Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 17. September 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschlüsse im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(1026150-2024-GFW; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1049298-2024-GWS; MDR) Gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG erteilt die Wiener Landesregierung zur Kundmachung des gegenständlichen Gesetzesbeschlusses des Nationalrates vom 4. Juli 2024 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Druckgerätegesetz geändert und ein Bundesgesetz, mit dem die innerstaatlichen Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte festgelegt werden (Mot-G), erlassen wird, ihre Zustimmung. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(971685-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP‑G 2000 betreffend WertInvest Hotelbetriebs GmbH, Vorhaben "Heumarkt neu", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR KommR Peter Hanke

 

(LG-402150-2024; MA 63) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2020 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(1103374-2024-GBI; MA 56) 1) Der in der Beilage ersichtliche Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2024 - 2027 wird genehmigt.

2) Die Stadt Wien - Schulen (MA 56) wird ermächtigt, den in der Beilage ersichtlichen Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan für die Jahre 2024 - 2027 zu unterzeichnen.

(Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-406346-2024; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Kindergartengesetz - WKGG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration und Transparenz)

(LG-406365-2024; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Tagesbetreuungsgesetz - WTBG geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration und Transparenz)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(857226-2024-GGS; MA 24) Die Unterzeichnung des Bundes-Zielsteuerungsvertrages für die Jahre 2024 bis 2028 wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(887743-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Klinik Penzing, Wien 14, Sanatoriumstraße 2, Genehmigung der Auflassung, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(974592-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Human Technology Center, Wien 22, Janis-Joplin-Promenade 24, 5. OG, 1) und 2) Bewilligung zur Errichtung, 3) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1035699-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Österreichische Gesundheitskasse - Mein Gesundheitszentrum Neubau, Wien 7, Andreasgasse 3, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1079615-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Dr. Helga Ehn, Wien 19, Döblinger Hauptstraße 24, 1) Vorabfeststellung des Bedarfes, 2) Barauslagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1162637-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Therme Wien Med - Ambulantes Rehabilitations- und Tageszentrum, Wien 10, Kurbadstraße 14, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1163439-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend St. Anna Kinderspital Zentrum für Kinder- und Jugendheilkunde, Wien 9, Kinderspitalgasse 6, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1168573-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul, Wien 6, Stumpergasse 13, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1168638-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom heiligen Vinzenz von Paul, Wien 6, Stumpergasse 13, 1) Feststellung der Plankonformität, 2) Bewilligung der Änderung der Krankenanstalt, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(357189-2024-GGS; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

(357202-2024-GGS; MDR) Der vorgelegte Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B‑VG Zielsteuerung-Gesundheit wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(1051258-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben mit zu stützenden Baukosten von 186 618 750,86 EUR werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 die Förderungsdarlehen des Landes Wien in der Höhe von 21 365 854,30 EUR, die zu leistenden Annuitätenzuschüsse bzw. laufenden nichtrückzahlbaren Zuschüsse (erforderliche maximale Zuschussleistung insgesamt 15 130 197 EUR), einmalige nichtrückzahlbare Beiträge in der Höhe von insgesamt 37 408 311,37 EUR sowie die Übernahme von Landesbürgschaften für Kapitalmarktdarlehen von maximal 2 316 450 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1141692-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvorhaben werden im Rahmen des Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetzes - WWFSG 1989 zu aufgenommenen Darlehen im Betrag von 450 640 EUR Annuitätenzuschüsse im Gesamtausmaß von 202 788 EUR genehmigt. (einstimmig angenommen)

(1141754-2024-GWS; MA 50) Für das vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragte Bauvorhaben wird nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 ein Förderungsdarlehen des Landes im Betrag von 151 475 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(1141775-2024-GWS; MA 50) Für die vom Amt der Wiener Landesregierung laut Beilage beantragten Bauvor-
haben werden nach dem Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 Förderungsdarlehen des Landes im Gesamtbetrag von 203 628 790,80 EUR und nichtrückzahlbare Zuschüsse im Gesamtbetrag von 29 894 273,49 EUR bewilligt. (einstimmig angenommen)

(VO-679551-2023; MA 64) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung, mit der Indikatoren, die in der Energieausweisdatenbank zu registrieren sind, bestimmt werden (Energieausweisdatenbank-Verordnung - EADBV), geändert wird, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(VO-631880-2024; MA 58) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend Schonzeiten der jagdbaren Tiere geändert wird, wird genehmigt. (einstimmig angenommen)

(990530-2024-GGK; MA 58) Der von der Landwirtschaftskammer für Wien gemäß § 20 Abs. 5 des Wiener Landwirtschaftskammergesetzes, LGBl. für Wien Nr. 28/1957, in der geltenden Fassung, vorgelegte Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

(LG-1517195-2022; MA 58) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl. für Wien Nr. 18/1990, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. für Wien Nr. 31/2015, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(LG-1158396-2024; MA 2) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (64. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (72. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (71. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (27. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz) und das Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz (2. Novelle zum Wiener Hinweisgeberinnen- und Hinweisgeber-Schutzgesetz) geändert werden (3. Dienstrechts-Novelle 2024), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)

(1151891-2024-GGK; MA 22) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie des Landes Wien zur Umsetzung EU/Land-finanzierter Projektmaßnahmen der Ländlichen Entwicklung im Rahmen des GAP-Strategieplanes Österreich 2024 - 2027 sowie die dargelegte Vorgehensweise werden genehmigt und die MA 22 wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler

 

(1015072-2024-GKU; MA 7) 1) Das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen wird genehmigt.

2) Der Magistrat der Stadt Wien, MA 7, wird ermächtigt, allenfalls erforderliche redaktionelle Änderungen am vorgelegten Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (Punkt 1) nach Herstellung des Einvernehmens mit der MA 5 vorzunehmen.

3) Die amtsführende Stadträtin für Kultur und Wissenschaft wird ermächtigt, das vorgelegte Finanzierungsübereinkommen samt dazugehöriger Anlagen (unter Berücksichtigung von Punkt 2) zu unterfertigen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1019633-2024-GKU; MUVIE) Der Bericht der Direktion der Museen der Stadt Wien über das Jahr 2023 wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)