Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 12. Oktober 2021

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Bernadette Arnoldner, StR Peter Kraus, BSc, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: StRin Mag. Isabelle Jungnickel

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1144081-2021-GFW; MA 27) Der vorgelegte zur Einreichung bei der Europäischen Kommission bestimmte Programmentwurf "Investitionen in Beschäftigung, Wachstum und den Übergang zu einer CO²-armen Wirtschaft in Österreich 2021-2027 (IBW/EFRE & JTF 2021-2027)" vom 16. September 2021, die Übernahme der Funktion einer Programmverantwortlichen Landesstelle mit dem mittels Beschluss der LH-Konferenz festgesetzten Anteil aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) für die Beteiligung an Projektvorhaben im Wiener Interesse sowie die Übernahme der Funktion einer Landesförderstelle werden zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(875981-2020-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Wien 13, Hietzinger Hauptstraße 22, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1170120-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Sozialpsychiatrisches Ambulatorium Ottakring, Wien 16, Weinheimergasse 2, 1) Erweiterung des Leistungsspektrums, 2) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1176812-2021-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dentalklinik Danubemed GmbH, Wien 22, Zschokkegasse 140, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(LG-844151-2021; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(VO-499091-2021; MA 65) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festlegung näherer Regelungen zur Beschreibung der Lärmindizes, der Bewertungsmethoden für Lärmindizes und der Mindestanforderungen für die Ausarbeitung von Strategischen Lärmkarten, Konfliktplänen und Aktionsplänen sowie über die Festlegung der ruhigen Gebiete (Wiener Umgebungslärmschutzverordnung) geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(645568-2021-GGK; MA 22) Der Amtsführende Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag über die Durchführung von Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Gürtelbrücke bis Landesgrenze - Strecke Wien FJB bis Staatsgrenze nach Gmünd (Franz-Josefs-Bahn) - mit anteiligen Finanzierungsbeiträgen der Stadt Wien in der Höhe von 1 349 000 EUR (= 50 % der projektierten Gesamtkosten in der Höhe von 2 698 000 EUR) abzuschließen. (einstimmig angenommen)

(LG-759159-2019; MA 58) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 50/2014, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(1152982-2021-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend WH Fernbus-Terminal Projektentwicklung GmbH, Vorhaben "Wiener Fernbusterminal", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(1156248-2021-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Abnahmebescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - Wien Kanal (WKN), Vorhaben "Projekt EOS", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)