Landesregierung

 

20. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Oktober 2019

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv.in Birgit Hebein, Lhptm-Stv. Dominik Nepp, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StRin Kathrin Gaál, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StR Maximilian Krauss, StRin Mag. Ulrike Nittmann, StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Amtsf. StR Peter Hacker sowie StRin Ursula Schweiger-Stenzel

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(556216-2018-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Kinder- und Jugendzahnheilkunde, Wien 18, Gersthofer Straße 20/1/2. OG, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(352389-2019-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend neunerhaus Gesundheitszentrum, Wien 5, Margaretenstraße 166/EG, Feststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(364019-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend 6B47 Althan Quartier Alpha GmbH & Co KG, Vorhaben "Änderung Garage Julius-Tandler-Platz", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(364117-2019-GGU; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend 6B47 Althan Quartier Alpha GmbH & Co KG, Vorhaben "Änderung Garage Julius-Tandler-Platz", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

(VO-544753-2018; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Schonzeiten der jagdbaren Tiere geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(LG-982865-2018; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Jagdgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 6/1948, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 71/2018, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Kathrin Gaál

 

(VO-348911-2019; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung über die Festsetzung von Bauschbeträgen für die einzuhebenden Beiträge zu den Verfahrenskosten von nach dem Wiener Bauproduktegesetz 2013 durchzuführenden Europäischen Technischen Bewertungen, Produktregistrierungen und Bautechnischen Zulassungen (Wiener Bauprodukte-Registrierungsstelle- und OIB-Tarif) geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(867187-2019-GWS; MA 50) Die von der "Schwarzatal" gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsanlagen-GmbH beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft EZ 3739, KatG 01101 Favoriten, an den Verein Wohnprojekt Gleis 21 zu einem nach § 15a WGG ermittelten Fixpreis wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und ÖVP, Ablehnung FPÖ)

(872492-2019-GWS; MA 50 Die von der Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Neues Leben reg. Gen.m.b.H. beantragte Zustimmung zum Verkauf eines Verkaufslokales und von 27 Kfz-Stellplätzen in Wien 22, Dückegasse 9 an die ALBAN Projektmanagement GmbH wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (einstimmig angenommen)

 

 

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