01191-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Schellenseegasse 59, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01192-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Autobahn A 23, Km 4 897, Richtungsfahrbahn Inzersdorf, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01194-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, KGV am Ameisbach, Gruppe 0, Parzelle 16, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01197-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, Pogrelzstraße 60, Parzelle 35, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(01260-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Diefenbachgasse 35/Linke Wienzeile 236, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)