Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 13. September 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(1690677-2022-GFW; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art. 15a B-VG über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

(1845800-2022-GFW; MA 5) Der beiliegende Darlehensvertrag als Maßnahme zur kurzfristigen Liquiditätsstützung im Bedarfsfall wird genehmigt und das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, die hiefür erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten. Für die sich aus dem Darlehensvertrag ergebenden finanziellen Erfordernisse ist im Gemeindehaushalt in den Finanzjahren 2022 und 2023 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1669392-2022-GGS; MDR) Das Land Wien erteilt zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 15. Juni 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden (Fachzahnarzt-Kieferorthopädie-Gesetz - FZA-KFO-G), keine Zustimmung gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

(1740210-2022-GGS; MDR) Die Zustimmung zur Kundmachung des Bundesgesetzes, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 - UbG-IPRG-Nov 2022), wird gemäß Art. 94 Abs. 2 B-VG und Art. 102 Abs. 1 B-VG durch die Wiener Landesregierung erteilt. (einstimmig angenommen)

(VO-1456583-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Sonderbestimmungen zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 für Krisensituationen wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

(1779682-2022-GFW; MA 27) Die Teilnahme der Stadt Wien am gemeinsamen österreichweiten EU-Förderprogramm "Investitionen in Beschäftigung und Wachstum Österreich 2021‐2027 EFRE & JTF" wird beschlossen. (einstimmig angenommen)

(LG-1466083-2022; MA 6) Der vorgelegte Entwurf des Wiener Abgabenrechtsänderungsgesetzes 2022 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(1722706-2022-GBI; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2022 - 2025 wird genehmigt.

2) Die Stadt Wien - Schulen (MA 56) wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2022 - 2025 zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-1422822-2022; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2022/23 bis 2026/27 wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration und Transparenz)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1429678-2022-GGS; MA 24) Der vorgelegte Tätigkeitsbericht des Wiener Gesundheitsfonds für das Jahr 2020 wird zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(1269726-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Institut für bildgebende Diagnostik, Wien 13, Hietzinger Kai 131, Abweisung des Antrages, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(1689474-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Österreichische Gesundheitskasse - Mein Hanusch-Krankenhaus, Wien 14, Heinrich-Collin-Straße 30, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1774571-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend OptimaMed ambulante Gesundheitsbetriebe GmbH, Wien 19, Am Kahlenberg 3, 1) Teilfeststellung der Plankonformität der Phase II, 2) Teilabweisung der Phase II, 3) Abweisung des Antrages betreffend Phase III, 4) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(1811088-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorien Dr. Günther Wiesinger Gesellschaft m.b.H., Wien 2, Untere Augartenstraße 40, 1) Bewilligung zur Verlegung, 2) Änderung der Bezeichnung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1443417-2022-GGS; MDR) Der vorgelegte Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Artikel 15a B‑VG, mit der insbesondere eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung sowie eine Erstversorgungspauschale festgelegt wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(1716041-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 51 438 737,33 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 9 065 518,50 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 16 324 110,30 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 6 715 465,56 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 135 476,25 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1800995-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 188 980 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 85 041 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1801048-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 104 025 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1801091-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 12 620 486,41 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 350 533,50 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1819659-2022-GWS; MA 50) Der von der EGW Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH beantragte Erwerb von weiteren Stammkapitalanteilen an ihrer 100‑prozentigen Tochtergesellschaft EGW‑NOE Erste gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH durch Erhöhung des Stammkapitals in Form einer Barzahlung in der Höhe von 13 326 170 EUR, wodurch sich das Stammkapital der Tochtergesellschaft auf 15 000 000 EUR erhöht, wird unter der Auflage, dass der geplante Generalversammlungsbeschluss bei der EGW‑NOE auch die gemäß § 52 GmbHG notwendige Änderung des Gesellschaftsvertrages beinhaltet, gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG in der geltenden Fassung, erteilt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(LG-1096696-2019; MA 58) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes über die Tierzucht in Wien (Wiener Tierzuchtgesetz 2021) samt Vorblatt und Erläuterungen wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(LG-826635-2021; MA 58) Der vorgelegte Entwurf des Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetzes wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(1589077-2022-GGK; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs. 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(LG-1636771-2022; MDR) 1) Der Abschluss der 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich, Oberösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau wird genehmigt.

2) Der Abschluss der Zusatzvereinbarung zur 3. Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern Niederösterreich und Wien über Vorhaben des Hochwasserschutzes im Bereich der österreichischen Donau wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1803854-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Bundesimmobiliengesellschaft m.b.H., Vorhaben "Sicherheitszentrum Meidling", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(1823015-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH &Co KG, "Straßenbahnlinie 27", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1835047-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Donauhof Immobilien GmbH & Co KG, Vorhaben "Leopoldquartier", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1835094-2022-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, Vorhaben "Sport Arena Wien", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-1262967-2022; MA 62) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(1773570-2022-GKU; MUVIE) Der Bericht des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2021 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)