Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 14. Mai 2019

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(337577-2019-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Krankenanstaltenverbundes, des Hanusch-Krankenhauses der Wiener Gebietskrankenkasse sowie des Orthopädischen Spitales Speising über die im Jahr 2018 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(283083-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenanstalt Rudolfstiftung der Stadt Wien, Wien 3, Juchgasse 25, Department "Ignaz Semmelweis-Frauenklinik der Stadt Wien", Wien 18, Bastiengasse 36-38, Auflassung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(359655-2019-GGS; MA 24) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2017 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(337498-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Orthopädisches Spital Speising, Wien 13, Speisinger Straße 109, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(362960-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wilhelminenspital der Stadt Wien, Wien 16, Montleartstraße 37, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou

 

(LG-839373-2018; MA 65) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (Wiener Umgebungslärmschutzgesetz) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(340508-2019-GGU; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(363834-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Donauhof Immobilien GmbH & Co KG, Hotel- und Wohnbauvorhaben "Donauhof", wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(363923-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Aspanggründe BF dreizehn GmbH und wohnfonds_wien fonds für wohnbau und stadterneuerung, Entwicklungsvorhaben "Aspanggründe", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(377692-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend Stadt Wien - MA 28, Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern", Verfahren nach dem UVP-G 2000, Anträge auf Wiedereinsetzung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)