Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 15. Oktober 2024

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StR KommR Peter Hanke, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Entschuldigt: StR Peter Kraus, BSc

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha  

 

Beschluss im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäftsordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(1332896-2024-GFW; MA 5) 1) Die Wiener Landesregierung beschließt, dass

a) für sämtliche in Folge der eingetretenen Naturkatastrophe entstandenen Schäden die Härtefallregelung gemäß Punkt 3 lit. b zweiter Satz der Förderrichtlinie zur Anwendung gelangt,

b) die Härtefallregelung gemäß Punkt 8 lit. f der Förderrichtlinie ohne gesonderte Nachweise durch die FörderwerberInnen umfassend zur Anwendung gelangt, indem eine Vorschussleistung in der Höhe von 50 Prozent des genehmigten Höchstbetrages der Förderung sofort ausbezahlt wird,

c) auf Grund der Rekordregenmengen pro m² und des dadurch verursachten tausendjährlichen Hochwassers die Ausnahmebestimmung gemäß Punkt 5 lit. h, sublit. xii der Förderrichtlinie nicht zur Anwendung gelangt,

d) zur raschen Beseitigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei natürlichen Personen die Bestimmung gemäß Punkt 7 lit. o der Förderrichtlinie nicht zur Anwendung gelangt.

2) Die in der vorgelegten Beilage ersichtlichen Förderungen als Höchstbeträge in Form von finanziellen Hilfen zur Behebung von Katastrophenschäden mit einer Gesamtsumme von maximal 681 000 EUR werden genehmigt.

Die Bedeckung ist im Voranschlag 2024 auf den Haushaltsstellen 1/7880/768 und 755 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(1121529-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend STEFFL Dental Service GmbH, Wien 21, Pius-Parsch-Platz 6a, 1) Bewilligung zur Errichtung, 2) Auflagen, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1299365-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend TRINICUM LAB, Wien 3, Zaunergasse 4-6, Bewilligung zur Errichtung, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(878309-2024-GGS; MDR) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der zum Zweck der Anpassung ausgewählter Kostenhöchstsätze die Grundversorgungsvereinbarung geändert wird (Grundversorgungsänderungsvereinbarung), wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(878872-2024-GGS; MDR) Der Abschluss einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern, mit der die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe geändert wird, wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

(1283423-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Vorbeck Management Consulting GmbH, Wien 22, Donaustadtstraße 1, Vorabfeststellung des Bedarfes, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(LG-278379-2024; MA 50) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Wohnbauförderungs- und Wohnhaussanierungsgesetz - WWFSG 1989 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

(LG-143323-2023; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 - WElWG 2005 geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

 

(20779-2024-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im ersten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(1316521-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Stadt Wien - MA 48, Vorhaben "Erweiterung der Biogasanlage", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(1323795-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Bescheides betreffend Wien 3420 aspern Development AG, Änderung des Städtebauvorhabens "Aspern Seestadt Nord", Änderung nach § 18b UVP‑G 2000, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(LG-1256944-2024; MA 2) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (65. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (72. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Bedienstetengesetz (28. Novelle zum Wiener Bedienstetengesetz), die Pensionsordnung 1995 (44. Novelle zur Pensionsordnung 1995), das Unfallfürsorgegesetz 1967 (27. Novelle zum Unfallfürsorgegesetz 1967) und das Wiener Bezügegesetz 1995 (21. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert werden (4. Dienstrechts-Novelle 2024), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)