Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 11. Juni 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(1415353-2023-GFW; MA 5) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie des Landes Wien für die Gewährung einer finanziellen Hilfe zur Behebung von Katastrophenschäden im Vermögen natürlicher und juristischer Personen wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die MA 5 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine negativen finanziellen Auswirkungen für das Land Wien und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (einstimmig angenommen)

(677203-2024-GFW; MA 5) Die Erhöhung des jährlichen Mitgliedsbeitrages des Landes Wien, vertreten durch die Stelle zur Bekämpfung von Diskriminierungen beim Amt der Wiener Landesregierung, beim Verein "Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern" als förderndes Mitglied auf 9 000 EUR wird gemäß vorgelegtem Bericht ab dem Jahr 2024 genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(747051-2024-GFW; MA 5) 1) Die vorgelegte Anpassung zum Übereinkommen zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 werden genehmigt.

2) Das Amt der Wiener Landesregierung, MA 5, wird ermächtigt, allenfalls noch erforderliche Änderungen an der vorgelegten Anpassung zum Übereinkommen zur Finanzierung der Wiener Lokalbahnen GmbH (9. MIP) samt der dazugehörigen und ebenfalls vorgelegten Anlage 1 vorzunehmen, soweit diese zu keinen negativen finanziellen Auswirkungen für die Stadt bzw. das Land Wien führen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 989 968 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 397 468 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6500/775 bedeckt. (einstimmig angenommen)

(730306-2024-GFW; MA 68) Der Beitritt des Landes Wien, vertreten durch das Amt der Wiener Landesregierung, MA 68, zu der Organisation "Österreichischer Zivilschutzverband - Bundesverband (ÖZSV)" ab 1. Juli 2024 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 8 500 EUR wird genehmigt. Der Magistrat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(1480547-2023-GBI; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B‑VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Förderung von Bildungsmaßnahmen im Bereich Basisbildung sowie von Bildungsmaßnahmen zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses für die Jahre 2024 bis 2028 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(658098-2024-GBI; KJA) Der Tätigkeitsbericht 2023 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(674627-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Knabl GmbH, Wien 19, Heiligenstädter Straße 38/5, 1) Bewilligung zur Errichtung, 2) Auflagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(678308-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Kuratorium für Psychosoziale Dienste in Wien, Wien 21, Karl-Waldbrunner-Platz 1A, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(713536-2024-GGS; WPPA) Der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(321102-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend REHAB Friedensbrücke, Wien 9, Alserbachstraße 32, 1) Änderung der Krankenanstalt, 2) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(671501-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Prof. Dr. Thomas Bernhart, Wien 22, Simone-de-Beauvoir-Platz 5, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(671605-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend DKB 22 Beteiligungs GmbH & Co KG, Wien 20, Nordwestbahnstraße 53, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(671683-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend DKB 22 Beteiligungs GmbH & Co KG, Wien 20, Jägerstraße/Pappenheimgasse, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(672066-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Univ.-Prof. DDr. Werner Millesi, Wien 12, Meidlinger Hauptstraße/Eichenstraße, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(672120-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Dieter Busenlechner, Wien 23, Perfektastraße 82, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(691128-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Danila Bernhart, Wien 21, Wagramer Straße 195, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(693222-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Rudolf Fürhauser, Wien 11, Enkplatz/Simmeringer Hauptstraße, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(693255-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend DDr. Sebastian Pohl, Wien 15,
Schweglerstraße/Märzstraße, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(728315-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Entwurf einer Förderrichtlinie für die Wiener Wohnungssicherung Plus wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(695297-2024-GGS; MA 24) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie "Richtlinie zur Umsetzung und Abrechnung des Zuschusses nach § 3 Abs. 2 Z. 3 PFG (ehemals EEZG)" sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 24 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. Die zeitliche Verlängerung der Förderrichtlinie über das Kalenderjahr 2024 hinaus wird ausdrücklich genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(578013-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes Wien im Gesamtbetrag von 1 527 055,64 EUR sowie einmalige nichtrückzahlbare Zuschüsse in der Höhe von insgesamt 791 813,28 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(578021-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 62 559 907,54 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 134 688,25 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 513 520,80 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 21 370 343,27 EUR sowie die Übernahme einer Landesbürgschaft für ein Kapitalmarktdarlehen von maximal 127 836,00 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(708975-2024-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben wird nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 31 025 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(709019-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 151 901 927,65 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 24 310 756,57 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(709035-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 225 320 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 101 394 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(733663-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Wiener Linien GmbH & Co KG, Vorhaben "Verlängerung U-Bahn-Linie U5 (2. Baustufe; Frankhplatz bis Hernals)", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-655548-2022; MA 36) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Tanzunterricht in Gesellschaftstänzen (Wiener Tanzschulgesetz 1996) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(789894-2024-GGK; MA 22) Der Bericht zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur und der Beschluss des Umwelt- und Naturschutzbeirates vom 27. Mai 2024 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

(PGL-820029-2024-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von StR Peter Kraus, BSc und StRin Mag. Judith Pühringer betreffend Abgehen von der einheitlichen Länderstellungnahme zur Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur wird abgelehnt (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ)