Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 22. März 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Entschuldigt: Amtsf. StR Peter Hacker

Schriftführer: OAR Gerald Amon 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(166809-2022-GFW; MA 27) Die Teilnahme am grenzübergreifenden Kooperationsprogramm Interreg Slowakei - Österreich 2021 - 2027 im Rahmen des Zieles Europäische territoriale Zusammenarbeit unter Berücksichtigung allfälliger im Zuge des Genehmigungsverfahrens durch die Europäische Kommission erforderlichen Adaptierungen wird beschlossen.

Die Magistratsabteilung Europäische Angelegenheiten wird für das Land Wien befugt, die zur Programmumsetzung erforderlichen Vereinbarungen mit den Programmbehörden und den österreichischen und slowakischen Programmbeteiligten zu treffen.

Die Magistratsabteilung Europäische Angelegenheiten wird ermächtigt, im Kooperationsprogramm Interreg Slowakei - Österreich 2021 - 2027 die Aufgaben der Regionalkoordination sowie einer Ausgabenkontrollstelle mit allen damit zusammenhängenden Verantwortlichkeiten gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie sonstigen EU-Rechtsvorgaben wahrzunehmen.

Die Magistratsabteilung Europäische Angelegenheiten wird ermächtigt, für die erforderlichen Vereinbarungen und für die Einrichtung und den Bürobetrieb des Gemeinsamen Sekretariats am Standort der EU-Förderagentur GmbH (eine Tochter der Wien Holding) sowie zur Vorfinanzierung Vorsorge zu treffen.

Die Magistratsabteilung Europäische Angelegenheiten wird ermächtigt, die vorgelegte Gemeinsame Vereinbarung zur Programmumsetzung zu unterzeichnen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(254888-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Zentrum für seelische Gesundheit Leopoldau, Wien 21, Schererstraße 30, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Änderung der Krankenanstalt, 3) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(385466-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Zentrum für seelische Gesundheit Simmering, Wien 11, Simmeringer Hauptstraße 47-49,
1) Feststellung der Plankonformität, 2) Änderung der Krankenanstalt, 3) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(345622-2022-GGS; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG im Zusammenhang mit der Verlängerung der Finanzausgleichsperiode bis Ende des Jahres 2023 wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport)

(582606-2022-GGS; MA 24) Die vorgelegte Aufstellung nach § 28 Abs. 3 Wiener Krankenanstaltengesetz - Wr. KAG des Wiener Gesundheitsverbundes, des Mein Hanusch-Krankenhauses der Österreichischen Gesundheitskasse sowie des Orthopädischen Spitals Speising über die im Jahr 2021 erhaltenen Drittmittel und deren Verwendung wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(191366-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Pensionsversicherungsanstalt Zentrum für ambulante Rehabilitation Wien, Wien 2, Wehlistraße 127, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Änderung der Krankenanstalt, 3) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(198815-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 70 453 031,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 4 203 458,75 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 11 537 408,30 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 16 950 326,08 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(356685-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 1 395 156,00 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 786 265,77 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(486719-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 577 860 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 260 037 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(486880-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 15 978 267,12 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 1 328 749,90 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-459541-2021; MA 22) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener IPPC-Anlagengesetzes 2013 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(127033-2022-GGK; MA 42) Der gemäß § 10h Abs. 1 Wiener Pflanzenschutzmittelgesetz vorgelegte Entwurf für den Nationalen Aktionsplan über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln 2022 bis 2026 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(553059-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Auhof Center Besitz und Betrieb GmbH, Erweiterungsvorhaben "Auhof Center", Wien 14, Albert-Schweitzer-Gasse 6, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)