Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 12. Juni 2019

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Mag. Maria Vassilakou, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

Schriftführer: OAR Harald Korn

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(449763-2019-GIF; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2018 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(446927-2019-GIF; MDR) Der beiliegende Entwurf der Verordnung über die Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der einige Geschäfte dem Amt der Wiener Landesregierung überlassen werden, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(LG-458489-2019; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B-VG über die Kinder- und Jugendhilfe wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(420031-2019-GIF; VGW) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 30/2018, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2018 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(LG-404314-2019; MA 2) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (46. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (58. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (55. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz
(6. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), das Wiener Personalvertretungsgesetz (27. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz), die Pensionsordnung 1995 (32. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (19. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998 (11. Novelle zum Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2019), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Integration, Jugend und Personal)

(459774-2019-GIF; MA 56) Vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums wird der vorgelegte Dienstpostenplan für das Schuljahr 2018/2019 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen erstellt. (einstimmig angenommen)

(459797-2019-GIF; MA 56) Vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums wird der vorgelegte vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2019/2020 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an Berufsschulen erstellt. (einstimmig angenommen)

(459821-2019-GIF; MA 56) Vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Bundesministeriums wird der vorgelegte vorläufige Dienstpostenplan für das Schuljahr 2019/2020 für die der Diensthoheit des Landes Wien unterstehenden Lehrerinnen und Lehrer an allgemein bildenden Pflichtschulen erstellt. (einstimmig angenommen)

(484116-2019-GIF; MDR) Der beiliegende Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung betreffend Anpassungen auf Grund der Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(485566-2019-GIF; MDR) Der beiliegende Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für die Wiener Landesregierung betreffend legistische Umsetzung des elektronischen Schriftverkehrs wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(LG-159302-2019; MA 63) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (Wiener Dienstleistungsgesetz - W-DLG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (mit Stimmenmehrheit angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(445956-2019-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(327348-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Wien 2, Johannes-von-Gott-Platz 1, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(395339-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend "Rudolfinerhaus", Wien 19, Billrothstraße 78, Genehmigung des ärztlichen Leiters, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(250141-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Zentrum für seelische Gesundheit Simmering, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-372110-2019; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonder-leistungen) geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(431328-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf, betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Brüder, Wien 2, Johannes-von-Gott-Platz 1, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(443316-2019-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2018 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(LG-50046-2019; MA 40) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(391787-2019-GGU; MA 58) Die vom Ausschuss der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle Wien am 10. Dezember 2018 beschlossene Geschäftsordnung wird gemäß § 20 Abs. 5 der Wiener Land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl. für Wien Nr. 35/1992, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig angenommen)

(481633-2019-GGU; TOW) Der vorgelegte Bericht der Tierschutzombudsstelle Wien über ihre Tätigkeit 2017/2018 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(420505-2019-GGU; MA 45) Die MA 45 wird ermächtigt, mit dem Wiener Hafen, GmbH & Co KG den Förderungsvertrag über die Gewährung einer Förderung für die Errichtung des Hafentors Albern entsprechend dem nunmehr angepassten Finanzbedarf abzuändern und zu ergänzen. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 1 137 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6391/775 bedeckt. Für die Bedeckung ist von der MA 45 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(409891-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 21 719 789 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 2 143 075,85 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 6 876 251,85 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 2 411 659 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 2 115 462,75 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(463061-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 374 320 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 168 444 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(463077-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 255 500 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(463084-2019-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 31 540 378,90 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 443 054,04 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(466930-2019-GWS; MA 50) Die von der Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft "Heim", registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien 16, Friedmanngasse 62 beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft EZ 707, KatG 01405 Ottakring (Johann-Staud-Straße 8, 1160 Wien), wird unter der Voraussetzung, dass der Verkaufspreis den dargelegten Verkehrswert nicht unterschreitet, gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig angenommen)

(468596-2019-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb der von der IMMO-WOHNBAU Service und Beteiligungsges.m.b.H. gehaltenen Geschäftsanteile in der Gesamthöhe von 810 000  EUR an der Familienwohnbau gemeinnützige Bau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien 15, Märzstraße 1, durch die Volksbank Wien AG zum Abtretungspreis von 10 000 EUR wird gemäß § 10a Abs. 1 WGG in der geltenden Fassung erteilt. (mit Stimmenmehrheit angenommen)

(VO-434166-2019; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (mit Stimmenmehrheit angenommen)