Landesregierung

19. Wahlperiode

Sitzung vom 3. Dezember 2013

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr Michael Häupl.

 

Teilnehmerinnen bzw Teilnehmer: LhptmStin Mag Renate Brauner, die Amtsf StRin Sandra Frauenberger, Amtsf StR Dr Michael LUDWIG, Amtfs StR Dr Andreas Mailath-Pokorny, Amtsf StR Christian Oxonitsch, Amtsf StRin Mag Ulli Sima und Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, StR Mag Manfred Juraczka, StR David Lasar, StRin Veronika Matiasek und StR DDr Eduard Schock sowie LADior Dr Erich Hechtner.

Entschuldigt: LhptmStin Mag Maria Vassilakou.

Schriftführerin: OARin Margarete Kriz.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Sandra Frauenberger

 

(VO - 04114-2013/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Aufwertungsfaktoren des Jahres 2014 festgestellt werden, wird genehmigt. (einstimmig)

(VO - 04115-2013/0001; MA 1) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Anpassungsfaktor gemäß § 73d Abs 10 der Pensionsordnung 1995 für das Jahr 2014 festgesetzt wird, wird genehmigt. (einstimmig)

(04277-2013/0001-MDLTG; MDR) Der beiliegende Entwurf für eine Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Beschluss der Wiener Landesregierung über die Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Mag Renate Brauner

 

(VO - 03773-2013/0001; MA 5) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung von Rechtsträgern und Mindestanforderungen für die Umsetzung der Grundsätze einer risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung (Wiener Verordnung über die Ausrichtung der Finanzgebarung – WVAF) wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely

 

(04282-2013/0001-GGS; MA 24) Die Unterzeichnung des beiliegenden Landes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2013-2016 wird genehmigt. (mehrstimmig)

(04284-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-780 979/2013 betreffend Ambulatorium für Allergie, klinische Immunologie sowie Histopathologie der Haut, 10, Reumannplatz 17, Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04286-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-827 693/2013 betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, 2, Johannes-von-Gott-Platz 1, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04287-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-504 641/2013 betreffend Hartmannspital, 5, Nikolsdorfer Gasse 26-36, Verpachtung von der Kongregation der Franziskanerinnen von der christlichen Liebe auf die Hartmannspital GmbH, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04288-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-779 757/2013 betreffend origo Gesundheitszentren, 15, Gerstnerstraße 3, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04289-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-423 972/2013 betreffend Krankenhaus Nord, 21, Brünner Straße 73, Absehen vom Erfordernis einzelner Abteilungen und Einrichtungen für eine Schwerpunktkrankenanstalt und Feststellung als Schwerpunktkrankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (mehrstimmig)

(04290-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-1 7839/2005 betreffend Zirm Privatklinik GmbH, 1, Annagasse 5, Zurückweisung des Antrages auf Erteilung einer Bewilligung zur Errichtung einer Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

(04291-2013/0001-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf MA 40-GR-622 665/2013 betreffend Kinder- und jugendpsychiatrisches Ambulatorium mit Tagesklinik, 23, Akaziengasse 44-46/ Karl-Tornay-Gasse 37-43, Bewilligung zur Verlegung der Krankenanstalt nach 3, Kölblgasse 10, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

(VO - 02956-2013/0001; MA 58) Der beiliegende Entwurf Verordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, mit der die Verordnung der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle, mit der die Durchführung von Anpassungslehrgängen festgelegt wird, geändert wird, wird gemäß § 22 Abs 1 der Wiener Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, LGBI für Wien Nr 35, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBI für Wien Nr 34/2013, genehmigt. (einstimmig)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Dr Michael LUDWIG

 

(03807-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 5 722 200 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nicht rückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung 223 388,84 EUR) bewilligt. (einstimmig)

(03808-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 36 951 700 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 148 133 EUR, sowie einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 9 754 356 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03809-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 81 448 640,70 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes – WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 23 034 603,21 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale jährliche Zuschussleistung insgesamt 2 344 425,99 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 2 846 587,40 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03838-2013/0001-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb des von Dr Gerhard Renner gehaltenen Geschäftsanteiles in der Höhe von 100 EUR an der Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst Gemeinnützige Gesellschaft mbH durch die LINEA BETEILIGUNGS GMBH zum Abtretungspreis von 1 EUR wird gemäß § 10a Abs 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig)

(04025-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 57 558 460 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 1 108 287 EUR bewilligt. (einstimmig)

(04028-2013/0001-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz – WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 414 824 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Betrag von 2 987 053 EUR bewilligt. (einstimmig)

(03847-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kerpengasse 100, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(03848-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 22, An den alten Schanzen 39, Parzelle 107, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04029-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Änderung einer Netzersatzanlage in 2, Lassallestraße 5, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 i V m § 7 Abs 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04030-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 21, Wagramer Straße 195, City Gate, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04065-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Untere Augartenstraße 31, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04066-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Franz-Asenbauer-Gasse 76A, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04067-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Plankenbüchlergasse 16-18/1+2, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04068-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Mellergasse 12, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04069-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 23, Meggaugasse 40, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04213-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Stockhammerngasse 3, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04214-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 15, Felberstraße 64, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, Zurückweisung nach § 13 Abs 3 AVG, wird genehmigt. (einstimmig)

(04215-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 13, Prehausergasse 48, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04216-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 14, Trennstraße 44, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04217-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 17, Gschwandnergasse 39, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04265-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Riesenradplatz 7 (Straße des Ersten Mai 2), Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04270-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Kerpengasse 95, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04271-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 21, Wildnergasse 38, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04272-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 2, Praterstraße 11, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 2 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04273-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Netzersatzanlage in 3, Juchgasse 22, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 3 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04274-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Klein-Windkraftanlage in 21, Giefinggasse 6, Feststellung gemäß § 7 Abs 1 Z 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04275-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 20, Höchstädtplatz 6, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)

(04276-2013/0001-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Errichtung einer Fotovoltaikanlage in 10, Ettenreichgasse 54, Genehmigung nach § 5 Abs 1 des Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetzes 2005, wird genehmigt. (einstimmig)