Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 9. April 2019

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-73026-2019; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO geändert wird, wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-84883-2019; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Regelung der Tagesbetreuung nach dem Wiener Tagesbetreuungsgesetz 2016 (Wiener Tagesbetreuungsverordnung 2016 - WTBVO 2016) geändert wird, wird genehmigt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(241712-2019-GFW; GFW) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2019 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(208721-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für refraktive Chirurgie, Wien 1, Opernring 1/R/5, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(245269-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien, Medizinischer Universitätscampus, Wien 9, Währinger Gürtel 18-20, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(247770-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf, betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, Wien 17, Dornbacher Straße 20-28, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(252823-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sozialmedizinisches Zentrum Floridsdorf, Wien 21, Hinaysgasse 1, Auflassung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(257708-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Orthopädisches Krankenhaus der Stadt Wien - Gersthof, Wien 18, Wielemansgasse 28, Auflassung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(268439-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Hospitals Projektentwicklungsges.m.b.H., Vorabfeststellung des Bedarfes, Bedarfsprüfung gemäß § 5 Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG, Abweisung des Antrages, Beschwerde gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung, MA 40 vom 18. Dezember 2018, MA 40-GR-1.073.994/2018, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

 

(VO-839156-2018; MA 65) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung näherer Regelungen zur Beschreibung der Lärmindizes, der Bewertungsmethoden für Lärmindizes und der Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von Strategischen Lärmkarten, Konfliktplänen und Aktionsplänen sowie über die Festlegung der ruhigen Gebiete (Wiener Umgebungslärmschutzverordnung) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(LG-544890-2018; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes über begleitende Regelungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten (Invasive Arten Gesetz - IAG) wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

(LG-781272-2018; MA 22) Der vorgelegte Entwurf der Änderung des Wiener Nationalparkgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

(LG-982141-2018; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Fischereigesetz, LGBl. für Wien Nr. 1/1948, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 71/2018, abgeändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

(246186-2019-GGU; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, auf Grund der Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. Nr. 64/1955, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen im Bundesland Wien, unter Berücksichtigung des aus der Abrechnung des Jahres 2018 vorhandenen Guthabens, für das Jahr 2019 einen Landesbeitrag in der Höhe von 454 131,51 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2019 beiträgt. Die Bedeckung dieses Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/7491/757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(177641-2019-GWS; MA 64) Dem vom Österreichischen Institut für Bautechnik (OIB) vorgelegten Entwurf einer Verordnung des Österreichischen Instituts für Bautechnik über die Baustoffliste ÖE (Neufassung 2019) wird gemäß § 12 Abs. 1 des Wiener Bauproduktegesetzes 2013 - WBPG 2013, LGBl. für Wien Nr. 23/2014, zugestimmt. (einstimmig angenommen)

(216191-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 24 742 143,30 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 999 169,43 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 5 446 505,50 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 6 987 548 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 558 188 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(277127-2019-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb von 15 % der Geschäftsanteile an der MIGRA Gemeinnützige Wohnungsges.m.b.H. mit dem Sitz in Wien 3, Würtzlerstraße 15, in der Höhe von 5 450,46 EUR durch den Fonds für temporäres Wohnen in Wien von der CONSULTATIO HOLDING INTERNATIONAL Wirtschaftsprüfung GmbH zum Abtretungspreis von 5 450,46 EUR, welcher dem bar eingezahlten Stammkapital der kaufgegenständlichen Geschäftsanteile entspricht, wird gemäß § 10a Abs. 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)