Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 16. Jänner 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1419343-2023-GFW; MDR) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art. 15a Abs. 1 B‑VG über die Verwaltungsüberprüfung des Projektes "INTERACT Office Vienna 2021-2027" durch das Land Wien als Kontrollinstanz gemäß Art. 46 Abs. 3 der Interreg-Verordnung wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(VO-1512626-2023; MA 11) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Wiener Kindergartenverordnung - WKGVO geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(50709-2024-GBI; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung ihre Zustimmung zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 14. Dezember 2023, mit dem ein Bundesgesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) erlassen wird. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(VO-1404931-2023; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung von Ambulatoriumsbeiträgen für die Durchführung von In-vitro-Fertilisationsbehandlungen im Universitätsklinikum AKH Wien (In-vitro-Fertilisationsbehandlungs-Verordnung) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(15550-2024-GGS; MDR) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG über die Finanzierung der flächendeckenden und bedarfsgerechten Bereitstellung von Frühen Hilfen in Österreich wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(16116-2024-GGS; MDR) Der Abschluss der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(29347-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Rehaklinik Wien Baumgarten, Wien 14, Reizenpfenninggasse 1, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1506960-2023-GWS; MA 50) Die beantragte Zustimmung zum Erwerb von 232 Namensaktien zu je 1 000 EUR an der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft durch die Ingeborg Meier Privatstiftung von der EWU Wohnbau Unternehmensbeteiligungs-GmbH zu einem Kaufpreis in der Höhe der Nominale von 232 000 EUR und zum Erwerb von 16 Namensaktien zu je 1 000 EUR an der "Österreichisches Siedlungswerk" Gemeinnützige Wohnungsaktiengesellschaft durch den Verein Christliche Nothilfe Österreich von der EWU Wohnbau Unternehmensbeteiligungs-GmbH zu einem Kaufpreis in der Höhe der Nominale von 16 000 EUR wird gemäß § 10a Abs. 1 lit. a WGG i.d.g.F. erteilt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(1540169-2023-GGI; MDR) Der beiliegende Entwurf einer Kundmachung der Wiener Landesregierung über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes, dass die Ziffern- und Zeichenfolge "6.1" der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Juni 2019, MA 46-DEF/550207/2018, kundgemacht durch Aufstellung von Straßenverkehrszeichen, gesetzwidrig war, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(1433871-2023-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend Transgourmet Österreich GmbH, Vorhaben "Transgourmet Wien West", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

(1474169-2023-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend Stadt Wien - MA 28, Änderung der Straßenbauvorhaben "Stadtstraße Aspern" und "Anschlussstelle Seestadt Ost", Verlängerung einer Frist gemäß § 17 Abs. 6 UVP‑G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(1485508-2023-GGK; MA 58) Die von der Vollversammlung der Wiener Landwirtschaftskammer am 30. November 2023 beschlossene Änderung des als Anlage zu § 40 der Dienst- und Besoldungsordnung in Kraft stehenden Besoldungsschemas wird gemäß § 18 Abs. 3 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, i.d.g.F., genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(1521173-2023-GKU; MA 7) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen wird genehmigt.

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen (Punkt 1) nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen.

3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehörigen Anlagen (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)