Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 13. Dezember 2022

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(2235977-2022-GFW; MA 27) Die MA 27 wird zum Abschluss der Vereinbarung mit der Geschäftsstelle der Österreichischen Raumordnungskonferenz zur Übernahme der Funktion einer Landesförderstelle einschließlich der damit verbundenen Verantwortung für die Zertifizierung der Ausgaben gemäß den zu beschließenden Programmregeln sowie den sonstigen einschlägigen EU-Rechtsvorgaben ermächtigt. (einstimmig angenommen)

(2274874-2022-GFW; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 12. Oktober 2022, mit dem das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), das Elektrotechnikgesetz 1992 - EG 1992, das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 - UWG und die Gewerbeordnung 1994 - GewO 1994 geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig angenommen)

(2297621-2022-GFW; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 12. Oktober 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz (MEG) geändert wird, ihre Zustimmung. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(VO-1934830-2022; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Pflegekindergeldverordnung - WPKGVO geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-1792199-2022; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(VO-1792495-2022; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Tagesbetreuungsverordnung - WTBVO geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

(2268337-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheid-entwurf betreffend lifebrain COVID Labor, Wien 14, Baumgartner Höhe 1, Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(2328918-2022-GGS; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Förderrichtlinie für die Energieunterstützung Plus wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(2280045-2022-GGS; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 12. Oktober 2022 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Zahnärztegesetz und das Zahnärztekammergesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (einstimmig angenommen)

(VO-1358559-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Pflegegebührenverordnung) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-1358893-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebührenverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-1359068-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Pflegegebühren der allgemeinen Gebührenklasse der Wiener öffentlichen Krankenanstalten für Sonderleistungen (Pflegegebührenverordnung-Sonderleistungen) wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-2306501-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Sonderbestimmungen zum Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 für Krisensituationen wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-2261846-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung zum Wiener Mindestsicherungsgesetz für das Jahr 2023 (WMG-VO 2023) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(VO-1358807-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Valorisierung und die Festsetzung des Kostenbeitrages gemäß § 46a Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG (Kostenbeitragsverordnung) wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(VO-1358979-2022; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der von fremden Staatsangehörigen zu entrichtenden tatsächlichen Untersuchungs- und Behandlungskosten für kostenintensive Untersuchungs- und Behandlungsfälle im Universitätsklinikum AKH Wien wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(2244871-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 82 062 704 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 6 682 754,90 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 12 239 835,80 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge bzw. Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 15 856 023,80 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 174 825 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(2296183-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 750 460 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 337 707 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(2296200-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 197 943,15 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(2296212-2022-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 95 914 170,76 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 6 899 015,12 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(2245195-2022-GGK; MA 20) Die vorgelegte Förderrichtlinie 2023 für die Förderung der Erzeugung und Speicherung von Strom aus erneuerbaren Energieträgern und von Energieeffizienzmaßnahmen und -programmen wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(2164725-2022-GGK; MA 58) Die vom Ausschuss der Land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle Wien am 27. Juni 2022 beschlossene Geschäftsordnung wird gemäß § 20 Abs. 5 der Wiener land- und forstwirtschaftlichen Berufsausbildungsordnung 1992, LGBl. für Wien Nr. 35/1992, in der geltenden Fassung, genehmigt. (einstimmig angenommen)

(VO-2258008-2022; MDR) Der beiliegende Entwurf einer Änderung der Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Höhe der Entschädigung der bzw. des Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses des Wiener Landtages und ihrer bzw. seiner Stellvertretung festgesetzt wird (UA-EntschädigungsVO), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)