Landesregierung

 

21. Wahlperiode

Sitzung vom 11. Februar 2025

Sitzungsbericht

 

Vorsitzender: Lhptm Dr. Michael Ludwig

 

Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer:  Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál, Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA, Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky, Amtsf. StR Peter Hacker, Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler, Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima, StRin Mag. Isabelle Jungnickel, StR Peter Kraus, BSc, StR Karl Mahrer, StR Dominik Nepp, MA und StRin Mag. Judith Pühringer sowie LADior-Stv. Mag. Wolfgang Müller, MBA

Entschuldigt: Amtsf. StR KommR Peter Hanke sowie LADior Mag. Dietmar Griebler, MBA

Schriftführerin: OARin Sabine Ferscha 

 

Beschluss im Umlaufweg gemäß § 11 der Geschäfts-ordnung der Wiener Landesregierung auf Anordnung des Landeshauptmannes:

(79706-2025-GFW; MA 5) 1) Die Wiener Landesregierung beschließt, dass

a) für sämtliche in Folge der eingetretenen Naturkatastrophe entstandenen Schäden die Härtefallregelung gemäß Punkt 3 lit. b zweiter Satz der Förderrichtlinie zur Anwendung gelangt,

b) die Härtefallregelung gemäß Punkt 8 lit. f der Förderrichtlinie ohne gesonderte Nachweise durch die FörderwerberInnen umfassend zur Anwendung gelangt, indem eine Vorschussleistung in der Höhe von 50 Prozent des genehmigten Höchstbetrages der Förderung sofort ausbezahlt wird,

c) auf Grund der Rekordregenmengen pro m² und des dadurch verursachten tausendjährlichen Hochwassers die Ausnahmebestimmung gemäß Punkt 5 lit. h, sublit. xii der Förderrichtlinie nicht zur Anwendung gelangt,

d) zur raschen Beseitigung bzw. Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes die Bestimmung gemäß Punkt 7 lit. o der Förderrichtlinie nicht zur Anwendung gelangt.

2) Die in der vorgelegten Beilage ersichtlichen Förderungen als Höchstbeträge in Form von finanziellen Hilfen zur Behebung von Katastrophenschäden mit einer Gesamtsumme von maximal 462 000 EUR werden genehmigt.

Die Bedeckung der Auszahlungen an private Haushalte, Unternehmen und private Organisationen ohne Erwerbszweck ist im Voranschlag 2025 auf den Haushaltsstellen 1/7880/768, 755 und 757 gegeben. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatterin: Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima

 

(49474-2025-GFW; MDR) Der Abschluss der Vereinbarung zwischen den Ländern gemäß Art. 15a Abs. 2 B‑VG über die Anwendung und Umsetzung der VRV 2015 durch die Länder wird genehmigt und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

(LG-1081149-2024; MA 6) Der vorgelegte Entwurf der Änderung des Parkometergesetzes 2006 wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ) (An den Ausschuss Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke)

 

Berichterstatter: Lhptm-Stv. Christoph Wiederkehr, MA

 

(LG-849129-2024; MA 11) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz zum Schutz der Jugend (Wiener Jugendschutzgesetz 2002 - WrJSchG 2002) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen) (An den Ausschuss Bildung, Jugend, Integration und Transparenz)

 

Berichterstatter: Amtsf. StR Peter Hacker

 

(50027-2025-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Wiener Gesundheitsverbund - Pflege Baumgarten, Wien 14, Seckendorfstraße 1, Genehmigung der ärztlichen Leiterin, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(LG-556079-2024; MA 40) Der vorgelegte Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz 2017 und das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987 - Wr. KAG geändert werden (Wiener Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2024 - WVUG 2024), wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Soziales, Gesundheit und Sport)

(1532378-2024-GGS; MA 40) Der vorgelegte Bescheidentwurf betreffend Ambulatorium ESRA, Wien 2, Tempelgasse 5, Feststellung der Plankonformität, wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-159663-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung betreffend die Festsetzung der Sondergebühren und die Feststellung der als kostendeckend ermittelten Sondergebühren für die Wiener öffentlichen Krankenanstalten (Sondergebühren-verordnung) wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(VO-159704-2025; MA 40) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung der Wiener Landesregierung über die Festsetzung der Ambulatoriumsbeiträge für die Wiener städtischen Krankenanstalten geändert wird, wird genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP)

 

Berichterstatterin: Lhptm-Stv.in Kathrin Gaál

 

(LG-355648-2023; MA 64) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz (W-KKG) geändert wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung ÖVP) (An den Ausschuss Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen)

 Berichterstatter: Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky

(61131-2025-GGK; MA 20) Der Jahresbericht 2022 über die Zentrale Anlaufstelle für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen gemäß WERUG 2020 und der Jahresbericht 2023 über die Zentrale Anlaufstelle für Energieerzeugungsanlagen auf Basis erneuerbarer Energiequellen gemäß WERUG 2020 werden genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(1700632-2024-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend DLH Real Estate Austria GmbH, Vorhaben "Gewerbepark Schußlinie 1b", wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

(49543-2025-GGK; MA 22) Der beiliegende Entwurf eines Feststellungsbescheides gemäß UVP-G 2000 betreffend Oberösterreichische Versicherung Aktiengesellschaft, Vorhaben "MED 23", wird zum Beschluss erhoben. (einstimmig angenommen)

(80657-2025-GGK; MA 62) Der vorgelegte Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2024 abschließend behandelten Petitionen wird zur Kenntnis genommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (einstimmig angenommen)

(VO-144467-2025; MA 62) Der beiliegende Entwurf einer Verordnung der Wiener Landesregierung über Tatbestände von Verwaltungsübertretungen, für die durch Organstrafverfügung eine Geldstrafe eingehoben werden darf, wird zum Beschluss erhoben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und FPÖ, Ablehnung GRÜNE)

(LG-1042166-2024; MA 22) Der vorgelegte Entwurf des Gesetzes, mit dem das Wiener Klimagesetz (Wr. KG) erlassen wird, wird angenommen und dem Präsidenten des Wiener Landtages zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung übermittelt. (Zustimmung SPÖ und NEOS, Ablehnung ÖVP, GRÜNE und FPÖ) (An den Ausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal)