Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 19. April 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzende: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: Lhptm Dr. Michael Ludwig sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(836298-2022-GFW; MA 5) Die vorgelegte unterfertigte 3. Vereinbarung der Länder Niederösterreich und Wien über den gemeinsamen Ausbau von Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich in den Jahren 2022 bis 2023, wodurch das Land Wien dem Land Niederösterreich einen zusätzlichen pauschalen Kostenbeitrag in der Höhe von bis zu 3 Millionen EUR für die Errichtung von insgesamt 1 400 P&R-Stellplätzen zur Verfügung stellen wird, wird genehmigt. Für das sich aus der Vereinbarung ergebende finanzielle Erfordernis wurde im Gemeindehaushalt auf Ansatz 6500, Eisenbahnen, der Jahre 2022 und 2023 Vorsorge getroffen. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist im Voranschlag der Gemeinde im Globalbudget der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

(677479-2022-GFW; MA 63) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Organe des Landes Wien zum 31. März 2022 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(261604-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Therme Wien Med - Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum, Wien 10, Kurbadstraße 14, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Änderung der Krankenanstalt, 3) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(923097-2022-GGK; MA 58) Zur Förderung der Wiener Landwirtschaftsbetriebe wird gemäß § 6 Abs. 1 des Wiener Landwirtschaftsgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 15/2000 i.d.g.F., die vorgelegte Förderrichtlinie (Wiener Bio-Aktionsprogramm 2022+) erlassen. (einstimmig angenommen)