Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 19. März 2019

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StR DDr. Eduard Schock, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-122025-2019; MA 2) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 (57. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (54. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (5. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (22. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967), das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (15. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) und das Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz (13. Novelle zum Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz) geändert werden (1. Dienstrechts-Novelle 2019), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(LG-71070-2019; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Frühförderungsgesetz - WFfG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(LG-72802-2019; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(LG-84877-2019; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Regelung der Betreuung von Tageskindern (Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

(142752-2019-GFW; MDR) Gemäß Art. 14b Abs. 5 in Verbindung mit Art. 14b Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung der Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend die Änderung von Anhang IX des Bundesvergabegesetzes 2018 und Anhang V des Bundesvergabegesetzes Verteidigung und Sicherheit 2012 (Brexit-Verordnung - Vergabe) ihre Zustimmung. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(134863-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Reproduktionsmedizin, Wien 6, Gumpendorfer Straße 11-13/18-20, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(145418-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, Wien 17, Dornbacher Straße 20-28, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(115753-2019-GGS; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Ärztegesetz 1998, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig angenommen)

(VO-225263-2018; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der der Wiener Krankenanstaltenplan 2019 (WKAP 2019) erlassen wird, wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(159881-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Orthopädisches Spital Speising, Wien 13, Speisinger Straße 109, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(159897-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Bauvorhaben "Freie Mitte/Vielseitiger Rand" am Gelände des Wiener Nordbahnhofes wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-897001-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Grenzwerteverordnung in der Land- und Forstwirtschaft geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(177856-2019-GGU; MA 22) Der vorgelegte Entwurf einer Revisionsbeantwortung an den Verwaltungsgerichtshof betreffend Entwicklungsvorhaben "Projekt Berresgasse" wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(178131-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 199 900 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 89 955 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(178141-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 114 975 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(178145-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 50 243 990, 70 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 1 582 306,95 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)