Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 14. Mai 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(593649-2024-GFW; MA 5) 1) Die Gewährung des auf das Land Wien entfallenden Landesanteiles im Rahmen des österreichischen Programmes des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) 2021 bis 2027 zu Gunsten des Betriebes von Mag. Philipp Loidolt-Shen gemäß vorgelegtem Bericht in der Höhe von 4 051,15 EUR wird vorbehaltlich der Bedingung genehmigt, dass auch die im Rahmen dieses Programmes vereinbarten Förderbeträge durch den Bund und die EU gewährt werden.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, alle mit dieser Förderung im Zusammenhang stehenden Abwicklungsmaßnahmen zu treffen. (einstimmig angenommen)

(149343-2024-GFW; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über die Etablierung einer gebietskörperschaftenübergreifenden Transparenzdatenbank wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(586956-2024-GBI; MA 56) 1) Der Abschluss der in der vorgelegten Beilage ersichtlichen Ergänzung zur Vereinbarung zur Durchführung einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit der Bereitstellung psychosozialer Unterstützungssysteme an Wiener Schulen wird genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 434 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 640 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/728 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 56 im Rahmen des Globalbudgets in den kommenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

2) Die MA 56 wird ermächtigt, die in der vorgelegten Beilage ersichtliche Ergänzung zur Vereinbarung zur Durchführung einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft im Zusammenhang mit der Bereitstellung psychosozialer Unterstützungssysteme zu unterzeichnen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(610079-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium für ästhetische Behandlungen, Wien 1, Singerstraße 8/Top 4b, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(566984-2024-GGK; MA 58) Das Land Wien verpflichtet sich, gemäß den Bestimmungen des Hagelversicherungs-Förderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 92/2018, in der geltenden Fassung, zur Verbilligung der Versicherungsprämien für Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren im Bundesland Wien und unter Berücksichtigung der aus der Abrechnung des Jahres 2023 vorhandenen Nachzahlung, für das Jahr 2024 einen Landesbeitrag in der Höhe von 530 910,37 EUR mit der Maßgabe zur Verfügung zu stellen, dass auch der Bund einen gleich hohen Anteil zur Förderung des Prämienaufkommens 2024 beiträgt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf Haushaltsstelle 1/7491/756 gegeben. (einstimmig angenommen)

(588468-2024-GGK; MA 58) Der vorgelegte Bericht der Land- und Forstwirtschaftsinspektion über ihre Tätigkeiten und Wahrnehmungen im Jahr 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(625835-2024-GGK; MD) 1) Der gemäß § 27 des Gesetzes über das Verwaltungsgericht Wien - VGWG, LGBl. für Wien Nr. 83/2012 i.d.F. LGBl. für Wien Nr. 7/2024, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Kalenderjahr 2023 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

2) Die vorgelegte Stellungnahme des Amtes der Wiener Landesregierung zum Tätigkeitsbericht 2023 des Verwaltungsgerichtes Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

(461768-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend Stadt Wien - MA 28, Straßenbauvorhaben "Asperner Flugfeld Süd", Abnahmeverfahren nach dem UVP-G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(596237-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund, Tiefgaragen-Erweiterungsprojekt am Standort Klinik Favoriten (Erweiterung um 193 Stellplätze), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(596330-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - Wiener Gesundheitsverbund, Tiefgaragen-Erweiterungsprojekt am Standort Klinik Favoriten (Erweiterung um 275 Stellplätze), wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(623823-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Genial Tourismus- & Projektentwicklung GmbH, Vorhaben "Seilbahn Kahlenberg", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ)

(634258-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Donau Busterminal Realisierungs GmbH, Vorhaben "Projekt Fernbusterminal", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-576068-2024; MA 2) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Bedienstetengesetz (26. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und das Wiener Personalvertretungsgesetz (33. Novelle zum Wiener Personalvertretungsgesetz) geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2024), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)