Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 16. März 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(226675-2021-GFW; MA 5) 1) Das vorgelegte Übereinkommen über die Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 sowie des Sideletters wird genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Übereinkommen über die Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 sowie des Sideletters (Punkt 1) vorzunehmen.

Für die Bedeckung der vertraglichen finanziellen Erfordernisse ist von der MA 5 im Gemeindehaushalt im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren auf Haushaltsstelle 1/6500/775 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

(199816-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend PPC Kindersanatorium Wien, Wien 18, Wielemansgasse 28, Abweisung des Antrages auf Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(127132-2021-GWS; MA 50) Die von der BWS Gemeinnützige allgemeine Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft reg. Gen.m.b.H. beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft 3950 Gmünd, Bahnhofstraße 80, zumindest zum vom Sachverständigen festgestellten Verkehrswert wird unter der Auflage, dass den Nutzungsberechtigten tatsächlich ein Angebot gemäß § 15c lit. b WGG gelegt wird, gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(154294-2021-GWS; MA 50) Die von der "Schwarzatal" Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaft EZ 180, KatG Mürzzuschlag, mit der Liegenschaftsadresse 8680 Mürzzuschlag, Grazer Straße 53, an eine Person, welche keine gemeinnützige Bauvereinigung ist, zu einem zumindest dem Verkehrswert entsprechenden Verkaufspreis wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(154436-2021-GWS; MA 50) Die von der "Schwarzatal" Gemeinnützige Wohnungs- & Siedlungsanlagen GmbH beantragte Zustimmung zum Verkauf der bebauten Liegenschaften 8682 Hönigsberg, Sportgasse 2, 4 und 6, inneliegend in der EZ 768, KatG Mürzzuschlag, nach Teilung der Liegenschaft jeweils an natürliche bzw. juristische Personen, welche keine gemeinnützige Bauvereinigung sind, zu einem zumindest dem Verkehrswert entsprechenden Verkaufspreis wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. d WGG in der geltenden Fassung erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(228598-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 421 580  EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 189 711 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(228650-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 209 929,75 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(228679-2021-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 9 206 515,75 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 2 658 488,65 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(148275-2021-GGK; MA 20) Die vorgelegte Förderungsrichtlinie 2021 für die Förderung der Erzeugung von Ökostrom und von Energieeffizienzmaß-nahmen und -programmen wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(19625-2020-GIF; MA 65) Der vorgelegte Bericht über die Behandlung der im Jahr 2020 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäfts-ordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(185804-2021-GGK; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 1. Dezember 2020 beschlossene Neufassung der Dienst- und Besoldungsordnung wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig angenommen)
(225830-2021-GGK; MA 58) Zur Förderung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe wird gemäß § 6 Abs. 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 15/2000, die vorgelegte, aktualisierte Förderungsrichtlinie (Richtlinie zur Förderung einer Bio-Einstiegs- und Umstellungsaktion in der Wiener Landwirtschaft) erlassen. (einstimmig angenommen)