Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 14. Juni 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer und StR Dominik Nepp, MA sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StR Peter Hacker und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Dr. Erich Hechtner

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1119861-2022-GFW; MA 5) Das vorgelegte Übereinkommen über ÖBB-Schieneninfrastrukturmaßnahmen und diesbezügliche Umfeldgestaltungen in Wien samt den vorgelegten Beilagen 1 und 2, wodurch die Stadt bzw. das Land Wien der ÖBB-Infrastruktur AG für die Umsetzung der im 2. SIP vereinbarten Eisenbahnbauvorhaben in Wien einen Kostenbeitrag in der Höhe von bis zu 158 400 000 EUR zur Verfügung stellen wird und gleichzeitig von der ÖBB-Infrastruktur AG für die Umsetzung der im 2. SIP vereinbarten Umfeldgestaltungen in Wien einen Kostenbeitrag in der Höhe von bis zu 22 000 000 EUR erhält, wird genehmigt. Für die sich aus dem Übereinkommen ergebenden finanziellen Erfordernisse ist in den Voranschlägen der Gemeinde Wien in den jeweiligen Globalbudgets der Geschäftsgruppen Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

(1254205-2022-GFW; MA 5) Das Land Wien beteiligt sich im Wege des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds gemeinsam mit dem Arbeitsmarktservice an der Finanzierung des Berufsausbildungsgesetzes - BAG 2022/2023, wobei seitens des Landes Wien ein Beitrag in der Höhe von 6 700 000 EUR geleistet wird. Die Zurverfügungstellung der Landesmittel durch das Land Wien erfolgt zweckgebunden in Form eines Beitrages an den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds. Die Entscheidung über den Einsatz der Mittel erfolgt durch den Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds auf Grundlage seiner Satzung. Für das sich aus dem Motivenbericht ergebende finanzielle Erfordernis ist im Gemeindehaushalt im Finanzjahr 2022 auf Haushaltsstelle 1/9000/781 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(1202375-2022-GBI; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2021 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

(1160221-2022-GGS; MA 24) Die Unterzeichnung des beiliegenden Bundes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2022 und 2023 wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(974534-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus Göttlicher Heiland, Wien 17, Dornbacher Straße 20-30, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1130899-2022-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(VO-1158473-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Sonderbestimmungen zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 für Krisensituationen wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1300899-2022-GGS; MA 40) Die Unterzeichnung der vorgelegten Vereinbarung über die Auszahlung der Wiener Energiekostenpauschale zwischen den Sozialversicherungsträgern und dem Land Wien sowie der Vereinbarungen über die Übermittlung von Daten zwischen dem Land Wien und dem Arbeitsmarktservice Österreich, der ÖBB-Holding AG und der BVAEB werden genehmigt und Abteilungsleiterin SRin Mag. Agnes Berlakovich, LL.M. wird zur Unterzeichnung ermächtigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(1124924-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 51 469 720,00 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 1 251 477,00 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 3 716 897,90 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 15 815 740,23 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1231628-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 296 180 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 133 281 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1231708-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 85 775 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1231773-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 20 470 169,60 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 5 831 780,92 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(VO-1154515-2022; MA 50) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Neubauverordnung 2007 geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1239748-2022-GWS; MA 64) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend BM 544 WIE 21 GmbH, Antrag auf Einleitung von Maßnahmen zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung der Liegenschaft EZ 6731, KatG Großjedlersdorf II, Wien 21, Shuttleworthstraße 2-4, Brünner Straße 74, Louis-Häfliger-Gasse 3, Zurückweisung gemäß § 8 AVG iVm § 66 WElWG 2005, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(1272785-2022-GGK; MD) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 42/2021, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2021 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2021 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(1295714-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend ÖFB Wirtschaftsbetriebe GmbH, Vorhaben "ÖFB-Trainingszentrum", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)